Musterverfahren
Fachbegriff
Ein Gerichtsverfahren, das eine offene Rechtsfrage stellvertretend für viele ähnliche Fälle klärt. Andere Verfahren warten so lange und richten sich dann nach dem Ergebnis. Auch: Musterprozess.
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In den Programmen
8 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Baden-Württemberg
2026
Grüne BW 1
2021
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 2
Niedersachsen
2022
Grüne NI 1
2017
SPD NI CDU NI · Koalitionsvertrag 1
SPD NI 1
Berlin
2021
AfD BE 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.