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Glossar

Altschuldenfonds

Fachbegriff

Ein Fonds, der alte Schulden übernimmt, um hoch verschuldete Haushalte zu entlasten. In Deutschland ging es vor allem um Kassenkredite von Gemeinden: Der Bundesfinanzminister schlug 2019 vor, bis zur Hälfte davon zu übernehmen. In manchen Programmen auch: ein gemeinsamer Schuldenfonds in Europa.

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In den Programmen

40 Forderungen aus 25 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

Linke 3
Grüne 2

2021

Linke 1

2017

Grüne 1
Linke 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Grüne NW 2
Linke NW 2
2017
SPD NW 2
2010
Grüne NW 3

Bayern

2023
Linke BY 1

Niedersachsen

2017
CDU NI 2

Rheinland-Pfalz

2021
Grüne RP 1
Linke RP 1

Schleswig-Holstein

2022
SPD SH 2
2009
Grüne SH 2

Sachsen-Anhalt

2026
FDP ST 1
Grüne ST 1
2021
Grüne ST 1

Hamburg

2015
FDP HH 1

Mecklenburg-Vorpommern

2021
FDP MV 2
2016
FDP MV 1

Saarland

2012
Grüne SL 1

Bremen

2027
Linke HB 3
2015
Linke HB 2

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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