Gefahrenabwehrrecht
Fachbegriff
Die Rechtsregeln, nach denen Polizei und Behörden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwehren. Es geht um Vorbeugung, nicht um die Bestrafung von Taten. Auch: Polizeirecht.
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In den Programmen
7 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2009
FDP 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Thüringen
2024
Linke TH 1
2014
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 2
Hamburg
2015
Linke HH 1
Bremen
2023
Linke HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.