Zusammenarbeit der Ebenen
225 Forderungen zum Thema „Zusammenarbeit der Ebenen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (32). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 11Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Zusammenarbeit der Ebenen in Nordrhein-Westfalen
11 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 4 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Der Standort Bonn wird mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz weiter unterstützt. 171 von 195 Sitzen
CDU NW
Bonn soll als einziger UN-Standort Deutschlands weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bonn als einzigen UN-Standort Deutschlands weiter unterstützen und neue Projekte fördern, die sich den globalen Herausforderungen und den Zielen nachhaltiger Entwicklung widmen – vom Klimawandel über die Pandemiebekämpfung bis hin zum demografischen Wandel und zur Polarisierung der Gesellschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
SPD NW
Mit der Bundesregierung wird ein Bonn-Vertrag als verbindlicher Zusatz zum Bonn-Berlin-Gesetz abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir sie stärken und ausbauen, auch indem wir endlich einen Bonn-Vertrag als verbindlichen Zusatz zum Bonn-Berlin-Gesetz mit der Bundesregierung abschließen und Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum festigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich KI
Bonn wird als zweites bundespolitisches Zentrum gefestigt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir sie stärken und ausbauen, auch indem wir endlich einen Bonn-Vertrag als verbindlichen Zusatz zum Bonn-Berlin-Gesetz mit der Bundesregierung abschließen und Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum festigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Grüne NW
Der Standort Bonn wird mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz und werden diesen besonderen Standort mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung weiter unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich KI
Die interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut werden. 144 von 195 Sitzen
CDU NW
Die interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
SPD NW
Regionale Kooperationen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Genau deshalb wollen wir regionale Kooperationen fördern und werden dafür sorgen, dass ländliche Räume enger mit den Ballungszentren vernetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Interkommunale und regionale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit – und fördern diese. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
FDP NW
Stärkere interkommunale Zusammenarbeit soll Gebühren für die Gebührenzahler senken.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit kann dabei helfen, Kosten im Sinne der Gebührenzahler zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 19
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Planungsschritte für Windenergieflächen werden abgestimmt und möglichst parallel auf den verschiedenen Ebenen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit dem Bund werden einheitliche Förderrichtlinien für schnellere Genehmigungen von Förderprojekten entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit dem Bund wird bei der EU-Kommission die Notifizierung von Beihilfen angestrebt, um staatliche Mittel durch privates Kapital zu ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Modell der Planungsvereinbarungen mit Kommunen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei der Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen wird ein interkommunaler Ansatz geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Kommunen werden bessere Hilfs- und Kooperationsangebote unterbreitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen kooperieren statt zu konkurrieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Fachgesetzliche, kommunal- und steuerrechtliche Hürden für die Zusammenarbeit der Kommunen werden in den kommenden fünf Jahren abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für die Zusammenarbeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus werden neue digitale Möglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Kommunen finanziell beim Aufbau gemeinsamer Dienstleistungszentren (Shared Service Center).
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die grenzüberschreitende Kooperation mit belgischen und niederländischen Nachbarkommunen und -regionen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Europaregionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land tritt als Mittler für neue formelle und informelle grenzüberschreitende Kooperationen ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Anholter Abkommen von 1991 soll weiterentwickelt und auf eine moderne Grundlage gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit wird fortgeführt, mit besonderem Augenmerk auf Shared Service Center.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Landesbeauftragte oder ein Landesbeauftragter begleitet den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Abschluss einer Zusatzvereinbarung zwischen Region Bonn, Bund, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird unterstützt und aktiv mitverhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betroffene Kommunen werden vor offenen Vergabeverfahren über anstehende Veräußerungen von Landesliegenschaften informiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung wirkt sachbezogen und konstruktiv an der Bundesgesetzgebung mit und vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU NW 4
Die interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut und bei Bedarf gesetzlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
§ 2b Umsatzsteuergesetz soll interkommunale Zusammenarbeit nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen erhalten Unterstützung bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Grüne NW 4
Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund wird der Wissenstransfer zwischen Kommunen durch zentrale Sammlung von Erfahrungen professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Pilotkommunen sollen ihr Wissen zur nachhaltigen Beschaffung an andere Kommunen weitergeben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Koordinierungs- und Beratungsstelle auf Landesebene für Kommunen beim Aufbau von Klimapartnerschaften wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Standort Bonn wird mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD NW 2
Die Landesregierung führt den Dialog mit den Kommunen auf Augenhöhe und bindet sie stärker in Entscheidungsprozesse ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit der Bundesregierung wird ein Bonn-Vertrag als verbindlicher Zusatz zum Bonn-Berlin-Gesetz abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP NW 1
Stärkere interkommunale Zusammenarbeit soll Gebühren für die Gebührenzahler senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 32 | 1 | 4 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 29 | 1 | 5 | 10 |
| Sachsen-Anhalt | 28 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 14 | 1 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 13 | 2 | 3 | 3 |
| Sachsen | 13 | 1 | 5 | 9 |
| Bundestag | 12 | 0 | 5 | 2 |
| Bremen | 11 | 1 | 5 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 11 | 2 | 4 | 19 |
| Hamburg | 10 | 0 | 4 | 3 |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Berlin | 9 | 0 | 3 | 7 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 2 | 7 |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Niedersachsen | 8 | 0 | 2 | 4 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 4 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 2 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.