Mieterschutz
205 Forderungen zum Thema „Mieterschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (78). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 10Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen
10 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 3 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Mieterschutzverordnung wird zur Stärkung des sozialen Mietrechts weiterentwickelt. 132 von 195 Sitzen
CDU
Die Mieterschutzverordnung wird zur Stärkung des sozialen Mietrechts weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um das soziale Mietrecht zu stärken, wollen wir die Mieterschutzverordnung weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gegenteilig unsicher KI
SPD
Eine neue Mieterschutzverordnung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir eine neue Mieterschutzverordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
CDUGrüneKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Mieterschutz-Verordnung des Landes wird zeitnah auf Basis eines Gutachtens zu angespannten Wohnungsmärkten erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von fünf auf acht Jahre angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 7
Menschen sollen weder im Arbeitsleben noch im Alter aus ihren Wohnungen verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nordrhein-Westfalen soll zum Mieterschutzland werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mieterschützende Vorschriften sollen in mehr Kommunen gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Umwandlungsverordnung wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Mietmarkt in allen Kommunen wird aktiv beobachtet, und bei Bedarf wird eingegriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine neue Mieterschutzverordnung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht wird auch beim Schutz von Mieterrechten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Der Mieterschutz wird mit allen landesrechtlichen Möglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In angespannten Wohnungsmärkten wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 1
Die Mieterschutzverordnung wird zur Stärkung des sozialen Mietrechts weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 78 | 4 | 4 | 16 |
| Bremen | 24 | 0 | 3 | 5 |
| Bundestag | 23 | 0 | 5 | 3 |
| Hamburg | 20 | 4 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 14 | 1 | 5 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 3 | 4 |
| Bayern | 7 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 6 | 0 | 3 | 7 |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 4 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 3 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Rheinland-Pfalz | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.