Bodenpolitik
378 Forderungen zum Thema „Bodenpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (91). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Bodenpolitik in Nordrhein-Westfalen
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 4 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Es soll mehr Bauland ausgewiesen werden. 144 von 195 Sitzen
CDU NW
Es soll mehr Bauland ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Bauland ausweisen Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
SPD NW
Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes werden genutzt, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbauflächen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Möglichkeiten im Baulandmobilisierungsgesetz für Nordrhein-Westfalen nutzen und so alle Potenziale ausschöpfen, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbauflächen zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
FDP NW
Es soll eine Offensive für mehr Bauland geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Offensive für mehr Bauland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Regeln zur Veräußerung landeseigener Grundstücke werden überarbeitet, damit Kommunen vorsorgende Bodenpolitik betreiben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesliegenschaften sollen vorrangig in Erbpacht vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zwang zur Veräußerung von Landesliegenschaften nach dem Höchstbieterprinzip wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Veräußerung von Landesliegenschaften nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Konzeptvergabe von Liegenschaften durch Kommunen werden ein Handlungsleitfaden und Schulungen erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes wird per Rechtsverordnung umgesetzt, damit Kommunen in angespannten Märkten ihr Vorkaufsrecht besser ausüben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung eines revolvierenden Bodenfonds für eine vorsorgende Bodenpolitik mit den Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesliegenschaften sollen per Konzeptvergabe auch nach ökologischen und sozialen Kriterien veräußert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD NW 10
Grundstücke des Bundes in Nordrhein-Westfalen sollen für preisgebundenen Wohnungsbau genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das kommunale Vorkaufsrecht soll kurzfristig rechtssicher ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes werden genutzt, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbauflächen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik soll die Baukosten senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land richtet einen Bodenfonds ein, der Grundstücke treuhänderisch für die Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten die Möglichkeit, eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke gegen Spekulation einzuführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landeseigene Grundstücke werden vorrangig für mietpreisgebundenen Wohnungsbau bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Insbesondere finanzschwache Kommunen werden unterstützt, Baugebiete selbst zu entwickeln statt sie privaten Investoren zu überlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden unterstützt, ihre Grundstücke für mietpreisgebundenen Wohnraum zu nutzen, statt sie an Meistbietende zu verkaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden ermutigt, Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes wie Baugebote, erleichterten Dachgeschossausbau und Grundsteuer C zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU NW 9
Es soll mehr Bauland ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verfahren beim Verkauf landeseigener Grundstücke an Kommunen werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Projekt „Zukunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebes“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Entwicklung von Bauland gilt als eine der dringlichsten Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausweisung von Bauland soll weiter vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden bei der Baulandausweisung umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Baulandausweisung wird der Wachstumsbedarf der Kommunen ermittelt und ihre Wünsche berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nachhaltige Konzepte zur Revitalisierung von Altlastenflächen sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Ausweisung neuer Flächen soll umweltverträglich und mit ökologischem Ausgleich weiterhin möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne NW 4
Das Land verstärkt sein Engagement bei der Reaktivierung von Brachflächen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kommunen werden rechtlich und finanziell zu einer vorsorgenden Grundstückspolitik befähigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Flächen werden nicht mehr nach Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die sozialgerechte Bodennutzung wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP NW 2
Es soll eine Offensive für mehr Bauland geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Flächen sollen wo möglich zusätzlich als Bauland mobilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD NW 2
Genossenschaftsmodelle werden gefördert, etwa durch vorrangige Vergabe staatlicher Grundstücke.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauen soll einfacher und günstiger werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 91 | 4 | 5 | 16 |
| Bremen | 44 | 3 | 5 | 22 |
| Schleswig-Holstein | 34 | 2 | 5 | 12 |
| Hamburg | 28 | 2 | 5 | 12 |
| Bundestag | 25 | 0 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 22 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 15 | 2 | 4 | 6 |
| Saarland | 15 | 0 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Baden-Württemberg | 12 | 0 | 3 | 2 |
| Hessen | 12 | 1 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 0 | 4 | 1 |
| Thüringen | 10 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 8 | 0 | 4 | 1 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 6 | 0 | 3 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.