Baurecht
339 Forderungen zum Thema „Baurecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (50). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 37Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Baurecht in Nordrhein-Westfalen
37 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Das Bauen soll insbesondere in stark nachgefragten urbanen Gebieten erleichtert und beschleunigt werden. 100 von 195 Sitzen
CDU NW
Für Bauwillige werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für alle, die bauen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
FDP NW
Das Bauen soll insbesondere in stark nachgefragten urbanen Gebieten erleichtert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bauen weiter erleichtern und beschleunigen, insbesondere in stark nachgefragten, urbanen Gebieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
AfD NW
Die Bauvorschriften werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Bauvorschriften sollen vereinfacht und insbesondere von überzogenen Klimaschutzvorschriften befreit werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Bauen soll einfacher und günstiger werden.
Wortlaut im Programm
Bauen muss wieder einfacher und preisgünstiger werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 18
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Serielles und modulares Bauen und Sanieren wird in Nordrhein-Westfalen stärker etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innovative Projekte des seriellen und modularen Bauens werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Landesbauordnung wird für Meisterinnen und Meister des Betonbauer-, Maurer- und Zimmereihandwerks eine kleine Bauvorlagenberechtigung für einfache Bauvorhaben unter Wahrung des Verbraucherschutzes gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbauordnung wird regelmäßig überarbeitet, um auf neue Entwicklungen im Wohnungsbau reagieren zu können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbauordnung orientiert sich eng an den Mustervorschriften der Bauministerkonferenz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der Bauministerkonferenz setzt sich das Land für eine Weiterentwicklung der Mustervorschriften hin zu mehr Nachhaltigkeit ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stellplatzverordnung des Landes wird zur Mitte der Legislaturperiode unter Einbezug kommunaler Erfahrungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen wird überprüft und nach Möglichkeit abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Überprüfung von Bundesimmissionsschutzgesetz, TA Lärm, Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Baunutzungsverordnung mit ihrer strengen Einteilung in Gebietstypen und Funktionen soll bundesweit überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein baufachlicher Dialog über die Fortsetzung der Landes-Baukostensenkungskommission wird angestoßen, um regulatorische Hemmnisse zu identifizieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen soll gegründet und bestehende Initiativen sollen projektorientiert zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Holz als sichtbarer Baustoff wird anderen Baumaterialien gleichgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die politische Akzeptanz des Holzbaus wird bei den zuständigen staatlichen Stellen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baurechtliche Hemmnisse für den Holzbau werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bauvorschriften werden angepasst, um den Einsatz erneuerbarer und recycelter Baustoffe zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Experimentierklausel der Landesbauordnung wird überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt, um Nutzungsmischungen zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ökologisches und ressourcenschonendes Bauen soll Standard bei allen Bauvorhaben sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP NW 13
Eine kleine Bauvorlageberechtigung für Maurer, Zimmerer und Metallbauer soll zur Baubeschleunigung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bauen soll insbesondere in stark nachgefragten urbanen Gebieten erleichtert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die erweiterten Möglichkeiten der Regionalpläne für Wohnbauflächen sollen genutzt werden, um jungen und wachsenden Familien Wohnraum im Eigentum oder zu erschwinglichen Mieten anzubieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abweichung von der Begrenzung auf sieben Geschosse soll für innovative, architektonisch ansprechende Mehrzweck-Hochhäuser genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bauordnungsrechtliche Experimentierklausel soll die Erprobung neuer Baumaterialien verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regelungen der Bauordnung etwa zu Dachaufstockung und Abstandsflächen sollen überarbeitet werden, um Hindernisse zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Bauprojekt soll trotz entgegenstehender Baunorm genehmigt werden können, wenn der Schutzstandard auf andere Weise erreicht wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Baumaßnahmen im Bestand von Kernsanierung bis Abriss und Neubau sollen einfachere Bestimmungen gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über die Landesbauministerkonferenz soll eine Überarbeitung des Vertrags mit dem Deutschen Institut für Normung angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zahl und Niveau der Baustandards sollen daraufhin überprüft werden, ob sie Baumaßnahmen vereinheitlichen und verbilligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kostensenkende Änderungen der Musterbauordnung sollen wann immer möglich in Landesrecht übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Innovationsklausel der Landesbauordnung für schnellere Nutzungsänderungen wird auch für den Außenbereich aktiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Dauer der Genehmigung nach der Innovationsklausel wird von zwölf auf 24 Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne NW 11
Für öffentliche Neubauten sollen ambitionierte Standards gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Landesbauordnung wird reformiert, um eigene klima- und umweltfreundliche Standards zu setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen erhalten die Möglichkeit, per Satzung Vorgaben zu nachhaltigem Bauen, Energiekonzepten, Gartengestaltung, Regenwasserversickerung und Dachbegrünung festzulegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Innovative Bebauungs- und Nutzungskonzepte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesbauordnung wird geändert, damit unterschiedliche Nutzungen auf einem Grundstück, etwa Wohnen über dem Supermarkt, leichter vereinbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Großflächige betonierte Parkplätze vor Firmengebäuden und Supermärkten werden planungsrechtlich unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Flächenschonung werden Tiefgaragen und Parkhäuser festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In urbanen Gebieten soll ganz auf Stellplätze verzichtet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bedarfsgerechte Stellplatzvorgaben sollen die Baukosten senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine neue ökologische Landesbauordnung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbauordnung legt feste Quoten für die Verwendung recycelter Baustoffe wie Kies, Sand oder Festgesteine fest.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU NW 8
Serielle und modulare Bauverfahren werden zentraler Baustein der Klimaschutzstrategie für Gebäude.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Baurecht des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auch das Baurecht des Bundes soll entsprechend angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der 3D-Druck von Gebäuden gilt als Chance, Baukosten zu senken und schneller Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nordrhein-Westfalen soll seine Vorreiterrolle beim 3D-Druck im Bauen ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Baukostensenkungskommission auf Landesebene setzt ihre Arbeit fort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Bund soll die Ergebnisse seiner Baukostensenkungskommission umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Innovationsklausel der Bauordnung wird für Umnutzungen in Innenstädten genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD NW 3
Die Bauvorschriften werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauen soll einfacher und günstiger werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politisch verursachte Verteuerungen des Bauens werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD NW 2
Die Möglichkeiten des novellierten Bundesbaurechts werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden rechtlich und materiell befähigt, bei groben Verstößen gegen Bauordnung und Mieterrechte hoheitlich einzuschreiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 50 | 2 | 6 | 12 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 18 |
| Berlin | 33 | 1 | 5 | 9 |
| Hamburg | 33 | 1 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 24 | 2 | 3 | 27 |
| Hessen | 24 | 2 | 5 | 8 |
| Bundestag | 21 | 2 | 6 | 15 |
| Bayern | 17 | 1 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 16 | 1 | 4 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 5 |
| Niedersachsen | 13 | 1 | 3 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12 | 1 | 4 | 2 |
| Brandenburg | 11 | 0 | 3 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 11 | 0 | 4 | 6 |
| Thüringen | 11 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen | 6 | 0 | 4 | 3 |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.