Rechtspersönlichkeit
Fachbegriff
Gemeint ist die Rechtsfähigkeit: Wer sie hat, kann eigene Rechte und Pflichten haben und rechtlich wirksam handeln.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Hessen
2008
SPD HE 1
Berlin
2026
FDP BE 1
2006
Grüne BE 1
Mecklenburg-Vorpommern
2011
FDP MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.