Ratsbürgerentscheid
Fachbegriff
Bürgerentscheid, den der Gemeinderat selbst ansetzt, statt dass Bürger ihn mit einem Begehren erzwingen. Der Rat gibt damit eine Frage aus seiner Zuständigkeit an die Bürger ab. Andernorts heißt das Ratsbegehren.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 3
Rheinland-Pfalz
2016
Linke RP 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.