Verwaltungsdigitalisierung
1.111 Forderungen zum Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (118). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 73Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Verwaltungsdigitalisierung in Nordrhein-Westfalen
73 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Der Staat soll die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen und schneller, effektiver und effizienter werden. 195 von 195 Sitzen
CDU NW
Der Staat soll die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen und schneller, effektiver und effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Chancen der Digitalisierung im staatlichen Handeln stärker nutzen und noch schneller, noch effektiver und noch effizienter werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 52 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD NW
Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Staatliches Handeln muss schneller und effektiver werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Grüne NW
Der Staat soll freundlich und effektiv werden, mit einfacheren und grundsätzlich digitalen Verwaltungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in den freundlichen, effektiven Staat mit einfacheren, grundsätzlich digitalen Verfahren für die Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 36 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP NW
Das digitale Amt der Zukunft wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bauen wir das Amt der Zukunft weiter wie kein anderes Bundesland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um überkommene Strukturen zu verändern.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir nutzen, um überkommene Strukturen zu verändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
AfD NW
Eine moderne digitale Infrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD verweist seit ihrem Bestehen wie keine andere Volkspartei auf die Chancen einer umfassenden Digitalisierung und drängt auf den Ausbau einer modernen digitalen Infrastruktur sowie auf umfassende digitale Dienstleistungen des Staates nach dem Vorbild Estlands. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Alle Behördengänge sollen künftig auch digital möglich sein. 183 von 195 Sitzen
CDU NW
Behördengänge sollen per digitaler Identität über eine sichere Smartphone-App mit allen Bürgerservices von zu Hause möglich sein.
Wortlaut im Programm
Mithilfe der digitalen Identität der Bürgerinnen und Bürger wollen wir Behördengänge überflüssig machen. Sie sollen von zu Hause mit einer anwendungsfreundlichen und datensicheren Smartphone-App möglich sein, die alle Bürgerservices in Nordrhein - Westfalen vereint. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Verwaltungsdienstleistungen sollen jederzeit digital und ohne Medienbrüche verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsdienstleistungen müssen zu jeder Zeit digital zur Verfügung stehen. Dabei braucht es medienbruchfreie Verwaltungsprozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
SPD NW
Alle Bürgerdienstleistungen sollen künftig online erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Alle Bürgerdienstleistungen sollen in Zukunft online erledigt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Alle Ämter sollen alles, was digital besser geht, digital erledigen.
Wortlaut im Programm
Alle Ämter sollen alles, was digital besser geht, auch digital lösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Grüne NW
Alle Behördengänge sollen künftig auch digital möglich sein.
Wortlaut im Programm
Schulanmeldung, Bauantrag, Personalausweis: Wir wollen, dass alle Behördengänge in Zukunft auch digital möglich sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
FDP NW
Es wird ein Recht geschaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein Recht darauf schaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen. Das geht nur mit super-schnellem Internet, das alle Menschen und Unternehmen in den Städten und auf dem Land bis 2025 vernetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Bauanträge sollen digitalisiert werden, um Baugenehmigungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Für alle Verwaltungsangebote gilt künftig ein Digitalisierungsgrundsatz.
Wortlaut im Programm
Es soll zukünftig für alle Verwaltungsangebote ein Digitalisierungs -Grundsatz gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich unsicher KI
Ein Recht auf digitale Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so ein Recht auf digitale Erledigung umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Perspektivisch werden alle Verwaltungsleistungen digital beantragbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verwaltung neu denken und neu machen, indem wir perspektivisch alle Verwaltungsleistungen digital beantragbar machen und sie nach Lebenslagen gliedern, nicht nach Verwaltungslogik, internen Zuständigkeiten oder Kompetenzzuordnungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden digital beschleunigt und wo möglich automatisiert. 127 von 195 Sitzen
CDU NW
Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bau sollen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Lange Verfahren und steigende Baukosten erschweren das Bauen. Dazu wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren und alle Ansätze zur Verfahrensbeschleunigung konsequent weiterverfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planung, Genehmigung und Bau sollen noch schneller, digitaler und innovativer werden.
Wortlaut im Programm
Planung, Genehmigung und Bau müssen noch schneller, digitaler und innovativer werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dazu weiter auf die konsequente Digitalisierung von Planung und Genehmigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Grüne NW
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden digital beschleunigt und wo möglich automatisiert.
Wortlaut im Programm
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- oder Prüfungsprozesse werden wir mithilfe digitaler Anwendungen beschleunigen und – wo das möglich ist – ganz automatisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
FDP NW
Durchgehend digitalisierte Prozesse vom Bauantrag bis zur Weiterbearbeitung sollen Baugenehmigungen beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Durch durchgehend digitalisierte Prozesse – vom Bauantrag bis zur Weiterbearbeitung – wollen wir für eine zusätzliche Beschleunigung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Open Government wird gestärkt, und Verwaltungsdaten sollen in größerem Umfang als Open Data verfügbar werden. 115 von 195 Sitzen
CDU NW
Open Government wird gestärkt, und Verwaltungsdaten sollen in größerem Umfang als Open Data verfügbar werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das Open Government in der digitalen Verwaltung. A mtliche Informationen, insbesondere Verwaltungsdaten, müssen in größerem Umfang als Open Data verfügbar gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Grüne NW
Der Zugang zu nicht personenbezogenen Daten von Land und Kommunen wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen mehr Teilhabe am „Datenschatz“ in Form von nicht personenbezogenen Daten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Open Data, Open Source und Open Access werden Standard für alle öffentlichen Stellen.
Wortlaut im Programm
Mit uns werden Open Data, Open Source und Open Access zum Standard für alle öffentlichen Stellen – vom Ministerium bis in die letzte Amtsstube. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Für die Kommunen werden Digital-Coaches geschaffen, die bei der Digitalisierung helfen. 115 von 195 Sitzen
CDU NW
Für die Kommunen werden Digital-Coaches geschaffen, die bei der Digitalisierung helfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Digital-Coaches für die Kommunen schaffen, die ihnen bei der Digitalisierung helfen sollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Grüne NW
Kommunen werden beraten und gefördert, damit sie die Digitalisierung eigenständig gestalten können.
Wortlaut im Programm
Wir beraten und fördern die Kommunen, damit sie die Digitalisierung vor Ort besonders durch die konsequente Internalisierung von Digitalisierungskompetenzen eigenständig und nachhaltig gestalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 34
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW wird ausreichend finanziert und um weitere Verwaltungsleistungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Once-Only-Prinzip wird schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behördliche Prüfungsprozesse werden soweit möglich automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Digitalisierungsoffensive für Planung und Genehmigung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsprozesse sollen auf allen Ebenen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Abwicklung von Förderungen soll durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Ein hybrides Lotsensystem soll Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Transformation aller staatlichen Institutionen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Staatliche Dienstleistungen werden schnell und einfach verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen und schneller, effektiver und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Verwaltungsprozesse werden medienbruchfrei vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 64 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden nach Möglichkeit automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die eAkte und die eLaufmappe werden bis spätestens 2025 landesweit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Technische und rechtliche Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtssetzung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verwaltungsleistungen werden niedrigschwellig, digital, jederzeit und sicher zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Bei digitalen Verwaltungsleistungen wird auf Barrierefreiheit und leichte Verständlichkeit geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der persönliche Kontakt mit den Ämtern vor Ort bleibt möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Identität wird gemeinsam mit EU und Bund weiterentwickelt, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Onlinezugangsgesetz wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die digitalen Serviceportale für Bürger und Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Portalverbund zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Mehr informationstechnische Systeme werden kooperativ und gemeinschaftlich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Katalog von Referenzleistungen für alle Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz wird bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Beim Katalog der Referenzleistungen achtet das Land auf Lückenschluss und Schnittstellenmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei digitalen Verwaltungsleistungen ist stets auf Interoperabilität und offene Standards zu achten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein leistungsstarker Knoten in der Deutschen Verwaltungs-Cloud wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das E-Government-Gesetz und das Programm Digitale Verwaltung NRW werden weiterentwickelt, um Abstimmungsprozesse und elektronische Kommunikation zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
vergabe.NRW wird zum zentralen digitalen Portal für das gesamte Beschaffungswesen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Start-ups und die regionale Wirtschaft werden stärker in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine GovTech-Akademie wird als institutionalisierte Zusammenarbeit eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine agile, digitale und flexible Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung werden strategisch gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine digitale Förderplattform wird geschaffen, auf der alle Landesbehörden verpflichtend ihre Förderprogramme darstellen und Anträge sowie Verwendungsnachweise medienbruchfrei abgewickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Mehrsprachigkeit soll sich in allen analogen und digitalen Verwaltungsangeboten niederschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP NW 37
Das digitale Amt der Zukunft wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird ein Recht geschaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsleistungen sollen auch mithilfe Künstlicher Intelligenz digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauanträge sollen digitalisiert werden, um Baugenehmigungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bearbeitung von Kirchenein- und -austritten durch die Verwaltung wird digitalisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die A1-Entsendebescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherung werden zur Entlastung von Unternehmen in Grenzregionen digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit dem „Digitalen Familienportal NRW“ wird eine zentrale digitale Anlaufstelle für Familien geschaffen.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Familienportal soll als One-Stop-Shop alle Leistungen rund um das Familienleben gebündelt zugänglich machen.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Familien sollen über das Portal alle kind- und familienbezogenen Leistungen mit wenigen Klicks finden und beantragen können.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Neben dem Familienportal bleibt persönlicher Kontakt zu Behörden grundsätzlich möglich.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderprogramme des Landes werden auf einer digitalen Plattform mit Förderkriterien und Beantragungsverfahren aufgeführt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für alle Verwaltungsangebote gilt künftig ein Digitalisierungsgrundsatz.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Recht auf digitale Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten wird eingeführt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Rechtliche Hürden für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen werden systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW soll intelligente Onlinedienste bereitstellen und mit KI-gestütztem Wirtschaftsassistenten das Once-Only-Prinzip ermöglichen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Jahr 2022 werden weitere 250 Verwaltungsleistungen in das Wirtschafts-Service-Portal integriert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bis Ende 2022 erhalten Bürgerinnen und Bürger über ein digitales Bürgerportal Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anwendbarkeit neuer Technologien für digitale Verwaltungsprozesse wird vorangetrieben.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche IT-Dienstleister gehen Partnerschaften mit der IT-Wirtschaft ein, die einen Know-how-Transfer garantieren.
Wortlaut im Programm
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Cloud-Angebote von Hyperscalern werden für die Verwaltung stärker berücksichtigt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Perspektivisch werden alle Verwaltungsleistungen digital beantragbar.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Verwaltungsleistungen werden nach Lebenslagen statt nach Verwaltungslogik gegliedert.
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Die Digitalisierung der Landesverwaltung soll bis 2025 flächendeckend für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erfahrbar werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes steht das Einer-für-Alle-Prinzip im Vordergrund.
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Erfolgreich eingeführte digitale Verwaltungslösungen des Landes werden anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der reine Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen wird zu einer vollständigen Online-Abwicklung weiterentwickelt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Onlinezugangsgesetz wird bis Ende 2022 umgesetzt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestrebungen auf Bundesebene für ein Gesetz zur vollständigen Online-Abwicklung von Verwaltungsleistungen werden unterstützt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beratung öffentlicher Stellen im Land zur Umstellung auf eine digitale Verwaltung wird ausgebaut.
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Öffentlichen Stellen werden konkrete Hilfen und Schulungen vor Ort zur digitalen Verwaltung angeboten.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
No-Stop-Agencies werden entwickelt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit Künstlicher Intelligenz wird die vollständige Automatisierung von Verwaltungsleistungen vorangetrieben.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Einer-für-Alle-Prinzip wird um einen Alle-für-Einen-Ansatz zur länderübergreifenden Standardisierung von IT-Vorgaben ergänzt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Formate etabliert, die Anforderungen der Verwaltung und Kompetenzen von Start-ups zusammenbringen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um überkommene Strukturen zu verändern.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung der elektronischen Akte in der gesamten Landesverwaltung wird bis Ende 2022 abgeschlossen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch vereinfachte Arbeitsabläufe und Prozessoptimierungen soll eine Digitalisierungsdividende in der Verwaltung erzielt werden.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne NW 13
Mit einer Green-IT-Strategie wird die öffentliche Verwaltung Vorreiter bei Green IT und klimaneutralen Rechenzentren.
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Verfahren zur Nutzung der Landesförderprogramme werden vereinfacht und digitalisiert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
One-Stop-Shop-Lösungen für Gründungen werden in Land und Kommunen gefördert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gewerbeanmeldung wird überall digitalisiert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden digital beschleunigt und wo möglich automatisiert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bis Ende 2023 werden in einem Beteiligungsprozess Maßnahmen für eine digitale Strukturreform der Landes- und Kommunalverwaltungen erarbeitet.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Behördengänge sollen künftig auch digital möglich sein.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Digitale Dienste und Informationen der öffentlichen Hand werden einfach nutzbar gemacht.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der persönliche Kontakt in Ämtern muss weiterhin möglich bleiben.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat soll freundlich und effektiv werden, mit einfacheren und grundsätzlich digitalen Verwaltungsverfahren.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 36 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 31 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Direkter Kontakt und Vor-Ort-Termine bei Behörden bleiben weiterhin möglich.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das E-Government-Gesetz wird vollständig auf die Kommunen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Einführung digitaler Verfahren und der zugehörigen Software, damit keine Einzellösungen je Kommune entstehen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU NW 9
Der Staat soll die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen und schneller, effektiver und effizienter werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 12 KI
- 52 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Jagdscheinerteilung soll barrierefrei digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behördengänge sollen per digitaler Identität über eine sichere Smartphone-App mit allen Bürgerservices von zu Hause möglich sein.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsdienstleistungen sollen jederzeit digital und ohne Medienbrüche verfügbar sein.
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Gesetzentwürfe: 11 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für die Kommunen werden Digital-Coaches geschaffen, die bei der Digitalisierung helfen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Open Government wird gestärkt, und Verwaltungsdaten sollen in größerem Umfang als Open Data verfügbar werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Kommunalportal.NRW wird zu einem umfassenden Leitportal mit übertragbaren digitalen Diensten für die Kommunen entwickelt.
Wortlaut im Programm
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Ein Fortbildungsprogramm für Verwaltungsbeschäftigte zur Digitalisierung wird aufgesetzt, die Geschulten wirken als Digitallotsen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der öffentlichen Verwaltung soll gemeinsam mit den Beschäftigten eine digitale und dezentrale Kultur etabliert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD NW 9
Alle Bürgerdienstleistungen sollen künftig online erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Ämter sollen alles, was digital besser geht, digital erledigen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Datenexpertise wird in die öffentliche Verwaltung geholt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle entscheidenden Akteure aus Verwaltung und Zivilgesellschaft werden an der Verwaltungsdigitalisierung beteiligt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird vorangetrieben und eng mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verknüpft.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Verwaltung soll für alle Menschen mit niedrigen Hürden nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die IT-Infrastruktur der Kommunen und der Landesverwaltung wird auf einen aktuellen, leistungsfähigen Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Verwaltungsdigitalisierung wird berücksichtigt, dass nicht alle Menschen digitale Angebote nutzen können oder wollen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Digitalisierung von Kommunen und Behörden werden gemeinsame Standards geschaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD NW 5
Der Staat bietet nach dem Vorbild Estlands umfassende digitale Dienstleistungen an.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse und Fachverfahren werden vereinheitlicht, verschlankt und wo nötig neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das E-Government wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung ermöglicht weiterhin eine niedrigschwellige persönliche Kontaktaufnahme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Verwaltung bleibt das Bezahlen mit Bargeld möglich.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 118 | 6 | 5 | 39 |
| Bremen | 106 | 6 | 6 | 60 |
| Schleswig-Holstein | 106 | 10 | 5 | 36 |
| Hessen | 101 | 10 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 101 | 4 | 6 | 35 |
| Rheinland-Pfalz | 75 | 7 | 4 | 43 |
| Nordrhein-Westfalen | 73 | 5 | 5 | 34 |
| Baden-Württemberg | 64 | 7 | 4 | 72 |
| Niedersachsen | 62 | 1 | 4 | 15 |
| Hamburg | 57 | 8 | 5 | 35 |
| Thüringen | 43 | 2 | 4 | 26 |
| Bayern | 42 | 2 | 5 | 12 |
| Sachsen | 40 | 1 | 6 | 19 |
| Bundestag | 37 | 3 | 6 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 33 | 1 | 4 | 15 |
| Saarland | 33 | 1 | 3 | – |
| Brandenburg | 20 | 1 | 4 | 20 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.