Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Gerichtsverfahren
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 12 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 237 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 12Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Gerichtsverfahren 12
Besondere Spruchkörper bei den Verwaltungsgerichten für Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zur Beschleunigung der Energiewende unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Beschleunigung der Energiewende werden wir besondere Spruchkörper bei den Verwaltungsgerichten für Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Digitalisierung der Justiz wird mithilfe ihres zentralen IT-Betriebs forciert.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz werden wir mithilfe ihres zentralen IT-Betriebs forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Gerichte erhalten die technische Ausstattung für Online- und Hybridverhandlungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Gerichte erhalten die erforderliche technische Ausstattung, um umfassend Verhandlungen online und hybrid durchführen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Der Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule in der Justiz wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule wird intensiviert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Künstliche Intelligenz, Legal Tech und algorithmenbasierte Verfahren werden zur Vorbereitung und Unterstützung richterlicher Entscheidungen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten und Chancen von modernen Instrumenten wie Künstlicher Intelligenz (KI), Legal Tech und algorithmenbasierten Entscheidungsprozessen werden wir nutzen, um richterliche Entscheidungen vorzubereiten oder zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Die abschließende richterliche Entscheidungsfindung bleibt Menschen vorbehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die abschließende Entscheidungsfindung bleibt aber immer den handelnden Menschen vorbehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gegenüber dem Bund wird eine Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Fortsetzung und Ausweitung des Pakts für den Rechtsstaat und des kollektiven Rechtsschutzes einsetzen. Link zum Original
Strafverfahren wegen Gewaltdelikten werden nach Möglichkeit beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei Strafverfahren mit Gewaltdelikten neben einer möglichen Beschleunigung dieser Verfahren die Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen erweitern und auch die psychosoziale Prozessbegleitung weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Die Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei Strafverfahren mit Gewaltdelikten neben einer möglichen Beschleunigung dieser Verfahren die Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen erweitern und auch die psychosoziale Prozessbegleitung weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei Strafverfahren mit Gewaltdelikten neben einer möglichen Beschleunigung dieser Verfahren die Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen erweitern und auch die psychosoziale Prozessbegleitung weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir den Täter-Opfer-Ausgleich stärken und dabei auch Programme in freier Trägerschaft auf eine organisatorisch und finanziell verlässliche Grundlage stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Programme des Täter-Opfer-Ausgleichs in freier Trägerschaft werden organisatorisch und finanziell verlässlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir den Täter-Opfer-Ausgleich stärken und dabei auch Programme in freier Trägerschaft auf eine organisatorisch und finanziell verlässliche Grundlage stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gegenteilig KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.