Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 56Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Gerichtsverfahren in Niedersachsen
56 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben. 146 von 146 Sitzen
SPD
Die Digitalisierung der Justiz wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Justiz werden wir beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Eine effektive Justiz muss auch eine digitale Justiz sein.
Wortlaut im Programm
Um diesen neuen Herausforderungen angemessen begegnen zu können, muss eine effek-tive Justiz auch eine digitale Justiz sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Die Justizbehörden erhalten neue digitale Instrumente.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir den Justizbehörden neue und digitale Instrumente an die Hand geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Grüne
Digitales Arbeiten in der Justiz wird im Sitzungssaal und im Büro zur Selbstverständlichkeit.
Wortlaut im Programm
Wir machen das digitale Arbeiten sowohl im Sitzungssaal als auch im Büro zu einer Selbstverständlichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige Justiz ist für uns eine Selbstverständlichkeit und gehört zu den Grundfaktoren für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Hierfür ist neben der Schaffung neuer Stellen auch die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich unsicher KI
Die audiovisuelle Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen wird flächendeckend sichergestellt. 146 von 146 Sitzen
SPD
Zum Schutz von Opfern werden Videovernehmungen verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Organisatorisch und strukturell, etwa durch besondere Ansprechpartner, werden wir sicherstellen, dass Opfer in gerichtlichen Verfahren nicht unnötig belastet werden. Dazu zählt auch der verstärkte Einsatz von Videovernehmungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU
Bei Erstvernehmungen von Opfern von Sexualstraftaten wird eine Videoaufzeichnung angestrebt.
Wortlaut im Programm
- uns für die Videoaufzeichnung bei Erstvernehmungen von Opfern von Sexualstraf-taten einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Die audiovisuelle Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen wird flächendeckend sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeug*innen flächendeckend sicher und bauen Fortbildungsangebote für Richter*innen und Staatsanwält*innen aus – z. B. im Bereich kindgerechte Vernehmung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
AfD
In niedersächsischen Gerichten werden geschützte Zeugenschutzzimmer und Vernehmungszimmer mit Videotechnik eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir in Niedersachsens Gerichten geschützte Zeugenschutzzimmer und Vernehmungszimmer mit Videotechnik einrichten lassen, um auch hier eine Bedrohung und Beeinflussung auszuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Erhebliche finanzielle Ressourcen werden bereitgestellt, um zusammen mit dem Digitalpakt für die Justiz geeignete Hard- und Software zu beschaffen. 128 von 146 Sitzen
SPD
Der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte wird mit ausreichenden Mitteln und Personal abgesichert.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte werden wir mit hinreichenden Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen beim ZIB sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
CDU
Erhebliche finanzielle Ressourcen werden bereitgestellt, um zusammen mit dem Digitalpakt für die Justiz geeignete Hard- und Software zu beschaffen.
Wortlaut im Programm
- erhebliche finanzielle Ressourcen bereitstellen, um im Zusammenspiel mit dem Di-gitalpakt für die Justiz die geeigneten Hardware- und Softwarekomponenten anzu-schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Grüne
Die Gerichte werden mit angemessener Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir bauen dafür die digitale Kompetenz unserer Richter*innen aus, statten die Gerichte mit angemessener Technik aus und intensivieren den Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Die Opferperspektive und die Rechte von Opfern im Strafverfahren werden gestärkt. 99 von 146 Sitzen
SPD
Die Opferperspektive und die Rechte von Opfern im Strafverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, die Opferperspektive und die Rechte von Opfern zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Grüne
Die Opferperspektive wird in Strafverfahren stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Opferperspektive muss bei der Durchführung der Strafverfahren stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
AfD
Der Opfer- und Zeugenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Verfolgung von Verbrechen der organisierten Kriminalität sowie von Gewaltverbrechen ist der Schutz der Richter insbesondere vor Einschüchterung sowie eine Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wer vor Gericht aussagt, soll dadurch nicht erneut zum Opfer werden. 75 von 146 Sitzen
SPD
Opfer werden in gerichtlichen Verfahren organisatorisch und strukturell, etwa durch besondere Ansprechpartner, vor unnötiger Belastung geschützt.
Wortlaut im Programm
Organisatorisch und strukturell, etwa durch besondere Ansprechpartner, werden wir sicherstellen, dass Opfer in gerichtlichen Verfahren nicht unnötig belastet werden. Dazu zählt auch der verstärkte Einsatz von Videovernehmungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
AfD
Wer vor Gericht aussagt, soll dadurch nicht erneut zum Opfer werden.
Wortlaut im Programm
Es muss verhindert werden, dass jemand aufgrund seiner Bereitschaft vor Gericht auszusagen ein zweites Mal zum Opfer wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Besondere Spruchkörper bei den Verwaltungsgerichten für Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zur Beschleunigung der Energiewende unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird mithilfe ihres zentralen IT-Betriebs forciert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Gerichte erhalten die technische Ausstattung für Online- und Hybridverhandlungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule in der Justiz wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Künstliche Intelligenz, Legal Tech und algorithmenbasierte Verfahren werden zur Vorbereitung und Unterstützung richterlicher Entscheidungen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die abschließende richterliche Entscheidungsfindung bleibt Menschen vorbehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegenüber dem Bund wird eine Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Strafverfahren wegen Gewaltdelikten werden nach Möglichkeit beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Programme des Täter-Opfer-Ausgleichs in freier Trägerschaft werden organisatorisch und finanziell verlässlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 21
Abmahnvereine werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Verbandsklagerecht wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Streitwerte unter 600 Euro wird eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung vor der amtsgerichtlichen Erstinstanz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Juristische Streitschlichter arbeiten ähnlich wie Notare als Organ der Rechtspflege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei gescheiterter Streitschlichtung werden Sachverständigengutachten in gekürzten selbstständigen Beweisverfahren eingeholt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Streitschlichter gibt eine juristische Stellungnahme mit Votum ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Unterlegene bezahlt den Streitschlichter, wenn dessen Votum mit dem Urteil der ersten Instanz übereinstimmt, sonst trägt die Staatskasse die Kosten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gebühren der Streitschlichtung werden dem Arbeitsaufwand angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die obligatorische Streitschlichtung erfolgt nur durch Juristen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Wiederholungstätern wird grundsätzlich Untersuchungshaft angeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verdächtige mit ungeklärter Identität oder mehreren Staatsangehörigkeiten werden wegen Fluchtgefahr generell in Haft genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verfahrensdauer wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Absprachen im Strafverfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Strafverfahren steht die Wahrheitsfindung im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Opfer- und Zeugenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wer vor Gericht aussagt, soll dadurch nicht erneut zum Opfer werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jedes Opfer erhält als Nebenkläger im Strafverfahren kostenfrei einen Opferanwalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In niedersächsischen Gerichten werden geschützte Zeugenschutzzimmer und Vernehmungszimmer mit Videotechnik eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaften werden ermutigt, das beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das beschleunigte Verfahren wird auf das Jugendstrafrecht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 14
Der Zuständigkeitsstreitwert zwischen Amts- und Landgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird auf 7.500 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte wird mit ausreichenden Mitteln und Personal abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Videovernehmungen und hybride Sitzungsformate in der Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechtsantragsstellen werden mit Legal Tech digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verfahren der Musterfeststellungsklage wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die alternative Streitschlichtung, insbesondere gerichtliche und anwaltliche Mediation, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die alternative Streitschlichtung werden zusätzliche Anreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Opferperspektive und die Rechte von Opfern im Strafverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer werden in gerichtlichen Verfahren organisatorisch und strukturell, etwa durch besondere Ansprechpartner, vor unnötiger Belastung geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zum Schutz von Opfern werden Videovernehmungen verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU 14
Das Qualifikationsniveau von Verfahrensbeiständen und Gutachtern wird deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das beschleunigte Strafverfahren wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine effektive Justiz muss auch eine digitale Justiz sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsabläufe werden weiter optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizbehörden erhalten neue digitale Instrumente.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die E-Akte in der Justiz wird weiter vorangetrieben und wie vorgesehen verbindlich bis 2026 eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur E-Akte wird eine Leistungsbilanz auf Grundlage der Umsetzung am Arbeitsgericht Oldenburg und am Sozialgericht Stade erhoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Erhebliche finanzielle Ressourcen werden bereitgestellt, um zusammen mit dem Digitalpakt für die Justiz geeignete Hard- und Software zu beschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz verantwortungsvoll eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine rechtsgebietsübergreifende und flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein digitales Serviceangebot wird geschaffen, über das Registerauszüge und elektronische Erbscheine angefordert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Bund wird angestrebt, den Schutz von Zeugenadressen in der Strafprozessordnung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine angstfreie Aussagesituation für Verletzte wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfern wird schneller zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche nach einer Straftat verholfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Digitales Arbeiten in der Justiz wird im Sitzungssaal und im Büro zur Selbstverständlichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Online-Verhandlungen und einfache digitale Verfahren zur gerichtlichen Durchsetzung von Kleinforderungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule in der Justiz wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Legal Tech und algorithmenbasierten Entscheidungsprozessen in der Justizpraxis wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafverfahren werden effektiver, schneller und moderner, ohne die Rechte von Beschuldigten und Verteidigung zu beschneiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Opferperspektive wird in Strafverfahren stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die audiovisuelle Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen wird flächendeckend sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.