Petra Berg – Ministerium der Justiz
- Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland, seit 2022
- Ministerin der Justiz Saarland, seit 2022
- Abgeordnetenmandat Landtag des Saarlandes, seit 2012
mehr
- Erste Schriftführerin des Landtages des Saarlandes 2017–2022
- Parlamentarische Geschäftsführerin SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes, 2014–2022
- Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Saar, 2018–2021
- Generalsekretärin SPD Saar, 2014–2018
- Justiziarin Gemeinde Nalbach, 2009–2012
- Rechtsanwältin selbstständig, 1998–2008
- Tätigkeit Bundesagentur für Arbeit, 1993–1996
Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Staatsvertrag Elektronische Aufenthaltsüberwachung 52 % beschlossen
Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV)
Der Entwurf stimmt dem Staatsvertrag über die gemeinsame elektronische Aufenthaltsüberwachung der Länder zu. Die Überwachung soll zentral erfolgen und der Schutz vor Gewalt verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
AfD Strafvollzugsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes
Der Entwurf verpflichtet den Strafvollzug, bei ausländischen Gefangenen Aufenthaltsbeendigung und Strafübertragung früh vorzubereiten. Ziel ist, Verzögerungen zu vermeiden und die Strafe nötigenfalls im Ausland weiter zu vollstrecken. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
AfD Verfassungsgerichtshofgesetz 36 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs dürfen bestimmte öffentliche Ämter nicht zugleich ausüben, und elektronische Eingaben werden erlaubt. Das soll die Unabhängigkeit des Gerichts stärken und die Verfahren modernisieren. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 36 %
Gefangenenvergütung 40 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen
Der Entwurf hebt die Vergütung für Arbeit und Beschäftigung im Justizvollzug an und passt begleitende Vollzugsregeln an. Ziel ist eine verfassungsgemäße Anerkennung von Arbeit als Beitrag zur Resozialisierung. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Maßregelvollzugsrecht – verkündet
Gesetz zur Novellierung des Maßregelvollzugsrechts
Der Entwurf erneuert den Vollzug der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten. Ziel ist, Behandlung, Sicherung und Betreuung nach der Entlassung rechtssicher auszugestalten. KI-Zusammenfassung
CDU Verlängerungsoption für Richter 31 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter
Richterinnen und Richter können ihren Ruhestand auf Antrag um höchstens ein Jahr bis zum 68. Lebensjahr hinausschieben. Erfahrung soll nutzbar bleiben und laufende Verfahren sollen fortgeführt werden können. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Staatsvertrag Schiffsregister mit Hamburg 31 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Die Führung der Schiffs- und Schiffsbauregister geht vom Saarland auf Hamburg über. Erhebliche Kosten für wenige Schiffe sollen vermieden und die Register an erfahrener Stelle geführt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Anpassung an Vormundschafts- und Betreuungsrecht – verkündet
Gesetz zur Anpassung saarländischer Gesetze an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und an weitere Gesetze
Der Entwurf entschädigt Mitglieder der Besuchskommissionen und streicht die Eignungserklärung der Sparkassen für Geld von Mündeln. Ziel ist die Anpassung an das reformierte Vormundschafts- und Betreuungsrecht sowie die Bereinigung überholter Landesvorschriften. KI-Zusammenfassung
- Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen: Mitglieder der Besuchskommissionen für psychisch kranke Menschen werden in die Entschädigung aufgenommen.
- Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze: Sparkassen müssen nicht mehr gesondert für geeignet erklärt werden, um Geld von Mündeln anzulegen.
- Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes: In bestimmten Fällen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich.
- Hinterlegungsgesetz: Die Frist von zwanzig Jahren nach Ende von Sorge, Betreuung, Vormundschaft oder Pflegschaft gilt auch für ältere Hinterlegungen.
AfD Verfassungsgerichtshofgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
Die Landesregierung, eine Fraktion oder ein Zehntel der Abgeordneten kann Landesrecht vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Damit sollen die Rechte parlamentarischer Minderheiten gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz und Landesjustizkostengesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes
Das Land passt die Beeidigung von Sprachmittlern und die zugehörigen Gebühren an das Bundesrecht an. Wo der Bund nicht regelt, sollen Qualitätsstandards und klare Zuständigkeiten erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Alle 13 Gesetzesvorhaben in der 17. Wahlperiode, darunter weitere 3 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
47 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 6 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 3 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47
Justiz 14 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 14 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Strafrecht 9 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 9 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt unsicher 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität unsicher 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit unsicher 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Staatskanzlei und Ministerien. In: saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerin Petra Berg. In: saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse Landtagswahl 2022 in Saarland. In: wahlergebnis.saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Regierung des Saarlandes. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Petra Berg. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e Landtag > Detail > Petra Berg. In: landtag-saar.de.
- ↑ a b c Mitglieder – Petra Berg. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.