Finanzkriminalität
157 Forderungen zum Thema „Finanzkriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 6Forderungen in Niedersachsen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Finanzkriminalität in Niedersachsen
6 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 3 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die gesetzlichen Regeln zur Vermögensabschöpfung werden konsequent angewandt. 128 von 146 Sitzen
SPD
Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den Druck auf die Organisierte Kriminalität werden wir weiter erhöhen und die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung sowie der Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte konsequent durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
CDU
Die gesetzlichen Regeln zur Vermögensabschöpfung werden konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
nicht nur die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensabschöpfung konsequent nut-zen, sondern darüber hinaus eine neue „Spezialeinheit Vermögensabschöpfung“ etablieren, sie personell adäquat ausstatten und als Unterstützung den örtlichen Staatsanwaltschaften zur Seite stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Grüne
Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung von mit Geldwäsche erworbenen Immobilien werden konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Verbrechen darf sich nicht lohnen: Dort, wo mit Straftaten Geld verdient wird, wenden wir Maßnahmen wie Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung von mit gewaschenem Geld erworbenen Immobilien konsequent an und statten die Staatsanwaltschaften mit dem dafür benötigten Personal aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Geprüft wird, wie ein Teil der Vermögensabschöpfung dauerhaft dem Sachmitteletat von Polizei und Justiz zugewiesen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die konsequente Anwendung von Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschafts- und Steuerstrafsachen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 2
Die gesetzlichen Regeln zur Vermögensabschöpfung werden konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine neue Spezialeinheit für Vermögensabschöpfung wird eingerichtet, personell ausgestattet und den örtlichen Staatsanwaltschaften zur Seite gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung von mit Geldwäsche erworbenen Immobilien werden konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaften erhalten das für die Vermögensabschöpfung benötigte Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 1
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten die finanziellen, materiellen und technischen Mittel, um Straftaten schnell aufzuklären, anzuklagen und abzuurteilen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 30 | 2 | 4 | 9 |
| Berlin | 26 | 3 | 4 | 2 |
| Bremen | 19 | 1 | 3 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 19 | 4 | 3 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 14 | 1 | 2 | 4 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 2 | 1 |
| Hessen | 7 | 1 | 2 | 6 |
| Saarland | 7 | 1 | 2 | – |
| Hamburg | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 2 | 21 |
| Thüringen | 5 | 1 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 2 | – |
| Sachsen-Anhalt | 2 | 0 | 2 | 3 |
| Bayern | 1 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 1 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.