Recht und Justiz: Vertrag und Programme
Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD71 %104 von 146 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne79 %115 von 146 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Angestrebt wird eine bürgernahe und transparente Justiz, die Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 44 % KI
Die Gerichtsstruktur in der Fläche wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 94 % KI
Kleine Amtsgerichte werden gestärkt, auch durch Unterstützung von Kooperationen zur Bündelung von Sachthemen und Bereitschaftsdiensten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 64 % KI
Bei Großereignissen wird die Verfügbarkeit des gesetzlichen Richters rund um die Uhr sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 63 % KI
Der Bürgerservice der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 87 % KI
Die Beratungshilfe an den Amtsgerichten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 88 % KI
Besondere Spruchkörper bei den Verwaltungsgerichten für Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zur Beschleunigung der Energiewende unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 44 % KI
Über ein Landesinvestitionsprogramm Justiz werden mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, bessere Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität an den Justizstandorten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 36 % KI
Die Baumaßnahmen Gerichtszentrum Oldenburg und Hochsicherheitsgebäude für die Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht Celle werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Kooperationen mit Staatsschutzsenaten anderer Länder werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % KI
Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einfachen und digitalen Zugang zur Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 98 % KI
Die Digitalisierung der Justiz wird mithilfe ihres zentralen IT-Betriebs forciert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 46 % KI
Die digitale Kompetenz aller Beschäftigten in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 98 % KI
Die Gerichte erhalten die technische Ausstattung für Online- und Hybridverhandlungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 96 % KI
Der Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule in der Justiz wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 99 % KI
Im unmittelbaren Kontakt der Justiz mit Bürgerinnen und Bürgern wird auf einfache und leichte Sprache geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 37 % KI
Künstliche Intelligenz, Legal Tech und algorithmenbasierte Verfahren werden zur Vorbereitung und Unterstützung richterlicher Entscheidungen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 97 % KI
Die abschließende richterliche Entscheidungsfindung bleibt Menschen vorbehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 56 % KI
Es werden Konzepte für eine Öffnung der Justiz in Richtung digitaler Medien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Justizpersonal in allen Diensten der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird auf 1,0 nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 64 % KI
Beim Zugang zum Richter- und Staatsanwaltsamt werden neben Examensnoten außerfachliche Kompetenzen und Berufserfahrung höher gewichtet, um den Quereinstieg zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
Mit gezielten Personalgewinnungs- und -entwicklungsmaßnahmen wird die Justiz für breitere Bevölkerungsgruppen attraktiv gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 88 % KI
Für alle Beschäftigten der Justiz werden umfassende Qualifizierungsangebote sichergestellt, insbesondere zu sexualisierter Gewalt, Demokratieförderung, Hass und Hetze, Diversität und interkultureller Kompetenz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 83 % KI
Vor- und Nachsorge bei besonders belastenden Ereignissen in der Justiz wird flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % KI
Für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister werden Unterstützungsangebote ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 62 % KI
Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister erhalten eine bessere Sicherheitsausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 37 % KI
Die regionalen Sicherheitsteams der Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 32 % KI
Private Sicherheitsdienste werden in der Justiz nicht eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Das Referendariat in Teilzeit wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % KI
Zusätzliche Ausbildungsbeihilfen im Referendariat werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 85 % KI
Die juristische Ausbildung wird reformiert und an heutige Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 93 % KI
In der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung wird schrittweise ein optionales E-Examen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % KI
Für die Studienleistungen bis zum juristischen Examen wird ein integrierter Bachelor eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % KI
Gemeinsam mit Fakultäten und Fachschaften werden die Inhalte der Pflichtfachprüfung modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Digitale Arbeitsweisen werden in die juristische Ausbildung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 34 % KI
Prüfungskommissionen in mündlichen juristischen Prüfungen werden möglichst paritätisch mit Prüferinnen und Prüfern besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Richterwahlausschuss wird eingeführt, der vor allem bei der Besetzung herausgehobener Ämter ab Besoldungsgruppe R3 mitentscheidet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen werden Regelungen zur besseren Vereinbarkeit mit Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und selbstständiger Tätigkeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 95 % KI
Es werden Vorkehrungen getroffen, damit Verfassungsfeinde keinen Zugang zum ehrenamtlichen Richteramt erlangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 83 % KI
Im Justizministerium wird eine zentrale Ansprechstelle für Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Arbeit der Betreuungsvereine wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 100 % KI
Das Abrechnungsverfahren für die Landeszuschüsse zur Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Für Berufsbetreuerinnen und -betreuer werden einheitliche Qualitätsstandards sowie eine gute Aus- und Fortbildung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 100 % KI
Gegenüber dem Bund wird eine Fortsetzung und Ausweitung des Pakts für den Rechtsstaat angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 76 % KI
Gegenüber dem Bund wird eine Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % KI
Bei Personalmehrbedarf durch Bundesgesetze wird auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 41 % KI
Der Begriff Rasse wird in Landesverfassung und Landesgesetzen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 35 % KI
Eine Ersetzung des Begriffs Rasse im Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % KI
Der Schutz sexueller Identität und Orientierung wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 89 % · Grüne 46 % KI
Ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % KI
Staatliche Stellen werden verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % KI
Der Informationszugang soll nur zum Schutz personenbezogener Daten oder wesentlicher öffentlicher Belange in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 42 % KI
Zu ausgewählten Themen wird die Möglichkeit geschaffen, Bürgerräte einzurichten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 86 % KI
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % KI
Volksentscheide werden unter den gleichen Bedingungen wie allgemeine Wahlen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Finanzierung von Kampagnen zu Volksentscheiden muss offengelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Beteiligungsrechte für Kinder und die Beachtung des Kindeswohls gemäß UN-Kinderrechtskonvention werden auf allen Ebenen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 76 % KI
Der Aufbau von Kinderinteressenvertretungen auf Landesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 42 % KI
Die Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % · Grüne 66 % KI
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 100 % · Grüne 97 % KI
Das Verbreiten strafbarer Hasskommentare wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 53 % · Grüne 48 % KI
Bei Hass-Straftaten wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung grundsätzlich bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 54 % KI
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wird personell deutlich gestärkt und erhält zusätzliche Fortbildung, IT-Technik und Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 87 % KI
Die Auskunftsrechte von Betroffenen von Hasskriminalität, insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Der Schutz privater Adressen von Betroffenen von Hasskriminalität wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 58 % KI
Gegen jede Form von Antisemitismus wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 88 % KI
Verfahren wegen antisemitischer Delikte werden nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Besondere Strukturen zur Verfolgung von Antisemitismus bei den Staatsanwaltschaften werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 62 % KI
Eine landesweite Fortbildungsoffensive stärkt die digitale Ermittlungskompetenz der Strafverfolgung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 88 % KI
Die Dezernate der Strafverfolgung erhalten zusätzliche IT-Expertinnen und -Experten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 95 % KI
Die konsequente Anwendung von Vermögensabschöpfung und Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 94 % KI
Die Durchsetzung internationaler Sanktionen wird konsequent unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 35 % KI
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen zur Bündelung von Fachkompetenz werden weiterhin genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · Grüne 94 % KI
Bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen werden evaluiert und gegebenenfalls neu strukturiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 43 % KI
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen werden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 38 % KI
Strafbewehrte Verstöße gegen Schutzrechte von Arbeitnehmenden und Betriebsräten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Die Ermittlungskompetenzen zur Verfolgung von Tierschutz- und Umweltkriminalität werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % KI
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % KI
Für das Tierschutzstrafrecht wird eine Erweiterung des Strafrahmens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 86 % KI
Das Vorhaben, das Strafrecht kritisch zu überprüfen und zu modernisieren, damit Bagatelldelikte nicht mit Strafrecht bekämpft werden, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Bis zu einer bundesgesetzlichen Entkriminalisierung werden die Erlasse so überarbeitet, dass der Besitz geringer Mengen Cannabis in Niedersachsen entkriminalisiert wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % KI
Internationale Ermittlungen zu Kriegsverbrechen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 38 % KI
Eine zentrale Stelle zur Sammlung von Beweisen und Hinweisen auf Kriegsverbrechen von nach Niedersachsen Geflüchteten wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Die Häuser des Jugendrechts werden auf Grundlage der Evaluation optimiert, um eine enge Zusammenarbeit im Jugendverfahren sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Die Arbeit des Landespräventionsrates wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 98 % KI
Gemeinsam mit Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft wird eine Gesamtpräventionsstrategie zu Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze gegen Mandatsträger entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 98 % KI
Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 39 % KI
Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % KI
Der Aktionsplan gegen Rassismus wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % KI
Die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Justiz und an die Strafverfolgung von NS-Täterinnen und -Tätern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Strafverfahren wegen Gewaltdelikten werden nach Möglichkeit beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Die Möglichkeiten zur audiovisuellen Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 65 % KI
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 43 % KI
Für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden weitere Fortbildungen geschaffen, etwa zur kindgerechten Vernehmung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 98 % KI
Kindlichen Opfern von Straftaten wird eine Aussage im geschützten Rahmen ermöglicht, etwa in Childhood-Häusern oder per Videovernehmung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 59 % KI
Die Arbeit der Stiftung Opferhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % KI
Opfer von Hate Speech werden stärker unterstützt, etwa durch Beratungsangebote oder prozessbegleitende Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 60 % · Grüne 87 % KI
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
- Programme des Täter-Opfer-Ausgleichs in freier Trägerschaft werden organisatorisch und finanziell verlässlich abgesichert.
- Zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beratung und Unterstützung für Opfer anbieten, werden gefördert.
- Der gestiegene Personalbedarf im Justizvollzug wird konsequent angegangen.
- In Abstimmung mit Gewerkschaften und Verbänden wird ein belastbares Personalbemessungssystem für den Justizvollzug entwickelt und umgesetzt.
- Die durch die Anpassung der Stellenobergrenzenverordnung geschaffenen Spielräume werden für den Justizvollzug genutzt.
- Den besonderen Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst des Justizvollzugs wird stärker Rechnung getragen.
- Haftplätze werden saniert und neu gebaut.
- In bereits videoüberwachten Bereichen der Justizvollzugsanstalten wird Künstliche Intelligenz eingesetzt, um gefährliche Situationen schneller zu erkennen und Suizide zu vermeiden.
- Die Digitalisierung der Justizvollzugsanstalten, insbesondere der Aktenverwaltung, wird vorangetrieben.
- Vollzugslockernde Maßnahmen wie Ausgang, Freigang, Urlaub und Besuche werden nach Möglichkeit genutzt.
- Der offene Vollzug wird gestärkt und häufiger angewendet.
- Eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug wird sichergestellt.
- Für Entlassene werden die Vermittlung von Wohnung und Arbeit und der Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen sichergestellt.
- Im Justizvollzug werden zusätzliche Angebote zur Extremismus- und Radikalisierungsprävention aufgebaut.
- Nach dem Leitprinzip Jugendhilfe statt Knast haben Jugendhilfe und Prävention Vorrang vor Repression.
- Straffällig gewordene Jugendliche sollen frühzeitig aus einer beginnenden kriminellen Karriere herausgelöst und in Schule und Gesellschaft reintegriert werden.
- Im Umgang mit jugendlichen Gewalttätern wird ein ressortübergreifend abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe sichergestellt.
- Für die medizinische Versorgung Gefangener werden Kooperationen mit externen Partnern wie Kliniken und Großpraxen ausgebaut.
- Über Stipendien und Kooperationen mit Hochschulen wird ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewonnen.
- Telemedizin wird im Justizvollzug zur Entlastung genutzt.
- Suchtmittelabhängige Inhaftierte benötigen ein starkes Angebot der Suchtberatungsdienste in den Justizvollzugseinrichtungen.
- In den Justizvollzugsanstalten werden suchttherapeutische Abteilungen eingerichtet.
- Für geeignete suchtmittelabhängige Inhaftierte wird eine medizinisch begleitete Substitutionsbehandlung ermöglicht.
- Das Netzwerk zwischen Justizvollzugsanstalten und Trägern der Therapieeinrichtungen wird gestärkt.
- Ein Konzept für die Fortführung der Suchttherapie durch forensische Ambulanzen nach der Haft wird erstellt.
- Maßnahmen wie Schwitzen statt Sitzen, Geldverwaltung statt Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und die aufsuchende Tätigkeit des Ambulanten Justizsozialdienstes werden ausgebaut und besser verzahnt.
- Vor einer Ladung zum Haftantritt soll im Regelfall ein persönliches Gespräch versucht werden.
- Die Reformbestrebungen des Bundes zur Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe werden unterstützt.
- Eine Prüfung der Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung oder der vollständigen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf den Weg gebracht.
- Die Anlaufstellen der freien Straffälligenhilfe werden aus dem Projektstatus in eine dauerhafte institutionelle Förderung mit den erforderlichen Mitteln überführt.
- Die Bewährungshilfe beim Ambulanten Justizsozialdienst wird gestärkt.
- Dokumentationspflichten in der Bewährungshilfe werden zugunsten sozialer Arbeit reduziert.
- Die Standards der Bewährungshilfe werden überarbeitet und der risikobasierte Ansatz zu einem ganzheitlichen Ansatz weiterentwickelt.
- Ein Abschiebehaftvollzugsgesetz verankert Abschiebehaft als Ultima Ratio.
- Personen, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, erhalten einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt.
- Der Vollzug der Abschiebehaft unterscheidet sich deutlich von der Strafhaft und enthält nur unerlässliche Einschränkungen.
- Gerichtliche Entscheidungen über Abschiebehaft werden bei einzelnen Gerichten zentralisiert.
- Minderjährige, Familien mit Kindern und andere schutzbedürftige Personen werden nicht in Abschiebehaft genommen.
- In der Abschiebehaft wird eine unabhängige Beratung etabliert.
- Die Entschädigung für rechtswidrige Abschiebehaft wird gesetzlich geregelt.
- Die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz werden konsequent umgesetzt.
- Ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz mit umfassendem Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen und mit Rechtsansprüchen wird geschaffen.
- Für Betroffene von Diskriminierung werden niedrigschwellige Angebote geschaffen, um dagegen vorzugehen.
- Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus wird geprüft.
- Die geplanten Reformen des Bundes im Familien- und Namensrecht werden unterstützt.
- Bei den Reformen im Familien- und Namensrecht stehen die Belange von Kindern im Mittelpunkt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht