Gesetzentwürfe
4 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Staatsvertrag Elektronische Aufenthaltsüberwachung 33 % in Arbeit
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV)
Der Entwurf überträgt die elektronische Aufenthaltsüberwachung einer gemeinsamen Stelle der Länder. Ziel ist eine rechtssichere und kostengünstigere Überwachung als in einzelnen Landeszentralen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 45 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 33 %
Verfassungsgerichtshof-Gesetz 55 % in Arbeit
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf öffnet elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Akten beim Verfassungsgerichtshof und schafft Behördenpostfächer an Grund- und Mittelschulen ab. Ziel ist die Digitalisierung der Justiz und weniger Verwaltungsaufwand an diesen Schulen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 82 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 52 %
Strafvollzugs- und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – beschlossen
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
Die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen wird enger begrenzt und nach drei Tagen richterlich geprüft. Grundrechte der Untergebrachten sollen besser geschützt und Empfehlungen einer Kommission umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
SPD Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare 38 % in Arbeit
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare
Die Ablehnungsgründe für den juristischen Vorbereitungsdienst werden gesetzlich geregelt und um einen zwingenden Ausschluss ergänzt. Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, soll nicht zugelassen werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 52 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
SPD Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter 33 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter
Laienrichter mit Zweifeln an der Verfassungstreue sind von der Berufung ausgeschlossen, grobe Verstöße führen zur Abberufung. Nur verfassungstreue Personen sollen als ehrenamtliche Richter staatliche Gewalt ausüben. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 58 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Antidiskriminierungsgesetz – abgelehnt
Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
Der Entwurf führt ein Gesetz gegen Diskriminierung durch die öffentliche Hand in Bayern ein. Europäische Schutzvorgaben sollen im staatlichen Bereich vollständig und einheitlich gelten. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Änderung des Strafvollzugsgesetzes – verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Die Gefangenenvergütung wird deutlich erhöht und die Unterbringung kann im Einzelfall vom Geschlechtseintrag abweichen. So soll der Strafvollzug das Resozialisierungsziel stimmig umsetzen und Unterbringungen sachgerecht zuordnen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
28 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CSU und FW (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 10 Themen.
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 27
Hasskriminalität 5
Das Online-Meldeverfahren für Hate Speech wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sensibilisierung an Schulen und der Polizei setzen wir ebenso wie das Online-Meldeverfahren für Hate Speech fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Vorgehen gegen queerfeindliche Übergriffe wird ein Handlungsschwerpunkt der Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Vertrag
erklären wir konsequentes Vorgehen gegen queer-feindliche Übergriffe zukünftig zu einem weiteren Handlungsschwerpunkt unserer Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Mit rechtspolitischen Initiativen wird Hasskriminalität im Netz eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz werden wir mit weiteren rechtspolitischen Initiativen dafür sorgen, dass Hasskriminalität eingedämmt wird, die Betroffenen einschlägige Fälle schnell und einfach anzeigen können und umgehend gegen die Urheber vorgegangen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Betroffene sollen Hasskriminalität im Netz schnell und einfach anzeigen können.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz werden wir mit weiteren rechtspolitischen Initiativen dafür sorgen, dass Hasskriminalität eingedämmt wird, die Betroffenen einschlägige Fälle schnell und einfach anzeigen können und umgehend gegen die Urheber vorgegangen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gegen Urheber von Hasskriminalität im Netz wird umgehend vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz werden wir mit weiteren rechtspolitischen Initiativen dafür sorgen, dass Hasskriminalität eingedämmt wird, die Betroffenen einschlägige Fälle schnell und einfach anzeigen können und umgehend gegen die Urheber vorgegangen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Justiz 5
Die Spitzenstellung der bayerischen Justiz soll gesichert und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Diese Spitzenstellung der bayerischen Justiz wollen wir sichern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die bayerische Justiz wird personell weiter gestärkt, etwa bei Richtern, Staatsanwälten, Justizvollzugsbeamten und Justizwachtmeistern.
Wortlaut im Vertrag
Die bayerische Justiz werden wir weiter stärken (z.B. Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte, Justizwachtmeister). Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden Fortbildungstagungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FW ähnlich KI
Jedes Justizgebäude erhält ein Sicherheitsupdate zum Schutz von Rechtsprechenden und Rechtsuchenden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erhält jedes Justizgebäude in Bayern ein Sicherheitsupdate zum bestmöglichen Schutz von Rechtsprechenden und Rechtsuchenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich KI
Die Registersachen der Amtsgerichte werden in einem rein digital arbeitenden zentralen bayerischen Registergericht gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Als bundesweit einmaliges digitales Leuchtturmprojekt führen wir die bisher bei den Amtsgerichten zerstreuten, gut digitalisierbaren Registersachen an einer Stelle zusammen und bauen Schritt für Schritt ein rein digital arbeitendes zentrales bayerisches Registergericht auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 4
Die Digitalisierung der bayerischen Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierungsoffensive in der bayerischen Justiz treiben wir weiter voran. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 82 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften werden bis spätestens 2026 der elektronische Rechtsverkehr und die e-Akte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen deshalb bei allen bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften bis spätestens 2026 flächendeckend den elektronischen Rechtsverkehr und die e-Akte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Auf Bundesebene werden moderne Verfahrensordnungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für moderne Verfahrensordnungen und schnellere Gerichtsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für moderne Verfahrensordnungen und schnellere Gerichtsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Strafrecht 4
Der Bau der neuen Justizvollzugsanstalten in Marktredwitz und Passau wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Stärkung des Justizvollzugs vervollständigen wir die bayerische Sicherheitsarchitektur. Hierzu treiben wir den Bau der neuen Justizvollzugsanstalten in Marktredwitz und Passau voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gegen demokratiegefährdende Deepfakes werden rechtspolitische Initiativen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Gegen demokratiegefährdende Deepfakes werden wir entschlossen vorgehen und dazu rechtspolitische Initiativen starten. Link zum Original
Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Reform der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ein und lehnen die Herabstufung von Eigentumsdelikten zu Ordnungswidrigkeiten ab. Link zum Original
Eine Herabstufung von Eigentumsdelikten zu Ordnungswidrigkeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Reform der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ein und lehnen die Herabstufung von Eigentumsdelikten zu Ordnungswidrigkeiten ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema unsicher SPD gegenteilig KI
Antisemitismus 1
Israelfeindliche Bekundungen und Aktivitäten werden nicht toleriert.
Wortlaut im Vertrag
gibt es für israelfeindliche Bekundungen oder Aktivitäten null Toleranz, Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Terrorismus 1
Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen soll strafbar werden.
Wortlaut im Vertrag
setzen wir uns für die Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen ein, Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 1
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
setzen wir den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie unvermindert fort, Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 1
Schleuserkriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
sagen wir Schleuserkriminalität weiter einen entschiedenen Kampf an, Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema FW ähnlich KI
Kritische Infrastruktur 1
Der strafrechtliche Schutz der kritischen Infrastruktur wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den strafrechtlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur von der Energieversorgung über den Schienenverkehr bis hin zu Krankenhäusern wollen wir verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Weitere Forderungen 4
Maxime der Rechtspolitik sind der Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und Terrorismus sowie der Schutz des Lebens.
Wortlaut im Vertrag
Als Maxime unserer Rechtspolitik gilt dabei neben dem unermüdlichen Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und Terrorismus insbesondere auch der Schutz des Lebens. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Rechtsordnung wird gegenüber Extremisten und Straftätern auf der Straße und im Cyberspace konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
An Extremisten und Straftäter geht die klare Ansage: Die Wahrung unserer Rechtsordnung ist nicht verhandelbar und wird mit aller Konsequenz durchgesetzt, sowohl auf der Straße als auch im Cyberspace. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Opferschutz hat stets Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Vertrag
Opferschutz geht stets vor Täterschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Gegen Antisemitismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass wird mit konsequenter Härte vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
gehen wir weiter mit konsequenter Härte gegen Antisemitismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass vor, Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Gesundheit und Pflege 1
Versorgung am Lebensende 1
Jede Form organisierter und geschäftsmäßiger Sterbehilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Jede Form der organisierten und geschäftsmäßigen Sterbehilfe lehnen wir ab, sie ist unvereinbar mit der Würde der Person. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich KI
Beteiligt 3
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Weitere Forderungen 3
Polizei und Justiz werden weiter verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Polizei und Justiz weiter verstärken und investieren auch in anderen Bereichen in eine funktionierende Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU teilweise FW teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gewaltopfer sollen schnell und unkompliziert Hilfe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Jede Person, die Gewalt gleich welcher Art erfahren hat, soll schnell und unkompliziert Hilfe und Unterstützung erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 42 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Angriffen auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Menschen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns den zunehmenden verbalen und körperlichen Angriffen etwa auf Mandatsträger, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten und queere Mitmenschen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
89 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 9 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 75
Justiz 35 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 35 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Strafrecht 18 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 18 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt unsicher 8 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 8 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität unsicher 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Sorge- und Umgangsrecht 6 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 6 Forderungen zu „Sorge- und Umgangsrecht“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Mieterschutz unsicher 7 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Mietumlagen unsicher 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Mietumlagen“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Kabinett – Bayerisches Landesportal. In: bayern.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Staatsminister. In: Bayerisches Staatsministerium der Justiz. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Abgeordnete(r) Dipl.-Kaufmann Univ. Josef Schmid. In: bayern.landtag.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bayerischer Landtag. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bayerische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Josef Schmid (Politiker, 1969). In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.