Niedersächsisches Justizministerium
Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht 62 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht
Anerkannte Betreuungsvereine erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Landesmittel für eine Fachkraft je 100.000 Einwohner. Damit wird die bundesrechtlich vorgesehene bedarfsgerechte Finanzierung der Querschnittsarbeit verbindlich gesichert. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 62 %
Staatsvertrag Rechtsanwaltsversorgung Bremen-Niedersachsen – verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über den Zusammenschluss der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen mit dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über das Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen
Die bremische Rechtsanwaltsversorgung wird mit dem niedersächsischen Versorgungswerk vereinigt, das künftig auch diese Anwältinnen und Anwälte als Pflichtmitglieder führt. Die Verwaltung soll einfacher und günstiger werden und die Kapitalanlage Synergien nutzen. KI-Zusammenfassung
Hinterlegungsgesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes
Niedersachsen öffnet das Hinterlegungsverfahren für elektronische Einreichungen und passt es an das neue Betreuungsrecht an. Ziel sind ein niedrigschwelliger digitaler Zugang und Vorschriften, die Vormundschaft und Betreuung aktuell abbilden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Juristenausbildung 80 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen
Ausbildung und staatliche Prüfungen für Juristinnen und Juristen werden modernisiert, insbesondere können Aufsichtsarbeiten elektronisch geschrieben werden. Ziel ist eine attraktive Ausbildung mit verlässlichen und gerechten Prüfungsergebnissen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 82 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 36 %
Schiedsämtergesetz, Schlichtungsgesetz und Justizgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes
Das Ehrenamt der Schiedspersonen wird gestärkt und der Zugang zur Schlichtung erleichtert. Mehr Menschen sollen das Schiedsamt übernehmen und Streitigkeiten außergerichtlich klären können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Staatsvertrag Finanzgericht Hamburg 31 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Niedersachsen stimmt dem neu gefassten Staatsvertrag über den gemeinsamen Senat des Finanzgerichts Hamburg zu. Die Abrechnung der Kosten soll aktualisiert werden und Mecklenburg-Vorpommern einbezogen werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
AfD Justizvollzugsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
Soweit der niedersächsische Justizvollzug an das Geschlecht anknüpft, gilt grundsätzlich das biologische Geburtsgeschlecht. Vor allem weibliche Gefangene und das Personal sollen vor Übergriffen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen
Programm Grüne 2 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen
Landesbeauftragte für Opferschutz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz
Bei schweren Gewalttaten mit zentralem Unterstützungsbedarf darf die Opferschutzbeauftragte Betroffene ohne vorherige Einwilligung kontaktieren. Unterstützung soll früh und möglichst ohne bürokratische Hürde angeboten werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Justizgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes
Niedersachsen hebt seit Jahren unveränderte Gebühren der Justiz an. Die Anhebung soll die Preisentwicklung nachholen und die Kosten der Bearbeitung decken. KI-Zusammenfassung
AfD Landesbeauftragte für Opferschutz 36 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz
Der Entwurf regelt den Umgang des Opferschutzbeauftragten in Niedersachsen mit Opferdaten und die Verschwiegenheit. Ziel ist, das Amt als Anlaufstelle für Kriminalitätsopfer zu stärken und Opferdaten zu schützen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
Staatsvertrag Staatsschutz-Strafsachen mit Thüringen 55 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
Der Entwurf überträgt Staatsschutz-Strafsachen Thüringens auf das Oberlandesgericht Celle und regelt die Kostenerstattung durch Thüringen. Ziel ist mehr Verhandlungspraxis und Fachwissen in seltenen und komplexen Verfahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
CDU Richtergesetz 45 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes
Vor der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten fragt das Land den Verfassungsschutz nach Erkenntnissen zur Verfassungstreue. Nur Menschen, die zur freiheitlichen Demokratie stehen, sollen Richter oder Staatsanwälte werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 45 %
Justizgesetz und Richtergesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes
Das Gesetz gleicht die Vereidigung von Dolmetschern an die bundesweiten Anforderungen für Gerichtsdolmetscher an. Ziel ist eine einheitliche Qualifikation und ein einfacherer, auch digitaler Zugang zur Vereidigung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.