Strafrecht
1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 103Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Strafrecht in Niedersachsen
103 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Resozialisierung ist eine zentrale Aufgabe der Justizvollzugsanstalten. 128 von 146 Sitzen
SPD
Die Resozialisierung der Gefangenen ist neben dem Schutz vor Straftaten Hauptziel des Vollzugs.
Wortlaut im Programm
Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten ist die Resozialisierung der Gefangenen das Hauptziel des Vollzugs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU
Resozialisierung ist eine zentrale Aufgabe der Justizvollzugsanstalten.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung ist eine zentrale Aufgabe der niedersächsischen Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleich AfD teilweise KI
Grüne
Kernpunkt der Vollzugsstrategie ist die Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Kernpunkt unserer grünen Vollzugsstrategie ist die Resozialisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Neue Haftplätze werden gebaut. 122 von 146 Sitzen
SPD
Neue Haftplätze werden gebaut.
Wortlaut im Programm
Die Situation im Justizvollzug werden wir durch die Sanierung und den Neubau von Haftplätzen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
CDU
Eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
- eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen in den JVAs sicherstellen und, wenn not-wendig, eine neue hochmoderne und den höchsten Sicherheitsstandards entspre-chende Justizvollzugsanstalt errichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Wenn nötig, wird eine neue hochmoderne Justizvollzugsanstalt nach höchsten Sicherheitsstandards errichtet.
Wortlaut im Programm
- eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen in den JVAs sicherstellen und, wenn not-wendig, eine neue hochmoderne und den höchsten Sicherheitsstandards entspre-chende Justizvollzugsanstalt errichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
AfD
Die Zahl der Haftplätze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Haftplätze muss erhöht, die Verfahrensdauer deutlich beschleunigt werden, um Abschreckungseff ekte zu erzeugen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Häuser des Jugendrechts werden gestärkt und ausgebaut. 104 von 146 Sitzen
SPD
Die Häuser des Jugendrechts werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In den von uns eingeführten Häusern des Jugendrechts arbeiten mehrere staatliche und städtische Stellen koordiniert mit dem Ziel zusammen, Jugendkriminalität zu bekämpfen. Diese Struktur werden wir stärken und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
CDU
Die bestehenden fünf Standorte der Häuser des Jugendrechts werden weiter unterstützt und finanziert.
Wortlaut im Programm
- die bestehenden fünf Standorte „Häuser des Jugendrechts“ weiter unterstützen und finanzieren sowie weitere Standorte in Niedersachsen einrichten mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Weitere Standorte der Häuser des Jugendrechts werden in Niedersachsen mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- die bestehenden fünf Standorte „Häuser des Jugendrechts“ weiter unterstützen und finanzieren sowie weitere Standorte in Niedersachsen einrichten mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Arbeit der freiwilligen Straffälligenhilfe wird verstärkt unterstützt. 104 von 146 Sitzen
SPD
Die Finanzierung der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe wird dauerhaft und auskömmlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Anlaufstellen für Straffälligenhilfe leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft. Die Finanzierung der Anlaufstellen werden wir dauerhaft und auskömmlich absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
CDU
Die Arbeit der freiwilligen Straffälligenhilfe wird verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
- verstärkt die Arbeit der freiwilligen Straffälligenhilfe unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
In den Justizvollzugsanstalten werden die technischen Möglichkeiten für den Einsatz von Telemedizin geschaffen. 104 von 146 Sitzen
SPD
Telemedizin wird für die medizinische Versorgung der Gefangenen genutzt.
Wortlaut im Programm
Die medizinische und psychiatrische Versorgung der Gefangenen ist angesichts des Ärztemangels im Vollzug eine zunehmende Herausforderung. Die Möglichkeiten der Telemedizin werden wir zur Entlastung nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
CDU
In den Justizvollzugsanstalten werden die technischen Möglichkeiten für den Einsatz von Telemedizin geschaffen.
Wortlaut im Programm
- die technischen Möglichkeiten für den Einsatz von Telemedizin in den Justizvollzugs-anstalten schaffen und die entsprechende digitale Verbindungsstärke für deren Be-trieb sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Resozialisierungsangebote im Vollzug werden ausgebaut. 99 von 146 Sitzen
SPD
Die Resozialisierungsangebote im Vollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten ist die Resozialisierung der Gefangenen das Hauptziel des Vollzugs. Die vorhandenen Angebote werden wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Grüne
Maßnahmen, die ein straffreies Leben nach dem Vollzug unterstützen, stehen im Fokus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen einen Fokus auf Maßnahmen, die dazu dienen, ein straffreies Lebens nach dem Vollzug zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
AfD
Betreuungsangebote für Straftäter werden im erforderlichen Umfang sichergestellt, um Resozialisierungschancen zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Natürlich sollen im erforderlichen Umfang auch Betreuungsangebote für Straftäter sichergestellt werden, um Resozialisierungschancen zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Femizide sollen strafrechtlich als Morde verurteilt werden können. 81 von 146 Sitzen
SPD
Das Strafgesetzbuch soll geändert werden, damit insbesondere Femizide härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Änderung des Strafgesetzbuches einsetzen, damit insbesondere Femizide künftig härter bestraft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Grüne
Femizide sollen strafrechtlich als Morde verurteilt werden können.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass Femizide strafrechtlich als Morde verurteilt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 43
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Vorschläge des Bundes zur Entkriminalisierung des Containerns werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Strafrahmen für Tierschutzstraftaten soll erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten im niedersächsischen Maßregelvollzug sollen mittelfristig um 200 auf 1400 Plätze aufgestockt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke und des Niedersächsischen Gesetzes zur Umsetzung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die intensivierte Strafverfolgung von Umweltkriminalität wird unterstützt und die Expertise dafür fachlich und personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Änderung des Strafgesetzbuches angestrebt, damit insbesondere Femizide härter bestraft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafbewehrte Verstöße gegen Schutzrechte von Arbeitnehmenden und Betriebsräten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ermittlungskompetenzen zur Verfolgung von Tierschutz- und Umweltkriminalität werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für das Tierschutzstrafrecht wird eine Erweiterung des Strafrahmens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vorhaben, das Strafrecht kritisch zu überprüfen und zu modernisieren, damit Bagatelldelikte nicht mit Strafrecht bekämpft werden, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis zu einer bundesgesetzlichen Entkriminalisierung werden die Erlasse so überarbeitet, dass der Besitz geringer Mengen Cannabis in Niedersachsen entkriminalisiert wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Häuser des Jugendrechts werden auf Grundlage der Evaluation optimiert, um eine enge Zusammenarbeit im Jugendverfahren sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der gestiegene Personalbedarf im Justizvollzug wird konsequent angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Abstimmung mit Gewerkschaften und Verbänden wird ein belastbares Personalbemessungssystem für den Justizvollzug entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die durch die Anpassung der Stellenobergrenzenverordnung geschaffenen Spielräume werden für den Justizvollzug genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den besonderen Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst des Justizvollzugs wird stärker Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Haftplätze werden saniert und neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justizvollzugsanstalten, insbesondere der Aktenverwaltung, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vollzugslockernde Maßnahmen wie Ausgang, Freigang, Urlaub und Besuche werden nach Möglichkeit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der offene Vollzug wird gestärkt und häufiger angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Entlassene werden die Vermittlung von Wohnung und Arbeit und der Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Leitprinzip Jugendhilfe statt Knast haben Jugendhilfe und Prävention Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straffällig gewordene Jugendliche sollen frühzeitig aus einer beginnenden kriminellen Karriere herausgelöst und in Schule und Gesellschaft reintegriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Umgang mit jugendlichen Gewalttätern wird ein ressortübergreifend abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die medizinische Versorgung Gefangener werden Kooperationen mit externen Partnern wie Kliniken und Großpraxen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über Stipendien und Kooperationen mit Hochschulen wird ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Telemedizin wird im Justizvollzug zur Entlastung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Suchtmittelabhängige Inhaftierte benötigen ein starkes Angebot der Suchtberatungsdienste in den Justizvollzugseinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Justizvollzugsanstalten werden suchttherapeutische Abteilungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für geeignete suchtmittelabhängige Inhaftierte wird eine medizinisch begleitete Substitutionsbehandlung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Netzwerk zwischen Justizvollzugsanstalten und Trägern der Therapieeinrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Konzept für die Fortführung der Suchttherapie durch forensische Ambulanzen nach der Haft wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Maßnahmen wie Schwitzen statt Sitzen, Geldverwaltung statt Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und die aufsuchende Tätigkeit des Ambulanten Justizsozialdienstes werden ausgebaut und besser verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor einer Ladung zum Haftantritt soll im Regelfall ein persönliches Gespräch versucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Reformbestrebungen des Bundes zur Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Prüfung der Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung oder der vollständigen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anlaufstellen der freien Straffälligenhilfe werden aus dem Projektstatus in eine dauerhafte institutionelle Förderung mit den erforderlichen Mitteln überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bewährungshilfe beim Ambulanten Justizsozialdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dokumentationspflichten in der Bewährungshilfe werden zugunsten sozialer Arbeit reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Standards der Bewährungshilfe werden überarbeitet und der risikobasierte Ansatz zu einem ganzheitlichen Ansatz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 42
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird nicht mehr staatlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Straftatbestand der Steuerverschwendung für Staatsdiener und Amtsträger wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verkehrsübertretungen und Rechtsbrüche werden geahndet und sind strafbewehrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bußgelder werden dem Vergehen angemessen bemessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bußgelder werden einkommensabhängig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die ökonomischen Standards von Gefangenen liegen nicht über denen in Alten- oder Pflegeheimen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeit von Strafgefangenen deckt wenigstens einen Teil der Gefängniskosten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mitglieder von Banden oder kriminell-religiösen Vereinigungen werden von den übrigen Strafgefangenen isoliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zum Aufspüren von Drogen werden Zellen routinemäßig mit Drogenhunden durchsucht; Persönlichkeitsrechte von Straftätern treten dabei zurück.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Lockerungen im Strafvollzug bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Resozialisierungsmittel kommen nur Straftätern zugute, bei denen tatsächlich Resozialisierungsfähigkeit besteht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Resozialisierungsleistungen gelten nicht als Angebot, sondern als Chance, die sich Strafgefangene verdienen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Resozialisierungsgedanke im Strafvollzug darf den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern nicht zurückdrängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Teilnahme an Blockaden und gewalttätigen Demonstrationen wird empfindlich bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Im Jugendstrafrecht wird ein schnelles Handeln der Justiz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kleinere Delikte wie Graffiti, Sachbeschädigung oder Vermummung auf Demonstrationen werden sofort bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geringfügige Delikte werden nicht toleriert und Rücksicht auf die Lebensumstände von Tätern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendliche Wiederholungstäter werden gezielt erzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strafrahmen für jugendliche Wiederholungstäter wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendliche Straftäter werden in einer deutlich verlängerten Resozialisierungsphase erzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gefängnisstrafen können durch einen freiwilligen, die Reststrafe verkürzenden Aufenthalt in Besserungsanstalten ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wiederholungstäter werden zur Resozialisierung dauerhaft aus ihrem sozialen Umfeld genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit Fußfesseln wird sichergestellt, dass Straftäter einer geregelten Arbeit nachgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Arbeitsverweigerung oder Auflagenverstößen wird die Strafe verlängert oder Kurzarrest verhängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Resozialisierung erhalten Straftäter keine Sozialleistungen als Geldleistung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Resozialisierung von Jugendlichen wird nicht mit Erlebnispädagogik verbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jugendliche Straftäter unternehmen keine Auslandsreisen auf Staatskosten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kriminelle werden nicht in kürzester Frist wieder auf freien Fuß gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Haftplätze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Maßregelvollzug wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten des Maßregelvollzugs werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hafterleichterungen werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutz der Allgemeinheit hat Vorrang vor der Resozialisierung einzelner Straftäter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Justizvollzugsdienst wird eine Einstellungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betreuungsangebote für Straftäter werden im erforderlichen Umfang sichergestellt, um Resozialisierungschancen zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Strafzumessung wird das Gesetz eingehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einen Strafnachlass für Prominente bei der Strafzumessung darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strafen werden restriktiver zur Bewährung ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftäter sollen nicht straflos bleiben, weil sie Zeugen oder Richter eingeschüchtert haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Aufweichung des deutschen Strafrechts aus Rücksicht auf Rechtsnormen anderer Kulturkreise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Religion, Kultur und Ideologie wirken sich nicht mildernd auf das Strafmaß aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 27
Im Strafrecht besteht Handlungsbedarf bei sexualisierter Gewalt und Kinderpornografie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Strafrecht besteht Handlungsbedarf bei Hass und Hetze.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Strafrecht besteht Handlungsbedarf bei Terrorismus sowie politischem und religiösem Extremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Personalbedarf im Justizvollzug wird konsequent angegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Justizvollzug wird mit Gewerkschaften und Verbänden ein Personalbemessungssystem vergleichbar PEBB§Y entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Spielräume der angepassten Stellenobergrenzenverordnung werden für den Justizvollzug genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Justizvollzug werden attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fort- und Weiterbildung im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor- und Nachsorgemaßnahmen bei besonderen Vorkommnissen im Justizvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Den Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst wird stärker Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte im Wechselschichtdienst werden mit anderen Beschäftigtengruppen gleichbehandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Haftplätze werden saniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Haftplätze werden gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Justizvollzugsanstalten wird Künstliche Intelligenz zur Suizidvermeidung und für mehr Sicherheit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justizvollzugsanstalten, besonders der Aktenverwaltung, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Telemedizin wird für die medizinische Versorgung der Gefangenen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kooperationen des Justizvollzugs mit Kliniken und Großpraxen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Über Stipendien und Hochschulkooperationen wird ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Resozialisierung der Gefangenen ist neben dem Schutz vor Straftaten Hauptziel des Vollzugs.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Resozialisierungsangebote im Vollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ersatzfreiheitsstrafen sollen künftig zur Bewährung ausgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bewährungshilfe beim Ambulanten Justizsozialdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dokumentationspflichten in der Bewährungshilfe werden zugunsten sozialer Arbeit reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Standards der Bewährungshilfe werden zur Professionalisierung und Qualitätsentwicklung überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der risikobasierte Ansatz der Bewährungshilfe wird zu einem ganzheitlichen Ansatz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Häuser des Jugendrechts werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz wird novelliert, damit psychisch kranke Straftäter schnell einen Unterbringungsplatz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Grüne 20
Durch Kompetenzaufbau bei Polizei und Justiz werden Delikte der Behinderung betrieblicher Mitbestimmung zügig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Containern wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Strafverfolgung von Umweltvergehen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Umweltbeschwerdestellen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nach dem Leitprinzip „Jugendhilfe statt Knast“ werden die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Sterile Hilfsmittel, Substitutionsbehandlung sowie Drogen- und Suchtberatung werden auch im Strafvollzug angeboten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bagatelldelikte wie Cannabiskonsum zum Eigengebrauch, Beförderungserschleichung und Containern werden nicht strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Vorhaben des Bundes, das Strafrecht kritisch zu überprüfen und zu modernisieren, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bis zu einer Bundesregelung wird Landesrecht genutzt, um die Strafverfolgung von Cannabiskonsum zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden soweit möglich vermieden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Programme wie Schwitzen statt Sitzen, Geldverwaltung und die aufsuchende Tätigkeit des Ambulanten Justizsozialdienstes werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kernpunkt der Vollzugsstrategie ist die Resozialisierung.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Maßnahmen, die ein straffreies Leben nach dem Vollzug unterstützen, stehen im Fokus.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Vollzug bietet vielfältige therapeutische Behandlungsangebote zur Verbesserung sozialer Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Vollzug bietet Angebote für ein aktives Gemeinschaftsleben sowie schulische und berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Nutzung spezifischer digitaler Angebote und Lernplattformen wird gestärkt.
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Der offene Vollzug für geeignete Inhaftierte wird gestärkt.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Justizvollzug und Bewährungshilfe werden stärker verzahnt, um eine Anschlussbetreuung zu sichern.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Femizide sollen strafrechtlich als Morde verurteilt werden können.
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CDU 14
Lärmsteigernde Veränderungen an Fahrzeugen sollen mit wirksamen Bußgeldern belegt werden.
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Der Warnschussarrest im Jugendstrafrecht wird stärker genutzt.
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Die bestehenden fünf Standorte der Häuser des Jugendrechts werden weiter unterstützt und finanziert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Standorte der Häuser des Jugendrechts werden in Niedersachsen mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung eingerichtet.
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Resozialisierung ist eine zentrale Aufgabe der Justizvollzugsanstalten.
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Eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten wird sichergestellt.
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Wenn nötig, wird eine neue hochmoderne Justizvollzugsanstalt nach höchsten Sicherheitsstandards errichtet.
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Die Arbeit der freiwilligen Straffälligenhilfe wird verstärkt unterstützt.
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Das Justizvollzugsgesetz wird nach der Analyse der Rückfallquoten entsprechend angepasst.
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In den Justizvollzugsanstalten werden die technischen Möglichkeiten für den Einsatz von Telemedizin geschaffen.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Verbindungsstärke für den Betrieb der Telemedizin in den Justizvollzugsanstalten wird sichergestellt.
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Spuckattacken werden strafrechtlich wie Körperverletzung und Widerstand behandelt.
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Jeglicher Drogenhandel, insbesondere an öffentlichen Plätzen, Schulen, Kindergärten und Sporthallen, wird strikt unterbunden.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Verantwortliche des Drogenhandels werden konsequent bestraft.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 116 | 4 | 6 | 23 |
| Berlin | 107 | 3 | 5 | 20 |
| Niedersachsen | 103 | 7 | 4 | 43 |
| Sachsen | 91 | 0 | 7 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 88 | 7 | 5 | 33 |
| Hessen | 79 | 5 | 5 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 79 | 4 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 67 | 2 | 5 | 30 |
| Thüringen | 53 | 0 | 5 | 12 |
| Hamburg | 51 | 5 | 5 | 21 |
| Bundestag | 45 | 1 | 6 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 1 | 4 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 37 | 2 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Bayern | 18 | 0 | 5 | 4 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.