Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 112Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 12Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Justiz in Niedersachsen
112 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 12
Für eine weitere personelle Stärkung der Justiz in Niedersachsen wird gesorgt. 146 von 146 Sitzen
SPD
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine gute personelle und sachliche Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
CDU
Für eine weitere personelle Stärkung der Justiz in Niedersachsen wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz in Niedersachsen weiter entlasten und für eine weitere personelle Stärkung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Grüne
Alle Bereiche der Justiz werden mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern ist ein Erfolgsmodell. Wir beteiligen uns auch zukünftig daran und stellen sicher, dass alle Bereiche der Justiz mit den notwendigen Personalund Sachmitteln ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
AfD
Das Justizpersonal wird deutlich aufgestockt, insbesondere bei Richtern, Staatsanwälten, Bewährungshelfern und Verwaltungsangestellten.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen fordert daher eine signifikante weitere Aufstockung des Personals, insbesondere bei Richtern, Staatsanwälten, Bewährungshelfern und Verwaltungsangestellten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
In der Justiz werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige Justiz ist für uns eine Selbstverständlichkeit und gehört zu den Grundfaktoren für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Hierfür ist neben der Schaffung neuer Stellen auch die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Der Personalaufbau im Justizvollzug und bei Wachtmeistern wird weiter vorangetrieben. 146 von 146 Sitzen
SPD
Der Personalbedarf im Justizvollzug wird konsequent angegangen.
Wortlaut im Programm
Den Personalbedarf im Justizvollzug werden wir konsequent angehen. Dazu werden wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Verbänden ein belastbares Personalbemessungssystem – vergleichbar mit dem in der Justiz eingesetzten Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y – entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
CDU
Der Personalaufbau im Justizvollzug und bei Wachtmeistern wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
- den Personalaufbau im Justizvollzug und bei Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Grüne
Die Stellenausstattung im Justizvollzug richtet sich am tatsächlichen, an den gewachsenen Aufgaben bemessenen Bedarf aus.
Wortlaut im Programm
Die Besoldung und die beruflichen Rahmenbedingungen von Justizwachtmeister*innen und Bediensteten im Justizvollzug allgemein wollen wir verbessern: Die Stellenausstattung soll am tatsächlichen Stellenbedarf, der an den gewachsenen Aufgaben zu bemessen ist, ausgerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
AfD
Für den Justizvollzugsdienst wird eine Einstellungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Für den Justizvollzugsdienst ist eine wahrnehmbare Einstellungso ff ensive durchzuführen sowie die Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Alle bestehenden Gerichtsstandorte bleiben erhalten. 128 von 146 Sitzen
SPD
Die bestehende Gerichtsstruktur in der Fläche, insbesondere kleine Amtsgerichte, wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur in der Fläche, insbesondere für die Absicherung der kleinen Amtsgerichte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
CDU
Die Struktur der Amtsgerichte mit wohnortnahem Zugang zum Recht wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Amtsgerichte im Flächenland Niedersachsen sind nicht nur wichtige Arbeitgeber, sie ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern vor allem einen wohnortnahen Zugang zum Recht. Für diese bewährte Struktur stehen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Es wird sich für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstandorte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir auf schnell zu erreichende Justizbehörden gerade in der Fläche Niedersachsens hinwirken und uns für den Erhalt der bestehenden Ge-richtsstandorte einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Für den Erhalt der bestehenden Gerichtsorte wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
- für den Erhalt der bestehenden Gerichtsorte eintreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Grüne
Alle bestehenden Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher auch für den Erhalt aller aktuell bestehenden Gerichtsstandorte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich KI
Die Justiz soll bürgernah sein. 128 von 146 Sitzen
SPD
Verwaltung und Justiz sollen sich an den Bedürfnissen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
Wortlaut im Programm
Nach unserem Selbstverständnis müssen staatliche Verwaltung und Justiz sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und auf deren Interessen eingehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Justiz wird bürgerfreundlicher gestaltet und Schwellenängste werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen daher das Ziel, die niedersächsische Justiz bürgerfreundlicher zu gestalten und teilweise noch bestehende Schwellenängste abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Die Justiz soll bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine bürgernahe Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Grüne
Der Zugang zum Recht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen den Zugang zum Recht vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich unsicher KI
Fachliche und außerfachliche Qualifizierungsangebote in der Justiz werden ausgebaut, etwa zu interkultureller Kompetenz, Demokratieförderung und Extremismusprävention. 128 von 146 Sitzen
SPD
Die Fort- und Weiterbildung in der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Fachkräftegewinnung für die Justiz wird bezogen auf alle Dienste herausfordernder. Dem werden wir durch attraktive Arbeitsbedingungen in der Justiz und bessere Aufstiegsmöglichkeiten begegnen. Dazu zählen der Ausbau von Homeoffice, die weitere Ausstattung der Beschäftigten mit Notebooks und die Stärkung der Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Fort- und Weiterbildung im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit im Justizvollzug werden wir daneben durch attraktive Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Fort- und Weiterbildung sowie den Ausbau von Vor- und Nachsorgemaßnahmen bei besonderen Vorkommnissen erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
CDU
Extremismus jeder Art wird durch szenetypische Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für das Justizpersonal entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
- Extremismus jeglicher Art durch szenetypische Bildungs- und Fortbildungsmaßnah-men für das Justizpersonal entschieden entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Grüne
Fachliche und außerfachliche Qualifizierungsangebote in der Justiz werden ausgebaut, etwa zu interkultureller Kompetenz, Demokratieförderung und Extremismusprävention.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeitsbedingungen in der Justiz haben für uns Priorität. Dazu zählen auch umfassende fachliche und außerfachliche Qualifizierungsangebote. Diese bauen wir aus, beispielsweise in den Bereichen interkulturelle Kompetenz und Diversity, Demokratieförderung und Extremismusprävention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Künstliche Intelligenz und Legal Tech dürfen die richterliche Entscheidung nicht ersetzen, sondern nur unterstützen. 128 von 146 Sitzen
SPD
Künstliche Intelligenz und Legal Tech dürfen die richterliche Entscheidung nicht ersetzen, sondern nur unterstützen.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Legal Tec werden wir den Gerichten und Staatsanwaltschaften stärker zugänglich machen, insbesondere zur Aufbereitung in Groß- und Massenverfahren. Diese Instrumente dürfen die richterliche Entscheidung aber nicht ersetzen, sondern sollen die Arbeit vereinfachen und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
CDU
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz verantwortungsvoll eingesetzt.
Wortlaut im Programm
- Künstliche Intelligenz in der Justiz verantwortungsvoll einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Grüne
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Legal Tech und algorithmenbasierten Entscheidungsprozessen in der Justizpraxis wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von modernen Instrumenten wie Künstlicher Intelligenz (KI), Legal Tech und Algorithmenbasierten Entscheidungsprozessen (ADM) in der Praxis bringen wir voran und begleiten die regulative Ausgestaltung auf Bundesund EU-Ebene kritisch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Auf schnell erreichbare Justizbehörden gerade in der Fläche Niedersachsens wird hingewirkt. 104 von 146 Sitzen
SPD
Die Justiz bleibt in der Fläche stark präsent.
Wortlaut im Programm
Neben der Barrierefreiheit bei der Kommunikation und von Gebäuden setzen wir auf eine starke Präsenz der Justiz in der Fläche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
CDU
Auf schnell erreichbare Justizbehörden gerade in der Fläche Niedersachsens wird hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir auf schnell zu erreichende Justizbehörden gerade in der Fläche Niedersachsens hinwirken und uns für den Erhalt der bestehenden Ge-richtsstandorte einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
An Gerichten und bei Bedarf auch an Staatsanwaltschaften wird eine tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle angestrebt. 104 von 146 Sitzen
SPD
In Gerichten und Justizbehörden finden flächendeckend Einlasskontrollen statt.
Wortlaut im Programm
Neben baulichen Maßnahmen werden wir dafür Sorge tragen, dass flächendeckend Einlasskontrollen in den Gerichten und Justizbehörden stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDU
An Gerichten und bei Bedarf auch an Staatsanwaltschaften wird eine tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle an Gerichten und bei Bedarf auch an Staatsan-waltschaften ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Arbeitsbedingungen der Justiz werden leistungsfähiger gestaltet. 104 von 146 Sitzen
SPD
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Fachkräftegewinnung für die Justiz wird bezogen auf alle Dienste herausfordernder. Dem werden wir durch attraktive Arbeitsbedingungen in der Justiz und bessere Aufstiegsmöglichkeiten begegnen. Dazu zählen der Ausbau von Homeoffice, die weitere Ausstattung der Beschäftigten mit Notebooks und die Stärkung der Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise AfD teilweise KI
CDU
Die Arbeitsbedingungen der Justiz werden leistungsfähiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
- die Arbeitsbedingungen der Justiz leistungsfähiger gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
In Zusammenarbeit mit dem Bund wird das Hochsicherheitsjustizgebäude am Standort Celle gebaut. 104 von 146 Sitzen
SPD
Die Bauvorhaben Gerichtszentrum Oldenburg und Gerichtsgebäude für die Staatsschutzsenate in Celle werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der großen Bauvorhaben (Gerichtszentrum Oldenburg und Gerichtsgebäude für die Staatsschutzsenate in Celle) werden wir beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
CDU
In Zusammenarbeit mit dem Bund wird das Hochsicherheitsjustizgebäude am Standort Celle gebaut.
Wortlaut im Programm
- in Zusammenarbeit mit dem Bund das Hochsicherheitsjustizgebäude am Standort Celle bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Besoldung und Rahmenbedingungen von Justizwachtmeistern und Bediensteten im Justizvollzug werden verbessert. 99 von 146 Sitzen
SPD
Der Wachtmeisterdienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die regionalen Sicherheitsteams werden wir ausbauen und verstärken sowie den Wachtmeisterdienst attraktiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Justizvollzug werden attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit im Justizvollzug werden wir daneben durch attraktive Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Fort- und Weiterbildung sowie den Ausbau von Vor- und Nachsorgemaßnahmen bei besonderen Vorkommnissen erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Grüne
Besoldung und Rahmenbedingungen von Justizwachtmeistern und Bediensteten im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Besoldung und die beruflichen Rahmenbedingungen von Justizwachtmeister*innen und Bediensteten im Justizvollzug allgemein wollen wir verbessern: Die Stellenausstattung soll am tatsächlichen Stellenbedarf, der an den gewachsenen Aufgaben zu bemessen ist, ausgerichtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise unsicher KI
AfD
Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.
Wortlaut im Programm
Für den Justizvollzugsdienst ist eine wahrnehmbare Einstellungso ff ensive durchzuführen sowie die Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Bürgerservice an den Amtsgerichten wird ausgebaut. 81 von 146 Sitzen
SPD
Zentrale Justizservicestellen an den Gerichten verbessern den Bürgerservice.
Wortlaut im Programm
Den Bürgerservice werden wir durch zentrale Justizservicestellen an den Gerichten und gute Internetauftritte der Justiz verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Grüne
Der Bürgerservice an den Amtsgerichten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen den Bürgerservice an unseren Amtsgerichten aus und stärken die Beratungshilfe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 38
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Angestrebt wird eine bürgernahe und transparente Justiz, die Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gerichtsstruktur in der Fläche wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kleine Amtsgerichte werden gestärkt, auch durch Unterstützung von Kooperationen zur Bündelung von Sachthemen und Bereitschaftsdiensten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Großereignissen wird die Verfügbarkeit des gesetzlichen Richters rund um die Uhr sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bürgerservice der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beratungshilfe an den Amtsgerichten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über ein Landesinvestitionsprogramm Justiz werden mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, bessere Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität an den Justizstandorten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Baumaßnahmen Gerichtszentrum Oldenburg und Hochsicherheitsgebäude für die Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht Celle werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kooperationen mit Staatsschutzsenaten anderer Länder werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einfachen und digitalen Zugang zur Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die digitale Kompetenz aller Beschäftigten in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im unmittelbaren Kontakt der Justiz mit Bürgerinnen und Bürgern wird auf einfache und leichte Sprache geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Konzepte für eine Öffnung der Justiz in Richtung digitaler Medien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Justizpersonal in allen Diensten der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird auf 1,0 nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Zugang zum Richter- und Staatsanwaltsamt werden neben Examensnoten außerfachliche Kompetenzen und Berufserfahrung höher gewichtet, um den Quereinstieg zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit gezielten Personalgewinnungs- und -entwicklungsmaßnahmen wird die Justiz für breitere Bevölkerungsgruppen attraktiv gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für alle Beschäftigten der Justiz werden umfassende Qualifizierungsangebote sichergestellt, insbesondere zu sexualisierter Gewalt, Demokratieförderung, Hass und Hetze, Diversität und interkultureller Kompetenz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor- und Nachsorge bei besonders belastenden Ereignissen in der Justiz wird flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister werden Unterstützungsangebote ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister erhalten eine bessere Sicherheitsausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die regionalen Sicherheitsteams der Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Private Sicherheitsdienste werden in der Justiz nicht eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Referendariat in Teilzeit wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Zusätzliche Ausbildungsbeihilfen im Referendariat werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Richterwahlausschuss wird eingeführt, der vor allem bei der Besetzung herausgehobener Ämter ab Besoldungsgruppe R3 mitentscheidet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen werden Regelungen zur besseren Vereinbarkeit mit Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und selbstständiger Tätigkeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Justizministerium wird eine zentrale Ansprechstelle für Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Arbeit der Betreuungsvereine wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Abrechnungsverfahren für die Landeszuschüsse zur Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Berufsbetreuerinnen und -betreuer werden einheitliche Qualitätsstandards sowie eine gute Aus- und Fortbildung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegenüber dem Bund wird eine Fortsetzung und Ausweitung des Pakts für den Rechtsstaat angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Personalmehrbedarf durch Bundesgesetze wird auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen zur Bündelung von Fachkompetenz werden weiterhin genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen werden evaluiert und gegebenenfalls neu strukturiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen werden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden weitere Fortbildungen geschaffen, etwa zur kindgerechten Vernehmung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 35
Alle sollen vor dem Gesetz gleich behandelt werden und einfachen Zugang zum Recht haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Justizpersonal wird in allen Diensten auf eine Quote von 1,0 nach PEBB§Y aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Landesinvestitionsprogramm finanziert Investitionen in Sicherheit, Barrierefreiheit und Klimaneutralität der Justizgebäude.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bauvorhaben Gerichtszentrum Oldenburg und Gerichtsgebäude für die Staatsschutzsenate in Celle werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
In Gerichten und Justizbehörden finden flächendeckend Einlasskontrollen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die regionalen Sicherheitsteams der Justiz werden ausgebaut und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Wachtmeisterdienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Justiz werden keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die bestehende Gerichtsstruktur in der Fläche, insbesondere kleine Amtsgerichte, wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Künstliche Intelligenz und Legal Tech dürfen die richterliche Entscheidung nicht ersetzen, sondern nur unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten des Investitionsbeschleunigungsgesetzes werden für die Justiz genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden besondere Spruchkörper für Planungs- und Genehmigungsrecht gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird personell und sachlich auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufstiegsmöglichkeiten in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Homeoffice in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Beschäftigten der Justiz werden weiter mit Notebooks ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fort- und Weiterbildung in der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Frauenförderung in der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine landesgesetzliche Fortbildungsberechtigung und -verpflichtung für Richterinnen und Richter wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltung und Justiz sollen sich an den Bedürfnissen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird bürgerfreundlicher gestaltet und Schwellenängste werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunikation und Gebäude der Justiz werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz bleibt in der Fläche stark präsent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zentrale Justizservicestellen an den Gerichten verbessern den Bürgerservice.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gute Internetauftritte der Justiz verbessern den Bürgerservice.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden LSBTIQ-Ansprechpersonen benannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einschränkungen beim Zugang zum Recht, etwa bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Vernetzung der spezialisierten Strafverfolgung mit anderen staatlichen Stellen wird institutionell sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Betreuungsvereine wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Berufsbetreuerinnen und -betreuer gelten einheitliche Qualitätsstandards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Berufsbetreuerinnen und -betreuer erhalten eine gute Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU 29
Kinder werden im Verfahren besser geschützt, indem Familiengerichte konsequent gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Familienrichter werden durch Fortbildungen besser auf die Arbeit mit Kindern im Verfahren vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige Justiz soll persönliche Sicherheit, Gerechtigkeit und Schutz vor Willkür gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verlust von Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat wird aufgehalten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Struktur der Amtsgerichte mit wohnortnahem Zugang zum Recht wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Justizpersonal wird bei der effizienten Strafverfolgung unterstützt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erkenntnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei den Staatsanwaltschaften werden zum Schutz der älteren Generation Sondereinheiten für speziell gelagerte Verbrechen wie kriminelle Trickbetrügereien eingerichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz in Niedersachsen wird weiter entlastet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Für eine weitere personelle Stärkung der Justiz in Niedersachsen wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizbehörden müssen auf sich verändernde Gefahrenpotenziale schnell und konsequent reagieren können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf schnell erreichbare Justizbehörden gerade in der Fläche Niedersachsens wird hingewirkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird sich für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstandorte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten die Personalausstattung, um fehlende Richter- und Staatsanwaltsstellen zu besetzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zulage für Bedienstete des Justizvollzugs wird mit der Zulage des Polizeivollzugs gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Personalaufbau im Justizvollzug und bei Wachtmeistern wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchskampagne „Stark für die Gerechtigkeit“ wird auch auf die Justizvollzugsbeamten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Erhalt der bestehenden Gerichtsorte wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche Richter werden für die gesamte Zeit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei flexiblem Arbeiten freigestellt und arbeitszeitlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Sicherheit in der niedersächsischen Justiz wird in der Breite weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen für die Bürger jederzeit sichere Räume sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
An Gerichten und bei Bedarf auch an Staatsanwaltschaften wird eine tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle angestrebt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen der Justiz werden leistungsfähiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Richter und Staatsanwälte sollen in besonders belastenden Situationen und Rechtsgebieten systematisch unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Zusammenarbeit mit dem Bund wird das Hochsicherheitsjustizgebäude am Standort Celle gebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Spezialisierte Einheiten sollen enger mit den spezialisierten Abteilungen der Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 26
Der Zugang zum Recht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bürgerservice an den Amtsgerichten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beratungshilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle bestehenden Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Justiz und Gerichten wird digitaler.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die digitale Kompetenz der Richterinnen und Richter wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Gerichte werden mit angemessener Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach Berliner Vorbild wird ein rund um die Uhr erreichbarer richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zusammenarbeit und Austausch von Amts- und Landgerichten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Schwerpunktstaatsanwaltschaften gelten als geeignetes Instrument zur Entlastung und Professionalisierung der Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit gezielten Personalgewinnungs- und Entwicklungsmaßnahmen wird eine Karriere in der Justiz für breitere Bevölkerungsgruppen attraktiv.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Besoldung und Rahmenbedingungen von Justizwachtmeistern und Bediensteten im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stellenausstattung im Justizvollzug richtet sich am tatsächlichen, an den gewachsenen Aufgaben bemessenen Bedarf aus.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Therapeutische Angebote und sozialpsychologische Betreuung werden auf Justizwachtmeister und andere Bedienstete im Justizvollzug ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Schöffenamt wird besser mit Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und beruflicher Selbstständigkeit vereinbar.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Beim Zugang zum Richteramt werden außerfachliche Kompetenzen und Berufserfahrung neben der Examensnote höher gewichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden neue Karrierewege geöffnet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Zugangshürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
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Das Referendariat in Teilzeit wird in Niedersachsen schnell und flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Land beteiligt sich weiter am Pakt für den Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle Bereiche der Justiz werden mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungsbeihilfe im Referendariat wird überprüft.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Fachliche und außerfachliche Qualifizierungsangebote in der Justiz werden ausgebaut, etwa zu interkultureller Kompetenz, Demokratieförderung und Extremismusprävention.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Justizvollzug wird eine groß angelegte Ausbildungsinitiative gestartet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die beruflichen Möglichkeiten im Vollzug werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fortbildungsangebote für Richterinnen, Richter und Staatsanwaltschaft werden ausgebaut, etwa zur kindgerechten Vernehmung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 22
Die Justiz ist allein dem Grundgesetz und der Landesverfassung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet und ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Nach dem Modell des Deutschen Richterbundes werden ein Justizwahlausschuss und ein Justizverwaltungsrat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wird beendet.
Wortlaut im Programm
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Kriminelle Aktionen von Organisationen und Vereinen gegen Tierhalter werden sofort staatsanwaltschaftlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
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Geschulte Justizermittlungsbeamte übernehmen Aufgaben, damit sich die Polizei auf ihren Kernauftrag konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richterstellen werden allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe werden vor parteipolitischer Einwirkung geschützt.
Wortlaut im Programm
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Einfluss politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet und künftig ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Selbstverwaltung der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Nach dem Modell des Deutschen Richterbundes werden ein Justizwahlausschuss und ein Justizverwaltungsrat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für die schnelle Verhängung kurzer Jugendstrafen werden neue Richterstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gerichte der ersten Instanz werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Paralleljustiz wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Scharia ist in keinem Fall Teil der deutschen Rechtsordnung, auch nicht bei kleineren Konflikten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Justizpersonal wird deutlich aufgestockt, insbesondere bei Richtern, Staatsanwälten, Bewährungshelfern und Verwaltungsangestellten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten die finanziellen, materiellen und technischen Mittel, um Straftaten schnell aufzuklären, anzuklagen und abzuurteilen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Justiz werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Richter an Strafkammern begleiten jährlich eine Woche lang die örtliche Polizei in Problemgebieten im Streifen- und Einsatzdienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Richter werden stärker vor Einschüchterung geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Paralleljustiz wird abgelehnt und im Rahmen des geltenden Rechts konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Konfliktregelung nach der Scharia darf es in Niedersachsen nicht geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.