Außen- und Sicherheitspolitik
89 Forderungen zum Thema „Außen- und Sicherheitspolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen in Hessen
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Außen- und Sicherheitspolitik in Hessen
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 3 Parteien. Alle Themen in Hessen
CDUSPDKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Vereinigte Königreich bleibt wichtiger Partner, eine Rückkehr in die EU bleibt möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 11
Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik hat überragende Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vorschläge der EU-Kommission zum verpflichtenden Grenzverfahren werden ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Außengrenzstaaten und Frontex werden beim Schutz der Außengrenzen nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Europa ohne Grenzen kann nur mit sicheren Außengrenzen funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das europäische Recht muss die Zurückweisung an der Außengrenze regeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die EU-Kommission muss die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2022 zur Rechtmäßigkeit solcher Zurückweisungen in das europäische Flüchtlingsrecht übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das gemeinsame europäische Asylsystem wird dringend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Schengenrecht wird dringend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Lastenteilung auf europäischer Ebene ist nur mit ausgewogenen Verteilregeln und effektiv einklagbarer Pflichterfüllung der Mitgliedstaaten zulässig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die sogenannten Dublin-Verordnungen werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verteidigung von Demokratie, Frieden und Freiheit in der Welt gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 2
Einflussnahme externer Akteure durch Unterstützung extrem europaskeptischer Parteien wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU betreibt eine intensivere Nachbarschaftspolitik, um europäischen Staaten mit gemeinsamen Werten Schutz zu bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 1
Der Austausch mit europäischen und außereuropäischen Partnerregionen wird in Klimaschutz und Bildung verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 1
Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und die Dublin-III-Regelungen werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Austauschprogramme werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 31 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 14 | 0 | 3 | 1 |
| Bundestag | 11 | 0 | 5 | 9 |
| Baden-Württemberg | 5 | 1 | 3 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 5 | 0 | 1 | 6 |
| Hamburg | 4 | 1 | 1 | 4 |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 3 | 0 | 2 | 5 |
| Bayern | 2 | 0 | 2 | – |
| Berlin | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 2 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 2 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Bremen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.