FDP · Was das Land jetzt braucht.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.654 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (8). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Genehmigungsverfahren 8
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir weiterhin hohe Investitionen und auch endlich schnellere und digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Planungen auf Landesebene vereinfachen und den Bund dabei unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auf Landesebene alles dafür tun, um Planungen sinnvoll zu vereinfachen und vor allem den Bund dabei unterstützen, dieses wichtige Vorhaben in die Tat umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Durch digitale Auslegung von Planungsunterlagen eine moderne Bürgerbeteiligung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch digitale Auslegung von Planungsunterlagen eine moderne Bürgerbeteiligung sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Verbände frühzeitig in Planungsverfahren einbinden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Verbände sehr frühzeitig einbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Sich bei Planungsverfahren an EU-Staaten wie Dänemark orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir sollten uns bei den Planungsverfahren auch an EU-Staaten wie z. B. Dänemark orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Eine Stichtagsregelung einführen, nach der neue rechtliche Vorgaben die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr berühren.
Wortlaut im Programm
Für notwendig erachten wir die Einführung einer Stichtagsregelung, durch die neue rechtliche Vorgaben keine Auswirkungen mehr auf die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Legalplanung ausweiten.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir neben der Ausweitung der Legalplanung auch die Wiedereinführung der materiellen Präklusion mit einer frühzeitigen Mitwirkungspflicht von Verbänden, die ansonsten auf ihr Klagerecht verlieren würden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Die materielle Präklusion mit frühzeitiger Mitwirkungspflicht von Verbänden wieder einführen.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir neben der Ausweitung der Legalplanung auch die Wiedereinführung der materiellen Präklusion mit einer frühzeitigen Mitwirkungspflicht von Verbänden, die ansonsten auf ihr Klagerecht verlieren würden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 8
Informationen der öffentlichen Hand nur in einem engen, gesetzlich festgelegten Rahmen zurückhalten.
Wortlaut im Programm
Informationen dürfen nur in einem engen, gesetzlich festgelegten Rahmen zurückgehalten werden, etwa bei Fragen der nationalen Sicherheit oder entgegenstehenden Interessen Dritter oder nichtöffentlicher Unternehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Investitionsbankgesetz - IBG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, verkündet
Die Veröffentlichung von Daten und Informationen der öffentlichen Hand zum Regelfall machen.
Wortlaut im Programm
In allen anderen Fällen soll die Veröffentlichung der Daten und Informationen zum Regelfall werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Das Informationszugangsgesetz des Landes zu einem starken Transparenzgesetz weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das IZG-SH (Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein) zu einem starken Transparenzgesetz weiterentwickeln, das zum Lehrbeispiel in Sachen staatlicher Transparenz und Informationsfreiheit für alle Länder der Bundesrepublik werden soll. Link zum Original
Eine eindeutige und verbindlich durchsetzbare Veröffentlichungspflicht im Informationszugangsgesetz verankern.
Wortlaut im Programm
eine eindeutige und verbindlich durchsetzbare Veröffentlichungspflicht im Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH), die schrittweise Erweiterung des Katalogs der zu veröffentlichenden Informationen (in §11 IZG-SH) sowie die Möglichkeit von Sanktionen gegenüber öffentlichen Stellen, die ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen, durch den Informationsfreiheitsbeauftragen des Landes Schleswig-Holstein umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Den Katalog der zu veröffentlichenden Informationen im Informationszugangsgesetz schrittweise erweitern.
Wortlaut im Programm
eine eindeutige und verbindlich durchsetzbare Veröffentlichungspflicht im Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH), die schrittweise Erweiterung des Katalogs der zu veröffentlichenden Informationen (in §11 IZG-SH) sowie die Möglichkeit von Sanktionen gegenüber öffentlichen Stellen, die ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen, durch den Informationsfreiheitsbeauftragen des Landes Schleswig-Holstein umsetzen. Link zum Original
Sanktionen gegen öffentliche Stellen ermöglichen, die ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen.
Wortlaut im Programm
eine eindeutige und verbindlich durchsetzbare Veröffentlichungspflicht im Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH), die schrittweise Erweiterung des Katalogs der zu veröffentlichenden Informationen (in §11 IZG-SH) sowie die Möglichkeit von Sanktionen gegenüber öffentlichen Stellen, die ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen, durch den Informationsfreiheitsbeauftragen des Landes Schleswig-Holstein umsetzen. Link zum Original
Die Informationspflicht auf alle Privatunternehmen unter Landeskontrolle ausweiten.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterung der Informationspflicht auf alle Privatunternehmen, die der Kontrolle des Landes Schleswig-Holstein informationspflichtigen Stelle unterliegen, vornehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Landesbehörden nutzen stark nachgefragte soziale Medien für bürgerfreundliche Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin Wert darauf legen, dass Landesbehörden die besonders nachgefragten Sozialen Medien für eine bürgerfreundliche Kommunikation nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 8
Flexible Arbeitszeitmodelle für die Beschäftigten im Landesdienst schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein ein attraktiver Arbeitgeber ist. Hierzu gehören flexible Arbeitszeitmodelle, bessere Leistungsanreize und moderne Arbeitsplätze für die Beschäftigten im Landesdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Bessere Leistungsanreize für die Beschäftigten im Landesdienst einführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein ein attraktiver Arbeitgeber ist. Hierzu gehören flexible Arbeitszeitmodelle, bessere Leistungsanreize und moderne Arbeitsplätze für die Beschäftigten im Landesdienst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Moderne Arbeitsplätze für die Beschäftigten im Landesdienst bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein ein attraktiver Arbeitgeber ist. Hierzu gehören flexible Arbeitszeitmodelle, bessere Leistungsanreize und moderne Arbeitsplätze für die Beschäftigten im Landesdienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Eine pauschale Beihilfe einführen, damit neue Beamte frei zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neuen Beamten durch Einführung der „pauschalen Beihilfe“ zu echter Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung verhelfen und somit auch einen zunehmenden Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Durchlässigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten für Landesbedienstete erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Durchlässigkeit und Aufstiegsmöglichkeit bei den Landesbediensteten erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SSW teilweise KI
Den Bologna-Prozess umfassend auch im Beamtentum des Landes anwenden.
Wortlaut im Programm
Daher soll der Bologna-Prozess umfassend auch im Beamtentum in Schleswig- Holstein angewandt werden und akkreditierte Bachelor- und Masterabschlüsse die Befähigung für die 2. Laufbahngruppe bei 1. und 2. Einstiegsamt (ehemals gehobener und höherer Dienst) eröffnen. Link zum Original
Akkreditierte Bachelor- und Masterabschlüsse sollen die Befähigung für die zweite Laufbahngruppe im ersten und zweiten Einstiegsamt eröffnen.
Wortlaut im Programm
Daher soll der Bologna-Prozess umfassend auch im Beamtentum in Schleswig- Holstein angewandt werden und akkreditierte Bachelor- und Masterabschlüsse die Befähigung für die 2. Laufbahngruppe bei 1. und 2. Einstiegsamt (ehemals gehobener und höherer Dienst) eröffnen. Link zum Original
Abordnungen an das Hanse-Office und Austauschprogramme mit Nachbarverwaltungen zu echten Karrierechancen für Verwaltungsmitarbeiter machen.
Wortlaut im Programm
Für Mitarbeiter aus Landes- und Kommunalverwaltungen muss z. B. eine Abordnung an das Hanse-Office eine echte Karrierechance darstellen, ebenso wie die Teilnahme an Austauschprogrammen mit den Verwaltungen unserer Nachbarländer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 6
Schriftformerfordernisse in der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich abschaffen, um Ende-zu-Ende-Digitalisierung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir z. B. Schriftformerfordernisse in der öffentlichen Verwaltung „by default“ abschaffen, um die konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsprozessen zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Das Digitalisierungsministerium übernimmt die zentrale Organisationsentwicklung der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
3. Zentrale Organisationsentwicklung der Landesverwaltung Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Behördeninterne Vorgänge wie Beantragung, Abwicklung und Abrechnung von Förderprogrammen vollständig digitalisieren.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass auch behördeninterne Vorgänge wie die Beantragung, Abwicklung und Abrechnung von Förderprogrammen komplett digital stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Öffentliche Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen bleiben unabhängig von technischer Ausstattung und Kenntnissen für alle zugänglich.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung sowie öffentliche Dienstleistungen müssen auch weiterhin für jeden Menschen, unabhängig von technischer Ausstattung und technischen Kenntnissen, zugänglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Mobile Bürgerbüros und SB-Kioske weiterentwickeln und einsetzen.
Wortlaut im Programm
die in vielen Wirtschaftszweigen bewährten Konzepte wie mobile Bürgerbüros oder SB-Kioske weiterentwickeln und einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die persönliche Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung auch weiterhin persönlich erreichbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Bürokratie 4
Den Aufbau unnötiger Verwaltungsroutinen verhindern.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Aufgabenkritik weiter vorantreiben und dafür sorgen, daß keine unnötigen Verwaltungsroutinen aufgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SSW teilweise KI
Bestehende Verwaltungsverfahren verschlanken und optimieren.
Wortlaut im Programm
Stattdessen werden wir bestehende Verwaltungsverfahren verschlanken und optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Arbeitsabläufe und Richtlinien der Verwaltung transparent gestalten.
Wortlaut im Programm
Behördenleistungen ohne viele Nutzungsbarrieren aufbauen sowie Arbeitsabläufe und Richtlinien transparent gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Bürokratische Vorgänge vereinfachen, damit die Umsetzung schneller gelingt.
Wortlaut im Programm
Damit dies schnell umgesetzt werden kann, müssen wir bürokratische Vorgänge vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SSW ähnlich KI
Behördenaufbau 3
Verwaltungen zu dienstleistungsorientierten Zentren umbauen.
Wortlaut im Programm
Verwaltungen zu dienstleistungsorientierten Zentren umstrukturieren, damit die Bürgerinnen und Bürger in ihren verschiedenen Bedarfen unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Behördenleistungen ohne Nutzungsbarrieren aufbauen.
Wortlaut im Programm
Behördenleistungen ohne viele Nutzungsbarrieren aufbauen sowie Arbeitsabläufe und Richtlinien transparent gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Klare Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten schaffen.
Wortlaut im Programm
klare Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Parlament 2
Den Dialog des Landtages mit der jungen Generation durch moderne Formate ausweiten.
Wortlaut im Programm
• den Dialog des Landtages mit der jungen Generation durch moderne Formate ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Einen eigenständigen Digitalisierungsausschuss im Landtag einrichten.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns für einen eigenständigen Digitalisierungsausschuss im Landtag einsetzen, in dem die digitale Kompetenz des Parlaments endlich gebündelt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzgebung 1
Passende Experimentierklauseln für Innovationsprojekte nutzen oder schaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir passende Experimentierklauseln nutzen oder schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Daseinsvorsorge 1
Die Aufgabenkritik in der Verwaltung weiter vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Aufgabenkritik weiter vorantreiben und dafür sorgen, daß keine unnötigen Verwaltungsroutinen aufgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Wehrhafte Demokratie 1
Den Diskurs in Gesellschaft, Wissenschaft und Politik vor Verschwörungstheoretikern und einseitigen Feindbildern schützen.
Wortlaut im Programm
Der notwendige Diskurs in Gesellschaft, Wissenschaft und Politik darf nicht durch Verschwörungstheoretiker und einseitige Feindbilder geschmäht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
Allen Menschen im Land ermöglichen, aus ihren Talenten und Fähigkeiten das Beste zu machen und bis ins hohe Alter selbstbestimmt zu leben.
Wortlaut im Programm
Jede Schleswig-Holsteinerin und jeder Schleswig-Holsteiner soll aus ihren und seinen Talenten, Fähigkeiten und Ideen das Beste machen und möglichst selbstbestimmt leben können – bis ins hohe Alter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Den Staat und seine Institutionen moderner, bürgernäher und unkomplizierter aufstellen.
Wortlaut im Programm
Den Staat und seine Institutionen wollen wir moderner, bürgernäher und unkomplizierter aufstellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Für eine gute politische Kultur und ein faires gesellschaftliches Miteinander eintreten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine gute politische Kultur und ein faires gesellschaftliches Miteinander. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land zu einem modernen Bundesland entwickeln, in dem die Menschen gern leben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schleswig-Holstein weiterhin zu einem modernen Bundesland entwickeln, in dem die Bürgerinnen und Bürger gern leben und auf das sie stolz sein können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen stärken.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen wollen wir stärken. Link zum Original
Die Verwaltung soll angesichts neuer Herausforderungen handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Im Sinne des strategischen Handlungsfelds „Good Governance“ der UN-Nachhaltigkeitsziele werden wir darauf achten, daß auch die Verwaltung vor dem Hintergrund immer neuer Herausforderungen handlungsfähig bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.