SPD SH · Sozial. Digital. Klimaneutral.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 12.03.2022 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.483 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (5). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Verwaltungsdigitalisierung 5
Die öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein modernisiert ihre Prozesse mit Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein ihre Prozesse durch und mit Digitalisierung modernisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns so umgestalten, dass digitale Bearbeitung und Zusammenarbeit ausnahmslos zum Grundsatz werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns so umgestalten, dass die digitale Bearbeitung und Zusammenarbeit in der Verwaltung der Grundsatz ohne Ausnahme wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Verwaltung barrierearm nutzbar machen und sich dabei am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz orientieren.
Wortlaut im Programm
Dabei sorgen wir dafür, dass die Verwaltung der Zukunft von allen Bürger*innen barrierearm genutzt werden kann, dabei soll sich am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) orientiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema FDP SH teilweise KI
Die Digitalisierung der Verwaltung unter starker Einbindung der Beschäftigten und ihrer Personalvertretungen umsetzen.
Wortlaut im Programm
Den Weg zur vollständig digitalisierten Verwaltung werden wir unter starker Einbindung der Mitarbeiter*innen und ihrer Personalvertretungen gehen, um möglichst alle mitzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise KI
Bürgerinnen und Bürgern weiterhin den persönlichen oder schriftlichen Zugang zu Behörden offenhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ermöglichen, dass sich Bürger*innen nicht nur elektronisch, sondern auch weiterhin persönlich oder schriftlich an Behörden wenden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 4
Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Damit das Land im Ländervergleich bei der Besoldung wettbewerbsfähig bleibt, werden wir die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder zeit- und systemgerecht für die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich SSW SH gleiches Thema KI
Beschäftigte von Land und Kommunen zur Nutzung wohnortnaher Coworking-Spaces ermutigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Mitarbeiter*innen von Land und Kommunen darin bestärken, wohnortnahe Coworking-Spaces als Alternative zum Homeoffice oder langer Fahrten zum Arbeitsplatz zu nutzen, und werden entsprechende Rahmenverträge mit den Anbieter*innen abschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Rahmenverträge mit Anbietern von Coworking-Spaces abschließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Mitarbeiter*innen von Land und Kommunen darin bestärken, wohnortnahe Coworking-Spaces als Alternative zum Homeoffice oder langer Fahrten zum Arbeitsplatz zu nutzen, und werden entsprechende Rahmenverträge mit den Anbieter*innen abschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleiches Thema KI
Der öffentliche Dienst soll zukunftsfähig und attraktiv für Nachwuchskräfte werden.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss in einer Zeit absehbaren Mangels an geeigneten Bewerber*innen zukunftsfähig und attraktiv für Nachwuchskräfte sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Wahlrecht 3
Die Zahl barrierefreier Wahllokale erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Anzahl an barrierefreien Wahllokalen zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Eine Grundgesetzänderung anstreben, um ein Paritätsgesetz zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns für eine Grundgesetzänderung einsetzen, um somit ein Paritätsgesetz zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema KI
Das Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen anstreben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bekennen wir uns jedoch auch zum Ziel des Wahlrechts für alle, denn nicht für alle, die bei uns leben, ist eine Einbürgerung möglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Behördenaufbau 2
Das Landeskabinett paritätisch besetzen.
Wortlaut im Programm
In einer SPD-geführten Landesregierung wird das Kabinett selbstverständlich paritätisch besetzt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die zuständigen Behörden für geschlechtsspezifische Belange besser ausstatten und sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine bessere Ausstattung und Sensibilisierung der zuständigen Behörden, wenn es um geschlechtsspezifische Belange geht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 2
Die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Demokratie regelmäßig unter Druck gerät. Aus diesem Grunde werden wir sie gegen die Feinde der Demokratie verteidigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich Grüne SH ähnlich FDP SH ähnlich SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in allen Regionen des Landes ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Beratungsnetzwerk in allen Regionen des Landes ausbauen, sodass die Zivilgesellschaft überall in Schleswig-Holstein ortsnahe Ansprechpartner*innen hat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Zivilgesellschaft 2
Die Mittelvergabe für öffentliche Politikförderung an das Kriterium der Diversität binden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beispielsweise die Mittelvergabe für öffentliche Politikförderung an das Kriterium der Diversität koppeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Die Juniorwahl von Schülerinnen und Schülern flächendeckend fördern.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Juniorwahl von Schüler*innen zukünftig flächendeckend fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 1
Das Personal für Genehmigungen in den Landesbehörden aufstocken.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Planungsprozesse beschleunigen und das notwendige Personal für Genehmigungen in den Landesbehörden aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Bürokratie 1
Abrechnungen mit den zuständigen Behörden möglichst einfach und diskriminierungsfrei gestalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es unser Ziel, die Abrechnungen mit zuständigen Behörden möglichst einfach und diskriminierungsfrei zu gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Daseinsvorsorge 1
Den Staat so ausrichten, dass er Probleme lösen und auch in Krisen bei existenzsichernden Fragen handlungsfähig bleiben kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Staat so ausrichten, dass wir in der Lage sind, Probleme zu lösen und auch in Krisen bei allen existenzsichernden Fragen handlungsfähig zu bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH teilweise unsicher SSW SH teilweise unsicher KI
Direkte Demokratie 1
Die Landesverfassung um Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ergänzen.
Wortlaut im Programm
Um die Kinderrechte in Schleswig-Holstein weiter zu stärken und unserer Vorreiterrolle in Sachen Beteiligung treu zu bleiben, wollen wir unsere Landesfassung um Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen und den Vorrang des Kindeswohls ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH gleich FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema KI
Parlament 1
Strukturelle Hindernisse für eine gleichwertige Teilhabe von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten abbauen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Aktivitäten und verpflichten uns selbst zum Abbau von strukturellen Hindernissen und anderen Faktoren für eine gleichwertige Teilhabe von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen Ebenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH teilweise SSW SH teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Der Staat ist technologisch und organisatorisch auf der Höhe der Zeit.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen einen Staat, der technologisch und organisatorisch auf der Höhe der Zeit ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Staat und Verwaltung zu Innovationstreibern machen.
Wortlaut im Programm
Staat und Verwaltung müssen genauso Innovationstreiber werden wie unsere Unternehmer*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher Grüne SH teilweise FDP SH teilweise unsicher KI
Den Vorrang des Kindeswohls in der Landesverfassung verankern.
Wortlaut im Programm
Um die Kinderrechte in Schleswig-Holstein weiter zu stärken und unserer Vorreiterrolle in Sachen Beteiligung treu zu bleiben, wollen wir unsere Landesfassung um Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen und den Vorrang des Kindeswohls ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH gleich FDP SH gleiches Thema KI
Auch staatliche und gesellschaftliche Institutionen sollen inklusiv kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Das ist auch unser Anspruch an die Kommunikation staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne SH gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.