Grüne · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 79 von 2.532 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Teilhabe“ (16). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 79
Digitale Teilhabe 16
Ausleihe, Beschaffung, Wartung und Administration digitaler Endgeräte an Schulen dauerhaft regeln.
Wortlaut im Programm
In diesem werden wir die Ausleihe, Beschaffung, Wartung und Administration von digitalen Endgeräten dauerhaft klären. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Allen Bürger*innen digitale Teilhabe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Bürger*innen die Möglichkeit der digitalen Teilhabe sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleich SSW ähnlich KI
Menschen mit geringem Einkommen, ohne festen Wohnsitz oder mit Schwierigkeiten bei digitalen Endgeräten durch Digitallots*innen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Menschen mit geringem Einkommen, ohne festen Wohnsitz oder Menschen, die Schwierigkeiten mit der Benutzung von digitalen Endgeräten haben, sollen durch Digitallots*innen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Ein landesweites Netzwerk ehrenamtlicher Senior*innen-Medienlots*innen aufbauen.
Wortlaut im Programm
Um die digitale Teilhabe und Medienkompetenz der älteren Generation zu stärken, setzen wir uns für ein landesweites Netzwerk von ehrenamtlichen Senior*innen-Medienlots*innen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Büchereien, Gemeindezentren und Senior*innentreffs zu Erlebnisräumen für digitales Ausprobieren gestalten.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Orte wie Büchereien, Gemeindezentren oder Senior*innentreffs wollen wir zu Erlebnisräumen für digitales Kennenlernen und Ausprobieren gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Förderung der „Digitalen Knotenpunkte“ fortführen.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Förderung der „Digitalen Knotenpunkte“ fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die barrierefreie Digitalisierung vorantreiben, um digitale Teilhabe für alle zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die barrierefreie Digitalisierung vorantreiben, um dem Ziel des barrierefreien Zugangs und damit der digitalen Teilhabe für alle näherzukommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung demokratisch gestalten und alle Bürger*innen dabei mitnehmen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung muss demokratisch gestaltet werden und wir müssen dafür sorgen, dass alle Bürger*innen auf dem Wege mitgenommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Digitale Bildung und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es digitale Bildung und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, die Zugänge zu digitalen Angeboten schaffen und ermutigen, diese zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Digitale Angebote für alle Menschen nutzbar machen.
Wortlaut im Programm
Digitale Angebote müssen für alle Menschen anwendbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Niedrigschwellige und barrierearme digitale Angebote bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Daher sind niedrigschwellige und barrierearme Angebote unverzichtbar, die auf die Bedürfnisse aller Bürger*innen eingehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Förderung für Einrichtung und Betrieb Digitaler Knotenpunkte fortführen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderung für Betrieb und Einrichtung „Digitaler Knotenpunkte“ deshalb fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
In jeder Region des Landes digitale Knotenpunkte einrichten.
Wortlaut im Programm
Jede Region in Schleswig-Holstein soll digitale Knotenpunkte umfassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Landes wird besonderes Gewicht gegeben.
Wortlaut im Programm
Die Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Landes ist für uns von besonderer Wichtigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
Analoge Zugänge für Menschen offenhalten und weiterentwickeln, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen.
Wortlaut im Programm
Aber auch für Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine digitalen Angebote nutzen können oder wollen, müssen analoge Zugänge offengehalten und entwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die digitale Welt gleichberechtigt gestalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, auch die digitale Welt gleichberechtigt zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Digitale Netze 15
Alle Schulen möglichst bis Ende des Jahres mit einem Glasfaseranschluss ausstatten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass möglichst bis Ende des Jahres alle Schulen einen Glasfaseranschluss bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Auf Bundesebene eine Bildungsflatrate mit einem Education Pass einführen, damit Schüler*innen auch zu Hause Zugang zu digitalen Bildungsangeboten haben.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für das Konzept der Bildungsflatrate mit einem „Education Pass“ ein, damit Schüler*innen auch zuhause ein Internetzugang zur Nutzung von digitalen Bildungsangeboten offensteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Weiter in den Anschluss von Haushalten und Gewerbegebieten an das Glasfasernetz investieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter in den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes, den Anschluss von Haushalten und Gewerbegebieten an das Glasfasernetz, die Sanierung von Landesstraßen und die Modernisierung und Sanierung von Hochschulen und Krankenhäusern investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Unternehmen an das Glasfasernetz anschließen, damit sie die digitale Transformation bewältigen können.
Wortlaut im Programm
Damit die schleswig-holsteinischen Unternehmen die digitale Transformation erfolgreich gestalten können, ist der Anschluss von Unternehmen an das Glasfasernetz unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Bis 2025 in allen Regionen Glasfaseranschlüsse schaffen und verbleibende Netzlücken schnellstmöglich schließen.
Wortlaut im Programm
Mit der Breitbandstrategie haben wir uns auf den Weg gemacht, bis 2025 in allen Regionen des Landes für Glasfaseranschlüsse zu sorgen. Für uns ist klar, dass dann eventuell noch bestehende Lücken im Netz schnellstmöglich geschlossen sein müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Das Landesförderprogramm für den Glasfaserausbau weiterführen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Förderprogramm des Landes weiterführen und explizit auch den Ausbau von Glasfasernetzen in den städtischen Räumen förderbar machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auch den Glasfaserausbau in städtischen Räumen förderfähig machen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Förderprogramm des Landes weiterführen und explizit auch den Ausbau von Glasfasernetzen in den städtischen Räumen förderbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Flächendeckend Glasfaser und 5G-Mobilfunk bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen „an jeder Milchkanne“ Glasfaser und 5G-Mobilfunk. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Den Mobilfunkausbau daran ausrichten, dass Kund*innen aller Anbieter ein gutes Netz haben.
Wortlaut im Programm
Künftig muss sich der Mobilfunkausbau am Ziel orientieren, Kund*innen aller Mobilfunkanbieter ein gutes Netz zu bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Mobilfunkanbieter zu National Roaming Agreements verpflichten.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher Bestrebungen, Mobilfunkanbieter zu sogenannten „National Roaming Agreements“ zu verpflichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Moderne Mobilfunkstandards besonders entlang von Bahntrassen und Infrastrukturachsen fördern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir moderne Mobilfunkstandards fördern, besonders entlang von Bahntrassen und Infrastrukturachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Netzabdeckung im Land verbessern und Funklöcher auch bei neuen Mobilfunkstandards schließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, die Netzabdeckung in Schleswig-Holstein gezielt voranzutreiben und auch bei neuen Mobilfunkstandards Funklöcher zu schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Das Programm „Schulen ans Netz“ fortführen.
Wortlaut im Programm
Das Programm „Schulen ans Netz“ ist ein Erfolgsmodell, soll fortgeführt und die Bandbreite der Anschlüsse ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Die Bandbreite der Schulanschlüsse ausbauen.
Wortlaut im Programm
Das Programm „Schulen ans Netz“ ist ein Erfolgsmodell, soll fortgeführt und die Bandbreite der Anschlüsse ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SSW teilweise KI
Das SH-WLAN-Programm fortführen.
Wortlaut im Programm
Das SH-WLAN Programm wollen wir ebenfalls fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Open-Source-Software 11
Datensicherheit, Green IT, Kosteneffizienz und Open-Source-Software bei der digitalen Bildung stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Auch Datensicherheit, Green IT, Kosteneffizienz und die Nutzung von Open Source-Software werden wir dabei noch besser mit digitaler Bildung vereinen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Bei der Steuerung des Strommarktes auf offene Standards setzen.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir auf offene Standards und eine Technikfolgenabschätzung zur Absicherung der kritischen Infrastruktur. Link zum Original
Die Nutzung freier und quelloffener Software in der Landesverwaltung fortsetzen.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreich begonnene Nutzung von Software unter einer Freie-Software- und Open- Source-Lizenz werden wir fortsetzen und bis Ende der 20. Wahlperiode den Umstieg des Landes auf die Nutzung entsprechender Software umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Den Umstieg des Landes auf freie und quelloffene Software bis Ende der 20. Wahlperiode abschließen.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreich begonnene Nutzung von Software unter einer Freie-Software- und Open- Source-Lizenz werden wir fortsetzen und bis Ende der 20. Wahlperiode den Umstieg des Landes auf die Nutzung entsprechender Software umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Verstärkt auf Software-Eigenentwicklungen des Landes setzen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir auch verstärkt auf Eigenentwicklungen setzen und diese nach dem Grundsatz „Public Money, Public Code“ der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Eigenentwickelte Software nach dem Grundsatz „Public Money, Public Code“ öffentlich verfügbar machen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir auch verstärkt auf Eigenentwicklungen setzen und diese nach dem Grundsatz „Public Money, Public Code“ der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Die Beschäftigten des Landes bei der Software-Umstellung eng begleiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Umstellung insbesondere die Beschäftigten des Landes eng begleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Behörden und Einrichtungen möglichst mit Open-Source-Software ausstatten.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den Einfluss der großen Konzerne kritisch und setzen uns, wo immer möglich, für die Ausstattung öffentlicher Behörden und Einrichtungen mit Open-Source-Software ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP ähnlich KI
Gemeinsame Standards auf Bundesebene etablieren.
Wortlaut im Programm
Über die Landesgrenzen hinweg unterstützen wir auf Bundesebene die Etablierung von gemeinsamen Standards und die Förderung von Open-Source-Projekten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Open-Source-Projekte auf Bundesebene fördern.
Wortlaut im Programm
Über die Landesgrenzen hinweg unterstützen wir auf Bundesebene die Etablierung von gemeinsamen Standards und die Förderung von Open-Source-Projekten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Beim digitalen Arbeiten auf offene und benutzer*innenfreundliche Standards setzen.
Wortlaut im Programm
Das digitale Arbeiten wollen wir noch weiter verbessern und dabei auf offene und gleichzeitig benutzer*innenfreundliche Standards setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 7
Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Jedes Angebot von Kommunen und Land auch digital verfügbar machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Weg dafür ebnen, dass jedes Angebot einer Kommune oder des Landes auch digital zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 33 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Alle Landesleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes unter Wahrung des Datenschutzes digital anbieten.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) alle Leistungen des Landes unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen auch digital anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Digitalisierungsprogramm des Landes fortschreiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Digitalisierungsprogramm des Landes fortschreiben, um die Digitalisierung in Schleswig-Holstein strategisch weiter voranzubringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Alle relevanten Digitalprojekte der Landesregierung bündeln und ihre Umsetzung sichern.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir alle relevanten Digital-Projekte der Landesregierung bündeln und die Umsetzung dieser sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Digitalisierungsgesetz aktiv umsetzen.
Wortlaut im Programm
Diese Dynamik werden wir durch eine aktive und motivierte Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes nutzen und gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das digitale Arbeiten in der Verwaltung weiter verbessern.
Wortlaut im Programm
Das digitale Arbeiten wollen wir noch weiter verbessern und dabei auf offene und gleichzeitig benutzer*innenfreundliche Standards setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Datennutzung 5
Open Data und Open Access weiter ausbauen.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir auf den weiteren Ausbau von Open-Data und Open-Access. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Eine Open-Data-Strategie erarbeiten, um mehr nicht-personenbezogene Daten öffentlicher Stellen zugänglich zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zur Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes unter Berücksichtigung des Datenschutzes auch eine Open-Data-Strategie erarbeiten, um noch mehr nicht-personenbezogene Daten, die im Auftrag oder von öffentlichen Stellen erhoben wurden, im Sinne des Gemeinwohls zugänglich zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Open-Data-Portal des Landes weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Das Open-Data-Portal des Landes werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Eine Open-Data-Leitstelle im Digitalisierungsministerium aufbauen.
Wortlaut im Programm
Um die Qualität der Daten zu sichern und neue Datensätze zu identifizieren, werden wir eine Open-Data-Leitstelle im Digitalisierungsministerium aufbauen und Digitalisierungsstabsstellen für Open-Data-Beauftragte in den einzelnen Ministerien schaffen. Link zum Original
In den einzelnen Ministerien Stabsstellen für Open-Data-Beauftragte schaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Qualität der Daten zu sichern und neue Datensätze zu identifizieren, werden wir eine Open-Data-Leitstelle im Digitalisierungsministerium aufbauen und Digitalisierungsstabsstellen für Open-Data-Beauftragte in den einzelnen Ministerien schaffen. Link zum Original
IT-Sicherheit 4
Cloud-Lösungen an Hochschulen müssen höchsten Sicherheitsstandards genügen.
Wortlaut im Programm
Sichere IT-Systeme sind besonders im Bereich der Forschung relevant, aber auch Cloud-Lösungen müssen höchsten Sicherheitsstandards genügen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Eine Technikfolgenabschätzung zur Absicherung der kritischen Infrastruktur durchführen.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir auf offene Standards und eine Technikfolgenabschätzung zur Absicherung der kritischen Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Sicherheitslücken schnellstmöglich schließen, statt staatlich mit ihnen zu handeln.
Wortlaut im Programm
Statt mit Sicherheitslücken staatlicherseits zu handeln, wollen wir diese schnellstmöglich schließen. Link zum Original
Eine staatliche Meldepflicht für Sicherheitslücken einführen.
Wortlaut im Programm
Statt mit Sicherheitslücken staatlicherseits zu handeln, wollen wir diese schnellstmöglich schließen. Hierfür setzen wir auf eine staatliche Meldepflicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 3
Das KI-Sondervermögen fortführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das KI-Sondervermögen fortführen und gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und ethischen Grenzen auch bei uns im Land vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Neue Rechenzentren vor allem in Norddeutschland ansiedeln.
Wortlaut im Programm
Neue Rechenzentren sollten künftig vor allem bei uns im Norden angesiedelt werden, denn hier ist die Energie schon heute klimaneutral. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Eine Ansiedlungsoffensive für grüne Rechenzentren starten.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Ansiedlungsoffensive für grüne Rechenzentren starten und befürworten die Nutzung von „Öko-Qualitätszertifikaten“ für IT-Anbieter*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Digitale Wirtschaft 2
Die Digitalisierung im Mittelstand vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung im Mittelstand vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise SSW ähnlich KI
Anreize und Strukturen schaffen, damit der Mittelstand von der digitalen Transformation profitiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die notwendigen Anreize und Strukturen schaffen, damit der schleswig-holsteinische Mittelstand zum Profiteur der digitalen Transformation wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SSW teilweise KI
Plattformregulierung 2
Plattformen für die algorithmische Verbreitung von Hate Speech, Sexismus, Rassismus sowie illegalen und demokratiefeindlichen Inhalten in die Verantwortung nehmen.
Wortlaut im Programm
Hate Speech, Sexismus und Rassismus, ebenso wie die Verbreitung von illegalen und demokratiefeindlichen Inhalten, dürfen nicht außerhalb der Verantwortung der Plattformen durch begünstigende Algorithmen automatisiert vorangetrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Plattformbetreiber*innen zur Löschung strafbarer Inhalte verpflichten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine konsequente staatliche Verfolgung strafbarer Inhalte sowie eine anschließende Löschung durch die Betreiber*innen und eine finanzielle Grundlage für die Bekämpfung von Hass im Netz, auch für staatliche Behörden und zivilgesellschaftliche Vereine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Digitale Souveränität 1
Digitale Souveränität und Green IT werden zu Leitbildern der Digitalpolitik gemacht.
Wortlaut im Programm
Digitale Souveränität und Green IT sind Leitbilder unserer Digitalpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, zurückgezogen
KI-Regulierung 1
Gesellschaftliche Debatten über die Verwendung Künstlicher Intelligenz und ihre ethischen Grenzen im Land voranbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das KI-Sondervermögen fortführen und gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und ethischen Grenzen auch bei uns im Land vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 12
Digitale Infrastruktur, Ausstattung und Zugang zu digitalen Ressourcen an den Hochschulen ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl im Bereich der digitalen Infrastruktur, der Ausstattung als auch beim Zugang zu digitalen Ressourcen nachlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
Die Energiewende von der Erzeugung bis zum Verbrauch digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen innovative Lösungen von der Energieerzeugung über die Einspeisung bis hin zum Verbrauch. Dazu gehört auch die Digitalisierung der Energiewende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI
Die Digitalisierung auf Basis erneuerbarer Energien klimaneutral gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung auf der Basis der erneuerbaren Energien nachhaltig gestalten, denn auch in diesem Bereich ist Klimaneutralität das Ziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Digitalisierung klimafreundlich und nachhaltig gestalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Digitalisierung klimafreundlich und nachhaltig gestaltet werden – von allein geschieht das nicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Eine Landesstrategie Green IT auflegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden diesen begonnenen Weg konsequent weitergehen und eine Landesstrategie Green IT auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesstrategie Green IT mit Leitlinien versehen, verbindlicher machen und auch außerhalb der Landesverwaltung wirken lassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden diesen begonnenen Weg konsequent weitergehen und eine Landesstrategie Green IT auf den Weg bringen. Sie soll Leitlinien enthalten, noch mehr Verbindlichkeit schaffen und außerhalb der Landesverwaltung dazu animieren, das Thema Green IT voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Schleswig-Holstein zum Land der Green IT machen.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein soll zum Land der Green IT werden und ist mit seiner mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft, seiner starken Open-Source-Community und seinen vielen erneuerbaren Energien prädestiniert dafür. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gemeinsam mit Kommunen und IT-Wirtschaft eine Initiative für mehr Green IT starten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Green IT begeistern und werden gemeinsam mit Kommunen und IT-Wirtschaft eine Initiative für mehr Green IT starten, die auch die Öffentlichkeit einbezieht und für ein klimafreundliches Kauf- und Nutzungsverhalten wirbt. Link zum Original
Öko-Qualitätszertifikate für IT-Anbieter*innen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Ansiedlungsoffensive für grüne Rechenzentren starten und befürworten die Nutzung von „Öko-Qualitätszertifikaten“ für IT-Anbieter*innen. Link zum Original
Eine intelligente Kühlung von Rechenzentren prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Abwärme von Rechenzentren nutzen und eine intelligente Kühlung prüfen. Link zum Original
Soziale Medien schaffen, die die Vielfalt der Gesellschaft stärken und regionalen sowie lokalen Informationsbedürfnissen gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen echte soziale Medien, die die Gesellschaft und Gemeinschaft in ihrer Vielfalt stärken und regionalen sowie lokalen Informationsbedürfnissen Rechnung tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Eine finanzielle Grundlage für die Bekämpfung von Hass im Netz für Behörden und zivilgesellschaftliche Vereine schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine konsequente staatliche Verfolgung strafbarer Inhalte sowie eine anschließende Löschung durch die Betreiber*innen und eine finanzielle Grundlage für die Bekämpfung von Hass im Netz, auch für staatliche Behörden und zivilgesellschaftliche Vereine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.