SPD SH · Politik für das echte Leben: einfach, bezahlbar und gerecht. Unser Schleswig-Holstein-Plan
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 118 von 2.084 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“ (27).
- 118Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 118
Behördenaufbau 27
Die Landesverwaltung und die kommunale Ebene sollen neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Und die Defizite in den öffentlichen Haushalten und der demografische Wandel zwingen uns dazu, die Landesverwaltung und die kommunale Ebene neu aufzustellen, denn wir haben oft gar nicht mehr die Mittel und die Menschen, um so weiterzumachen wie bisher. Link zum Original
Das Prinzip „Eine Aufgabe – eine verantwortliche Ebene“ soll auch innerhalb der Landesverwaltung gelten.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip „Eine Aufgabe – eine verantwortliche Ebene“ gilt auch innerhalb der Landesverwaltung. Link zum Original
Beim Wegfall oder der Bündelung von Aufgaben sollen Doppelstrukturen abgebaut und Personal und Organisation angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wenn Aufgaben entfallen, kommunalisiert, zusammengelegt oder vereinfacht werden, müssen Doppelstrukturen abgebaut und Personal und Organisation konsequent angepasst werden. Link zum Original
Ein pauschaler Personalabbau in der Landesverwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen pauschalen Personalabbau lehnen wir ab. Link zum Original
Strukturen und Personal sollen dort abgebaut werden, wo das Land vor allem sich selbst verwaltet, koordiniert und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strukturen verschlanken und Personal abbauen, wo das Land vor allem sich selbst verwaltet, koordiniert und kontrolliert. Link zum Original
Doppelstrukturen zwischen Ministerien, Landesbehörden und Kommunalverwaltung sowie parallele Zuständigkeiten von Ministerien sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Vertikale Doppelstrukturen zwischen Ministerium, nachgeordneter Landesbehörde und kommunaler Verwaltung müssen ebenso überprüft werden wie parallele Zuständigkeiten verschiedener Ministerien. Link zum Original
Ministerien sollen sich auf ihre politischen Steuerungsaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Ministerien müssen sich wieder auf ihre politischen Steuerungsaufgaben konzentrieren. Link zum Original
Vollzugs-, Prüf- und Detailsteuerungsaufgaben in den Ministerien sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Vollzugs-, Prüf- und Detailsteuerungsaufgaben in den Ministerien abbauen. Link zum Original
Für alle Ministerien und Landesbehörden soll ein Organisationscheck durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Organisationscheck aller Ministerien und Landesbehörden durchführen. Link zum Original
Abteilungen und Referate mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Abteilungen und Referate mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengeführt, dauerhaft nicht benötigte Projekt- und Koordinierungsstrukturen beendet und Leitungs- und Stabsbereiche auf ihre zwingende Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original
Dauerhaft nicht benötigte Projekt- und Koordinierungsstrukturen sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Abteilungen und Referate mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengeführt, dauerhaft nicht benötigte Projekt- und Koordinierungsstrukturen beendet und Leitungs- und Stabsbereiche auf ihre zwingende Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original
Leitungs- und Stabsbereiche sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Abteilungen und Referate mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengeführt, dauerhaft nicht benötigte Projekt- und Koordinierungsstrukturen beendet und Leitungs- und Stabsbereiche auf ihre zwingende Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Ministerien werden wir reduzieren und die Ressortzuständigkeiten fachlich sinnvoll zuordnen, z.B. den Bereich Gesundheit wieder dem Sozialministerium zuordnen. Link zum Original
Ressortzuständigkeiten sollen fachlich sinnvoll zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Ministerien werden wir reduzieren und die Ressortzuständigkeiten fachlich sinnvoll zuordnen, z.B. den Bereich Gesundheit wieder dem Sozialministerium zuordnen. Link zum Original
Der Bereich Gesundheit soll wieder dem Sozialministerium zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Ministerien werden wir reduzieren und die Ressortzuständigkeiten fachlich sinnvoll zuordnen, z.B. den Bereich Gesundheit wieder dem Sozialministerium zuordnen. Link zum Original
Die Zahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre soll deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden wir deutlich reduzieren. Das gilt auch für die mit politischen Leitungsfunktionen verbundenen Stäbe. Link zum Original
Die Stäbe politischer Leitungsfunktionen sollen deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden wir deutlich reduzieren. Das gilt auch für die mit politischen Leitungsfunktionen verbundenen Stäbe. Link zum Original
Stellen und Ausgaben für Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Eigenvermarktung der Regierung sollen spürbar gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Stellen und Ausgaben für Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Eigenvermarktung der Regierung spürbar absenken. Link zum Original
Erfolgreiche Verwaltungsstrukturen anderer Bundesländer und Dänemarks sollen eingehend analysiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden erfolgreiche Strukturen anderer Bundesländer und die Erfahrungen unseres Nachbarn Dänemark eingehend analysieren. Link zum Original
Der Personaleinsatz der Landesverwaltung wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Bürokratie ab, vereinfachen Verfahren, treiben die Digitalisierung voran und gestalten den Personaleinsatz effizienter. Link zum Original
Eine umfassende Aufgabenkritik überprüft Aufgaben, Organisationsstrukturen und Personalbedarfe der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Aufgabenkritik überprüft Aufgaben, Organisationsstrukturen und Personalbedarfe der Landesverwaltung. Link zum Original
Strukturen und Abläufe beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, bei der Nah.SH, beim Amt für Planfeststellung Verkehr und weiteren Behörden werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir überprüfen zugleich Strukturen und Abläufe beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, bei der Nah.SH, beim Amt für Planfeststellung Verkehr und weiteren Behörden. Link zum Original
Umwelt und Landwirtschaft werden wieder in einem gemeinsamen Ministerium zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Umwelt und Landwirtschaft wieder in einem gemeinsamen Ministerium zusammenführen. Link zum Original
Die gemeinsame Leitung soll landwirtschaftliche und umweltpolitische Belange abstimmen und verbindlich entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsame politische Leitung trägt Verantwortung für beide Bereiche und muss landwirtschaftliche und umweltpolitische Belange abstimmen und auf dieser Grundlage verbindliche Entscheidungen treffen. Link zum Original
Die Zusammenführung von Umwelt und Landwirtschaft soll sich auch in den nachgeordneten Behörden widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenführung soll sich auch in den nachgeordneten Behörden widerspiegeln. Link zum Original
Die Agrarverwaltungen werden im Dialog mit der Branche schlagkräftiger, moderner und effizienter aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Im engen Dialog mit der Branche wollen wir die Agrarverwaltungen schlagkräftiger, moderner und effizienter aufstellen. Link zum Original
Die europäische Zusammenarbeit wird in der Staatskanzlei verankert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung denkt Europa- und Ostseepolitik in allen Politikfeldern mit und verankert die europäische Zusammenarbeit in der Staatskanzlei. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 24
In den Genehmigungsbehörden soll ein Kulturwandel hin zu einer „Ja, wenn“-Mentalität stattfinden.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es auch einen Kulturwandel in den Genehmigungsbehörden: eine „Ja, wenn“- statt einer „Nein, weil“-Mentalität. Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen frühzeitig erfahren, welche Voraussetzungen für eine Genehmigung gelten, und von der Verwaltung bei der Lösungssuche unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen frühzeitig erfahren, welche Voraussetzungen sie für eine Genehmigung erfüllen müssen und eine Verwaltung erleben, die bei der Suche nach Lösungen unterstützt. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll die schnellste Wirtschaftsverwaltung Deutschlands erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die schnellste Wirtschaftsverwaltung Deutschlands werden. Link zum Original
Genehmigungszeiten sollen spürbar verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Genehmigungszeiten spürbar verkürzen, Zuständigkeiten klar bündeln und Verfahren parallelisieren. Link zum Original
Zuständigkeiten in Genehmigungsverfahren sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Genehmigungszeiten spürbar verkürzen, Zuständigkeiten klar bündeln und Verfahren parallelisieren. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen parallelisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Genehmigungszeiten spürbar verkürzen, Zuständigkeiten klar bündeln und Verfahren parallelisieren. Link zum Original
Für standardisierbare wirtschaftsrelevante Genehmigungsverfahren in Landeszuständigkeit sollen verbindliche Bearbeitungsfristen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wo das Land selbst zuständig ist, wollen wir für standardisierbare wirtschaftsrelevante Genehmigungsverfahren verbindliche Bearbeitungsfristen einführen. Link zum Original
Genehmigungen sollen, wo möglich, innerhalb von acht Wochen erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind Genehmigungen innerhalb von acht Wochen, wo Art und Komplexität des Verfahrens dies ermöglichen. Link zum Original
Eine neue Planungskultur soll Entwicklungen ermöglichen und beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir eine neue Planungskultur, die Entwicklungen ermöglicht und beschleunigt. Link zum Original
Zwingend notwendige Umwelt-, Beteiligungs- und Qualitätsstandards sollen in Planungsverfahren erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden zwingend notwendige Umwelt-, Beteiligungs- und Qualitätsstandards erhalten, aber Prüfungen müssen früher beginnen und Zuständigkeiten klar und für die Antragsteller erkennbar geregelt sein. Link zum Original
Prüfungen sollen früher beginnen und Zuständigkeiten für Antragsteller klar erkennbar geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden zwingend notwendige Umwelt-, Beteiligungs- und Qualitätsstandards erhalten, aber Prüfungen müssen früher beginnen und Zuständigkeiten klar und für die Antragsteller erkennbar geregelt sein. Link zum Original
Ein One-Stop-Shop soll als zentrale Anlaufstelle Anträge entgegennehmen und alle Verfahren koordinieren.
Wortlaut im Programm
Der One- Stop-Shop muss das Ziel sein: eine zentrale Anlaufstelle, die Anträge entgegennimmt und alle notwendigen Verfahren und Abstimmungen koordiniert. Link zum Original
Prüf- und Genehmigungsverfahren sollen, wo möglich, parallel statt nacheinander geführt werden.
Wortlaut im Programm
Notwendige Prüf- und Genehmigungsverfahren müssen, wo immer möglich, parallel statt nacheinander geführt werden. Link zum Original
Für Vorhaben von besonderer kommunaler, interkommunaler oder landesweiter Bedeutung wie Gewerbegebiete, Wohnungsbau, Schulen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur wird das Instrument der Turboprojekte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Vorhaben von besonderer kommunaler, interkommunaler oder landesweiter Bedeutung werden wir das Instrument der Turboprojekte schaffen, insbesondere für Gewerbe- und Industriegebiete, größere Wohnungsbauvorhaben und neue Quartiere, Schulen, Hochschulen, Forschungs- und Gesundheitsstandorte, Straßen-, Schienen-, Hafen- und ÖPNV-Projekte, Stromnetze, Umspannwerke, Speicher und Energieerzeugungsanlagen, Wärme-, Wasser- und sonstige Versorgungsinfrastruktur sowie Transformations- und Infrastrukturprojekte, bei denen mehrere dieser Bereiche zusammenkommen. Link zum Original
Für jedes Turboprojekt benennt das Land einen zentralen Ansprechpartner, der die landesseitige Koordination übernimmt.
Wortlaut im Programm
Für jedes Turboprojekt benennt das Land einen zentralen Ansprechpartner für das Entwicklungsteam, der die landesseitige Koordination übernimmt. Link zum Original
Im Entwicklungsteam wird ein verbindlicher Planungs- und Verfahrensfahrplan vereinbart, in dem Fragen von Raumordnung, Bauleitplanung, Umweltschutz, Erschließung und Finanzierung möglichst parallel bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Im Entwicklungsteam wird ein verbindlicher Planungs- und Verfahrensfahrplan vereinbart, bei dem die Fragestellungen von Raumordnung, Bauleitplanung, Umwelt- und Naturschutz, Verkehrserschließung, Energie- und Wasserversorgung, Immissionsschutz, Eigentumsfragen und Finanzierung so weit wie rechtlich möglich parallel bearbeitet werden. Link zum Original
Sind mehrere Landesstellen beteiligt, stimmt sich das Land intern ab und positioniert sich einheitlich.
Wortlaut im Programm
Sind mehrere Landesstellen beteiligt, muss sich das Land intern abstimmen und einheitlich positionieren. Link zum Original
Das Land soll künftig helfen, Entwicklungshemmnisse frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen, statt Kommunen und Investoren jahrelang nach Lösungen suchen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land zukünftig hilft, Entwicklungshemmnisse frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen, anstatt dass Kommune und Investor jahrelang zwischen staatlichen Zuständigkeiten nach einer genehmigungsfähigen Lösung suchen müssen. Link zum Original
Verfahren in den Verkehrsbehörden werden vereinfacht und Zuständigkeiten geklärt.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen Verfahren, klären Zuständigkeiten, schaffen notwendige Personalkapazitäten und verbessern die Zusammenarbeit von Land, Bund, Kommunen, Deutscher Bahn und weiteren Beteiligten. Link zum Original
Die Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Jetzt müssen weitere Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene folgen. Dazu gehören eine einfachere Landesbauordnung, zügige Förderentscheidungen sowie kürzere Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Erteilung von Baugenehmigungen. Link zum Original
Die Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Jetzt müssen weitere Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene folgen. Dazu gehören eine einfachere Landesbauordnung, zügige Förderentscheidungen sowie kürzere Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Erteilung von Baugenehmigungen. Link zum Original
Bauleit-, Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung von Bauleit-, Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren muss konsequent weiterverfolgt und Verfahren vereinheitlicht werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Aufforstungen sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir Aufforstung und Neuwaldbildung unterstützen, geeignete Flächen erschließen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Link zum Original
Das Genehmigungsrecht für tierwohlgerechte Ställe wird angepasst, ohne Umweltstandards abzusenken.
Wortlaut im Programm
Das Genehmigungsrecht für tierwohlgerechte Ställe werden wir anpassen, ohne Umweltstandards abzusenken. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 12
Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollen genutzt werden, um die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu machen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung und künstliche Intelligenz nutzen wir, um Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu machen. Link zum Original
Vor jeder Digitalisierung wird geprüft, ob Verfahrensschritte, Behördenbeteiligungen oder wiederholte Datenerhebungen überhaupt notwendig sind.
Wortlaut im Programm
Vor jeder Digitalisierung werden wir prüfen, ob ein Verfahrensschritt, die Beteiligung einer weiteren Behörde oder die wiederholte Erhebung derselben Daten überhaupt notwendig ist. Link zum Original
Komplexe analoge Verfahren sollen nicht in komplexe digitale überführt werden; Ziel sind schnelle, bürgernahe und effiziente Verfahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen komplexe analoge Verfahren nicht in komplexe digitale Verfahren überführen, sondern schnelle, bürgernahe und effiziente Verfahren sind das Ziel. Link zum Original
Antragslose Leistungen werden ermöglicht, wenn dem Staat alle notwendigen Informationen vorliegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden antragslose Leistungen ermöglichen. Wenn dem Staat alle notwendigen Informationen bereits vorliegen, sollen Menschen ihre Leistungen bekommen, ohne immer wieder Anträge stellen zu müssen. Link zum Original
Gründungsverfahren werden digitalisiert und bürokratische Hürden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gründungsverfahren werden wir konsequent digitalisieren und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Die Digitalisierung von Bauleit-, Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren wird konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung von Bauleit-, Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren muss konsequent weiterverfolgt und Verfahren vereinheitlicht werden. Link zum Original
Öffentliche Dienstleistungen und Beratung sollen auch persönlich oder telefonisch erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Dienstleistungen und Beratung müssen auch persönlich oder telefonisch erreichbar bleiben. Link zum Original
Anliegen sollen auch analog und ohne Smartphone erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen ihre Anliegen analog und unabhängig davon erledigen können, ob sie ein Smartphone besitzen oder digitale Angebote selbstständig nutzen können. Link zum Original
Die digitalen Zugänge zu staatlichen Leistungen werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden digitalen Zugänge zu staatlichen Leistungen müssen stärker gebündelt werden. Link zum Original
Ziel ist ein einheitlicher Onlinezugang für die Kommunikation mit Behörden und Justiz.
Wortlaut im Programm
Ziel muss ein übersichtlicher und einheitlicher Onlinezugang sein, über den Bürgerinnen und Bürger unkompliziert mit Behörden und Justiz kommunizieren können. Link zum Original
Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Abruf von Fördermitteln werden fortlaufend geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um den Fördermittelabruf zu vereinfachen, wollen wir bestehende Möglichkeiten der Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung fortlaufend prüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
Förderanträge, Verwendungsnachweise und weitere Verfahren des Landes werden vereinfacht, vereinheitlicht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Förderanträge, Verwendungsnachweise und weitere Verfahren des Landes wollen wir vereinfachen, vereinheitlichen und konsequent digitalisieren. Link zum Original
Bürokratie 11
Eine Entlastungsallianz soll überflüssige Regelungen beseitigen, damit schneller geplant und genehmigt wird.
Wortlaut im Programm
Wir gründen eine Entlastungsallianz, die überflüssigen Regelungsballast beseitigt, damit schneller geplant und genehmigt wird. Link zum Original
Nach baden-württembergischem Vorbild soll eine Entlastungsallianz aus Landesregierung, Kommunalverbänden, Wohlfahrtspflege, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbänden gegründet werden.
Wortlaut im Programm
Begleitend werden wir nach dem Vorbild Baden-Württembergs eine Entlastungsallianz aus Landesregierung, kommunalen Landesverbänden, Freier Wohlfahrtspflege, Zivilgesellschaft und Ehrenamt, Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbänden gründen. Link zum Original
Die Entlastungsallianz soll in Arbeitsgruppen Entlastungsvorschläge prüfen und eigene Entlastungspakete erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Allianz soll in Arbeitsgruppen aus Verwaltungspraxis und Betroffenen Entlastungsvorschläge prüfen und bewerten und eigene Entlastungspakete erarbeiten. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Bürokratie ab, vereinfachen Verfahren, treiben die Digitalisierung voran und gestalten den Personaleinsatz effizienter. Link zum Original
Bürokratische Hürden werden abgebaut und Verwaltungsverfahren vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir bezahlbare Gewerbeflächen sichern, bürokratische Hürden abbauen und Verwaltungsverfahren vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Das Naturschutzehrenamt soll nicht durch übermäßige Bürokratie, etwa in Antragsverfahren, belastet werden.
Wortlaut im Programm
Das Ehrenamt im Naturschutz besser unterstützen. Es darf nicht durch übermäßige Bürokratie, beispielsweise in Antragsverfahren, belastet werden. Link zum Original
Unnötige bürokratische Hürden für die Wasser- und Bodenverbände sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Wasser- und Bodenverbände in ihrer Arbeit für den Küstenschutz vor Ort unterstützen, ihnen verlässliche Rahmenbedingungen geben und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass die Bürokratielasten der Landwirtschaft nachweisbar sinken und auf das nötige Mindestmaß begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass nicht nur keine zusätzliche Bürokratie entsteht, sondern die Bürokratielasten und -kosten der Landwirtschaft nachweisbar sinken und zukünftig auf das nötige Mindestmaß begrenzt werden. Link zum Original
Begegnungsprojekte sollen nicht an unnötiger Bürokratie, langen Genehmigungsverfahren oder zu hohen Eigenanteilen scheitern.
Wortlaut im Programm
Gute Ideen dürfen nicht an unnötiger Bürokratie, langen Genehmigungsverfahren oder zu hohen Eigenanteilen scheitern. Link zum Original
Das Ehrenamt wird von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir das Ehrenamt von unnötiger Bürokratie entlasten. Link zum Original
Bei der Sportförderung soll konsequent Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb bei der Sportförderung konsequent Bürokratie abbauen. Link zum Original
Gesetzgebung 8
Politische Entscheidungen sollen an ihren konkreten Wirkungen gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen staatliches Handeln wieder vom Menschen aus denken, die kommunale Handlungsfähigkeit verbessern, politische Entscheidungen an ihren konkreten Wirkungen messen und dadurch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat stärken. Link zum Original
Neue Verordnungen, Vorschriften und Pflichten sollen auf fünf Jahre befristet werden.
Wortlaut im Programm
Neue Verordnungen, Vorschriften und Pflichten werden auf fünf Jahre befristet. Link zum Original
Bei der Rechtsetzung soll die praktische Umsetzung von Anfang an mitgedacht werden.
Wortlaut im Programm
Wer Regeln für andere macht, muss ihre praktische Umsetzung von Anfang an mitdenken. Link zum Original
Mit Anwendern und Betroffenen von Regeln soll ein regelmäßiger Austausch stattfinden, verbunden mit der Bereitschaft zum Nachsteuern.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen regelmäßigen Austausch mit denen, die die Regeln tatsächlich anwenden und den von der Anwendung Betroffenen - verbunden mit dem Willen und der Bereitschaft nachzusteuern, wenn sich unnötige Hürden oder Fehlsteuerungen zeigen. Link zum Original
Es soll mehr Freiräume für Erprobungen, Abweichungen von Standards und Evaluationen geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Freiräume für Erprobungen, Abweichungsmöglichkeiten von bestehenden Standards, Evaluationen und daraus abgeleitete Verbesserungen. Link zum Original
Vor der Verabschiedung von Gesetzen sollen in geeigneten Fällen Praxischecks und Umsetzungslabore genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb in geeigneten Fällen bei Gesetzen vor ihrer Verabschiedung Praxischecks und Umsetzungslabore nutzen, Gesetze und Verordnungen befristen und vor Fristablauf evaluieren und neue Regelungen zunächst in einzelnen Regionen oder Branchen erproben. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen sollen befristet und vor Fristablauf evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb in geeigneten Fällen bei Gesetzen vor ihrer Verabschiedung Praxischecks und Umsetzungslabore nutzen, Gesetze und Verordnungen befristen und vor Fristablauf evaluieren und neue Regelungen zunächst in einzelnen Regionen oder Branchen erproben. Link zum Original
Neue Regelungen sollen zunächst in einzelnen Regionen oder Branchen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb in geeigneten Fällen bei Gesetzen vor ihrer Verabschiedung Praxischecks und Umsetzungslabore nutzen, Gesetze und Verordnungen befristen und vor Fristablauf evaluieren und neue Regelungen zunächst in einzelnen Regionen oder Branchen erproben. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 6
Bestrebungen, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu schwächen, soll aktiv entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb nicht tatenlos zuschauen, wenn andere auf Spaltung setzen und unsere Demokratie zu schwächen versuchen. Link zum Original
Rechtsextremismus und Ausgrenzung gelten als reales Standortrisiko.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus und Ausgrenzung sind deshalb kein Randthema, sondern ein reales Standortrisiko. Link zum Original
Die Arbeit des Landesdemokratiezentrums wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Das Landesdemokratiezentrum vernetzt staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure, koordiniert Prävention und unterstützt Kommunen. Das sichern wir genauso wie das BeraNet Schleswig-Holstein als digitales Beratungsnetz. Link zum Original
Das digitale Beratungsnetz BeraNet Schleswig-Holstein wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Das Landesdemokratiezentrum vernetzt staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure, koordiniert Prävention und unterstützt Kommunen. Das sichern wir genauso wie das BeraNet Schleswig-Holstein als digitales Beratungsnetz. Link zum Original
Kommunen werden bei der Entwicklung eigener Demokratiepläne fachlich und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Kommunen fachlich und finanziell, wenn sie eigene Demokratiepläne entwickeln wollen. Link zum Original
Ein regelmäßiger wissenschaftlicher Demokratie- und Zusammenhaltsmonitor für Schleswig-Holstein wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wie ein regelmäßiger wissenschaftlicher Demokratie- und Zusammenhaltsmonitor für Schleswig-Holstein gesellschaftliche Entwicklungen, Einstellungen zur Demokratie und demokratiefeindliche Tendenzen sichtbar machen und die Demokratiearbeit im Land gezielt unterstützen kann. Link zum Original
Berichtspflichten 6
Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten reduzieren, die verbleibenden Pflichten stärker verzahnen und damit effizienter gestalten. Link zum Original
Die verbleibenden Berichtspflichten sollen stärker verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten reduzieren, die verbleibenden Pflichten stärker verzahnen und damit effizienter gestalten. Link zum Original
Statt umfassender Nachweispflichten sollen stärker risikobasierte Kontrollen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen werden wir stärker mit risikobasierten Kontrollen arbeiten. Link zum Original
Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten sollen zu einem Stichtag außer Kraft treten, sofern ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet wird.
Wortlaut im Programm
Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten sollen zu einem Stichtag außer Kraft treten, soweit ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet wird. Link zum Original
Landwirtschaftliche Betriebe werden von unnötigen Dokumentationspflichten entlastet und Verfahren vereinfacht, ohne Schutzstandards zu schwächen.
Wortlaut im Programm
Wir entlasten landwirtschaftliche Betriebe von unnötigen Dokumentationspflichten und vereinfachen Verfahren, ohne wirksame Umwelt-, Tierwohl- und Arbeitsschutzstandards zu schwächen. Link zum Original
Für niedrigere Fördersummen sollen deutlich vereinfachte Nachweise gelten.
Wortlaut im Programm
Niedrigere Fördersummen werden wir mit deutlich vereinfachten Nachweisen versehen. Link zum Original
Direkte Demokratie 5
Eine partizipative Demokratie wird durch Förderung und Entwicklung von Beteiligungsformaten vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Eine partizipative Demokratie treiben wir mit der Förderung und Entwicklung von Beteiligungsformaten voran. Link zum Original
Kommunen werden bei der Einführung von Beteiligungsverfahren gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Kommunen dabei, Beteiligungsverfahren einzuführen, um Entscheidungen vor Ort auf eine breitere Basis zu stellen und das Vertrauen in die Verwaltung und Kommunalpolitik zu stärken. Link zum Original
Hürden für die Einrichtung von Bürgerräten werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig prüfen wir mögliche Hürden für die Einrichtung von Bürgerräten und prüfen deren finanzielle Unterstützung. Link zum Original
Eine finanzielle Unterstützung von Bürgerräten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig prüfen wir mögliche Hürden für die Einrichtung von Bürgerräten und prüfen deren finanzielle Unterstützung. Link zum Original
Regelmäßige Bürgersprechstunden und niedrigschwellige Gesprächsformate werden auch in kleineren Gemeinden gestärkt und bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir regelmäßige Bürgersprechstunden und niedrigschwellige Gesprächsformate auch in kleineren Gemeinden stärken und besser bekannt machen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 4
Tarifabschlüsse sollen weiterhin zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben auch zukünftig die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an. Link zum Original
Für die gesundheitliche Eignungsprüfung bei der Verbeamtung werden transparente und rechtssichere Regelungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für transparente und rechtssichere Regelungen bei der gesundheitlichen Eignungsprüfung für eine Verbeamtung ein. Link zum Original
Psychotherapie oder gesundheitliche Vorerkrankungen sollen nicht pauschal zu Nachteilen führen; entscheidend ist eine individuelle Bewertung der gesundheitlichen Eignung.
Wortlaut im Programm
Psychotherapie oder gesundheitliche Vorerkrankungen dürfen nicht pauschal zu Nachteilen führen. Entscheidend muss eine individuelle und sachgerechte Bewertung der tatsächlichen gesundheitlichen Eignung sein. Link zum Original
Auswahlentscheidungen im öffentlichen Dienst erfolgen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.
Wortlaut im Programm
Auswahlentscheidungen erfolgen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Link zum Original
Behördendaten 3
Behörden müssen künftig nachweisen, dass Daten wirklich neu erhoben werden müssen.
Wortlaut im Programm
Zukünftig wird die Behörde nachweisen müssen, dass die Daten wirklich neu erhoben werden müssen. Link zum Original
Die Verwaltung soll künftig begründen müssen, warum ein Verfahren die Schriftform erfordert oder bereits vorliegende Daten erneut erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Künftig soll die Verwaltung begründen müssen, warum für ein Verfahren die Schriftform erforderlich ist oder Daten erneut erhoben werden müssen, die staatlichen Stellen bereits vorliegen und rechtlich zulässig genutzt werden können. Link zum Original
Beim Staat bereits vorhandene Daten sollen nicht wiederholt abgefragt werden.
Wortlaut im Programm
Einmal beim Staat vorhandene Daten sollen nicht immer wieder abgefragt werden. Link zum Original
Zivilgesellschaft 2
Demokratieförderung soll nicht von kurzfristigen Projektlaufzeiten abhängen.
Wortlaut im Programm
Demokratieförderung darf nicht von kurzfristigen Projektlaufzeiten abhängen. Link zum Original
Für Beratung, Prävention, politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement werden verlässliche gesetzliche und finanzielle Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen verlässliche gesetzliche und finanzielle Grundlagen für Beratung, Prävention, politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement. Link zum Original
Wahlrecht 1
Rechtliche Änderungen zur Parität in Parlamenten werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Kein Parlament in Deutschland ist quotiert. Diesen Zustand wollen wir ändern und uns für die notwendigen rechtlichen Änderungen einsetzen, um Parität zu ermöglichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Angestrebt wird ein Schleswig-Holstein, das den Alltag erleichtert und neue Möglichkeiten eröffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Schleswig-Holstein, das den Alltag leichter macht und neue Möglichkeiten eröffnet. Link zum Original
Angestrebt wird ein starker und handlungsfähiger Staat, in dem der Alltag verlässlich funktioniert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für einen starken und handlungsfähigen Staat, in dem der Alltag verlässlich funktioniert. Link zum Original
Statt eines schlanken Staates wird ein starker, handlungsfähiger Staat angestrebt, der seine Aufgaben professionell und bürgerfreundlich wahrnimmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen schlanken Staat, sondern einen starken und handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben professionell und bürgerfreundlich wahrnimmt und das Leben einfacher macht. Link zum Original
Staatliches Handeln soll wieder vom Menschen aus gedacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen staatliches Handeln wieder vom Menschen aus denken, die kommunale Handlungsfähigkeit verbessern, politische Entscheidungen an ihren konkreten Wirkungen messen und dadurch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat stärken. Link zum Original
Eine umfassende Staatsmodernisierung soll die Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins grundlegend erneuern.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine mutige und umfassende Staatsmodernisierung, die die Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins grundlegend erneuert. Link zum Original
Eine schleswig-holsteinische Modernisierungsagenda für 2027 bis 2032 soll Ziele, Zuständigkeiten, Fristen und messbare Ergebnisse festlegen.
Wortlaut im Programm
Die Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern bietet dabei einen Rahmen für die Verwaltungs- und Staatsmodernisierung in Schleswig-Holstein. Darauf aufbauend werden wir eine konkrete schleswig-holsteinische Modernisierungsagenda für die Jahre 2027 bis 2032 erarbeiten, die nicht nur politische Ziele, sondern auch Zuständigkeiten, Fristen und messbare Ergebnisse festlegt und über deren Fortschritte und Fortschreibung regelmäßig Rechenschaft abgelegt wird. Link zum Original
Über die Fortschritte der Modernisierungsagenda soll regelmäßig Rechenschaft abgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern bietet dabei einen Rahmen für die Verwaltungs- und Staatsmodernisierung in Schleswig-Holstein. Darauf aufbauend werden wir eine konkrete schleswig-holsteinische Modernisierungsagenda für die Jahre 2027 bis 2032 erarbeiten, die nicht nur politische Ziele, sondern auch Zuständigkeiten, Fristen und messbare Ergebnisse festlegt und über deren Fortschritte und Fortschreibung regelmäßig Rechenschaft abgelegt wird. Link zum Original
Eine gemeinsame Enquetekommission zur Staatsmodernisierung soll eingesetzt werden und spätestens 2029 Vorschläge vorlegen.
Wortlaut im Programm
Begleitend werden wir eine gemeinsame Enquetekommission zur Staatsmodernisierung einsetzen, die spätestens 2029 ihre Vorschläge vorlegen soll. Link zum Original
Die Interessenvertretungen der Minderheiten werden frühzeitig und verbindlich in politische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Interessenvertretungen der Minderheiten sollen frühzeitig und verbindlich in politische Entscheidungen einbezogen werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.