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Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 118 von 2.084 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“ (27).

Staat, Demokratie und Verwaltung 118
Behördenaufbau 27
  1. Die Landesverwaltung und die kommunale Ebene sollen neu aufgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Und die Defizite in den öffentlichen Haushalten und der demografische Wandel zwingen uns dazu, die Landesverwaltung und die kommunale Ebene neu aufzustellen, denn wir haben oft gar nicht mehr die Mittel und die Menschen, um so weiterzumachen wie bisher. Link zum Original
  2. Das Prinzip „Eine Aufgabe – eine verantwortliche Ebene“ soll auch innerhalb der Landesverwaltung gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip „Eine Aufgabe – eine verantwortliche Ebene“ gilt auch innerhalb der Landesverwaltung. Link zum Original
  3. Beim Wegfall oder der Bündelung von Aufgaben sollen Doppelstrukturen abgebaut und Personal und Organisation angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Aufgaben entfallen, kommunalisiert, zusammengelegt oder vereinfacht werden, müssen Doppelstrukturen abgebaut und Personal und Organisation konsequent angepasst werden. Link zum Original
  4. Ein pauschaler Personalabbau in der Landesverwaltung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen pauschalen Personalabbau lehnen wir ab. Link zum Original
  5. Strukturen und Personal sollen dort abgebaut werden, wo das Land vor allem sich selbst verwaltet, koordiniert und kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Strukturen verschlanken und Personal abbauen, wo das Land vor allem sich selbst verwaltet, koordiniert und kontrolliert. Link zum Original
  6. Doppelstrukturen zwischen Ministerien, Landesbehörden und Kommunalverwaltung sowie parallele Zuständigkeiten von Ministerien sollen überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vertikale Doppelstrukturen zwischen Ministerium, nachgeordneter Landesbehörde und kommunaler Verwaltung müssen ebenso überprüft werden wie parallele Zuständigkeiten verschiedener Ministerien. Link zum Original
  7. Ministerien sollen sich auf ihre politischen Steuerungsaufgaben konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Ministerien müssen sich wieder auf ihre politischen Steuerungsaufgaben konzentrieren. Link zum Original
  8. Vollzugs-, Prüf- und Detailsteuerungsaufgaben in den Ministerien sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Vollzugs-, Prüf- und Detailsteuerungsaufgaben in den Ministerien abbauen. Link zum Original
  9. Für alle Ministerien und Landesbehörden soll ein Organisationscheck durchgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen Organisationscheck aller Ministerien und Landesbehörden durchführen. Link zum Original
  10. Abteilungen und Referate mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Abteilungen und Referate mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengeführt, dauerhaft nicht benötigte Projekt- und Koordinierungsstrukturen beendet und Leitungs- und Stabsbereiche auf ihre zwingende Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original
  11. Dauerhaft nicht benötigte Projekt- und Koordinierungsstrukturen sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Abteilungen und Referate mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengeführt, dauerhaft nicht benötigte Projekt- und Koordinierungsstrukturen beendet und Leitungs- und Stabsbereiche auf ihre zwingende Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original
  12. Leitungs- und Stabsbereiche sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Abteilungen und Referate mit ähnlichen Aufgaben sollen zusammengeführt, dauerhaft nicht benötigte Projekt- und Koordinierungsstrukturen beendet und Leitungs- und Stabsbereiche auf ihre zwingende Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original
  13. Die Zahl der Ministerien soll reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Ministerien werden wir reduzieren und die Ressortzuständigkeiten fachlich sinnvoll zuordnen, z.B. den Bereich Gesundheit wieder dem Sozialministerium zuordnen. Link zum Original
  14. Ressortzuständigkeiten sollen fachlich sinnvoll zugeordnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Ministerien werden wir reduzieren und die Ressortzuständigkeiten fachlich sinnvoll zuordnen, z.B. den Bereich Gesundheit wieder dem Sozialministerium zuordnen. Link zum Original
  15. Der Bereich Gesundheit soll wieder dem Sozialministerium zugeordnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Ministerien werden wir reduzieren und die Ressortzuständigkeiten fachlich sinnvoll zuordnen, z.B. den Bereich Gesundheit wieder dem Sozialministerium zuordnen. Link zum Original
  16. Die Zahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre soll deutlich reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden wir deutlich reduzieren. Das gilt auch für die mit politischen Leitungsfunktionen verbundenen Stäbe. Link zum Original
  17. Die Stäbe politischer Leitungsfunktionen sollen deutlich reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden wir deutlich reduzieren. Das gilt auch für die mit politischen Leitungsfunktionen verbundenen Stäbe. Link zum Original
  18. Stellen und Ausgaben für Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Eigenvermarktung der Regierung sollen spürbar gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Stellen und Ausgaben für Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Eigenvermarktung der Regierung spürbar absenken. Link zum Original
  19. Erfolgreiche Verwaltungsstrukturen anderer Bundesländer und Dänemarks sollen eingehend analysiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden erfolgreiche Strukturen anderer Bundesländer und die Erfahrungen unseres Nachbarn Dänemark eingehend analysieren. Link zum Original
  20. Der Personaleinsatz der Landesverwaltung wird effizienter gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen Bürokratie ab, vereinfachen Verfahren, treiben die Digitalisierung voran und gestalten den Personaleinsatz effizienter. Link zum Original
  21. Eine umfassende Aufgabenkritik überprüft Aufgaben, Organisationsstrukturen und Personalbedarfe der Landesverwaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine umfassende Aufgabenkritik überprüft Aufgaben, Organisationsstrukturen und Personalbedarfe der Landesverwaltung. Link zum Original
  22. Strukturen und Abläufe beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, bei der Nah.SH, beim Amt für Planfeststellung Verkehr und weiteren Behörden werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir überprüfen zugleich Strukturen und Abläufe beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, bei der Nah.SH, beim Amt für Planfeststellung Verkehr und weiteren Behörden. Link zum Original
  23. Umwelt und Landwirtschaft werden wieder in einem gemeinsamen Ministerium zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Umwelt und Landwirtschaft wieder in einem gemeinsamen Ministerium zusammenführen. Link zum Original
  24. Die gemeinsame Leitung soll landwirtschaftliche und umweltpolitische Belange abstimmen und verbindlich entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gemeinsame politische Leitung trägt Verantwortung für beide Bereiche und muss landwirtschaftliche und umweltpolitische Belange abstimmen und auf dieser Grundlage verbindliche Entscheidungen treffen. Link zum Original
  25. Die Zusammenführung von Umwelt und Landwirtschaft soll sich auch in den nachgeordneten Behörden widerspiegeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenführung soll sich auch in den nachgeordneten Behörden widerspiegeln. Link zum Original
  26. Die Agrarverwaltungen werden im Dialog mit der Branche schlagkräftiger, moderner und effizienter aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Im engen Dialog mit der Branche wollen wir die Agrarverwaltungen schlagkräftiger, moderner und effizienter aufstellen. Link zum Original
  27. Die europäische Zusammenarbeit wird in der Staatskanzlei verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 159 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-geführte Landesregierung denkt Europa- und Ostseepolitik in allen Politikfeldern mit und verankert die europäische Zusammenarbeit in der Staatskanzlei. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 24
  1. In den Genehmigungsbehörden soll ein Kulturwandel hin zu einer „Ja, wenn“-Mentalität stattfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es auch einen Kulturwandel in den Genehmigungsbehörden: eine „Ja, wenn“- statt einer „Nein, weil“-Mentalität. Link zum Original
  2. Bürger und Unternehmen sollen frühzeitig erfahren, welche Voraussetzungen für eine Genehmigung gelten, und von der Verwaltung bei der Lösungssuche unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen frühzeitig erfahren, welche Voraussetzungen sie für eine Genehmigung erfüllen müssen und eine Verwaltung erleben, die bei der Suche nach Lösungen unterstützt. Link zum Original
  3. Schleswig-Holstein soll die schnellste Wirtschaftsverwaltung Deutschlands erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die schnellste Wirtschaftsverwaltung Deutschlands werden. Link zum Original
  4. Genehmigungszeiten sollen spürbar verkürzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Genehmigungszeiten spürbar verkürzen, Zuständigkeiten klar bündeln und Verfahren parallelisieren. Link zum Original
  5. Zuständigkeiten in Genehmigungsverfahren sollen gebündelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Genehmigungszeiten spürbar verkürzen, Zuständigkeiten klar bündeln und Verfahren parallelisieren. Link zum Original
  6. Genehmigungsverfahren sollen parallelisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Genehmigungszeiten spürbar verkürzen, Zuständigkeiten klar bündeln und Verfahren parallelisieren. Link zum Original
  7. Für standardisierbare wirtschaftsrelevante Genehmigungsverfahren in Landeszuständigkeit sollen verbindliche Bearbeitungsfristen eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo das Land selbst zuständig ist, wollen wir für standardisierbare wirtschaftsrelevante Genehmigungsverfahren verbindliche Bearbeitungsfristen einführen. Link zum Original
  8. Genehmigungen sollen, wo möglich, innerhalb von acht Wochen erteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind Genehmigungen innerhalb von acht Wochen, wo Art und Komplexität des Verfahrens dies ermöglichen. Link zum Original
  9. Eine neue Planungskultur soll Entwicklungen ermöglichen und beschleunigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir eine neue Planungskultur, die Entwicklungen ermöglicht und beschleunigt. Link zum Original
  10. Zwingend notwendige Umwelt-, Beteiligungs- und Qualitätsstandards sollen in Planungsverfahren erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zwingend notwendige Umwelt-, Beteiligungs- und Qualitätsstandards erhalten, aber Prüfungen müssen früher beginnen und Zuständigkeiten klar und für die Antragsteller erkennbar geregelt sein. Link zum Original
  11. Prüfungen sollen früher beginnen und Zuständigkeiten für Antragsteller klar erkennbar geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zwingend notwendige Umwelt-, Beteiligungs- und Qualitätsstandards erhalten, aber Prüfungen müssen früher beginnen und Zuständigkeiten klar und für die Antragsteller erkennbar geregelt sein. Link zum Original
  12. Ein One-Stop-Shop soll als zentrale Anlaufstelle Anträge entgegennehmen und alle Verfahren koordinieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Der One- Stop-Shop muss das Ziel sein: eine zentrale Anlaufstelle, die Anträge entgegennimmt und alle notwendigen Verfahren und Abstimmungen koordiniert. Link zum Original
  13. Prüf- und Genehmigungsverfahren sollen, wo möglich, parallel statt nacheinander geführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendige Prüf- und Genehmigungsverfahren müssen, wo immer möglich, parallel statt nacheinander geführt werden. Link zum Original
  14. Für Vorhaben von besonderer kommunaler, interkommunaler oder landesweiter Bedeutung wie Gewerbegebiete, Wohnungsbau, Schulen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur wird das Instrument der Turboprojekte geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Vorhaben von besonderer kommunaler, interkommunaler oder landesweiter Bedeutung werden wir das Instrument der Turboprojekte schaffen, insbesondere für Gewerbe- und Industriegebiete, größere Wohnungsbauvorhaben und neue Quartiere, Schulen, Hochschulen, Forschungs- und Gesundheitsstandorte, Straßen-, Schienen-, Hafen- und ÖPNV-Projekte, Stromnetze, Umspannwerke, Speicher und Energieerzeugungsanlagen, Wärme-, Wasser- und sonstige Versorgungsinfrastruktur sowie Transformations- und Infrastrukturprojekte, bei denen mehrere dieser Bereiche zusammenkommen. Link zum Original
  15. Für jedes Turboprojekt benennt das Land einen zentralen Ansprechpartner, der die landesseitige Koordination übernimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Für jedes Turboprojekt benennt das Land einen zentralen Ansprechpartner für das Entwicklungsteam, der die landesseitige Koordination übernimmt. Link zum Original
  16. Im Entwicklungsteam wird ein verbindlicher Planungs- und Verfahrensfahrplan vereinbart, in dem Fragen von Raumordnung, Bauleitplanung, Umweltschutz, Erschließung und Finanzierung möglichst parallel bearbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Entwicklungsteam wird ein verbindlicher Planungs- und Verfahrensfahrplan vereinbart, bei dem die Fragestellungen von Raumordnung, Bauleitplanung, Umwelt- und Naturschutz, Verkehrserschließung, Energie- und Wasserversorgung, Immissionsschutz, Eigentumsfragen und Finanzierung so weit wie rechtlich möglich parallel bearbeitet werden. Link zum Original
  17. Sind mehrere Landesstellen beteiligt, stimmt sich das Land intern ab und positioniert sich einheitlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Sind mehrere Landesstellen beteiligt, muss sich das Land intern abstimmen und einheitlich positionieren. Link zum Original
  18. Das Land soll künftig helfen, Entwicklungshemmnisse frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen, statt Kommunen und Investoren jahrelang nach Lösungen suchen zu lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land zukünftig hilft, Entwicklungshemmnisse frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen, anstatt dass Kommune und Investor jahrelang zwischen staatlichen Zuständigkeiten nach einer genehmigungsfähigen Lösung suchen müssen. Link zum Original
  19. Verfahren in den Verkehrsbehörden werden vereinfacht und Zuständigkeiten geklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir vereinfachen Verfahren, klären Zuständigkeiten, schaffen notwendige Personalkapazitäten und verbessern die Zusammenarbeit von Land, Bund, Kommunen, Deutscher Bahn und weiteren Beteiligten. Link zum Original
  20. Die Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen werden verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Jetzt müssen weitere Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene folgen. Dazu gehören eine einfachere Landesbauordnung, zügige Förderentscheidungen sowie kürzere Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Erteilung von Baugenehmigungen. Link zum Original
  21. Die Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen werden verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Jetzt müssen weitere Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene folgen. Dazu gehören eine einfachere Landesbauordnung, zügige Förderentscheidungen sowie kürzere Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Erteilung von Baugenehmigungen. Link zum Original
  22. Bauleit-, Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren werden vereinheitlicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung von Bauleit-, Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren muss konsequent weiterverfolgt und Verfahren vereinheitlicht werden. Link zum Original
  23. Genehmigungsverfahren für Aufforstungen sollen vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir Aufforstung und Neuwaldbildung unterstützen, geeignete Flächen erschließen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Link zum Original
  24. Das Genehmigungsrecht für tierwohlgerechte Ställe wird angepasst, ohne Umweltstandards abzusenken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Genehmigungsrecht für tierwohlgerechte Ställe werden wir anpassen, ohne Umweltstandards abzusenken. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 12
  1. Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollen genutzt werden, um die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung und künstliche Intelligenz nutzen wir, um Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu machen. Link zum Original
  2. Vor jeder Digitalisierung wird geprüft, ob Verfahrensschritte, Behördenbeteiligungen oder wiederholte Datenerhebungen überhaupt notwendig sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor jeder Digitalisierung werden wir prüfen, ob ein Verfahrensschritt, die Beteiligung einer weiteren Behörde oder die wiederholte Erhebung derselben Daten überhaupt notwendig ist. Link zum Original
  3. Komplexe analoge Verfahren sollen nicht in komplexe digitale überführt werden; Ziel sind schnelle, bürgernahe und effiziente Verfahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen komplexe analoge Verfahren nicht in komplexe digitale Verfahren überführen, sondern schnelle, bürgernahe und effiziente Verfahren sind das Ziel. Link zum Original
  4. Antragslose Leistungen werden ermöglicht, wenn dem Staat alle notwendigen Informationen vorliegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden antragslose Leistungen ermöglichen. Wenn dem Staat alle notwendigen Informationen bereits vorliegen, sollen Menschen ihre Leistungen bekommen, ohne immer wieder Anträge stellen zu müssen. Link zum Original
  5. Gründungsverfahren werden digitalisiert und bürokratische Hürden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Gründungsverfahren werden wir konsequent digitalisieren und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
  6. Die Digitalisierung von Bauleit-, Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren wird konsequent weiterverfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung von Bauleit-, Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren muss konsequent weiterverfolgt und Verfahren vereinheitlicht werden. Link zum Original
  7. Öffentliche Dienstleistungen und Beratung sollen auch persönlich oder telefonisch erreichbar bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Dienstleistungen und Beratung müssen auch persönlich oder telefonisch erreichbar bleiben. Link zum Original
  8. Anliegen sollen auch analog und ohne Smartphone erledigt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen ihre Anliegen analog und unabhängig davon erledigen können, ob sie ein Smartphone besitzen oder digitale Angebote selbstständig nutzen können. Link zum Original
  9. Die digitalen Zugänge zu staatlichen Leistungen werden stärker gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden digitalen Zugänge zu staatlichen Leistungen müssen stärker gebündelt werden. Link zum Original
  10. Ziel ist ein einheitlicher Onlinezugang für die Kommunikation mit Behörden und Justiz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel muss ein übersichtlicher und einheitlicher Onlinezugang sein, über den Bürgerinnen und Bürger unkompliziert mit Behörden und Justiz kommunizieren können. Link zum Original
  11. Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Abruf von Fördermitteln werden fortlaufend geprüft und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 159 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Fördermittelabruf zu vereinfachen, wollen wir bestehende Möglichkeiten der Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung fortlaufend prüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
  12. Förderanträge, Verwendungsnachweise und weitere Verfahren des Landes werden vereinfacht, vereinheitlicht und digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 164 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderanträge, Verwendungsnachweise und weitere Verfahren des Landes wollen wir vereinfachen, vereinheitlichen und konsequent digitalisieren. Link zum Original
Bürokratie 11
  1. Eine Entlastungsallianz soll überflüssige Regelungen beseitigen, damit schneller geplant und genehmigt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir gründen eine Entlastungsallianz, die überflüssigen Regelungsballast beseitigt, damit schneller geplant und genehmigt wird. Link zum Original
  2. Nach baden-württembergischem Vorbild soll eine Entlastungsallianz aus Landesregierung, Kommunalverbänden, Wohlfahrtspflege, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbänden gegründet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Begleitend werden wir nach dem Vorbild Baden-Württembergs eine Entlastungsallianz aus Landesregierung, kommunalen Landesverbänden, Freier Wohlfahrtspflege, Zivilgesellschaft und Ehrenamt, Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbänden gründen. Link zum Original
  3. Die Entlastungsallianz soll in Arbeitsgruppen Entlastungsvorschläge prüfen und eigene Entlastungspakete erarbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Allianz soll in Arbeitsgruppen aus Verwaltungspraxis und Betroffenen Entlastungsvorschläge prüfen und bewerten und eigene Entlastungspakete erarbeiten. Link zum Original
  4. Bürokratie wird abgebaut und Verfahren werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen Bürokratie ab, vereinfachen Verfahren, treiben die Digitalisierung voran und gestalten den Personaleinsatz effizienter. Link zum Original
  5. Bürokratische Hürden werden abgebaut und Verwaltungsverfahren vereinfacht und digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir bezahlbare Gewerbeflächen sichern, bürokratische Hürden abbauen und Verwaltungsverfahren vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
  6. Das Naturschutzehrenamt soll nicht durch übermäßige Bürokratie, etwa in Antragsverfahren, belastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ehrenamt im Naturschutz besser unterstützen. Es darf nicht durch übermäßige Bürokratie, beispielsweise in Antragsverfahren, belastet werden. Link zum Original
  7. Unnötige bürokratische Hürden für die Wasser- und Bodenverbände sollen abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wasser- und Bodenverbände in ihrer Arbeit für den Küstenschutz vor Ort unterstützen, ihnen verlässliche Rahmenbedingungen geben und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
  8. Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass die Bürokratielasten der Landwirtschaft nachweisbar sinken und auf das nötige Mindestmaß begrenzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass nicht nur keine zusätzliche Bürokratie entsteht, sondern die Bürokratielasten und -kosten der Landwirtschaft nachweisbar sinken und zukünftig auf das nötige Mindestmaß begrenzt werden. Link zum Original
  9. Begegnungsprojekte sollen nicht an unnötiger Bürokratie, langen Genehmigungsverfahren oder zu hohen Eigenanteilen scheitern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 ·

    Wortlaut im Programm
    Gute Ideen dürfen nicht an unnötiger Bürokratie, langen Genehmigungsverfahren oder zu hohen Eigenanteilen scheitern. Link zum Original
  10. Das Ehrenamt wird von unnötiger Bürokratie entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 164 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir das Ehrenamt von unnötiger Bürokratie entlasten. Link zum Original
  11. Bei der Sportförderung soll konsequent Bürokratie abgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 167 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb bei der Sportförderung konsequent Bürokratie abbauen. Link zum Original
Gesetzgebung 8
  1. Politische Entscheidungen sollen an ihren konkreten Wirkungen gemessen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen staatliches Handeln wieder vom Menschen aus denken, die kommunale Handlungsfähigkeit verbessern, politische Entscheidungen an ihren konkreten Wirkungen messen und dadurch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat stärken. Link zum Original
  2. Neue Verordnungen, Vorschriften und Pflichten sollen auf fünf Jahre befristet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Verordnungen, Vorschriften und Pflichten werden auf fünf Jahre befristet. Link zum Original
  3. Bei der Rechtsetzung soll die praktische Umsetzung von Anfang an mitgedacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer Regeln für andere macht, muss ihre praktische Umsetzung von Anfang an mitdenken. Link zum Original
  4. Mit Anwendern und Betroffenen von Regeln soll ein regelmäßiger Austausch stattfinden, verbunden mit der Bereitschaft zum Nachsteuern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen regelmäßigen Austausch mit denen, die die Regeln tatsächlich anwenden und den von der Anwendung Betroffenen - verbunden mit dem Willen und der Bereitschaft nachzusteuern, wenn sich unnötige Hürden oder Fehlsteuerungen zeigen. Link zum Original
  5. Es soll mehr Freiräume für Erprobungen, Abweichungen von Standards und Evaluationen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Freiräume für Erprobungen, Abweichungsmöglichkeiten von bestehenden Standards, Evaluationen und daraus abgeleitete Verbesserungen. Link zum Original
  6. Vor der Verabschiedung von Gesetzen sollen in geeigneten Fällen Praxischecks und Umsetzungslabore genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb in geeigneten Fällen bei Gesetzen vor ihrer Verabschiedung Praxischecks und Umsetzungslabore nutzen, Gesetze und Verordnungen befristen und vor Fristablauf evaluieren und neue Regelungen zunächst in einzelnen Regionen oder Branchen erproben. Link zum Original
  7. Gesetze und Verordnungen sollen befristet und vor Fristablauf evaluiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb in geeigneten Fällen bei Gesetzen vor ihrer Verabschiedung Praxischecks und Umsetzungslabore nutzen, Gesetze und Verordnungen befristen und vor Fristablauf evaluieren und neue Regelungen zunächst in einzelnen Regionen oder Branchen erproben. Link zum Original
  8. Neue Regelungen sollen zunächst in einzelnen Regionen oder Branchen erprobt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb in geeigneten Fällen bei Gesetzen vor ihrer Verabschiedung Praxischecks und Umsetzungslabore nutzen, Gesetze und Verordnungen befristen und vor Fristablauf evaluieren und neue Regelungen zunächst in einzelnen Regionen oder Branchen erproben. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 6
  1. Bestrebungen, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu schwächen, soll aktiv entgegengetreten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb nicht tatenlos zuschauen, wenn andere auf Spaltung setzen und unsere Demokratie zu schwächen versuchen. Link zum Original
  2. Rechtsextremismus und Ausgrenzung gelten als reales Standortrisiko.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Rechtsextremismus und Ausgrenzung sind deshalb kein Randthema, sondern ein reales Standortrisiko. Link zum Original
  3. Die Arbeit des Landesdemokratiezentrums wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Landesdemokratiezentrum vernetzt staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure, koordiniert Prävention und unterstützt Kommunen. Das sichern wir genauso wie das BeraNet Schleswig-Holstein als digitales Beratungsnetz. Link zum Original
  4. Das digitale Beratungsnetz BeraNet Schleswig-Holstein wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Landesdemokratiezentrum vernetzt staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure, koordiniert Prävention und unterstützt Kommunen. Das sichern wir genauso wie das BeraNet Schleswig-Holstein als digitales Beratungsnetz. Link zum Original
  5. Kommunen werden bei der Entwicklung eigener Demokratiepläne fachlich und finanziell unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Kommunen fachlich und finanziell, wenn sie eigene Demokratiepläne entwickeln wollen. Link zum Original
  6. Ein regelmäßiger wissenschaftlicher Demokratie- und Zusammenhaltsmonitor für Schleswig-Holstein wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden prüfen, wie ein regelmäßiger wissenschaftlicher Demokratie- und Zusammenhaltsmonitor für Schleswig-Holstein gesellschaftliche Entwicklungen, Einstellungen zur Demokratie und demokratiefeindliche Tendenzen sichtbar machen und die Demokratiearbeit im Land gezielt unterstützen kann. Link zum Original
Berichtspflichten 6
  1. Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten sollen reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten reduzieren, die verbleibenden Pflichten stärker verzahnen und damit effizienter gestalten. Link zum Original
  2. Die verbleibenden Berichtspflichten sollen stärker verzahnt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten reduzieren, die verbleibenden Pflichten stärker verzahnen und damit effizienter gestalten. Link zum Original
  3. Statt umfassender Nachweispflichten sollen stärker risikobasierte Kontrollen eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen werden wir stärker mit risikobasierten Kontrollen arbeiten. Link zum Original
  4. Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten sollen zu einem Stichtag außer Kraft treten, sofern ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten sollen zu einem Stichtag außer Kraft treten, soweit ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet wird. Link zum Original
  5. Landwirtschaftliche Betriebe werden von unnötigen Dokumentationspflichten entlastet und Verfahren vereinfacht, ohne Schutzstandards zu schwächen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir entlasten landwirtschaftliche Betriebe von unnötigen Dokumentationspflichten und vereinfachen Verfahren, ohne wirksame Umwelt-, Tierwohl- und Arbeitsschutzstandards zu schwächen. Link zum Original
  6. Für niedrigere Fördersummen sollen deutlich vereinfachte Nachweise gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 167 ·

    Wortlaut im Programm
    Niedrigere Fördersummen werden wir mit deutlich vereinfachten Nachweisen versehen. Link zum Original
Direkte Demokratie 5
  1. Eine partizipative Demokratie wird durch Förderung und Entwicklung von Beteiligungsformaten vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine partizipative Demokratie treiben wir mit der Förderung und Entwicklung von Beteiligungsformaten voran. Link zum Original
  2. Kommunen werden bei der Einführung von Beteiligungsverfahren gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Kommunen dabei, Beteiligungsverfahren einzuführen, um Entscheidungen vor Ort auf eine breitere Basis zu stellen und das Vertrauen in die Verwaltung und Kommunalpolitik zu stärken. Link zum Original
  3. Hürden für die Einrichtung von Bürgerräten werden geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig prüfen wir mögliche Hürden für die Einrichtung von Bürgerräten und prüfen deren finanzielle Unterstützung. Link zum Original
  4. Eine finanzielle Unterstützung von Bürgerräten wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig prüfen wir mögliche Hürden für die Einrichtung von Bürgerräten und prüfen deren finanzielle Unterstützung. Link zum Original
  5. Regelmäßige Bürgersprechstunden und niedrigschwellige Gesprächsformate werden auch in kleineren Gemeinden gestärkt und bekannter gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir regelmäßige Bürgersprechstunden und niedrigschwellige Gesprächsformate auch in kleineren Gemeinden stärken und besser bekannt machen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 4
  1. Tarifabschlüsse sollen weiterhin zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger übertragen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben auch zukünftig die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an. Link zum Original
  2. Für die gesundheitliche Eignungsprüfung bei der Verbeamtung werden transparente und rechtssichere Regelungen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für transparente und rechtssichere Regelungen bei der gesundheitlichen Eignungsprüfung für eine Verbeamtung ein. Link zum Original
  3. Psychotherapie oder gesundheitliche Vorerkrankungen sollen nicht pauschal zu Nachteilen führen; entscheidend ist eine individuelle Bewertung der gesundheitlichen Eignung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Psychotherapie oder gesundheitliche Vorerkrankungen dürfen nicht pauschal zu Nachteilen führen. Entscheidend muss eine individuelle und sachgerechte Bewertung der tatsächlichen gesundheitlichen Eignung sein. Link zum Original
  4. Auswahlentscheidungen im öffentlichen Dienst erfolgen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Programm
    Auswahlentscheidungen erfolgen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Link zum Original
Behördendaten 3
  1. Behörden müssen künftig nachweisen, dass Daten wirklich neu erhoben werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukünftig wird die Behörde nachweisen müssen, dass die Daten wirklich neu erhoben werden müssen. Link zum Original
  2. Die Verwaltung soll künftig begründen müssen, warum ein Verfahren die Schriftform erfordert oder bereits vorliegende Daten erneut erhoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Künftig soll die Verwaltung begründen müssen, warum für ein Verfahren die Schriftform erforderlich ist oder Daten erneut erhoben werden müssen, die staatlichen Stellen bereits vorliegen und rechtlich zulässig genutzt werden können. Link zum Original
  3. Beim Staat bereits vorhandene Daten sollen nicht wiederholt abgefragt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 167 ·

    Wortlaut im Programm
    Einmal beim Staat vorhandene Daten sollen nicht immer wieder abgefragt werden. Link zum Original
Zivilgesellschaft 2
  1. Demokratieförderung soll nicht von kurzfristigen Projektlaufzeiten abhängen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Programm
    Demokratieförderung darf nicht von kurzfristigen Projektlaufzeiten abhängen. Link zum Original
  2. Für Beratung, Prävention, politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement werden verlässliche gesetzliche und finanzielle Grundlagen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 157 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen verlässliche gesetzliche und finanzielle Grundlagen für Beratung, Prävention, politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement. Link zum Original
Wahlrecht 1
  1. Rechtliche Änderungen zur Parität in Parlamenten werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Kein Parlament in Deutschland ist quotiert. Diesen Zustand wollen wir ändern und uns für die notwendigen rechtlichen Änderungen einsetzen, um Parität zu ermöglichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
  1. Angestrebt wird ein Schleswig-Holstein, das den Alltag erleichtert und neue Möglichkeiten eröffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Schleswig-Holstein, das den Alltag leichter macht und neue Möglichkeiten eröffnet. Link zum Original
  2. Angestrebt wird ein starker und handlungsfähiger Staat, in dem der Alltag verlässlich funktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für einen starken und handlungsfähigen Staat, in dem der Alltag verlässlich funktioniert. Link zum Original
  3. Statt eines schlanken Staates wird ein starker, handlungsfähiger Staat angestrebt, der seine Aufgaben professionell und bürgerfreundlich wahrnimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keinen schlanken Staat, sondern einen starken und handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben professionell und bürgerfreundlich wahrnimmt und das Leben einfacher macht. Link zum Original
  4. Staatliches Handeln soll wieder vom Menschen aus gedacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen staatliches Handeln wieder vom Menschen aus denken, die kommunale Handlungsfähigkeit verbessern, politische Entscheidungen an ihren konkreten Wirkungen messen und dadurch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat stärken. Link zum Original
  5. Eine umfassende Staatsmodernisierung soll die Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins grundlegend erneuern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine mutige und umfassende Staatsmodernisierung, die die Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins grundlegend erneuert. Link zum Original
  6. Eine schleswig-holsteinische Modernisierungsagenda für 2027 bis 2032 soll Ziele, Zuständigkeiten, Fristen und messbare Ergebnisse festlegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern bietet dabei einen Rahmen für die Verwaltungs- und Staatsmodernisierung in Schleswig-Holstein. Darauf aufbauend werden wir eine konkrete schleswig-holsteinische Modernisierungsagenda für die Jahre 2027 bis 2032 erarbeiten, die nicht nur politische Ziele, sondern auch Zuständigkeiten, Fristen und messbare Ergebnisse festlegt und über deren Fortschritte und Fortschreibung regelmäßig Rechenschaft abgelegt wird. Link zum Original
  7. Über die Fortschritte der Modernisierungsagenda soll regelmäßig Rechenschaft abgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern bietet dabei einen Rahmen für die Verwaltungs- und Staatsmodernisierung in Schleswig-Holstein. Darauf aufbauend werden wir eine konkrete schleswig-holsteinische Modernisierungsagenda für die Jahre 2027 bis 2032 erarbeiten, die nicht nur politische Ziele, sondern auch Zuständigkeiten, Fristen und messbare Ergebnisse festlegt und über deren Fortschritte und Fortschreibung regelmäßig Rechenschaft abgelegt wird. Link zum Original
  8. Eine gemeinsame Enquetekommission zur Staatsmodernisierung soll eingesetzt werden und spätestens 2029 Vorschläge vorlegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Begleitend werden wir eine gemeinsame Enquetekommission zur Staatsmodernisierung einsetzen, die spätestens 2029 ihre Vorschläge vorlegen soll. Link zum Original
  9. Die Interessenvertretungen der Minderheiten werden frühzeitig und verbindlich in politische Entscheidungen einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 161 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Interessenvertretungen der Minderheiten sollen frühzeitig und verbindlich in politische Entscheidungen einbezogen werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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