FW · Ein Hessen für alle Menschen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 06.05.2023 · Original
Das Programm enthält 41 von 895 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 41
Städte, Gemeinden und Landkreise werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
eine solide Finanzpolitik statt Inflation zu treiben mit auskömmlicher Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise und keine weiteren Belastungen der Menschen in Hessen Link zum Original
Die demografischen Schieflagen im ländlichen Raum werden dringend korrigiert.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum ist zusehends ausgeblutet, demografische Schieflagen sind schon jetzt allgegenwärtig und müssen dringend korrigiert werden. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern soll gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen gerechten Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern. Link zum Original
Eine dauerhafte „Denkfabrik Zukunft“ zur Lösung kommunaler Herausforderungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir eine dauerhafte Einrichtung einer „Denkfabrik Zukunft“ zur Lösung der kommenden kommunalen Herausforderungen für angebracht. Link zum Original
Allen Mandatsträgern werden Schulungen zu HGO, parlamentarischen Grundregeln und Doppik dringend empfohlen.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung dieser Kenntnisse sehen es die FREIE WÄHLER als notwendig an, allen Mandatsträgern Schulungsmaßnahmen für HGO, parlamentarische Grundregeln, Doppik etc. dringend zu empfehlen. Link zum Original
Hessen soll zu selbstständigen und starken Städten und Gemeinden zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Hessen muss durch einen politischen Kurswechsel endlich wieder zurückkehren dürfen zu selbstständigen und starken Städten und Gemeinden. Link zum Original
Kommunen sollen nicht länger vom Land neu erhobene Gebühren und Steuern umsetzen oder Steuersätze anheben müssen.
Wortlaut im Programm
Auch darf den Kommunen nicht weiter aufgebürdet werden, von der Landesregierung neu erhobene Gebühren und Steuern umzusetzen bzw. bestehende Steuersätze anzuheben. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird im Verhältnis von Land und Kommunen konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt!“ – muss endlich Anwendung finden. Link zum Original
Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich werden an die Aufgaben der Städte und Gemeinden angepasst.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht leistungsfähige und finanzstarke Kommunen, dazu muss die Erstattung aus dem kommunalen Finanzausgleich den Aufgaben der Städte und Gemeinden angepasst werden. Link zum Original
Den Kommunen wird mehr politische Verantwortung übertragen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zur finanziellen Stärkung muss den Kommunen auch wieder eine stärkere politische Verantwortung zugesprochen werden. Link zum Original
Die Kommunen könnten nach Einwohnerzahl und Fläche finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Denkbar wäre eine Finanzierung pro Einwohner und Fläche. Link zum Original
Die Finanzausstattung jeder Kommune wird so bemessen, dass sie auskömmlich ist.
Wortlaut im Programm
Die Beträge, die jede Kommune zur Verfügung hätte, sollen so justiert werden, dass es für alle Kommunen auskömmlich ist. Link zum Original
Hessen soll im Länderfinanzausgleich nicht länger als Geberland Leistungen anderer Länder mitfinanzieren.
Wortlaut im Programm
Auch darf Hessen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nicht weiter als Geberland in den gemeinsamen Topf für finanzschwächere Bundesländer einzahlen und diesen dadurch die Gebührenbefreiung im Bereich der frühkindlichen Bildung oder auch der Straßenausbaubeiträge ermöglichen, während hessische Bürger zunehmend mehr unter der Last leiden. Link zum Original
Die Methodik des Länderfinanzausgleichs wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Methodik des Länderfinanzausgleich ist zu reformieren. Link zum Original
Der Bund stattet die Aufwandsträger für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finanziell ausreichend aus.
Wortlaut im Programm
Das Bundesteilhabegesetz wollen wir in vollem Umfang umsetzen. Dabei hat der Bund für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Aufwandsträger Sorge zu tragen. Link zum Original
Inklusion darf Bürger und Kommunen nicht zusätzlich belasten.
Wortlaut im Programm
Inklusion darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Bürger und Kommunen werden. Link zum Original
Den Kommunen werden keine weiteren Belastungen aufgebürdet.
Wortlaut im Programm
Den ohnehin schon unterfinanzierten Kommunen dürfen keine weiteren Belastungen aufgebürdet werden, die auf Kosten unserer Zukunft gehen. Link zum Original
Bund und Land tragen die Sozialkosten gleichermaßen.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, dass die Sozialkosten von Bund und Land gleichermaßen getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden. Link zum Original
Bund und Land setzen keine Normen, die Kommunen ohne angemessenen Ausgleich zu höheren Ausgaben zwingen.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, dass die Sozialkosten von Bund und Land gleichermaßen getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden. Link zum Original
Die Kommunen werden von den Kosten der Integrationspolitik entlastet.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die Kommunen von den Kosten der Integrationspolitik entlastet und stärker eingebunden werden, wenn es um die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern geht. Link zum Original
Land und Bund tragen die Kosten der Integration von Flüchtlingen vollständig.
Wortlaut im Programm
Insgesamt müssen Land und Bund vollumfänglich für Kosten aufkommen, die mit der Integration von Flüchtlingen in Zusammenhang stehen. Link zum Original
Angesichts des demografischen Wandels sollen die ländlichen Räume für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in vielen Bereichen umdenken, um unser Land zukunftsfähig zu erhalten und weiterhin die ländlichen Räume für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv zu gestalten. Link zum Original
Die wirtschaftliche, digitale, mobile und medizinische Infrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Versäumnissen der bisherigen Landesregierung müssen wir begegnen, indem wir unseren Bürgern klar aufzeigen, in welchen Bereichen wir akuten Handlungsbedarf sehen: Bildungsgerechtigkeit und qualitativ hochwertige Bildung von Anfang an, Schaffung eines besseren Freizeitangebotes, Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Ausbau von wirtschaftlicher, digitaler, mobiler und medizinischer Infrastruktur sowie Steigerung der Mobilitätsangebote gerade in ländlichen Gebieten, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Hessen, vollständige Gleichstellung von Mann und Frau. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse werden in ganz Hessen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Versäumnissen der bisherigen Landesregierung müssen wir begegnen, indem wir unseren Bürgern klar aufzeigen, in welchen Bereichen wir akuten Handlungsbedarf sehen: Bildungsgerechtigkeit und qualitativ hochwertige Bildung von Anfang an, Schaffung eines besseren Freizeitangebotes, Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Ausbau von wirtschaftlicher, digitaler, mobiler und medizinischer Infrastruktur sowie Steigerung der Mobilitätsangebote gerade in ländlichen Gebieten, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Hessen, vollständige Gleichstellung von Mann und Frau. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen wird ausgebaut und erhalten, einschließlich wohnortnaher Versorgung, Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung, um die Abwanderung zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Durch Ausbau und Erhalt einer modernen Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen können wir eine leistungsfähige Infrastruktur, eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens und Bildungseinrichtungen sowie medizinischer Versorgung herausbilden, die eine Abwanderung aus dem ländlichen Raum stoppt. Link zum Original
Eine Imageoffensive wirbt für den ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Durch Ausbau und Erhalt einer modernen Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen können wir eine leistungsfähige Infrastruktur, eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens und Bildungseinrichtungen sowie medizinischer Versorgung herausbilden, die eine Abwanderung aus dem ländlichen Raum stoppt. Gepaart mit weiteren Verbesserungen wie einer besseren Erschließung des ländlichen Raums mit Straße, Schiene und Breitband können diese Maßnahmen öffentlichkeitswirksam in einer Imageoffensive für den ländlichen Raum propagiert werden. Link zum Original
Ein Finanzausgleich sichert allen Städten und Kommunen eine solide finanzielle Ausstattung, damit sie sozialen Wohnraum und Hilfen vor Ort anbieten können.
Wortlaut im Programm
Neben einer solchen Mietpreisbremse besteht eine andere Option im Finanzausgleich, die allen Städten und Kommunen eine solide und verlässliche finanzielle Ausstattung gewährleistet. Das würde es den Kommunen ermöglichen, sozialen Wohnraum, Projekte und Hilfen vor Ort anzubieten. Link zum Original
Infrastruktur und Wirtschaft im ländlichen Raum werden gestärkt, unter anderem durch Ausbau des ÖPNV und bessere Nahversorgung, damit weniger Menschen in Ballungsgebiete ziehen müssen.
Wortlaut im Programm
Durch eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur (Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, Verbesserung der Nahversorgung, Attraktivitätssteigerung von Wohnhäusern etc.) so- wie einer Stärkung der ländlichen Wirtschaftsregionen wären nicht immer mehr Menschen gezwungen, in Ballungsgebiete umzusiedeln, um dort Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Link zum Original
Lebensräume in Städten und ländlichen Regionen Hessens werden lebenswert erhalten.
Wortlaut im Programm
Lebensräume in ganz Hessen, in Städten wie ländlichen Regionen, lebenswert zu erhalten, muss auf der politischen Agenda weit oben stehen, können sich Nachbarschaften doch so wieder zum Teil des Sozialraums entwickeln. Link zum Original
Städte und Kommunen nutzen Gebäude mehrfach.
Wortlaut im Programm
Zunutze machen können sich Städte und Kommunen hier auch die Mehrfachnutzung von Gebäuden. Link zum Original
Schulen werden nachmittags und abends als Jugendtreff genutzt, statt neu zu bauen.
Wortlaut im Programm
Anstelle eines Neubaus können Schulen in den Nachmittags- oder Abendstunden als Jugendtreff oder ähnlihches umfunktioniert werden. Link zum Original
Der Straßenausbau wird aus Steuermitteln statt durch Beiträge der Anlieger finanziert.
Wortlaut im Programm
Straßen sind ein notwendiges Gut der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung nicht die Anlieger zur Verantwortung zu ziehen sind. Straßen sind Bestandteil der Infrastruktur, für deren Erhalt und Ausbau sich der Staat verantwortlich zeichnet. Straßenausbaubeiträge sollten aufgrund dessen aus Steuermitteln der solidarischen Gemeinschaft bezahlt werden. Link zum Original
Die Straßenausbaubeitragspflicht der Anlieger wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Straßenausbaubeitragspflicht der Anlieger muss abgeschafft werden. Link zum Original
Eine flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nur so kann man erklären, dass der „faule Kompromiss“ getroffen wurde, im Falle der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf wiederkehrende Beiträge zu pochen. Deren flächendeckende Einführung ist ein wirtschaftliches Desaster. Link zum Original
Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. Link zum Original
Kommunen werden für die entstehenden Kosten durch einen finanziellen Ausgleich entlastet.
Wortlaut im Programm
Kommunen sind für die entstehenden Kosten mittels eines finanziellen Ausgleichs zu entlasten. Link zum Original
Die Pflicht kreisangehöriger Kommunen, Anträge vom Landkreis genehmigen zu lassen, wird als zu hohe bürokratische Hürde abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin müssen kreisangehörige Kommunen zunächst eine Antragsstellung durch den Landkreis genehmigt bekommen. Bei akutem Handlungsbedarf stellt dies eine zu hohe bürokratische Hürde dar und nimmt den Städten und Kommunen einen Teil ihrer Handlungsfreiheit. Link zum Original
Der Ausbau der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main über die Landesgrenzen hinaus wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die aktuellen Bestrebungen der Wirtschaftskammern aus Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main über die Landesgrenzen hinaus auszubauen, sind ein guter Ansatz. Link zum Original
Durch die Schaffung von Smart Cities in ganz Hessen soll der ländliche Raum aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Die sozialverträgliche Gestaltung des Arbeitsmarktes 4.0 in Einklang zu bringen mit der Aufwertung des ländlichen Raumes durch Schaffung von Smart Cities in ganz Hessen, das ist unser erklärter Anspruch und unser erklärtes Ziel. Link zum Original
Der Landeszuschuss an die Kommunen wird so bemessen, dass er die Finanzierung der Lebensmittelkontrollen deckt.
Wortlaut im Programm
Der Zuschuss ist so zu gestalten, dass die Kommunen die Finanzierung von Lebensmittelkontrollen abdecken können. Andernfalls ist die Aufgabe (hoheitlich) dem Land zuzuordnen. Link zum Original
Andernfalls wird die Lebensmittelkontrolle als hoheitliche Aufgabe dem Land zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Zuschuss ist so zu gestalten, dass die Kommunen die Finanzierung von Lebensmittelkontrollen abdecken können. Andernfalls ist die Aufgabe (hoheitlich) dem Land zuzuordnen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.