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Grüne (Niedersachsen) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Grünen im Spektrum Niedersachsen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
2.316 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten Grüne nur Programmtext nur Zielgruppen AfD CDU Koalitionsvertrag SPD
Grüne im Spektrum Niedersachsen, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 642 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (593)

  1. +0,95: Der Niedersachsenpass umfasst Vergünstigungen bei Strompreisen und anderen Sozialtarifen.
  2. +0,90: Die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen wird verbessert.
  3. +0,90: Eine Mobilitätsgarantie soll perspektivisch Mobilität für alle unabhängig von Wohnort, Alter, Behinderung und Einkommen gewährleisten.
  4. +0,90: Im Nahverkehrsgesetz des Landes wird verankert, dass das Land zweckgebundene Mittel für die Barrierefreiheit im ÖPNV bereitstellt.
  5. +0,90: Frauenerwerbstätigkeit soll weniger zur Mehrfachbelastung werden, und Haus- und Sorgearbeit soll gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden.
  6. +0,90: Teilhabe wird für Menschen mit wenig Geld vereinfacht.
  7. +0,90: Ungleichheiten sollen abgebaut und soziale, kulturelle und politische Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzängste ermöglicht werden.
  8. +0,90: Menschen mit Behinderung sollen ein Recht auf einen Arbeitsplatz in inklusiven Unternehmen erhalten.
  9. +0,90: Menschen mit Behinderung außerhalb des ersten Arbeitsmarkts werden bei guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen unterstützt.
  10. +0,90: Obdachlosenunterkünfte und soziale Unterstützungsmaßnahmen werden ausgebaut.
  11. +0,90: Die Förderung der langfristigen Mieterbegleitung für Wohnungslose wird verbessert.
  12. +0,90: Über einen Sozialindex werden Schulen mit pädagogisch herausfordernder Arbeit personell verstärkt.
  13. +0,90: Ein Bundesteilhabegeld zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile wird eingeführt.
  14. +0,90: Alle Schülerinnen und Schüler erhalten Teilhabe, unabhängig von Behinderung, sozialer Lage, Herkunft oder Hochbegabung.
  15. +0,90: Die Kostenheranziehung von Auszubildenden in Pflegefamilien oder Heimen wird abgeschafft.
  16. +0,90: Hochschulen werden weiter geöffnet und diverser, um Bildungserfolg von sozialer Herkunft zu entkoppeln.
  17. +0,90: Auf Bundesebene wird eine gerechte Studienfinanzierung angestrebt, die allen unabhängig vom Einkommen ein Studium ermöglicht.
  18. +0,90: Teilzeitstudierende können BAföG beziehen.
  19. +0,90: Regenbogen- und Patchworkfamilien werden rechtlich anerkannt, etwa im Familien-, Abstammungs- und Adoptionsrecht.
  20. +0,90: Ein Niedersachsenpass für alle Menschen mit Sozialleistungen oder geringem Einkommen wird eingeführt.

und 573 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (43)

  1. +0,00: Es werden mehr Begegnungsorte geschaffen und in soziale und kulturelle Infrastruktur investiert.
  2. +0,00: Der Nahverkehr wird mit attraktiven Angeboten günstiger und attraktiver.
  3. +0,00: Die Nahverkehrsmittel werden fair nach transparenten Kriterien verteilt.
  4. +0,00: Die Tarife für die Fahrradmitnahme werden fair und zeitlich einheitlich gestaltet.
  5. +0,00: Die Mittel der Radwegeförderung für Kommunen werden erhöht.
  6. +0,00: Kinder werden für den digitalen Raum befähigt.
  7. +0,00: Betriebe werden mit Investitionshilfen, Bürgschaften sowie Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten bei der Umstellung auf neue Produkte unterstützt.
  8. +0,00: Beschäftigte werden beim Erwerb neuer oder zusätzlicher Qualifikationen unterstützt.
  9. +0,00: Junge Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten in den ersten drei Jahren nach der Gründung bis zu 20 Stunden kostenfreie Beratung auf Kosten des Landes.
  10. +0,00: Zur Gestaltung der Transformation sollen tarifvertragliche Vereinbarungen geschlossen werden.
  11. +0,00: Zielgerichtete Landesförderinstrumente ergänzen die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung.
  12. +0,00: Das Fördermittelvolumen für energetische Sanierung richtet sich nach der Nachfrage.
  13. +0,00: Bei Neubau und grundlegender Dachsanierung gilt eine Solarpflicht für gewerbliche und private Gebäude.
  14. +0,00: Die Gemeinwesenarbeit in Nachbarschaftsinitiativen, Dorfgemeinschaftshäusern und Stadtteiltreffs wird gemeinsam mit den Kommunen gestärkt.
  15. +0,00: Digitale Beratungsangebote und Vor-Ort-Beratung der Verbraucherzentrale werden ausgebaut.
  16. +0,00: Sauberes und bezahlbares Wasser soll auch künftig dauerhaft zur Verfügung stehen.
  17. +0,00: Ein Vorteilsmaßstab bei den Beiträgen zu den Wasser- und Bodenverbänden berücksichtigt den Nutzen von Laubwald- und Moorflächen für Gewässerschutz, Grundwasserneubildung und Starkregenvorsorge.
  18. +0,00: Beteiligten Landwirtinnen und Landwirten werden Ertragseinbußen durch Wiesenvogelschutz ausgeglichen.
  19. +0,00: Wälder und Forsten sollen als Lern- und Erholungsorte für alle zugänglich sein und ihre vielfältigen Funktionen bewahrt werden.
  20. +0,00: Es werden mehr Betreuungsplätze geschaffen.

und 23 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (6)

  1. −0,50: Ein Agrarstrukturgesetz sichert ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben und an Biobetriebe verpachtenden Genossenschaften ein starkes Vorkaufsrecht gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren.
  2. −0,50: Die traditionelle Teichwirtschaft wird erhalten und gefördert.
  3. −0,50: Jagdbezirke sollen vorrangig an Pächterinnen und Pächter mit Hauptwohnsitz im Einzugsgebiet des Jagdbezirks vergeben werden.
  4. −0,45: Eine CO2-neutrale Industrie braucht zumindest übergangsweise einen Außenschutz gegen Wettbewerbsnachteile, etwa durch Importe von mit Kohle produziertem Stahl.
  5. −0,40: Alle bestehenden Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
  6. −0,35: Eine weitere Aufweichung der Sonntagsruhe durch zusätzliche Ladenöffnungen wird abgelehnt.
Wie der Staat handeln soll 2.044 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.696)

  1. +0,95: Ein dauerhaftes bundesweites Verbot von Fracking in jeder Form wird gefordert.
  2. +0,95: Reserveantibiotika werden in der Tiermast verboten.
  3. +0,95: Der postalische Versand von Tieren wird verboten.
  4. +0,95: Totschlagfallen werden verboten.
  5. +0,95: Besitz von und Handel mit verbotenen Fanggeräten werden vollständig untersagt.
  6. +0,95: Pferde- und Hundestaffeln werden auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen in Niedersachsen verboten.
  7. +0,90: Erdgas- und Erdölvorhaben in Schutzgebieten werden gesetzlich ausgeschlossen.
  8. +0,90: Ein Verbot des Glyphosateinsatzes bis spätestens Ende 2023 wird befürwortet.
  9. +0,90: Betäubungslose Eingriffe bei Nutztieren werden beendet und verboten.
  10. +0,90: Tiertransporte ins außereuropäische Ausland mit über acht Stunden Transportzeit werden grundsätzlich verboten, auch für angebliche Zuchttiere.
  11. +0,90: Tiertransporte auf nicht zertifizierten Routen werden umgehend untersagt.
  12. +0,90: Die Bautenjagd wird verboten.
  13. +0,90: Der Export von Brennelementen an Risikoreaktoren in Nachbarländern wird verboten.
  14. +0,85: Spätestens ab 2030 kommen keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr auf den Markt.
  15. +0,80: Neue Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen für Erdgas und Erdöl werden nicht mehr erteilt.
  16. +0,80: Notfallzulassungen für Neonikotinoide werden auch für den Zuckerrübenanbau abgelehnt.
  17. +0,80: Die Anbindehaltung von Rindern wird in Niedersachsen beendet.
  18. +0,80: Gemeinsam mit der Bundesregierung wird das Qualzuchtverbot in der Nutztierhaltung umgesetzt.
  19. +0,80: Die Betäubung mit CO2 bei der Schlachtung wird beendet.
  20. +0,80: Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen wird abgelehnt.

und 1.676 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (348)

  1. −0,95: Die 1. Klasse in Nahverkehrszügen wird abgeschafft.
  2. −0,90: Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft, damit Geflüchtete gleichberechtigt Zugang zu den regulären Leistungen des Sozialstaats erhalten.
  3. −0,85: Die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel wird EU-weit abgeschafft.
  4. −0,85: Auf Sitzenbleiben und erzwungene Schulwechsel (Abschulung) wird verzichtet.
  5. −0,85: Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird beendet.
  6. −0,85: Das staatliche Tanzverbot an bestimmten christlichen Feiertagen wird abgeschafft.
  7. −0,85: Der Friedhofszwang für Urnenbestattungen wird abgeschafft.
  8. −0,80: Fördermaßnahmen, die Umwelt- und Klimazielen entgegenlaufen, werden gestrichen.
  9. −0,76: Genehmigungsverfahren im öffentlichen Interesse werden verkürzt und möglichst parallel durchgeführt.
  10. −0,76: Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt.
  11. −0,76: Der Bau von Kleinwindkraftanlagen wird erleichtert.
  12. −0,75: Die Förderung nichtheimischer Baumarten wie der Douglasie wird beendet.
  13. −0,75: Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben wird schnellstmöglich abgebaut.
  14. −0,75: Das dreigliedrige Schulsystem wird langfristig überwunden.
  15. −0,75: Die Staatsleistungen des Landes an die Kirchen werden abgelöst.
  16. −0,72: Hürden werden abgebaut und alle Landeshebel genutzt, um Windgenehmigungsverfahren im Einklang mit dem Artenschutz zu beschleunigen.
  17. −0,72: Das Repowering von Windenergie-Altanlagen wird vereinfacht und beschleunigt.
  18. −0,72: Repowering soll auch an Altstandorten außerhalb von Windvorranggebieten möglich sein.
  19. −0,72: Kleinere Energiewendeprojekte sollen von der Ausschreibungspflicht befreit werden.
  20. −0,72: Vergabeverfahren werden vereinfacht, um insbesondere Start-ups die Beteiligung zu erleichtern.

und 328 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 135 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Klima (140, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft, erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden über einen Niedersachsenfonds bereitgestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Klimabudget wird analog den Zahlen des Sachverständigenrates für Umweltfragen berechnet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimamaßnahmen in Landeszuständigkeit werden umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Klimaentscheidungen auf Bundes- und Europaebene werden eingefordert und unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaziele im niedersächsischen Klimagesetz werden an den wissenschaftlichen Stand und den 1,5-Grad-Pfad angepasst.

und 135 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (188, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz und Schutz der Biodiversität werden gleichrangig behandelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen, die Umwelt- und Klimazielen entgegenlaufen, werden gestrichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren im öffentlichen Interesse werden verkürzt und möglichst parallel durchgeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Offshore-Ausbauziele von mindestens 30 Gigawatt bis 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045 werden naturschutzverträglich umgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es braucht Artenschutzprogramme und ein besseres Monitoring windsensibler Vogel- und Fledermausarten.

und 183 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (68, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien werden massiv ausgebaut.
  2. mehr Geld: Die Mittel für Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft, erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden über einen Niedersachsenfonds bereitgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen soll durch erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz schnell von fossilen Importen unabhängig werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromproduktion in Niedersachsen soll bis 2030 möglichst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2035 soll die Energieversorgung durch den Umbau von Wärme, Mobilität und Industrie zu 100 Prozent erneuerbar sein.

und 63 weitere, alle im Programm.

Tiere (68, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Direktzahlungen sollen zur Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft umgewidmet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe werden beim tiergerechten Umbau ihrer Ställe unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausrichtung der Investitionsförderung für Stallbau an der Haltungsform wird befürwortet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die vom Land festzusetzenden Förder- und Agrarumweltmaßnahmen werden gezielt für Umwelt- und Tierschutzprogramme eingesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Tierhalter werden durch die Förderung von mehr Tierschutz unterstützt.

und 63 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: SCHLAU Niedersachsen wird weiter gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Schulen werden Ansprechpersonen für LSBTIQ geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regenbogen- und Patchworkfamilien werden rechtlich anerkannt, etwa im Familien-, Abstammungs- und Adoptionsrecht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die besonderen Bedürfnisse von allein fliehenden Frauen, Familien mit Kindern, queeren Personen und Menschen mit Behinderung werden berücksichtigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Stellen werden für die Belange queerer Geflüchteter gezielt sensibilisiert.

und 23 weitere, alle im Programm.

Studierende (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen werden Gründungszentren als Anlaufstelle für Studierende, Start-ups und Investoren etabliert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Studiengänge mit Games-Bezug sollen in Vernetzung mit der E-Sports-Branche entstehen und Impulse für IT-Sicherheit und Künstliche Intelligenz geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die ökologische Ausrichtung der Ausbildung an Berufs- und Hochschulen wird gestärkt.
  4. mehr Geld: Bildung ist von Anfang an kostenlos.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Studienangebot für herkunftssprachlichen Unterricht wird etabliert.

und 48 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen werden bei der temporären anderen Nutzung von Straßenraum, etwa für Feste, Kultur, Märkte, Spielstraßen oder Pop-up-Radwege, unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Überflüssige Regelungen, Doppelerfassungen und Kontrollen, unzureichende Personalausstattung in Behörden und unklare Zuständigkeiten werden gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft identifiziert und abgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Repair-Werkstätten und Repair-Cafés wird unterstützt.
  4. mehr Geld: Das Land übernimmt für gemeinnützige Träger und Kommunen die Eigenanteile an den Lohnkosten für eingestellte Langzeitarbeitslose nach dem Teilhabechancengesetz.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Imkervereine werden bei ihren Schulungsangeboten unterstützt.

und 38 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Radfahren im Land wird sicherer und bequemer, sodass das Land ein echtes Fahrradland wird.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für ein Fahrradland werden gut ausgebaute Radwege, ausreichend sichere Radabstellplätze und ein unkomplizierter Fahrradverleih geschaffen.
  3. mehr Geld: Die Fahrradmitnahme im Nahverkehr der Bahn wird kostenlos.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zahlreiche Mobilitätsstationen verknüpfen Bahn, Bus, Rad, Auto und Sharing-Angebote.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Raum in Städten und Dörfern wird neu aufgeteilt, mit mehr Flächen für Rad- und Fußverkehr und für Begegnungen im öffentlichen Raum.

und 29 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Sprach- und Integrationsprojekt SPRINT für jugendliche Geflüchtete wird in den Regelbetrieb der Berufsschulen überführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete Frauen erhalten gesicherten Zugang zu Bildungs-, Sprach- und Qualifizierungsangeboten, etwa durch Kinderbetreuung oder Frauensprachkurse.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der vom Bund geplante Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration wird begrüßt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesaufnahmeprogramm wird reaktiviert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kreise und kreisfreie Städte, die über ihre Kontingente hinaus Geflüchtete aufnehmen wollen, werden unterstützt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Mobilitätsgarantie soll perspektivisch Mobilität für alle unabhängig von Wohnort, Alter, Behinderung und Einkommen gewährleisten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Mobilitätsdienstleister im Land stellen ihre Daten vollständig, interoperabel, barrierefrei und kostenfrei zur Verfügung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Busse und Bahnen werden umfassend und flächendeckend barrierefrei.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im Nahverkehrsgesetz des Landes wird verankert, dass das Land zweckgebundene Mittel für die Barrierefreiheit im ÖPNV bereitstellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die kommunalen Nahverkehrspläne werden entsprechend den Zielen der Barrierefreiheit weiterentwickelt.

und 42 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (29, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Förderausstieg wird proaktiv begleitet und frühzeitig mit Planungssicherheit versehen.
  2. weniger Pflichten: Die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel wird EU-weit abgeschafft.
  3. mehr Pflichten: Die fossile Industrie soll für Altlasten und Langfristrisiken von Bohrlöchern haften.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Ausstieg aus der Kohlenutzung wird vollzogen.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Auch aus der Erdgas- und Erdölnutzung wird ausgestiegen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt wird beendet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mietberatung legt einen besonderen Schwerpunkt auf Diskriminierung auf dem Mietmarkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Antidiskriminierung und Vielfalt werden in Schulkultur, Gremien, Unterricht und Unterrichtsmaterialien verankert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen benennen eine Ansprechperson für Vielfalt und Antidiskriminierung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz wird gefordert.

und 14 weitere, alle im Programm.

Schüler (77, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Weg zur Schule, Berufsschule, Ausbildungsstätte oder Dienststelle im Freiwilligendienst kostet nichts zusätzlich.
  2. mehr Geld: Die Fahrtkostenerstattung wird auf Schüler der Sekundarstufe II und auf Auszubildende ausgeweitet.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweit gültiges Sozialticket für 365 Euro im Jahr wird für Auszubildende, Schüler, Menschen mit geringem Einkommen und Freiwilligendienstleistende eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinden und Landkreise werden bei Verkehrskonzepten unterstützt, die besonders die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg in den Blick nehmen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm für gutes Schulessen wird aufgelegt.

und 72 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Standortvorteile der Energiewende für lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze sollen genutzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der Windenergiebranche sollen qualifizierte, sichere Arbeitsplätze entstehen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse werden an Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsausbau gekoppelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Industrie- und Strukturpolitik bringt die Jobs der Zukunft dorthin, wo Industrie und Menschen bereits sind.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung wird erhöht.

und 46 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (25, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hürden für Unternehmen, die Menschen mit Behinderung einstellen, werden gesenkt.
  2. mehr Pflichten: Die Tarifbindung wird erhöht.
  3. weniger Geld: Das Umgehen der Kranken- und Sozialversicherungspflicht wird beendet.
  4. mehr Pflichten: In Betrieben sollen Transformationsausschüsse eingerichtet werden.
  5. mehr Pflichten: Zur Gestaltung der Transformation sollen tarifvertragliche Vereinbarungen geschlossen werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

Frauen (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Mutterschutz für Selbstständige wird reformiert, um Frauen im Handwerk zu stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Richtlinie 2010/41 zum Mutterschutz für Selbstständige wird schnell umgesetzt.
  3. mehr Geld: Förderprogramme für Gründerinnen werden gezielt gestärkt, um Frauen beim Gründen zu unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Frauenerwerbstätigkeit soll weniger zur Mehrfachbelastung werden, und Haus- und Sorgearbeit soll gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mit weiteren Koordinierungsstellen Frau und Beruf unterstützt das Land Frauen beim (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben.

und 30 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein attraktiver ÖPNV wird gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Mobilitätsgarantie mit verbindlichen Standards wird angestrebt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot im Schienenverkehr wird ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Anschlüsse im Schienenverkehr werden zuverlässig gestaltet und Umsteigezeiten kurz gehalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesnahverkehrsgesellschaft wird stärker an Infrastrukturmaßnahmen der Deutschen Bahn beteiligt, um den Schienenpersonennahverkehr besser zu berücksichtigen.

und 26 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (19, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jagdbezirke sollen vorrangig an Pächterinnen und Pächter mit Hauptwohnsitz im Einzugsgebiet des Jagdbezirks vergeben werden.
  2. mehr Pflichten: Eine willkürliche Bejagung des Wolfes und wolfsfreie Zonen werden abgelehnt.
  3. mehr Pflichten: Willkürliche Abschüsse von Wölfen werden ausgeschlossen.
  4. mehr Pflichten: Obergrenzen für den Wolfsbestand und eine Bejagung des Wolfes werden abgelehnt.
  5. mehr Pflichten: Die Jagd auf Beutegreifer und auf alle gefährdeten Arten wird abgelehnt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Es werden mehr Begegnungsorte geschaffen und in soziale und kulturelle Infrastruktur investiert.
  2. mehr Geld: Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erhalten eine stabile Finanzierung.
  3. mehr Geld: Ein Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit fördert gezielt Housing-First-Projekte.
  4. mehr Geld: Die Förderung der langfristigen Mieterbegleitung für Wohnungslose wird verbessert.
  5. mehr Geld: Landeshaushaltsordnung und Grundstücksveräußerungsrichtlinien werden reformiert, damit Landesgrundstücke für geförderten Wohnungsbau, soziale und kulturelle Zwecke auch unter Marktwert verkauft werden können.

und 35 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (57, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder werden für den digitalen Raum befähigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot pflanzlicher Ernährung in Schulen und Kitas wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Betreuungsplätze geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Erzieherinnen und Erzieher werden entlastet, damit sie allen Kindern gerecht werden können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität der Betreuungsangebote wird weiterentwickelt.

und 52 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen wird verbessert.
  2. mehr Geld: Haushalte mit niedrigen Einkommen werden bei den Heizkosten gezielt entlastet.
  3. mehr Geld: Ein Förderprogramm zur Wärmewende richtet sich besonders an Haushalte mit geringem Einkommen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Mobilitätsgarantie soll perspektivisch Mobilität für alle unabhängig von Wohnort, Alter, Behinderung und Einkommen gewährleisten.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweit gültiges Sozialticket für 365 Euro im Jahr wird für Auszubildende, Schüler, Menschen mit geringem Einkommen und Freiwilligendienstleistende eingeführt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen erhalten mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten nach Möglichkeit einen Weg in die aufenthaltsrechtliche Legalität und die gesundheitliche Regelversorgung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen junger Menschen im Geltungsbereich des Jugendhilferechts werden abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Migrantinnen und Migranten ohne legalen Aufenthalt werden geschützte Möglichkeiten geschaffen, ohne Angst vor Abschiebung medizinische Hilfe zu erhalten, etwa über anonyme Krankenscheine.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jede Abschiebung setzt eine umfassende Einzelfallprüfung voraus.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Abwägung über eine Abschiebung erhalten die Folgen für Familienangehörige besonderes Gewicht.

und 11 weitere, alle im Programm.

Mieter (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare-Energiegemeinschaften einschließlich Mieterstrom und Nachbarschaftsprojekten werden unter Ausschöpfung europarechtlicher Möglichkeiten gestärkt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Mieter-, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wird kostenlos.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse kann überall im Land angewendet werden, wo sie notwendig ist.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Mieterberatung wird ausgeweitet.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Hotline für kostenlose Miet- und Mietrechtsberatung wird eingerichtet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Erzieherinnen und Erzieher werden entlastet, damit sie allen Kindern gerecht werden können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Verhältnis von pädagogischen Fachkräften zur Kinderzahl soll kontinuierlich verbessert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kita-Beschäftigten erhalten mehr Verfügungszeiten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In der Aus- und Weiterbildung des Kita-Fachpersonals werden gesellschaftliche Vielfalt, Antirassismus und das Überwinden von Geschlechterstereotypen verankert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für heilpädagogische Expertise in Kitas wird eine Fortbildungsoffensive gestartet.

und 48 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Mangel an Lokführern wird mit einer Ausbildungsoffensive des Landes begegnet.
  2. mehr Geld: Der Weg zur Schule, Berufsschule, Ausbildungsstätte oder Dienststelle im Freiwilligendienst kostet nichts zusätzlich.
  3. mehr Geld: Die Fahrtkostenerstattung wird auf Schüler der Sekundarstufe II und auf Auszubildende ausgeweitet.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweit gültiges Sozialticket für 365 Euro im Jahr wird für Auszubildende, Schüler, Menschen mit geringem Einkommen und Freiwilligendienstleistende eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die maritime Ausbildung wird laufend an neue Herausforderungen angepasst.

und 33 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Klimaschutzbeauftragte erhalten ein Initiativ-, Antrags- und Widerspruchsrecht zu klimarelevanten Planungen und Vorhaben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landesbeschäftigten werden mehr Diensträder zur Verfügung gestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Landesbediensteten erhalten ein Angebot zum Leasen eines Jobrads.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildung und Beratung der Vergabestellen zum nachhaltigen Bauen werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesamt für Denkmalpflege wird finanziell so ausgestattet, dass es die Beschäftigten der Unteren Denkmalschutzbehörden fortbilden kann.

und 30 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Betreuungsplätze geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kita-Beschäftigten erhalten mehr Verfügungszeiten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Familienzentren werden auch externe Angebote eingebunden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme werden zur Gründung zusätzlicher Familienzentren genutzt.
  5. mehr Geld: Bildung ist von Anfang an kostenlos.

und 29 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (71, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Flächenkonkurrenzen sollen aufgelöst werden, etwa durch Agri-PV-Anlagen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der heimische Anbau von Eiweißpflanzen als Futtermittel wird verstärkt gefördert.
  3. mehr Geld: Die pflanzliche Erzeugung wird durch passgenaue Förderangebote gestärkt.
  4. mehr Geld: Der Obst- und Gemüseanbau wird durch passgenaue Förderangebote gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bewirtschaftungsformen, die den Humusaufbau stärken, werden besonders gefördert.

und 66 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration von Migrantinnen und Frauen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Verbände werden unterstützt, sich Migrantinnen und Frauen mit Behinderung stärker zu öffnen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hürden für Teilhabe und Mitbestimmung Zugewanderter werden abgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Gesetz für Inklusion und Teilhabe sichert den Zugang zu Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und politischer Mitbestimmung in der Einwanderungsgesellschaft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hürden für eine angemessene Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte werden abgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Schulen (82, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Das Land investiert in gut ausgestattete Kitas, Schulen und Hochschulen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden mit moderner Ausstattung per Glasfaser an das Internet angebunden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Besonders im ländlichen Raum werden Kooperationen zwischen Schulen und Familienzentren gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Grundschulen und andere Schulen erhalten die Möglichkeit, Familienzentren zu werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Integrierte Gesamtschulen werden ausgebaut und gestärkt.

und 77 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Die EU-Finanzmarktrichtlinie wird zur Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation verschärft.
  2. mehr Pflichten: Der Abbau des ausfallgefährdeten Garantieportfolios der Nord/LB wird konsequent abgeschlossen.
  3. mehr Pflichten: Die Nord/LB wird zu einem Nachhaltigkeitsfinanzierer umgebaut, der als Kerngeschäft unter anderem die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft unterstützt.
  4. mehr Pflichten: Bei Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird für mehr Transparenz gesorgt.
  5. mehr Pflichten: Die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsgremien von Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird offengelegt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (45, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Mittel für Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft, erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden über einen Niedersachsenfonds bereitgestellt.
  2. mehr Geld: Die Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern für gewerbliche und private Nutzer wird mit einem erweiterten Landesförderprogramm gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gleisanschlüsse für große Gewerbegebiete werden (wieder)hergestellt und mit Umschlagplätzen für Lkw kombiniert.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Überflüssige Regelungen, Doppelerfassungen und Kontrollen, unzureichende Personalausstattung in Behörden und unklare Zuständigkeiten werden gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft identifiziert und abgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bündelung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren soll die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unterstützen.

und 40 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsschädigende Lärm- und Schadstoffbelastungen durch den Flugverkehr werden deutlich verringert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Grenzwerte zum Gesundheitsschutz sind flächendeckend einzuhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesundheits- und Umgebungsmonitoring mit jährlicher Berichterstattung wird eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Beseitigung freigemessener Abfälle auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen gelten strengere Kriterien.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Durch gute Arbeit und Löhne, bezahlbares gesundes Essen, weniger Lärm- und Schadstoffbelastung und Gemeinschaftsförderung sollen Menschen in gesunden Umgebungen leben.

und 22 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Der Zukunftsfonds fördert Neugründungen mit besonders nachhaltigem Geschäftsmodell mit Wagniskapital.
  2. weniger Pflichten: Gründer werden in Zusammenarbeit mit der kommunalen Wirtschaftsförderung besonders in der Aufbauphase entlastet.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Gründer erhalten Informationen, Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung an einer zentralen Anlaufstelle.
  4. mehr Geld: Das Gründerstipendium der N-Bank wird ausgebaut.
  5. mehr Geld: Förderprogramme für Gründerinnen werden gezielt gestärkt, um Frauen beim Gründen zu unterstützen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Menschen in sozialen Notlagen oder mit Sucht werden unterstützt statt sanktioniert und verdrängt.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In der Drogen- und Suchtpolitik wird statt auf Repression und Verdrängung suchtkranker Menschen auf Prävention, Beratung und Unterstützung gesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die von der Bundesregierung geplante legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis wird begrüßt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz der Sucht- und Drogenberatung im Land wird ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auch Schwerstabhängige haben Anspruch auf eine bedarfsgerechte Versorgung.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Fachstellen schützen Menschen in Wohnungsnotfällen kurzfristig vor Obdachlosigkeit.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Wohnen wird für alle Menschen in Niedersachsen eingelöst und Obdachlosigkeit deutlich verringert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit fördert gezielt Housing-First-Projekte.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Obdachlosenunterkünfte und soziale Unterstützungsmaßnahmen werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der langfristigen Mieterbegleitung für Wohnungslose wird verbessert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sozialämter sollen Daten von Betroffenen für die Kostenübernahme dringend notwendiger medizinischer Behandlungen nicht mehr an die Ausländerbehörde weiterleiten müssen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Unterbindungsgewahrsam von bis zu 35 Tagen wird abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Bodycams in seiner jetzigen Form wird abgelehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Eingriffsbefugnisse der Polizei werden wieder eingeschränkt und am tatsächlich Erforderlichen ausgerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige, parlamentarisch bestimmte Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter wird eingesetzt, die oder der Belange der Polizei vertritt und für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist.

und 19 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Raum in Städten und Dörfern wird neu aufgeteilt, mit mehr Flächen für Rad- und Fußverkehr und für Begegnungen im öffentlichen Raum.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte für eine bezahlbare und sichere „Disco-Mobilität“ junger Menschen in ländlichen Räumen werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Begegnungsorte im ländlichen Raum, die Nahversorgung, Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln, werden vorangebracht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Dorfläden, Dorfbüros und Co-Working-Spaces werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Stadtplanung, menschenfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums und Unterstützung sozialer Beziehungen stärken Quartiers- und Dorfgemeinschaften.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Es werden mehr Begegnungsorte geschaffen und in soziale und kulturelle Infrastruktur investiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Akteure der Kreativwirtschaft werden besser vernetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Projekte und die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen der Kreativwirtschaft werden unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Serien, Filmproduktionen und Dokumentationen aus Niedersachsen sollen ermöglicht werden.
  5. mehr Geld: Landeshaushaltsordnung und Grundstücksveräußerungsrichtlinien werden reformiert, damit Landesgrundstücke für geförderten Wohnungsbau, soziale und kulturelle Zwecke auch unter Marktwert verkauft werden können.

und 21 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die schlechtere Bezahlung und erschwerte Einstellung therapeutischer Fachkräfte an Schulen wird beendet.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Zwangsteilzeit therapeutischer Fachkräfte an Schulen wird beendet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nichtärztliche Heilberufe werden stärker in die Primärversorgung eingebunden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Physician Assistants werden in Niedersachsen ausgebildet und eingesetzt, um Ärztinnen und Ärzte von delegierbaren Aufgaben zu entlasten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bundesratsinitiative strebt die Erweiterung der Kompetenzen nichtärztlicher Gesundheitsberufe im Sinne der Heilkunde an.

und 24 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrpläne werden unter dem Gesichtspunkt von Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit überarbeitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte zur Berufsorientierung werden überarbeitet, um Geschlechterstereotype zu überwinden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Durch gute Arbeit und Löhne, bezahlbares gesundes Essen, weniger Lärm- und Schadstoffbelastung und Gemeinschaftsförderung sollen Menschen in gesunden Umgebungen leben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ausgelaufene Angebote zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Teilhabe werden schnellstmöglich wieder auf- und ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden niedersächsischen Teilhabe- und Inklusionsprogramme werden ausgebaut und gestärkt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Fachkräftemangel wird eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive gestartet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gute öffentliche Infrastruktur unterstützt Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und gibt Beschäftigten Sicherheit bei geförderter Weiterbildung und sozialer Absicherung.
  3. mehr Geld: Beschäftigte erhalten eine finanzielle Absicherung bei Weiterbildung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften wird unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Handwerk wird eine große Ausbildungs- und Umschulungsinitiative gestartet.

und 15 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch liegt allein bei der schwangeren Person.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird Teil der Regelversorgung und flächendeckend gewährleistet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern mit gynäkologischer Abteilung wird über die Krankenhausplanung sichergestellt und hängt nicht vom Träger oder der Haltung der Chefärzte ab.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Streichung des § 219a StGB wird begrüßt.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird beendet.

Wohnungssuchende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Landesgesellschaft für Klima und Wohnen investiert das Land in bezahlbaren Wohnraum.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum wird geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Dauerhaft werden mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima wird gegründet, um Gebäudesanierung, öffentlichen sozialen Wohnungsbau und Investitionen über den Niedersachsen-Fonds zu ermöglichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen sind Vorreiter beim Erneuern, Bauen und Vermieten von modernem, bezahlbarem Wohnraum.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Recht auf Weiterbildung wird zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit fairen Bedingungen wird aufgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit begleitet Betroffene auf dem Weg in Beschäftigung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land übernimmt für gemeinnützige Träger und Kommunen die Eigenanteile an den Lohnkosten für eingestellte Langzeitarbeitslose nach dem Teilhabechancengesetz.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für arbeitslose Menschen werden bessere, vom Jobcenter unabhängige Beratungsleistungen benötigt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Einbürgerungskampagne soll mehr Menschen den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Einbürgerungen werden weiter erleichtert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland leben, erhalten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das kommunale Wahlrecht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts werden ausgeschöpft, etwa durch Stärkung der Härtefallkommission.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Aufenthaltsgesetz wird liberalisiert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfe wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wartezeiten auf ambulante psychiatrische Behandlung werden verkürzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken werden reduziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Stationäre psychiatrische Behandlungen werden durch stationsäquivalente Behandlungen im gewohnten Umfeld ergänzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden Prävention, Früherkennung und Frühintervention strukturell verbessert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Lehre im Bereich der Spieleentwicklung werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftlich begleitete Feldforschung zur Wirksamkeit und Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens wird unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Forschungsoffensive für Standortauswahl und Endlagerung wird gestartet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zur Sprachförderung werden weiterentwickelt und ausgeweitet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bildung für nachhaltige Entwicklung und globales Lernen werden gestärkt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Niedersachsenpass für alle Menschen mit Sozialleistungen oder geringem Einkommen wird eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Niedersachsenpass ermöglicht landesweit einen niedrigschwelligen Zugang zu Museen und kulturellen Einrichtungen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Niedersachsenpass ermöglicht eine niedrigschwellige aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen.
  4. mehr Geld: Der Niedersachsenpass umfasst Vergünstigungen bei Strompreisen und anderen Sozialtarifen.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schnittstellen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung werden verbessert, um Mittelstand und Verwaltungen Zugang zu neuen digitalen Technologien zu ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte werden als niedersächsisches Markenzeichen etabliert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte umfassen Unternehmen mit Landesbeteiligung, kleine und mittlere Betriebe sowie Kommunen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildungsberatung für geringqualifizierte Beschäftigte sowie kleine und mittlere Betriebe wird ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bürokratische Hürden im Vergaberecht werden gesenkt, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern.

Künstler und Kreative (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Für Kunst- und Kulturschaffende werden Honoraruntergrenzen eingeführt.
  2. mehr Geld: Für Ausstellungen werden angemessene Honorare gezahlt.
  3. mehr Geld: Beim Ankauf von Kunstwerken für den öffentlichen Raum werden faire Preise gezahlt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land trägt zur Planungssicherheit für Kulturschaffende und Kulturträger bei.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine verbindliche, regelmäßig evaluierte Kulturentwicklungsplanung unter Beteiligung aller Kulturakteure wird eingeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen im Ausland (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird sichergestellt, dass der VW-Standort in Urumqi und seine Zulieferer keine Inhaftierten als Zwangsarbeiter beschäftigen und keine Menschenrechtsverbrechen in China unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für unvermeidbare Rohstoffimporte werden zertifizierte Lieferketten mit ökologischen, sozialen und Menschenrechtsstandards gefordert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Konsum tierischer Produkte in den Industrieländern soll sinken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Reduzierung der Tierhaltung wird vorangebracht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kreisläufe in der Landwirtschaft werden gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die kommunalen Wasserversorger werden bei der kostengünstigen Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Reparatur und Langlebigkeit insbesondere von Elektrogeräten werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, dass Produkte lange nutzbar, reparierbar und einfach recycelbar hergestellt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Repair-Werkstätten und Repair-Cafés wird unterstützt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Mieter-, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wird kostenlos.

und 12 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Preis für tierversuchsfreie Forschung wird ausgelobt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken wird verstetigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen gibt es mehr unbefristetes Lehrpersonal.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Spielräume für innovative Lehre geschaffen, etwa durch Verknüpfung analoger und digitaler Elemente.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das akademische Personal erhält regelmäßige didaktische Weiterbildungen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Bei Wasserstoffimporten muss sichergestellt sein, dass der Wasserstoff grün ist.
  2. weniger Geld: Der von der EU-Kommission im Programm Fit for 55 geplante Grenzausgleichsmechanismus wird unterstützt.
  3. mehr Pflichten: Für unvermeidbare Rohstoffimporte werden zertifizierte Lieferketten mit ökologischen, sozialen und Menschenrechtsstandards gefordert.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Der Fleischexport wird zur Stärkung lokaler Agrarmärkte in anderen Weltregionen reduziert.
  5. weniger Geld: Eine wirksame Torfabgabe auch auf Importe wird eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz werden konsequent umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues niedersächsisches Kinderschutzgesetz wird geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention gegen sexualisierte Gewalt und Misshandlung von Kindern wird gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Wo Kindern sexualisierte Gewalt oder Misshandlung droht, wird eine frühzeitige Intervention ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendämter werden beim Kinderschutz besser unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Das Land investiert in gut ausgestattete Kitas, Schulen und Hochschulen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die maritime Forschung an den Hochschulen wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer von Erkenntnissen aus den Hochschulen in Geschäftsideen wird ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Gesundheitstechnik wird die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen verbessert.
  5. mehr Geld: Es werden mehr Institute und Professuren zur Begleitung der Digitalisierung an Schulen geschaffen.

und 36 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsmaßnahmen rücken stärker in den Fokus der Innen- und Rechtspolitik.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur digitalen Ermittlung werden verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild der baden-württembergischen Stadionallianzen werden flächendeckend Dialog- und Sicherheitskonzepte von Behörden, Clubs und Fans erarbeitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sozialpädagogische Fanprojekte und Präventionsprogramme zur Demokratieförderung und Gewaltprävention werden gestärkt.
  5. unverändert: Die Kosten von Polizeieinsätzen an Fußballspieltagen werden gesenkt, ohne die Sicherheit zu mindern.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Niedriglohnsektor wird zurückgedrängt.
  2. mehr Geld: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro durch den Bund wird befürwortet.
  3. mehr Geld: Ein Vergabemindestlohn mindestens auf dem Niveau von Berlin und Brandenburg wird gesetzlich festgeschrieben.
  4. mehr Geld: Der Mindestlohn soll existenzsichernd sein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Minijobs werden in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige, parlamentarisch bestimmte Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter wird eingesetzt, die oder der Belange der Polizei vertritt und für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Polizistinnen und Polizisten können sich unabhängig von der Diensthierarchie an die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten wenden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zu einer modernen Fehlerkultur der Polizei gehören bessere Unterstützung, Supervision und Schulung sowie eine unabhängige Aufarbeitung schwerer Versäumnisse.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei setzt auf Demonstrationen alternative, deeskalierende Einsatzstrategien ein, die Bürgerrechte schützen und Demonstrierende wie Beamte vor Gewalt schützen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, die Polizeiausbildung auch an regulären Hochschulen und Universitäten zu ermöglichen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Hohe Effizienzstandards und Solardächer gelten als Mindestgrundsätze auch in allen Förderprogrammen für Wohn- und Nichtwohngebäude.
  2. mehr Pflichten: Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz führt verpflichtende Mindestquoten für erneuerbare Wärme bei Heizungstausch oder Sanierung ein.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse kann überall im Land angewendet werden, wo sie notwendig ist.
  4. mehr Pflichten: Das Zweckentfremdungsgesetz wird verschärft.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (27, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ökologisches, energieeffizientes und klimafreundliches Bauen und Sanieren sowie sozialer Wohnungsbau werden in der Förderung verstärkt honoriert.
  2. mehr Geld: Die Förderung legt einen besonderen Schwerpunkt auf Umbauten.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Klimaschutz wird bei denkmalgeschützten Bauten stärker berücksichtigt, etwa um PV-Module oder Wärmepumpen zu erlauben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm für den Einsatz von Recycling-Baustoffen wird aufgelegt.
  5. mehr Geld: Das Fördermittelvolumen für energetische Sanierung richtet sich nach der Nachfrage.

und 22 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen soll durch erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz schnell von fossilen Importen unabhängig werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzanbindung wird beschleunigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau intelligenter Stromnetze wird unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau von Speichern und die Sektorenkopplung werden mit hohem Tempo vorangetrieben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine nationale Gasreserve und verpflichtende Füllstandsvorgaben für Gasspeicher durch den Bund werden befürwortet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für ein Fahrradland werden gut ausgebaute Radwege, ausreichend sichere Radabstellplätze und ein unkomplizierter Fahrradverleih geschaffen.
  2. mehr Geld: Für einen qualitätsorientierten Kapazitätsausbau werden die erweiterten Fördermöglichkeiten des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes konsequent genutzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land übernimmt eine führende Rolle beim Rollout der digitalen Zugsicherungstechnik ETCS.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit Geldern aus dem GVFG-Bundesprogramm werden zügig weitere Bahnstrecken elektrifiziert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer gemeinsam mit den betroffenen Regionen entwickelten Landeskonzeption wird die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorangebracht.

und 22 weitere, alle im Programm.

Landwirte (35, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Saatgut wird als Gemeingut freigegeben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Tierhalter werden durch die Förderung von mehr Tierschutz unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Tierhalter werden bei der Vermarktung tiergerechter Produkte auf regionalen Märkten unterstützt.
  4. mehr Geld: Eine Weideprämie wird eingeführt.
  5. mehr Geld: Das Wiesenvogelschutzprogramm wird durch eine deutlich bessere Honorierung wirksamer Schutzmaßnahmen aufgewertet.

und 30 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationspartner des Ganztags wie Musikschulen, Jugendverbände und Sportvereine sowie Schulleitungen erhalten verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Planung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen berufsbildender Schulen und Werkstätten im Bereich Kochen und Hauswirtschaft für das Schulessen werden vorangetrieben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Lernorte und Projekte werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erwachsenenbildung wird als Standbein der Bildungslandschaft ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität der Weiterbildungsangebote und eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern werden gewährleistet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau schnellen Internets soll energiesparend vor allem über Glasfaser, 5G und Nachfolgestandards erfolgen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Teile des Landes erhalten eine gute digitale Infrastruktur.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Breitbandausbau wird Teil der Daseinsvorsorge.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auch die letzten weißen Flecken werden ans Netz gebracht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Weichen für flächendeckende Glasfaseranschlüsse und schnelles mobiles Internet werden auf Bundesebene gestellt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Überflüssige Regelungen, Doppelerfassungen und Kontrollen, unzureichende Personalausstattung in Behörden und unklare Zuständigkeiten werden gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft identifiziert und abgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften und Betriebsräte erhalten die nötige Rückendeckung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften können in Berufsschulen über ihre Arbeit informieren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die gewerkschaftliche Organisation im Profisport wird unterstützt.
  5. mehr Pflichten: Bund, Land, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften arbeiten gemeinsam am Umbruch der Wirtschaft zur Klimaneutralität.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der interreligiöse Dialog wird weiter gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Vertrag mit den islamischen Glaubensgemeinschaften wird angestrebt, etwa um Religionsunterricht, Imamausbildung und Seelsorge neu zu regeln.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land kooperiert auch mit anderen Glaubensgemeinschaften wie den alevitischen und jesidischen Gemeinden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Synagogen und andere von rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalt bedrohte Einrichtungen werden wirksam geschützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mit den islamischen Religionsgemeinschaften wird eine vertragliche Grundlage geschaffen, etwa zur Ausbildung von Imamen und muslimischen Religionslehrkräften an öffentlichen Universitäten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Denkmalgeschützte Gebäude werden behutsam energetisch saniert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Baukulturelle Aspekte werden in der Baugesetzgebung berücksichtigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Minderheitensprachen wie Romanes werden gezielt gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erinnerungskultur wird gestärkt und zeitgemäß weiterentwickelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die NS-Vergangenheit der niedersächsischen Ministerien, Behörden und öffentlichen Einrichtungen wird aufgearbeitet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Grüner Wasserstoff soll vorrangig in nicht elektrifizierbaren Bereichen wie Chemie, Stahl, Schiffs- und Flugverkehr eingesetzt werden.
  2. mehr Pflichten: Eine Verringerung der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs ist mittelfristig nur mit Einschränkungen der Starts und Landungen möglich.
  3. mehr Pflichten: Die Luftfahrt richtet sich am Ziel der Klimaneutralität aus.
  4. mehr Pflichten: Politik und Landesförderungen im Luftverkehr werden auf das Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet.
  5. mehr Pflichten: Nachtfluglärm wird durch eine ausgeweitete Nachtruhe erheblich verringert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Große Vermögen werden besteuert.
  2. weniger Geld: Niedersachsen setzt sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.

Ärzte und Psychotherapeuten (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtersensible Medizin und Diversity werden in die Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer aufgenommen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Arbeitszeitmodelle, Teamarbeit und universitäre Anbindung sollen mehr junge Ärztinnen und Ärzte für die Allgemeinmedizin auf dem Land gewinnen.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Physician Assistants werden in Niedersachsen ausgebildet und eingesetzt, um Ärztinnen und Ärzte von delegierbaren Aufgaben zu entlasten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsangebote für Ärztinnen und Ärzte zu Schwangerschaftsabbrüchen werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In Ausbildung und Studium von Ärztinnen, Ärzten und Hebammen wird für Gewalt unter der Geburt sensibilisiert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im Ausland erworbene Abschlüsse werden zügig anerkannt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme bauen fehlende Kompetenzen und Sprachkenntnisse ausländischer Fachkräfte auf.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fachkräfte erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration von Pflegefachkräften aus dem Ausland wird erleichtert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Beschäftigung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten werden Mindeststandards definiert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Maßnahmen für IT-Sicherheit werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hilfen bei IT-Sicherheitsvorfällen im Krisenfall werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Studiengänge mit Games-Bezug sollen in Vernetzung mit der E-Sports-Branche entstehen und Impulse für IT-Sicherheit und Künstliche Intelligenz geben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten eine sichere und effektive IT-Infrastruktur.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Infrastruktur wird gefördert, die Patientendaten sicher, zuverlässig, datenschutzkonform und bedarfsgerecht verfügbar macht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Um- und Ausbau CO2-neutraler Rechenzentren mit Abwärmenutzung und erneuerbarem Strom wird vorangebracht.
  2. mehr Geld: Privates Wagniskapital soll für größere Investitionen etwa in Greentech, künstliche Intelligenz, Mobilität, Kommunikations- und Biotechnologie aktiviert werden.
  3. mehr Geld: Die Computerspieleentwicklung erhält einen eigenen Fördertopf.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Computerspieleentwicklung werden konkrete Ansprechpersonen in der Landesregierung benannt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für eine lokale Spieleentwicklung werden geschaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angeboten wird Ladeinfrastruktur für Pedelecs und Elektrofahrzeuge eingeplant.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ladesäulen-Offensive für öffentliche und private Ladestationen wird gestartet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 werden im Land 100.000 öffentliche, barrierearme und sicher zugängliche Ladepunkte, überwiegend in Parkhäusern, Tiefgaragen und auf Parkplätzen, geschaffen.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Mit einer Landesgesellschaft für Klima und Wohnen investiert das Land in bezahlbaren Wohnraum.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte Bauträger mit langfristigen Sozial- und Mietpreisbindungen werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Ziel der Bundesregierung, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen, wird unterstützt.
  5. mehr Geld: Ökologisches, energieeffizientes und klimafreundliches Bauen und Sanieren sowie sozialer Wohnungsbau werden in der Förderung verstärkt honoriert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Agrarstrukturgesetz sichert ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben und an Biobetriebe verpachtenden Genossenschaften ein starkes Vorkaufsrecht gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten unterschiedlicher Nutzungen auf einem Grundstück werden verbessert.
  3. mehr Geld: Ein Vorteilsmaßstab bei den Beiträgen zu den Wasser- und Bodenverbänden berücksichtigt den Nutzen von Laubwald- und Moorflächen für Gewässerschutz, Grundwasserneubildung und Starkregenvorsorge.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Eine wirksame Preisbremse wird eingeführt.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Die Vergesellschaftung von Immobilien, deren Eigentum ausschließlich der Spekulation dient, wird vorbehalten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Handwerk (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Praktikerinnen und Praktiker aus dem Handwerk werden in den Klimarat einbezogen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Handwerk, Hochschulen und berufsbildenden Schulen wird eine Fachkräfteinitiative für die Energie- und Wärmewende gestartet.
  3. mehr Geld: Die Gebührensätze für Lebensmittel- und Futterkontrollen werden europarechtskonform neu geregelt, um kleine handwerkliche Betriebe zu entlasten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kammern und Handwerk wird eine neue Initiative zur Fachkräftegewinnung gestartet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Modellregionen geschaffen, die umweltfreundliche Logistikkonzepte für Einzelhandel und Handwerk entwickeln.

und 2 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen, Bürger und Verbände werden zu Beginn von Planungen transparent und intensiv beteiligt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die bündelnde Behörde ist Ansprechpartnerin für Antragstellende und Interessenvertretungen und sorgt aktiv für Beteiligung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Verbände werden unterstützt, sich Migrantinnen und Frauen mit Behinderung stärker zu öffnen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Kulturfachverbänden werden Verlässlichkeit und Kontinuität zugesichert, damit sie am Kulturentwicklungsprozess beteiligt sind.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Integrations- und Behindertenbeiräte und ähnliche Gremien werden, wo vorhanden, zur Beratung hinzugezogen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine selbstbestimmte Geburt durch bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung vor, während und nach der Geburt sowie mehr Wahlfreiheit für Schwangere.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Personalausstattung in der Geburtshilfe wird verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Richtlinie zur Eins-zu-eins-Betreuung unter der Geburt wird umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Geburtshilfe wird als Teil der Grundversorgung verankert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Keine Frau in Niedersachsen soll mehr als 30 Minuten zum nächsten Geburtshilfeangebot fahren müssen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Mutterschutz für Selbstständige wird reformiert, um Frauen im Handwerk zu stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Richtlinie 2010/41 zum Mutterschutz für Selbstständige wird schnell umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Schöffenamt wird besser mit Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und beruflicher Selbstständigkeit vereinbar.

Wirtschaftsstandort (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Standortvorteile der Energiewende für lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze sollen genutzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Innovationscluster und Modellregionen werden zur Stärkung regionaler Wertschöpfung genutzt.
  3. unverändert: Die Wertschöpfung im Land wird durch die Transformation der Wirtschaft nachhaltig gesichert.
  4. teils, teils: Flächendeckend schnelles Internet ist essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
  5. unverändert: Der Industriestandort wird erhalten und weiterentwickelt.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bildungsabschlüsse Zugewanderter werden schneller und unbürokratischer anerkannt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Migrantinnen und Migranten erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung, etwa durch eine Gesundheitskarte für alle.

Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Für die Anschubfinanzierung des Zukunftsfonds wird öffentliches Geld eingesetzt.
  2. mehr Geld: Eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima wird gegründet, um Gebäudesanierung, öffentlichen sozialen Wohnungsbau und Investitionen über den Niedersachsen-Fonds zu ermöglichen.
  3. mehr Geld: Die Finanzpolitik soll Zukunftsinvestitionen ermöglichen und das Land nicht kaputtsparen.
  4. weniger Geld: Sparsamkeit und das Streichen überflüssiger Ausgabeposten haben Vorrang vor Kreditaufnahme und Einnahmeerhöhungen.
  5. teils, teils: Eine Schuldenregel gegen ungehemmtes Schuldenmachen ist grundsätzlich richtig.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Hohe Effizienzstandards und Solardächer gelten als Mindestgrundsätze auch in allen Förderprogrammen für Wohn- und Nichtwohngebäude.
  2. mehr Pflichten: Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz führt verpflichtende Mindestquoten für erneuerbare Wärme bei Heizungstausch oder Sanierung ein.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse kann überall im Land angewendet werden, wo sie notwendig ist.
  4. mehr Pflichten: Das Zweckentfremdungsgesetz wird verschärft.
  5. weniger Geld: Der Missbrauch von Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer wird auf Bundesebene beendet.

EU-Mitgliedstaaten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Energiepartnerschaften innerhalb der EU und mit demokratischen Staaten werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Übergangsweise benötigtes Erdgas soll primär über Kooperation mit europäischen Nachbarn bezogen werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Moorschutzvereinbarungen mit weiteren torfreichen EU-Ländern werden angestrebt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen, insbesondere im Dreiländereck mit den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen, wird vorangetrieben.

Handel und Gastgewerbe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die naturräumlichen Besonderheiten der Regionen werden stärker herausgestellt und für nachhaltigen, naturnahen Tourismus nutzbar gemacht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Tourismus wird in Landtag und Landesregierung seiner Bedeutung angemessen vertreten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mehrwegkonzepte für den Liefer- und Versandhandel werden unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für Kantinen von der Kita bis zum Mobilitätsunternehmen werden geschaffen, damit sie auf mehr Bioprodukte umstellen.
  5. weniger Pflichten: Das staatliche Tanzverbot an bestimmten christlichen Feiertagen wird abgeschafft.

und 12 weitere, alle im Programm.

Industrie (22, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Industrielle Abwärme soll stärker genutzt werden, etwa durch Einspeisung in Wärmenetze.
  2. mehr Geld: Der Ausbau der Fertigungskapazitäten für Wärmepumpen in Niedersachsen wird stärker gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Grüner Wasserstoff soll vorrangig in nicht elektrifizierbaren Bereichen wie Chemie, Stahl, Schiffs- und Flugverkehr eingesetzt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Ansätze des Batterie-Recyclings im Land werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Energieeffiziente Verfahren und die Nutzung sauberer Energieformen in der Stahlindustrie werden weiter gefördert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte für eine bezahlbare und sichere „Disco-Mobilität“ junger Menschen in ländlichen Räumen werden unterstützt.
  2. mehr Geld: Jugendliche sollen für wenig Geld mobil sein können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche werden davor geschützt, dass Hilfsangebote beim Eintritt in die Volljährigkeit wegfallen.
  5. teils, teils: Für alle Altersgruppen, insbesondere Jugendliche, werden Perspektiven geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kitas (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Das Land investiert in gut ausgestattete Kitas, Schulen und Hochschulen.
  2. mehr Geld: Für Kitas wird ein Stufenplan für eine echte dritte Kraft eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kitas werden bei der Weiterentwicklung zu Familienzentren unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kitakonzepte mit zentraler Rolle der Umweltbildung werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkräftesituation in Kitas wird deutlich verbessert.

und 16 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung der Ernährungswirtschaft zu pflanzlichen Proteinen wird unterstützt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Weidemilchprogramm wird auf Milchprodukte wie Joghurt oder Käse ausgeweitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Lebensmittel wird deutlich verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Krabbenschälung vor Ort wird unterstützt, um frische Krabben zu auskömmlichen Preisen vermarkten zu können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Technologien wie die Ultraschallschälung werden in den niedersächsischen Kutterhäfen gestärkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Raum in Städten und Dörfern wird neu aufgeteilt, mit mehr Flächen für Rad- und Fußverkehr und für Begegnungen im öffentlichen Raum.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Stadtplanung, menschenfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums und Unterstützung sozialer Beziehungen stärken Quartiers- und Dorfgemeinschaften.
  3. teils, teils: Alle Menschen in Stadt und Land sollen schnell, sicher und bequem ans Ziel kommen.
  4. teils, teils: Die Verkehrspolitik wird an den unterschiedlichen Bedingungen urbaner, suburbaner und ländlicher Gebiete ausgerichtet.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Hohe Effizienzstandards und Solardächer gelten als Mindestgrundsätze auch in allen Förderprogrammen für Wohn- und Nichtwohngebäude.
  2. mehr Pflichten: Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz führt verpflichtende Mindestquoten für erneuerbare Wärme bei Heizungstausch oder Sanierung ein.

Autofahrer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zahlreiche Mobilitätsstationen verknüpfen Bahn, Bus, Rad, Auto und Sharing-Angebote.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche Fortbewegung wird so attraktiv gemacht, dass immer weniger Autofahrten nötig sind.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angebote werden gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickelt.
  4. mehr Pflichten: Das Land unterstützt die Kommunen bei der Einführung von Tempo 30 und anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen.
  5. mehr Pflichten: Vom Bund eingeräumte Spielräume für Tempolimits werden vom Land konsequent zur Geschwindigkeitsreduktion und Unfallprävention genutzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem umfassenden Präventionskonzept wird die demokratische Resilienz der Polizei gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesdemokratiefördergesetz stellt die zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit langfristig auf ein solides Fundament.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sozialpädagogische Fanprojekte und Präventionsprogramme zur Demokratieförderung und Gewaltprävention werden gestärkt.
  4. teils, teils: An Schulen wird eine demokratische Kultur etabliert.
  5. teils, teils: Der Schutz der Demokratie darf nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rekommunalisierung von Mittelspannungsnetzen, etwa über Gemeindewerke und Energiegenossenschaften, wird unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte für innovative Erdverkabelung werden unterstützt.
  3. mehr Geld, weniger Pflichten: Energie- und steuerpolitische Hemmnisse des Speicherausbaus werden schnell und vollständig beseitigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Wärmenetzbetreiber werden beim Umstieg auf klimaneutrale Nah- und Fernwärme unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Industrielle Abwärme soll stärker genutzt werden, etwa durch Einspeisung in Wärmenetze.

und 13 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Die Salzeinleitungen durch den Konzern K+S werden bis spätestens 2027 beendet.
  2. teils, teils: Großbetriebe werden künftig vom Land kontrolliert.

Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Konzept zur Förderung der dualen Karriere von Spitzensportlern wird entwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsplätze parallel zum Spitzensport werden ermöglicht, auch in der Privatwirtschaft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die gewerkschaftliche Organisation im Profisport wird unterstützt.
  4. teils, teils: Der Leistungssport und Spitzensportler mit und ohne Behinderung werden gestärkt.

Waldbesitzer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Ein Vorteilsmaßstab bei den Beiträgen zu den Wasser- und Bodenverbänden berücksichtigt den Nutzen von Laubwald- und Moorflächen für Gewässerschutz, Grundwasserneubildung und Starkregenvorsorge.
  2. mehr Geld: Waldtypen, die in trockenen Regionen besonders zur Grundwasserneubildung beitragen, werden in der Förderung honoriert.
  3. mehr Geld: Private Waldbesitzende erhalten finanzielle Anreize für die Ausweisung von Naturwaldflächen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Private Waldbesitzende werden bei Zertifizierung und Waldumbau unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Wiederbewaldung und den ökologischen Waldumbau werden zusätzliche fachliche Beratungskapazitäten benötigt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Trägerschaften für Medizinische Versorgungszentren, etwa ärztliche kommunale Genossenschaften, werden etabliert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale integrierte Gesundheitszentren werden in die Krankenhausplanung aufgenommen und gefördert.
  3. mehr Geld: Geburtshäuser werden durch Investitionskostenzuschüsse gefördert.
  4. mehr Geld: Die finanziellen und personellen Ressourcen ziviler Träger wie Sanitäts-, Streetwork- und psychologischer Krisendienste werden massiv ausgebaut.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Rein renditeorientierte Investorenmodelle in der medizinischen Versorgung werden zurückgedrängt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Sicherung weltweiter Ernährungssouveränität werden die regionalen Agrarmärkte in allen Weltregionen gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ambitionierter Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft soll die langfristige Ernährungssicherheit stärken.
  3. teils, teils: Eine Ernährungsstrategie wird umgesetzt.

Bauwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten der seriellen Sanierung werden gestärkt, um die Sanierungsrate zu erhöhen.
  2. mehr Geld: Eine Fachkräfteinitiative sichert qualifiziertes Personal für klimafreundliches Bauen und Sanieren.
  3. mehr Pflichten: Für Baustoffe werden ökologische Grundanforderungen festgelegt.
  4. mehr Pflichten: Für Recycling-Baustoffe werden Mindestquoten festgelegt, auch in öffentlichen Ausschreibungen.
  5. mehr Pflichten: Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fischerei (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Krabbenschälung vor Ort wird unterstützt, um frische Krabben zu auskömmlichen Preisen vermarkten zu können.
  2. mehr Pflichten: Die Fischwirtschaft passt sich an die aktuellen wasserwirtschaftlichen Ziele an und wird ökologischer ausgerichtet.
  3. mehr Pflichten: Die Schädigung von Naturräumen durch belastetes Abwasser, Antibiotikaeinsatz und nicht tiergemäße Haltungssysteme in der Fischwirtschaft wird beendet.
  4. unverändert: Das Land erhält neben den Güterverkehrshäfen auch die kleinen Kutterhäfen für die küstennahe Fischerei.
  5. unverändert: Die Förderung der regionalen Erzeugung und Vermarktung aus Aquakulturen wird fortgeführt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftlich festgefügte Machtstrukturen werden aufgebrochen, um mehr Freiheit und Selbstbestimmung jenseits überkommener Rollenbilder zu ermöglichen.
  2. teils, teils: Nachfolgende Generationen sollen weder durch aufgeschobene Investitionen noch durch zu hohe Schulden belastet werden.

Logistik und Güterverkehr (31, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Grüner Wasserstoff soll vorrangig in nicht elektrifizierbaren Bereichen wie Chemie, Stahl, Schiffs- und Flugverkehr eingesetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wilhelmshaven soll Standort für Import, Speicherung und Regasifizierung von grünem Wasserstoff und anderen grünen Energieträgern werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die überlastete Nord-Süd-Achse Hamburg–Hannover wird für den Seehafenhinterlandverkehr ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gleisanschlüsse für große Gewerbegebiete werden (wieder)hergestellt und mit Umschlagplätzen für Lkw kombiniert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Zentren für den kombinierten Ladungsverkehr werden gefördert.

und 26 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Für den Nahverkehr wird mehr Geld bereitgestellt.
  2. mehr Geld: Die höheren Regionalisierungsmittel des Bundes werden gezielt genutzt.
  3. mehr Geld: Die Investitionen des Landes in den Nahverkehr werden gesteigert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte für den Einsatz automatisierter Züge werden unterstützt.
  5. mehr Pflichten: Mit der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird die Busbeschaffung auf klimaneutrale Antriebe umgestellt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (10, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der geplante Umbau der VW-Standorte zu Produktionsstätten für E-Autos wird unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die geplante Batteriefabrik in Salzgitter wird unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesbeteiligung an Volkswagen wird gezielter genutzt, um nachhaltige Entwicklung und den Umbau zu einem Mobilitätskonzern voranzutreiben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei VW und Zulieferern wird eine Strategie weg von fossilen Verbrennern und schweren SUV hin zu kleineren, leichteren und nachhaltigeren Fahrzeugen unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung ganzheitlicher Mobilitätsdienstleistungen bei VW und Zulieferern wird unterstützt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Beratungsangebote zu Schwangerschaft und Familienplanung werden ausgebaut.
  2. weniger Geld: Das Ehegattensplitting wird für künftig geschlossene Ehen durch eine Einzelveranlagung mit übertragbaren Grundfreibeträgen ersetzt.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Gesundheitstechnik wird die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer aus der Forschung in die Gesundheitstechnik wird gestärkt.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Ein Verursacherfonds soll die steigenden Kosten der Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung auffangen und die Produktverantwortung der Medikamentenhersteller stärken.
  4. mehr Pflichten: Eine Umsiedlung der Anlage von Eckert & Ziegler in Braunschweig wegen der Nähe zur Wohnbebauung wird befürwortet.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen werden Gründungszentren als Anlaufstelle für Studierende, Start-ups und Investoren etabliert.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Ein Agrarstrukturgesetz sichert ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben und an Biobetriebe verpachtenden Genossenschaften ein starkes Vorkaufsrecht gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren.

Anwohner (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftbetreiber werden verpflichtet, Anwohnenden und Kommunen eine Beteiligung von bis zu 20 Prozent anzubieten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein klarer Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung wird aufgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesberggesetz soll durch ein Ausstiegsgesetz abgelöst werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsschädigende Lärm- und Schadstoffbelastungen durch den Flugverkehr werden deutlich verringert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Nachtfluglärm wird durch eine ausgeweitete Nachtruhe erheblich verringert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Das Land investiert in die Daseinsvorsorge von Krankenhäusern bis zum Katastrophenschutz.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz wird personell und finanziell gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Havarien werden klare Notfallpläne aufgestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Katastrophenschutzausrüstung im Küstengebiet und auf den Inseln wird deutlich verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein nachhaltiges Sedimentmanagement ermöglicht die Nutzung unbelasteten Baggerguts für den Küstenschutz.

und 12 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (19, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die sich gegen Verschwörungserzählungen, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen, werden unterstützt.
  2. mehr Geld: Der Weg zur Schule, Berufsschule, Ausbildungsstätte oder Dienststelle im Freiwilligendienst kostet nichts zusätzlich.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweit gültiges Sozialticket für 365 Euro im Jahr wird für Auszubildende, Schüler, Menschen mit geringem Einkommen und Freiwilligendienstleistende eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement für Tierschutz und Tierheime wird gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen für öffentlichen Dialog, Beteiligung und Beratung zur Sanierung historischer Gebäude im Denkmalschutz werden unterstützt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel)

  1. teils, teils: Angestrebt werden engere europäische Zusammenarbeit und globale Gerechtigkeit.
  2. teils, teils: Ein jährliches Europafest des Landes und der Regionen macht das Europaengagement sichtbar.

Forschungseinrichtungen (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Das Land investiert in Forschung zu Windkraftsensibilität und Flugverhalten von Fledermäusen und Vögeln.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Gesundheitstechnik wird die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen verbessert.
  3. mehr Geld: Die Fördermittel für Projekte zur Reduzierung von Tierversuchen und zur Entwicklung von Alternativmethoden werden erhöht.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten Spielräume und finanzielle Grundlagen, um ihre Potenziale international zu entfalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut an Hochschulen und Forschungsinstituten Regionalkompetenzen zu autoritären Staaten, insbesondere China, auf.

und 1 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Katzenkastration wird mit Förderprogrammen des Landes begleitet.
  2. mehr Pflichten: Die Kastration von Katzen wird durch eine landesweite Kastrationsverordnung geregelt.
  3. mehr Pflichten: Spontankäufe von Tieren werden durch stärkere Kontrolle von Tierbörsen und des nichtgewerblichen Handels reduziert.
  4. mehr Pflichten: Für Halterinnen und Halter exotischer Tiere wird ein Sachkundenachweis eingeführt.
  5. mehr Pflichten: Eine Positivliste der für die Haltung in Menschenhand geeigneten Tierarten wird eingeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine gute öffentliche Infrastruktur unterstützt Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und gibt Beschäftigten Sicherheit bei geförderter Weiterbildung und sozialer Absicherung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Tourismusentwicklung soll neben der Wirtschaft die Infrastruktur und die naturräumlichen Eigenarten der Tourismusregionen erhalten und ausbauen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die regionalen Programme der EU-Fonds und die Landesprogramme werden auf die sozial-ökologische Transformation, soziale Infrastrukturen und nachhaltige Mobilitätsangebote ausgerichtet.
  4. mehr Geld: Der Landeshaushalt soll durch Investitionen in soziale Infrastruktur und Klimaneutralität die aktuellen Herausforderungen angehen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Niedersachsenfonds investiert mit Landesgesellschaften in den klimaneutralen Umbau öffentlicher Gebäude, klimaneutrale Versorgungsinfrastruktur und die Daseinsvorsorge.

Internetnutzer (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Open-Data-Kultur mit öffentlich verfügbaren Daten des öffentlichen Sektors wird unterstützt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Mobilitätsdienstleister im Land stellen ihre Daten vollständig, interoperabel, barrierefrei und kostenfrei zur Verfügung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hilfen bei IT-Sicherheitsvorfällen im Krisenfall werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Breitbandausbau wird Teil der Daseinsvorsorge.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auch die letzten weißen Flecken werden ans Netz gebracht.

und 3 weitere, alle im Programm.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei den Staatsanwaltschaften wird das Amt einer oder eines Antisemitismusbeauftragten eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Synagogen und andere von rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalt bedrohte Einrichtungen werden wirksam geschützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rechtsextremismus und Antisemitismus im Sport wird vorgegangen.

Krankenhäuser (29, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Das Land investiert in die Daseinsvorsorge von Krankenhäusern bis zum Katastrophenschutz.
  2. mehr Geld: Die Mittel für den klimagerechten Neubau der Hochschulkliniken kommen aus dem Niedersachsenfonds.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen und Kompetenzen der Rehabilitationskliniken in den Bäderregionen werden berücksichtigt und weiterentwickelt.
  4. mehr Geld: Ein Investitionsschub über den Niedersachsenfonds beendet die Unterfinanzierung der Krankenhausinvestitionen.
  5. mehr Geld: Die Pauschalförderung für Krankenhausinvestitionen wird verdoppelt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Landesmedienförderung honoriert besonders Medienhäuser, die journalistischen Nachwuchs ausbilden und regionale und kommunale Themen stärken.
  2. mehr Geld: Ein Sonderförderprogramm für neue journalistische Verbreitungsformen und übergreifende Zusammenarbeit wie Rechercheverbünde wird aufgelegt.
  3. mehr Geld: Für Bürgermedien wie nichtkommerziellen Lokalfunk und Lokalfernsehen werden ausreichend Fördermittel bereitgestellt.
  4. mehr Geld: Die Förderung journalistischer Reportagen und Dokumentationen wird verbessert.

Opfer von Gewalt (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungsangebote für Beratungsstellen ermöglichen betroffenen Frauen eine wohnortnahe Beratung zu Gewalt unter der Geburt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird durch einen regelmäßigen kriminologischen Sicherheitsbericht ergänzt, der sich besonders auf Delikte gegen verletzliche Personen richtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Opferperspektive wird in Strafverfahren stärker berücksichtigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die audiovisuelle Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen wird flächendeckend sichergestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten werden gefördert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (33, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die palliativmedizinische Versorgung wird ausgebaut, insbesondere ambulant.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Gesundheitsberatung, etwa in Gesundheitskiosken, wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen sexuell übertragbare Infektionen werden Aufklärung über Schutzmöglichkeiten und Entstigmatisierung eingesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Test- und niedrigschwellige Behandlungsmöglichkeiten für sexuell übertragbare Infektionen werden verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen baut schnell ein Kompetenznetzwerk und interdisziplinäre Ambulanzen auf.

und 28 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird mehr barrierearmer und bezahlbarer Wohnraum mit angeschlossener Quartierspflege geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ärztliche Leistungen werden auf qualifizierte Pflegefachpersonen übertragen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hochwertige ambulante und teilstationäre Pflegeangebote in Wohnortnähe werden gestärkt und ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze in Niedersachsen werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung von Alternativen wie Wohn- und Hausgemeinschaften und neuen Versorgungsformen im Pflegeangebot wird unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Studium kann flexibel und individuell gestaltet werden, etwa für Berufstätige, Eltern und pflegende Angehörige.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wer pflegt, Kinder versorgt oder Verantwortung für andere übernimmt, wird durch gute berufliche und finanzielle Rahmenbedingungen unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Quartierspflegekräfte sollen pflegende Angehörige entlasten und Überforderungssituationen rechtzeitig erkennen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Schöffenamt wird besser mit Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und beruflicher Selbstständigkeit vereinbar.

Politiker und Abgeordnete (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitarbeit in Räten und Kreistagen soll offener und familienfreundlicher werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Statt des Zählverfahrens nach D'Hondt wird für die Ausschussbesetzung in Räten und Kreistagen ein Verfahren eingeführt, das die politische Vielfalt besser abbildet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie weitere politisch Engagierte werden besser vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen geschützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bestrebungen, Wohnadressen und weitere personenbezogene Daten von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besser zu schützen, werden begrüßt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Landeskriminalamt wird eine beauftragte Ansprechperson für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei Drohungen geschaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Russland (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Eine Abhängigkeit von Unrechtsstaaten wie Russland oder Saudi-Arabien beim Wasserstoff wird abgelehnt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas wird schnell beendet.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik des Landes auf Russland und China im Energie- und Mobilitätsbereich wird zügig korrigiert.

Sportvereine und -verbände (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationspartner des Ganztags wie Musikschulen, Jugendverbände und Sportvereine sowie Schulleitungen erhalten verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Planung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine und -verbände werden für den Umgang mit queeren Themen sensibilisiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sport wird flächendeckend gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem organisierten Sport und der Wissenschaft werden Strukturen entwickelt, die Ehren- und Hauptamt im Breitensport verbinden.
  5. mehr Geld: In Kooperationen werden Mittel für hauptamtliche Unterstützung der Sportvereine bereitgestellt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einspeisung von Strom ins Netz soll für Verbraucher unkomplizierter werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einbauoffensive für Smart Meter wird unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Stromtarife sollen eingeführt werden.
  4. mehr Geld: Die energetische Sanierung wird vorangebracht.
  5. teils, teils: Der Stromverbrauch bei Überschuss erneuerbarer Energie soll für Verbraucher attraktiver werden.

Verkehrsteilnehmer allgemein (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine bezahlbare landesweite Mobilitätsgarantie.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Wahl der Verkehrsmittel wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit sich verschiedene Verkehrsmittel einfach und flexibel kombinieren lassen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Durch kluge Siedlungsplanung und Digitalisierung wird das Verkehrsaufkommen verringert und klimaschonende individuelle Mobilität verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Begegnung und Aufenthalt auf Straßen werden dem fließenden Verkehr gleichgestellt und das Straßengesetz des Landes entsprechend angepasst.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen, Bürger und Verbände werden zu Beginn von Planungen transparent und intensiv beteiligt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Teilprojekte der Rückholung aus der Asse werden transparent und mit Bürgerbeteiligung vorangetrieben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide werden gesenkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die möglichen Themenfelder für Bürgerentscheide werden ausgeweitet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Nach baden-württembergischem Vorbild werden Bürgerräte geschaffen, die Bürger bei ausgewählten Themen in die Gesetzgebung einbeziehen.

Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Energiepartnerschaften innerhalb der EU und mit demokratischen Staaten werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der Nordseeanrainerstaaten bei Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogrammen wird gestärkt.

Ältere Menschen (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen sollen möglichst lange in ihrem gewohnten Wohnumfeld leben und je nach Bedarf abgestufte Unterstützung in Alltag und Pflege erhalten können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Vermeidung stationärer Pflegebedürftigkeit wird Einsamkeit im Alter durch Nachbarschaftsinitiativen sowie generationenübergreifende Wohn- und Begegnungsprojekte vorgebeugt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Versorgungsangebote für ältere Menschen werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Angebote haushaltswirtschaftlicher Dienstleistungen für ältere Menschen werden gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen werden vulnerable Gruppen wie Kinder, Jugendliche und Seniorinnen und Senioren mit passgenauen präventiven Angeboten unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (2.316), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 36 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (29)

  1. −0,95: Die 1. Klasse in Nahverkehrszügen wird abgeschafft.
  2. −0,90: Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft, damit Geflüchtete gleichberechtigt Zugang zu den regulären Leistungen des Sozialstaats erhalten.
  3. −0,85: Die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel wird EU-weit abgeschafft.
  4. −0,85: Auf Sitzenbleiben und erzwungene Schulwechsel (Abschulung) wird verzichtet.
  5. −0,85: Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird beendet.
  6. −0,85: Das staatliche Tanzverbot an bestimmten christlichen Feiertagen wird abgeschafft.
  7. −0,85: Der Friedhofszwang für Urnenbestattungen wird abgeschafft.
  8. −0,80: Fördermaßnahmen, die Umwelt- und Klimazielen entgegenlaufen, werden gestrichen.
  9. −0,75: Die Förderung nichtheimischer Baumarten wie der Douglasie wird beendet.
  10. −0,75: Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben wird schnellstmöglich abgebaut.
  11. −0,75: Das dreigliedrige Schulsystem wird langfristig überwunden.
  12. −0,75: Die Staatsleistungen des Landes an die Kirchen werden abgelöst.
  13. −0,70: Maßnahmen, die Umwelt- und Klimazielen entgegenlaufen, werden gestrichen.
  14. −0,70: Die nukleare Infrastruktur am Standort Gorleben wird zurückgebaut.
  15. −0,70: Schulpflichtverletzungen von Jugendlichen werden nicht mehr als Ordnungswidrigkeit zu ihren Lasten geahndet.
  16. −0,70: Die Kostenheranziehung von Auszubildenden in Pflegefamilien oder Heimen wird abgeschafft.
  17. −0,60: Die Strafbewehrung des Vermummungsverbots auf Versammlungen wird aufgehoben.
  18. −0,55: Der Bau der A20/A26 wird abgelehnt.
  19. −0,55: Das Containern wird entkriminalisiert.
  20. −0,55: Sozialämter sollen Daten von Betroffenen für die Kostenübernahme dringend notwendiger medizinischer Behandlungen nicht mehr an die Ausländerbehörde weiterleiten müssen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Anpassung (4)

  1. −0,50: Arten, die wegen ihrer Bestandssituation nicht mehr bejagt werden dürfen, werden aus dem Jagdrecht gestrichen.
  2. −0,40: Fragwürdige Verfahren der behördlichen Altersfestsetzung werden abgelehnt; im Zweifel gilt das Kindeswohl.
  3. −0,40: Die 2021 beschlossene Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes, etwa beim Einsatz von V-Leuten oder der Beobachtung Minderjähriger, wird abgelehnt.
  4. −0,40: Sparsamkeit und das Streichen überflüssiger Ausgabeposten haben Vorrang vor Kreditaufnahme und Einnahmeerhöhungen.

Fortführung (3)

  1. −0,70: Die Streichung des § 219a StGB wird begrüßt.
  2. −0,60: Am verlässlichen Zeitplan für das Auslaufen der Förderschule wird festgehalten.
  3. −0,45: Der Abbau des ausfallgefährdeten Garantieportfolios der Nord/LB wird konsequent abgeschlossen.
Deregulierung 123 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (14)

  1. −0,68: Energie- und steuerpolitische Hemmnisse des Speicherausbaus werden schnell und vollständig beseitigt.
  2. −0,56: Kommunen wird die dauerhafte Umnutzung von Straßenraum ermöglicht.
  3. −0,56: Schulen können ein Abitur im eigenen Takt anbieten, bei dem Schülerinnen und Schüler ihren Stundenplan selbst gestalten.
  4. −0,52: Bis zu einer Bundesregelung wird Landesrecht genutzt, um die Strafverfolgung von Cannabiskonsum zu vermeiden.
  5. −0,48: Hemmnisse für reversible Solaranlagen auf denkmalgeschützten Dächern werden abgeschafft.
  6. −0,48: Die von der Bundesregierung geplante legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis wird begrüßt.
  7. −0,48: Diamorphin, Methadon und andere zugelassene Substitutionsmittel werden als Mittel zur wirksamen Behandlung und als Medikamente anerkannt.
  8. −0,44: Die Beratung zur freiwilligen Rückkehr wird freien Trägerorganisationen übertragen.
  9. −0,44: Bagatelldelikte wie Cannabiskonsum zum Eigengebrauch, Beförderungserschleichung und Containern werden nicht strafrechtlich verfolgt.
  10. −0,40: Ausländische Fachkräfte erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.
  11. −0,36: Saatgut wird als Gemeingut freigegeben.
  12. −0,36: Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch liegt allein bei der schwangeren Person.
  13. −0,32: Menschen, die seit langem ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Niedersachsen leben, erhalten einen Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht.
  14. −0,32: Das Referendariat in Teilzeit wird in Niedersachsen schnell und flächendeckend umgesetzt.

Anpassung (109)

  1. −0,76: Genehmigungsverfahren im öffentlichen Interesse werden verkürzt und möglichst parallel durchgeführt.
  2. −0,76: Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt.
  3. −0,76: Der Bau von Kleinwindkraftanlagen wird erleichtert.
  4. −0,72: Hürden werden abgebaut und alle Landeshebel genutzt, um Windgenehmigungsverfahren im Einklang mit dem Artenschutz zu beschleunigen.
  5. −0,72: Das Repowering von Windenergie-Altanlagen wird vereinfacht und beschleunigt.
  6. −0,72: Repowering soll auch an Altstandorten außerhalb von Windvorranggebieten möglich sein.
  7. −0,72: Kleinere Energiewendeprojekte sollen von der Ausschreibungspflicht befreit werden.
  8. −0,72: Vergabeverfahren werden vereinfacht, um insbesondere Start-ups die Beteiligung zu erleichtern.
  9. −0,72: Das Campen außerhalb ausgewiesener Campingplätze mit Erlaubnis der Eigentümer wird vereinfacht.
  10. −0,72: Genehmigungsverfahren für neue Trinkwassergewinnungsgebiete und angepasste Entnahmen werden beschleunigt.
  11. −0,72: Bürokratische Hürden im Vergaberecht werden gesenkt, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern.
  12. −0,72: Baurechtliche Vorschriften für bestehende Gebäude im Außenbereich und entwidmete Höfe werden angepasst.
  13. −0,72: Der Dachgeschossausbau wird vereinfacht, etwa bei den Anforderungen an die Barrierefreiheit.
  14. −0,72: Baurechtliche Hemmnisse für Zwischennutzungen werden abgebaut.
  15. −0,72: Im Ausland erworbene Abschlüsse von Lehrkräften für familiensprachlichen Unterricht werden schneller anerkannt.
  16. −0,72: Bürokratische Hürden für Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit werden abgebaut.
  17. −0,72: Bildungsabschlüsse Zugewanderter werden schneller und unbürokratischer anerkannt.
  18. −0,72: Einbürgerungen werden weiter erleichtert.
  19. −0,72: Das Aufenthaltsgesetz wird liberalisiert.
  20. −0,72: Die Förderverfahren werden vereinfacht und entbürokratisiert.

und 89 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Verbot, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 7 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 36 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (9)

  1. −0,26: Private Waldbesitzende erhalten finanzielle Anreize für die Ausweisung von Naturwaldflächen.
  2. −0,22: Eine Weideprämie wird eingeführt.
  3. −0,21: Die Direktzahlungen sollen zur Honorierung von Umwelt- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft umgewidmet werden.
  4. −0,20: Für innovative Projekte gegen Lebensmittelverschwendung wird ein Lebensmittelretter-Preis ausgelobt.
  5. −0,18: Eine Gemeinwohlprämie, die gesellschaftliche Leistungen honoriert, ist der richtige Ansatz für die Agrarförderung.
  6. −0,18: Ein niedersächsischer Tierschutzpreis wird ausgelobt.
  7. −0,15: Ein Label „Torffrei aus Niedersachsen“ schafft Transparenz für Verbraucher und neue Absatzmärkte für torffreie Alternativen.
  8. −0,15: Bei der Vergabe von Fördermitteln an Unternehmen wird deren bisheriger Umgang mit Steuervermeidung zu einem wesentlichen Entscheidungskriterium.
  9. −0,12: Das Ziel der Bundesregierung, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen, wird unterstützt.

Anpassung (27)

  1. −0,27: Biogasanlagen erhalten Anreize für effiziente Wärmenutzung und Inputförderung.
  2. −0,26: Es werden Anreize für naturnahe, insektenfreundliche Gärten gesetzt.
  3. −0,26: Für eine den Wiesenvögeln zuträgliche Bewirtschaftung des Grünlands werden wirksame Anreize gesetzt.
  4. −0,26: Berufsaussteigerinnen und -aussteiger in Gesundheitsberufen werden durch Anreize zurückgewonnen.
  5. −0,24: Der Stromverbrauch bei Überschuss erneuerbarer Energie soll für Verbraucher attraktiver werden.
  6. −0,24: Die Kombination von Solar- und Gründächern wird besonders honoriert.
  7. −0,24: Für die Renaturierung von Wäldern, Mooren und artenreichem Grünland werden zusätzliche Anreize geschaffen.
  8. −0,22: Über den Niedersachsen-Fonds und die Landesgesellschaft werden vor allem Anreize zur Energieeinsparung gesetzt.
  9. −0,22: Gegen gewerblichen Leerstand in Innenstädten werden Anreize für Multinutzungskonzepte und Zwischennutzungen gesetzt.
  10. −0,22: Ausbilden lohnt sich für Unternehmen mehr.
  11. −0,18: Die Höhe des Fördersatzes wird an die CO2-Wirkung gekoppelt, sodass besonders klimafreundliche Projekte stärker gefördert werden.
  12. −0,18: Waldtypen, die in trockenen Regionen besonders zur Grundwasserneubildung beitragen, werden in der Förderung honoriert.
  13. −0,18: Spontanentbindungen werden finanziell bessergestellt, um Fehlanreize zu Kaiserschnitten zu beseitigen.
  14. −0,18: Die Landesmedienförderung honoriert besonders Medienhäuser, die journalistischen Nachwuchs ausbilden und regionale und kommunale Themen stärken.
  15. −0,17: Kommunaler Straßenbau wird nur noch gefördert, wenn die Planung ausreichend Raum für Rad- und Fußverkehr vorsieht.
  16. −0,17: Die Erfüllung der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt.
  17. −0,17: Ökologisches, energieeffizientes und klimafreundliches Bauen und Sanieren sowie sozialer Wohnungsbau werden in der Förderung verstärkt honoriert.
  18. −0,15: Alle Förderungen von Sanierung und Heizungsumrüstung werden auf CO2-Neutralität ausgerichtet.
  19. −0,15: Klimafreundliche Fortbewegung wird so attraktiv gemacht, dass immer weniger Autofahrten nötig sind.
  20. −0,15: Eine Ausbildungsplatzumlage nach dem Modell der Baubranche wird auf ganz Niedersachsen ausgedehnt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Appell 137 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (33)

  1. −0,19: Eine landesweite Kampagne rückt das Thema psychische Gesundheit stärker in die Öffentlichkeit.
  2. −0,18: Das Land setzt sich über seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat für eine internationale und unabhängige Fact-Finding-Mission ein.
  3. −0,18: Niedersachsen begleitet die Evaluation der EU-Agrarförderung intensiv, um eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu erreichen.
  4. −0,18: Beim Bund wird eine Zwischenlagerkommission gefordert.
  5. −0,18: Eine landesweite Kampagne zum fairen Handel wird gestartet.
  6. −0,16: Moorschutzvereinbarungen mit weiteren torfreichen EU-Ländern werden angestrebt.
  7. −0,16: Mit dem Bund wird eine zügige Akademisierung der Therapiefachberufe geprüft und unterstützt.
  8. −0,15: Eine europaweite, transparente und sichere Zertifizierung von Wasserstoff wird unterstützt.
  9. −0,14: Die Position der Bundesregierung, die Importabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, wird unterstützt.
  10. −0,14: Bei VW und Zulieferern wird eine Strategie weg von fossilen Verbrennern und schweren SUV hin zu kleineren, leichteren und nachhaltigeren Fahrzeugen unterstützt.
  11. −0,14: Eine Einbürgerungskampagne soll mehr Menschen den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen.
  12. −0,14: Das Bekenntnis der Bundesregierung zum humanitären Bleiberecht und dessen zügige Umsetzung werden unterstützt.
  13. −0,12: Ein norddeutsches Hafenkonzept wird angestrebt.
  14. −0,12: Für den Südharzer Zechsteingürtel wird eine Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat angestrebt.
  15. −0,12: An Schulen wird eine demokratische Kultur etabliert.
  16. −0,12: Nach dem Vorbild der baden-württembergischen Stadionallianzen werden flächendeckend Dialog- und Sicherheitskonzepte von Behörden, Clubs und Fans erarbeitet.
  17. −0,12: Mit den Landkreisen und kreisfreien Städten im Braunschweiger Raum wird ergebnisoffen über eine Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der Nord/LB beraten.
  18. −0,11: Mit Kammern und Handwerk wird eine neue Initiative zur Fachkräftegewinnung gestartet.
  19. −0,11: Eine Strukturkommission Moderne Polizeiarbeit wird eingesetzt, die konkrete Empfehlungen zu Ausstattung und Ausbildung der Polizei erarbeitet.
  20. −0,11: Wissenschaftlich begleitete Bürger-Klimaräte können einen Beitrag zur Unterstützung des Klimaschutzes vor Ort leisten.

und 13 weitere, alle im Programm.

Anpassung (99)

  1. −0,19: Gemeinsam mit der Wirtschaft startet eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Gleichberechtigung in der IT-Branche und mehr Frauen, inter-, nichtbinäre und trans-Personen in IT-Berufen.
  2. −0,19: Niedersächsische Gemeinden werden aktiv zur Bewerbung um Mitgliedschaft oder Partnerschaft im Eurocities-Netzwerk ermutigt.
  3. −0,18: Für den Lokführerberuf wird bei neuen Zielgruppen geworben.
  4. −0,18: Eine Informationsoffensive vermittelt konventionellen Landwirtinnen und Landwirten die Chancen des Ökolandbaus, um sie zum Umstieg zu motivieren.
  5. −0,18: Die Ernährungsräte in niedersächsischen Städten und Kommunen werden aktiv einbezogen.
  6. −0,17: Klimaentscheidungen auf Bundes- und Europaebene werden eingefordert und unterstützt.
  7. −0,17: Auf Bundesebene wird ein wirkungsvoller Meeresschutz angestrebt.
  8. −0,17: In der Außer-Haus-Verpflegung wird das Bewusstsein für Lebensmittelabfälle gestärkt.
  9. −0,17: Vom Bund wird gefordert, alle kritischen Punkte sorgfältig abzuarbeiten.
  10. −0,17: Der besonderen Gefährdung von Mädchen und Frauen mit Behinderung wird mit verstärkten Aufklärungskampagnen begegnet.
  11. −0,17: Sportvereine werden darin bestärkt, E-Sport besonders im Kinder- und Jugendbereich aufzunehmen.
  12. −0,16: Die Weichen für flächendeckende Glasfaseranschlüsse und schnelles mobiles Internet werden auf Bundesebene gestellt.
  13. −0,16: Für eine gerechte und umweltverträgliche Verteilung von Deponiestandorten wird eine Arbeitsgruppe mit den Kommunen eingesetzt.
  14. −0,16: Auf Bundesebene wird ein wirkungsvoller Meeresschutz angestrebt.
  15. −0,16: Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern werden für Cybermobbing und Cybergrooming sensibilisiert.
  16. −0,16: Gegen sexuell übertragbare Infektionen werden Aufklärung über Schutzmöglichkeiten und Entstigmatisierung eingesetzt.
  17. −0,16: Die angekündigten Bundesvorschläge zur künftigen Krankenhausfinanzierung werden begrüßt, und die zuständige Regierungskommission soll zeitnah arbeiten, damit Reformen zügig umgesetzt werden.
  18. −0,16: Die gesundheitliche Aufklärung wird verbessert.
  19. −0,16: Die beruflichen Möglichkeiten im Vollzug werden bekannter gemacht.
  20. −0,16: Die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste wird vertieft.

und 79 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

  1. −0,17: Das Land vertritt kommunale Interessen gegenüber dem Bund und sorgt dafür, dass dort die kommunalen Realitäten beachtet werden.
  2. −0,16: Das Land bringt sich weiter intensiv in die Zukunftskommission Fischerei ein, um die Küstenfischerei ökologisch und ökonomisch zu stärken.
  3. −0,16: Die Regulierung solcher Instrumente auf Bundes- und EU-Ebene wird kritisch begleitet.
  4. −0,12: Eine offene Diskussionskultur an Hochschulen wird gefördert.
  5. −0,10: Menschen mit Behinderung außerhalb des ersten Arbeitsmarkts werden bei guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen unterstützt.
Verbot 60 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (48)

  1. +0,95: Ein dauerhaftes bundesweites Verbot von Fracking in jeder Form wird gefordert.
  2. +0,95: Reserveantibiotika werden in der Tiermast verboten.
  3. +0,95: Der postalische Versand von Tieren wird verboten.
  4. +0,95: Totschlagfallen werden verboten.
  5. +0,95: Besitz von und Handel mit verbotenen Fanggeräten werden vollständig untersagt.
  6. +0,95: Pferde- und Hundestaffeln werden auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen in Niedersachsen verboten.
  7. +0,90: Erdgas- und Erdölvorhaben in Schutzgebieten werden gesetzlich ausgeschlossen.
  8. +0,90: Ein Verbot des Glyphosateinsatzes bis spätestens Ende 2023 wird befürwortet.
  9. +0,90: Betäubungslose Eingriffe bei Nutztieren werden beendet und verboten.
  10. +0,90: Tiertransporte ins außereuropäische Ausland mit über acht Stunden Transportzeit werden grundsätzlich verboten, auch für angebliche Zuchttiere.
  11. +0,90: Tiertransporte auf nicht zertifizierten Routen werden umgehend untersagt.
  12. +0,90: Die Bautenjagd wird verboten.
  13. +0,90: Der Export von Brennelementen an Risikoreaktoren in Nachbarländern wird verboten.
  14. +0,85: Spätestens ab 2030 kommen keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr auf den Markt.
  15. +0,80: Neue Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen für Erdgas und Erdöl werden nicht mehr erteilt.
  16. +0,80: Die Anbindehaltung von Rindern wird in Niedersachsen beendet.
  17. +0,80: Gemeinsam mit der Bundesregierung wird das Qualzuchtverbot in der Nutztierhaltung umgesetzt.
  18. +0,80: Die Betäubung mit CO2 bei der Schlachtung wird beendet.
  19. +0,80: Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen wird abgelehnt.
  20. +0,80: Neue Torfabbaugenehmigungen werden nicht mehr erteilt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Anpassung (9)

  1. +0,80: Notfallzulassungen für Neonikotinoide werden auch für den Zuckerrübenanbau abgelehnt.
  2. +0,80: Willkürliche Abschüsse von Wölfen werden ausgeschlossen.
  3. +0,75: Die Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot chemisch-synthetischer Pestizide auf Grünland in Naturschutz- und Natura-2000-Gebieten sollen gemeinsam mit Landwirtschafts- und Umweltverbänden weiter verringert werden.
  4. +0,60: Nachtfluglärm wird durch eine ausgeweitete Nachtruhe erheblich verringert.
  5. +0,60: Die Ausweitung der Pestizidbeschränkungen von Naturschutzgebieten auf Wasserschutzgebiete wird befürwortet.
  6. +0,60: Das Ziel der Bundesregierung, das Qualzuchtverbot zu konkretisieren, wird unterstützt.
  7. +0,60: Verfassungsfeinden werden bestehende Waffenbesitzerlaubnisse konsequent entzogen.
  8. +0,55: Dämmstoffe auf Erdölbasis und nicht trennbare Verbundwerkstoffe werden für landeseigene Gebäude abgelehnt.
  9. +0,50: Die Kommunen werden dabei unterstützt, Verfassungsfeinde vom Schöffenamt fernzuhalten.

Fortführung (3)

  1. +0,60: Großflächige Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese und Outlet-Center an Autobahnen werden abgelehnt.
  2. +0,60: Die Jagd auf Beutegreifer und auf alle gefährdeten Arten wird abgelehnt.
  3. +0,50: Niedersachsen bleibt gentechnikfreie Region.
Pflicht 512 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (204)

  1. +0,76: Für kommunales Verwaltungshandeln und kommunale Entscheidungen soll möglichst eine Pflicht zur Prüfung der Klimaauswirkungen eingeführt werden.
  2. +0,76: Für Neubauten und bei Dachsanierungen wird eine Photovoltaik-Pflicht bei geeigneten Dächern eingeführt.
  3. +0,76: Über eine Duldungspflicht werden ungenutzte Dachflächen von Bestandsgebäuden für Solarnutzung zugänglich gemacht.
  4. +0,76: Für neue Parkplätze und andere geeignete versiegelte Flächen wird schrittweise eine Überdachungspflicht mit Photovoltaik eingeführt.
  5. +0,76: Windkraftbetreiber werden verpflichtet, Anwohnenden und Kommunen eine Beteiligung von bis zu 20 Prozent anzubieten.
  6. +0,76: Neubauten müssen mindestens klimaneutral sein.
  7. +0,76: Grenzwerte für Abluft- und Abwassertemperaturen sollen Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung vorantreiben.
  8. +0,76: Tiertransporte über sechs Stunden werden grundsätzlich von einer zweiten Fahrperson begleitet.
  9. +0,76: Die Industrie wird verpflichtet, frühere Torfabbauflächen so zu restaurieren, dass wieder torfbildende Vegetation entsteht.
  10. +0,76: Bei Neubau und grundlegender Dachsanierung gilt eine Solarpflicht für gewerbliche und private Gebäude.
  11. +0,76: Jagdpächterinnen und Jagdpächter müssen für ihre Abwesenheit eine jagdbefugte Vertretung vor Ort benennen.
  12. +0,76: Ein Ticket-System wird eingeführt, bei dem kontrollierte Personen eine Bescheinigung über Ort, Zeit, Grund und Umfang der Polizeikontrolle erhalten.
  13. +0,76: Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz wird durch einen Mindestanteil weiblicher Führungskräfte im öffentlichen Dienst gestärkt.
  14. +0,76: Eine Pflicht der Träger, auf Vergütungstransparenz hinzuwirken, wird im Sparkassengesetz oder im Kommunalverfassungsgesetz verankert.
  15. +0,74: Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz führt verpflichtende Mindestquoten für erneuerbare Wärme bei Heizungstausch oder Sanierung ein.
  16. +0,72: Ein landesweites Mindestflächenziel von 2,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft wird schnellstmöglich umgesetzt.
  17. +0,72: Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung mit schneller Umsetzung wird eingeführt.
  18. +0,72: Bei Wasserstoffimporten muss sichergestellt sein, dass der Wasserstoff grün ist.
  19. +0,72: Ein verpflichtendes, unabhängiges Monitoring der Gasleitungen gegen Methanleckagen wird gefordert.
  20. +0,72: Für den Verkehrssektor im Land werden verbindliche Reduktionsziele festgelegt.

und 184 weitere, alle im Programm.

Anpassung (290)

  1. +0,76: Feste Infrastruktur für schwimmende LNG-Terminals muss Greengas-ready sein.
  2. +0,76: Bis 2026 soll eine Kontrollmindestquote von fünf Prozent der Betriebe erreicht werden.
  3. +0,76: Die Pflicht zum Einbau von Abluftfiltern wird auf große Geflügelställe ausgeweitet.
  4. +0,76: Bestehende Wasserkraftanlagen werden so ausgestattet, dass sie für wandernde Fische keine unüberwindbaren Hindernisse sind.
  5. +0,76: Staatliche Stellen werden grundsätzlich zur aktiven Information der Öffentlichkeit über relevante Entwicklungen verpflichtet.
  6. +0,74: Kommunen sollen die Klimaberichte jährlich statt alle drei Jahre erstellen und veröffentlichen.
  7. +0,72: Klimarelevante Förderungen erhalten konkrete Klimaziele und einen Mindestanteil an Maßnahmen mit bilanzierbaren CO2-Einsparungen.
  8. +0,72: Die kommunalen Energieberichte werden zu verpflichtenden öffentlichen Klimaberichten weiterentwickelt.
  9. +0,72: Hohe Effizienzstandards und Solardächer gelten als Mindestgrundsätze auch in allen Förderprogrammen für Wohn- und Nichtwohngebäude.
  10. +0,72: Unzureichende Leistungserfüllung der Verkehrsunternehmen im Schienennahverkehr wird wirksam sanktioniert.
  11. +0,72: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro durch den Bund wird befürwortet.
  12. +0,72: Die rechtlichen Mitbestimmungskompetenzen der Werkstatträte werden ausgebaut.
  13. +0,72: Die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards wird bei öffentlicher Beschaffung, Vergabe und Wirtschaftsförderung gesetzlich festgeschrieben und kontrolliert.
  14. +0,72: Innerhalb von zehn Jahren wird jeder Betrieb in Niedersachsen mindestens einmal geprüft.
  15. +0,72: Die ordnungsgemäße Düngung wird effektiver kontrolliert.
  16. +0,72: Innerdeutsche Transporte zu Schlacht- und Mastbetrieben werden einschließlich Wartezeit auf höchstens vier Stunden begrenzt.
  17. +0,72: Die Kontrollen von Tiertransporten werden ausgeweitet.
  18. +0,72: Die für Tierversuche zuständigen Gremien werden paritätisch mit Tierschützerinnen und Tierschützern besetzt.
  19. +0,72: Die Standards des Wohnraumschutzgesetzes werden auch für Gemeinschaftsunterkünfte verbindlich.
  20. +0,72: Barrierefreiheit sowie Klima- und Ressourcenschutz werden als verpflichtend abzuwägende Ziele in das Landesdenkmalschutzgesetz aufgenommen.

und 270 weitere, alle im Programm.

Fortführung (18)

  1. +0,64: Umwelt- und Naturschutzregeln sowie die Beteiligung anerkannter Umweltverbände werden sichergestellt.
  2. +0,64: Der Rückbau des Atomkraftwerks Emsland ist auf höchstem Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
  3. +0,64: Ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis bleiben auch für digitalisierte Gesundheitsdaten gewahrt.
  4. +0,60: Die betriebliche Mitbestimmung aller Auszubildenden in der Pflege an ihren Einsatzorten wird gesichert.
  5. +0,56: Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf nicht zulasten des Arten- und Biotopschutzes gehen.
  6. +0,48: Die Wasserrahmenrichtlinie wird eingehalten.
  7. +0,48: Eine weitere Aufweichung der Sonntagsruhe durch zusätzliche Ladenöffnungen wird abgelehnt.
  8. +0,48: Alleen und Baumreihen werden als Biotopverbundelemente erhalten.
  9. +0,48: Eine Absenkung der Ausbildungsstandards für Kita-Fachkräfte und sogenannte „Ausbildungen light“ werden abgelehnt.
  10. +0,40: Die Nationalparks Wattenmeer und Harz sowie das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue werden weiterhin wirksam geschützt und entwickelt.
  11. +0,40: Das Standortauswahlverfahren für ein Endlager wird mit höchsten Sicherheitsstandards und größtmöglicher Transparenz fortgesetzt.
  12. +0,40: Die Qualität der Weiterbildungsangebote und eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern werden gewährleistet.
  13. +0,36: An der europäischen Farm-to-Fork-Strategie wird festgehalten.
  14. +0,36: Die Grünlandregionen Niedersachsens werden nach jahrelangem Rückgang erhalten.
  15. +0,36: Die im Niedersächsischen Weg getroffenen Vereinbarungen, etwa zur Verringerung des Flächenverbrauchs, zu Wiesenvogelschutzprogrammen und zum Monitoring bedrohter Arten, werden wirksam umgesetzt.
  16. +0,36: Die Verbindungselemente des Biotopverbundes werden gesichert.
  17. +0,36: Polizei und Geheimdienste bleiben strikt getrennt.
  18. +0,32: Alle Teilprojekte der Rückholung aus der Asse werden transparent und mit Bürgerbeteiligung vorangetrieben.
Steuern und Abgaben 24 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (14)

  1. +0,57: Auf Bundesebene wird eine Pestizidabgabe eingeführt.
  2. +0,57: Große Vermögen werden besteuert.
  3. +0,54: Eine wirksame Torfabgabe auch auf Importe wird eingeführt.
  4. +0,51: Kommunen erhalten die rechtliche Möglichkeit, eine Nahverkehrsabgabe zur Stärkung des ÖPNV einzuführen.
  5. +0,51: Das Ehegattensplitting wird für künftig geschlossene Ehen durch eine Einzelveranlagung mit übertragbaren Grundfreibeträgen ersetzt.
  6. +0,51: Niedersachsen setzt sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
  7. +0,48: Eine Gebühr für kommerzielle Veranstalter in Höhe der Mehrkosten des Polizeieinsatzes bei Hochrisikospielen wird ergebnisoffen geprüft.
  8. +0,42: Die rechtliche Umsetzbarkeit neuer kommunaler Klimaschutzinstrumente wie einer Klimaabgabe oder eines Klimabeitrags wird geprüft.
  9. +0,42: Auf Bundesebene wird eine Bürgerversicherung angestrebt, in die alle Beschäftigten einen fairen Beitrag einzahlen.
  10. +0,36: Der von der EU-Kommission im Programm Fit for 55 geplante Grenzausgleichsmechanismus wird unterstützt.
  11. +0,33: Ein Verursacherfonds soll die steigenden Kosten der Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung auffangen und die Produktverantwortung der Medikamentenhersteller stärken.
  12. +0,30: Die Fahrradmitnahme im Nahverkehr der Bahn wird kostenlos.
  13. +0,30: Der Missbrauch von Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer wird auf Bundesebene beendet.
  14. +0,27: Eine CO2-neutrale Industrie braucht zumindest übergangsweise einen Außenschutz gegen Wettbewerbsnachteile, etwa durch Importe von mit Kohle produziertem Stahl.

Anpassung (9)

  1. +0,57: Gebühren und Abgaben für Erdöl- und Erdgasförderunternehmen werden erhöht.
  2. +0,57: Die Beiträge zur Tierseuchenkasse werden an die Gefährdungssituation angepasst.
  3. +0,57: Die Ausnahmen bei der Wasserentnahmegebühr für die Erdöl- und Erdgasindustrie, den Sand- und Kiesabbau und den Abbau von Bodenschätzen werden gestrichen.
  4. +0,57: Die Erbschaftsteuer wird reformiert, um Schlupflöcher zu schließen.
  5. +0,54: Die Ausgleichsabgabe wird erhöht.
  6. +0,54: Die Gebührensätze für Lebensmittel- und Futterkontrollen werden europarechtskonform neu geregelt, um kleine handwerkliche Betriebe zu entlasten.
  7. +0,51: Spitzenverdiener werden angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
  8. +0,48: Bäuerliche Betriebe mit angepassten Tierbeständen sollen über ihre Tierseuchenkassenbeiträge nicht die Seuchengefahren der Massentierhaltung subventionieren.
  9. +0,48: Ein Vorteilsmaßstab bei den Beiträgen zu den Wasser- und Bodenverbänden berücksichtigt den Nutzen von Laubwald- und Moorflächen für Gewässerschutz, Grundwasserneubildung und Starkregenvorsorge.

Fortführung (1)

  1. +0,36: Das Studium bleibt gebührenfrei.
Verfassungsänderung 3 Staat handelt selbst
Förderung 1.097 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (228)

  1. +0,38: Mit einer Landesgesellschaft für Klima und Wohnen investiert das Land in bezahlbaren Wohnraum.
  2. +0,38: Ein Förderprogramm zur Wärmewende richtet sich besonders an Haushalte mit geringem Einkommen.
  3. +0,38: Zahlreiche Mobilitätsstationen verknüpfen Bahn, Bus, Rad, Auto und Sharing-Angebote.
  4. +0,38: Im Land wird ein flächendeckendes Radverkehrsnetz aufgebaut, das nicht an Landkreisgrenzen endet.
  5. +0,38: Ein groß angelegter Zukunftsfonds des Landes wird geschaffen, der in die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft investiert.
  6. +0,38: Junge Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten in den ersten drei Jahren nach der Gründung bis zu 20 Stunden kostenfreie Beratung auf Kosten des Landes.
  7. +0,38: Der Zugang zu Mieter-, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wird kostenlos.
  8. +0,38: Zur Erleichterung der außerfamiliären Hofübergabe wird ein Existenzgründungsprogramm für angehende Landwirtinnen und Landwirte eingerichtet.
  9. +0,38: Ein Förderprogramm zur baulichen Sanierung und energetischen Modernisierung von Tierheimen wird aufgelegt.
  10. +0,38: Eine landesweite Hotline für kostenlose Miet- und Mietrechtsberatung wird eingerichtet.
  11. +0,38: Ein Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit fördert gezielt Housing-First-Projekte.
  12. +0,38: Ein Förderprogramm zur Wärmewende setzt gezielt bei unteren Einkommensgruppen an und trägt dazu bei, dass die Gesamtmieten nicht steigen.
  13. +0,38: Ein Landesprogramm für gutes Schulessen wird aufgelegt.
  14. +0,38: Ein Herdenschutzteam leistet betroffenen Tierhaltenden und benachbarten Betrieben schnelle Hilfe beim Herdenschutz.
  15. +0,38: Eine Forschungsoffensive für Standortauswahl und Endlagerung wird gestartet.
  16. +0,38: In Niedersachsen wird Lernmittelfreiheit eingeführt, insbesondere für digitale Medien.
  17. +0,38: Das Land richtet eine Beratungsstelle mit Fachleuten zu Vielfaltsmerkmalen zur Unterstützung der schulischen Ansprechpersonen ein.
  18. +0,38: Niedersachsen baut schnell ein Kompetenznetzwerk und interdisziplinäre Ambulanzen auf.
  19. +0,38: Niedersachsen baut spezialisierte Reha-Einrichtungen auf.
  20. +0,38: Für den Justizvollzug wird eine groß angelegte Ausbildungsinitiative gestartet.

und 208 weitere, alle im Programm.

Anpassung (820)

  1. +0,38: Das Land investiert in gut ausgestattete Kitas, Schulen und Hochschulen.
  2. +0,38: Kommunale Klimaschutzanstrengungen wie die Gebäudesanierung werden über den Niedersachsenfonds und die Landesgesellschaft für Wohnen und Klima finanziell unterstützt.
  3. +0,38: Das Land investiert in Forschung zu Windkraftsensibilität und Flugverhalten von Fledermäusen und Vögeln.
  4. +0,38: Pilotprojekte für innovative Erdverkabelung werden unterstützt.
  5. +0,38: Das Angebot im Schienenverkehr wird ausgebaut.
  6. +0,38: Für den Nahverkehr wird mehr Geld bereitgestellt.
  7. +0,38: Im Regionalbahnverkehr werden höhere Taktungen angeboten.
  8. +0,38: Die Investitionen des Landes in den Nahverkehr werden gesteigert.
  9. +0,38: An Bahnhöfen werden mehr Fahrradstellplätze und zugehörige Infrastruktur geschaffen.
  10. +0,38: Die Fahrtkostenerstattung wird auf Schüler der Sekundarstufe II und auf Auszubildende ausgeweitet.
  11. +0,38: Die Fördertatbestände der Radwegeförderung für Kommunen werden ausgeweitet.
  12. +0,38: Die Mittel der Radwegeförderung für Kommunen werden erhöht.
  13. +0,38: Für den Ausbau der Radinfrastruktur wird das Fachpersonal beim Land deutlich aufgestockt.
  14. +0,38: Kommunen werden beim Ausbau der Radinfrastruktur stärker unterstützt.
  15. +0,38: Neue Zentren für den kombinierten Ladungsverkehr werden gefördert.
  16. +0,38: Das Havariekommando wird personell und finanziell gestärkt.
  17. +0,38: Das Gründerstipendium der N-Bank wird ausgebaut.
  18. +0,38: Forschung und Lehre im Bereich der Spieleentwicklung werden gestärkt.
  19. +0,38: Kommunen, die ihre Stromversorgung kommunal gewährleisten oder Krankenhäuser rekommunalisieren wollen, werden auch finanziell unterstützt.
  20. +0,38: Die Weiterbildungsberatung für geringqualifizierte Beschäftigte sowie kleine und mittlere Betriebe wird ausgebaut.

und 800 weitere, alle im Programm.

Fortführung (49)

  1. +0,38: Die Finanzierung der unabhängigen Sozialberatung in den Arbeitslosenzentren wird abgesichert.
  2. +0,38: Die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in der Fleisch- und Logistikbranche wird weiter gefördert.
  3. +0,38: Die Förderung der regionalen Erzeugung und Vermarktung aus Aquakulturen wird fortgeführt.
  4. +0,38: Bestehende Wohnungsgenossenschaften werden weiter bei ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit unterstützt.
  5. +0,38: Die Naturparks werden weiter gefördert.
  6. +0,38: Bestehende Familienzentren werden abgesichert.
  7. +0,38: Die Arbeit der Jugendwerkstätten wird gesichert.
  8. +0,38: Familienplanungs- und Beratungsstellen werden finanziell abgesichert.
  9. +0,38: In den Einrichtungen niederschwelliger medizinischer Angebote wird für personelle Kontinuität gesorgt.
  10. +0,38: Alle Bereiche der Justiz werden mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet.
  11. +0,38: Die Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsstellen wird ausreichend finanziell abgesichert.
  12. +0,38: Die Spielstättenförderung für freie Theater wird verstetigt.
  13. +0,38: Die Arbeit der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung wird weiterhin unterstützt.
  14. +0,38: Das Land unterstützt besonders verschuldete Kommunen weiterhin mit Entschuldungsprogrammen.
  15. +0,36: Die Tourismusregionen erhalten eine solide und verlässliche finanzielle Förderung.
  16. +0,36: Die Finanzierung der Tierheime durch Land und Kommunen wird sichergestellt.
  17. +0,36: Die bestehenden Ökologischen Stationen werden dauerhaft abgesichert.
  18. +0,36: Das Programm zur Langfristigen Ökologischen Waldentwicklung (LÖWE+) wird fortgeführt und weiterentwickelt, auch als Vorbild für Förderprogramme im Privatwald.
  19. +0,36: SCHLAU Niedersachsen wird weiter gefördert.
  20. +0,36: Eine-Welt-Promotorinnen und -Promotoren werden weiter unterstützt.

und 29 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 272 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (43)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Einführung einer Kindergrundsicherung durch den Bund wird begrüßt.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Transformation der Industrie im Land zur Klimaneutralität soll international Vorbild sein.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik mit Fokus auf Schwarze Null und Schuldenbremse gilt als gescheitert.
  4. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen soll so schnell wie möglich klimaneutral werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine bezahlbare landesweite Mobilitätsgarantie.
  6. ohne staatliches Mittel: Das Land soll sich vom Land der Verbrennungsmotoren zum Vorreiter klimagerechter Mobilität entwickeln.
  7. ohne staatliches Mittel: Eine neue Gründungswelle soll den künftigen Wohlstand sichern.
  8. ohne staatliches Mittel: Der Umbau naturferner Nadelforste zu naturnahen Laubwäldern gilt als wichtiger Beitrag zur Grundwasserneubildung.
  9. ohne staatliches Mittel: Die frühe Aufteilung der Schülerinnen und Schüler im gegliederten Schulsystem gilt als Hindernis für ihre bestmögliche Entwicklung.
  10. ohne staatliches Mittel: Gesellschaftlich festgefügte Machtstrukturen werden aufgebrochen, um mehr Freiheit und Selbstbestimmung jenseits überkommener Rollenbilder zu ermöglichen.
  11. ohne staatliches Mittel: Mobilität soll frei von fossilen Treibstoffen werden.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Wegwerfgesellschaft soll überwunden werden.
  13. ohne staatliches Mittel: Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2026 um mindestens 45 Prozent und bis 2030 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2035 soll Netto-Null erreicht sein.
  14. ohne staatliches Mittel: Alle Gebäude sollen mit erneuerbaren Energien beheizt werden.
  15. ohne staatliches Mittel: Flüsse, Seen, Nordsee und Häfen sollen frei von Plastikmüll sein.
  16. ohne staatliches Mittel: Das Land wird gemeinsam mit Unternehmen und Beschäftigten Vorreiter beim ökologisch-sozialen Umbau.
  17. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird das Ziel Zero Waste.
  18. ohne staatliches Mittel: Finanzielle und soziale Notsituationen sollen nicht nur abgefedert, sondern beendet werden.
  19. ohne staatliches Mittel: Eine echte Kreislaufwirtschaft, die Müll gar nicht erst entstehen lässt, wird angestrebt.
  20. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen soll grünes Industrieland Nummer 1 werden.

und 23 weitere, alle im Programm.

Anpassung (180)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Energiedrehscheibe Nordwest wird als große Chance für maritime Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gesehen.
  2. ohne staatliches Mittel: Windkraft und Artenschutz gehören zusammen.
  3. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftspolitik berücksichtigt die planetaren Grenzen und ermöglicht vielen Menschen Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg.
  4. ohne staatliches Mittel: Flächendeckend schnelles Internet ist essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
  5. ohne staatliches Mittel: Sozial gerechte Zugangschancen zu Bildung sind das Leitziel.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler stehen im Mittelpunkt der Schulpolitik.
  7. ohne staatliches Mittel: Transparenz in der Forschung und Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sind wichtig.
  8. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine kinder- und jugendgerechte Gesellschaft.
  9. ohne staatliches Mittel: Ein demokratischer Rechtsstaat braucht eine moderne Polizei und eine starke, für alle gleichermaßen zugängliche Justiz.
  10. ohne staatliches Mittel: Der von der Bundesregierung angekündigte neue Klimakurs wird begrüßt.
  11. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen soll Klimaschutzland Nummer eins werden.
  12. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und Schutz der Biodiversität werden gleichrangig behandelt.
  13. ohne staatliches Mittel: Erdgas gilt nicht als klimafreundlicher Brückenkraftstoff.
  14. ohne staatliches Mittel: Niemand soll im Straßenverkehr sterben (Vision Zero).
  15. ohne staatliches Mittel: Das Land soll zu einem Vorreiter werden, der seiner Klima- und Ressourcenverantwortung gerecht wird.
  16. ohne staatliches Mittel: Zur Deckung des industriellen Bedarfs ist in erheblichem Maße der Import von grünem Wasserstoff erforderlich.
  17. ohne staatliches Mittel: Der Zukunftsfonds trägt sich mittelfristig aus seiner Investitionstätigkeit selbst.
  18. ohne staatliches Mittel: Die klimagerechte Transformation der Wirtschaft soll sozial gestaltet werden.
  19. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine bäuerliche Landwirtschaft, die nachhaltig und tiergerecht arbeitet.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Zucht von Nutztieren auf Hochleistung wird kritisch gesehen.

und 160 weitere, alle im Programm.

Fortführung (49)

  1. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen wird als Einwanderungsland verstanden.
  2. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen dienen.
  3. ohne staatliches Mittel: Der Wohlstand soll erhalten und ausgebaut werden.
  4. ohne staatliches Mittel: Mobilität gilt als Grundrecht und Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe.
  5. ohne staatliches Mittel: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Leitlinie inklusiver Politik.
  6. ohne staatliches Mittel: Exzellenz in der Spitze setzt eine gute Aufstellung in der Breite einschließlich der kleinen Fächer voraus.
  7. ohne staatliches Mittel: Der Vermögenserhalt hat den gleichen Stellenwert wie die Schuldenbremse.
  8. ohne staatliches Mittel: Für verbleibende Gasbedarfe reichen schwimmende LNG-Terminals aus.
  9. ohne staatliches Mittel: Reformen und Ausweitungen polizeilicher Kompetenzen werden stets unter Abwägung der individuellen Freiheit und der Gewaltenteilung beurteilt.
  10. ohne staatliches Mittel: Der Staat ist auf eigene Erkenntnisse über demokratiefeindliche, insbesondere rechtsextreme Strukturen angewiesen.
  11. ohne staatliches Mittel: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden auf allen Ebenen geachtet und gewahrt.
  12. ohne staatliches Mittel: Der Deutschlandtakt wird befürwortet.
  13. ohne staatliches Mittel: Deichschutz, Inselschutz und naturschonendes Sedimentmanagement in der Nordsee sind wichtig für den Küstenschutz.
  14. ohne staatliches Mittel: Die Wertschöpfung im Land wird durch die Transformation der Wirtschaft nachhaltig gesichert.
  15. ohne staatliches Mittel: Fahrradpolitik wird als Baustein der Mobilitätswende klar bekräftigt.
  16. ohne staatliches Mittel: Der Industriestandort wird erhalten und weiterentwickelt.
  17. ohne staatliches Mittel: Eine Baukultur, die Tradition und Eigenart der Städte und Dörfer bewahrt und ihre Zukunftsfähigkeit sichert, wird befürwortet.
  18. ohne staatliches Mittel: Die Atomkraft wird weiterhin entschieden abgelehnt.
  19. ohne staatliches Mittel: Öffentliche Freiräume ohne Konsumbindung wie Jugendzentren, Skateplätze und offene Treffs gelten als wichtiges Angebot.
  20. ohne staatliches Mittel: Kernpunkt der Vollzugsstrategie ist die Resozialisierung.

und 29 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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