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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der Grünen in Niedersachsen

102 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („So wird’s besser!“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der Grünen.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 102
  1. Mit einer Landesgesellschaft für Klima und Wohnen investiert das Land in bezahlbaren Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Neubauten müssen mindestens klimaneutral sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die energetische Sanierungsrate im Gebäudebestand wird deutlich erhöht.

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  4. Beim öffentlichen Bau sollen Bauweisen mit möglichst niedriger grauer Energiebilanz eingesetzt werden.

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  5. Bei umfassenden Sanierungen landeseigener Gebäude gelten hohe Effizienzstandards und Solarausbau auf dem Dach.

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  6. Hohe Effizienzstandards und Solardächer gelten als Mindestgrundsätze auch in allen Förderprogrammen für Wohn- und Nichtwohngebäude.

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  7. Alle Förderungen von Sanierung und Heizungsumrüstung werden auf CO2-Neutralität ausgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Eine Recyclingoffensive und ein Sanierungsvorrang bereiten Niedersachsen auf die Bauwende vor.

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  9. Die Verwendung recycelter, upgecycelter und nachwachsender Baustoffe wird angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Sanierung soll Vorrang vor Neubau haben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Der öffentliche Raum ermöglicht persönliche Begegnungen und Freiraum.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  12. Die Kommunen werden dabei unterstützt, ihre Innenstädte mit gemischten Nutzungen aus Gastronomie, Freizeit, Kultur, Wohnen, Arbeiten und Einkaufen aufzuwerten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Bezahlbarer Wohnraum wird geschaffen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Die sozial-ökologische Transformation im Gebäudesektor wird eingeleitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Dauerhaft werden mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Der Gebäudebestand wird klimagerecht modernisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Quartiere und Innenstädte werden belebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima wird gegründet, um Gebäudesanierung, öffentlichen sozialen Wohnungsbau und Investitionen über den Niedersachsen-Fonds zu ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  19. Land und Kommunen sind Vorreiter beim Erneuern, Bauen und Vermieten von modernem, bezahlbarem Wohnraum.

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  20. Die Landesgesellschaft saniert mit den Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften den öffentlichen Gebäudebestand klimaneutral, barrierefrei und sozial.

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  21. Die Landesgesellschaft schafft neuen öffentlich-gemeinnützigen Wohnraum, möglichst durch Aufkaufen, Ausbauen und Aufstocken von Gebäuden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Notwendige Neubauten erfolgen klimagerecht und flächenschonend.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Der Anteil öffentlichen Wohnraums wird schrittweise erhöht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Die Vergesellschaftung von Immobilien, deren Eigentum ausschließlich der Spekulation dient, wird vorbehalten.

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  25. Die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften wird gefördert.

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  26. Gemeinwohlorientierte Bauträger mit langfristigen Sozial- und Mietpreisbindungen werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Bestehende Wohnungsgenossenschaften werden weiter bei ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit unterstützt.

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  28. Das Ziel der Bundesregierung, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen, wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Ökologisches, energieeffizientes und klimafreundliches Bauen und Sanieren sowie sozialer Wohnungsbau werden in der Förderung verstärkt honoriert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Die Förderung legt einen besonderen Schwerpunkt auf Umbauten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Formen des gemeinschaftlichen generationenübergreifenden Zusammenlebens werden gezielt gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Baurechtliche Vorschriften für bestehende Gebäude im Außenbereich und entwidmete Höfe werden angepasst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Klimaschutz wird bei denkmalgeschützten Bauten stärker berücksichtigt, etwa um PV-Module oder Wärmepumpen zu erlauben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  34. Der Trend zu Schottergärten und versiegelten Flächen wird umgekehrt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Das Verbot von Schottergärten nach der niedersächsischen Bauordnung wird konsequent umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  36. Die Mietpreisbremse kann überall im Land angewendet werden, wo sie notwendig ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Die Vorkaufsrechte der Kommunen bei Immobilien- und Grundstücksverkäufen werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Das Zweckentfremdungsgesetz wird verschärft.

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  39. Kommunen können das Zweckentfremdungsgesetz überall anwenden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  40. Die Mieterberatung wird ausgeweitet.

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  41. Eine landesweite Hotline für kostenlose Miet- und Mietrechtsberatung wird eingerichtet.

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  42. Die Mietberatung legt einen besonderen Schwerpunkt auf Diskriminierung auf dem Mietmarkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  43. Die Standards des Wohnraumschutzgesetzes werden auch für Gemeinschaftsunterkünfte verbindlich.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  44. Die Wohnraumaufsicht wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Fachstellen schützen Menschen in Wohnungsnotfällen kurzfristig vor Obdachlosigkeit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Das Recht auf Wohnen wird für alle Menschen in Niedersachsen eingelöst und Obdachlosigkeit deutlich verringert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Das kommunale Netz der Fachstellen zur Wohnungssicherung wird gestärkt und ausgebaut.

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  48. Möglichst flächendeckend greifen Hilfsangebote für Mieter in finanzieller Notlage und sozialen Krisen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Ein Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit fördert gezielt Housing-First-Projekte.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Obdachlosenunterkünfte und soziale Unterstützungsmaßnahmen werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Die Förderung der langfristigen Mieterbegleitung für Wohnungslose wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  52. Eine zielgruppengerechte Beratungsstruktur für wohnungslose Migranten und Geflüchtete wird als wichtig angesehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Unterstützungsprogramme berücksichtigen geschlechterspezifische Unterschiede.

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  54. Wo noch nicht vorhanden, werden spezielle Angebote für wohnungslose Frauen geschaffen.

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  55. Bei Neu- und Umbauten werden schadstofffreie, nachwachsende und recycelte Baustoffe verwendet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Wiederverwendung und Recycling von Baumaterialien werden bereits im Planungsprozess berücksichtigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Renovierung, Umbau und Modernisierung haben stets Vorrang vor Abriss.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  58. Schon beim Neubau wird der spätere Rückbau oder das Recycling der Gebäude mitgeplant.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Auflagen zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Baustoffen werden in bestehende Förderprogramme aufgenommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Ein Programm für den Einsatz von Recycling-Baustoffen wird aufgelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Ein Gebäuderessourcenausweis analog zum Gebäudeenergieausweis wird eingeführt.

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  62. Durch Einbeziehung der grauen Energie wird die Vergleichbarkeit von Neubau und Sanierung im Bestand verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  63. Die energetische Sanierung wird vorangebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Die vorhandenen Förderinstrumente für die energetische Sanierung werden überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Das Fördermittelvolumen für energetische Sanierung richtet sich nach der Nachfrage.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Die Beratung wird ausgebaut, sodass jede Person, die energetisch sanieren will, Unterstützung erhält.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Die Möglichkeiten der seriellen Sanierung werden gestärkt, um die Sanierungsrate zu erhöhen.

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  68. Bei der energetischen Sanierung werden nachwachsende bzw. baubiologisch unbedenkliche Dämmstoffe eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Dämmstoffe auf Erdölbasis und nicht trennbare Verbundwerkstoffe werden für landeseigene Gebäude abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Ein Förderprogramm zur Wärmewende setzt gezielt bei unteren Einkommensgruppen an und trägt dazu bei, dass die Gesamtmieten nicht steigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Dach- und Fassadenbegrünung werden vorangetrieben.

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  72. Das Land wird mit der neuen Landesgesellschaft Vorreiter bei der Energiewende im Gebäudebestand.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  73. Für landeseigene Gebäude werden klimagerechte Standards aufgestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Landeseigene Gebäude werden grundsätzlich mit kreislaufgerechten Materialien saniert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  75. Öffentliche Gebäude werden nach festem Fahrplan bis 2035 klimaneutral, beginnend mit den klimaschädlichsten Altbauten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. Für Baustoffe werden ökologische Grundanforderungen festgelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  77. Die Landesbauordnung wird an die Klima- und Nachhaltigkeitsziele angepasst.

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  78. Die Landesbauordnung wird zu einer Umbau-Ordnung weiterentwickelt, die Sanierung und Nutzung von Bestandsgebäuden in den Vordergrund rückt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  79. Ökologisches und klimaschonendes Bauen, alternative Baustoffe wie Stroh und Holz sowie die Sanierung von Bestandsbauten werden durch Abweichungen von Neubaurichtlinien gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  80. Die Zertifizierung umweltgerechter und recycelter Baustoffe wird erleichtert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  81. Für Recycling-Baustoffe werden Mindestquoten festgelegt, auch in öffentlichen Ausschreibungen.

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  82. Der Dachgeschossausbau wird vereinfacht, etwa bei den Anforderungen an die Barrierefreiheit.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  83. Die Möglichkeiten unterschiedlicher Nutzungen auf einem Grundstück werden verbessert.

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  84. Mischgebiete werden erleichtert und Modelle wie Wohnen über dem Supermarkt gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht.

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  85. Baukulturelle Aspekte werden in der Baugesetzgebung berücksichtigt.

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  86. Siedlungsgebiete wachsen eher in die Höhe als in die Breite.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  87. Baulücken werden konsequent geschlossen, mit Anreizen und in letzter Konsequenz mit einer Baupflicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  88. Kommunen erhalten über das Grundstücksverkehrsgesetz bessere Vorkaufsrechte für Baugrundstücke.

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  89. Modellprojekte zum generationenübergreifenden Gebäude- und Flächentausch und Wohnungstauschbörsen werden vorangebracht.

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  90. Neu ausgewiesene Baugebiete müssen klimaneutral sein.

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  91. Städtebauliche Konzepte für flächenschonendes Bauen und Quartierssanierungen werden gezielt gefördert.

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  92. Die kreative Umnutzung bestehenden Wohnraums wird unterstützt.

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  93. Modellprojekte für klimaneutrale Quartiere und Klimaanpassungsmaßnahmen wie Starkregenvorsorge werden verstärkt gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  94. Innovative Ideen zur Stadtentwicklung werden mit den Kommunen in Modellprojekten vorangebracht und der Best-Practice-Austausch unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Gegen gewerblichen Leerstand in Innenstädten werden Anreize für Multinutzungskonzepte und Zwischennutzungen gesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Baurechtliche Hemmnisse für Zwischennutzungen werden abgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  97. Stadtplanung, menschenfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums und Unterstützung sozialer Beziehungen stärken Quartiers- und Dorfgemeinschaften.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  98. In der Niedersächsischen Bauordnung werden die Vorgaben für Spiel-, Freizeit- und Bewegungsflächen verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  99. Kommunen werden beim Erhalt und bei der Schaffung von Spiel-, Aufenthalts- und Bewegungsflächen unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  100. Es wird mehr barrierearmer und bezahlbarer Wohnraum mit angeschlossener Quartierspflege geschaffen.

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