AfD (Niedersachsen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (82)

1. +0,90: Das Wohngeld wird erhöht.
2. +0,90: Leiharbeitnehmer werden bei der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag vergleichbaren Stammarbeitnehmern gleichgestellt.
3. +0,90: Alleinerziehende erhalten eine bessere Unterstützung durch die Solidargemeinschaft, damit ihre Lage nicht zu Armut führt.
4. +0,85: Die Eingliederung von Arbeitslosen in Betriebe wird stärker gefördert.
5. +0,85: Im Interesse der Kinder werden entschiedene staatliche Maßnahmen gegen Armutsrisiken ergriffen.
6. +0,85: Die Landesregierung bietet ein kostenfreies Schulessen nach den Zertifizierungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung an.
7. +0,80: Anreize sollen Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktionsstätten in ländliche Gebiete bewegen.
8. +0,80: Die Qualifizierung von Arbeitslosen wird erweitert.
9. +0,80: Es werden angemessene Löhne angestrebt.
10. +0,80: Für Leiharbeitnehmer wird eine Flexibilitätsprämie als prozentualer Aufschlag auf das Arbeitsentgelt eingeführt.
11. +0,80: Das Programm JUMP gegen Jugendarbeitslosigkeit wird wieder aufgelegt.
12. +0,80: Auch bei nichtehelichen Kindern gilt ab der Geburt das gemeinsame Sorgerecht.
13. +0,80: Die Gehälter in der Pflege werden in bundeseinheitlichen Tarifen festgelegt.
14. +0,80: Breiten Bevölkerungsschichten wird der Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht.
15. +0,75: Das exklusive Ruhen des Dienstverhältnisses für öffentlich Bedienstete im Parlament gilt als ungerechte Benachteiligung anderer Beschäftigter.
16. +0,75: Unterbeschäftigte und Arbeitslose in Niedersachsen werden aktiviert und qualifiziert.
17. +0,75: Bußgelder werden einkommensabhängig gestaltet.
18. +0,75: Anreize sollen Firmengründer ermutigen, sich in ländlichen Gebieten anzusiedeln.
19. +0,75: Die Aufstiegschancen junger Menschen werden verbessert, etwa durch eine Ausbildungsgarantie.
20. +0,75: Mindestlöhne werden als Mittel gegen Lohndumping befürwortet.

und 62 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (41)

1. +0,00: Bürger entscheiden selbst, welche Leistungen sie mit welchem Steuerbetrag finanzieren wollen.
2. +0,00: Die direkte und indirekte Parteienfinanzierung einschließlich Wahlkampfkostenerstattung und Stiftungen wird gedeckelt.
3. +0,00: Straßenausbaubeiträge werden in Niedersachsen abgeschafft.
4. +0,00: Die Grunderwerbsteuer wird um einen Prozentpunkt gesenkt.
5. +0,00: Die Umsatzsteuer wird gesenkt.
6. +0,00: Es wird ein einheitlicher Umsatzsteuersatz eingeführt.
7. +0,00: Öffentliche Fördermittel werden nicht nach politischer Ideologie, sondern nach möglichem wirtschaftlichem Nutzen vergeben.
8. +0,00: Insolvenzbedrohten Unternehmen wird geholfen, auch bei der Teilnahme an internationalen Ausschreibungen.
9. +0,00: Der Wohnungsneubau wird wieder stärker gefördert, etwa durch Baukindergeld, Erbbaurecht und Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften.
10. +0,00: Ein Verbot fossiler Brennstoffe bei der Heizungserneuerung ab etwa 2025 wird abgelehnt.
11. +0,00: Die Verkehrspolitik bevorzugt weder ein Verkehrsmittel noch bestimmte Antriebs- und Motorvarianten einseitig.
12. +0,00: Die Rahmenbedingungen für produzierende Landwirte werden deutlich verbessert.
13. +0,00: Milcherzeuger werden auf der Kostenseite entlastet.
14. +0,00: Agrardiesel wird wie in anderen europäischen Ländern steuerbefreit.
15. +0,00: Das Konzept Ferien auf dem Bauernhof wird als zusätzliche Einnahmequelle für landwirtschaftliche Betriebe gestärkt.
16. +0,00: Die Steuerprogression wird an einen Inflationsindex gekoppelt.
17. +0,00: Die EEG-Umlage wird abgeschafft.
18. +0,00: Energiesteuern werden gesenkt.
19. +0,00: Die Erhebung von Mehrwertsteuer auf die CO2-Steuer wird abgelehnt.
20. +0,00: Möglichkeiten und Inanspruchnahme der Erwachsenenbildung werden gestärkt, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.

und 21 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (93)

1. −0,85: Auch künftige Generationen sollen im Land mit deutscher Mehrheit und deutscher Leitkultur leben können.
2. −0,85: Die Zuwanderung von EU-Ausländern in die Sozialsysteme wird begrenzt.
3. −0,80: Die landsmännische Kultur mit ihrer christlich-abendländischen Prägung und der gewachsenen Sprache soll bewahrt werden.
4. −0,80: Die Vorrangprüfung für deutsche Arbeitnehmer bleibt erhalten.
5. −0,80: Die Existenz der Viehbetriebe wird politisch nachhaltig gesichert.
6. −0,80: Ausreisepflichtige Ausländer erhalten statt voller Sozialleistungen nur noch Sachleistungen.
7. −0,80: Die finanzielle Gleichstellung langjährig Erwerbstätiger mit in die Sozialsysteme Zugewanderten wird abgelehnt.
8. −0,80: Das dreigliedrige Schulsystem wird grundlegend wiederhergestellt.
9. −0,80: Integrationsmaßnahmen für illegale Zuwanderer werden beendet.
10. −0,75: Die deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft und die gelebten Traditionen werden dauerhaft erhalten.
11. −0,75: Sonderförderungen und Sonderrechte für nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen werden abgelehnt.
12. −0,75: Die Zuwanderung gering- oder unqualifizierter Personen wird abgelehnt.
13. −0,75: Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
14. −0,75: Die derzeitige Inklusion in Regelschulen wird als Irrweg abgelehnt.
15. −0,75: Die erzwungene Inklusion auf Kosten der Unterrichtsqualität wird sofort beendet.
16. −0,75: Einheimische Schüler dürfen durch den Zuzug von Kindern ohne Deutschkenntnisse nicht in ihrer schulischen Entwicklung beeinträchtigt werden.
17. −0,75: Sämtliche Geldzahlungen an Personen ohne gültiges Aufenthaltsrecht werden eingestellt.
18. −0,75: Eine Aufweichung des deutschen Strafrechts aus Rücksicht auf Rechtsnormen anderer Kulturkreise wird abgelehnt.
19. −0,70: Gender Mainstreaming und sexuelle Vielfalt werden nicht mehr staatlich unterstützt.
20. −0,70: Eine weitere Umschichtung von Agrarfördermitteln aus der ersten in die zweite Säule der EU-Förderung wird abgelehnt.

und 73 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (425)

1. +0,95: Banken mit staatlicher Beteiligung werden Spekulationsgeschäfte untersagt.
2. +0,95: Betäubungsloses Schlachten wird auch aus religiösen Gründen nicht erlaubt.
3. +0,95: An allen öffentlichen Schulen gilt ein Kopftuchverbot.
4. +0,95: Für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung gilt ein Kopftuchverbot.
5. +0,95: Die linksextremistische Plattform Indymedia wird verboten.
6. +0,90: Ein Straftatbestand der Steuerverschwendung für Staatsdiener und Amtsträger wird eingeführt.
7. +0,90: Das Versammlungsrecht wird so präzisiert, dass Gegendemonstrationen in Sicht- und Rufweite politischer Veranstaltungen unmöglich sind.
8. +0,90: Eine Konfliktregelung nach der Scharia darf es in Niedersachsen nicht geben.
9. +0,85: Schienen und Straßen werden nicht privatisiert.
10. +0,80: Gewalttätige und gewaltunterstützende linksextremistische Antifa-Gruppen werden als terroristische Vereinigungen eingestuft.
11. +0,80: Antifa-Logos werden als verfassungsfeindliche Symbole eingestuft.
12. +0,80: In der Resozialisierung erhalten Straftäter keine Sozialleistungen als Geldleistung.
13. +0,80: Absprachen im Strafverfahren werden abgelehnt.
14. +0,80: Gendergerechte Sprache wird in der Justiz nicht verwendet.
15. +0,80: Ehemalige Kasernen werden nicht als Flüchtlingsunterkünfte oder Gewerbebetriebe genutzt.
16. +0,76: Für Abgeordnete gelten die gleichen Korruptionspräventionsregeln wie für Beschäftigte der Landesverwaltung.
17. +0,76: Abgeordnete müssen sämtliche Interessenkonflikte anzeigen.
18. +0,76: Leiharbeitnehmer werden bei der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag vergleichbaren Stammarbeitnehmern gleichgestellt.
19. +0,76: Für das Pflegepersonal gilt ein verbindlicher länderübergreifender Mindestpersonalschlüssel.
20. +0,72: Abgeordnete müssen alle Nebentätigkeiten in einem Register offenlegen.

und 405 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (184)

1. −0,95: Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird ersatzlos abgeschafft.
2. −0,95: Politische Beamte als Leiter von Landesbehörden werden vollständig abgeschafft.
3. −0,95: Die Klimaschutzbeauftragten werden abgeschafft.
4. −0,95: Die Härtefallkommission wird abgeschafft.
5. −0,90: Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz wird ersatzlos gestrichen.
6. −0,90: Die Wohnimmobilien-Kreditvergaberichtlinie wird umgehend abgeschafft.
7. −0,90: Der Zertifikatehandel wird beendet.
8. −0,90: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.
9. −0,90: Das DRG-Abrechnungssystem der Krankenhäuser wird abgeschafft.
10. −0,85: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wird beendet.
11. −0,85: Die Energiewende wird beendet, um einheimische Betriebe zu entlasten.
12. −0,85: Die Förderung politisch geprägter Klimaforschung wird eingestellt.
13. −0,85: Die finanzielle Förderung von Gender-Projekten wird sofort eingestellt.
14. −0,85: Die generalisierte Pflegeausbildung wird beendet.
15. −0,85: Der Staatsvertrag Niedersachsens mit dem NDR wird 2024 fristgerecht zu 2026 gekündigt.
16. −0,85: Sämtliche Geldzahlungen an Personen ohne gültiges Aufenthaltsrecht werden eingestellt.
17. −0,80: Islamverbände erhalten keine staatliche Unterstützung.
18. −0,80: Gender Mainstreaming und sexuelle Vielfalt werden nicht mehr staatlich unterstützt.
19. −0,80: Anti-Kapitalismus-Projekte erhalten keine staatliche Unterstützung.
20. −0,80: Der Täter-Opfer-Ausgleich wird nicht mehr staatlich unterstützt.

und 164 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Ausreisepflichtige Ausländer erhalten statt voller Sozialleistungen nur noch Sachleistungen.
2. mehr Pflichten: Ständige Grenzkontrollen werden wieder eingeführt, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Illegale Zuwanderer werden konsequent in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten zurückgeführt.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen wird bis zur Ausreise vollzogen.
5. weniger Geld: Sämtliche Geldzahlungen an Personen ohne gültiges Aufenthaltsrecht werden eingestellt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (35, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohneigentumsquote wird erhöht, indem der Erwerb von Wohnungen und Häusern für Normalverdiener und junge Familien erleichtert wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Familien mit Kindern werden beim Wohneigentumserwerb gefördert.
3. mehr Geld: Der Wohnungsneubau wird wieder stärker gefördert, etwa durch Baukindergeld, Erbbaurecht und Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften.
4. mehr Geld: Das Wohngeld wird erhöht.
5. mehr Geld: Landwirte werden in die Lage versetzt, von ihrem Einkommen ihre Familien abzusichern und in den Fortbestand ihrer Höfe zu investieren.

und 30 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Landwirte werden in die Lage versetzt, von ihrem Einkommen ihre Familien abzusichern und in den Fortbestand ihrer Höfe zu investieren.
2. weniger Pflichten: Bürokratische Vorgaben der EU, des Bundes und des Landes für die Landwirtschaft werden zurückgenommen.
3. weniger Pflichten: Bürokratische und gesetzliche Hürden für regionale Erzeugung und Vermarktung werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Statt landwirtschaftliche Flächen zu verbrauchen, werden bestehende Wohn- und Gewerbeflächen verdichtet und Industriebrachen neu genutzt.
5. weniger Pflichten: Die vierprozentige Flächenstilllegung durch den Green Deal in der GAP-Periode ab 2023 wird sofort rückgängig gemacht.

und 16 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Unfallaufnahme, Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsüberwachung werden nicht mehr von Polizisten durchgeführt.
2. weniger Pflichten: Polizisten werden vorrangig zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und zur Durchsetzung von Recht und Ordnung eingesetzt, nicht als Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft.
3. mehr Geld: Freiwillige Feuerwehrleute erhalten eine einsatzorientierte Entlohnung für Einsatz, Übung und Ausbildung.
4. mehr Geld: Für den freiwilligen Feuerwehrdienst wird ein Betriebsrentenmodell eingeführt, in dem Ausbildungsdienste, Realeinsätze und Abwesenheitszeiten in Rentenpunkte eingehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Mitarbeiter des bodengebundenen Rettungsdienstes werden bedarfsgerechte Lösungen zum Eigenschutz gegen Übergriffe gesucht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unterbeschäftigte und Arbeitslose in Niedersachsen werden aktiviert und qualifiziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualifizierung von Arbeitslosen wird erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsförderung wird sinnvoll ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Eingliederung von Arbeitslosen in Betriebe wird stärker gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktprobleme werden durch Qualifizierung vorhandener Arbeitsloser und Produktivitätssteigerungen statt durch Einwanderung Unqualifizierter gelöst.

und 5 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Synthetische und alternative Kraftstoffe wie Autogas, Methanol, synthetischer Diesel, Benzin und Wasserstoff werden gefördert.
2. weniger Geld: Staatliche Eingriffe zugunsten oder zulasten bestimmter Energieträger, vom Kohleausstieg bis zur Subventionierung erneuerbarer Energien, werden sofort beendet.
3. weniger Geld: Der Umverteilung von normalen Bürgern zu Anlagenbetreibern, Investoren, Zertifikatehändlern und Spekulanten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wird Einhalt geboten.
4. weniger Rechte oder Angebote: Ackerflächen werden überwiegend zur Lebensmittelproduktion und nicht für erneuerbare Energien genutzt.
5. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: EEG-geförderte Solarparks und Windenergieanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen werden abgelehnt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Klima (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Klimaschutzkampagnen werden nicht mehr staatlich unterstützt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Klimaschutzplan 2050 wird abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Green Deal der EU wird abgelehnt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Deutschland tritt aus dem Pariser Klimaabkommen aus.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Zertifikatehandel wird beendet.

Innere Sicherheit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch eine grundlegende Reform von Struktur und Ausbildung werden Stärke und Effektivität der Landespolizei erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizisten werden vorrangig zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und zur Durchsetzung von Recht und Ordnung eingesetzt, nicht als Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Resozialisierungsgedanke im Strafvollzug darf den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern nicht zurückdrängen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schwerpunkte der Strafverfolgung liegen bei Gewalt-, Sexual-, Drogen- und Einbruchskriminalität sowie politisch oder religiös motivierter Kriminalität.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausweisung ausländischer Straftäter in ihre Herkunftsländer wird durchgesetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Landwirte (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Landwirte werden in die Lage versetzt, von ihrem Einkommen ihre Familien abzusichern und in den Fortbestand ihrer Höfe zu investieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte erhalten wieder mehr Entscheidungsfreiheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Energiekonzepte werden gemeinsam mit Gemeinden, Landkreisen und Landwirten unter Berücksichtigung der Landwirtschaft gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland legt nach dem Vorbild Frankreichs und Schwedens eine Höchstzahl für Wölfe fest.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine 5D-Kennzeichnung macht Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Verarbeitung von Schweinen in Deutschland für Verbraucher erkennbar.

und 7 weitere, alle im Programm.

Schüler (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungssystem wird wieder so leistungsfähig gemacht, dass es den unterschiedlichen Begabungen und Bedürfnissen der Schüler gerecht wird.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung bietet ein kostenfreies Schulessen nach den Zertifizierungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung an.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schul- und Vereinssport werden als wichtig für die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sportförderprogramm unter Einbindung der Sportvereine soll Ausfälle beim Schulsport verhindern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die erzwungene Inklusion auf Kosten der Unterrichtsqualität wird sofort beendet.

und 33 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hartz-IV-Empfänger werden vorrangig in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt.
2. mehr Geld: Die Hinzuverdienstgrenzen für Leistungsbezieher werden erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete Arbeitslose und Grundsicherungsempfänger werden in Abstimmung mit kleinen und mittelständischen Unternehmen gezielt qualifiziert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Zwangsverrentung durch das Jobcenter wird beendet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Leistungsbezieher der Grundsicherung werden in die Arbeitsvermittlung einbezogen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer wird um einen Prozentpunkt gesenkt.
2. mehr Geld: Der Ersterwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung wird von der Grunderwerbsteuer befreit.
3. weniger Pflichten: Das öffentliche Bau- und Planungsrecht wird vereinfacht.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsneubau wird wieder stärker gefördert, etwa durch Baukindergeld, Erbbaurecht und Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Umweltauflagen und Regulierungen, die die Baukosten erhöhen, werden umfassend überprüft und verschlankt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Betriebe und Selbstständige werden für Schäden durch staatliche Corona-Einschränkungen umgehend und vollständig entschädigt.
2. mehr Geld: Für künftige Einschränkungen werden zeitgleich Regelungen zur Existenzsicherung der Betroffenen geschaffen.
3. mehr Geld: Die Steuern für regionale Betriebe in Niedersachsen werden gesenkt.
4. weniger Pflichten: Bei kleinen und mittleren Betrieben und Behörden wird auf die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Kosten geachtet, etwa bei Gleichstellungsbeauftragten.

Natur und Umwelt (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: EEG-geförderte Solarparks und Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anlagen für erneuerbare Energien können ohne Subventionen im Rahmen der Gewerbefreiheit errichtet werden, sofern sie Natur und Menschen nicht schaden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Kraftwerke werden durch neuere mit besserem Wirkungsgrad und geringerem Schadstoffausstoß ersetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die einseitige Förderung der Anpflanzung von Buchen wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Weltmeere werden vor Überfischung durch internationale Fangflotten geschützt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ungeborenes Leben (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftskonfliktberatung erfolgt nicht ergebnisoffen, sondern mit dem Ziel der Bejahung des Kindes.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der Ungeborenen wird in den Lehrplänen der Schulen ausreichend thematisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der Ungeborenen wird im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk ausreichend thematisiert.
4. teils, teils: Der Lebensschutz beginnt bereits mit dem Embryo.

Arbeitnehmer (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unterbeschäftigte und Arbeitslose in Niedersachsen werden aktiviert und qualifiziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung werden genutzt, um neue, sozial abgesicherte Arbeitsplätze zu schaffen.
3. mehr Geld: Die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer wird reduziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Altersgerechte Berufsbiografien werden erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Individuellere Arbeitszeitgestaltung soll den Übergang vom Arbeitsleben in die Rente fließender machen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Einkommensteuerrecht wird wesentlich vereinfacht.
2. mehr Geld: Die Steuerprogression wird an einen Inflationsindex gekoppelt.
3. mehr Geld: Der steuerliche Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer wird deutlich erhöht.
4. mehr Geld: Die Steuerfreigrenze für Nettoeinkommen wird auf mindestens 15.000 Euro pro Jahr angehoben.
5. mehr Geld: Die Steuerfreigrenze wird fortlaufend entsprechend der Pfändungsfreigrenze angepasst.

Kultur und Erinnerung (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Literaturgeschichte Niedersachsens wird durch Forschung, Veranstaltungen und Ausstellungen zu einem kulturellen Schwerpunkt ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Historisches Schriftgut in Archiven und akademischen Einrichtungen wird umfangreich digitalisiert und leichter zugänglich gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedersächsisches und ostpreußisches Kulturgut wird digitalisiert und leichter zugänglich gemacht.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Deutsche und regionale Kultur wird erhalten sowie politisch und finanziell gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kulturell bedeutende Bauwerke werden rekonstruiert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Tiere (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bäuerliche Betriebe erhalten finanzielle Unterstützung für Tierwohlmaßnahmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Tierschutz wird durch moderne Stallungen erreicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale, mittelständische Schlachthöfe werden wieder aufgebaut, um Tiertransporte kurz zu halten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lange Tiertransporte als Stallhaltung auf Rädern werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Industrielle Großschlachthöfe, die lange Tiertransporte erfordern, werden abgelehnt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Sonderförderungen und Sonderrechte für nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen werden abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung von EU-Ausländern in die Sozialsysteme wird begrenzt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Identität aller einreisenden Nicht-EU-Bürger wird ausnahmslos erfasst.

Fossile und Kernenergie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Staatliche Eingriffe zugunsten oder zulasten bestimmter Energieträger, vom Kohleausstieg bis zur Subventionierung erneuerbarer Energien, werden sofort beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Kernkraftwerke werden bis zum Ende ihrer technisch gesicherten Laufzeiten betrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Abgebrannte Brennelemente werden als Wertstoff wiederaufgearbeitet.
4. weniger Pflichten: Ein geologisches Endlager für abgebrannte Brennelemente wird nicht für nötig gehalten.
5. mehr Pflichten: Verbleibende Spaltstoffe werden oberirdisch gelagert und nach 100 bis 300 Jahren dem Wertstoffkreislauf zugeführt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Millionenhilfen aus Steuermitteln an ausländische Konzerne, die in Deutschland kaum Steuern zahlen, werden abgelehnt.
2. weniger Geld: Große Internetkonzerne, die in Deutschland kaum Steuern zahlen, werden gezielt besteuert.
3. weniger Geld: Nichtkommerzieller Rundfunk wird aus Abgaben von Medienkonzernen, Zuwendungen von Mäzenen und freiwilligen Spenden finanziert.
4. teils, teils: Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Staatskonzerne oder staatlich gesteuerte Zukäufe gelten als Missbrauch des freien Marktes.
5. teils, teils: Die Führung von Gesundheitszentren durch Klinikkonzerne wird kritisch gesehen.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Solange es eine CO2-Bepreisung gibt, wird die CO2-Speicherleistung der Land- und Forstwirtschaft honoriert.
2. mehr Geld: Jede von Land- und Forstwirtschaft gebundene Tonne CO2 wird zum Marktpreis aus den Einnahmen der CO2-Abgaben vergütet.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Über die Wahl der anzupflanzenden Baumarten entscheiden allein Waldbauern und Forstwirte.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Förderung von Musikschulen und Vereinen wird beibehalten und möglichst ausgebaut.
2. weniger Geld: Die direkte und indirekte Parteienfinanzierung einschließlich Wahlkampfkostenerstattung und Stiftungen wird gedeckelt.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Gemeinnützigkeit wird auf Vereine und Verbände beschränkt, deren Zweck sich aus dem Grundgesetz ableiten lässt und die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bejahen.
4. weniger Geld: Anti-Kapitalismus-Projekte erhalten keine staatliche Unterstützung.
5. weniger Rechte oder Angebote: Abmahnvereine werden eingeschränkt.

Zuwanderer (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Der Zuzug von Migranten wird nach dänischem Vorbild gesteuert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung gering- oder unqualifizierter Personen wird abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Politik der Einwanderung wird aufgegeben; Deutschland und Niedersachsen gelten nicht als Einwanderungsland.
4. teils, teils: Arbeitsmarktprobleme werden durch Qualifizierung vorhandener Arbeitsloser und Produktivitätssteigerungen statt durch Einwanderung Unqualifizierter gelöst.
5. teils, teils: Die finanzielle Gleichstellung langjährig Erwerbstätiger mit in die Sozialsysteme Zugewanderten wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Der Einfluss von Interessengruppen auf Abgeordnete wird eingeschränkt.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Gemeinnützigkeit wird auf Vereine und Verbände beschränkt, deren Zweck sich aus dem Grundgesetz ableiten lässt und die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bejahen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Verbandsklagerecht wird eingeschränkt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Rundfunkräte und Aufsichtsräte der Landesmedienanstalten werden aus der Abhängigkeit von Parteien und Lobbygruppen befreit.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Freiberuflich tätige Hebammen werden von der Berufshaftpflichtversicherung entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für alle medizinischen Bereiche werden Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt.
3. mehr Geld: Die finanziellen Rahmenbedingungen in der Pflege werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gehälter in der Pflege werden in bundeseinheitlichen Tarifen festgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte stimmen selbst darüber ab, ob eine gestärkte Standesvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft errichtet wird.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Interesse der Kinder werden entschiedene staatliche Maßnahmen gegen Armutsrisiken ergriffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsgruppe der Hebammen wird dringend unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schäden für Kinder aus Trennungen der Eltern werden verringert, indem die Problematik aus Sicht des Kindes betrachtet wird.
4. mehr Rechte oder Angebote: Umgangsbehinderung führt bei fehlender Einsicht ohne schwerwiegende Gründe zur Einschränkung des Sorgerechts zugunsten des kooperativen Elternteils.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind erhält die Möglichkeit, beitragsfrei in einen Sportverein seiner Wahl einzutreten.

und 10 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Wohngeld wird erhöht.
2. mehr Geld: Das Familiensplitting bleibt auch bei Trennungen und bis zum 18. Lebensjahr bzw. dem Ende der ersten Berufsausbildung der Kinder (höchstens bis 27) erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende erhalten eine bessere Unterstützung durch die Solidargemeinschaft, damit ihre Lage nicht zu Armut führt.
4. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Umgangsrechte und -pflichten beider Elternteile werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Umgangsbehinderung führt bei fehlender Einsicht ohne schwerwiegende Gründe zur Einschränkung des Sorgerechts zugunsten des kooperativen Elternteils.

Anerkannte Schutzberechtigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Anerkannte Asylbewerber werden nach Entspannung der Lage in ihrer Heimat konsequent zurückgeführt.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die sofortige Gleichstellung anerkannter Asylbewerber in allen sozialen Sicherungssystemen ohne vorherige Einzahlungen wird geändert.

Arbeitgeber (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Bürokratische Vorschriften, etwa zum Mindestlohn, werden vereinfacht.
2. mehr Geld: Die Lohnnebenkosten werden begrenzt.
3. mehr Geld: Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber werden anfangs hoch gewährt und sinken schrittweise mit der zunehmenden Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Leiharbeitnehmer werden bei der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag vergleichbaren Stammarbeitnehmern gleichgestellt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Für Leiharbeitnehmer wird eine Flexibilitätsprämie als prozentualer Aufschlag auf das Arbeitsentgelt eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger entscheiden selbst, welche Energieträger sie etwa beim Autofahren und Heizen nutzen.
2. mehr Geld: Die CO2-Steuer wird unverzüglich abgeschafft.
3. unverändert: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.

Handel und Gastgewerbe (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bürokratische Vorgaben für Hofläden werden abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Tourismus wird von der Landesregierung stärker gefördert, insbesondere für Gäste aus dem Ausland.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Fremdenverkehr hat Vorrang vor Windkraft- und Solaranlagen.
4. unverändert: Eine Bettensteuer wird abgelehnt.
5. teils, teils: Betreiber von Hofläden mit regionalen Produkten werden unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeitnehmer werden bei der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag vergleichbaren Stammarbeitnehmern gleichgestellt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Leiharbeitnehmer wird eine Flexibilitätsprämie als prozentualer Aufschlag auf das Arbeitsentgelt eingeführt.
3. teils, teils: Mindestlöhne werden als Mittel gegen Lohndumping befürwortet.

Unternehmen allgemein (23, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen wird verbessert.
2. mehr Geld: Die Energiewende wird beendet, um einheimische Betriebe zu entlasten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Problemen mit der Unternehmensnachfolge wird Unterstützung angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Insolvenzbedrohten Unternehmen wird geholfen, auch bei der Teilnahme an internationalen Ausschreibungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Existenzgründerberatung wird um Sanierungs- und Unternehmensnachfolgeberatung erweitert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine klare Gewaltenteilung auf Bundes- und Länderebene wird hergestellt, Aufweichungen werden verhindert oder zurückgenommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede Vermengung der drei Gewalten wird aufgelöst und dauerhaft unterbunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ignoranz gegenüber Straftaten aus linksextremen Unterstützerkreisen wird beendet und der Rechtsstaat dort durchgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe werden vor parteipolitischer Einwirkung geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Einfluss politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet und künftig ausgeschlossen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ackerflächen werden überwiegend zur Lebensmittelproduktion und nicht für erneuerbare Energien genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Agrarflächen dienen vorrangig der Nahrungsmittelherstellung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch stützen die Marktpreise und schaffen Reserven.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den Krisenfall werden Lagerkapazitäten für Nahrungsmittel geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden wieder Nahrungsmittelvorräte angelegt, die der gestiegenen Krisengefahr entsprechen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das duale Ausbildungssystem wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird in der Fläche ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt mehr und ansprechendere Aus- und Weiterbildungsangebote in den Pflegeberufen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das duale Ausbildungssystem wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das berufliche Schulsystem wird erhalten und ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Staatliche Subventionen für Elektromobilität werden beendet, mit Ausnahme der Forschungsförderung.
2. weniger Rechte oder Angebote: Regulatorische Markteingriffe zugunsten der Elektromobilität werden beendet.
3. teils, teils: Die Forschung im Bereich Elektromobilität wird für den Automobilstandort Niedersachsen als sinnvoll angesehen.
4. unverändert: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.

Beamte und öffentlicher Dienst (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Richter werden stärker vor Einschüchterung geschützt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Landtag wird gemäß Landesverfassung zahlenmäßig beschränkt.
4. mehr Pflichten: Ein Straftatbestand der Steuerverschwendung für Staatsdiener und Amtsträger wird eingeführt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Staatsdiener und Amtsträger haften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Steuerverschwendung.

und 5 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Möglichkeiten und Inanspruchnahme der Erwachsenenbildung werden gestärkt, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Programme für Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbildende Schulen bieten auch Weiter- und Fortbildungen im Sinne lebenslangen Lernens an.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Kammern aus Handwerk und Industrie werden bedarfsgerechte Bildungsgänge für Fachkräfte angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Spracherwerb in Schule und Erwachsenenbildung wird auf höchste Qualitätsansprüche und entsprechende Leistungsprüfungen ausgerichtet.

Bildungssystem und Wissenschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung an Reaktoren der Generation IV werden wieder aufgenommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Thorium anstelle von Uran wird näher erforscht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des Dual-Fluid-Reaktors mit integrierter Wiederaufarbeitung werden erforscht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehre und Forschung in den MINT-Fächern werden intensiviert.
5. teils, teils: Die anwendungsbezogene Forschung wird aufgewertet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine hochleistungsfähige Mobilfunk- und Netzinfrastruktur für alle Bürger und die Verwaltung wird geschaffen.
2. mehr Geld: Die Investitionen in Verkehrswege und Netze werden deutlich erhöht, um den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken in Niedersachsen abzubauen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der schnelle Ausbau des Breitbandnetzes hat höchste Priorität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von GSM-Funkstrecken und die Sicherung des Notbetriebs von Funkstrecken werden gesetzlich geregelt.

Energieversorgung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Energieversorgung werden neue Lieferketten zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl erschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Eingriffe zugunsten oder zulasten bestimmter Energieträger, vom Kohleausstieg bis zur Subventionierung erneuerbarer Energien, werden sofort beendet.
3. mehr Geld: Die Investitionen in Verkehrswege und Netze werden deutlich erhöht, um den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken in Niedersachsen abzubauen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Hofbiogasanlagen, die Reststoffe verwerten, werden zur Stabilisierung des Strommarkts weiterbetrieben.
5. unverändert: Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medizinprodukten sowie eine intakte Infrastruktur haben im Krisenschutz höchste Priorität.

Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schul- und Vereinssport werden als wichtig für die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Quellen der Antibiotikaresistenz, etwa die Hygiene in Krankenhäusern, werden stärker beachtet und kontrolliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland stellt sicher, dass es sich auch bei einer gefährlicheren Pandemie medizinisch selbst versorgen kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für kritische und lebensnotwendige Arzneimittel werden vorsorglich Notfalllager eingerichtet.
5. unverändert: Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medizinprodukten sowie eine intakte Infrastruktur haben im Krisenschutz höchste Priorität.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Islamverbände erhalten keine staatliche Unterstützung.
2. weniger Rechte oder Angebote: Staatsverträge mit islamischen Verbänden werden abgelehnt.

Menschen auf dem Land (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betreiber von Hofläden mit regionalen Produkten werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung im ländlichen Raum wird weiter vorangetrieben.
3. unverändert: Regionale Erzeuger- und Vermarktungsgesellschaften werden ausgebaut.
4. unverändert: Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Gebieten werden in kommunale Hände zurückgeführt und erhalten.

Menschen mit Behinderung (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das System der Förderschulen wird wiederhergestellt, erhalten und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind mit behinderungsbedingten Lernschwierigkeiten erhält eine angemessene Förderung.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die derzeitige Inklusion in Regelschulen wird als Irrweg abgelehnt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die erzwungene Inklusion auf Kosten der Unterrichtsqualität wird sofort beendet.
5. weniger Rechte oder Angebote: Eine automatische gemeinsame Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder gibt es nicht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Mieter (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Niedersachsen unterhält wieder eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft.
2. mehr Geld: Die Zinssteuerung durch die EZB wird sofort beendet.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Mietendeckel und Mietpreisbremse werden abgelehnt, weil sie keine neuen Wohnungen schaffen.
4. unverändert: Mietsteigerungen durch neue Vorschriften der Klimapolitik werden abgelehnt.
5. unverändert: Ein Verbot fossiler Brennstoffe bei der Heizungserneuerung ab etwa 2025 wird abgelehnt.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Der konfessionsgebundene Religionsunterricht an staatlichen Schulen wird durch einen Ethikunterricht ersetzt, der die Weltreligionen mit Schwerpunkt Christentum behandelt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: An allen öffentlichen Schulen gilt ein Kopftuchverbot.

Schulen (19, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Schulen werden mit moderner Hard- und Software ausgestattet.
2. mehr Geld: Jede Schule erhält mindestens einen Systemadministrator.
3. mehr Geld: Jeder Klassenraum wird mit einem Smartboard mit Internetzugang ausgestattet.
4. mehr Geld: Die Landesregierung hält ausreichend Personalreserven vor, um längerfristige Unterrichtsausfälle zu vermeiden.
5. mehr Pflichten: Schulen und Eltern tragen Verantwortung für einen maßvollen und zeitlich begrenzten Umgang von Kindern mit dem Internet.

und 14 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Betriebe und Selbstständige werden für Schäden durch staatliche Corona-Einschränkungen umgehend und vollständig entschädigt.
2. mehr Geld: Für künftige Einschränkungen werden zeitgleich Regelungen zur Existenzsicherung der Betroffenen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die obligatorische Streitschlichtung erfolgt nur durch Juristen.
4. mehr Pflichten: Der Streitschlichter gibt eine juristische Stellungnahme mit Votum ab.
5. teils, teils: Das exklusive Ruhen des Dienstverhältnisses für öffentlich Bedienstete im Parlament gilt als ungerechte Benachteiligung anderer Beschäftigter.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Umsatzsteuer wird gesenkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Waren tragen eine klare Herkunftsangabe.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine 5D-Kennzeichnung macht Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Verarbeitung von Schweinen in Deutschland für Verbraucher erkennbar.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine verbindliche Annahme- und Ausgabepflicht für Bargeld wird im Grundgesetz verankert.
5. teils, teils: Es wird ein einheitlicher Umsatzsteuersatz eingeführt.

Verkehrsinfrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Investitionen in Verkehrswege und Netze werden deutlich erhöht, um den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken in Niedersachsen abzubauen.
2. mehr Geld: Im Rahmen einer Neuordnung der Kommunalfinanzen wird der Verteilungsschlüssel zugunsten der Kommunen verändert, damit sie Mittel für Kreis- und Gemeindestraßen erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Verzicht auf kurze Bauzeiten aus Haushaltsgründen oder wegen scheinbar geringerer Kosten wird abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Engstellen im Bahnnetz werden rasch beseitigt.
5. unverändert: Schienen und Straßen werden nicht privatisiert.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: In der Schwangerschaftskonfliktberatung wird die Adoptionsfreigabe als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch ausreichend vermittelt.
2. mehr Pflichten: Schwangerschaftskonfliktberatung erfolgt nicht ergebnisoffen, sondern mit dem Ziel der Bejahung des Kindes.

Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik unternimmt zusätzliche Anstrengungen, damit auch deutsche Bürger Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Günstige Mietwohnungen werden geschaffen.

Banken und Finanzwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Wohnimmobilien-Kreditvergaberichtlinie wird umgehend abgeschafft.
2. mehr Pflichten: Banken mit staatlicher Beteiligung werden Spekulationsgeschäfte untersagt.
3. weniger Geld: Der Umverteilung von normalen Bürgern zu Anlagenbetreibern, Investoren, Zertifikatehändlern und Spekulanten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wird Einhalt geboten.
4. teils, teils: Die Zerschlagung von Unternehmen durch Finanzinvestoren zur Mehrwerterzielung wird abgelehnt.
5. unverändert: Die Schwächung von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken durch aufsichtsrechtliche Beschränkungen der EZB wird abgelehnt.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Straßenausbaubeiträge werden in Niedersachsen abgeschafft.
2. unverändert: Die Neuregelung der Grundsteuer in Niedersachsen wird abgelehnt.
3. unverändert: Die Ausweisung weiterer Schutzgebiete, FFH-Gebiete und Natura-2000-Gebiete wird abgelehnt.
4. unverändert: Eine Ausweitung von Nationalparks wird abgelehnt.

Junge Erwachsene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufstiegschancen junger Menschen werden verbessert, etwa durch eine Ausbildungsgarantie.
2. mehr Geld: Eine Familienpolitik ermutigt junge Menschen zur Familiengründung und entlastet sie finanziell.
3. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme und Angebote an Schulen klären Kinder und junge Erwachsene über Risiken ungesunder Lebensführung auf.
4. teils, teils: Der Anteil der Jugendlichen ohne Ausbildung wird gesenkt, um späterer Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietendeckel und Mietpreisbremse werden abgelehnt, weil sie keine neuen Wohnungen schaffen.
2. unverändert: Ein Verbot fossiler Brennstoffe bei der Heizungserneuerung ab etwa 2025 wird abgelehnt.

Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung unterstützt die Erschließung neuer Märkte, etwa durch Messestände, den Messestandort Niedersachsen und Hilfe bei Genehmigungen im Ausland.
2. weniger Pflichten: Wirtschaftssanktionen ohne Beschluss der Vereinten Nationen werden abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Weitere Agrarimporte aus Mercosur-Staaten werden abgelehnt, insbesondere wenn sie europäische Qualitätsstandards nicht erfüllen.

Gründer und Start-ups (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Existenzgründungen werden gezielter durch Bürgschaften und Beratungshilfen unterstützt.
2. teils, teils: Anreize sollen Firmengründer ermutigen, sich in ländlichen Gebieten anzusiedeln.

Industrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Verkehrsindustrie berücksichtigt neben VW auch Schienenfahrzeugbau, Luftfahrt und Schiffbau.
2. teils, teils: Die Deindustrialisierung und die Verlagerung von Industriezweigen ins Ausland werden gestoppt.
3. teils, teils: Für das verarbeitende Gewerbe und verbundene Dienstleister wird ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen.
4. teils, teils: Elektronische Bauteile und Pharmarohstoffe werden wieder verstärkt in Niedersachsen produziert.
5. teils, teils: Hochleistungsindustrie wird in Niedersachsen angesiedelt.

Lebensmittelwirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Bürokratische und gesetzliche Hürden für regionale Erzeugung und Vermarktung werden abgebaut.
2. mehr Geld: Staatliche Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch stützen die Marktpreise und schaffen Reserven.
3. mehr Pflichten: Eine Monopolbildung bei Molkereien wird verhindert.
4. mehr Pflichten: Die UTP-Richtlinie wird sofort rechtlich umgesetzt, mit harten Konsequenzen gegen unlauteren Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel.
5. weniger Rechte oder Angebote: Industrielle Großschlachthöfe, die lange Tiertransporte erfordern, werden abgelehnt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung von Schulverwaltungsprogrammen für die Kommunikation zwischen Lehrern, Schülern und Eltern wird unterstützt.
2. weniger Pflichten: Unterricht findet ohne Masken statt.
3. unverändert: Die Digitalisierung des Unterrichts selbst und der Ersatz der Lehrerpersönlichkeit durch Medien werden abgelehnt.
4. unverändert: Lehrer, Unterricht und Unterrichtsgespräch bleiben das Wesentliche des Unterrichts.

Sparer und Anleger (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für ausländische Investoren gelten international gleiche Bedingungen, Ungleichbehandlung in einzelnen Ländern wird abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für Investoren aus Staaten, die Kapitalbeteiligungen und Kapitalverkehr beschränken, gelten entsprechende Beschränkungen.
3. weniger Geld: Der Umverteilung von normalen Bürgern zu Anlagenbetreibern, Investoren, Zertifikatehändlern und Spekulanten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wird Einhalt geboten.

Wissenschaftler (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Historisches Schriftgut in Archiven und akademischen Einrichtungen wird umfangreich digitalisiert und leichter zugänglich gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Politisch verordnete Einschränkungen der Forschung, etwa bei Kernenergie oder Gentechnik, werden beendet.
3. unverändert: Die Freiheit der Wissenschaft und der Forschungsaktivitäten der Wissenschaftler wird grundsätzlich gewahrt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Gesundheitsnetzwerke werden mit Steuerungsmöglichkeiten vor Ort und hoher Bürgerbeteiligung weiterentwickelt.
2. mehr Geld: Rettungsdienste werden etwa bei der Anschaffung von Stichschutzwesten unterstützt.
3. mehr Pflichten: Notfallpraxen werden flächendeckend an Krankenhäuser angegliedert.
4. mehr Pflichten: Notfallpraxen sind 24 Stunden am Tag für Patienten erreichbar.
5. mehr Pflichten: Die Rettungswachen werden stärker dezentralisiert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beitragszahler der Sozialversicherung (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Lohnnebenkosten werden begrenzt.
2. mehr Geld: Krankenkassenbeiträge werden bei jährlich abgelegten Sportnachweisen reduziert.
3. weniger Geld: Verletzungsgefährliche Extremsportarten werden über erhöhte Krankenkassenbeiträge an vermeidbaren Kosten beteiligt.

Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird abgelehnt.
2. mehr Pflichten: Auf dem deutschen Markt tätige Anbieter sozialer Medien werden verpflichtet, die gesetzliche Meinungsfreiheit zu achten.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die linksextremistische Plattform Indymedia wird verboten.

Fischerei (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Verhandlungen über Fangquoten werden die Interessen der deutschen Fischer nachdrücklich vertreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wettbewerbsnachteile deutscher Fischer werden ausgeglichen.
3. mehr Pflichten: Die Weltmeere werden vor Überfischung durch internationale Fangflotten geschützt.
4. unverändert: Die willkürliche Ausweisung von Meeresschutzzonen, die die mittelständische Fischerei gefährdet, wird abgelehnt.

Hochschulen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen wird verbessert.
2. mehr Geld: Der Verlust an Lehrstühlen im naturwissenschaftlichen Bereich gegenüber Gender- und Geisteswissenschaften wird bei künftigen Entscheidungen korrigiert.
3. weniger Geld: Auf viele Lehrstühle und Studienplätze in den Geisteswissenschaften, insbesondere in der Gender- und Geschlechterforschung, kann verzichtet werden.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Regionale, überwiegend ehrenamtlich getragene Museen werden stärker gefördert.
2. mehr Geld: Die klassische Hochkultur wie Museen, Theater, Opern, Ballett und Sinfonieorchester wird staatlich subventioniert.
3. mehr Pflichten: Staatlich geförderte Kultureinrichtungen legen einen Schwerpunkt auf herausragende Werke der Geschichte.
4. mehr Geld, mehr Pflichten: Öffentliche und wissenschaftliche Bibliotheken erhalten höhere Ankaufsetats, die auch konservative Themen, regionale Verlage und einheimische Autoren berücksichtigen.

Logistik und Güterverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Landesregierung stellt ausreichende Mittel für Erhalt und Weiterentwicklung der niedersächsischen Häfen bereit.
2. mehr Pflichten: Güterwagen werden zur Lärmminderung auf Flüsterbremsen und glatte Radlaufflächen umgerüstet.
3. mehr Pflichten: Lange Tiertransporte als Stallhaltung auf Rädern werden abgelehnt.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsgruppe der Hebammen wird dringend unterstützt.
2. unverändert: Hausgeburten und Geburtshäuser bleiben als Angebot auch in der Fläche erhalten.

Ärzte und Psychotherapeuten (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Beschäftigte in Gesundheitsberufen müssen die deutsche Sprache in Wort und Schrift sicher beherrschen.
2. teils, teils: Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Abwanderung gut ausgebildeter Deutscher wie Techniker, Ingenieure, Facharbeiter und Ärzte zu verringern.
3. teils, teils: Die Gesundheitsberufe werden besser organisiert und weiterentwickelt.

Asylsuchende und Geflüchtete (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flüchtlingshilfe wird grundsätzlich vor Ort geleistet.
2. weniger Rechte oder Angebote: Ehemalige Kasernen werden nicht als Flüchtlingsunterkünfte oder Gewerbebetriebe genutzt.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einheimische Unternehmen werden stärker in die Produktion medizinischer Güter eingebunden.
2. mehr Pflichten: Die Produktion medizinischer Güter in Deutschland wird auf größere Unabhängigkeit von instabilen Regierungen und Interessen Dritter ausgerichtet.
3. teils, teils: Elektronische Bauteile und Pharmarohstoffe werden wieder verstärkt in Niedersachsen produziert.

Studierende (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diplom- und Magisterstudiengänge werden wieder eingeführt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Auf viele Lehrstühle und Studienplätze in den Geisteswissenschaften, insbesondere in der Gender- und Geschlechterforschung, kann verzichtet werden.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Schwangerschaftskonfliktberatung wird die Adoptionsfreigabe als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch ausreichend vermittelt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Schwangerschaftskonfliktberatung erfolgt nicht ergebnisoffen, sondern mit dem Ziel der Bejahung des Kindes.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Parteizugehörigkeit, Geschlecht, Alter und ethnische Zugehörigkeit sind bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst kein Entscheidungskriterium.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz wird ersatzlos gestrichen.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (14, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hält die Verwaltung Entscheidungsfristen nicht ein, gilt die Genehmigung als erteilt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Widerspruch gegen Verwaltungsentscheide ist grundsätzlich ohne Klageweg möglich.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit wird geschützt und garantiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Überwachung aller Bürger wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Opfer- und Zeugenschutz wird gestärkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Öffentliche Bauprojekte werden so geplant und ausgeführt, dass Kostensteigerungen weitgehend vermieden werden.
2. weniger Geld: Der Unterlegene bezahlt den Streitschlichter, wenn dessen Votum mit dem Urteil der ersten Instanz übereinstimmt, sonst trägt die Staatskasse die Kosten.
3. unverändert: Die Schuldenbremse der Landesverfassung wird nicht aufgeweicht.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landeskatastrophenschutzeinheiten werden aufgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz wird personell und technisch so ausgebaut, dass auch bei länger andauernden Großschadenslagen schnell geholfen werden kann.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alarmierung und Information von Bürgern und Einsatzkräften in Notlagen werden auf moderne, breitere Methoden umgestellt.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Ersthelfer werden auf freiwilliger Basis ergänzend zum Rettungsdienst in das Notrufsystem aufgenommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitensport wird auch außerhalb von Vereinen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich zugängliche Sporteinrichtungen und Trimm-dich-Pfade werden wieder in öffentlichen Grünanlagen eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize geschaffen, sich im Breiten- und Vereinssport zu engagieren.
5. teils, teils: Der Einsatz von Sonderwarneinrichtungen für Ersthelfer wird geprüft.

Forschungseinrichtungen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Kernfusionsforschung wird finanziell besser ausgestattet.
2. weniger Geld: Die Förderung politisch geprägter Klimaforschung wird eingestellt.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung werden genutzt, um neue, sozial abgesicherte Arbeitsplätze zu schaffen.
2. unverändert: Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medizinprodukten sowie eine intakte Infrastruktur haben im Krisenschutz höchste Priorität.

Internetnutzer (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Behörden bauen ihre digitalen Leistungsangebote für Bürger aus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine hochleistungsfähige Mobilfunk- und Netzinfrastruktur für alle Bürger und die Verwaltung wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufklärung über digitale Medien wird verstärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Uploadfilter werden abgelehnt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (6, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Jagd wird als wertvoller Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz anerkannt und Jäger werden unterstützt.
2. unverändert: Eine weitere Verschärfung des Jagdgesetzes wird abgelehnt.
3. teils, teils: Die traditionelle Jagdausübung wird befürwortet.
4. unverändert: Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie wird abgelehnt.
5. unverändert: Jede weitere Verschärfung des Waffengesetzes wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser wird durch Abbau des Investitionsstaus verbessert.
2. mehr Geld: Die Landesfördermittel für Krankenhausbaumaßnahmen von derzeit 120 Millionen Euro jährlich werden verdoppelt.
3. mehr Geld: Ein landeseigener Strukturfonds von einer Milliarde Euro zur Verbesserung der stationären Versorgung wird eingerichtet.
4. weniger Pflichten: Das DRG-Abrechnungssystem der Krankenhäuser wird abgeschafft.
5. mehr Pflichten: Notfallpraxen werden flächendeckend an Krankenhäuser angegliedert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Öffentliche und wissenschaftliche Bibliotheken erhalten höhere Ankaufsetats, die auch konservative Themen, regionale Verlage und einheimische Autoren berücksichtigen.
2. mehr Pflichten: Der Schutz der Ungeborenen wird im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk ausreichend thematisiert.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Medienholding einer Partei wird aus Beteiligungen und Kommanditstrukturen von Verlagen herausgelöst.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Presse und kommerzieller Rundfunk werden entflochten.

NATO (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Einbindung der Bundeswehr in die NATO wird befürwortet.
2. teils, teils: Übungen der Bundeswehr und verbündeter Truppen in der Fläche werden begrüßt.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohneigentumsquote wird erhöht, indem der Erwerb von Wohnungen und Häusern für Normalverdiener und junge Familien erleichtert wird.
2. mehr Geld: Die Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen und Renten wird gesenkt.

Opfer von Gewalt (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kriminelle Aktionen von Organisationen und Vereinen gegen Tierhalter werden sofort staatsanwaltschaftlich verfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Anlaufstellen für Kinder, die Opfer von Cybermobbing oder Internetkriminalität wurden, werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Frauen, die durch eine Gewalttat schwanger geworden sind, wird besonders sensibel umgegangen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Opfer- und Zeugenschutz wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wer vor Gericht aussagt, soll dadurch nicht erneut zum Opfer werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Parteien (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet und ausgeschlossen.
2. weniger Geld: Die direkte und indirekte Parteienfinanzierung einschließlich Wahlkampfkostenerstattung und Stiftungen wird gedeckelt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Rundfunkräte und Aufsichtsräte der Landesmedienanstalten werden aus der Abhängigkeit von Parteien und Lobbygruppen befreit.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Einfluss politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet und künftig ausgeschlossen.

Patienten und Versicherte (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein landeseigener Strukturfonds von einer Milliarde Euro zur Verbesserung der stationären Versorgung wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Leistungserbringer, insbesondere bei chronisch Kranken, wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Notfallpraxen sind 24 Stunden am Tag für Patienten erreichbar.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der künftige Pflegepersonalbedarf wird aus dem individuell ermittelten Pflegebedarf der Patienten und Bewohner abgeleitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für alle medizinischen Bereiche werden Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die häusliche Pflege wird deutlich aufgewertet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Häusliche, familiennahe Pflege von Senioren wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der künftige Pflegepersonalbedarf wird aus dem individuell ermittelten Pflegebedarf der Patienten und Bewohner abgeleitet.
4. mehr Geld: Die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege wird begrenzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die stationäre Pflege dient vor allem schwer oder mehrfach eingeschränkten Pflegebedürftigen, deren häusliche Versorgung nicht mehr vertretbar ist.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Pflegesätze werden erhöht.
2. mehr Geld: Niedersachsen zahlt in einem Modellprojekt „Pflege ohne Zeitdruck“ die höchsten Pflegevergütungssätze in Deutschland.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Häusliche Pflege wird besser honoriert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegeleistungen in der Familie werden höher auf die spätere Rente angerechnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel der stationären Pflege werden auf die Bedürftigsten konzentriert, um Spielraum für die Verbesserung der häuslichen Pflege zu schaffen.
4. teils, teils: Es werden Anreize gesetzt, Angehörige zu Hause zu pflegen.

Politiker und Abgeordnete (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Antrag einer Fraktion können Abstimmungen im Landtag geheim durchgeführt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Mitglieder der Landesregierung dürfen nicht zugleich stimmberechtigte Mitglieder des Landtags sein.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Amt und Mandat werden getrennt, sodass Mitglieder der Exekutive nicht zugleich der Legislative angehören.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird nicht erhöht, sondern verringert.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Amtszeit von Listenabgeordneten im Landtag wird auf höchstens vier Wahlperioden begrenzt, direkt gewählte Abgeordnete sind ausgenommen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Wohngeld wird erhöht.
2. mehr Geld: Die Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen und Renten wird gesenkt.
3. mehr Geld: Die Doppelbesteuerung von Renten wird umgehend beendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kindererziehungszeiten werden bei der Vorversicherungszeit für die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner angerechnet.

Sportvereine und -verbände (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind erhält die Möglichkeit, beitragsfrei in einen Sportverein seiner Wahl einzutreten.
2. mehr Geld: Das Land Niedersachsen trägt die Kosten der beitragsfreien Sportvereinsmitgliedschaft von Kindern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schul- und Vereinssport werden als wichtig für die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sportförderprogramm unter Einbindung der Sportvereine soll Ausfälle beim Schulsport verhindern.

Strom- und Wärmekunden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger entscheiden selbst, welche Energieträger sie etwa beim Autofahren und Heizen nutzen.
2. mehr Geld: Die CO2-Steuer wird unverzüglich abgeschafft.
3. mehr Geld: Die EEG-Umlage wird abgeschafft.
4. mehr Geld: Energiesteuern werden gesenkt.
5. mehr Geld: Die Erhebung von Mehrwertsteuer auf die CO2-Steuer wird abgelehnt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Ausschreibungen von Bauvorhaben werden kurze Bauzeiten und geringe Verkehrsbehinderungen bevorzugt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umleitungsstrecken bleiben während der Bauzeit baustellenfrei.
3. mehr Pflichten: Verkehrsübertretungen und Rechtsbrüche werden geahndet und sind strafbewehrt.

Wahlberechtigte (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Direkte Demokratie wird auf Landes- und Kommunalebene eingeführt und gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürger erhalten bei allen wichtigen Entscheidungen ihrer Volksvertreter ein Mitsprache- oder Vetorecht nach Schweizer Vorbild.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Quorum für eine Volksinitiative wird auf 60.000 Wahlberechtigte gesenkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Quorum für ein Volksbegehren wird auf 2,5 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Beteiligungsquorum für Volksentscheide wird abgelehnt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (3, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Rechte oder Angebote: Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung im westlichen Bündnis, nicht die Unterstützung geostrategischer Interessen anderer Länder.
2. weniger Rechte oder Angebote: Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
3. mehr Pflichten: Selbstbestimmungsrecht und Minderheitenschutz werden auch in anderen Ländern eingefordert.

Ältere Menschen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeit über das Rentenalter hinaus wird erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Strukturen werden gefördert, um dem Auseinanderfallen von Familien und der Einsamkeit von Senioren entgegenzuwirken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungs- und Städtebau berücksichtigen den demografischen Wandel, damit ältere Menschen lange am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
4. teils, teils: Qualifizierte ältere Menschen werden nicht aufs Abstellgleis geschoben, sondern als Potenzial für Wirtschaft und Land betrachtet.

grundlegende Änderung (50)

1. −0,95: Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird ersatzlos abgeschafft.
2. −0,95: Politische Beamte als Leiter von Landesbehörden werden vollständig abgeschafft.
3. −0,95: Die Klimaschutzbeauftragten werden abgeschafft.
4. −0,95: Die Härtefallkommission wird abgeschafft.
5. −0,90: Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz wird ersatzlos gestrichen.
6. −0,90: Die Wohnimmobilien-Kreditvergaberichtlinie wird umgehend abgeschafft.
7. −0,90: Der Zertifikatehandel wird beendet.
8. −0,90: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.
9. −0,90: Das DRG-Abrechnungssystem der Krankenhäuser wird abgeschafft.
10. −0,85: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wird beendet.
11. −0,85: Die Energiewende wird beendet, um einheimische Betriebe zu entlasten.
12. −0,85: Die Förderung politisch geprägter Klimaforschung wird eingestellt.
13. −0,85: Die finanzielle Förderung von Gender-Projekten wird sofort eingestellt.
14. −0,85: Die generalisierte Pflegeausbildung wird beendet.
15. −0,85: Der Staatsvertrag Niedersachsens mit dem NDR wird 2024 fristgerecht zu 2026 gekündigt.
16. −0,85: Sämtliche Geldzahlungen an Personen ohne gültiges Aufenthaltsrecht werden eingestellt.
17. −0,80: Islamverbände erhalten keine staatliche Unterstützung.
18. −0,80: Gender Mainstreaming und sexuelle Vielfalt werden nicht mehr staatlich unterstützt.
19. −0,80: Anti-Kapitalismus-Projekte erhalten keine staatliche Unterstützung.
20. −0,80: Der Täter-Opfer-Ausgleich wird nicht mehr staatlich unterstützt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Anpassung (4)

1. −0,50: Die Zahl der Verwaltungsebenen in Niedersachsen wird verringert.
2. −0,50: Die Zahl der Behörden in Niedersachsen wird verringert.
3. −0,40: Millionenhilfen aus Steuermitteln an ausländische Konzerne, die in Deutschland kaum Steuern zahlen, werden abgelehnt.
4. −0,40: Unterrichtsfremde Inhalte werden zugunsten des Wesentlichen gestrichen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (8)

1. −0,68: Hält die Verwaltung Entscheidungsfristen nicht ein, gilt die Genehmigung als erteilt.
2. −0,68: Entscheidungskompetenzen für regionale Erzeugung und Vermarktung werden auf Bund, Länder und Kommunen zurückverlagert.
3. −0,48: Ein funktionierender Arbeitsmarkt nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage wird wiederhergestellt.
4. −0,48: Ein Erlass begrenzt die Dauer von Baugenehmigungsverfahren auf höchstens 90 Tage.
5. −0,40: Unfallaufnahme, Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsüberwachung werden nicht mehr von Polizisten durchgeführt.
6. −0,32: Jeder Mensch mit unausweichlichem Lebensende hat das Recht, in Würde und ohne Schmerzen zu sterben.
7. −0,32: Der Einsatz von Sonderwarneinrichtungen für Ersthelfer wird geprüft.
8. −0,32: Die Landesmedienanstalt wird mit dem Grundversorgungsauftrag betraut und stellt ihn durch Lizenzierung kommerzieller und nichtkommerzieller Anbieter sicher.

Anpassung (37)

1. −0,76: Bürokratische Vorschriften, etwa zum Mindestlohn, werden vereinfacht.
2. −0,76: Umweltauflagen und Regulierungen, die die Baukosten erhöhen, werden umfassend überprüft und verschlankt.
3. −0,76: Pflegerische Tätigkeiten werden entbürokratisiert.
4. −0,72: Das Einkommensteuerrecht wird wesentlich vereinfacht.
5. −0,72: Sämtliche Vorschriften mit Berichts- und Dokumentationspflichten werden geprüft, verschlankt und wenn möglich gestrichen.
6. −0,72: Das öffentliche Bau- und Planungsrecht wird vereinfacht.
7. −0,72: Bürokratische und gesetzliche Hürden für regionale Erzeugung und Vermarktung werden abgebaut.
8. −0,72: Bürokratische Vorgaben für Hofläden werden abgebaut.
9. −0,72: Die verschärfte Düngeverordnung wird unverzüglich an die aktuelle Versorgungslage angepasst.
10. −0,68: Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren werden innerhalb weniger Monate rechtssicher abgeschlossen.
11. −0,68: Die Pflicht zur Anwendung der EU-Vergaberichtlinien wird auf staatliche Großvorhaben beschränkt.
12. −0,68: Bürokratische Vorgaben der EU, des Bundes und des Landes für die Landwirtschaft werden zurückgenommen.
13. −0,64: Bei kleinen und mittleren Betrieben und Behörden wird auf die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Kosten geachtet, etwa bei Gleichstellungsbeauftragten.
14. −0,64: Landwirte erhalten wieder mehr Entscheidungsfreiheit.
15. −0,64: Alle bestehenden Gesetze werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.
16. −0,60: Gesetze enthalten einfache und klare Regeln mit Entscheidungskriterien, die an leicht ermittelbare Umstände anknüpfen.
17. −0,56: Das Quorum für eine Volksinitiative wird auf 60.000 Wahlberechtigte gesenkt.
18. −0,56: Über die Wahl der anzupflanzenden Baumarten entscheiden allein Waldbauern und Forstwirte.
19. −0,56: Natur- und Umweltschutzbestimmungen werden in Deutschland nicht strenger ausgelegt als in anderen europäischen Ländern.
20. −0,56: Arbeit über das Rentenalter hinaus wird erleichtert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,36: Die bestehenden Kernkraftwerke werden bis zum Ende ihrer technisch gesicherten Laufzeiten betrieben.
2. −0,36: Die willkürliche Ausweisung von Meeresschutzzonen, die die mittelständische Fischerei gefährdet, wird abgelehnt.
3. −0,32: Anlagen für erneuerbare Energien können ohne Subventionen im Rahmen der Gewerbefreiheit errichtet werden, sofern sie Natur und Menschen nicht schaden.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,36: Politische Indoktrination in der Schule wird beendet.

Anpassung (3)

1. −0,60: Die Resozialisierung von Jugendlichen wird nicht mit Erlebnispädagogik verbunden.
2. −0,36: Jugendliche Straftäter unternehmen keine Auslandsreisen auf Staatskosten.
3. −0,32: Kriegseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes werden abgelehnt.

Fortführung (3)

1. −0,64: Ein Verbot fossiler Brennstoffe bei der Heizungserneuerung ab etwa 2025 wird abgelehnt.
2. −0,48: Schulschließungen werden ausgeschlossen.
3. −0,32: Die Umwidmung landwirtschaftlicher Nutzflächen zu Naturschutzgebieten als Ausgleichsflächen wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,49: Gesetze gelten zunächst befristet und werden erst nach Prüfung ihrer Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit unbefristet verabschiedet.
2. −0,42: Nichtkommerzieller Rundfunk deckt nur die Programmsparten ab, die kommerzielle Anbieter nicht leisten können.
3. −0,39: Resozialisierungsleistungen gelten nicht als Angebot, sondern als Chance, die sich Strafgefangene verdienen müssen.

Anpassung (6)

1. −0,49: Die direkte und indirekte Parteienfinanzierung einschließlich Wahlkampfkostenerstattung und Stiftungen wird gedeckelt.
2. −0,42: Die ökonomischen Standards von Gefangenen liegen nicht über denen in Alten- oder Pflegeheimen.
3. −0,35: Die Zuwanderung von EU-Ausländern in die Sozialsysteme wird begrenzt.
4. −0,35: Resozialisierungsmittel kommen nur Straftätern zugute, bei denen tatsächlich Resozialisierungsfähigkeit besteht.
5. −0,32: Die EU-Verträge, die Staatsfinanzierung und Vergemeinschaftung von Schulden verbieten, werden sofort eingehalten.
6. −0,24: Die sofortige Gleichstellung anerkannter Asylbewerber in allen sozialen Sicherungssystemen ohne vorherige Einzahlungen wird geändert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (11)

1. −0,57: Es wird ein einheitlicher Umsatzsteuersatz eingeführt.
2. −0,57: Die CO2-Steuer wird unverzüglich abgeschafft.
3. −0,54: Straßenausbaubeiträge werden in Niedersachsen abgeschafft.
4. −0,54: Die Steuerprogression wird an einen Inflationsindex gekoppelt.
5. −0,48: Agrardiesel wird wie in anderen europäischen Ländern steuerbefreit.
6. −0,48: Die EEG-Umlage wird abgeschafft.
7. −0,45: Bürger entscheiden selbst, welche Leistungen sie mit welchem Steuerbetrag finanzieren wollen.
8. −0,45: Nichtkommerzieller Rundfunk wird aus Abgaben von Medienkonzernen, Zuwendungen von Mäzenen und freiwilligen Spenden finanziert.
9. −0,42: Der Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe der Bürger wird abgeschafft.
10. −0,36: Die CO2-Bepreisung wird grundsätzlich abgelehnt.
11. −0,30: Eltern erhalten bei der Geburt jedes Kindes 20.000 Euro gezahlter Rentenbeiträge zurück oder werden in dieser Höhe von künftigen Beiträgen freigestellt, ohne Kürzung der späteren Rente.

Anpassung (16)

1. −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird um einen Prozentpunkt gesenkt.
2. −0,57: Die Umsatzsteuer wird gesenkt.
3. −0,57: Die Steuern für regionale Betriebe in Niedersachsen werden gesenkt.
4. −0,57: Die Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen und Renten wird gesenkt.
5. −0,57: Der steuerliche Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer wird deutlich erhöht.
6. −0,57: Die Steuerfreigrenze für Nettoeinkommen wird auf mindestens 15.000 Euro pro Jahr angehoben.
7. −0,57: Die Erhebung von Mehrwertsteuer auf die CO2-Steuer wird abgelehnt.
8. −0,57: Die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer wird reduziert.
9. −0,54: Der Ersterwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung wird von der Grunderwerbsteuer befreit.
10. −0,54: Die Steuerfreigrenze wird fortlaufend entsprechend der Pfändungsfreigrenze angepasst.
11. −0,54: Die Doppelbesteuerung von Renten wird umgehend beendet.
12. −0,51: Energiesteuern werden gesenkt.
13. −0,51: Eine echte steuerliche Entlastung von Familien soll der Regelfall werden.
14. −0,48: Die Besteuerung von Renten wird grundsätzlich kritisch gesehen.
15. −0,42: Die Lohnnebenkosten werden begrenzt.
16. −0,27: Außerhalb der staatlichen Kernaufgaben soll Geld eher im Vermögen der Bürger verbleiben, weil es dort besser investiert wird als durch die öffentliche Verwaltung.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (4)

1. −0,35: Subventionen werden reduziert.
2. −0,23: Subventionen werden möglichst kurz befristet.
3. −0,23: Inhalte, die keiner Subvention bedürfen, werden nicht subventioniert.
4. −0,20: Ausreisepflichtige Ausländer erhalten statt voller Sozialleistungen nur noch Sachleistungen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,27: Anreize sollen Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktionsstätten in ländliche Gebiete bewegen.
2. −0,24: Anreize sollen Firmengründer ermutigen, sich in ländlichen Gebieten anzusiedeln.
3. −0,18: Jede von Land- und Forstwirtschaft gebundene Tonne CO2 wird zum Marktpreis aus den Einnahmen der CO2-Abgaben vergütet.
4. −0,18: Für den freiwilligen Feuerwehrdienst wird ein Betriebsrentenmodell eingeführt, in dem Ausbildungsdienste, Realeinsätze und Abwesenheitszeiten in Rentenpunkte eingehen.
5. −0,17: Verletzungsgefährliche Extremsportarten werden über erhöhte Krankenkassenbeiträge an vermeidbaren Kosten beteiligt.
6. −0,15: Statt der Förderung von Energieeffizienzhäusern werden nach Kinderzahl gestaffelte Teilerlasse gewährt.
7. −0,14: Gefängnisstrafen können durch einen freiwilligen, die Reststrafe verkürzenden Aufenthalt in Besserungsanstalten ergänzt werden.

Anpassung (6)

1. −0,26: Es werden Anreize gesetzt, Angehörige zu Hause zu pflegen.
2. −0,24: Krankenkassenbeiträge werden bei jährlich abgelegten Sportnachweisen reduziert.
3. −0,22: Solange es eine CO2-Bepreisung gibt, wird die CO2-Speicherleistung der Land- und Forstwirtschaft honoriert.
4. −0,22: Es werden Anreize geschaffen, sich im Breiten- und Vereinssport zu engagieren.
5. −0,18: Der Bau von Wohnimmobilien durch private Investoren wird attraktiver gemacht.
6. −0,12: Die Wohneigentumsquote wird erhöht, indem der Erwerb von Wohnungen und Häusern für Normalverdiener und junge Familien erleichtert wird.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (18)

1. −0,17: Selbstbestimmungsrecht und Minderheitenschutz werden auch in anderen Ländern eingefordert.
2. −0,16: Die Weltmeere werden vor Überfischung durch internationale Fangflotten geschützt.
3. −0,16: Die Staatsanwaltschaften werden ermutigt, das beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen.
4. −0,15: Die Leistung der Freiwilligen Feuerwehren erhält stärkere gesellschaftliche Anerkennung.
5. −0,14: Die Aufklärung über digitale Medien wird verstärkt.
6. −0,11: Für ausländische Investoren gelten international gleiche Bedingungen, Ungleichbehandlung in einzelnen Ländern wird abgelehnt.
7. −0,11: Mit Frauen, die durch eine Gewalttat schwanger geworden sind, wird besonders sensibel umgegangen.
8. −0,11: Die EZB kehrt zur Stabilitätspolitik statt höherer Inflationsziele zurück.
9. −0,10: Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen wird verbessert.
10. −0,10: Energiekonzepte werden gemeinsam mit Gemeinden, Landkreisen und Landwirten unter Berücksichtigung der Landwirtschaft gestaltet.
11. −0,10: Die Erziehungsleistung wird stärker anerkannt.
12. −0,10: Der Schutz der Ungeborenen wird im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk ausreichend thematisiert.
13. −0,10: Denk- und Ehrenmäler werden aktiv genutzt und in den Schulalltag einbezogen.
14. −0,10: Energische außenpolitische Maßnahmen ermöglichen die Rückführung illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber.
15. −0,09: Bei Trennungskindern wird besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung der Väter in die Erziehung gelegt.
16. −0,09: Bei der Zusammenlegung von Krankenhausstandorten wird auf Bürgerbeteiligung und Transparenz gesetzt.
17. −0,09: Die Zahl der freiwilligen Feuerwehreinsatzkräfte wird erhöht.
18. −0,08: Für die Energieversorgung werden neue Lieferketten zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl erschlossen.

Fortführung (4)

1. −0,17: Bei Verhandlungen über Fangquoten werden die Interessen der deutschen Fischer nachdrücklich vertreten.
2. −0,12: Die Schwächung von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken durch aufsichtsrechtliche Beschränkungen der EZB wird abgelehnt.
3. −0,10: Die Jagd wird als wertvoller Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz anerkannt und Jäger werden unterstützt.
4. −0,08: Alle gesetzlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um eine Zwangsimpfung von Kindern zu verhindern.

grundlegende Änderung (22)

1. +0,95: Banken mit staatlicher Beteiligung werden Spekulationsgeschäfte untersagt.
2. +0,95: An allen öffentlichen Schulen gilt ein Kopftuchverbot.
3. +0,95: Für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung gilt ein Kopftuchverbot.
4. +0,95: Die linksextremistische Plattform Indymedia wird verboten.
5. +0,90: Ein Straftatbestand der Steuerverschwendung für Staatsdiener und Amtsträger wird eingeführt.
6. +0,90: Eine Konfliktregelung nach der Scharia darf es in Niedersachsen nicht geben.
7. +0,80: Gewalttätige und gewaltunterstützende linksextremistische Antifa-Gruppen werden als terroristische Vereinigungen eingestuft.
8. +0,80: Antifa-Logos werden als verfassungsfeindliche Symbole eingestuft.
9. +0,80: In der Resozialisierung erhalten Straftäter keine Sozialleistungen als Geldleistung.
10. +0,80: Absprachen im Strafverfahren werden abgelehnt.
11. +0,80: Ehemalige Kasernen werden nicht als Flüchtlingsunterkünfte oder Gewerbebetriebe genutzt.
12. +0,70: Frühsexualisierung von Kindern wird gestoppt.
13. +0,60: Mitglieder der Landesregierung dürfen nicht zugleich stimmberechtigte Mitglieder des Landtags sein.
14. +0,60: Amt und Mandat werden getrennt, sodass Mitglieder der Exekutive nicht zugleich der Legislative angehören.
15. +0,60: Sozialleistungen werden nicht mehr auf ausländische Konten überwiesen.
16. +0,60: Eine Liste von Reserveantibiotika wird festgelegt, die allein der Anwendung beim Menschen vorbehalten sind.
17. +0,55: Die Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Landtag wird gemäß Landesverfassung zahlenmäßig beschränkt.
18. +0,50: Industrielle Großschlachthöfe, die lange Tiertransporte erfordern, werden abgelehnt.
19. +0,50: Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
20. +0,45: Weitere Agrarimporte aus Mercosur-Staaten werden abgelehnt, insbesondere wenn sie europäische Qualitätsstandards nicht erfüllen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (9)

1. +0,95: Betäubungsloses Schlachten wird auch aus religiösen Gründen nicht erlaubt.
2. +0,90: Das Versammlungsrecht wird so präzisiert, dass Gegendemonstrationen in Sicht- und Rufweite politischer Veranstaltungen unmöglich sind.
3. +0,80: Gendergerechte Sprache wird in der Justiz nicht verwendet.
4. +0,60: Lange Tiertransporte als Stallhaltung auf Rädern werden abgelehnt.
5. +0,60: Die Teilnahme an Blockaden und gewalttätigen Demonstrationen wird empfindlich bestraft.
6. +0,60: Eine Paralleljustiz wird nicht zugelassen.
7. +0,50: Die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland wird unterbunden.
8. +0,45: EEG-geförderte Solarparks und Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten werden abgelehnt.
9. +0,40: Die Zuwanderung gering- oder unqualifizierter Personen wird abgelehnt.

Fortführung (3)

1. +0,85: Schienen und Straßen werden nicht privatisiert.
2. +0,55: Die Scharia ist in keinem Fall Teil der deutschen Rechtsordnung, auch nicht bei kleineren Konflikten.
3. +0,45: Neue Großprojekte zur Methanerzeugung als Erdgasersatz, die den Pachtmarkt stören, werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (59)

1. +0,76: Abgeordnete müssen sämtliche Interessenkonflikte anzeigen.
2. +0,76: Für das Pflegepersonal gilt ein verbindlicher länderübergreifender Mindestpersonalschlüssel.
3. +0,72: Abgeordnete müssen alle Nebentätigkeiten in einem Register offenlegen.
4. +0,72: Kommunalaufsicht und Rechnungshöfe erhalten eine Ermittlungs- und Anzeigepflicht bei Steuerverschwendung.
5. +0,72: Alle Waren tragen eine klare Herkunftsangabe.
6. +0,72: Für alle selbstständigen Handwerksberufe wird wieder der Meister- oder Gesellenbrief vorausgesetzt.
7. +0,72: Schwangerschaftskonfliktberatung erfolgt nicht ergebnisoffen, sondern mit dem Ziel der Bejahung des Kindes.
8. +0,72: Deutsch- und Fachkenntnisse werden vor der Übernahme in Regelklassen durch Tests geprüft.
9. +0,72: Auf dem deutschen Markt tätige Anbieter sozialer Medien werden verpflichtet, die gesetzliche Meinungsfreiheit zu achten.
10. +0,72: Staatliche Fördergelder werden wieder an eine verbindliche Extremismusklausel gekoppelt.
11. +0,72: Ständige Grenzkontrollen werden wieder eingeführt, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden.
12. +0,72: Für Streitwerte unter 600 Euro wird eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung vor der amtsgerichtlichen Erstinstanz eingeführt.
13. +0,72: Richter an Strafkammern begleiten jährlich eine Woche lang die örtliche Polizei in Problemgebieten im Streifen- und Einsatzdienst.
14. +0,68: Bei Gesetzesvorlagen wird öffentlich dokumentiert, welche Interessengruppen oder Experten an der Erstellung beteiligt waren.
15. +0,68: Auch bei nichtehelichen Kindern gilt ab der Geburt das gemeinsame Sorgerecht.
16. +0,68: Die Leitung des Verfassungsschutzes ist einem geheimhaltungspflichtigen parlamentarischen Gremium mit Vertretern aller Landtagsparteien, unabhängig vom Fraktionsstatus, jederzeit uneingeschränkt rechenschaftspflichtig.
17. +0,68: Mit Fußfesseln wird sichergestellt, dass Straftäter einer geregelten Arbeit nachgehen.
18. +0,68: Bei Wiederholungstätern wird grundsätzlich Untersuchungshaft angeordnet.
19. +0,68: Verdächtige mit ungeklärter Identität oder mehreren Staatsangehörigkeiten werden wegen Fluchtgefahr generell in Haft genommen.
20. +0,64: Eine vollständige Kosten- und Kostenfolgeabschätzung für Aufgaben der Kommunen wird in Niedersachsen gesetzlich geregelt.

und 39 weitere, alle im Programm.

Anpassung (100)

1. +0,76: Für Abgeordnete gelten die gleichen Korruptionspräventionsregeln wie für Beschäftigte der Landesverwaltung.
2. +0,76: Leiharbeitnehmer werden bei der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag vergleichbaren Stammarbeitnehmern gleichgestellt.
3. +0,72: Beschäftigte in Gesundheitsberufen müssen die deutsche Sprache in Wort und Schrift sicher beherrschen.
4. +0,72: Neu eingewanderte Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden zunächst in Vorbereitungsklassen unterrichtet.
5. +0,72: Kleinere Delikte wie Graffiti, Sachbeschädigung oder Vermummung auf Demonstrationen werden sofort bestraft.
6. +0,72: Der Maßregelvollzug wird verschärft.
7. +0,72: Die Identität aller einreisenden Nicht-EU-Bürger wird ausnahmslos erfasst.
8. +0,68: Subventionen werden standardmäßig durch Wirtschaftlichkeitsanalysen überprüft.
9. +0,68: Der Mindestwertschöpfungsanteil in Deutschland für das Kennzeichen „Made in Germany“ wird erhöht.
10. +0,68: Umleitungsstrecken bleiben während der Bauzeit baustellenfrei.
11. +0,68: Umgangsrechte und -pflichten beider Elternteile werden gestärkt.
12. +0,68: Der Schutz der Ungeborenen wird in den Lehrplänen der Schulen ausreichend thematisiert.
13. +0,68: Für alle medizinischen Bereiche werden Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt.
14. +0,68: Alle Quellen der Antibiotikaresistenz, etwa die Hygiene in Krankenhäusern, werden stärker beachtet und kontrolliert.
15. +0,68: Die Übernahme in Regelklassen setzt gute Deutsch- und Fachkenntnisse voraus.
16. +0,68: Ein etwaiger islamischer Religionsunterricht muss grundgesetzkonform und frei von ausländischer inhaltlicher und finanzieller Einflussnahme sein.
17. +0,68: Lockerungen im Strafvollzug bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
18. +0,68: Der Strafrahmen für jugendliche Wiederholungstäter wird deutlich erhöht.
19. +0,68: Bei Arbeitsverweigerung oder Auflagenverstößen wird die Strafe verlängert oder Kurzarrest verhängt.
20. +0,68: Die obligatorische Streitschlichtung erfolgt nur durch Juristen.

und 80 weitere, alle im Programm.

Fortführung (13)

1. +0,72: Mindestlöhne werden als Mittel gegen Lohndumping befürwortet.
2. +0,68: Die Vorrangprüfung für deutsche Arbeitnehmer bleibt erhalten.
3. +0,68: EEG-Bauvorhaben unterliegen weiterhin naturschutzrechtlichen Beschränkungen.
4. +0,64: Der Tierschutz für Nutztiere wird von der Geburt bis zur Schlachtung sichergestellt.
5. +0,56: Bei Personalengpässen wird vorrangig der Regelunterricht für alle Klassen gewährleistet.
6. +0,48: Anforderungen in beruflicher Aus- und Weiterbildung, Gutachterwesen und Genehmigungen im Kraftverkehr werden durch umlagefinanzierte Kammern klar geregelt.
7. +0,48: Paralleljustiz wird abgelehnt und im Rahmen des geltenden Rechts konsequent verfolgt.
8. +0,44: Ein weiteres Absenken der schulischen Anforderungen wird abgelehnt.
9. +0,40: Die Länder werden an der Planung von Straßen und Schienen beteiligt.
10. +0,40: Der Schutz der Natur- und Landschaftsräume Niedersachsens wird weiter gewährleistet.
11. +0,40: In Erziehung und Unterricht wird die Bekenntnisfreiheit geachtet und auf Andersdenkende Rücksicht genommen.
12. +0,40: Denkmalgeschützte Gebäude werden erhalten.
13. +0,40: Bei der Strafzumessung wird das Gesetz eingehalten.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,57: Große Internetkonzerne, die in Deutschland kaum Steuern zahlen, werden gezielt besteuert.
2. +0,54: Alle deutschen Staatsbürger sind steuerpflichtig, auch wenn sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben.
3. +0,42: Ein begrenzter Steuerwettbewerb zwischen Bundesländern und Kommunen im Rahmen einiger Prozentpunkte wird befürwortet.
4. +0,33: Ein zukunftsweisendes Steuersystem für Deutschland wird angestrebt.

Anpassung (8)

1. +0,57: In Deutschland erzielte Gewinne werden auch in Deutschland besteuert.
2. +0,51: Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt, dessen Steuertarif sich nach der Kinderzahl richtet.
3. +0,51: Die Gebühren der Streitschlichtung werden dem Arbeitsaufwand angepasst.
4. +0,36: Die Steuereinnahmen werden entsprechend den Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.
5. +0,36: Steuereinnahmen werden verstärkt der untersten staatlichen Ebene zugesprochen.
6. +0,36: Internationale Steuerschlupflöcher werden geschlossen, auch auf EU-Ebene.
7. +0,36: Die Pendlerpauschale wird angepasst.
8. +0,30: Die Kommunen erhalten einen aufgabengerechten Steueranteil.

Fortführung (7)

1. +0,54: Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
2. +0,51: Eine Pferdesteuer wird abgelehnt.
3. +0,48: Eine Bettensteuer wird abgelehnt.
4. +0,48: Das Familiensplitting bleibt auch bei Trennungen und bis zum 18. Lebensjahr bzw. dem Ende der ersten Berufsausbildung der Kinder (höchstens bis 27) erhalten.
5. +0,42: Die Neuregelung der Grundsteuer in Niedersachsen wird abgelehnt.
6. +0,30: Ein eigenes Steuererhebungssystem der EU wird abgelehnt.
7. +0,30: Die bisherige Agrardieselrückvergütung bleibt bis zu einer Neuregelung bestehen.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,38: Eine verbindliche Annahme- und Ausgabepflicht für Bargeld wird im Grundgesetz verankert.
2. +0,30: Verfassungsänderungen erfordern einen verbindlichen Volksentscheid.
3. +0,28: Jede Übertragung oder Rückholung von Souveränitätsrechten erfordert einen verbindlichen Volksentscheid.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (36)

1. +0,38: Betriebe und Selbstständige werden für Schäden durch staatliche Corona-Einschränkungen umgehend und vollständig entschädigt.
2. +0,38: Niedersachsen unterhält wieder eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft.
3. +0,38: Das Land Niedersachsen trägt die Kosten der beitragsfreien Sportvereinsmitgliedschaft von Kindern.
4. +0,38: Ein landeseigener Strukturfonds von einer Milliarde Euro zur Verbesserung der stationären Versorgung wird eingerichtet.
5. +0,38: Die Landesregierung bietet ein kostenfreies Schulessen nach den Zertifizierungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung an.
6. +0,38: Niedersachsen zahlt in einem Modellprojekt „Pflege ohne Zeitdruck“ die höchsten Pflegevergütungssätze in Deutschland.
7. +0,36: Forschung und Entwicklung an Reaktoren der Generation IV werden wieder aufgenommen.
8. +0,36: Für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes wird ein Betreuungsgeld eingeführt.
9. +0,36: Das Betreuungsgeld wird als Lohnersatzleistung nach dem Nettolohn der letzten drei Jahre gezahlt und auf das durchschnittliche Nettogehalt gedeckelt.
10. +0,36: Das Programm JUMP gegen Jugendarbeitslosigkeit wird wieder aufgelegt.
11. +0,36: Ein Sportförderprogramm unter Einbindung der Sportvereine soll Ausfälle beim Schulsport verhindern.
12. +0,36: Kulturell bedeutende Bauwerke werden rekonstruiert.
13. +0,34: Kommunale Fraktionen erhalten wie im Landtag einen Oppositionszuschlag.
14. +0,34: Die Möglichkeiten des Dual-Fluid-Reaktors mit integrierter Wiederaufarbeitung werden erforscht.
15. +0,34: Staatliche Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch stützen die Marktpreise und schaffen Reserven.
16. +0,34: Jedes Kind erhält die Möglichkeit, beitragsfrei in einen Sportverein seiner Wahl einzutreten.
17. +0,34: Freiwillige Feuerwehrleute erhalten eine einsatzorientierte Entlohnung für Einsatz, Übung und Ausbildung.
18. +0,34: Es werden wieder Nahrungsmittelvorräte angelegt, die der gestiegenen Krisengefahr entsprechen.
19. +0,32: Für künftige Einschränkungen werden zeitgleich Regelungen zur Existenzsicherung der Betroffenen geschaffen.
20. +0,32: Für kritische und lebensnotwendige Arzneimittel werden vorsorglich Notfalllager eingerichtet.

und 16 weitere, alle im Programm.

Anpassung (145)

1. +0,40: Die Landesfördermittel für Krankenhausbaumaßnahmen von derzeit 120 Millionen Euro jährlich werden verdoppelt.
2. +0,38: Das Wohngeld wird erhöht.
3. +0,38: Die Investitionen in Verkehrswege und Netze werden deutlich erhöht, um den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken in Niedersachsen abzubauen.
4. +0,38: Die Landesregierung stellt ausreichende Mittel für Erhalt und Weiterentwicklung der niedersächsischen Häfen bereit.
5. +0,38: Der Einsatz von Thorium anstelle von Uran wird näher erforscht.
6. +0,38: Die Kernfusionsforschung wird finanziell besser ausgestattet.
7. +0,38: Der Tourismus wird von der Landesregierung stärker gefördert, insbesondere für Gäste aus dem Ausland.
8. +0,38: Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser wird durch Abbau des Investitionsstaus verbessert.
9. +0,38: Die Luftrettung wird ausgeweitet.
10. +0,38: Jede Schule erhält mindestens einen Systemadministrator.
11. +0,38: Für die schnelle Verhängung kurzer Jugendstrafen werden neue Richterstellen geschaffen.
12. +0,38: Das Justizpersonal wird deutlich aufgestockt, insbesondere bei Richtern, Staatsanwälten, Bewährungshelfern und Verwaltungsangestellten.
13. +0,38: In der Justiz werden neue Stellen geschaffen.
14. +0,36: Behörden bauen ihre digitalen Leistungsangebote für Bürger aus.
15. +0,36: Die Wirtschaftsförderung unterstützt die Erschließung neuer Märkte, etwa durch Messestände, den Messestandort Niedersachsen und Hilfe bei Genehmigungen im Ausland.
16. +0,36: Existenzgründungen werden gezielter durch Bürgschaften und Beratungshilfen unterstützt.
17. +0,36: Die Existenzgründerberatung wird um Sanierungs- und Unternehmensnachfolgeberatung erweitert.
18. +0,36: Synthetische und alternative Kraftstoffe wie Autogas, Methanol, synthetischer Diesel, Benzin und Wasserstoff werden gefördert.
19. +0,36: Bäuerliche Betriebe erhalten finanzielle Unterstützung für Tierwohlmaßnahmen.
20. +0,36: Die Qualifizierung von Arbeitslosen wird erweitert.

und 125 weitere, alle im Programm.

Fortführung (16)

1. +0,38: Die klassische Hochkultur wie Museen, Theater, Opern, Ballett und Sinfonieorchester wird staatlich subventioniert.
2. +0,36: Die Förderung von Musikschulen und Vereinen wird beibehalten und möglichst ausgebaut.
3. +0,36: Unterstützende Programme wie „Wir machen die Musik“ werden beibehalten und möglichst ausgebaut.
4. +0,32: Deutsche und regionale Kultur wird erhalten sowie politisch und finanziell gefördert.
5. +0,30: Erschwernisausgleiche für Schutzgebiete bleiben für bäuerliche Milchbetriebe erhalten.
6. +0,30: Schul- und Vereinssport werden als wichtig für die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt.
7. +0,28: Betreuungsangebote für Straftäter werden im erforderlichen Umfang sichergestellt, um Resozialisierungschancen zu nutzen.
8. +0,24: Hausgeburten und Geburtshäuser bleiben als Angebot auch in der Fläche erhalten.
9. +0,24: Ehemalige Liegenschaften und Kasernen werden für eine Nutzung durch die Bundeswehr in Krisenzeiten in Betrieb gehalten.
10. +0,22: Eine weitere Umschichtung von Agrarfördermitteln aus der ersten in die zweite Säule der EU-Förderung wird abgelehnt.
11. +0,20: Die Agentur für Arbeit bleibt erhalten.
12. +0,20: Die Hilfsfrist des Rettungsdienstes wird eingehalten.
13. +0,18: Die Existenz der Viehbetriebe wird politisch nachhaltig gesichert.
14. +0,18: Das Kulturgut der ehemaligen deutschen Ostgebiete wird bewahrt und weitergegeben.
15. +0,16: Die Versorgungssicherheit mit Milchprodukten in Niedersachsen wird sichergestellt.
16. +0,14: Kohle- und Gaskraftwerke erhalten verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

grundlegende Änderung (11)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden ein nachhaltiger Wandel der Politik und eine grundlegende Erneuerung der Demokratie.
2. ohne staatliches Mittel: Die derzeitige Inklusion in Regelschulen wird als Irrweg abgelehnt.
3. ohne staatliches Mittel: Ein geologisches Endlager für abgebrannte Brennelemente wird nicht für nötig gehalten.
4. ohne staatliches Mittel: Der Klimaschutzplan 2050 wird abgelehnt.
5. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftssanktionen ohne Beschluss der Vereinten Nationen werden abgelehnt.
6. ohne staatliches Mittel: Ältere Kraftwerke werden durch neuere mit besserem Wirkungsgrad und geringerem Schadstoffausstoß ersetzt.
7. ohne staatliches Mittel: Der deutsche Kohleausstieg wird als wirkungsloser Alleingang abgelehnt.
8. ohne staatliches Mittel: Die Politik der Einwanderung wird aufgegeben; Deutschland und Niedersachsen gelten nicht als Einwanderungsland.
9. ohne staatliches Mittel: Abgebrannte Brennelemente werden als Wertstoff wiederaufgearbeitet.
10. ohne staatliches Mittel: Echte Regionalität in der Milchwirtschaft wird geschaffen.
11. ohne staatliches Mittel: Mobile Impfstationen auf dem Schulgelände werden abgelehnt.

Anpassung (71)

1. ohne staatliches Mittel: Politisches Handeln soll sich am Sachinteresse der Bürger statt an ideologischen Vorgaben orientieren.
2. ohne staatliches Mittel: Größtmögliche, verantwortungsvoll genutzte persönliche und wirtschaftliche Freiheit dient dem Wohlstand am besten.
3. ohne staatliches Mittel: Die Autobahn GmbH des Bundes wird kritisch gesehen.
4. ohne staatliches Mittel: Die zunehmende Politisierung der Kulturszene wird kritisiert.
5. ohne staatliches Mittel: Das exklusive Ruhen des Dienstverhältnisses für öffentlich Bedienstete im Parlament gilt als ungerechte Benachteiligung anderer Beschäftigter.
6. ohne staatliches Mittel: Die Schule bereitet in erster Linie gut auf den Übertritt in einen neuen Lebensabschnitt vor.
7. ohne staatliches Mittel: Eine kinderfreundliche und familienwertschätzende Gesellschaft wird angestrebt.
8. ohne staatliches Mittel: Eine höhere Geburtenrate in Niedersachsen wird als notwendig angesehen.
9. ohne staatliches Mittel: Kinder dürfen kein Armuts- und Abstiegsrisiko sein.
10. ohne staatliches Mittel: Der Schulbetrieb wird wieder normal.
11. ohne staatliches Mittel: Eine sachliche und vernunftorientierte Diskussionskultur soll wiederhergestellt werden.
12. ohne staatliches Mittel: Flüssiggas- und Öllieferungen aus Iran und Venezuela gelten als mögliche Alternative zu russischen Lieferungen.
13. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik bevorzugt kein Verkehrsmittel einseitig.
14. ohne staatliches Mittel: Hauptaufgabe der Forstwirtschaft ist die wirtschaftliche Holzproduktion.
15. ohne staatliches Mittel: Melkhüs als kleine Raststätten an Radwegen mit regionalen Milchprodukten werden als Beitrag zur Attraktivität für Radtouristen und zur Direktvermarktung angesehen.
16. ohne staatliches Mittel: Qualifizierte ältere Menschen werden nicht aufs Abstellgleis geschoben, sondern als Potenzial für Wirtschaft und Land betrachtet.
17. ohne staatliches Mittel: Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung im westlichen Bündnis, nicht die Unterstützung geostrategischer Interessen anderer Länder.
18. ohne staatliches Mittel: Familien werden geschützt und gestärkt.
19. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem wird wieder so leistungsfähig gemacht, dass es den unterschiedlichen Begabungen und Bedürfnissen der Schüler gerecht wird.
20. ohne staatliches Mittel: Biogasanlagen gelten als sinnvoll, wenn sie überwiegend landwirtschaftliche Reststoffe wie Gülle aus lokaler Produktion nutzen.

und 51 weitere, alle im Programm.

Fortführung (89)

1. ohne staatliches Mittel: Die Familie gilt als grundlegender Pfeiler der Gesellschaft.
2. ohne staatliches Mittel: Die deutsche Lebensart und Identität in ihren regionalen Ausprägungen wird wertgeschätzt.
3. ohne staatliches Mittel: Die deutsche Geschichte wird als Kontinuum verstanden.
4. ohne staatliches Mittel: Die landsmännische Kultur mit ihrer christlich-abendländischen Prägung und der gewachsenen Sprache soll bewahrt werden.
5. ohne staatliches Mittel: Die landsmannschaftliche und kulturelle Identität Niedersachsens wird bewahrt.
6. ohne staatliches Mittel: Eine reine Ausrichtung der Wirtschaft auf Veredelung und Dienstleistungen wird als gefährlich abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Die verbesserten Chancen von Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt werden nicht als allgemeiner Fachkräftemangel gewertet.
8. ohne staatliches Mittel: Die Kernfamilie besteht idealerweise aus Vater, Mutter und Kindern.
9. ohne staatliches Mittel: Das Herabwürdigen der traditionellen Familie wird abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Eine sinnvolle Inklusion wird als Chance gesehen.
11. ohne staatliches Mittel: Die Kulturförderung soll sich ihrer Wurzeln, Traditionen und historischen Schöpfungen bewusst sein.
12. ohne staatliches Mittel: Die Einbindung der Bundeswehr in die NATO wird befürwortet.
13. ohne staatliches Mittel: Die Wissenschaft hat Vorrang vor der Ideologie.
14. ohne staatliches Mittel: Das Patientenwohl steht bei gesundheitspolitischen Maßnahmen immer im Mittelpunkt.
15. ohne staatliches Mittel: Der Rückzug staatlicher und kommunaler Krankenhausträger aus der stationären Versorgung wird kritisch gesehen.
16. ohne staatliches Mittel: Die landestypischen Mundarten gelten als schützenswert.
17. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik bevorzugt weder ein Verkehrsmittel noch bestimmte Antriebs- und Motorvarianten einseitig.
18. ohne staatliches Mittel: Fossile Energieträger müssen nicht überhastet ersetzt werden.
19. ohne staatliches Mittel: Die traditionelle Jagdausübung wird befürwortet.
20. ohne staatliches Mittel: Die Natur und die Artenvielfalt werden erhalten.

und 69 weitere, alle im Programm.