Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der Grünen in Niedersachsen
48 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („So wird’s besser!“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Grünen.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 48
Die Mittel für Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft, erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden über einen Niedersachsenfonds bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzanlagestrategie des Landes wird gesetzlich auf Klimaneutralität und die UN-Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Landesgelder werden aus nicht klimaverträglichen Anlagen abgezogen und in klimafreundliche Anlagen investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei landeseigenen Unternehmen und bedeutenden Landesbeteiligungen wird die klimaorientierte Anlagestrategie und das Divestment ebenfalls vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gebühren und Abgaben für Erdöl- und Erdgasförderunternehmen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeshaushaltsordnung und Grundstücksveräußerungsrichtlinien werden reformiert, damit Landesgrundstücke für geförderten Wohnungsbau, soziale und kulturelle Zwecke auch unter Marktwert verkauft werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mittel für den klimagerechten Neubau der Hochschulkliniken kommen aus dem Niedersachsenfonds.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Aufstellung des Landeshaushalts wird Geschlechtergerechtigkeit systematisch berücksichtigt (Gender Budgeting).
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zwei Bereiche des Landeshaushalts werden von externen Fachleuten auf Geschlechtergerechtigkeit untersucht, um die breite Einführung des Gender Budgeting vorzubereiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Ehegattensplitting wird für künftig geschlossene Ehen durch eine Einzelveranlagung mit übertragbaren Grundfreibeträgen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landeshaushalt soll durch Investitionen in soziale Infrastruktur und Klimaneutralität die aktuellen Herausforderungen angehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nachfolgende Generationen sollen weder durch aufgeschobene Investitionen noch durch zu hohe Schulden belastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll seine Ausgaben aus laufenden Einnahmen decken und zugleich das öffentliche Vermögen erhalten und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Spitzenverdiener werden angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Große Vermögen werden besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Erbschaftsteuer wird reformiert, um Schlupflöcher zu schließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Schuldenregel gegen ungehemmtes Schuldenmachen ist grundsätzlich richtig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzpolitik mit Fokus auf Schwarze Null und Schuldenbremse gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Finanzpolitische Entscheidungen richten sich nach sozialem Zusammenhalt und Daseinsvorsorge sowie nach dem 1,5-Grad-Ziel und globaler Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Finanzpolitik soll Zukunftsinvestitionen ermöglichen und das Land nicht kaputtsparen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 64 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Schuldenregel im Grundgesetz und in der Landesverfassung wird so reformiert, dass sie Investitionen in Klimaschutz und Daseinsvorsorge besser ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse des Landes wird flexibler ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ob die Klimakrise eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Ausnahmeregel der Schuldenbremse darstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Niedersachsenfonds investiert mit Landesgesellschaften in den klimaneutralen Umbau öffentlicher Gebäude, klimaneutrale Versorgungsinfrastruktur und die Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Vermeidung ökologischer Folgeschäden durch rechtzeitige Klimaschutzinvestitionen hat Vorrang vor dem Verzicht auf neue Kredite.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Landesvermögensrechnung ermittelt Vermögen und implizite Verschuldung des Landes nach kaufmännischen Grundsätzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gebäude, Straßen, Brücken und der Landeswald werden erhalten, um das Anlagevermögen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Vermögenserhalt hat den gleichen Stellenwert wie die Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor der Haushaltsaufstellung werden alle Haushaltsposten regelmäßig auf ihre Vereinbarkeit mit dem 1,5-Grad-Ziel geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzanlagestrategie des Landes wird gesetzlich auf Klimaneutralität und die UN-Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land gibt nach dem Vorbild Baden-Württembergs einen Green Bond aus und finanziert mit den Erlösen ökologisch nachhaltige Projekte des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Land führt ein an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientiertes strategisches Budgeting einschließlich Gender Budgeting ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung wird dauerhaft um 200 erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Steuerverwaltung wird technisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Steuerverwaltung wird flächendeckend mobiles Arbeiten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stellen in Steuerfahndung und Betriebsprüfung werden schrittweise erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Niedersachsen richtet ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Missbrauch von Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer wird auf Bundesebene beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Niedersachsen setzt sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit dem Geld der Steuerzahlenden wird sorgsam umgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sparsamkeit und das Streichen überflüssiger Ausgabeposten haben Vorrang vor Kreditaufnahme und Einnahmeerhöhungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Verträge über öffentlich-private Partnerschaften werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentlich-private Partnerschaften kommen nur in Betracht, wenn sie langfristig und sicher einen Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahlenden ergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Abbau des ausfallgefährdeten Garantieportfolios der Nord/LB wird konsequent abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Nord/LB wird zu einem Nachhaltigkeitsfinanzierer umgebaut, der als Kerngeschäft unter anderem die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit den Landkreisen und kreisfreien Städten im Braunschweiger Raum wird ergebnisoffen über eine Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der Nord/LB beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Nord/LB arbeitet sichtbar an einer Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne des Pariser Klimaabkommens und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Nord/LB entwickelt klare Anlage- und Kreditvergabekriterien für eine ökologisch und sozial verantwortungsvolle Verwendung von Eigen- und Kundengeldern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.