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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der Grünen in Niedersachsen

29 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („So wird’s besser!“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Grünen.

Digitalisierung, Daten und Technologie 29
  1. Die Potenziale von Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Digitalisierung wird so gestaltet, dass sie dem Klima nützt.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Eine Open-Data-Kultur mit öffentlich verfügbaren Daten des öffentlichen Sektors wird unterstützt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Mit einer Green-IT-Strategie sollen alle Digitalisierungsprogramme des Landes klimaneutral werden.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Der Um- und Ausbau CO2-neutraler Rechenzentren mit Abwärmenutzung und erneuerbarem Strom wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm

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  6. Der Ausbau schnellen Internets soll energiesparend vor allem über Glasfaser, 5G und Nachfolgestandards erfolgen.

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  7. Alle Mobilitätsdienstleister im Land stellen ihre Daten vollständig, interoperabel, barrierefrei und kostenfrei zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm

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  8. Alle Teile des Landes erhalten eine gute digitale Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen dienen.

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    Wortlaut im Programm

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  10. Die Schnittstellen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung werden verbessert, um Mittelstand und Verwaltungen Zugang zu neuen digitalen Technologien zu ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Präventive Maßnahmen für IT-Sicherheit werden ausgebaut.

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  12. Hilfen bei IT-Sicherheitsvorfällen im Krisenfall werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Flächendeckend schnelles Internet ist essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

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  14. Breitbandausbau wird Teil der Daseinsvorsorge.

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  15. Auch die letzten weißen Flecken werden ans Netz gebracht.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  16. Die Weichen für flächendeckende Glasfaseranschlüsse und schnelles mobiles Internet werden auf Bundesebene gestellt.

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  17. Land, Kommunen und Netzanbieter entwickeln gemeinsam neue Modelle für den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  18. Eine Landesnetzgesellschaft wird gegründet, die Kommunen dort unterstützt, wo der Markt keinen ausreichenden Netzausbau erreicht.

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  19. Jedes Haus erhält einen Glasfaseranschluss.

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  20. Die öffentliche Verwaltung wird digitalisiert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Die Regulierung solcher Instrumente auf Bundes- und EU-Ebene wird kritisch begleitet.

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  22. Wartungsintensive IT-Insellösungen werden durch standardisierte und wo möglich Open-Source-Produkte abgelöst.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  23. Kommunen werden bei der Entwicklung kommunaler Digitalisierungsstrategien unterstützt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  24. Es wird geprüft, inwieweit moderne Datenanalyse bis hin zu KI-Systemen bessere Entscheidungsgrundlagen für Politik und Verwaltung liefern kann.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Mit einer integrierten Digitalstrategie werden in den einzelnen Ressorts die personellen und organisatorischen Ressourcen für die Digitalisierung geschaffen.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  26. Bei der Digitalisierung vergleichbarer Prozesse in mehreren Ressorts wird der Einsatz einheitlicher Verfahren vorangebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  27. Das Land setzt stärker auf freie Open-Source-Software.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Im Auftrag des Landes entwickelte Software wird im Standardfall unter einer freien Lizenz veröffentlicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  29. Öffentliche Daten werden grundsätzlich über digitale Schnittstellen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

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    Gesetzentwürfe: 4 KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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