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Forderungen der Grünen in Niedersachsen

Staat, Demokratie und Verwaltung

71 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („So wird’s besser!“). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.

Staat, Demokratie und Verwaltung 71
  1. Das Land stellt auf klimafreundliche Beschaffung um.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Bürgerinnen, Bürger und Verbände werden zu Beginn von Planungen transparent und intensiv beteiligt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Informationsgrundlage für Planungen, etwa beim Artenschutzmonitoring, wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  4. Planungs-, Bau- und Genehmigungsbehörden werden personell und fachlich gut ausgestattet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Das Land koordiniert und bündelt Verfahren stärker bei einer zuständigen Behörde.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  6. Die bündelnde Behörde ist Ansprechpartnerin für Antragstellende und Interessenvertretungen und sorgt aktiv für Beteiligung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Genehmigungsverfahren im öffentlichen Interesse werden verkürzt und möglichst parallel durchgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  8. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf nicht zulasten des Arten- und Biotopschutzes gehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  9. Hürden werden abgebaut und alle Landeshebel genutzt, um Windgenehmigungsverfahren im Einklang mit dem Artenschutz zu beschleunigen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  11. Klare Regelungen im Windenergieerlass und Artenschutzleitfaden erhöhen die Rechtssicherheit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Eine Servicestelle unterstützt bei rechtlichen Fragen in Planungsverfahren.

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  13. Die Servicestelle befasst sich künftig auch mit artenschutzrechtlichen Problemstellungen, um Genehmigungen zu beschleunigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Überflüssige Regelungen, Doppelerfassungen und Kontrollen, unzureichende Personalausstattung in Behörden und unklare Zuständigkeiten werden gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft identifiziert und abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Die Bündelung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren soll die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  16. Genehmigungsverfahren für neue Trinkwassergewinnungsgebiete und angepasste Entnahmen werden beschleunigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  17. Vorgaben für die Erschließung neuer Trinkwassergewinnungsgebiete werden einheitlich und verlässlich gestaltet.

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  18. Bürokratische Hürden im Vergaberecht werden gesenkt, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  19. Für alle Landesbeteiligungen wird ein Public-Governance-Kodex eingeführt, der Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit mit guter Unternehmensführung verbindet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Bei öffentlichen Auftragsvergaben werden Qualitätskriterien gegenüber dem Preis stärker gewichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Fortbildung und Beratung der Vergabestellen zum nachhaltigen Bauen werden ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Die Bauverwaltung wird gestärkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  23. Raumordnung und Planfeststellung werden stärker verzahnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Der Antragstellungsprozess wird vereinfacht.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  25. Die Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung werden verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  26. Das Land Niedersachsen ist ein attraktiver Arbeitgeber mit guten, verlässlichen Arbeitsbedingungen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  28. Der Schutz der Demokratie darf nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland leben, erhalten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das kommunale Wahlrecht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  30. Die Verwaltung wird durch ein Teilhabegesetz interkulturell geöffnet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  31. Gegen Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst wird mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  32. Eine queersensible Arbeitsweise und geschlechtergerechte Sprache werden in allen Landesbehörden zum Standard.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Wappengesetz und Fahnenerlass werden angepasst, damit die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden einfacher gehisst werden kann.

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  34. Ein Landesdemokratiefördergesetz stellt die zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit langfristig auf ein solides Fundament.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  35. Perspektivisch sollen auch Menschen unter 14 Jahren bei Kommunalwahlen wählen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Drittstaatsangehörige erhalten bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  37. Die Chancen direkter Demokratie werden im Land und in den Kommunen besser genutzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  38. Die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide werden gesenkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  39. Nach baden-württembergischem Vorbild werden Bürgerräte geschaffen, die Bürger bei ausgewählten Themen in die Gesetzgebung einbeziehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Wissenschaftlich begleitete Bürger-Klimaräte können einen Beitrag zur Unterstützung des Klimaschutzes vor Ort leisten.

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  41. Ein Transparenzgesetz wird eingeführt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  42. Alle Bürger erhalten Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen.

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  43. Staatliche Stellen werden grundsätzlich zur aktiven Information der Öffentlichkeit über relevante Entwicklungen verpflichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  44. Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz wird durch einen Mindestanteil weiblicher Führungskräfte im öffentlichen Dienst gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  45. Vakante Stellen im öffentlichen Dienst müssen öffentlich ausgeschrieben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Bei Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird für mehr Transparenz gesorgt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  48. Die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsgremien von Sparkassen und öffentlichen Unternehmen wird offengelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  49. Land und Kommunen als Träger öffentlicher Unternehmen und Sparkassen wirken in deren Gremien verpflichtend auf mehr Transparenz bei den Vergütungen hin.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  50. Eine Pflicht der Träger, auf Vergütungstransparenz hinzuwirken, wird im Sparkassengesetz oder im Kommunalverfassungsgesetz verankert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  51. Schwerpunkt ist die technische und personelle Ausstattung der Verwaltung sowie moderne Arbeitsweisen und Verfahren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Die Abstimmung zwischen Ressorts bei der Digitalisierung wird durch geeignete Steuerungsgremien verbessert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  53. Die Digitalisierung der Verwaltung wird genutzt, um Arbeitsabläufe und Arbeitsweisen zu modernisieren.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  54. Gemeinsam mit den Bediensteten und der Wissenschaft werden agile Verwaltungsstrukturen und moderne Arbeitsweisen entwickelt und eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Digitalisierte und agile Verfahren dürfen nicht zu Arbeitsverdichtung führen, sondern sollen Arbeitsplätze in der Verwaltung attraktiver und gesünder machen.

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  56. Die Landesverwaltung wird als attraktiver Arbeitgeber gestärkt.

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  57. Die Landesverwaltung wirbt auf vielfältigen Wegen um Nachwuchs.

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  58. Homeoffice in den Landesbehörden wird in Abstimmung mit den Personalvertretungen genutzt und gefördert.

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  59. Die Besoldungsstrukturen werden überprüft.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  60. Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes erhalten auch im Ländervergleich eine attraktive und angemessene Vergütung.

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    Gesetzentwürfe: 3 KI
  61. Die Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung werden deutlich verstärkt.

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  62. Die Werbebudgets für die Nachwuchsgewinnung werden erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  63. Die Kooperation zwischen Innenministerium und Fachressorts bei der Nachwuchsgewinnung wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  64. Das Laufbahnrecht wird reformiert, um den Quereinstieg in den Verwaltungsdienst zu erleichtern.

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  65. Zur Personalgewinnung wird wieder mehr im Beamtenverhältnis ausgebildet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Die Praxiszeiten während der Verwaltungsausbildung werden gestärkt.

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  67. Junge Führungskräfte werden mit weiterentwickelten Programmen an ihre Aufgabe herangeführt.

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  68. Instrumente wie Arbeitszeitkonten, Jobsharing und Sabbaticals werden in der Verwaltung verstärkt ermöglicht.

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  69. Die Rahmenbedingungen für Telearbeit und mobiles Arbeiten in der Verwaltung werden verbessert.

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  70. In Qualifizierung und Fortbildung von Verwaltungsbeschäftigten und Führungskräften werden Gender- und Diversity-Kompetenzen gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Vergabestellen werden durch Beratung, Qualifikation und Musterverfahren bei der stärkeren Berücksichtigung von Qualität unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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