Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Forderungen der Grünen in Niedersachsen
63 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („So wird’s besser!“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Grünen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 63
Im Ausland erworbene Abschlüsse werden zügig anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme bauen fehlende Kompetenzen und Sprachkenntnisse ausländischer Fachkräfte auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der vom Bund geplante Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausländische Fachkräfte erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Integration von Pflegefachkräften aus dem Ausland wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen erhalten mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten nach Möglichkeit einen Weg in die aufenthaltsrechtliche Legalität und die gesundheitliche Regelversorgung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sozialämter sollen Daten von Betroffenen für die Kostenübernahme dringend notwendiger medizinischer Behandlungen nicht mehr an die Ausländerbehörde weiterleiten müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Asylpolitik wird ein echter Paradigmenwechsel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausgelaufene Angebote zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Teilhabe werden schnellstmöglich wieder auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Niedersachsen soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Not, Gewalt, Krieg und Vertreibung fliehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Landesaufnahmeprogramm wird reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kreise und kreisfreie Städte, die über ihre Kontingente hinaus Geflüchtete aufnehmen wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes wird so geändert, dass Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums beschließen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neu angekommene Geflüchtete werden zügig dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Neu angekommene Geflüchtete erhalten schnellstmöglich Zugang zu Beratungs- und Teilhabeangeboten, vor allem zu Sprachkursen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Geflüchteten erhalten bald nach ihrer Ankunft ein erstes Orientierungsangebot wie Wegweiserkurse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ablauf von der Ankunft Geflüchteter bis zur Unterbringung in den Kommunen wird durch ein integriertes Aufnahmemanagement verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen dauert höchstens drei Monate.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Unterbringung in Geflüchtetenunterkünften werden hohe Mindeststandards festgelegt und unabhängig überprüft (Heim-TÜV).
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die besonderen Bedürfnisse von allein fliehenden Frauen, Familien mit Kindern, queeren Personen und Menschen mit Behinderung werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine neutrale und unabhängige Asylverfahrensberatung durch freie Träger wird an allen Standorten durchgängig sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten wird besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden durch verbindliche, am Kindeswohl orientierte Aufnahmerichtlinien besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geflüchtete Kinder und Jugendliche erhalten gleichberechtigten Zugang zum Kinder- und Jugendhilfesystem.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fragwürdige Verfahren der behördlichen Altersfestsetzung werden abgelehnt; im Zweifel gilt das Kindeswohl.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abschiebungen junger Menschen im Geltungsbereich des Jugendhilferechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bildungsabschlüsse Zugewanderter werden schneller und unbürokratischer anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft, damit Geflüchtete gleichberechtigt Zugang zu den regulären Leistungen des Sozialstaats erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Stellen werden für die Belange queerer Geflüchteter gezielt sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für queere Geflüchtete werden besondere Angebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unfreiwillige Rückführungen oder Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus bleiben die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Abschiebung setzt eine umfassende Einzelfallprüfung voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Abwägung über eine Abschiebung erhalten die Folgen für Familienangehörige besonderes Gewicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abschiebungen sind ausgeschlossen, wenn Gewalt oder unzumutbare Lebensumstände drohen, etwa durch bewaffnete Konflikte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es gilt ein genereller Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abschiebungshaft ist grundsätzlich kein verhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Abschiebungshaft wird ein Abschiebehaft-Vollzugsgesetz geschaffen, das die Rechte der Inhaftierten umfassend regelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen in Abschiebungshaft erhalten kostenfreien Zugang zu Rechtsberatung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Beratung zur freiwilligen Rückkehr wird freien Trägerorganisationen übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Niedersachsen wird als Einwanderungsland verstanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hürden für Teilhabe und Mitbestimmung Zugewanderter werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden weiterentwickelt, die eng mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen der Migrationsarbeit kooperieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenselbstorganisationen werden im politischen Prozess als gleichwertige Diskussionspartner anerkannt und beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Ein neues Gesetz für Inklusion und Teilhabe sichert den Zugang zu Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und politischer Mitbestimmung in der Einwanderungsgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die bestehenden niedersächsischen Teilhabe- und Inklusionsprogramme werden ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Die Finanzierung der Migrationsberatung wird als gesetzliche Leistung des Landes verstetigt und dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz (NPuTG) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Eine Einbürgerungskampagne soll mehr Menschen den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Einbürgerungen werden weiter erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kettenduldungen werden in Niedersachsen beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschen, die seit langem ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Niedersachsen leben, erhalten einen Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts werden ausgeschöpft, etwa durch Stärkung der Härtefallkommission.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Aufenthaltsgesetz wird liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bekenntnis der Bundesregierung zum humanitären Bleiberecht und dessen zügige Umsetzung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Projekte wie Wege ins Bleiberecht werden weiterentwickelt, um Menschen auf dem Weg zu einem gesicherten Aufenthaltsstatus zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hürden für eine angemessene Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Niedersachsen richtet nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger und politisch Verfolgte ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Stipendium sichert einzelnen Menschenrechtsverteidigern eine befristete Auszeit in Niedersachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer rechter Gewalt erhalten ein gesichertes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es werden Strukturen entwickelt, die Menschen mit Migrationsgeschichte befähigen, ihre Perspektiven in die Politik einzubringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verstärkt werden Menschen mit Migrationsgeschichte für den Verwaltungsdienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Spezifische Kompetenzen von Menschen mit Migrationsgeschichte werden im Einstellungsverfahren stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.