Koalitionsvertrag (Niedersachsen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (411)

1. +0,95: Der Gender-Pay-Gap an Hochschulen wird geschlossen.
2. +0,95: Menschen ohne Krankenversicherung soll der Zugang zur medizinischen Regelversorgung erleichtert werden.
3. +0,90: Genossenschafts-, Kooperations- und Vereinsmodelle zur Eigentumsbildung weniger wohlhabender Menschen sollen in den Förderprogrammen unterstützt werden.
4. +0,90: Für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter werden bedarfsgerechte schulische Rahmenbedingungen geschaffen.
5. +0,90: Die Schulgeldfreiheit für pädagogische und medizinisch-therapeutische Berufe wird vollständig umgesetzt, auch für Heilerziehungspflege, Pharmazeutisch-technische Assistenz, Heilpädagogik, Massage, medizinische Bademeister, Diätassistenz und Orthoptik.
6. +0,90: Die Hälfte der Professuren und Leitungsfunktionen an Hochschulen wird mit Frauen besetzt.
7. +0,90: Für zivilgesellschaftliche Initiativen zur Bildungsteilhabe von Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern wird ein dauerhafter Fördersatz geschaffen.
8. +0,90: Kinder erhalten einen barrierearmen Zugang zu Kunst und Kultur unabhängig von Elternhaus und Wohnort.
9. +0,90: Der Zugang zu Kunst und Kultur darf nicht von Herkunft, Alter, finanzieller Lage, Behinderung oder Wohnort abhängen.
10. +0,90: Integrationsangebote und Sprachkurse stehen allen Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft niedrigschwellig und unabhängig von Herkunftsland oder Aufenthaltstitel offen.
11. +0,90: Spezifische Integrations- und Sprachangebote mit Kinderbetreuung für Frauen werden gefördert.
12. +0,90: Armut und Ausgrenzung werden nachhaltig bekämpft.
13. +0,90: Auf Bundesebene wird ein Nationaler Aktionsplan zur Armutsbekämpfung angestrebt.
14. +0,90: Housing-First-Projekte werden gezielt gefördert.
15. +0,90: Die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung wird begrüßt.
16. +0,90: Über Zielvereinbarungen in landeseigenen Behörden und Betrieben wird die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt beschleunigt.
17. +0,90: Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung wird geprüft, wie ein bedarfsgerechtes Angebot an Substitutionspraxen geschaffen werden kann.
18. +0,90: Geprüft wird, wie Beratungsangebote und Clearingstellen, die Menschen in Krankenversicherung oder Gesundheitsversorgung bringen, an zentralen Orten unterstützt werden können.
19. +0,90: Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz wird angestrebt.
20. +0,90: Frauen sollen mehr Wege in die Wirtschaft und in Führungspositionen eröffnet werden.

und 391 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (28)

1. +0,00: Gemeinsam mit der Bundesregierung wird eine schnelle Entlastung bei Strom- und Gaspreisen angestrebt.
2. +0,00: Linienführungen und Taktungen im Nahverkehr werden alltagstauglich verbessert.
3. +0,00: Die kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr zu landesweit einheitlichen Zeiten wird angestrebt.
4. +0,00: Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Unternehmensnachfolge durch gezielte Angebote unterstützt.
5. +0,00: Start-ups werden besonders in der PreSeed-, Seed- und Wachstumsphase mit Coaching und Finanzierungsangeboten gefördert.
6. +0,00: Die Neuanschaffung von Fischkuttern wird gefördert.
7. +0,00: Die Bundesmittel für natürlichen Klimaschutz sollen mindestens nach dem niedersächsischen Moorflächenanteil verteilt werden.
8. +0,00: Das Land unterstützt die Träger von Kindertageseinrichtungen beim Ausbau bedarfsgerechter Betreuungszeiten.
9. +0,00: Jede Schule soll perspektivisch multiprofessionell mit Fachkräften und Schulsozialarbeit ausgestattet sein.
10. +0,00: Projekte im Ganztag in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Sport, Kultur, Gewaltprävention und Demokratiebildung werden gefördert.
11. +0,00: Medienbildung, IT-Sicherheit und Datenschutz werden fester Teil von Schulleben und Unterricht.
12. +0,00: Schülerinnen und Schüler sollen ab der Grundschule anlassbezogen den Umgang mit digitalen Endgeräten lernen.
13. +0,00: Alle Schulen erhalten ein „Demokratiebudget“, über dessen Verwendung für Demokratieprojekte die Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden.
14. +0,00: Schulen in freier Trägerschaft gelten als den öffentlichen Schulen gleichwertig.
15. +0,00: Ein Investitionspaket für die Ausstattung berufsbildender Schulen wird aufgelegt.
16. +0,00: Die Grundgehälter bei der W-Besoldung und der Besoldungsdurchschnitt der Professuren werden substanziell angehoben.
17. +0,00: Die Plätze im „Freiwilligen Sozialen Jahr Kultur“ werden verdoppelt.
18. +0,00: Eine Kinderschutzstrategie für Niedersachsen wird entwickelt, um ein flächendeckendes und verlässliches Angebot sicherzustellen.
19. +0,00: Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden besondere Anstrengungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung unternommen.
20. +0,00: Öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge, besonders Wasser- und Energienetze, gehört in die öffentliche Hand.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (9)

1. −0,70: Niedersächsische Landwirte sollen gegenüber anderen Investoren beim Bodenerwerb nicht ins Hintertreffen geraten.
2. −0,65: Jagdbezirke sollen vorrangig Jagdausübungsberechtigten mit Hauptwohnsitz im Einzugsgebiet vorbehalten sein.
3. −0,55: Der Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte wird nicht aufgeweicht.
4. −0,50: Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird bejaht.
5. −0,45: Das Land setzt sich auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene für einen Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen der Industrie im Übergang zur Klimaneutralität ein.
6. −0,45: Bei einem Betreiberwechsel im öffentlichen Nahverkehr wird ein fingierter Betriebsübergang vorgeschrieben.
7. −0,45: Alternativ soll eine jagdausübungsberechtigte Person vor Ort benannt werden.
8. −0,45: Geprüft wird, welche Regelungen ins LROP aufgenommen werden, um Erweiterungen bestehender Einzelhandelsbetriebe zum Betriebserhalt zu ermöglichen.
9. −0,40: Die Betriebe der niedersächsischen Fischerei werden erhalten und ökologisch wie ökonomisch langfristig gestärkt.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.552)

1. +0,95: Der Einsatz von Totschlagfallen wird untersagt.
2. +0,95: Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren wird verboten.
3. +0,90: Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird abgelehnt und soll verboten bleiben.
4. +0,90: Als Grünland genutzte Niedermoorstandorte dürfen nicht umgebrochen werden.
5. +0,90: Der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten der Erzeuger wird verboten.
6. +0,85: In sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten und dem Nationalpark Wattenmeer werden keine neuen Fördergenehmigungen erteilt.
7. +0,85: Tierexporte in tierschutzrechtliche Hochrisikoländer außerhalb der EU sollen grundsätzlich nicht mehr möglich sein.
8. +0,85: Auf Bundesebene wird eine nationale Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie gefordert, die das Freisetzen gentechnisch veränderter Organismen untersagen lässt.
9. +0,80: Alternativen zur Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren werden entwickelt.
10. +0,80: Die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz wird gesetzlich verankert.
11. +0,78: Ab dem 1. Januar 2025 gilt eine Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen.
12. +0,76: Anlagenbetreiber werden verpflichtet, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und lokale Energiegenossenschaften zu beteiligen.
13. +0,76: Eine landesweite Pflicht zur Kastration und Registrierung von Katzen wird eingeführt.
14. +0,76: Bis zu einer solchen Regelung wird die Abgabe von Reserveantibiotika anzeigepflichtig.
15. +0,76: Neue Rechenzentren müssen künftig klimaneutral betrieben werden.
16. +0,76: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird befristet und evaluiert.
17. +0,76: Staatliche Stellen werden verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen.
18. +0,76: Die Finanzierung von Kampagnen zu Volksentscheiden muss offengelegt werden.
19. +0,76: Sparkassen werden bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet.
20. +0,75: Der Betrieb von Schliefenanlagen wird am Verbot der Ausbildung an lebenden Tieren ausgerichtet.

und 1.532 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (348)

1. −0,76: Genehmigungsverfahren für die Energiewende werden vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert.
2. −0,76: Das Repowering von Windenergieanlagen wird vereinfacht.
3. −0,76: Nachverdichtung und Dachgeschossausbau werden durch optionale Abweichungen von geltenden Regelungen vereinfacht.
4. −0,76: Die Genehmigungsprozesse für neue Studiengänge werden verschlankt.
5. −0,76: Beschäftigte und Pflegeeinrichtungen sollen von Nachweis- und Dokumentationspflichten entlastet werden.
6. −0,76: Förderprogramme für Kommunen sollen stark vereinfacht werden.
7. −0,76: Das Abrechnungsverfahren für die Landeszuschüsse zur Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine wird vereinfacht.
8. −0,75: Die Stilllegung des Erkundungsbergwerks Gorleben wird vorangetrieben.
9. −0,75: Die schriftliche Arbeit im Vorbereitungsdienst wird für alle Lehrämter gestrichen.
10. −0,72: Die Förderprogramme des Landes für Kommunen, Verbände und Vereine werden mithilfe digitaler Möglichkeiten vereinfacht.
11. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden unter Einbeziehung aller Interessen beschleunigt.
12. −0,72: Die Mindeststellplatzzahl für die Photovoltaikpflicht bei neuen Parkplätzen wird deutlich abgesenkt.
13. −0,72: Planung und Genehmigung werden beschleunigt.
14. −0,72: Bei der Überarbeitung der Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau werden Verwaltungsverfahren vereinfacht.
15. −0,72: Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche wird durch Abbau bürokratischer Hürden erleichtert.
16. −0,72: Zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus werden Genehmigungsverfahren und Förderstrukturen vereinfacht und digitalisiert.
17. −0,72: Das Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen für Kita-Fachkräfte wird beschleunigt.
18. −0,72: Der Quereinstieg in Kitas wird erleichtert.
19. −0,72: Bürokratische Hürden beim Quereinstieg werden abgebaut, ohne das Qualitätsniveau zu senken.
20. −0,72: Die Verfahren für Hochschulbaumaßnahmen werden beschleunigt und verschlankt, mit klaren Verantwortlichkeiten.

und 328 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (149, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Informations- und Kommunikationstechnik wird energie- und ressourcenschonend genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Strukturfördermittel werden verstärkt im Sinne des Green Deals und einer sozial-ökologischen Transformation eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Artenhilfsprogrammen und einem Monitoring windsensibler Vogel- und Fledermausarten werden betroffene Tiere geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freiflächen- und Agri-Photovoltaik sollen naturverträglich und flächenschonend 0,5 Prozent der Landesfläche erreichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein gewässerökologisches Monitoring stellt die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzstandards an den Terminals sicher.

und 144 weitere, alle im Vertrag.

Klima (115, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen soll mit einer Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie und dem Import von grünem Wasserstoff bis 2040 klimaneutral werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt die erforderlichen Finanzmittel für einen klimagerechten Wohlstand bereit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaschutzpolitik richtet sich am Pariser Klimaabkommen und am 1,5-Grad-Ziel aus.
4. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen soll bis spätestens 2040 klimaneutral mit Netto-Null-Emissionen sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen werden intensiviert, um den Verbrauch des CO2-Budgets zu verlangsamen.

und 110 weitere, alle im Vertrag.

Tiere (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Artenhilfsprogrammen und einem Monitoring windsensibler Vogel- und Fledermausarten werden betroffene Tiere geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die niedersächsischen Wildtierauffangstationen werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Umstellung von Aquakulturen auf ökologisch nachhaltige und tierschutzgerechte Bedingungen wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Dem Tierschutz wird im politischen Handeln mehr Gewicht gegeben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kreisveterinärämter werden beim Vollzug des Tierschutzrechts, insbesondere durch Digitalisierungsinstrumente, gestärkt.

und 49 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter werden bedarfsgerechte schulische Rahmenbedingungen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Bildungsabschlüsse geflüchteter Schülerinnen und Schüler werden anerkannt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete Schülerinnen und Schüler werden mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete Kinder und Jugendliche besuchen von Beginn ihres Aufenthalts an Schulen außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Altersgrenze von 21 Jahren beim Projekt SPRINT für jugendliche Geflüchtete wird flexibilisiert, damit der Übergang in eine Ausbildung gelingt.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen sollen gute Studienbedingungen herrschen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wohnraum für Studierende, Auszubildende und größere Familien wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen wird mehr Entrepreneurship-Wissen vermittelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrkräfteausbildung erhält höhere Praxis- und Pädagogikanteile im Bachelor- und Masterstudium.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienkapazitäten für Sonderpädagogik werden ausgelastet und erhöht.

und 44 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien werden massiv ausgebaut, sodass der Energiebedarf zu großen Teilen aus Wind-, Sonnen- und Bioenergie gedeckt wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen soll mit einer Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie und dem Import von grünem Wasserstoff bis 2040 klimaneutral werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen soll durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesparmaßnahmen unabhängig von fossilen Energieträgern werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der rechtliche Spielraum wird genutzt, um Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu mobilisieren.
5. weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für die Energiewende werden vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nach rheinland-pfälzischem Vorbild wird eine unabhängige, parlamentarische Bürgerbeauftragte für Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten eingeführt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Quereinstieg in die Polizei soll erleichtert und attraktiv eingruppiert werden.
3. mehr Geld: Ein neues Stellenhebungsprogramm für die Polizei wird aufgelegt.
4. mehr Geld: Die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei soll weiter gesenkt werden.
5. mehr Geld: Eine Erhöhung der Einstiegsbesoldung bei der Polizei wird geprüft.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und kommunalen Spitzenverbänden wird eine „Taskforce Energiewende“ eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zivilgesellschaft wird in den Gremien der Landeswohnungsgesellschaft vertreten.
3. mehr Geld: Genossenschafts-, Kooperations- und Vereinsmodelle zur Eigentumsbildung weniger wohlhabender Menschen sollen in den Förderprogrammen unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Auslandsrepräsentanzen wird auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten erweitert.
5. mehr Geld: Ein landesweites Förderprogramm ergänzt das Teilhabechancengesetz für gemeinnützige Träger und Kommunen.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (62, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die von der Klimakrise betroffene Landwirtschaft soll bei der Transformation unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, Land- und Wasserwirtschaft erhalten aktuelle landesweite Datengrundlagen zur Klimafolgenanpassung.
3. mehr Geld: Der Bau von Speicherbecken für die landwirtschaftliche Feldberegnung wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung in Trinkwasserschutzgebieten wird stärker unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Label „Torffrei aus Niedersachsen“ unterstützt die Vermarktung torffreier Blumenerden und Pflanzen regionaler Betriebe.

und 57 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (61, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird ein landesweites Ticket für 29 Euro geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Multiprofessionelle Teams sollen an die Schulen kommen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern wird ein landesweites Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 29 Euro im Monat eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulmensen sollen als Lernorte zu einem Schwerpunkt der Ernährungsbildung entwickelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Schulobstprogramm soll auf alle Schulformen ausgeweitet werden.

und 56 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit und Gleichstellung der Geschlechter gehören zum Standard inklusiver Stadtentwicklung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll in allen Bereichen geschlechtergerecht verwirklicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hälfte der Professuren und Leitungsfunktionen an Hochschulen wird mit Frauen besetzt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Gender-Pay-Gap an Hochschulen wird geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Spezifische Integrations- und Sprachangebote mit Kinderbetreuung für Frauen werden gefördert.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (93, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Multiprofessionelle Teams sollen an die Schulen kommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr Freiheit, sich benötigte Fachleute heranzuholen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt den Schulen schrittweise digitale Endgeräte zur Verfügung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbildende Schulen sollen gut ausgestattet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen aus berufsbildenden Schulen werden ermöglicht.

und 88 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit und Gleichstellung der Geschlechter gehören zum Standard inklusiver Stadtentwicklung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Mobilitätsgarantie soll allen Menschen in ganz Niedersachsen zügige, zuverlässige, barrierefreie und klimafreundliche Wege ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kitas werden weiter bei einrichtungsbezogenen Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Anspruch auf Inklusionsmaßnahmen in Kitas wird gesetzlich abgesichert.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bei den Chancen und Umbauprozessen der Digitalisierung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Sozialpartnern wird ein „Masterplan Gute Arbeit“ erstellt, der die Mitbestimmung stärkt und die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitswelt nutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Fachkräfteinitiative für Energie- und Klimaberufe wird gestartet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung soll wieder erhöht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Förder-, Vergabe- und Beschaffungskriterien werden an den Kriterien Guter Arbeit ausgerichtet.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale und kulturelle Infrastruktur wird gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialwirtschaft erhält Zugang zu Förderprogrammen für Digitalisierung und Transformation.
3. mehr Geld: Die Beratungsstellen für mobile Beschäftigte werden finanziell abgesichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausgabestellen wie die Tafeln werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Tafeln werden als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres anerkannt.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird massiv ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Niedersachsen sollen in Stadt und Land einen verlässlichen Zugang zu Bus und Bahn haben.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land beteiligt sich an der Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein kostengünstiger, attraktiver Nahverkehr mit einheitlichen und einfachen Tarifen wird angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verknüpfung des Fahrrads mit dem öffentlichen Personennahverkehr wird gestärkt.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gründerinnen und Gründer werden durch Beratung mit Kammern und kommunaler Wirtschaftsförderung sowie durch Zugang zu Förderangeboten und Netzwerken unterstützt.
2. weniger Pflichten: Gründungsverfahren werden vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gründende mit Migrationshintergrund werden bei der Gründungsunterstützung besonders berücksichtigt.
4. mehr Geld: Die Förderdarlehen des Mikrostarterprogramms erhalten deutlich höhere Fördervolumina.
5. mehr Geld: Die Meistergründungsprämie ist Teil der Gründungsförderung.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird ein landesweites Ticket für 29 Euro geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbildende Schulen sollen gut ausgestattet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnraum für Studierende, Auszubildende und größere Familien wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird stärker gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Handwerk wird eine große Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsinitiative gestartet.

und 34 weitere, alle im Vertrag.

Fossile und Kernenergie (19, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Ausstiegsplan für die Verwendung von Torf im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau wird unter Einbeziehung der Beteiligten erarbeitet.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Terminals für fossiles Erdgas sollen prioritär und schnellstmöglich für grüne, klimaneutrale Gase genutzt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Kohleausstieg soll idealerweise auf 2030 vorgezogen werden.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl sollen mit Blick auf die Klimaziele schnellstmöglich beendet werden.
5. mehr Pflichten: Im Bundesbergrecht sollen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzbelange bei der Genehmigung von Erdöl- und Erdgasförderung ausdrücklich verankert werden.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (35, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und kommunalen Spitzenverbänden wird eine „Taskforce Energiewende“ eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Niedersächsische Kompetenzzentrum Klimawandel wird gestärkt und ausgebaut, um Kommunen, Wasserverbände und Landwirtschaft zu beraten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Flächenbewirtschaftenden werden Planungsgrundlagen für eine intelligente, digitale Be- und Entwässerung erarbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformation der Moorbodennutzung wird im Dialog mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft nach dem Vorbild des Niedersächsischen Weges angegangen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Moor-Kompetenzzentrum wird als Koordinations- und Beratungsstelle für Renaturierung und torferhaltende Bewirtschaftung kohlenstoffreicher Böden geschaffen.

und 30 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bei den Chancen und Umbauprozessen der Digitalisierung unterstützt.
2. mehr Geld: Der ökologische Teil des Wirtschaftsförderfonds wird aufgestockt, um Klimaschutzinvestitionen dauerhaft zu finanzieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft müssen genügend erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff bereitgestellt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Schlechterstellung gemeinwohlorientierter Unternehmen bei Beratung, Förderung und Regulierung wird abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden gestärkt und die Förderrichtlinien in ihrem Sinne angepasst.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ergänzend zum Abwehrschirm des Bundes wird schnellstmöglich ein Sofort-Hilfeprogramm des Landes in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausgaben des Landes werden regelmäßig auf Effizienz und Sparsamkeit überprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Haushaltsmittel für hoheitliche Aufgaben in der Agrarverwaltung werden zweckgerichtet und effizient eingesetzt.
4. mehr Geld: Noch im Jahr 2022 wird ein Nachtragshaushalt mit einem Rettungsschirm von rund einer Milliarde Euro vorgelegt.
5. mehr Geld: Finanzielle Spielräume werden durch sparsame Mittelverwendung, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen geschaffen.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die erlösfinanzierten Dauerbeschäftigungsmöglichkeiten im Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz werden ausgeweitet und nicht zahlenmäßig begrenzt.
2. mehr Geld: Zusätzliche Stellen für Rangerinnen und Ranger werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Personal für die kommunalen Bau- und Planungsbehörden wird qualifiziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land verzichtet selbst als Vorbild auf sachgrundlose Befristungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die öffentliche Verwaltung wird zügig eine Dienstfahrradregelung eingeführt.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verknüpfung des Fahrrads mit dem öffentlichen Personennahverkehr wird gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Fahrradmobilitätskonzept wird schrittweise umgesetzt, weiterentwickelt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen soll ein durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegekonzept wird um Sanierungsmaßnahmen erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für Neubau, Ausbau und Sanierung von Radwegen an Landesstraßen werden deutlich erhöht.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bauordnung soll Klimaschutz, geschlechtliche Vielfalt, Flächenmangel, Wasserschutz und Biodiversität berücksichtigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaktionsplan für queeres Leben soll aufgelegt werden, um es sichtbar zu machen und Vorurteile abzubauen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für queere Menschen sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Urteil zur Dritten Option wird in der gesamten unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität soll in der Niedersächsischen Verfassung verankert werden.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen perspektivisch in allen Quartieren Freiraum zum Spielen und Sporttreiben erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die sichere und eigenständige Mobilität von Kindern, Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kitas werden bei Angeboten zu Sprachbildung, Demokratiebildung, Gesundheit, Ernährung, Umweltbildung, Vielfalt, Sport und Musik gezielt unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Waldkindergärten werden weiter beim Ausbau ihrer Angebote unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensrealität und Belange unterschiedlicher Kinder und Lehrkräfte werden in Kerncurricula, Schulalltag und Schulorganisation abgebildet.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Verwaltungstätigkeiten in Kitas werden reduziert und verlagert, um Fachkräfte zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verfügungs- und Leitungsstunden in Kitas werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Kita-Leitungsstellen wird erweitert, auch für Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen für Kita-Fachkräfte wird beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hürden beim Berufseinstieg in Kitas werden abgebaut.

und 39 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (35, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Straßenbahnausbau wird zur Stärkung emissionsfreier innerstädtischer Mobilität unterstützt.
2. mehr Geld: Gemeinsam mit den Kommunen wird ein höherer Anteil aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes für Infrastrukturprojekte angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienenausbau im Städtedreieck Hamburg-Bremen-Hannover soll durch Bündelung mit vorhandener Infrastruktur landschafts- und umweltschonend erfolgen (Optimiertes Alpha E plus Bremen).
4. mehr Rechte oder Angebote: Schnell umsetzbare Infrastrukturmaßnahmen entlang der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover werden angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Schienenstrecke Hannover-Bielefeld wird ein trassennaher Ausbau bevorzugt.

und 30 weitere, alle im Vertrag.

Von Diskriminierung Betroffene (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Demokratie- und Menschenfeindlichkeit werden in jeder Form bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Hochschulen werden verlässliche Standards für Diskriminierungs- und Gewaltfreiheit geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus wird entschieden bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aktionsplan gegen Rassismus wird zügig umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz werden konsequent umgesetzt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Ausreisepflichtige (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ soll landesweite Praxis werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet und das Kindeswohl besonders berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern finden nicht statt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Abhängig von der Menschenrechtslage wird anlassbezogen geprüft, in welche Länder nicht abgeschoben werden kann.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Gewerkschaften (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Sozialpartnern wird ein „Masterplan Gute Arbeit“ erstellt, der die Mitbestimmung stärkt und die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitswelt nutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Klimarat aus Wissenschaft, Sozialpartnern und Verbänden berät die Landesregierung und schlägt jährlich zusätzliche Maßnahmen vor.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Sozialpartnern wird ein „Masterplan für Gute Arbeit“ aufgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewerkschaften werden bei ihrer Reform und Weiterentwicklung unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunftsdialog Handwerk mit regionalen und branchenorientierten Formaten wird initiiert.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (23, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Jagd wird im Bereich Tierschutz im Dialog mit allen Beteiligten weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Niedersächsische Jagdgesetz wird im Dialog mit der Jägerschaft nach ökologischen, wildbiologischen, ethischen und Tierschutzkriterien überprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alternativen zur Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren werden entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausstattung von Lebendfallen mit digitalen Meldern wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Jagd mit Nachtsichtgeräten wird gemeinsam mit der organisierten Jägerschaft evaluiert.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: An den Hochschulen werden ausreichend Lehrstühle für Ökolandbau und Agrarökologie geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen berufsbildenden Schulen, Betrieben und Hochschulen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen berufsbildenden Schulen und Hochschulen für Orientierungsjahre werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden beim Abbau von Hürden für die internationale Mobilität von Studierenden und Forschenden unterstützt.
5. mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll Tarifsteigerungen ausgleichen und steigende Energiekosten berücksichtigen.

und 48 weitere, alle im Vertrag.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Klimarat aus Wissenschaft, Sozialpartnern und Verbänden berät die Landesregierung und schlägt jährlich zusätzliche Maßnahmen vor.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und kommunalen Spitzenverbänden wird eine „Taskforce Energiewende“ eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Niedersächsische Kompetenzzentrum Klimawandel wird gestärkt und ausgebaut, um Kommunen, Wasserverbände und Landwirtschaft zu beraten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die naturschutzrechtlichen Regelungen zum Biotopschutz an Deichen werden im Dialog mit Wasser- und Umweltverbänden geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein institutionalisierter Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ zu Wolfsmanagement, Herdenschutz und Weidetierhaltung wird geführt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Von der Krise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen werden unterstützt.
2. mehr Geld: Die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen durch Landesbeteiligungen, kleine und mittlere Unternehmen oder Kommunen wird finanziell gefördert.
3. mehr Geld: Kleine und mittlere Unternehmen mit Eigenkapitalbedarf für klimaneutrale und nachhaltige Geschäftsmodelle werden aus dem Fonds durch Beteiligungen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleinst- und Kleinunternehmen sowie das Bus- und Taxigewerbe werden beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalagentur Niedersachsen wird zu einer Serviceagentur für den Mittelstand neu ausgerichtet.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnraum für Studierende, Auszubildende und größere Familien wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Familienzentren sollen dort entstehen, wo Familien sind, etwa an Kitas, Schulen oder Jugendzentren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Träger von Kindertageseinrichtungen beim Ausbau bedarfsgerechter Betreuungszeiten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Umwandlung von Kindertageseinrichtungen in Ganztags-KiTas.
5. mehr Rechte oder Angebote: Waldkindergärten werden bei der Ausweitung ihrer Öffnungszeiten unterstützt.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale und kulturelle Infrastruktur wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft soll gemeinsam mit den Kommunen verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Ausbau der dezentralen Gedenkstättenlandschaft haben Vorrang.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stiftung und der Ausbau der regionalen Gedenkstättenlandschaft werden weiter unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs-, Schulungs- und Professionalisierungsangebote für Kultureinrichtungen werden unterstützt.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Geringverdiener (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Notlagen in der Krise werden abgefedert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschafts-, Kooperations- und Vereinsmodelle zur Eigentumsbildung weniger wohlhabender Menschen sollen in den Förderprogrammen unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Kunst und Kultur darf nicht von Herkunft, Alter, finanzieller Lage, Behinderung oder Wohnort abhängen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärkung Sozialer Arbeit, etwa in Quartieren, gilt als Pfeiler der Armutsbekämpfung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen sollen von Familienfreizeiten und Urlauben profitieren.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch weiter gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Verrohung im Internet und Cyberkriminalität wird eine landesweite Aus- und Fortbildungsoffensive der Polizei gestartet, besonders zur Hasskriminalität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fähigkeiten der Polizei zur digitalen Ermittlung werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für digitale Ermittlungen wird die erforderliche Ausrüstung bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug wird sichergestellt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungssuchende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mehr sozialer, bezahlbarer und klimagerechter Wohnraum soll entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Perspektivisch sollen 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im ersten Regierungsjahr wird eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft gegründet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landeswohnungsgesellschaft kauft, saniert und schafft Wohnraum.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landeswohnungsgesellschaft soll 40.000 landeseigene Wohnungen schaffen.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mediation vor Ort zur Schlichtung von Streit in Planungs- und Genehmigungsverfahren wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pandemiebedingte Einschränkungen sollen angemessen und verhältnismäßig im Rahmen des Bundesinfektionsschutzgesetzes erfolgen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ein öffentliches Videokataster eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Unterbindungsgewahrsam wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Getragene Bodycams sollen bei unmittelbarem Zwang oder auf Verlangen Betroffener aufzeichnen.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Umweltbildungsangebote werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird für mehr Forschung und Entwicklung zu recyclingfähigen Materialien eingetreten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zur Verwendung von Laubholz in der Baubranche wird ausgebaut.
4. mehr Geld: Forschungsgelder für nachhaltige Landwirtschaftsmethoden wie reduzierte Bodenbearbeitung oder bio-vegane Landwirtschaft werden bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung von Bildungscampussen wird unterstützt.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erfahrungen der Protestbewegung in Gorleben sollen bewahrt und als Lernort der Demokratie aufbereitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei denkmalgeschützten Gebäuden werden weitere Erleichterungen für Klimaschutz und effizientere Wohnraumnutzung geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehrsprachigkeit wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Niederdeutsch und Saterfriesisch werden in den Schulen gepflegt und unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Minderheitensprache Romanes an Schulen wird vorangetrieben.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Künstler und Kreative (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Kulturbranche wird Gute Arbeit durchgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden für Gute Arbeit in der Kultur in die Pflicht genommen.
3. mehr Geld: Künstlerinnen und Künstler erhalten angemessene Ausstellungshonorare.
4. mehr Geld: Es werden wirksame Stipendienprogramme für Kunstschaffende geschaffen.
5. mehr Geld: Es werden Förderprogramme für Solokünstlerinnen und Solokünstler geschaffen.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Menschen auf dem Land (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Niedersachsen sollen in Stadt und Land einen verlässlichen Zugang zu Bus und Bahn haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohnformen für alters- und pflegegerechtes Wohnen, besonders im ländlichen Raum und für Demenzerkrankte, werden gefördert und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere im ländlichen Raum werden Rufbusse, Bürgerbusse und On-Demand-Angebote gefördert.
4. mehr Geld: Die Bevölkerung im ländlichen Raum soll an den Gewinnen aus dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ärztinnen und Ärzte sollen besser verteilt werden, damit insbesondere in ländlichen Gebieten keine Unterversorgung entsteht.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen auf Bundesebene, etwa energetische Sanierung aus Mitteln der Wohnraumförderung, werden umgesetzt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die soziale Wärmewende sollen Lösungen entwickelt werden, die Mieterinnen und Mieter vor Energiepreissteigerungen schützen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird konsequent umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Installation von Balkonkraftwerken wird durch Abschaffung des Vetorechts von Vermietern und Eigentümergemeinschaften vereinfacht.

Ausländer und Einbürgerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen der Migrationsberatung soll eine Einbürgerungsberatung etabliert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesrechtliche Möglichkeiten und Ermessensspielräume bei Einbürgerungen werden im Sinne der Betroffenen ausgeschöpft, insbesondere für die erste Generation.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bei Sprachkenntnissen und Lebensunterhaltssicherung werden im Einbürgerungsverfahren individuelle Lagen berücksichtigt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die erleichterte Einbürgerung Staatenloser und Geflüchteter wird ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige soll eingeführt werden.

Banken und Finanzwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die NordLB wird zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer weiterentwickelt, der Energiewende und klimaneutrale Transformation unterstützt.
2. mehr Pflichten: Die Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen und Sparkassen werden offengelegt.
3. mehr Pflichten: Sparkassen werden bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet.
4. mehr Pflichten: Die Verwendung der Eigen- und Kundengelder der Sparkassen orientiert sich an den Klimazielen und den UN-Nachhaltigkeitszielen.
5. weniger Geld: Eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Raum wird gefordert.

Private Vermieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird konsequent umgesetzt.
2. mehr Pflichten: Das Zweckentfremdungsgesetz wird weiterentwickelt und ausgeweitet, damit Kommunen auch außerhalb angespannter Wohnungsmärkte Vorgaben zur Wohnraumnutzung machen können.
3. mehr Pflichten: Eine gesetzliche Regelung verlangt im Gebäudebestand verbindliche Verbesserungen der Energieeffizienz bei Heizungstausch oder Sanierung.
4. mehr Pflichten: Ab dem 1. Januar 2025 gilt eine Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Installation von Balkonkraftwerken wird durch Abschaffung des Vetorechts von Vermietern und Eigentümergemeinschaften vereinfacht.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Zusammenhalt und Gleichstellung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diversität in Führungspositionen an Hochschulen wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzlich wird ein eigenes Landesprogramm zur Gleichstellung an Hochschulen eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Teilhabe- und Partizipationsgesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mechanismen für soziale Gerechtigkeit, die zusätzliche Belastungen der Schwächsten beim Übergang zu einem klimafreundlichen Europa ausgleichen, werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Modellprojekt zum Gender Budgeting in geeigneten Bereichen des Landeshaushalts wird gestartet.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Stufenplan für die dritte Fachkraft in Kitas wird konsequent fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kitas werden bei Angeboten zu Sprachbildung, Demokratiebildung, Gesundheit, Ernährung, Umweltbildung, Vielfalt, Sport und Musik gezielt unterstützt.
3. mehr Geld: Kitas sollen zusätzliches Personal zur Erfüllung eines pädagogischen Konzepts einstellen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der Fachberatung für Kitas werden ausgebaut.
5. mehr Geld: Die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz werden für die Steigerung der Qualität verwendet.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Raucher und Drogenkonsumenten (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz der Sucht- und Drogenberatung wird finanziell abgesichert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung wird geprüft, wie ein bedarfsgerechtes Angebot an Substitutionspraxen geschaffen werden kann.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene werden Erleichterungen bei Substitutionsbehandlungen angestrebt, etwa die Wiederzulassung von Take-Home-Vergaben.
4. weniger Pflichten: Bis zu einer bundesgesetzlichen Entkriminalisierung werden die Erlasse so überarbeitet, dass der Besitz geringer Mengen Cannabis in Niedersachsen entkriminalisiert wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Suchtmittelabhängige Inhaftierte benötigen ein starkes Angebot der Suchtberatungsdienste in den Justizvollzugseinrichtungen.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitgeber (24, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Sozialpartnern wird ein „Masterplan Gute Arbeit“ erstellt, der die Mitbestimmung stärkt und die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitswelt nutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden Weiterbildungsangebote etabliert, die Fachkräfte sichern und Beschäftigte qualifizieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Klimarat aus Wissenschaft, Sozialpartnern und Verbänden berät die Landesregierung und schlägt jährlich zusätzliche Maßnahmen vor.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Sozialpartnern wird ein „Masterplan für Gute Arbeit“ aufgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Fachkräfteservicecentern als Anlaufstelle für Unternehmen zu Personalgewinnung und -bindung wird geprüft.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Das Schottergartenverbot wird durchgesetzt.
2. mehr Pflichten: Kommunen werden ermutigt, das Pflanzgebot nach dem Baugesetzbuch zu nutzen.
3. mehr Pflichten: Die Flurbereinigung wird an ökologischen Maßgaben ausgerichtet.
4. weniger Geld: Im ersten Halbjahr 2023 wird ein Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur eingebracht, um steigende Kauf- und Pachtpreise zu dämpfen.
5. teils, teils: Bei privaten Eigentümern wird für eine vorrangig ökologische Bewirtschaftung von Pachtflächen geworben.

Handwerk (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird stärker gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunftsdialog Handwerk mit regionalen und branchenorientierten Formaten wird initiiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Handwerk wird eine große Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsinitiative gestartet.
4. mehr Geld: Für bessere finanzielle Rahmenbedingungen der Aus- und Weiterbildung im Handwerk wird eingetreten.
5. mehr Geld: Die Meistergründungsprämie ist Teil der Gründungsförderung.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Abschaffung sachgrundloser Befristungen wird auf Bundesebene unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sachgrundlose Befristungen an Hochschulen sind nur noch in Ausnahmefällen möglich.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine faire soziale Absicherung für Soloselbstständige sowie temporär oder prekär Beschäftigte angestrebt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Angemessene Mindestlöhne für alle Europäerinnen und Europäer werden weiterhin unterstützt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Nationalparkhäuser und -zentren erhalten eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungsstätten des Handwerks werden gestärkt.
3. mehr Geld: Hard- und Software der DEULA-Lehranstalten für digitale Ausbildungsthemen wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tagesbildungsstätten werden auf eigenen Wunsch schrittweise zu Schulen weiterentwickelt und dabei begleitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen mit Angeboten der Volkshochschulen im herkunftssprachlichen Unterricht werden ermöglicht.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Logistik und Güterverkehr (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff wird vorrangig in Bereichen eingesetzt, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, etwa Chemie- und Stahlindustrie sowie Schiffs- und Flugverkehr.
2. mehr Geld: Für Busse, Bahnen und Schwerlastverkehre werden mehr Fachkräfte gewonnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame norddeutsche Hafenkooperation wird aktiv gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur werden die niedersächsischen See- und Binnenhäfen sowie die maritime Wirtschaft gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau der Liegeplätze 5 bis 7 am Hafen Cuxhaven wird aktiv vorangetrieben.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Niedersachsen sollen in Stadt und Land einen verlässlichen Zugang zu Bus und Bahn haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fassaden- und Dachbegrünung sollen zur Verbesserung des Stadtklimas vorangebracht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme zur Vitalisierung von Quartieren und Innenstädten werden mit Blick auf Wohnraumförderung, Lebensqualität und Klimaschutz verbessert und genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mittelzentren und touristisch relevante Ziele sollen an die Schiene angebunden werden.
5. mehr Geld: Die niedersächsischen Regionen werden gezielt gefördert, um eine gleichwertige Entwicklung aller ländlichen und städtischen Räume voranzutreiben.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose soll aufgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Förderprogramm ergänzt das Teilhabechancengesetz für gemeinnützige Träger und Kommunen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vorhaben des Bundes für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung werden unterstützt.

Demokratie und Rechtsstaat (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Demokratie- und Menschenfeindlichkeit werden in jeder Form bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erfahrungen der Protestbewegung in Gorleben sollen bewahrt und als Lernort der Demokratie aufbereitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Demokratie soll in der Schule stärker gelebt werden, unter anderem durch Stärkung kultureller und politischer Bildung, Demokratie-, Friedens- und Europabildung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch weiter gestärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Prozess der Demokratiestärkung der Polizei wird in allen Dienststellen weiter vorangetrieben.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Fischerei (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Naturschutzleistungen von Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen stärker honoriert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Konzept zur Unterstützung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Küstenfischerei wird erarbeitet und umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Umweltfreundliche Antriebe in der Küstenfischerei werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schonende Fangmethoden werden gefördert.
5. mehr Geld: Die Neuanschaffung von Fischkuttern wird gefördert.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Gesundheitsschutz (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen muss höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards genügen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Straßenverkehrsrecht soll um die Ziele Gesundheit, Klima- und Umweltschutz sowie städtebauliche Entwicklung erweitert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeits-, Infektions- und Gesundheitsschutz in Schule und KiTa werden weiter gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung und Gesunderhaltung in Schule und KiTa werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem vorausschauenden, wissenschaftsbasierten Pandemiemanagement werden vulnerable Gruppen geschützt und einer Überlastung des Gesundheitswesens vorgebeugt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Junge Erwachsene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen perspektivisch in allen Quartieren Freiraum zum Spielen und Sporttreiben erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine finanzielle Unterstützung für die Ausbildungsplatzgarantie wird geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen ohne Ausbildungsplatz erhalten ein trägergestütztes Ausbildungsangebot.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendberufsagenturen werden flächendeckend eingerichtet.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Pflegekräfte sollen gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Tariftreueregelung in der Pflege hat Priorität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung von PPR 2.0 in der Krankenpflege wird begrüßt und ihre Umsetzung begleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der stationären Langzeitpflege werden Mindestbesetzungen für Nacht- und Wochenenddienste angestrebt.
5. weniger Pflichten: Unnötige Bürokratie in der Pflege soll vermieden werden.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Waldbesitzer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die gesamte Legislaturperiode wird ein umfassendes Sonderprogramm Klimawandel für Landwirtschaft und Forst eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der klimaangepasste Waldumbau wird in allen Besitzarten aktiv gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die fachliche Forstberatung wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die klimaresiliente Wiederbewaldung geschädigter Flächen und der Waldumbau werden weiter gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schonende Waldbewirtschaftung nach FSC- oder Naturland-Standards wird unterstützt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungs- und Obdachlose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Landesprogramm werden Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Housing-First-Projekte werden gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit werden ausgebaut.

Beschäftigte in Weiterbildung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden Weiterbildungsangebote etabliert, die Fachkräfte sichern und Beschäftigte qualifizieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Handwerk wird eine große Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsinitiative gestartet.
3. mehr Geld: Die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten in Transformationsbranchen wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Weiterbildung mit Schwerpunkt Digitalisierung wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der berufsbildenden Schulen sollen auch für die betriebliche Weiterbildung genutzt werden.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Produktion von Photovoltaik, Windenergie, Wärmepumpen und Energieeffizienztechnik wird wieder angesiedelt und gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff wird vorrangig in Bereichen eingesetzt, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, etwa Chemie- und Stahlindustrie sowie Schiffs- und Flugverkehr.
3. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe werden bei der Nutzung anfallender Prozesswärme unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betriebe werden bei der Umstellung von Industrieprozessen auf erneuerbare Energie unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der öffentlichen Beschaffung werden besondere Kriterien für klimaschonende Produkte wie klimaneutralen Zement oder CO2-freien Stahl eingeführt.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kirchen werden auf ihrem Weg zu einem gemeinsamen Religionsunterricht unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Religionsgemeinschaften wird geprüft, wie ein gemeinsamer konfessionsgebundener und konfessionsloser Unterricht für alle entwickelt werden kann.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei absehbarer Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften werden weitere Schritte wie die Ausbildung von Imamen und muslimischen Religionslehrkräften an öffentlichen Universitäten abgestimmt und umgesetzt.
4. mehr Geld: Die jüdischen Gemeinden werden weiter unterstützt, auch bei den anstehenden Sicherheitsausgaben.
5. unverändert: Der Dialog mit den muslimischen Religionsgemeinschaften über eine rechtliche Anerkennung wird fortgesetzt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Menschen im Ausland (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Auslandsrepräsentanzen wird auf die Stärkung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Klärung der Herkunft von Kunstgegenständen und die Aufarbeitung systematischen Kunstraubs werden gemeinsam mit den Herkunftsgesellschaften verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nach Entspannung der Aufnahmekapazitäten soll mit den Kommunen ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aufgesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die internationalen Partnerschaften des Landes werden evaluiert und stärker auf Zivilgesellschaft, Menschenrechte sowie wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtet.

Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine faire soziale Absicherung für Soloselbstständige sowie temporär oder prekär Beschäftigte angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Absicherung beim Mutterschutz soll auch für Selbständige verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen werden Regelungen zur besseren Vereinbarkeit mit Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und selbstständiger Tätigkeit geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sender erhalten transparente Strukturen und eine innere Verfasstheit, die Meinungsvielfalt unter Berücksichtigung freier Mitarbeitender ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für Berufsbetreuerinnen und -betreuer werden einheitliche Qualitätsstandards sowie eine gute Aus- und Fortbildung angestrebt.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Starke Schultern tragen mehr und werden angemessen an der Finanzierung der Landesaufgaben beteiligt.
2. weniger Geld: Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.

Wissenschaftler (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Klimarat aus Wissenschaft, Sozialpartnern und Verbänden berät die Landesregierung und schlägt jährlich zusätzliche Maßnahmen vor.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden beim Abbau von Hürden für die internationale Mobilität von Studierenden und Forschenden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anfeindungen und Behinderungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird entschieden entgegengetreten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeit der Promotion für Absolventinnen und Absolventen sowie die Promotionsbetreuung durch Professorinnen und Professoren der Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Übernahme der Professuren aus dem Nachwuchspakt von Bund und Ländern wird zugesichert.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungsunternehmen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird konsequent umgesetzt.
2. mehr Pflichten: Das Zweckentfremdungsgesetz wird weiterentwickelt und ausgeweitet, damit Kommunen auch außerhalb angespannter Wohnungsmärkte Vorgaben zur Wohnraumnutzung machen können.
3. mehr Pflichten: Eine gesetzliche Regelung verlangt im Gebäudebestand verbindliche Verbesserungen der Energieeffizienz bei Heizungstausch oder Sanierung.
4. mehr Pflichten: Ab dem 1. Januar 2025 gilt eine Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Installation von Balkonkraftwerken wird durch Abschaffung des Vetorechts von Vermietern und Eigentümergemeinschaften vereinfacht.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Autofahrer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Motorisierte Fahrten mit fossilen Brennstoffen sollen vermieden, verlagert und energie- und flächeneffizient umgestaltet werden.
2. mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen angestrebt.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Seehäfen werden zuverlässig an symmetrische Gigabit-Datennetze und das 5G-Funknetz angebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Grundlage des Netzausbaus sollen Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus werden Genehmigungsverfahren und Förderstrukturen vereinfacht und digitalisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung Grauer Flecken beim Breitbandausbau wird optimiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die verbleibenden Funklöcher in Niedersachsen werden möglichst rasch geschlossen.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorgung (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen soll schnellstens unabhängig von Gas- und Ölimporten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klimaverträgliche Strom- und Wärmeerzeugung, energetische Sanierung, Energieeffizienz und der Ausbau der Energieinfrastruktur werden rechtsverbindlich als überragendes öffentliches Interesse verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen soll durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesparmaßnahmen unabhängig von fossilen Energieträgern werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verteil- und Übertragungsnetze sollen deutlich ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau intelligenter Stromnetze wird unterstützt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus im „Fit for 55“-Programm wird unterstützt.
2. mehr Pflichten: Tierexporte in tierschutzrechtliche Hochrisikoländer außerhalb der EU sollen grundsätzlich nicht mehr möglich sein.
3. mehr Pflichten: In EU-Handelsabkommen werden verbindlich hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards festgeschrieben.
4. teils, teils: Lieferketten in strategischen Sektoren werden stärker diversifiziert und unabhängiger gemacht.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landeswohnungsgesellschaft wird gegründet, die Wohnungen kaufen, bauen und vermieten kann.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im ersten Regierungsjahr wird eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsgesellschaft gegründet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nicht gewinnorientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden durch Liegenschaften und öffentlich-öffentliche Partnerschaften gestärkt.
4. mehr Geld: Genossenschafts-, Kooperations- und Vereinsmodelle zur Eigentumsbildung weniger wohlhabender Menschen sollen in den Förderprogrammen unterstützt werden.
5. mehr Pflichten: Die Landeswohnungsgesellschaft kauft, saniert und schafft Wohnraum.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gründende mit Migrationshintergrund werden bei der Gründungsunterstützung besonders berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für den Verwaltungsdienst gewonnen werden, indem ihre spezifischen Kompetenzen bei Einstellungen stärker berücksichtigt werden.
3. teils, teils: Für Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienste wird Nachwuchs gewonnen, insbesondere mehr Frauen sowie Migrantinnen und Migranten.

Verbraucher (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Modelle zur längeren Nutzung von Elektrogeräten und zur Vermeidung von Elektroschrott werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Verbraucherschutz wird insgesamt gestärkt und auf veränderte Bedarfe ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Marktwächterfunktion der Verbraucherzentrale wird entlang aktueller Herausforderungen ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Bund wird eine verbesserte Lebensmittelkennzeichnung angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten der Europäischen Verbandsklage sollen auch in Niedersachsen genutzt werden.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen wird als nachhaltiger Wirtschaftsstandort durch gezielte Unterstützung und Beteiligung des Landes gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fördermaßnahmen müssen soziale Infrastrukturen, Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Mobilität voranbringen.
3. teils, teils: Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfungsketten sollen gestärkt werden.
4. teils, teils: Klimaschutz soll neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts stärken.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Integrationsangebote und Sprachkurse werden bedarfsgerecht ausgebaut und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Integrationsangebote und Sprachkurse stehen allen Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft niedrigschwellig und unabhängig von Herkunftsland oder Aufenthaltstitel offen.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Förderung Regionaler Gesundheitszentren wird ausgeweitet, um die Versorgung dort zu sichern, wo Krankenhäuser nicht mehr dauerhaft betrieben werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Trägerschaften für Medizinische Versorgungszentren wie ärztliche kommunale Genossenschaften werden ermöglicht.
3. mehr Geld: Fördermöglichkeiten des Landes für ambulante und außerklinische Geburtshilfe sowie hebammengeleitete Kreißsäle werden geprüft.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gemeindepsychiatrische Zentren werden als Teil der ambulanten SGB-V-finanzierten Versorgung verankert.
5. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen angestrebt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsmarktzuwanderung nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird gemeinsam mit Unternehmen offensiv genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche wird durch Abbau bürokratischer Hürden erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufen wird beschleunigt und die Verfahren werden modernisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die erleichterte Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften und ihren Familien wird begrüßt.
5. teils, teils: Eine Initiative zur Anwerbung von Kita-Fachkräften aus dem Ausland wird gestartet.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Erteilte Typengenehmigungen sollen bundesweit gelten und in der Bauordnung verankert werden.
2. weniger Pflichten: Neubau, Umbau und Aufstockung von Wohngebäuden werden bauordnungsrechtlich erleichtert, unter anderem bei den Stellplatzanforderungen.
3. weniger Pflichten: Bei Umnutzung, Aufstockung, Umbau und Nachverdichtung entfällt die Pflicht zur Herstellung von Pkw-Stellplätzen.
4. weniger Pflichten: Innovationsklauseln sollen in die Musterbauordnung und die Niedersächsische Bauordnung aufgenommen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung alternativer und innovativer Baumaterialien wie Recycling- und ökologischer Baustoffe soll erleichtert werden.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird bei der Neugestaltung des Bürgergeldes ein auskömmlicher Mobilitätsanteil angestrebt.
2. teils, teils: Die Umsetzung des Bürgergelds wird unterstützt und flankierend begleitet.

E-Auto-Fahrer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bauordnung schreibt beim Bau neuer Parkplätze eine ausreichende Zahl an E-Ladepunkten vor.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbauoffensive für die Elektromobilität wird eingeleitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau von Ladeinfrastruktur werden genutzt.
4. mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen angestrebt.

EU-Mitgliedstaaten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung mit den Nordseeanrainerstaaten bei Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogrammen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Drenthe, Overijssel, Groningen und Friesland wird vorangetrieben.
3. mehr Geld: Die Projektförderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden wird verstetigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Polen wird gestärkt.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Eine gesetzliche Regelung verlangt im Gebäudebestand verbindliche Verbesserungen der Energieeffizienz bei Heizungstausch oder Sanierung.
2. mehr Pflichten: Ab dem 1. Januar 2025 gilt eine Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Beschlüsse von Wohnungseigentumsgemeinschaften zu Solaranlagen sollen leichter durchsetzbar werden, etwa durch eine Duldungspflicht im Wohnungseigentumsgesetz.
4. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Installation von Balkonkraftwerken wird durch Abschaffung des Vetorechts von Vermietern und Eigentümergemeinschaften vereinfacht.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ungewollt Schwangere benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen.
2. teils, teils: Gemeinsam mit Kassenärztlicher Vereinigung und Kliniken wird geprüft, ob es in Niedersachsen ausreichend Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche gibt.

Gefährdete Kinder (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kinderschutzstrategie für Niedersachsen wird entwickelt, um ein flächendeckendes und verlässliches Angebot sicherzustellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesrechtliche Vorschriften zum Kinderschutz werden in einem Kinderschutzgesetz gebündelt und optimiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz sollen konsequent umgesetzt werden.

Verkehrsunternehmen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für Busse, Bahnen und Schwerlastverkehre werden mehr Fachkräfte gewonnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsbetriebe werden bei der Weiterentwicklung zu Mobilitätsdienstleistern unterstützt.
3. mehr Geld: Verkehrsunternehmen werden wegen gestiegener Energie- und Kraftstoffkosten in den Entlastungspaketen von Bund und Land berücksichtigt, um eine Ausdünnung und Abbestellung von Verkehren zu verhindern.
4. mehr Geld: Wo eine Streckenreaktivierung nicht realisierbar ist, wird die weitere Einführung und Finanzierung von Landesbuslinien geprüft.
5. weniger Pflichten: Eine nachhaltige Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel soll etabliert werden und die Fähre Glückstadt/Wischhafen entlasten.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Autoindustrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Beteiligungen werden genutzt, um den klimaneutralen Umbau von Volkswagen und Salzgitter AG voranzutreiben.
2. teils, teils: Der Umbau der VW-Standorte hin zur E-Mobilität wird unterstützt.
3. teils, teils: Die geplante Gigafactory für Batterien in Salzgitter wird unterstützt.
4. teils, teils: VW wird dabei unterstützt, die Produktion von Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich zu beenden.
5. teils, teils: Volkswagen wird bei der Wahrung der Menschenrechte im internationalen Geschäft unterstützt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Bauwirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird dafür eingetreten, die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Baumaterialien zu erweitern und zu verbessern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung alternativer und innovativer Baumaterialien wie Recycling- und ökologischer Baustoffe soll erleichtert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bauen mit Holz wird erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für das Bauen mit Holz wird geworben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unter Einbeziehung der Beteiligten wird ein Ausstiegsplan für die Torfverwendung im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau erarbeitet.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutz und Eigennutzung der Daten von Landwirten erhalten einen höheren Stellenwert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Datensicherheit soll unter Einbeziehung von Kommunen und kritischer Infrastruktur erhöht werden.
3. teils, teils: Moderne Agrartechnik soll datenschutzkonforme Datennutzung, Ressourcenschonung, Effizienz und Tierwohl verbessern.
4. teils, teils: Auf europäischer Ebene wird europäische Souveränität, insbesondere bei Energie- und Datensicherheit, angestrebt.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Für alle Dienste und Plattformen gelten einheitliche und leicht verständliche Regelungen zum Jugendmedienschutz.
2. weniger Geld: Auf Bundesebene wird eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen gefordert.

Energieversorger und Netzbetreiber (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energiegenossenschaften sollen zukunftsgerichtete Investitionen in den Klimaschutz tätigen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und kommunalen Spitzenverbänden wird eine „Taskforce Energiewende“ eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, Land- und Wasserwirtschaft erhalten aktuelle landesweite Datengrundlagen zur Klimafolgenanpassung.
4. mehr Geld: Alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau von Ladeinfrastruktur werden genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für diese Transformation werden Partizipation und Dialog mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft genutzt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für eine ganzheitliche Tourismusförderung werden gezielter Fördermittel der EU und des Bundes eingeworben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Werbekampagnen sollen das Bewusstsein der Bevölkerung für den Binnentourismus stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Tourismusstrategie wird gemeinsam mit den relevanten Akteuren entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Naturräumliche Besonderheiten der Regionen werden sichtbarer und für nachhaltigen, naturnahen Tourismus nutzbar gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Meldescheine, Landesstatistik mit Echtzeitdaten, Gästemanagement, Besucherlenkung und touristische Services werden digitalisiert.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Luftverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff wird vorrangig in Bereichen eingesetzt, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, etwa Chemie- und Stahlindustrie sowie Schiffs- und Flugverkehr.
2. teils, teils: Die klimaschädliche Wirkung des Luftverkehrs muss maßgeblich verringert werden.
3. teils, teils: Mit dem Betreiber des Flughafens Hannover werden Gespräche über eine Verminderung von Nachtflügen aufgenommen.

Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fehlanreize, die zu Interventionen unter der Geburt führen, sollen beseitigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Absicherung beim Mutterschutz soll auch für Selbständige verbessert werden.
3. teils, teils: Schwangere haben das Recht auf eine selbstbestimmte Geburt.
4. teils, teils: Eine wohnortnahe und für Mutter und Kind sichere Geburt hat höchste Priorität.
5. unverändert: Ein Aktionsplan wird aufgelegt, um die geburtshilfliche Versorgung sicherzustellen und den Hebammenberuf zu stärken.

Sparer und Anleger (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen werden Gründungszentren als Anlaufstellen für Studierende, Start-ups sowie Investorinnen und Investoren etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vorhaben des Bundes für mehr Schutz bei der Altersvorsorge werden unterstützt.
3. weniger Geld: Eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Raum wird gefordert.
4. teils, teils: Private Investitionen in Start-ups werden ermutigt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Um- und Ausbau CO2-neutraler Rechenzentren wird gefördert.
2. weniger Pflichten: Zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus werden Genehmigungsverfahren und Förderstrukturen vereinfacht und digitalisiert.
3. mehr Geld: Die Games-Förderung wird aufgestockt.
4. mehr Geld: Eine ergänzende Wirtschaftsförderung gezielt für die Games-Branche wird geprüft.
5. mehr Pflichten: Mit den Mobilfunkbetreibern wird regionales Roaming umgesetzt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Lebensmittelwirtschaft (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Krabbenverarbeitung wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Schlachtkapazitäten sollen geschaffen und erhalten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermarktung tierischer Produkte wird durch Förderung dezentraler Verarbeitung wie Lohnkäsereien unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erzeugergemeinschaften sowie regionale Verarbeitung und Vermarktung werden gefördert.
5. mehr Pflichten: Gemeinsam mit dem Bund wird eine verbesserte Lebensmittelkennzeichnung angestrebt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Entschädigung für rechtswidrige Abschiebehaft wird gesetzlich geregelt.
2. teils, teils: Rassistische Ausschlüsse vom Erwerb der Staatsangehörigkeit in Vergangenheit und Gegenwart werden zur Aufarbeitung geprüft.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung dualer Karrieremöglichkeiten von Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern wird erweitert.
2. teils, teils: Der Leistungssportstandort Niedersachsen wird gestärkt, insbesondere der olympische und paralympische Nachwuchsleistungssport.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ansiedlung großer, international wettbewerbender Unternehmen sollen zeitnah entwickelbare Flächen angeboten werden können.
2. mehr Pflichten: Die Möglichkeiten der Europäischen Verbandsklage sollen auch in Niedersachsen genutzt werden.

Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene werden Erleichterungen bei Substitutionsbehandlungen angestrebt, etwa die Wiederzulassung von Take-Home-Vergaben.
2. weniger Pflichten: Die Abschaffung des § 219a durch die Bundesregierung wird begrüßt.
3. mehr Pflichten: Reserveantibiotika sollen einheitlich definiert und der Humanmedizin vorbehalten werden.
4. mehr Pflichten: Für Verstöße gegen den Vorbehalt von Reserveantibiotika für die Humanmedizin werden wirksame Sanktionen entwickelt.
5. teils, teils: Ärztinnen und Ärzte sollen besser verteilt werden, damit insbesondere in ländlichen Gebieten keine Unterversorgung entsteht.

Anwohner (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird die Berücksichtigung der Interessen der Region eingefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesstraßen werden nur noch dort ausgebaut, wo dies zur Entlastung von Ortschaften notwendig ist.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz von Anwohnenden und Umwelt werden Maßnahmen zur Emissionsminderung aus Ställen unter Berücksichtigung des Tierwohls angestrebt.
4. teils, teils: Angestrebt wird eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige und faire Tourismusentwicklung, die die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner respektiert.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz werden beschleunigt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesfördermittel für den Hochwasserschutz werden erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Generalplan Küstenschutz wird fortgeschrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bäche, Flüsse, Seen und Auen werden renaturiert und erhalten mehr Raum.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Katastrophenschutz und Havariekommando werden personell und sachlich gestärkt.

und 16 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird ein landesweites Ticket für 29 Euro geschaffen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern wird ein landesweites Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 29 Euro im Monat eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Plätze im „Freiwilligen Sozialen Jahr Kultur“ werden verdoppelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aktive Juleica-Inhaberinnen und -Inhaber erhalten erleichterten Zugang zur Ehrenamtskarte.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement werden erleichtert und verbessert.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Europäische Union (3, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: In Zeiten großer Unsicherheit ist mehr Europa gefragt.
2. teils, teils: Auf europäischer Ebene wird europäische Souveränität, insbesondere bei Energie- und Datensicherheit, angestrebt.
3. teils, teils: Angestrebt wird ein soziales und klimafreundliches Europa, das das Sozialmodell im digitalen und ökologischen Wandel absichert und weiterentwickelt.

Forschungseinrichtungen (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein niedersächsischer Forschungsverbund Standortauswahl und Endlagerung wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung wird gestärkt.
3. mehr Geld: Reallabore und transdisziplinäre Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zu Themen der Transformation werden mit einem eigenen Förderprogramm unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage der Ergebnisse der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen werden Konzepte für die Zusammenarbeit von Hochschulen, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft identifiziert und gefördert.
5. mehr Geld: Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den für den Klimaschutz wichtigsten Transformationsfeldern werden mit einem Programm „Forschung für Transformation“ gefördert.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Haustierhalter (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Ein Sachkundenachweis für Erwerb und Haltung exotischer Tiere wird eingeführt.
2. mehr Pflichten: Die niedersächsische Gefahrtierverordnung wird verschärft.
3. mehr Pflichten: Private Haltungen exotischer Wildtiere werden stärker kontrolliert.
4. mehr Pflichten: Eine landesweite Pflicht zur Kastration und Registrierung von Katzen wird eingeführt.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Datensicherheit soll unter Einbeziehung von Kommunen und kritischer Infrastruktur erhöht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Dieser Aufgabenbereich erhält die ressortübergreifende Koordination des Schutzes kritischer Infrastrukturen sowie von Liefer- und Versorgungsketten.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Fördermaßnahmen müssen soziale Infrastrukturen, Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Mobilität voranbringen.
4. teils, teils: Geprüft wird, ob ein Landschaftsrahmenplan Küstenmeer die Energie- und Infrastrukturvorhaben an der Küste unterstützen kann.
5. unverändert: Einer Veräußerung kritischer Infrastruktur wird nicht zugestimmt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Open-Data-Kultur mit öffentlich verfügbaren Daten des öffentlichen Sektors wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitales Dashboard zeigt die Erreichung der Ausbauziele nach Regionen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet soll als Universaldienstleistung Teil der Daseinsvorsorge werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Mobilfunkbetreibern wird regionales Roaming umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Bund wird überall ein verlässlicher Mobilfunkstandard für unterbrechungsfreies Telefonieren und Datenaustausch sichergestellt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen jede Form von Antisemitismus wird konsequent vorgegangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verfahren wegen antisemitischer Delikte werden nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft wird eine Gesamtpräventionsstrategie zu Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze gegen Mandatsträger entwickelt.

Krankenhäuser (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Aufgaben in Forschung und Lehre an der Universität Oldenburg und den beteiligten Krankenhäusern werden auskömmlich finanziert.
2. mehr Geld: Die jährlichen Investitionsmittel für Krankenhäuser werden deutlich erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser werden auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Energieeffizienz unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser werden bei Qualifizierungsmaßnahmen im Klimamanagement unterstützt.
5. mehr Geld: Fördermöglichkeiten des Landes für ambulante und außerklinische Geburtshilfe sowie hebammengeleitete Kreißsäle werden geprüft.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Eine Wirtschaftsförderung für Verlagshäuser auf dem Weg in die Digitalisierung wird geprüft.
2. teils, teils: Eine vielfältige und freie Medienlandschaft gilt als Grundsäule der Demokratie.
3. unverändert: Die Vielfalt der Medien wird gesichert.
4. teils, teils: Qualitätsjournalismus in der Aus- und Weiterbildung bei regionalen Verlagen sowie privaten und nichtkommerziellen Rundfunkanstalten wird gefördert.
5. teils, teils: Ein Runder Tisch zur Förderung von Qualitätsjournalismus in Niedersachsen wird angestoßen.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Opfer von Gewalt (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Hochschulen werden verlässliche Standards für Diskriminierungs- und Gewaltfreiheit geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Koordinierungsstelle wird eingerichtet, um Gewaltschutz als ressortübergreifende Aufgabe zu verankern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt werden geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe wird ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung wird auf Basis der Empfehlungen der Enquetekommission sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die wohnortnahe Grundversorgung wird überall in Niedersachsen gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung Regionaler Gesundheitszentren wird ausgeweitet, um die Versorgung dort zu sichern, wo Krankenhäuser nicht mehr dauerhaft betrieben werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Gesundheitszentren verbessern die Versorgung durch enge Zusammenarbeit ambulanter und stationärer Angebote unter einem Dach.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund werden Rahmenbedingungen für eine sektorenübergreifende und integrierte Versorgung angestrebt.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohnformen für alters- und pflegegerechtes Wohnen, besonders im ländlichen Raum und für Demenzerkrankte, werden gefördert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen hat Priorität.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird angestrebt, den Eigenanteil in der stationären Langzeitpflege zu deckeln und alle darüber hinausgehenden Kosten von der Pflegeversicherung tragen zu lassen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeversicherung soll langfristig zu einer paritätischen Vollversicherung oder Bürgerversicherung weiterentwickelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der stationären Langzeitpflege werden Mindestbesetzungen für Nacht- und Wochenenddienste angestrebt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Unnötige Bürokratie in der Pflege soll vermieden werden.
2. weniger Pflichten: Beschäftigte und Pflegeeinrichtungen sollen von Nachweis- und Dokumentationspflichten entlastet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine einjährige Assistenzausbildung in der Pflege wird ermöglicht.
4. mehr Pflichten: Die Tariftreueregelung in der Pflege hat Priorität.
5. mehr Pflichten: In der stationären Langzeitpflege werden Mindestbesetzungen für Nacht- und Wochenenddienste angestrebt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen entlastet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landespflegeportal soll eingerichtet werden, um Familien die Suche nach einem Pflegeplatz zu erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung pflegender Angehöriger in den Pflegestützpunkten soll verbessert werden, um Entlastungsangebote zielgerichteter zu vermitteln.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen werden Regelungen zur besseren Vereinbarkeit mit Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und selbstständiger Tätigkeit geschaffen.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt zur Vereinbarkeit des kommunalen Mandats mit Familie und Beruf werden umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mandats-Sharing und Mandatsvertretung in kommunalen Vertretungen werden geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Amts- und Mandatsträger auf allen Ebenen sollen effektiv geschützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Polizei, Kommunen und Zivilgesellschaft wird eine Gesamtpräventionsstrategie zu Antisemitismus, Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze gegen Mandatsträger entwickelt.
5. teils, teils: Mit den Kommunen soll ein Dialog darüber geführt werden, wie die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte und kommunale Wahlbeamte attraktiver werden.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage soll wiedereingeführt werden.
2. mehr Geld: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird wieder eingeführt.

Russland (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Uranimporte aus Russland zur Brennelementefabrik in Lingen sollen gestoppt werden.
2. teils, teils: Dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird entschieden entgegengetreten.

Sportvereine und -verbände (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Für gute Rahmenbedingungen für Sporttreibende und Ehrenamtliche braucht es mehr hauptamtliche Unterstützung im Sport.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport wird fortentwickelt.
3. mehr Geld: Die Sportförderung wird durch einen Inflationsausgleich langfristig abgesichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der organisierte Sport wird dabei unterstützt, die Repräsentanz von Frauen in Leitungsgremien zu erhöhen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärkung der Stelle für Schutz vor sexualisierter Gewalt bei der Sportjugend im Landessportbund mit erweiterten Kompetenzen für physische und psychische Gewalt wird geprüft.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Gemeinsam mit der Bundesregierung wird eine schnelle Entlastung bei Strom- und Gaspreisen angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verteil- und Übertragungsnetze sollen deutlich ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Umgehend wird ein Sonderprogramm Energie- und Energierechtsberatung aufgelegt.

Ukraine (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Partnerschaften und Kooperationsprojekte, etwa mit der Ukraine, werden geprüft.
2. teils, teils: Dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird entschieden entgegengetreten.

Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Mobilitätsgarantie soll allen Menschen in ganz Niedersachsen zügige, zuverlässige, barrierefreie und klimafreundliche Wege ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Wahl der Verkehrsmittel wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Perspektive ungeschützter Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wird gestärkt.
4. teils, teils: Die Vision Zero mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist Anspruch und Leitlinie des Handelns.

Wahlberechtigte (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei künftigen Straßenbauprojekten werden frühe Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlalter wird auf mindestens 16 Jahre gesenkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesverfassung wird geändert, um die Voraussetzungen für eine Wahlaltersenkung bei Landtagswahlen zu schaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine erhöhte Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren wird geprüft.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung mit den Nordseeanrainerstaaten bei Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogrammen wird gestärkt.
2. teils, teils: Der wertebasierten Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Regionen wird besonderer Stellenwert beigemessen.

Ältere Menschen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohnformen für alters- und pflegegerechtes Wohnen, besonders im ländlichen Raum und für Demenzerkrankte, werden gefördert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die sichere und eigenständige Mobilität von Kindern, Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser einander ergänzen können, um Familien- und Seniorenarbeit besser zu verknüpfen.
5. unverändert: Die bestehenden Informationsangebote für Familien sowie Seniorinnen und Senioren werden gesichert.

grundlegende Änderung (10)

1. −0,75: Die Stilllegung des Erkundungsbergwerks Gorleben wird vorangetrieben.
2. −0,75: Die schriftliche Arbeit im Vorbereitungsdienst wird für alle Lehrämter gestrichen.
3. −0,70: Das Land verzichtet selbst als Vorbild auf sachgrundlose Befristungen.
4. −0,70: Die Zwangsteilzeit wird vollständig beendet.
5. −0,60: Das Land setzt sich beim Bund für einen schnellstmöglichen Rückbau der Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben ein.
6. −0,60: Die Abschaffung des § 219a durch die Bundesregierung wird begrüßt.
7. −0,55: Eine Prüfung der Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung oder der vollständigen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf den Weg gebracht.
8. −0,50: Vorschläge des Bundes zur Entkriminalisierung des Containerns werden unterstützt.
9. −0,45: Die Sedimentverklappungen vor dem Neuen Lüchtergrund sollen beendet werden.
10. −0,45: Die Installation von Balkonkraftwerken wird durch Abschaffung des Vetorechts von Vermietern und Eigentümergemeinschaften vereinfacht.

Anpassung (2)

1. −0,50: Die Vertiefung der Unterweser (Nord) soll aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.
2. −0,40: Die Außenweservertiefung soll aus dem Maßnahmenvorbereitungsgesetz herausgenommen werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,68: Innovationsklauseln sollen in die Musterbauordnung und die Niedersächsische Bauordnung aufgenommen werden.
2. −0,48: Neue Trägerschaften für Medizinische Versorgungszentren wie ärztliche kommunale Genossenschaften werden ermöglicht.
3. −0,44: Bis zu einer bundesgesetzlichen Entkriminalisierung werden die Erlasse so überarbeitet, dass der Besitz geringer Mengen Cannabis in Niedersachsen entkriminalisiert wird.
4. −0,40: Die Abschaffung des Vergaberahmens bei der leistungsorientierten Besoldung an Hochschulen wird geprüft.
5. −0,36: Ausgründungen aus berufsbildenden Schulen werden ermöglicht.
6. −0,36: Forschungsstarke Bereiche von Hochschulen für angewandte Wissenschaften erhalten das Promotionsrecht.
7. −0,36: Mandats-Sharing und Mandatsvertretung in kommunalen Vertretungen werden geprüft.

Anpassung (115)

1. −0,76: Genehmigungsverfahren für die Energiewende werden vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert.
2. −0,76: Das Repowering von Windenergieanlagen wird vereinfacht.
3. −0,76: Nachverdichtung und Dachgeschossausbau werden durch optionale Abweichungen von geltenden Regelungen vereinfacht.
4. −0,76: Die Genehmigungsprozesse für neue Studiengänge werden verschlankt.
5. −0,76: Beschäftigte und Pflegeeinrichtungen sollen von Nachweis- und Dokumentationspflichten entlastet werden.
6. −0,76: Förderprogramme für Kommunen sollen stark vereinfacht werden.
7. −0,76: Das Abrechnungsverfahren für die Landeszuschüsse zur Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine wird vereinfacht.
8. −0,72: Die Förderprogramme des Landes für Kommunen, Verbände und Vereine werden mithilfe digitaler Möglichkeiten vereinfacht.
9. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden unter Einbeziehung aller Interessen beschleunigt.
10. −0,72: Die Mindeststellplatzzahl für die Photovoltaikpflicht bei neuen Parkplätzen wird deutlich abgesenkt.
11. −0,72: Planung und Genehmigung werden beschleunigt.
12. −0,72: Bei der Überarbeitung der Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau werden Verwaltungsverfahren vereinfacht.
13. −0,72: Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche wird durch Abbau bürokratischer Hürden erleichtert.
14. −0,72: Zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus werden Genehmigungsverfahren und Förderstrukturen vereinfacht und digitalisiert.
15. −0,72: Das Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen für Kita-Fachkräfte wird beschleunigt.
16. −0,72: Der Quereinstieg in Kitas wird erleichtert.
17. −0,72: Bürokratische Hürden beim Quereinstieg werden abgebaut, ohne das Qualitätsniveau zu senken.
18. −0,72: Die Verfahren für Hochschulbaumaßnahmen werden beschleunigt und verschlankt, mit klaren Verantwortlichkeiten.
19. −0,72: Die Hochschulen erhalten größere Freiheiten bei der Einrichtung neuer Studiengänge.
20. −0,72: Ein Verzicht auf aufwendige Verfahren bei der Einrichtung neuer Studiengänge wird geprüft.

und 95 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,64: Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern finden nicht statt.
2. −0,56: Minderjährige, Familien mit Kindern und andere schutzbedürftige Personen werden nicht in Abschiebehaft genommen.
3. −0,36: Abhängig von der Menschenrechtslage wird anlassbezogen geprüft, in welche Länder nicht abgeschoben werden kann.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt werden geprüft.

Anpassung (5)

1. −0,56: Der Vollzug der Abschiebehaft unterscheidet sich deutlich von der Strafhaft und enthält nur unerlässliche Einschränkungen.
2. −0,32: Flächenprämien für angrenzende Wegraine und öffentliche Flächen werden bei Agrarförderungen ausgeschlossen.
3. −0,32: Eine Stärkung des Rechtsschutzes beim Unterbindungsgewahrsam wird geprüft.
4. −0,32: Eine Auskunftsanfrage an den Verfassungsschutz soll kein Anlass für eine Beobachtung sein.
5. −0,28: Die Onlinedurchsuchung soll auf die Abwehr terroristischer und vergleichbar schwerer Straftaten beschränkt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,51: Die Langzeitstudiengebühren werden abgeschafft.

Anpassung (1)

1. −0,51: Die Gebührensätze für Lebensmittel- und Futterkontrollen werden zugunsten kleiner Betriebe europarechtskonform überarbeitet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,28: Wiederaufforstung auf Moorböden wird außer bei Erlenbrüchen in Niedermooren nicht gefördert.
2. −0,25: Landesstraßen werden nur noch dort ausgebaut, wo dies zur Entlastung von Ortschaften notwendig ist.
3. −0,20: Der offene Vollzug wird gestärkt und häufiger angewendet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,26: Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wird für bestimmte Geräte ein Reparaturbonus angeboten.
2. −0,22: Konzepte zum Flächensparen und zur Belohnung von Entsiegelung, etwa ein Flächenzertifikatehandel, werden entwickelt.
3. −0,21: Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen Fahrradleasing und Jobtickets ermöglicht werden.
4. −0,18: Die Klimaschutzleistung von Nasskulturen soll honoriert werden.
5. −0,18: Eine Bestäubungsprämie für Bienenvölker wird eingeführt.
6. −0,15: Mit einem Stufenplan aus Anreizen, Beratung und Förderung sollen öffentliche Einrichtungen, auch kommunale und in privater Trägerschaft, bis 2030 auf Bioverpflegung umgestellt werden.

Anpassung (10)

1. −0,26: Auf Bundesebene sollen Anreizinstrumente den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren.
2. −0,24: Die Umstellungs- und Beibehaltungsprämie für den Ökolandbau wird erhöht.
3. −0,21: Freiwillige Entsiegelungen mit Wirkung auf den Wasserhaushalt erhalten einen Anreiz.
4. −0,21: Der Digitalbonus wird auf innovative Technologien ausgerichtet.
5. −0,18: Fehlanreize bei der Förderung von Wegrandnutzung werden korrigiert.
6. −0,18: Jährlich wird ein Preis für tierversuchsersetzende Forschung ausgelobt.
7. −0,15: Naturschutzleistungen von Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen stärker honoriert werden.
8. −0,15: Die Wirtschaftsförderung wird an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und an Klimaschutz geknüpft.
9. −0,14: Wissenschaftskommunikation erhält bei allen Förderungen einen hohen Stellenwert.
10. −0,14: Fehlanreize, die zu Interventionen unter der Geburt führen, sollen beseitigt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (34)

1. −0,19: Ein institutionalisierter Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ zu Wolfsmanagement, Herdenschutz und Weidetierhaltung wird geführt.
2. −0,19: Ein Zukunftsdialog Handwerk mit regionalen und branchenorientierten Formaten wird initiiert.
3. −0,18: Eine Kampagne soll mehr Männer für die Arbeit in Kitas gewinnen.
4. −0,18: Eine Informationskampagne zum Schüler-BAföG wird gestartet.
5. −0,18: Eine landesweite Kampagne zum fairen Handel wird gestartet.
6. −0,17: Das Land verhandelt mit dem Bund über ein regionales Strukturentwicklungsprogramm für die Region Gorleben.
7. −0,17: Die Ratifikation des Zusatzprotokolls der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch Deutschland wird unterstützt.
8. −0,16: Die Transformation der Moorbodennutzung wird im Dialog mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft nach dem Vorbild des Niedersächsischen Weges angegangen.
9. −0,16: Eine Green-Harbour-Strategie für nachhaltige und umweltfreundliche Häfen wird angestrebt.
10. −0,15: Auf Bundesebene wird ein Nationaler Aktionsplan zur Armutsbekämpfung angestrebt.
11. −0,14: Auch die Kommunen sollen ihr Verwaltungshandeln und ihre Entscheidungen einem Klimacheck unterziehen.
12. −0,14: Ein lückenloses EU-Lieferkettengesetz auf Basis der UN-Leitprinzipien, das kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert, wird unterstützt.
13. −0,14: Mit den Religionsgemeinschaften wird geprüft, wie ein gemeinsamer konfessionsgebundener und konfessionsloser Unterricht für alle entwickelt werden kann.
14. −0,14: Gemeinsam mit allen Akteuren wird ein Kodex für Gute Arbeit an den Hochschulen erarbeitet und etabliert.
15. −0,14: Equal Pay im Profisport wird unterstützt.
16. −0,14: Die geplanten Reformen des Bundes im Familien- und Namensrecht werden unterstützt.
17. −0,14: Ein Runder Tisch zur Förderung von Qualitätsjournalismus in Niedersachsen wird angestoßen.
18. −0,12: Eine nachhaltige Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel soll etabliert werden und die Fähre Glückstadt/Wischhafen entlasten.
19. −0,11: Mit Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und kommunalen Spitzenverbänden wird eine „Taskforce Energiewende“ eingerichtet.
20. −0,11: Ein Landesaktionsplan für queeres Leben soll aufgelegt werden, um es sichtbar zu machen und Vorurteile abzubauen.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (127)

1. −0,19: Niedersächsische Gemeinden werden ermutigt, sich um Mitgliedschaft oder Partnerschaft im Eurocities-Netzwerk zu bewerben.
2. −0,18: Mit dem Bund wird geklärt, inwieweit die Eingriffe des Südschnellwegs in den Naherholungsraum noch verringert werden können.
3. −0,18: Werbekampagnen sollen das Bewusstsein der Bevölkerung für den Binnentourismus stärken.
4. −0,18: Für diese Transformation werden Partizipation und Dialog mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft genutzt.
5. −0,18: Bei privaten Eigentümern wird für eine vorrangig ökologische Bewirtschaftung von Pachtflächen geworben.
6. −0,18: Eine Informationskampagne wirbt für sozialpädagogische Berufe.
7. −0,18: Das Land setzt sich für ein Investitionsprogramm des Bundes zur Unterstützung der Schulträger bei modernen Schulgebäuden ein.
8. −0,18: Die Weiterentwicklung der Künstlersozialkasse wird unterstützt.
9. −0,18: Auf europäischer Ebene wird die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten unterstützt.
10. −0,18: Auf europäischer Ebene wird der grüne Umbau der Wirtschaft unterstützt.
11. −0,18: In Europa wird für wirksamen Klimaschutz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen eingetreten.
12. −0,18: Die Bevölkerung wird stärker für Europa begeistert und über die Bedeutung und Auswirkungen europäischer Politik informiert.
13. −0,17: Das Güterverkehrsaufkommen soll im Deutschlandtakt stärker berücksichtigt werden.
14. −0,17: Niedersachsen bringt sich aktiv in die Evaluation des GAP-Strategieplans 2023 bis 2027 ein.
15. −0,17: Für das Bauen mit Holz wird geworben.
16. −0,17: Moderne und digitale Möglichkeiten der Direktvermarktung sollen genutzt werden.
17. −0,17: In Kooperationsprojekten wird konsequent für Wissenschaftsfreiheit eingetreten.
18. −0,17: Es wird geprüft, ob der Dialog eines Runden Tisches Bewegung und Gesundheit auch für Niedersachsen aufgegriffen werden kann.
19. −0,17: Gegenüber dem Bund wird eine Fortsetzung und Ausweitung des Pakts für den Rechtsstaat angestrebt.
20. −0,17: Auf europäischer Ebene wird eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik unterstützt.

und 107 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (23)

1. −0,18: Die Arbeit am Runden Tisch Meeresmüll wird fortgeführt.
2. −0,18: Der Dialog mit Umweltverbänden, Hafenwirtschaft und Region über eine Fahrrinnenanpassung der Außenems wird intensiv fortgesetzt.
3. −0,18: Der Dialog mit den muslimischen Religionsgemeinschaften über eine rechtliche Anerkennung wird fortgesetzt.
4. −0,18: Für den Landesdienst soll konsequent um Nachwuchskräfte geworben werden.
5. −0,18: Angemessene Mindestlöhne für alle Europäerinnen und Europäer werden weiterhin unterstützt.
6. −0,17: Beim Bund wird die Berücksichtigung der Interessen der Region eingefordert.
7. −0,17: Die Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas wird genutzt, um regionale und kommunale Anliegen einzubringen.
8. −0,16: Flächen im Landesbesitz sollen beim Artenschutz Vorbild sein.
9. −0,15: Die Bundesregierung soll ihre Finanzierungszusagen zum Ausbau der Weddeler Schleife einhalten.
10. −0,14: Das Land arbeitet aktiv in der Zukunftskommission Fischerei mit.
11. −0,14: Die Wohngeldnovelle wird unterstützt und flankierend begleitet.
12. −0,14: Gemeinsam mit den Kommunen wird auf die Einhaltung der Mindeststandards für Geflüchtetenunterkünfte hingewirkt.
13. −0,12: Die Bundesziele für den Offshore-Windausbau werden unterstützt.
14. −0,12: Das Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen wird fortgesetzt.
15. −0,12: Der Beteiligungsprozess zur Trassenfindung Hannover-Bielefeld soll transparent und öffentlich fortgesetzt werden.
16. −0,11: Die Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen wird mit Schwerpunkt auf Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Klimaschutz in der Pflege fortgeführt.
17. −0,11: Internationale Ermittlungen zu Kriegsverbrechen werden unterstützt.
18. −0,11: Dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird entschieden entgegengetreten.
19. −0,10: Die naturnahe Flusslandschaft Elbe soll erhalten bleiben.
20. −0,10: Eine Ausweitung des Pestizidausschlusses auf Grünland auf weitere Schutzgebietstypen wird kritisch und mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe begleitet.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (24)

1. +0,95: Der Einsatz von Totschlagfallen wird untersagt.
2. +0,95: Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren wird verboten.
3. +0,90: Als Grünland genutzte Niedermoorstandorte dürfen nicht umgebrochen werden.
4. +0,90: Der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten der Erzeuger wird verboten.
5. +0,85: In sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten und dem Nationalpark Wattenmeer werden keine neuen Fördergenehmigungen erteilt.
6. +0,85: Tierexporte in tierschutzrechtliche Hochrisikoländer außerhalb der EU sollen grundsätzlich nicht mehr möglich sein.
7. +0,85: Auf Bundesebene wird eine nationale Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie gefordert, die das Freisetzen gentechnisch veränderter Organismen untersagen lässt.
8. +0,80: Alternativen zur Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren werden entwickelt.
9. +0,80: Die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz wird gesetzlich verankert.
10. +0,75: Der Betrieb von Schliefenanlagen wird am Verbot der Ausbildung an lebenden Tieren ausgerichtet.
11. +0,70: Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl sollen mit Blick auf die Klimaziele schnellstmöglich beendet werden.
12. +0,70: Uranimporte aus Russland zur Brennelementefabrik in Lingen sollen gestoppt werden.
13. +0,70: Die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz wird gesetzlich verankert.
14. +0,70: Auf Bundesebene wird ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen angestrebt.
15. +0,70: Der Abschuss von Katzen und Hunden im Rahmen der Jagd wird beendet.
16. +0,70: Der Abschuss in Jagdgattern läuft aus.
17. +0,60: Ein Ende der Bautenjagd wird geprüft.
18. +0,55: Reserveantibiotika sollen einheitlich definiert und der Humanmedizin vorbehalten werden.
19. +0,45: Neue Brennstäbe für Atomkraftwerke werden nicht gekauft.
20. +0,45: Ein Ausstiegsplan für die Verwendung von Torf im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau wird unter Einbeziehung der Beteiligten erarbeitet.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (3)

1. +0,70: Der Versand von Tieren soll weiter eingeschränkt werden.
2. +0,70: Auf Bundesebene sollen die Tierarten, die in Zirkussen gehalten werden dürfen, eingegrenzt werden.
3. +0,40: Der Kohleausstieg soll idealerweise auf 2030 vorgezogen werden.

Fortführung (6)

1. +0,90: Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird abgelehnt und soll verboten bleiben.
2. +0,60: Niedersachsen soll gentechnikfrei bleiben.
3. +0,55: Neuansiedlungen und Erweiterungen des Einzelhandels auf der grünen Wiese werden abgelehnt.
4. +0,45: Schlickverklappungen vor der Vogelschutzinsel Scharhörn werden strikt abgelehnt, notfalls mit rechtlichen Schritten.
5. +0,40: Einer Veräußerung kritischer Infrastruktur wird nicht zugestimmt.
6. +0,40: Das Land beantragt keine Notfallzulassungen für bienengefährliche Neonicotinoide, auch nicht im Zuckerrübenanbau.

grundlegende Änderung (91)

1. +0,78: Ab dem 1. Januar 2025 gilt eine Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen.
2. +0,76: Eine landesweite Pflicht zur Kastration und Registrierung von Katzen wird eingeführt.
3. +0,76: Bis zu einer solchen Regelung wird die Abgabe von Reserveantibiotika anzeigepflichtig.
4. +0,76: Neue Rechenzentren müssen künftig klimaneutral betrieben werden.
5. +0,76: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird befristet und evaluiert.
6. +0,76: Staatliche Stellen werden verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen.
7. +0,76: Die Finanzierung von Kampagnen zu Volksentscheiden muss offengelegt werden.
8. +0,72: Für unvermeidbare Flächenversiegelungen wird eine Ausgleichspflicht eingeführt.
9. +0,72: Eine gesetzliche Regelung verlangt im Gebäudebestand verbindliche Verbesserungen der Energieeffizienz bei Heizungstausch oder Sanierung.
10. +0,72: Bei einem Betreiberwechsel im öffentlichen Nahverkehr wird ein fingierter Betriebsübergang vorgeschrieben.
11. +0,72: Per Bundesratsinitiative wird eine bundeseinheitliche Regelung zum Schießnachweis angestrebt.
12. +0,72: Der Düngemittelabsatz wird erhoben.
13. +0,72: Für Beamtinnen und Beamte wird ein Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen angestrebt.
14. +0,72: Für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen wird eine anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.
15. +0,72: Eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung wird gesetzlich festgeschrieben.
16. +0,72: Ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wird geschaffen.
17. +0,72: Die Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen und Sparkassen werden offengelegt.
18. +0,72: Im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz wird eine Hinwirkungsverpflichtung der Träger zur Offenlegung der Vergütungen verankert.
19. +0,72: Die Offenlegung der Vergütungen wird auch bei den Landesgesellschaften umgesetzt.
20. +0,68: Ein Sachkundenachweis für Erwerb und Haltung exotischer Tiere wird eingeführt.

und 71 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (251)

1. +0,76: Anlagenbetreiber werden verpflichtet, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und lokale Energiegenossenschaften zu beteiligen.
2. +0,76: Sparkassen werden bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet.
3. +0,72: Das Niedersächsische Klimagesetz wird im ersten Regierungsjahr überarbeitet und legt neue Klimaziele fest.
4. +0,72: Für den Landeshaushalt wird ein Klimacheck eingeführt, der alle relevanten Maßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen prüft.
5. +0,72: Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen muss höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards genügen.
6. +0,72: Das Unternehmen K+S muss alle technisch verfügbaren Maßnahmen zur Minderung der Salzeinleitungen umsetzen.
7. +0,72: Wo öffentliches Geld fließt, gelten Tarifverträge, Umwelt- und Sozialstandards entlang der gesamten Lieferketten.
8. +0,72: Bei der Vergabe von Straßenbaumitteln muss künftig der Rad- und Fußverkehr in den Projekten berücksichtigt werden.
9. +0,72: Private Haltungen exotischer Wildtiere werden stärker kontrolliert.
10. +0,72: Der vorbeugende Brandschutz bei Neubau, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird rechtlich verbessert.
11. +0,72: Tiertransporte werden in Niedersachsen stärker kontrolliert.
12. +0,72: Die Nachweislücke zwischen eingestallten, am Schlachthof abgelieferten und in Tierkörperbeseitigungsanlagen entsorgten Tieren wird geschlossen.
13. +0,72: Die Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung werden als zwingende Voraussetzungen in die Durchführungsverordnung zur Bauordnung aufgenommen.
14. +0,72: Die ordnungsgemäße Düngung wird effektiv und verursacherbezogen bewertet und kontrolliert.
15. +0,72: Die Einhaltung von Arbeitsschutzkontroll- und Wohnraumschutzgesetz wird konsequent kontrolliert, um Ausbeutung in Erntehilfe und Schlachthöfen zu unterbinden.
16. +0,72: Für anderes Personal im Ganztag werden Mindestanforderungen formuliert.
17. +0,72: Die Hälfte der Professuren und Leitungsfunktionen an Hochschulen wird mit Frauen besetzt.
18. +0,72: Die Mitbestimmungskompetenzen der Werkstatträte werden ausgebaut.
19. +0,72: Alle Gremien in landeseigenen Behörden und Betrieben sollen paritätisch besetzt werden.
20. +0,72: Auf Bundesebene wird eine Änderung des Strafgesetzbuches angestrebt, damit insbesondere Femizide härter bestraft werden.

und 231 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (26)

1. +0,72: Die bis 2027 vereinbarten Grenzwerte am Pegel Boffzen sind einzuhalten.
2. +0,68: In den Landesforsten hat die ökologische Ausrichtung Vorrang vor der ökonomischen.
3. +0,64: Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung bei der Bewirtschaftung des Grundwassers wird abgesichert.
4. +0,64: Der Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte wird nicht aufgeweicht.
5. +0,64: Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.
6. +0,64: Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet und das Kindeswohl besonders berücksichtigt.
7. +0,60: Die Beteiligung der Landesstudierendenvertretung bei Fragen zu Studium und Lehre wird abgesichert.
8. +0,56: Die Sicherheit des Atomkraftwerks Emsland wird durch umfassende staatliche Aufsicht auf hohem Niveau geprüft.
9. +0,56: Die Antibiotika-Reduzierungsstrategie wird weiter umgesetzt.
10. +0,56: Das Prinzip „Wer schlägt, geht“ soll mit der Weg-Weisung konsequent umgesetzt werden.
11. +0,56: Die Mindeststandards für Geflüchtetenunterkünfte werden fortgeschrieben.
12. +0,48: Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren steht der Schutz von Umwelt, Natur, Wattenmeer und der Insel Borkum im Mittelpunkt.
13. +0,44: Ein weiterer Aufschub der Reduktionsschritte wird abgelehnt.
14. +0,40: Der unverzügliche Rückbau der Atomkraftwerke Grohnde, Unterweser, Stade, Lingen und Emsland wird sichergestellt.
15. +0,40: Barrierefreiheit und Gleichstellung der Geschlechter gehören zum Standard inklusiver Stadtentwicklung.
16. +0,40: Das „Rahmenkonzept Inklusive Schule“ bleibt Arbeitsgrundlage der Schulen.
17. +0,40: Die Umsetzung des Niedersächsischen Pflegegesetzes wird vorangetrieben.
18. +0,40: Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde sollen mit allen rechtlichen Mitteln entwaffnet werden.
19. +0,40: Der Einsatz von Tasern bleibt auf das Spezialeinsatzkommando begrenzt.
20. +0,40: Gegen Gewalt gegenüber Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutz wird konsequent vorgegangen.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,57: Eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Raum wird gefordert.
2. +0,56: Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
3. +0,42: Auf Bundesebene wird ein Meeresmüll-Fonds angestrebt, der Hersteller und Handel an den Kosten von Strandreinigungen beteiligt.
4. +0,42: Der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus im „Fit for 55“-Programm wird unterstützt.
5. +0,42: Die Pflegeversicherung soll langfristig zu einer paritätischen Vollversicherung oder Bürgerversicherung weiterentwickelt werden.

Anpassung (8)

1. +0,57: Eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Anteilsverkäufen wird geprüft.
2. +0,57: Weitere sozial gerechte Einnahmeverbesserungen werden angestrebt.
3. +0,54: Starke Schultern tragen mehr und werden angemessen an der Finanzierung der Landesaufgaben beteiligt.
4. +0,51: Auf Bundesebene wird eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen gefordert.
5. +0,48: Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals wird abgelehnt.
6. +0,42: Auf Bundesebene wird die Schließung von Steuerschlupflöchern gefordert.
7. +0,42: Die Erbschaftsteuer wird reformiert, um Schlupflöcher zu schließen.
8. +0,36: Ein zukunftssicherer Landeshaushalt erfordert eine Überprüfung der Ausgaben und eine nachhaltige Steigerung der Einnahmen.

Fortführung (1)

1. +0,24: Die finanzielle Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere für Information, Recherche und Journalismus, wird unterstützt.

grundlegende Änderung (9)

1. +0,48: Der Schutz sexueller Identität und Orientierung wird in die Landesverfassung aufgenommen.
2. +0,47: Die Landesverfassung wird geändert, um die Voraussetzungen für eine Wahlaltersenkung bei Landtagswahlen zu schaffen.
3. +0,47: Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität soll in der Niedersächsischen Verfassung verankert werden.
4. +0,47: Die Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung wird vorangetrieben.
5. +0,45: Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung wird in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen.
6. +0,42: Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird unterstützt.
7. +0,42: Eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz mit Kreditspielräumen für die Länder wird angestrebt.
8. +0,40: Der Begriff Rasse wird in Landesverfassung und Landesgesetzen ersetzt.
9. +0,30: Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz wird begrüßt.

Anpassung (2)

1. +0,45: Der Europabezug in der Landesverfassung wird gestärkt, um das Land stärker an europäische Grundwerte zu binden.
2. +0,40: Eine Ersetzung des Begriffs Rasse im Grundgesetz wird unterstützt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (210)

1. +0,39: Ein Transformationsfonds mit langfristig einer Milliarde Euro Fördervolumen unterstützt die Wirtschaft auf dem Weg zu digitalen und klimaneutralen Geschäftsmodellen.
2. +0,38: Ergänzend zum Abwehrschirm des Bundes wird schnellstmöglich ein Sofort-Hilfeprogramm des Landes in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt.
3. +0,38: Das Land stellt den Schulen schrittweise digitale Endgeräte zur Verfügung.
4. +0,38: Ein ausreichendes Netz ökologischer Stationen zur Schutzgebietsbetreuung soll geschaffen werden.
5. +0,38: Die Landeswohnungsgesellschaft soll 40.000 landeseigene Wohnungen schaffen.
6. +0,38: Die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen durch Landesbeteiligungen, kleine und mittlere Unternehmen oder Kommunen wird finanziell gefördert.
7. +0,38: Ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose soll aufgebaut werden.
8. +0,38: Ein landesweites Förderprogramm ergänzt das Teilhabechancengesetz für gemeinnützige Träger und Kommunen.
9. +0,38: Das Land stellt im Haushalt die Mittel zur Kofinanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets bereit.
10. +0,38: Für die gesamte Legislaturperiode wird ein umfassendes Sonderprogramm Klimawandel für Landwirtschaft und Forst eingerichtet.
11. +0,38: Umgehend wird ein Sonderprogramm Energie- und Energierechtsberatung aufgelegt.
12. +0,38: Ein Zukunftsprogramm Diversifizierung finanziert die Reduzierung der Tierbestände und den tiergerechten Stallumbau.
13. +0,38: Ein Existenzgründungsprogramm mit Beratung und Förderung erleichtert Hofübergaben und Neugründungen in der Landwirtschaft.
14. +0,38: Das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen wird institutionell gefördert, um etwa Weidelabel weiterzuentwickeln.
15. +0,38: Ein Förderprogramm „Extensive Tierhaltung auf Moorböden“ wird aufgelegt.
16. +0,38: Für Schulleitungen wird ein eigenes Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebot organisiert.
17. +0,38: In Schulen soll ein kostenloses, hochwertiges und möglichst regionales Mittagessen angeboten werden.
18. +0,38: Ein Studienangebot für herkunftssprachlichen und mehrsprachigen Unterricht wird geschaffen.
19. +0,38: Alle Schulen erhalten ein „Demokratiebudget“, über dessen Verwendung für Demokratieprojekte die Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden.
20. +0,38: Reallabore und transdisziplinäre Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zu Themen der Transformation werden mit einem eigenen Förderprogramm unterstützt.

und 190 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (800)

1. +0,39: Grundwasseranreicherungen werden gefördert.
2. +0,38: Die soziale und kulturelle Infrastruktur wird gestärkt.
3. +0,38: Der ökologische Teil des Wirtschaftsförderfonds wird aufgestockt, um Klimaschutzinvestitionen dauerhaft zu finanzieren.
4. +0,38: Der Um- und Ausbau CO2-neutraler Rechenzentren wird gefördert.
5. +0,38: Das Institut für Solarenergieforschung in Hameln wird weiter gestärkt.
6. +0,38: Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz erhält eine angemessene Personalausstattung.
7. +0,38: Die Landesförderung für Moorrenaturierung und torferhaltende Bewirtschaftung soll ausgeweitet werden.
8. +0,38: Die Biodiversitätsberatung in der Fläche soll angemessen ausgestattet werden.
9. +0,38: Umweltbildungsangebote werden gestärkt.
10. +0,38: Alle Säulen des Wolfsmanagements werden finanziell und personell angemessen ausgestattet.
11. +0,38: Das Wolfsmanagement wird bedarfsgerecht weiter professionalisiert.
12. +0,38: Die Inselkommunen erhalten mehr finanzielle Unterstützung bei der Entsorgung von Meeresmüll.
13. +0,38: Die landeseigenen Mittel der sozialen Wohnraumförderung werden auf mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
14. +0,38: Alternative Wohnformen für alters- und pflegegerechtes Wohnen, besonders im ländlichen Raum und für Demenzerkrankte, werden gefördert und ausgebaut.
15. +0,38: Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen wird gefördert.
16. +0,38: Kommunen werden bei der Entsiegelung und Wiederverwertung von Altlastenflächen finanziell unterstützt.
17. +0,38: Kommunen werden bei der sozialen und ökologischen Dorf- und Stadtentwicklung unterstützt, die Programme verstärkt genutzt.
18. +0,38: Die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten in Transformationsbranchen wird ausgebaut.
19. +0,38: Insbesondere im ländlichen Raum werden Rufbusse, Bürgerbusse und On-Demand-Angebote gefördert.
20. +0,38: Die Aufgabenträger des Nahverkehrs erhalten ausreichende Mittel, die nach fairen und transparenten Kriterien verteilt werden.

und 780 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (116)

1. +0,39: Förderangebote wie das Programm Gründungsräume und die Förderung von Hightech-Inkubatoren werden über das Jahr 2024 hinaus fortgeführt.
2. +0,38: Die Kommunen werden bei der Auseinandersetzung mit der Endlagersuche fachlich und finanziell unterstützt.
3. +0,38: Natur- und Geoparke werden weiter gefördert.
4. +0,38: Programme der Gemeinwesenarbeit und des Quartiersmanagements wie das „Bündnis für gute Nachbarschaft“ und der Wettbewerb „Gute Nachbarschaft“ werden verstetigt.
5. +0,38: Die Beratungsstellen für mobile Beschäftigte werden finanziell abgesichert.
6. +0,38: Die regionalen Fachkräftebündnisse werden finanziell abgesichert.
7. +0,38: Die Hafenmarketingorganisation Seaports of Niedersachsen wird weiter gefördert.
8. +0,38: Die verfügbaren Fördermittel für die Kastration von Katzen werden verstetigt.
9. +0,38: Die Förderrichtlinie zum tierschutzgerechten Stadttaubenmanagement wird über 2024 hinaus weitergeführt und verstetigt.
10. +0,38: Das Kompetenzzentrum 3N wird weiter gefördert.
11. +0,38: Die Blühflächenförderung wird beibehalten.
12. +0,38: Die Unterstützung der Qualifikation von Tagespflegepersonen im Umfang von 300 Stunden wird fortgesetzt.
13. +0,38: Arbeits-, Infektions- und Gesundheitsschutz in Schule und KiTa werden weiter gefördert.
14. +0,38: Umsetzung und Finanzierung der Digitalisierung an Schulen werden nachhaltig gesichert.
15. +0,38: Die jüdischen Gemeinden werden weiter unterstützt, auch bei den anstehenden Sicherheitsausgaben.
16. +0,38: Das Programm „Eine-Welt-Promotoren“ wird fortgesetzt.
17. +0,38: Über den Rettungsschirm des Landes werden durch Insolvenz oder wirtschaftliche Einbrüche gefährdete Ausbildungsplätze unterstützt.
18. +0,38: Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung wird durch dauerhafte Teilfinanzierung des Landes gestärkt.
19. +0,38: Die Stiftung und der Ausbau der regionalen Gedenkstättenlandschaft werden weiter unterstützt.
20. +0,38: Die Kofinanzierung von Bund-Länder-Programmen wird zusätzlich zur Grundfinanzierung der Hochschulen sichergestellt.

und 96 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (32)

1. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik des Landes wird strategisch neu ausgerichtet.
2. ohne staatliches Mittel: Der Individualverkehr der Zukunft soll elektrisch, emissionsfrei, digital und vernetzt sein.
3. ohne staatliches Mittel: Vorrangiges Ziel ist CO2-neutrales Fliegen.
4. ohne staatliches Mittel: Unabhängigkeit von fossilen Treibstoffen wird angestrebt.
5. ohne staatliches Mittel: Die klimaneutrale Transformation wird entschlossen angegangen und verantwortlich gestaltet.
6. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft muss wegen der Klimakrise grundlegend umgebaut werden.
7. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen soll bis spätestens 2040 klimaneutral mit Netto-Null-Emissionen sein.
8. ohne staatliches Mittel: Die Entwicklung von Vergütungsmodellen für vollzeitschulische Ausbildungsgänge durch den Bund wird begrüßt.
9. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen soll schnellstens unabhängig von Gas- und Ölimporten werden.
10. ohne staatliches Mittel: Im ersten Jahr wird ein detaillierter Plan zu Ausbau- und Importbedarfen und Infrastrukturanforderungen für die erneuerbaren Energien vorgelegt.
11. ohne staatliches Mittel: Das geplante Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene wird begrüßt.
12. ohne staatliches Mittel: Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 bis 2030 um mindestens 75 Prozent und bis 2035 um mindestens 90 Prozent sinken.
13. ohne staatliches Mittel: Der Energiebedarf Niedersachsens soll bis spätestens 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
14. ohne staatliches Mittel: Ein Fahrplan zum Erreichen der niedersächsischen Klimaziele wird erarbeitet.
15. ohne staatliches Mittel: Stade und Wilhelmshaven sollen zur Drehscheibe für den Import von grünem Wasserstoff werden.
16. ohne staatliches Mittel: Eine ressortübergreifende Bioökonomie-Strategie wird entwickelt.
17. ohne staatliches Mittel: Im Landtag wird ein Unterausschuss Tourismus eingerichtet.
18. ohne staatliches Mittel: Abschulungen sollen überflüssig gemacht werden.
19. ohne staatliches Mittel: Nach Vorliegen der Überwachungsgesamtrechnung des Bundes wird eine entsprechende Umsetzung für Niedersachsen geprüft.
20. ohne staatliches Mittel: Eine Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der NordLB wird ergebnisoffen geprüft.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (157)

1. ohne staatliches Mittel: Die neunte Elbvertiefung gilt als ökologisch gescheitert.
2. ohne staatliches Mittel: Alle in Niedersachsen lebenden Menschen sollen die gleichen Chancen haben, sich frei und sicher zu verwirklichen.
3. ohne staatliches Mittel: Die Überprüfung des Bedarfs für das Logistikzentrum Konrad durch den Bund wird begrüßt.
4. ohne staatliches Mittel: Neben dem Klimaschutz wird eine wirksame Klimafolgenanpassung verfolgt.
5. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts stärken.
6. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz gilt als Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.
7. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen soll Vorreiter für nachhaltige, faire, kindgerechte und sozial gerechte Mobilität werden.
8. ohne staatliches Mittel: Ziel sind klimarobustere Laub- und Mischwälder.
9. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen wird finanziell nachhaltig und klimagerecht aufgestellt.
10. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein Bildungssystem, das allen jungen Menschen den bestmöglichen Abschluss ermöglicht und in dem Bildungserfolg nicht vom Elternhaus abhängt.
11. ohne staatliches Mittel: Duale oder vollzeitschulische Berufsausbildung und Studium gelten als gleichwertig.
12. ohne staatliches Mittel: Die Klimaschutzpolitik richtet sich am Pariser Klimaabkommen und am 1,5-Grad-Ziel aus.
13. ohne staatliches Mittel: Der Bau des Endlagers Schacht Konrad wird kritisch gesehen.
14. ohne staatliches Mittel: Naturverträgliche Photovoltaik auf wiederzuvernässenden, kohlenstoffreichen Böden gilt als Beitrag zum Erhalt der Wertschöpfung auf Moorböden.
15. ohne staatliches Mittel: Die Krisen sollen als Chance für Innovationen, Investitionen, gute Arbeit, erneuerbare Energien und Wasserstoff genutzt werden.
16. ohne staatliches Mittel: Die Idee des Carbon Farming wird unterstützt.
17. ohne staatliches Mittel: Alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen sollen gut und gesund aufwachsen können.
18. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
19. ohne staatliches Mittel: Bis 2035 sollen 90 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
20. ohne staatliches Mittel: Allen jungen Talenten sollen optimale Startchancen geboten werden.

und 137 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (50)

1. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Antisemitismus wird verurteilt.
2. ohne staatliches Mittel: Eine vielfältige und freie Medienlandschaft gilt als Grundsäule der Demokratie.
3. ohne staatliches Mittel: Der Standort Würgassen gilt als ungeeignet.
4. ohne staatliches Mittel: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt ist ein zentrales Anliegen.
5. ohne staatliches Mittel: Der „Gipsfrieden“ wird befürwortet.
6. ohne staatliches Mittel: Die Ziele des europäischen Green Deal für mehr Klimaschutz werden unterstützt.
7. ohne staatliches Mittel: Die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie werden unterstützt.
8. ohne staatliches Mittel: Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird bejaht.
9. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine bürgernahe und transparente Justiz, die Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet.
10. ohne staatliches Mittel: Beim Klimaschutz gilt der Grundsatz Vermeidung vor Kompensation.
11. ohne staatliches Mittel: Das Land schützt das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Küsten und die Inseln.
12. ohne staatliches Mittel: Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik ist die Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung in kleinen und mittleren Unternehmen und im Handwerk.
13. ohne staatliches Mittel: Mobilität gilt als Grundrecht und Voraussetzung für Teilhabe, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung.
14. ohne staatliches Mittel: Anglerverbände gelten als Partner beim Schutz der aquatischen Umwelt.
15. ohne staatliches Mittel: Der öffentliche Gesundheitsdienst hat eine besondere Rolle in der Kinder- und Jugendgesundheit.
16. ohne staatliches Mittel: Die Ziele der Bund-Länder-Vereinbarung zum Klimaschutz durch Moorschutz werden befürwortet.
17. ohne staatliches Mittel: Die Vision Zero mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist Anspruch und Leitlinie des Handelns.
18. ohne staatliches Mittel: Der Niedersächsische Weg und die niedersächsische Ernährungsstrategie werden unterstützt.
19. ohne staatliches Mittel: Kitas sind inklusiv und stehen allen Kindern offen.
20. ohne staatliches Mittel: Schulen in freier Trägerschaft gelten als den öffentlichen Schulen gleichwertig.

und 30 weitere, alle im Vertrag.