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Energie

Forderungen der Grünen in Niedersachsen

152 Forderungen im Politikfeld „Energie“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („So wird’s besser!“). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Energie“ im Programm der Grünen.

Energie 152
  1. Die erneuerbaren Energien werden massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Niedersachsen soll durch erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz schnell von fossilen Importen unabhängig werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Position der Bundesregierung, die Importabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden, wird unterstützt.

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  4. Die Stromproduktion in Niedersachsen soll bis 2030 möglichst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

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  5. Bis 2035 soll die Energieversorgung durch den Umbau von Wärme, Mobilität und Industrie zu 100 Prozent erneuerbar sein.

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  6. Die Rekommunalisierung von Mittelspannungsnetzen, etwa über Gemeindewerke und Energiegenossenschaften, wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Ein intelligentes Energie- und Gebäudemanagement, das den Verbrauch an die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien anpasst, wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Der Windkraftausbau der Bundesregierung wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die Netzanbindung wird beschleunigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Die Offshore-Ausbauziele von mindestens 30 Gigawatt bis 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045 werden naturschutzverträglich umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. An Land soll ein wachsender Netto-Zubau der Windenergie von mindestens zwei Gigawatt pro Jahr erreicht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Für die Windenergiebranche wird Planungssicherheit geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Ein landesweites Mindestflächenziel von 2,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft wird schnellstmöglich umgesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Im Landesraumordnungsprogramm werden landesweite Vorranggebiete für Windkraft festgelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Das Repowering von Windenergie-Altanlagen wird vereinfacht und beschleunigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Repowering soll auch an Altstandorten außerhalb von Windvorranggebieten möglich sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Der Bau von Kleinwindkraftanlagen wird erleichtert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Eine Solarenergie-Offensive wird gestartet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Jede Dachfläche soll mit einer geförderten Photovoltaik-Anlage genutzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Für Neubauten und bei Dachsanierungen wird eine Photovoltaik-Pflicht bei geeigneten Dächern eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Pacht- und Contracting-Modelle sollen allen Hausbesitzenden die Erfüllung der Photovoltaik-Pflicht ermöglichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Über eine Duldungspflicht werden ungenutzte Dachflächen von Bestandsgebäuden für Solarnutzung zugänglich gemacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  23. Für neue Parkplätze und andere geeignete versiegelte Flächen wird schrittweise eine Überdachungspflicht mit Photovoltaik eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  24. Geeignete landeseigene Dächer werden vom Land selbst für Solarstrom genutzt oder an Energiegenossenschaften und -unternehmen verpachtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Alle geeigneten landeseigenen Dächer sollen möglichst bis 2025 solar genutzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  26. Neben Dachflächen-PV ist ein naturverträglicher und flächenschonender Ausbau von Freiflächen- und Agri-PV notwendig.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  27. Deponieflächen, Flächen an Verkehrswegen, an Gewerbegebiete angrenzende Flächen und Lärmschutzwände werden besonders schnell für Solarstrom genutzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die angekündigten EEG-Änderungen werden begrüßt und in Niedersachsen umgesetzt.

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  29. Angestrebt wird eine möglichst dezentrale Energiewende mit direkter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  30. Windkraftbetreiber werden verpflichtet, Anwohnenden und Kommunen eine Beteiligung von bis zu 20 Prozent anzubieten.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  31. Für innovative Energiewendeprojekte werden regelmäßige Austauschformate angeboten.

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  32. Die frühzeitige Beteiligung und Information von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Es werden Mediationsangebote geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Erneuerbare-Energiegemeinschaften einschließlich Mieterstrom und Nachbarschaftsprojekten werden unter Ausschöpfung europarechtlicher Möglichkeiten gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Kleinere Energiewendeprojekte sollen von der Ausschreibungspflicht befreit werden.

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  36. Bestehende Biogasanlagen werden konsequent flexibilisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Biogasanlagen erhalten Anreize für effiziente Wärmenutzung und Inputförderung.

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  38. Die Biogasproduktion wird auf Basis von Rest- und Beiprodukten ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Gülle und Trockenkot aus der Tierhaltung werden stärker für Biogas genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Beim Netzausbau hat dezentrale, verbrauchsnahe Energieerzeugung Priorität.

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  41. Der Umfang des geplanten Netzaus- und -umbaus wird regelmäßig überprüft.

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  42. An geeigneter Stelle sollen moderne Erdkabel statt Freileitungen eingesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  43. Pilotprojekte für innovative Erdverkabelung werden unterstützt.

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  44. Der Ausbau intelligenter Stromnetze wird unterstützt.

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  45. Der Stromverbrauch bei Überschuss erneuerbarer Energie soll für Verbraucher attraktiver werden.

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  46. Die Einspeisung von Strom ins Netz soll für Verbraucher unkomplizierter werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Die Einbauoffensive für Smart Meter wird unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Flexible Stromtarife sollen eingeführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Der Bau von Speichern und die Sektorenkopplung werden mit hohem Tempo vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Energie- und steuerpolitische Hemmnisse des Speicherausbaus werden schnell und vollständig beseitigt.

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  51. Eine nationale Gasreserve und verpflichtende Füllstandsvorgaben für Gasspeicher durch den Bund werden befürwortet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Gasspeicher sollen in die Kontrolle der öffentlichen Hand überführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Der Umstieg auf erneuerbare Energien im Wärmebereich wird vorangebracht.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  54. Alle Gebäude sollen mit erneuerbaren Energien beheizt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Neue öffentliche Gebäude werden mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme gebaut, mindestens klimaneutral.

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  56. Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz führt verpflichtende Mindestquoten für erneuerbare Wärme bei Heizungstausch oder Sanierung ein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Ein Förderprogramm zur Wärmewende richtet sich besonders an Haushalte mit geringem Einkommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Modellprojekte zur Tiefengeothermie werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Bestehende Bohrlöcher sollen möglichst für erneuerbare Energien genutzt werden.

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  60. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung mit schneller Umsetzung wird eingeführt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  61. Wärmenetzbetreiber werden beim Umstieg auf klimaneutrale Nah- und Fernwärme unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Industrielle Abwärme soll stärker genutzt werden, etwa durch Einspeisung in Wärmenetze.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  63. Grenzwerte für Abluft- und Abwassertemperaturen sollen Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung vorantreiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  64. Energieeinsparung und Effizienz haben Vorrang vor Ersatz.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Über den Niedersachsen-Fonds und die Landesgesellschaft werden vor allem Anreize zur Energieeinsparung gesetzt.

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  66. Förderprogramme berücksichtigen besonders Energieeffizienz und Energievermeidung.

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  67. Grüner Wasserstoff soll vorrangig in nicht elektrifizierbaren Bereichen wie Chemie, Stahl, Schiffs- und Flugverkehr eingesetzt werden.

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  68. Die Beimischung von Wasserstoff in öffentliche Erdgasnetze wird abgelehnt.

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  69. Jede Wasserstoffstrategie wird an einen hohen Ausbau erneuerbarer Energien und eine Energieeffizienzstrategie gekoppelt.

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  70. Niedersachsen soll beim Ausbau der Erneuerbaren und der Wasserstoffherstellung vorangehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Bei Wasserstoffimporten muss sichergestellt sein, dass der Wasserstoff grün ist.

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  72. Eine europaweite, transparente und sichere Zertifizierung von Wasserstoff wird unterstützt.

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  73. Eine Abhängigkeit von Unrechtsstaaten wie Russland oder Saudi-Arabien beim Wasserstoff wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  74. Die erneuerbaren Energien werden konsequent ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  75. Energiepartnerschaften innerhalb der EU und mit demokratischen Staaten werden gestärkt.

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  76. Wilhelmshaven soll Standort für Import, Speicherung und Regasifizierung von grünem Wasserstoff und anderen grünen Energieträgern werden.

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  77. Angestrebt wird eine möglichst hohe niedersächsische Eigenversorgung mit Wasserstoff unter Mitversorgung von Bremen und Hamburg.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  78. Der Ausstieg aus der Kohlenutzung wird vollzogen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  79. Auch aus der Erdgas- und Erdölnutzung wird ausgestiegen.

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  80. Erdgas gilt nicht als klimafreundlicher Brückenkraftstoff.

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  81. Der Ausstieg aus der Förderung von Erdgas und Erdöl soll in wenigen Jahren erfolgt sein.

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  82. Der Förderausstieg wird proaktiv begleitet und frühzeitig mit Planungssicherheit versehen.

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  83. Ein klarer Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung wird aufgestellt.

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  84. Das Bundesberggesetz soll durch ein Ausstiegsgesetz abgelöst werden.

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  85. Neue Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen für Erdgas und Erdöl werden nicht mehr erteilt.

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  86. Angestrebt wird ein mit den Klimazielen verbundenes schnelles Ende der Erdgas- und Erdölförderung.

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  87. Für laufende Förderungen werden alle Landesspielräume für hohe Sicherheitsauflagen und deren Kontrolle genutzt.

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  88. Ein dauerhaftes bundesweites Verbot von Fracking in jeder Form wird gefordert.

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  89. Die Finanzierung fossiler Infrastruktur einschließlich geplanter LNG-Terminals an der Küste wird grundsätzlich abgelehnt.

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  90. Der Erdgasverbrauch muss deutlich gesenkt werden.

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  91. Die Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas wird schnell beendet.

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  92. Übergangsweise benötigtes Erdgas soll primär über Kooperation mit europäischen Nachbarn bezogen werden.

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  93. Für verbleibende Gasbedarfe reichen schwimmende LNG-Terminals aus.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Neue permanente fossile Infrastruktur wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Schwimmende LNG-Terminals erhalten nur eine befristete, an die Klimaziele gebundene Betriebsgenehmigung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Feste Infrastruktur für schwimmende LNG-Terminals muss Greengas-ready sein.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Ein intelligentes Ladesystem wird aufgebaut, das zur Netzstabilität und zur Speicherung beiträgt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  98. Eine Initiative zum Aufbau von Photovoltaikanlagen im Verkehrsraum wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Möglichst viele Parkplätze werden mit Photovoltaikanlagen überdacht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  100. Im Umfeld von Straßen werden Photovoltaikanlagen installiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Der Umbau von Autobahnen zu Energiealleen wird neu geprüft.
    2. Die Energiedrehscheibe Nordwest wird als große Chance für maritime Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gesehen.
    3. Offshore-Windenergieanlagen und zugehörige Infrastruktur werden im Einklang mit der Natur weiter ausgebaut.
    4. Der Aufbau von Anlagen zur Wasserstoffproduktion wird gefördert.
    5. Der Aufbau von Infrastruktur für den Wasserstofftransport wird gefördert.
    6. Zur Deckung des industriellen Bedarfs ist in erheblichem Maße der Import von grünem Wasserstoff erforderlich.
    7. Wilhelmshaven wird zu einer Drehscheibe für erneuerbare Energien in Deutschland und Westeuropa entwickelt.
    8. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird vorangetrieben.
    9. Wilhelmshaven wird zu einer Drehscheibe für erneuerbare Energien in Deutschland und Westeuropa entwickelt.
    10. In Wilhelmshaven werden Elektrolyseanlagen zur Erzeugung von grünem Wasserstoff realisiert.
    11. Der in Wilhelmshaven erzeugte Wasserstoff wird über das vorhandene Leitungsnetz zu den Verbrauchsschwerpunkten transportiert.
    12. Cuxhaven wird gezielt für den weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft genutzt.
    13. Eine Solardachpflicht wird eingeführt.
    14. Ein Förder- und Ausbauprogramm für Wärmepumpen auf Basis erneuerbarer Energien, Geothermieanlagen und Kleinwindräder wird aufgelegt.
    15. Die Kombination von Solar- und Gründächern wird besonders honoriert.
    16. Mieter profitieren über Mieterstromangebote von der gebäudeeigenen Energiegewinnung.
    17. Nach dem Vorbild Baden-Württembergs wird ein eigenes Erneuerbare-Wärme-Gesetz eingeführt.
    18. Landeseigene Gebäude nutzen so viel erneuerbare Energie wie möglich.
    19. Bei Neubau und grundlegender Dachsanierung gilt eine Solarpflicht für gewerbliche und private Gebäude.
    20. 2,5 Prozent der Landesfläche werden als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen.
    21. Bei der Quartiersentwicklung wird eine zentrale, klimaneutrale Wärme- und Stromversorgung eingeplant.
    22. Die Atomkraft wird weiterhin entschieden abgelehnt.
    23. Das Standortauswahlverfahren für ein Endlager wird mit höchsten Sicherheitsstandards und größtmöglicher Transparenz fortgesetzt.
    24. Die betroffenen Regionen erhalten echte Mitspracherechte bei der Endlagersuche.
    25. Die niedersächsischen Teilgebiete der Endlagersuche werden miteinander vernetzt.
    26. Die fachlichen Beratungsangebote zur Endlagersuche werden verbessert.
    27. Eine Forschungsoffensive für Standortauswahl und Endlagerung wird gestartet.
    28. Die nukleare Infrastruktur am Standort Gorleben wird zurückgebaut.
    29. Das Bergwerk Gorleben wird verfüllt.
    30. Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben wird schnellstmöglich abgebaut.
    31. Ein regionaler Dialog über die künftige Nutzung der Flächen und Gebäude in Gorleben wird unterstützt.
    32. Über verlängerte Zwischenlagerzeiträume und die Sicherheitskonzepte der Zwischenlager muss eine Debatte geführt werden.
    33. Beim Bund wird eine Zwischenlagerkommission gefordert.
    34. Die Zivilgesellschaft an den Zwischenlagerstandorten soll beteiligt werden.
    35. Der Rückbau des Atomkraftwerks Emsland ist auf höchstem Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
    36. Die Brennelementefabrik in Lingen wird geschlossen.
    37. Der Export von Brennelementen an Risikoreaktoren in Nachbarländern wird verboten.
    38. Für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wird ein transparenter und lernender Endlagersuchprozess gefordert.
    39. Für Zwischenlagerung und Einlagerung gelten einheitliche Sicherheitsanforderungen nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik.
    40. Der Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht Konrad wird befürwortet.
    41. Geprüft wird, ob ein Atommüll-Logistikzentrum wie in Würgassen notwendig ist oder eine Direktanlieferung an ein Endlager möglich ist.
    42. In einem transparenten Verfahren wird ein Sicherheitskonzept für den Umgang mit den Abfällen in den Zwischenlagern erarbeitet.
    43. Eine Umsiedlung der Anlage von Eckert & Ziegler in Braunschweig wegen der Nähe zur Wohnbebauung wird befürwortet.
    44. Ziel ist die schnellstmögliche Rückholung des Atommülls aus der Asse.
    45. Alle Teilprojekte der Rückholung aus der Asse werden transparent und mit Bürgerbeteiligung vorangetrieben.
    46. Bürgerinitiativen werden dabei unterstützt, ihren Sachverstand in Stilllegungs- und Rückbauverfahren einzubringen.
    47. Vom Bund wird gefordert, alle kritischen Punkte sorgfältig abzuarbeiten.
    48. Die Prüfung von Alternativen für ein Zwischenlager zur Asse wird transparent, ergebnisoffen und unter Einbeziehung Asse-ferner Standorte gestaltet.
    49. Ein Gesundheits- und Umgebungsmonitoring mit jährlicher Berichterstattung wird eingeführt.
    50. Für die Beseitigung freigemessener Abfälle auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen gelten strengere Kriterien.
    51. An allen Hochschulstandorten werden nachhaltige Energiekonzepte umgesetzt.
    52. Krankenhäuser werden mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie ausgestattet.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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