CDU (Niedersachsen) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der CDU im Spektrum Niedersachsen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 2.351 Zum Programm
- Ausgleich
- weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- etwa wie der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter rechts als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten CDU nur Programmtext nur Zielgruppen AfD Koalitionsvertrag SPD Grüne
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 417 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (308)
- +0,95: Land und Kommunen leisten gemeinsam finanzielle Beiträge, um finanziell schwächere Kommunen zu unterstützen.
- +0,90: Junge Erwachsene mit Migrationshintergrund und geringen Lese- und Schreibfähigkeiten, die wegen ihres Alters nicht mehr von der regulären Schulbildung erfasst werden, erhalten besondere Sprachförderung.
- +0,90: Mehr Frauen werden für MINT-Berufe begeistert.
- +0,90: Helferinnen in privaten Haushalten, die sich oft im rechtlichen Graubereich bewegen, werden vor Ausbeutung geschützt.
- +0,90: Frauen können ihre Kompetenzen und Fähigkeiten ebenso selbstverständlich in Aufsichtsräten, Gremien und Führungspositionen einbringen, wie dies bisher häufig Männern möglich ist.
- +0,90: Männer und Frauen kommen im Gleichgewicht in Aufsichtsräte, Gremien und Führungspositionen.
- +0,90: Rahmenbedingungen werden so geschaffen, dass die LSBTIQ-Gemeinschaft sicher und diskriminierungsfrei leben kann.
- +0,90: Zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehört selbstständiges Wohnen.
- +0,90: Zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehört die Teilhabe am Arbeitsleben.
- +0,90: Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum wird für unterschiedliche Bedarfsgruppen geschaffen, darunter Seniorinnen und Senioren mit Beeinträchtigungen und Menschen mit schwerstmehrfachen Behinderungen.
- +0,90: Der Zugang von Personen mit Migrationshintergrund zu öffentlichen Ämtern und zum öffentlichen Dienst wird verbessert und gefördert.
- +0,85: Im kommunalen Finanzausgleich werden gesonderte Bedarfszuweisungen für gleichwertige digitale Lernvoraussetzungen an den Schulen geschaffen.
- +0,85: In Niedersachsen und über den Bundesrat werden wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung wegen Elternschaft am Arbeitsplatz vorangebracht.
- +0,85: Zusätzliche Aufbau- und Qualifizierungsstudiengänge an Hochschulen richten sich gezielt an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne allgemeine Hochschulzugangsberechtigung.
- +0,85: Nach dem Auslaufen der bisherigen Bundeslösung wird eine gezielte Bildungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen geschaffen.
- +0,85: Die Angebote zum Erwerb eines berufsqualifizierenden Schulabschlusses werden ausgebaut, damit möglichst viele Menschen ihn im Erwachsenenalter nachholen können.
- +0,85: Ein Landesprogramm richtet sich an Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Ausbildung, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
- +0,85: Haushalte mit geringem Einkommen werden von diesen Kosten nicht überfordert.
- +0,85: Bahnhöfe und Bushaltestellen werden barrierefrei gestaltet.
- +0,85: Sammeltaxis und Bürgerbusse werden finanziell unterstützt, damit die Mobilität im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gestärkt wird.
und 288 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (77)
- +0,00: Gemeinden und Städte werden bei der Schaffung guter Betreuungsangebote unterstützt.
- +0,00: Der Ausbau umfasst auch die Schaffung weiterer Krippenplätze.
- +0,00: Die dualisierte Erzieherausbildung mit tariflich vereinbarter Ausbildungsvergütung wird ausgebaut.
- +0,00: Für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen gilt eine Unterrichtsgarantie, die mehr Verlässlichkeit schafft.
- +0,00: Eine Lehrkräfteoffensive stellt in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 5000 Lehrerinnen und Lehrer ein.
- +0,00: Die Unterrichtsqualität wird durch schrittweise kleinere Klassen verbessert, beginnend in den Grundschulen.
- +0,00: Die Studienkapazitäten für Informatik werden erhöht.
- +0,00: Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Förderprogramm für den Schwimmunterricht aufgelegt.
- +0,00: Das Schulobstprogramm wird fortgeführt.
- +0,00: Lehrkräfte werden mit eigenen digitalen Endgeräten ausgestattet.
- +0,00: Nach hessischem Vorbild wird ein Digital Truck erprobt, der digitale Bildung an Grundschulen vor Ort praktisch erklärt.
- +0,00: Modellhaft werden kommunale Digitalschulen eingerichtet, die Kinder und Jugendliche im Umgang mit digitaler Technik und beim Verstehen und Programmieren von Algorithmen fördern.
- +0,00: Die Angebote der Familienbildung und der Familienerholung werden ausgebaut.
- +0,00: Es werden Modelle entwickelt, die Familien mehr Freiheit bei der Organisation ihres Alltags geben.
- +0,00: Die Bildungsmittel für Jugendarbeit werden erhöht.
- +0,00: Auf Bundesebene wird ein Gesellschaftsjahr für alle jungen Menschen vorangebracht.
- +0,00: Die Arbeit der Ausbildungslotsen wird durch ein Landesprogramm zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in die Berufsausbildung gestärkt.
- +0,00: Die Angebote für duale Studiengänge werden ausgebaut.
- +0,00: Ein Aktionsplan für bessere Datenkompetenz für alle Interessierten wird aufgelegt.
- +0,00: Neue Arbeitszeitmodelle und Vertragsarten werden ermöglicht, bleiben aber auf Fairness und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgerichtet.
und 57 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (32)
- −0,80: Gymnasien erhalten Bestandsschutz, um diese Schulform zu sichern.
- −0,80: Das Eigentum an Grund und Boden wird bejaht.
- −0,75: Starke Gymnasien in Niedersachsen werden weiterhin unterstützt.
- −0,75: Grund und Boden für die Familienbetriebe der Land- und Forstwirtschaft bleibt erhalten.
- −0,70: Überzogene Instrumente wie ein Mietendeckel werden abgelehnt.
- −0,70: Die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf die Kommunen wird nur bei positiver Bleibeperspektive unterstützt.
- −0,60: Die Förderschulen Lernen und Sprache werden weitergeführt, als reguläre Schulformen mit Bestandsschutz im Schulgesetz abgesichert, und Neugründungen bleiben zulässig.
- −0,60: Ein Programm für Schülerstipendien und Studienorientierungstage wird aufgelegt und richtet sich an außergewöhnlich leistungsstarke und talentierte Schülerinnen und Schüler.
- −0,60: Der Erhalt des VW-Gesetzes wird garantiert.
- −0,60: für die Kleine- und Große Hochseefischerei die Fanggründe und Fangmengen in der Nordsee und im Atlantik mit Unterstützung der EU dauerhaft sichern.
- −0,55: Konfessioneller Religionsunterricht an den Schulen bleibt auch künftig gesichert.
- −0,55: Ein Exzellenzprogramm des Landes fördert besonders begabte Studentinnen und Studenten.
- −0,55: Nachhaltige Land- und Waldbewirtschaftung setzt die Freiheit des Eigentums voraus.
- −0,55: Familienbetriebe werden gefördert und sollen erhalten bleiben.
- −0,55: Unangemessenen Einschränkungen der Angelrechte wird entgegengetreten.
- −0,55: In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird die Residenzpflicht eingeführt.
- −0,50: Die Schullaufbahnempfehlung beim Übergang von der Grundschule in den fünften Jahrgang wird wieder eingeführt.
- −0,50: Leistung und Leistungsbereitschaft gelten ausdrücklich als wertvoll.
- −0,50: Der Erhalt der Industriestandorte wird gesichert.
- −0,45: Die inklusive Schule wird im Sinne der Kinder und Jugendlichen ohne ideologische Festlegung umgesetzt, wozu Erhalt und Ausbau der Förderschulen als inklusive Kompetenzzentren gehören.
und 12 weitere, alle im Programm.
Wie der Staat handeln soll 1.995 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.562)
- +0,85: Die Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen wird konsequent unterbunden.
- +0,80: Das Wattenmeer und die Wasserschutzgebiete bleiben von neuer Erdgasförderung ausgenommen.
- +0,76: Für anzuschaffende Anwendungen werden Standards und Schnittstellen gesetzlich festgelegt.
- +0,76: Für alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich der Verwaltung wird eine Sicherheitsabfrage beim Verfassungsschutz zur Regel.
- +0,76: Unternehmen und Organisationen der kritischen Infrastruktur werden verpflichtet, sich gezielt auf Katastrophenszenarien vorzubereiten.
- +0,72: Verdachtsmomente auf Kindesmissbrauch werden zwingend meldepflichtig.
- +0,72: Vereine und Organisationen in der Kinder- und Jugendarbeit werden auf Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt verpflichtet.
- +0,72: Tarifverträge werden für allgemein verbindlich erklärt.
- +0,72: Beim Arbeitsschutz wird für strengere und zeitnahe Kontrollen gesorgt, mit Schwerpunkt auf Arbeitsstätten mit besonders ausgeprägten Gefährdungen.
- +0,72: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden an die sich ändernde Arbeitswelt angepasst, damit der Arbeitsschutz auch im Homeoffice sichergestellt ist.
- +0,72: Klare Herkunftskennzeichnungen für landwirtschaftliche Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln, werden etabliert.
- +0,72: Baugenehmigungsbehörden werden verpflichtet, bei großen Bauvorhaben Antragskonferenzen durchzuführen.
- +0,72: Für Verkehrskontrollen zum Lärm wird ein effektives und praxisnahes Prüfverfahren eingeführt.
- +0,72: Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Polizei und Gewerbeaufsicht führen regelmäßig koordinierte Kontrollen gegen organisierte Kriminalität durch.
- +0,72: Regelmäßige Katastrophenschutzübungen werden gesetzlich festgeschrieben.
- +0,72: Das Auslesen von Daten mobiler Geräte wird zur Standardprozedur, um Informationen zu Identität und Herkunft zu gewinnen.
- +0,72: In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird die Residenzpflicht eingeführt.
- +0,72: Mit einem Gesetz für stationäre Wohnformen werden landesrechtliche Vorgaben für die Genehmigung stationärer Einrichtungen etabliert.
- +0,70: Waldflächen mit Schutzstatus wie Nationalparke, Naturschutz-, Vogelschutz- und Natura-2000-Gebiete sowie Biosphärenreservate bleiben von Windkraft ausgeschlossen.
- +0,70: Jegliche Legalisierung von Drogen außer zu medizinischen Zwecken wird abgelehnt.
und 1.542 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (433)
- −0,95: Das Ministerium für Europaangelegenheiten wird wieder abgeschafft.
- −0,90: Das Verwertungskonzept wird abgeschafft.
- −0,90: Partnerschaften mit den Regionen Perm und Tjumen in Russland werden nicht fortgeführt.
- −0,85: Verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau und bei der Weiterleitung erneuerbarer Energien werden abgeschafft.
- −0,80: Höchstaltersgrenzen für bürgerschaftliches Engagement werden gestrichen.
- −0,76: Bürokratische Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit werden konsequent abgebaut.
- −0,76: Dokumentationspflichten für das Handwerk werden vereinfacht.
- −0,76: Nicht notwendige bürokratische Hürden bei der Umsetzung eines Versorgungsnetzes werden abgebaut.
- −0,76: Wasserrechtliche Verfahren werden deutlich schneller durchgeführt.
- −0,76: Genehmigungsauflagen für Windkraft, Photovoltaik und Erdwärme in Landeszuständigkeit werden gesenkt.
- −0,76: Windräder mit 15 bis 50 Metern Gesamthöhe fallen unter das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren.
- −0,76: Die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnraum wird deutlich vereinfacht.
- −0,76: Aufstockung von Gebäuden und der Ausbau oberer Dachgeschosse werden rechtlich vereinfacht.
- −0,76: Verfahren der Brandschutzprüfung werden durch einheitliche Standards vereinfacht.
- −0,76: Für sanierungsbedürftige Brücken wird ein vereinfachtes Planungsverfahren eingeführt.
- −0,76: Vergabeverfahren werden dauerhaft vereinfacht.
- −0,76: Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben.
- −0,75: Eine umfassende Aufgabenkritik schafft überflüssige Aufgaben ab.
- −0,75: Städtepartnerschaften mit Kommunen in Russland und Belarus werden gekündigt oder ruhen gelassen.
- −0,72: Die Gründung neuer Schulen zur Ausbildung von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten sowie Erzieherinnen und Erziehern wird unbürokratisch zugelassen.
und 413 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 130 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Klima (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Luft- und Raumfahrtforschung wird unter Einbindung des Braunschweiger Exzellenzclusters zur klimaschonenden Luftfahrt weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen müssen einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Potenziale erneuerbarer Energien werden für eine Wasserstoffindustrie und für Branchen genutzt, die mit Wasserstoff oder Offshore-Windenergie Klimaneutralität anstreben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bemühungen der Stahlproduzenten um eine CO2-arme Stahlproduktion werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Transformationsprozess zur klimaneutralen Stahlproduktion wird intensiv und auf Augenhöhe mit den Unternehmen vorangebracht.
und 35 weitere, alle im Programm.
Natur und Umwelt (59, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Künftige Bundesförderprogramme verbinden Landwirtschaft und Naturschutz und berücksichtigen landwirtschaftliche Familienbetriebe.
- mehr Rechte oder Angebote: Vertragsnatur- und Vertragsklimaschutz mit Gesellschaft und Wirtschaft wird stärker ermöglicht und anerkannt.
- mehr Rechte oder Angebote: Praxisorientierter Gewässerschutz wird in Kooperation mit allen Beteiligten ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die kooperative Gewässerschutzberatung wird weiter ausgebaut und finanziell tragfähig ausgestattet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen wird zu einem Zentrum für angewandte Grünlandforschung ausgebaut.
und 54 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (47, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
- mehr Rechte oder Angebote: Datenschutzrechtliche und technische Voraussetzungen werden geschaffen, damit Polizeikräfte über das Tablet verlässliche Lageinformationen erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine alternative und gesundheitlich unbedenkliche Tragweise der Dienstwaffe, etwa im Oberschenkelholster, wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die erleichterte Teilnahme an Kuren für Polizeikräfte wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot des Logistik Zentrums Niedersachsen wird auf die persönliche Ausstattung der Polizeikräfte ausgerichtet.
und 42 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Potenziale erneuerbarer Energien werden für eine Wasserstoffindustrie und für Branchen genutzt, die mit Wasserstoff oder Offshore-Windenergie Klimaneutralität anstreben.
- mehr Rechte oder Angebote: Im gesamten Küstenraum wird eine Sonderwirtschaftszone für Wasserstoff und erneuerbare Energien eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie Anlandungen für Wasserstoff, Ammoniak und LOHC-Transporte werden vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kopplung von Biogas, Windkraft und Solar mit grünem Wasserstoff wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Doppelnutzungen von Flächen für Landwirtschaft und Stromproduktion werden ermöglicht.
und 47 weitere, alle im Programm.
Studierende (60, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Ausbildung von Personal in der frühkindlichen Bildung werden mehr Studienplätze in der Lehrerausbildung geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Studienkapazitäten für Informatik werden erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Studienkapazitäten für Sonderpädagogik werden weiter ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die inklusive Schule wird über alle Schulformen hinweg durch Fortbildungsverpflichtungen, mehr berufsbegleitende Qualifizierung und eine stärkere Verankerung des inklusiven Schulgedankens in allen Lehramtsstudiengängen verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Berufsorientierung wird im Lehramtsstudium und im Vorbereitungsdienst unabhängig vom Fach stärker verankert.
und 55 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (47, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik wird ausgebaut, unter anderem durch Schülerlabore und Kooperationen mit Forschung, Unternehmen und Hochschulen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen allgemeinbildender und berufsbildender Schulen mit Hochschulen, Kammern und Unternehmen werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förder- und Unterstützungsinstrumente für die Transformation der Wirtschaft werden besser abgestimmt und zu einem transparenten, leicht zugänglichen Förderangebot für die großen Transformationsbereiche zusammengeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Gründerinnen und Gründer erhalten einen besseren Zugang zur Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Innovationsregionen schaffen regulatorische Freiräume, um neue Lösungen etwa in Mobilität, Gesundheit, Energie, Städtebau, Daseinsvorsorge, digitaler Kommunikation und Datennutzung zu erproben.
und 42 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitszeitkonzepte und die damit verbundene Flexibilisierung von Arbeitszeiten werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Studium in Teilzeit wird erleichtert, sowohl berufsbegleitend als auch zur besseren Vereinbarkeit von Bildung und Familie.
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden beim Wandel der Arbeitswelt begleitet und unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden beim Wandel der Arbeitswelt tatkräftig unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Anreizsysteme mit Teilzeitlösungen zwischen Erwerbsleben und Renteneinstieg ermöglichen älteren Beschäftigten, länger erwerbstätig zu bleiben.
und 42 weitere, alle im Programm.
Schüler (69, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Unterrichtsversorgung wird deutlich verbessert und liegt landesweit dauerhaft über 100 Prozent, möglichst ohne Unterrichtsausfall.
- mehr Rechte oder Angebote: Für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen gilt eine Unterrichtsgarantie, die mehr Verlässlichkeit schafft.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schulsozialarbeit wird deutlich ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an den Schulen wird verdoppelt.
- mehr Geld: Für Schülerinnen und Schüler der elften Klassen werden finanzielle Hilfen eingeführt, damit der Schulweg mit dem öffentlichen Nahverkehr kostengünstig ist.
und 64 weitere, alle im Programm.
Landwirte (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirtinnen und Landwirte erhalten Planungssicherheit, während die Verbraucherinteressen berücksichtigt werden.
- mehr Geld: Die Gemeinwohlleistungen der Land- und Forstwirte werden angemessen honoriert.
- mehr Geld: Faire Entlohnung und eine nachhaltige Landwirtschaft dienen der Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung.
- mehr Geld: Landwirtinnen und Landwirte werden mit Agrarförderprogrammen gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunftsdialog mit den Landwirtinnen und Landwirten wird vorangetrieben.
und 23 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Inklusion wird im Alltag der Kindertagesstätten noch stärker verankert.
- mehr Rechte oder Angebote: Dyskalkulie wird aufgegriffen und auch über die Sekundarstufe 1 hinaus unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Unterstützung bei Dyskalkulie werden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde gelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die inklusive Schule wird im Sinne der Kinder und Jugendlichen ohne ideologische Festlegung umgesetzt, wozu Erhalt und Ausbau der Förderschulen als inklusive Kompetenzzentren gehören.
- mehr Rechte oder Angebote: Die inklusive Schule wird in ihrer derzeitigen Form verbessert.
und 27 weitere, alle im Programm.
Schulen (81, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungen der frühkindlichen Bildung werden enger mit Grundschulen, weiterführenden Schulen und Jugendhilfebehörden verbunden.
- mehr Geld: Öffentliche und private Ausbildungskapazitäten für Fachkräfte in Kindertagesstätten werden ausgebaut und finanziell besser unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Gründung neuer Schulen zur Ausbildung von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten sowie Erzieherinnen und Erziehern wird unbürokratisch zugelassen.
- mehr Rechte oder Angebote: Krippen, Kindergärten und Grundschulen werden miteinander vernetzt.
- mehr Geld: Eine Lehrkräfteoffensive stellt in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 5000 Lehrerinnen und Lehrer ein.
und 76 weitere, alle im Programm.
Hochschulen (69, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Kindertagesstätten wird in beide Richtungen weiter gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, Studienseminare und Ausbildungsschulen werden in der Lehramtsausbildung besser verzahnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik wird ausgebaut, unter anderem durch Schülerlabore und Kooperationen mit Forschung, Unternehmen und Hochschulen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen allgemeinbildender und berufsbildender Schulen mit Hochschulen, Kammern und Unternehmen werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzautonomie der Hochschulgremien wird gestärkt, damit Hochschulangehörige Verwaltungsgebühren und hochschulische Leistungen eigenverantwortlich neu austarieren können.
und 64 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeits- und Ausbildungsbedingungen des pädagogischen Personals in Kindertagesstätten werden attraktiver gestaltet, damit mehr Menschen dort arbeiten wollen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive wird gestartet, um möglichst viele Menschen für eine Tätigkeit in der Kindertagesstätte zu gewinnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für die dualisierte Ausbildung wird ein gezieltes Programm für Ausbilderinnen und Ausbilder initiiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbilderinnen und Ausbilder erhalten zur Entlastung Verfügungsstunden für die Begleitung und Anleitung der Auszubildenden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Quereinstieg in den Beruf der Erzieherin, des Erziehers und der sozialpädagogischen Assistenz in Kindertagesstätten wird erleichtert.
und 49 weitere, alle im Programm.
Innere Sicherheit (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Initiative Sicherheitspartnerschaft im Städtebau wird in Niedersachsen ausgebaut und weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit in der niedersächsischen Justiz wird in der Breite weiter verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Cybercops sollen Straftaten in der digitalen Welt möglichst verhindern.
- mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte intelligenter Videoüberwachung werden insbesondere in Fußballstadien zur Verhinderung von Ausschreitungen initiiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird stärker auf spezialisierte Einheiten gesetzt, weil Internetstraftaten, Cyberangriffe, Clankriminalität und Kindesmissbrauch zunehmen.
und 11 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Besuch einer Kindertagesstätte wird allen Kindern unabhängig von Lebenssituation und Herkunft der Eltern zugänglich gemacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die frühkindliche Bildung wird gestärkt und ausgebaut, wobei die Sprachfähigkeiten der Kinder eine zentrale Rolle spielen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungskette vom ersten Lebensjahr bis zum Schulabschluss wird zu einem festen Zusammenhang verknüpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinden und Städte werden bei der Schaffung guter Betreuungsangebote unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote wird fortgesetzt.
und 48 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne Agrarpolitik setzt auf Anreizsysteme und bietet Planungssicherheit.
- weniger Pflichten: Die Landwirtschaft wird von praxisfernen und bürokratischen Regularien befreit.
- weniger Pflichten: Die entschädigungslose Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen in der Gemeinsamen Agrarpolitik wird ab 2023 dauerhaft ausgesetzt.
- mehr Geld: Künftige Bundesförderprogramme verbinden Landwirtschaft und Naturschutz und berücksichtigen landwirtschaftliche Familienbetriebe.
- mehr Rechte oder Angebote: Die landwirtschaftlichen Kooperationen in Trinkwassergewinnungsgebieten werden gestärkt.
und 24 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Übernachtungsmöglichkeiten für Rad-, Wasser- und Wandertourismus werden durch kleine Zeltwiesen ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Der touristische Radverkehr und die Radverkehrsinfrastruktur in den Reisezielen werden attraktiver.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Elektrofahrräder werden Lademöglichkeiten geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Sichere Radwege für Elektrofahrräder werden im ländlichen Raum und in den Metropolregionen ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder wird im ländlichen Raum und in den Metropolregionen ausgebaut.
und 10 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Innovative Initiativen werden in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen wird zu einem Zentrum für angewandte Grünlandforschung ausgebaut.
- mehr Geld: Vereine und Organisationen erhalten Umweltschecks, um Natur in die Stadt zu bringen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Moorschutzstrategie wird gemeinsam mit Betroffenen, Naturschutzverbänden und Landwirten analog zum Niedersächsischen Weg etabliert und Interessenkonflikte werden ganzheitlich betrachtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Lokale und regionale Initiativen zur Umsetzung der Energiewende werden unterstützt und gefördert.
und 22 weitere, alle im Programm.
Frauen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung von Vätern und Müttern bei der Ausübung ihrer Elternrechte sowie Momshaming werden abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Feste Rollenbilder und die damit verbundenen Nachteile für Frauen und Männer müssen abgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen werden so geschaffen, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen tatsächlich gelebt und durchgesetzt wird.
- mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen werden so geschaffen, dass Frauen und Männer in allen Lebenslagen die gleichen Chancen, Rechte und Möglichkeiten haben.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Frauenförderprogramme und Mentorinnen-Programme werden unterstützt und finanziell stärker gefördert.
und 18 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Familienzentren werden gemeinsam mit den Kommunen neu aufgestellt und stärker gefördert, damit Beratungsangebote auch im ländlichen Raum ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit neuen Arbeitsformen wird vor allem der ländliche Raum gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Erreichbarkeit im ländlichen Raum wird gefördert.
- mehr Geld: Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wird aufgestockt.
- mehr Rechte oder Angebote: ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr werden weiter ausgebaut, damit im ländlichen Raum bessere und klimaneutrale Verbindungen entstehen.
und 16 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Abschluss- und Abiturprüfungen sowie die Einführungs- und Qualifikationsphase werden im Ländervergleich evaluiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochwertige Bildungsstandards und eine bessere bundesweite Vergleichbarkeit aller Schulabschlüsse auf hohem Niveau werden gesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die niedersächsische Bildungscloud wird weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Lizenzservice für Software und Apps wird eingeführt.
und 37 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung in der Kindertagesstätte ist dualisiert und vergütet und verzahnt Praxis und Theorie von Beginn an.
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeits- und Ausbildungsbedingungen des pädagogischen Personals in Kindertagesstätten werden attraktiver gestaltet, damit mehr Menschen dort arbeiten wollen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive wird gestartet, um möglichst viele Menschen für eine Tätigkeit in der Kindertagesstätte zu gewinnen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die dualisierte Erzieherausbildung mit tariflich vereinbarter Ausbildungsvergütung wird ausgebaut.
- mehr Geld: Ein einheitliches System der Ausbildungsvergütung wird angestrebt, um die Ausbildung für junge Menschen attraktiver zu machen.
und 30 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Unterweservertiefung bis Brake wird vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vertiefung der Außenems wird beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die für die Binnenschifffahrt wichtigen Schleusen werden modernisiert und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der touristische Radverkehr und die Radverkehrsinfrastruktur in den Reisezielen werden attraktiver.
- mehr Rechte oder Angebote: In Insel- und Küstengebieten werden die notwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen der Häfen vorangetrieben.
und 29 weitere, alle im Programm.
Beamte und öffentlicher Dienst (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Familienrichter werden durch Fortbildungen besser auf die Arbeit mit Kindern im Verfahren vorbereitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Betriebs- und Personalratswahlen werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Beamtenrecht wird eine eigene Laufbahnverordnung für IT-Spezialisten und IT-Techniker verankert, um für Fachkräfte attraktiver zu werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Fachleute in der Landesverwaltung erhalten Aufstiegsmöglichkeiten, die nicht an Führungsverantwortung gebunden sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte der Verwaltung werden digital fortgebildet, damit die Digitalkompetenz in der Verwaltung zunimmt.
und 32 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Bildung und Erziehung wird ein berufsbegleitendes Bachelor- und Masterstudium angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten erhalten bessere berufsbegleitende Angebote, um sich zur Erzieherin oder zum Erzieher weiterzuqualifizieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Für berufserfahrene Personen mit unterschiedlicher Vorbildung wird ein Quereinstieg Plus mit berufsbegleitendem Studium in Pädagogik und Fachdidaktik eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierung und Weiterbildung von Fachkräften werden unterstützt, die die Kooperation zwischen Beratungsstellen der Kinder- und Jugendhilfe, Kinder- und Jugendärzten, Polizei und Justiz gestalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Fort- und Weiterbildungsangebote werden allen Menschen niedrigschwellig zugänglich gemacht.
und 28 weitere, alle im Programm.
Gründer und Start-ups (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Gründerinnen und Gründer erhalten einen besseren Zugang zur Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Hightech-Unternehmen wird durch eine stärkere Förderung von Hightech-Inkubatoren und -Akzeleratoren beschleunigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle relevanten Akteure im Bereich Entrepreneurship werden miteinander vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Start-up-Keimzellen im Hightech-Bereich werden landesweit gesichtet, um verstecktes Potenzial zu heben.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Venture Capital wird verbessert und berücksichtigt neben der Gründung auch die erste Wachstumsphase.
und 22 weitere, alle im Programm.
Mittelstand und Kleinbetriebe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch von Mittelstand und Handwerk mit den ausbildenden Hochschulen wird intensiviert, etwa im Rahmen der Fachkräfteinitiative.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittelständische Unternehmen erhalten Coachings und Beratung zu Mitarbeiterbeteiligung und zur Partizipation am Unternehmenserfolg.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hemmnisse beim erstmaligen Einsatz Künstlicher Intelligenz werden nach dem Vorbild des Digital-Bonus durch spezielle Beratung und Förderung für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen des Mittelstandes und des Handwerks müssen unterstützt werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
- mehr Rechte oder Angebote: Mittelstand, Industrie und Handwerk werden noch effektiver gefördert.
und 10 weitere, alle im Programm.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit kulturellen Partnern wie der Theaterpädagogik und den freien Theatern wird verstärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kunstschulen, Musikschulen und andere Einrichtungen der kulturellen Jugendbildung werden zur Entlastung verstärkt in Ganztagsangebote eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Über Zukunftsregionen wird der Austausch der Hochschulen mit Wirtschaft, Gesellschaft, Behörden und Kultureinrichtungen vorangebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Reallabor Moor wird mit den niedersächsischen Moormuseen vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausstattung und Einrichtung von Dokumentationsstätten wie Gnadenkirchen werden verbessert.
und 37 weitere, alle im Programm.
Industrie (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Mittelstand, Industrie und Handwerk werden noch effektiver gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Industriebetrieben wird gezielt gefördert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche und kostengünstige erneuerbare Energien an den Küsten werden für Neuansiedlungen genutzt.
- mehr Geld: Der Wandel zur Industrie 4.0 wird unterstützt und mit Landes-, EU- und Bundesmitteln gezielt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Investitionsentscheidungen werden schnelle und rechtssichere Genehmigungen gewährleistet.
und 21 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch angepasste Öffnungszeiten gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulformen werden gleichberechtigt und stärker mit Förderschullehrkräften und pädagogischen Mitarbeitenden in multiprofessionellen Teams ausgestattet, um inklusive Schule und echte Wahlfreiheit zu erreichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinderreiche Familien erhalten eine Familienkarte, die ihnen die Teilhabe an Angeboten wie Museen und Zoos erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eltern können bei schwierigen Fragen der Erziehung ihrer Kinder Unterstützungsangebote wahrnehmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Familienzentren werden gemeinsam mit den Kommunen neu aufgestellt und stärker gefördert, damit Beratungsangebote auch im ländlichen Raum ausgebaut werden.
und 32 weitere, alle im Programm.
Handel und Gastgewerbe (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Einzelhändlerinnen und Einzelhändler erhalten die Chance, ihre Geschäftsprozesse zu optimieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Gesetz für Sonntagsöffnungen wird novelliert, damit unter Wahrung des Sonntagsschutzes Rechtssicherheit für den Einzelhandel besteht.
- mehr Rechte oder Angebote: Der innerstädtische Einzelhandel wird unterstützt, indem städtebauliche Konzepte mit Gastronomie, Kultur, Freizeit, Arbeit und Wohnen zusammengedacht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für den Tourismus ist eine Resilienzstrategie erforderlich.
- mehr Rechte oder Angebote: Stärken und Schwächen des Tourismus werden im Dialog mit den touristischen Akteuren identifiziert.
und 29 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, weniger Pflichten: Förderprogramme für Photovoltaik auf privaten Gebäuden und Gewerbeimmobilien werden gemeinsam mit dem Bund effektiver, weniger bürokratisch und wirtschaftlicher gestaltet.
- mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum wird abgeschafft.
- mehr Geld: Modellprojekte zeigen, wie mit nachhaltigen Materialien wie heimischem Holz günstig Eigentum entstehen kann.
- mehr Geld: Der Bund soll Zinsen für die Finanzierung von Wohneigentum zehn Jahre lang steuerlich absetzbar machen.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Modelle der Eigentumsbildung werden unterstützt.
und 9 weitere, alle im Programm.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Kammern und Hochschulen wird im Rahmen einer Internationalisierungsstrategie das Wissen um Zukunftsmärkte ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Internationale Kooperationen werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Netzwerke zwischen Hochschulen, Kammern, kommunalen Entscheidungsträgern und Wirtschaft werden ausgebaut, um Hochschul-Entrepreneurship finanziell zu fördern.
- mehr Geld: Die Marketinggesellschaft der Land- und Ernährungswirtschaft wird finanziell gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den kommunalen Verbänden wird eine Klimaanpassungsstrategie entwickelt.
und 9 weitere, alle im Programm.
Energieversorgung (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche Energieversorgung und niedrige Energiepreise werden angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Energiekonzepte in der Landwirtschaft werden gefördert, um Versorgungssicherheit und Dezentralisierung zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kopplung von Biogas, Windkraft und Solar mit grünem Wasserstoff wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Nahwärmekonzepte werden gefördert, damit landwirtschaftliche Betriebe zur Versorgungssicherheit beitragen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Abhängigkeit der Gasversorgung von wenigen Staaten, vor allem von Russland, wird so schnell wie möglich reduziert.
und 20 weitere, alle im Programm.
Künstler und Kreative (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für Kulturschaffende werden attraktivere Arbeitsbedingungen geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Kommunen und Vertretungen freischaffender Künstlerinnen und Künstler werden verstärkt Gespräche über die Arbeitsbedingungen geführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter werden stärker für die Vermittlungsbedarfe von Kulturschaffenden sensibilisiert.
- mehr Geld: Das Glücksspielgesetz wird so geändert, dass Glücksspielabgaben gezielter für Kulturschaffende verwendet werden.
- weniger Pflichten: Die Beantragung kultureller Fördermittel wird unkompliziert und online abgewickelt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Queere Menschen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen werden so geschaffen, dass die LSBTIQ-Gemeinschaft sicher und diskriminierungsfrei leben kann.
- mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Staatsanwaltschaften werden für LSBTI-feindliche Gewalttaten sensibilisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der LSBTI-Ansprechpersonen bei der Polizei wird gestärkt und weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum wird ein LSBTI-freundlicheres Umfeld geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden beim Aufbau eines LSBTI-freundlicheren Umfelds unterstützt.
Gefährdete Kinder (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Einrichtungen startet eine Fortbildungsoffensive zum Kinderschutz.
- mehr Rechte oder Angebote: Angebote für Prävention und Kinderschutz werden ausgebaut, um die Erziehungskompetenz werdender und junger Eltern zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die notwendigen Gesetzgrundlagen werden vereinheitlicht, damit umfassende Konzepte zu Kindesentwicklung und mehr Kinderschutz in der Praxis entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Fachaufsicht des Landes beim Kinderschutz wird gestärkt, und einheitliche Qualitätsstandards, ein funktionierendes Controlling sowie klare Entscheidungsstrukturen werden im ganzen Land gewährleistet.
- mehr Rechte oder Angebote: In einem Landeskinderschutzgesetz werden die Datenübermittlungsvorschriften zwischen Jugendämtern, Ärzten, Schulen und Strafverfolgungs- sowie sonstigen Behörden im Rahmen des Bundesrechts so geändert, dass ein effektiver Datenaustausch gewährleistet ist.
und 14 weitere, alle im Programm.
Handwerk (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch von Mittelstand und Handwerk mit den ausbildenden Hochschulen wird intensiviert, etwa im Rahmen der Fachkräfteinitiative.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen des Mittelstandes und des Handwerks müssen unterstützt werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
- mehr Rechte oder Angebote: Mittelstand, Industrie und Handwerk werden noch effektiver gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Betriebe des Mittelstands und des Handwerks werden auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften unterstützt, auch mit Blick auf bezahlbare Energiekosten.
- mehr Geld: Die Innovationsförderung wird so ausgestaltet, dass Innovationen nach den Maßstäben des Handwerks gezielt unterstützt werden.
und 12 weitere, alle im Programm.
Kultur und Erinnerung (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erinnerungskultur wird aufrechterhalten und weiter gestärkt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Erforschung und der Erhalt des Kulturgutes der Heimatvertriebenen werden sichergestellt und finanziell gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Kulturfördergesetz und die Strukturen der Kulturförderung werden weiterentwickelt und bedarfsgerecht ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Freiräume für Kultur in Gemeinden und Städten werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Kulturförderung gehört auch die Unterstützung des Plattdeutschen und des Saterfriesischen.
und 24 weitere, alle im Programm.
Waldbesitzer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Gemeinwohlleistungen der Land- und Forstwirte werden angemessen honoriert.
- mehr Geld: Carbon Farming und andere Maßnahmen zur CO2-Speicherung in Land- und Forstwirtschaft werden finanziell gefördert.
- mehr Geld: Die Einkommensstruktur der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer wird gezielt verbreitert.
- mehr Geld: Die Ökosystemleistung des Waldes wird honoriert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine praxisorientierte Waldstrategie ermöglicht die Bewirtschaftung des Waldes.
und 2 weitere, alle im Programm.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Die Zeit, die Pflegepersonal für Dokumentationsaufgaben aufwendet, soll für die Versorgung von Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenzen von Notfallsanitäterinnen, Notfallsanitätern und Pflegekräften werden so ausgeweitet, dass sie auch den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst übernehmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Versicherungsproblematik für Hebammen wird gelöst.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte werden konkret entlastet.
und 18 weitere, alle im Programm.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Studienseminare im ländlichen Raum werden gestärkt und ihre Kapazitäten passgenau aufgestockt oder voll ausgelastet.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, Studienseminare und Ausbildungsschulen werden in der Lehramtsausbildung besser verzahnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Innovationen werden in den Schulen schneller etabliert, auch über Formate, in denen neue Bildungsanbieter ihre Programme vorstellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsangebote bleiben möglich und werden so flexibilisiert, dass externe Bildungspartner mit ihrer Expertise stärker einbezogen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Erfolgreich arbeitende Tagesbildungsstätten erhalten die Möglichkeit, sich zu Förderschulen GE weiterzuentwickeln.
und 21 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr in den Reisezielen wird attraktiver gestaltet und verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Erreichbarkeit im ländlichen Raum wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe und Bushaltestellen werden barrierefrei gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr werden weiter ausgebaut, damit im ländlichen Raum bessere und klimaneutrale Verbindungen entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Bus und Bahn wird ein verbundübergreifender elektronischer Tarif eingeführt, der per Anwendung gebucht und nach Kilometern abgerechnet wird.
und 3 weitere, alle im Programm.
Kitas (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungen der frühkindlichen Bildung werden enger mit Grundschulen, weiterführenden Schulen und Jugendhilfebehörden verbunden.
- mehr Geld: In der nächsten Wahlperiode liegt ein finanzieller Schwerpunkt darauf, möglichst viele Fachkräfte für Kindertagesstätten zu gewinnen.
- mehr Geld: Eine dritte Kraft wird eingeführt, damit in Kindertagesstätten ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel gilt.
- mehr Geld: Die dritte Fachkraft in der Kindertagesstätte wird stufenweise bis spätestens 2027 in Niedersachsen umgesetzt.
- mehr Geld: Zusätzliche 10.000 Erzieherinnen und Erzieher werden für Niedersachsen gewonnen.
und 18 weitere, alle im Programm.
Tiere (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zu mehr Tierwohl werden konsequent und zeitnah umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine dauerhafte und verpflichtende Tierwohlabgabe finanziert den Mehraufwand für mehr Tierwohl.
- mehr Rechte oder Angebote: Für erforderliche Umbauten im Sinne des Tierwohls gibt es Investitionshilfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein bundesweites Tierwohlgesetz regelt Bau-, Naturschutz- und Kennzeichnungsrecht gemeinsam mit den Tierwohlanforderungen und gibt Planungssicherheit.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt Stall der Zukunft schafft Grundlagen für eine praxisgerechte und finanzierbare Umsetzung von Tierwohl.
und 20 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Familienzentren werden gemeinsam mit den Kommunen neu aufgestellt und stärker gefördert, damit Beratungsangebote auch im ländlichen Raum ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Studentenwerke wird ausdrücklich unterstützt.
- mehr Geld: Die Verbraucherschutzzentralen werden insgesamt finanziell gestärkt.
- mehr Geld: Die Mittel für Betreuungsvereine werden weiter erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Expertise der Pflegefach- und Wohlfahrtsverbände wird bei politischen Entscheidungen zur Pflege genutzt.
und 14 weitere, alle im Programm.
Wohnungssuchende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gegen hohe Miet- und Kaufpreise hilft langfristig nur die Ausweitung des Angebots an Wohnungen und Eigenheimen.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden mit Wohnbauförderung dabei unterstützt, sanierungsbedürftige Wohnblöcke zurückzubauen und attraktiven Wohnraum zu schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Bund entstehen Anreize, ungenutzte private Wohnflächen und Immobilien dem freien Markt zuzuführen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnraum wird deutlich vereinfacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Bauland wird bevorratet und der Bestand besser genutzt, um mehr Wohnraum zu schaffen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Autofahrer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld, mehr Pflichten: Lärmsteigernde Veränderungen an Fahrzeugen sollen mit wirksamen Bußgeldern belegt werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Fahrzeuge mit illegalen lärmsteigernden Veränderungen sollen konsequent stillgelegt werden.
- mehr Pflichten: Künstliche Fehlzündungen und geräuschverstärkende Sounddesigns an Fahrzeugen werden stärker reduziert.
- mehr Pflichten: Regelungen zu Tempo 30 werden dort ermöglicht, wo die Modellprojekte sinnvoll sind.
- mehr Pflichten: Innovationen bei Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen werden in Modellprojekten auf Alltagstauglichkeit geprüft, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der begonnene Schuldenabbau wird konsequent fortgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Strenge Haushaltsregeln sollen die Lasten künftiger Generationen begrenzen und deren Interessen schützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Landeshaushalt wird auf einem Konsolidierungskurs geführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Strukturreformen sollen neue haushaltspolitische Handlungsspielräume schaffen.
- mehr Geld: Die Haushaltspolitik konzentriert sich darauf, die Investitionen zu steigern.
und 4 weitere, alle im Programm.
E-Auto-Fahrer (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Konzern wird auf dem Weg zur E-Mobilität durch Förderung der E-Mobilitäts-Infrastruktur unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungsgebäude werden bei Sanierungen, wo es möglich ist, mit E-Ladesäulen ausgerüstet.
- mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme für elektrische Ladesäulen werden entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Unternehmen werden beim Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Pkw auf Park-and-Ride-Plätzen wird verbessert.
und 2 weitere, alle im Programm.
Psychisch Kranke (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des Modellprojekts gemeindenaher psychiatrischer Zentren wird flächendeckend vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Telemedizin in der Psychotherapie wird bei Bedarf so ausgebaut, dass Initiativen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Suchthilfe wird weiter ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Prävention, Früherkennung, Frühintervention, Beratung, Begleitung, Behandlung und Selbsthilfe in der Suchthilfe werden zusätzliche Mittel eingestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Rehabilitationsangebote für suchtkranke Menschen werden ausgebaut.
und 3 weitere, alle im Programm.
Arbeitslose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm richtet sich an Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Ausbildung, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Pilotprojekt unterstützt Arbeitssuchende mit Familie bei einem notwendigen Umzug und fördert so die Flexibilität.
- mehr Rechte oder Angebote: Projekte werden etabliert, die Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen bekämpfen.
- mehr Rechte oder Angebote: Instrumente wie ALMA zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden zusammen mit Schulen und Betrieben etabliert.
Logistik und Güterverkehr (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen werden in einer verstärkten norddeutschen Kooperation auf Versorgungssicherheit, Digitalisierung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Entwicklungsmaßnahmen der Häfen werden im Austausch mit den Beteiligten an den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft und an diversifizierten Lieferketten ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen werden bei ihrer Weiterentwicklung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Häfen werden zu Energiehäfen ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie Anlandungen für Wasserstoff, Ammoniak und LOHC-Transporte werden vorangetrieben.
und 18 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Junge Erwachsene mit Migrationshintergrund und geringen Lese- und Schreibfähigkeiten, die wegen ihres Alters nicht mehr von der regulären Schulbildung erfasst werden, erhalten besondere Sprachförderung.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm richtet sich an Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Ausbildung, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Integrationsgesetz garantiert Zugewanderten einen Anspruch auf Integrationsleistungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Errichtung regionaler Integrationszentren wird vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte werden bei der Arbeitssuche und der Arbeitsaufnahme besonders unterstützt.
und 10 weitere, alle im Programm.
Ausländische Fachkräfte (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Herausforderungen der Fachkräftegewinnung werden nicht ohne eine gezielte Anwerbung von Fachkräften im Ausland bewältigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften wird geschaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Chancen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes werden konsequent genutzt.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung im Ausland erworbener Studien- und Berufsabschlüsse wird erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Strategische Kooperationen mit Ländern und Regionen werden initiiert, um ausländische Fachkräfte zu gewinnen.
und 9 weitere, alle im Programm.
Junge Erwachsene (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Jugendförderung gibt jungen Menschen Zeit und Unterstützung, damit sie Begabungen und Talente erkennen und entfalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Jugendfördergesetz unterstützt Jugendliche gezielter und individuell.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Jugendarbeit gehören Programme der politischen Bildung, Angebote politischer Teilhabe und der Ausbau von Lern- und Lebensräumen.
- mehr Rechte oder Angebote: Weitere jährliche Aktionsprogramme der Jugendarbeit werden initiiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Sommerschulen für Jugendliche werden gefördert.
und 12 weitere, alle im Programm.
Digitale Infrastruktur (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Haushalte sollen bis 2025 vollständig mit gigabitfähigen Anschlüssen versorgt sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird nach dem Masterplan Digitalisierung fortgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber dem Bund wird auf weniger Investitionshindernisse für den Breitbandausbau im ländlichen Raum hingewirkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Ausbau von 5G in ganz Deutschland wird vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden weiterhin finanziell beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und bei der Beseitigung weißer und grauer Flecken unterstützt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Eine Gründungsprämie wird auch für Soloselbstständige in die Förderung aufgenommen.
- mehr Geld: Mit einer Gründungsprämie werden Soloselbstständige motiviert, neue Stellen zu schaffen und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze zu sichern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldnerberatung wird insbesondere für Selbstständige und Familien unterstützt, die im Kontext der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Medienhäuser und Soloselbstständige erhalten alle Freiheiten, sich ohne bürokratische Hemmnisse wirtschaftlich weiterzuentwickeln.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das wirtschaftliche Handeln von Medienhäusern und selbstständigen Journalistinnen und Journalisten wird in der Anschub- und Gründungsförderung berücksichtigt.
Banken und Finanzwirtschaft (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Förderung über die NBank wird massiv ausgeweitet und aufgestockt.
- mehr Geld: Die NBank wird für ihre neuen Aufgaben personell ausgestattet.
- mehr Geld: Die finanzielle Ausstattung der NBank wird aus dem Kernhaushalt des Landes finanziert.
- mehr Geld: Die NBank wird mit Eigenkapital und Bürgschaften ausgestattet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die NBank erhält die Möglichkeit, eigene Fonds aufzulegen.
und 11 weitere, alle im Programm.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene kommunale Bau- und Siedlungsgesellschaften sowie Genossenschaften werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Gründung neuer Bau- und Siedlungsgesellschaften sowie Genossenschaften wird geholfen.
- mehr Geld: Bauaktivitäten dieser Träger und privater Investoren werden über die NBank massiv gefördert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche und private Wohnungsbaugesellschaften sollen günstig an Grundstücke gelangen, etwa über Erbbaurecht und Konzeptvergabe.
- mehr Geld: Dieser Ausbau des sozialen Wohnungsbaus wird finanziell gefördert.
und 2 weitere, alle im Programm.
Geringverdiener (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Nach dem Auslaufen der bisherigen Bundeslösung wird eine gezielte Bildungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen geschaffen.
- mehr Geld: Haushalte mit geringem Einkommen werden von diesen Kosten nicht überfordert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tafeln werden bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit für Menschen in schwierigen Lebenslagen noch stärker unterstützt.
Wirtschaftsstandort (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land wird als Standort für Entwicklung und Produktion von Mikrosatelliten gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird ausgebaut, damit sich die wirtschaftliche Entwicklung stetig verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit werden durch den zügigen Ausbau von Glasfaser- und Hochgeschwindigkeitsnetzen gestärkt.
- unverändert: Die Wirtschaft wird bei der Fachkräftegewinnung deutlich unterstützt, um Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand auch künftig zu sichern.
- teils, teils: Eine starke Wirtschaft beruht auf einer vorausschauenden Industriepolitik.
und 1 weitere, alle im Programm.
Wissenschaftler (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Bildungsbeirat wird initiiert, in dem Lehrkräfte, Fachleute für digitale Bildungstechnologien, Schulträger und Bildungswissenschaft zusammenarbeiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrpersonal an Hochschulen erhält attraktive Möglichkeiten, auch in der Erwachsenenbildung tätig zu werden, um den Wissens- und Technologietransfer zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das wissenschaftliche Dienstrecht wird so modernisiert, dass Fachkräfte einfacher zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wechseln können.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur des Hoch- und Höchstleistungsrechnens wird Forschenden niedrigschwelliger bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Reformen werden umgesetzt, damit sich künftige Spitzenforschende für die Forschungs- und Hochschulstandorte im Land entscheiden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Wohnungs- und Obdachlose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden bei der Hilfe für Obdachlose unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine enge Zusammenarbeit bei der Hilfe für Obdachlose wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Hygiene-Center und Krankenwohnungen werden gefördert, in denen sich obdachlose Menschen bei Krankheit erholen können.
Zusammenhalt und Gleichstellung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vielfalt einer offenen Gesellschaft wird geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Faire Rahmenbedingungen und sozialer Ausgleich werden geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: In Jugendzentren und Beratungsstellen der Kreisstädte werden Gruppen eingerichtet, damit Menschen ins Gespräch kommen und Vorbehalte abbauen.
- teils, teils: Energiekosten sollen nicht zur neuen sozialen Frage werden, die gesellschaftliche Spaltung und Entfremdung erzeugt.
- teils, teils: Gesellschaftlicher Zusammenhalt zwischen allen Menschen, die hier leben, hat besonderes Gewicht.
und 2 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Zukunftspakt, Flüchtlinge und Schutzsuchende in Arbeit zu bringen, wird auf eine neue Ebene gestellt und bei Bedarf um spezielle Arbeitsmarktprogramme und Förderschwerpunkte ergänzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Geflüchteten wird Schutz gewährt.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Geflüchtete wird eine neue Bleibe geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren werden schnell und effektiv gestaltet.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird die Residenzpflicht eingeführt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Jäger, Angler, Waffenbesitzer (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Anglerinnen und Anglern werden Ideen für die ökologische Durchlässigkeit der Gewässer entwickelt.
- mehr Geld: Bei ordnungsgemäßer Waffenaufbewahrung werden im Rahmen verdachtsunabhängiger Kontrollen keine Gebühren erhoben.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest wird die Erfahrung der Jägerinnen und Jäger benötigt.
- mehr Pflichten: Jagdzeiten und Jagdmethoden werden tierschutzgerecht und nachhaltig ausgestaltet.
- unverändert: Unangemessenen Einschränkungen der Angelrechte wird entgegengetreten.
und 5 weitere, alle im Programm.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (18, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Niemand soll an Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und andernorts Nachteile erleiden, wenn sogenannte Gendersprache nicht verwendet wird.
- mehr Rechte oder Angebote: Weitere Standorte der Häuser des Jugendrechts werden in Niedersachsen mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf schnell erreichbare Justizbehörden gerade in der Fläche Niedersachsens wird hingewirkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Bund wird angestrebt, den Schutz von Zeugenadressen in der Strafprozessordnung zu stärken.
- weniger Rechte oder Angebote: Landesrecht zu Datenschutz und Polizei wird so angepasst, dass Behörden umfassend Daten austauschen können.
und 13 weitere, alle im Programm.
Energieversorger und Netzbetreiber (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Nicht notwendige bürokratische Hürden bei der Umsetzung eines Versorgungsnetzes werden abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Beregnungs- und Unterhaltungsverbänden, Wasserversorgern und Kreisen zum Wassermanagement und zu Versorgungskonzepten werden gefördert.
- weniger Pflichten: Verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau und bei der Weiterleitung erneuerbarer Energien werden abgeschafft.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gassammelleitungen werden baurechtlich und über Förderrichtlinien vorangetrieben, damit heimisches Biogas im Gasnetz gesammelt wird.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Beim Redispatch werden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nachrangig abgeschaltet, damit regionale Wärmenetze weiter versorgt werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Das System der Versorgungsassistenten in den Hausarztpraxen wird in Zusammenarbeit mit den Ärzten weiter ausgebaut.
- mehr Geld: Vorhaltekosten werden unabhängig von der Anzahl der behandelten Fälle vergütet.
- mehr Geld: Für Gesundheits- und Versorgungszentren im ländlichen Raum wird ein Förderprogramm aufgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Apotheke vor Ort wird als Lotse im Gesundheitswesen und als niedrigschwellige fachliche und empathische Anlaufstelle etabliert.
- mehr Geld: Zusätzliche Rettungshubschrauber werden in Dienst gestellt, um Veränderungen der Krankenhausstruktur Rechnung zu tragen.
und 10 weitere, alle im Programm.
Autoindustrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Konzern wird auf dem Weg zur E-Mobilität durch Förderung der E-Mobilitäts-Infrastruktur unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Volkswagen und die Automobilindustrie werden bei der weiteren Batteriezellenproduktion unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Produktionsstandorten für Batteriezellen in Niedersachsen wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die niedersächsischen Volkswagen-Standorte werden ausgebaut.
- mehr Pflichten: Zulassungsverfahren werden einfach und transparent gestaltet und sollen einen Grenzwert von 78 dB(A) im realen Betrieb sicherstellen.
und 4 weitere, alle im Programm.
Ernährung und Lebensmittelsicherheit (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Faire Entlohnung und eine nachhaltige Landwirtschaft dienen der Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung.
- mehr Rechte oder Angebote: Agrarwissenschaftliche Forschung und Lehre werden für die heimische und die globale Ernährung gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittel gelten nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum nicht automatisch als verdorben.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Informationskampagne gegen Lebensmittelverschwendung wird gestartet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Belange der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit werden bei Photovoltaikflächen besonders berücksichtigt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Fossile und Kernenergie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie Anlandungen für Wasserstoff, Ammoniak und LOHC-Transporte werden vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: LNG-Terminals sollen möglichst schnell errichtet und umgesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Konventionelle Erdgasexploration in Niedersachsen wird erweitert und neue Fördergenehmigungen werden erteilt.
- weniger Rechte oder Angebote: Bei der Primärenergie wird von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt.
- teils, teils: Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff sind für Chemie und Raffinerien ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität.
und 2 weitere, alle im Programm.
Luftverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen wird durch Förderprojekte zukunftssicher und ökologisch gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Weitere Nachtflüge werden nicht ausgeweitet; stattdessen gelten Förderkonzepte.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Forschungsflughafen Braunschweig und das Kompetenzzentrum für Mobilitätsfragen werden ausgebaut und finanziell unterstützt.
- teils, teils: Der Flughafen Hannover erhält eine wirtschaftliche Perspektive.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die niedersächsischen Flughäfen arbeiten enger zusammen, um Fördermöglichkeiten zu nutzen und dem Klimaschutz näherzukommen.
Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten mit Werkverträgen und in der Zeitarbeit werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für Beschäftigte mit Werkverträgen und in der Zeitarbeit werden ausgeweitet.
Männer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein gesetzlicher Vaterschaftsschutz von zehn Tagen nach der Geburt wird auf Bundesebene entsprechend der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie befürwortet.
- mehr Rechte oder Angebote: Feste Rollenbilder und die damit verbundenen Nachteile für Frauen und Männer müssen abgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die finanziellen Mittel für die Unterbringung zu Schutzzwecken für Frauen und Männer werden ausgeweitet.
Sparer und Anleger (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll neue Beteiligungsformen an Energieprojekten rechtlich absichern, damit sich viele Menschen beteiligen und an Erträgen partizipieren können.
- mehr Rechte oder Angebote: Private können bei staatlichen Beteiligungen hinzugezogen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Private Initiativen bei staatlichen Beteiligungen werden gestärkt.
- unverändert: Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung, auch als Rückversicherung, werden nicht weiterverfolgt.
Spitzensportler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sportförderung unterstützt Leistungs- und Breitensport samt gemeinnütziger Arbeit und gestaltet beides zukunftsfähig.
- mehr Rechte oder Angebote: Talente im Sport werden besonders gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Sportvereine untereinander wird verbessert, um den Leistungssport gezielt zu stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nachwuchsleistungssportförderung wird ausgebaut, damit mehr Spitzensportlerinnen und Spitzensportler aus Niedersachsen hervorgehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für duale Karrieren im Berufsleben werden verbessert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Verbraucher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Übernachtungsmöglichkeiten für Rad-, Wasser- und Wandertourismus werden durch kleine Zeltwiesen ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirtinnen und Landwirte erhalten Planungssicherheit, während die Verbraucherinteressen berücksichtigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Niedersachsen-Label gewährleistet eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für regionale Produkte.
- mehr Rechte oder Angebote: Klare Herkunftskennzeichnungen für landwirtschaftliche Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln, werden etabliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten Transparenz und Informationen für eine eigene Meinungsbildung.
und 4 weitere, alle im Programm.
Ärzte und Psychotherapeuten (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: In einem Landeskinderschutzgesetz werden die Datenübermittlungsvorschriften zwischen Jugendämtern, Ärzten, Schulen und Strafverfolgungs- sowie sonstigen Behörden im Rahmen des Bundesrechts so geändert, dass ein effektiver Datenaustausch gewährleistet ist.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ärzte können künftig ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht wichtige Informationen an andere Ärzte, Behörden oder einen Rechtsanwalt weitergeben.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Vorrang der Selbstverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen wird forciert.
- mehr Rechte oder Angebote: Zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden Anreizsysteme geschaffen, damit sich junge Ärzte in unterversorgten Bereichen niederlassen.
- mehr Geld: Die Rahmenbedingungen hausärztlicher Tätigkeit werden verbessert, indem Vergütungszuschläge und Honorare durch eine Neubewertung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes angepasst werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Gegenüber dem Bund wird auf weniger Investitionshindernisse für den Breitbandausbau im ländlichen Raum hingewirkt.
- weniger Pflichten: Mobilfunkmasten werden nach erteilter Typengenehmigung genehmigungsfrei gestellt.
- mehr Geld: Anwendungen werden am Markt gekauft, statt sie in eigener Regie zu programmieren.
- mehr Rechte oder Angebote: Unterschiedliche Anbieter der Landes-IT und externe Anbieter können auf einheitlichen Plattformen mit verschiedenen Fachanwendungen arbeiten.
- mehr Geld: Nützliche Software für die Polizeiarbeit wird stärker von zertifizierten Unternehmen eingekauft.
und 5 weitere, alle im Programm.
Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Bauplanung von Krankenhäusern werden pandemische Lagen berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Notfallkonzepte zum gestuften Hochfahren stationärer Reserveeinrichtungen werden erarbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber dem Bund wird dafür eingetreten, Mittel für ein Investitionsprogramm zur Anhebung und Umsetzung von Hygienestandards in Gesundheitseinrichtungen, vor allem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bereitzustellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Aufklärungskampagnen über die Gefahren von Alkohol-, Medien- und Spielkonsum sowie von Suchtmittel- und Drogenkonsum werden verstärkt auf den Weg gebracht.
- mehr Rechte oder Angebote: Entwicklungspolitische Maßnahmen gemeinnütziger Organisationen zu Gesundheit, Energie, Bildung, Ernährung und Landwirtschaft werden finanziell gefördert.
Datenschutz und IT-Sicherheit (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Datenschutzfragen bei Apps und Programmen werden über eine landesweite Whitelist gelöst, aus der Schulen zugelassene Software kostenfrei auswählen können.
- mehr Rechte oder Angebote: In den Zukunftslaboren werden neben Künstlicher Intelligenz auch Datenschutz und Datensicherheit stärker berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von KI-Instrumenten und -verfahren in der Gesundheitsforschung wird datenschutzsensibel ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Das neue Ressort erhält die Zuständigkeit für die IT-Infrastruktur von Land und Kommunen und baut eine funktionierende, sichere und zuverlässige Infrastruktur über Ressortgrenzen hinweg auf.
- mehr Rechte oder Angebote: Zwischen Bürgern und Staat sowie zwischen Behörden wird ein schneller und sicherer Datenaustausch benötigt.
und 9 weitere, alle im Programm.
EU-Mitgliedstaaten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Mit den Nachbarländern im Norden und Westen werden Technologien und Kompetenzen für längerfristige Speicherung entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung mit europäischen Partnern wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaft mit den Woiwodschaften Großpolen und Niederschlesien wird vertieft.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Nachbarland Niederlande wird noch enger und vertiefter zusammengearbeitet.
- unverändert: Die Verbundenheit mit Polen als östlichem Nachbarland in der Europäischen Union bleibt ausdrücklich bestehen.
Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Zugangshemmnisse für neue internationale Märkte werden abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Entwicklungsmaßnahmen der Häfen werden im Austausch mit den Beteiligten an den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft und an diversifizierten Lieferketten ausgerichtet.
Frieden und Völkerverständigung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der interkulturelle und interreligiöse Dialog mit allen Religionsgemeinschaften wird im Geist gegenseitiger Verständigung weiterentwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kriegsgräberstätten werden in die Weiterentwicklung der Gedenkstätten einbezogen.
- teils, teils: Der europäische Weg von Frieden und Stabilität wird konsequent weiterverfolgt.
Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen in Alten- und Krankenpflegeeinrichtungen werden gestärkt.
- unverändert: Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wird fortgesetzt.
Kirchen und Religionsgemeinschaften (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die katholische und die evangelische Kirche werden auf dem Weg zu einem gemeinsamen christlichen Religionsunterricht unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Jüdische Einrichtungen werden in Absprache mit den Gemeinden besonders geschützt.
- mehr Geld: Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen werden finanziell gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der interkulturelle und interreligiöse Dialog mit allen Religionsgemeinschaften wird im Geist gegenseitiger Verständigung weiterentwickelt.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit der regierungsnahen türkischen Religionsbehörde Ditib wird wegen politischer Einflussnahme auf ein Minimum reduziert und mittelfristig beendet.
und 4 weitere, alle im Programm.
Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In Niedersachsen wird eine Stiftung für politisch Verfolgte weltweit gegründet und mit Startkapital ausgestattet.
- mehr Geld: Die Stiftung vergibt Jahresstipendien für politisch Verfolgte in deren Heimatland.
Mieter (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei Wohnungsbaugesellschaften wird gefördert.
- unverändert: Überzogene Instrumente wie ein Mietendeckel werden abgelehnt.
- teils, teils: Ausreichend vorhandener Wohnraum gilt als bester Mieterschutz.
- unverändert: Kommunen werden bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt.
Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Beitrag zur Bewältigung des Leids der Opfer des SED-Unrechts wird geleistet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen des Landes zur Bewältigung des Leids der Opfer des SED-Unrechts werden gesteigert.
- mehr Rechte oder Angebote: Das SED-Unrecht wird in all seinen Formen auch in Niedersachsen weiter aufgearbeitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erinnerung an die Opfer des SED-Unrechts wird gestärkt.
Vertriebene und Spätaussiedler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Ausgrenzung und Diskriminierung der Russlanddeutschen werden offensiv entgegengetreten.
- unverändert: Die Stelle der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler bleibt dauerhaft erhalten.
Arbeitgeber (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaft wird bei der Fachkräftegewinnung deutlich unterstützt, um Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand auch künftig zu sichern.
- mehr Geld: Mit gezielten Förderprogrammen werden Rahmenbedingungen geschaffen, um den Fachkräftebedarf besonders bei Zukunftsaufgaben und Schlüsseltechnologien zu sichern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Herausforderungen der Fachkräftegewinnung werden nicht ohne eine gezielte Anwerbung von Fachkräften im Ausland bewältigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Arbeitszeitmodelle und Vertragsarten werden möglich gemacht und so ausgestaltet, dass Fairness und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Mittelpunkt bleiben.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Arbeitszeitmodelle und Vertragsarten werden ermöglicht, bleiben aber auf Fairness und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgerichtet.
und 16 weitere, alle im Programm.
Demokratie und Rechtsstaat (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Demokratische Prozesse an Hochschulen werden gefördert und Hochschulpolitik sowie Studentenvertretungen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Recht wird in allen Bereichen durchgesetzt, unabhängig von der individuellen Herkunft.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewaltenteilung, Staatsaufbau, Minderheitenschutz und Pressefreiheit müssen von allen Staaten respektiert und geschützt werden.
- teils, teils: Die Demokratie soll wehrhaft sein.
- teils, teils: Eine unabhängige Justiz soll persönliche Sicherheit, Gerechtigkeit und Schutz vor Willkür gewährleisten.
und 2 weitere, alle im Programm.
Künftige Generationen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In Abstimmung mit Wissenschaft und Praxis wird ein resilienter und stabiler Waldumbau ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Strenge Haushaltsregeln sollen die Lasten künftiger Generationen begrenzen und deren Interessen schützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Schloss Marienburg wird als national bedeutendes Kulturdenkmal für künftige Generationen zugänglich gemacht.
- teils, teils: Die Finanzpolitik ist solide und liegt im Interesse aller, vor allem junger Menschen und nachfolgender Generationen.
- teils, teils: Kommende Generationen sollen keine drückende Schuldenlast, sondern eine zukunftsfeste finanzielle Grundlage erhalten.
und 3 weitere, alle im Programm.
Private Vermieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die steuerliche Abschreibung für Investitionen in den Wohnungsbau soll verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Bund entstehen Anreize, ungenutzte private Wohnflächen und Immobilien dem freien Markt zuzuführen.
- mehr Pflichten: Gegen Leerstand und Zweckentfremdung wird konsequent vorgegangen.
- unverändert: Überzogene Instrumente wie ein Mietendeckel werden abgelehnt.
Wohnungsunternehmen (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Pilot- und Demonstrationsvorhaben zur Geothermie werden mit Energieversorgern und Wohnungswirtschaft aufgelegt.
- mehr Geld: Aus Landesmitteln werden gemeinsam mit Wohnungsbaugesellschaften Bauprojekte der Forschungsförderung Einfach Bauen finanziert.
- mehr Geld: Bauaktivitäten dieser Träger und privater Investoren werden über die NBank massiv gefördert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche und private Wohnungsbaugesellschaften sollen günstig an Grundstücke gelangen, etwa über Erbbaurecht und Konzeptvergabe.
- mehr Geld: Die steuerliche Abschreibung für Investitionen in den Wohnungsbau soll verbessert werden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Straßenprojekte werden vorzugsweise bei Ortsdurchfahrten beschleunigt, um den Verkehrsdruck in den Innenstädten zu senken.
- teils, teils: Mobilität muss für alle Menschen in Stadt und Land sicher, sauber, zuverlässig und bezahlbar sein.
Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Netzwerk- und Translationsaktivitäten in Biomedizin, Arzneimittelforschung und der Herstellung von Medizinprodukten werden ausgebaut.
- teils, teils: Ernährung, Life Sciences, Medizintechnik, neue Materialien und die maritime Wirtschaft gelten als entscheidende Zukunftsbereiche.
Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Aufklärungskampagnen über die Gefahren von Alkohol-, Medien- und Spielkonsum sowie von Suchtmittel- und Drogenkonsum werden verstärkt auf den Weg gebracht.
- unverändert: Jegliche Legalisierung von Drogen außer zu medizinischen Zwecken wird abgelehnt.
Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesinitiative zum flächendeckenden Aufbau von Hebammenzentralen wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung medizinischer Sensorik für die Vor- und Nachsorge werdender Mütter im ländlichen Raum wird erleichtert.
- unverändert: Geburtshilfliche Abteilungen mit hauptamtlich angestellten Hebammen werden flächendeckend vorgehalten.
Bauwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: In die Förderung der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden auch das Baugewerbe sowie Dienstleistungs- und Reparaturbranchen eingeschlossen.
- weniger Pflichten: Verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau von Radwegen werden abgeschafft.
- mehr Pflichten: Building Information Modeling wird als Standard für die vernetzte Planung, den Bau und die Bewirtschaftung von Bauwerken etabliert.
Ehepaare und Lebenspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Paare werden bei ihrer Familienplanung und beim Thema Kinderwunsch begleitet.
- unverändert: Paare mit unerfülltem Kinderwunsch werden weiterhin unterstützt.
- teils, teils: Familien, Paare und Alleinstehende, Jüngere wie Ältere, leben gerne im Land und sind bereit, die Gemeinschaft mitzugestalten.
Fischerei (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Flächenansprüche der Fischerei werden gegenüber anderen Nutzern angemessen berücksichtigt.
- unverändert: Die kleine Küstenfischerei wird dabei unterstützt, ausreichend Fanggründe in den Flussmündungen zu erhalten.
- unverändert: Fanggründe und Fangmengen der Hochseefischerei in Nordsee und Atlantik werden mit Unterstützung der Europäischen Union dauerhaft gesichert.
- unverändert: für die Kleine- und Große Hochseefischerei die Fanggründe und Fangmengen in der Nordsee und im Atlantik mit Unterstützung der EU dauerhaft sichern.
Verkehrsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Sammeltaxis und Bürgerbusse werden finanziell unterstützt, damit die Mobilität im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gestärkt wird.
- mehr Geld: Die Förderung von Elektro- und Wasserstoffantrieben durch die Landesverkehrsgesellschaft wird ausgebaut.
- mehr Pflichten: Für Bus und Bahn wird ein verbundübergreifender elektronischer Tarif eingeführt, der per Anwendung gebucht und nach Kilometern abgerechnet wird.
- teils, teils: Der Anteil von Elektrobussen und hybrid betriebenen Bussen im Nahverkehr wird vor allem in Großstädten erhöht.
- teils, teils: Carsharing- und Ridesharing-Angebote werden gezielt gefördert, damit besonders im ländlichen Raum Alternativen zum eigenen Auto entstehen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Grundeigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Privaten und öffentlichen Grundbesitzern wird erlaubt, Zeltwiesen zur Verfügung zu stellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Vertragsnaturschutz mit Flächeneigentümern wird gestärkt, um Artensterben und Biodiversitätsverlust zu verringern.
- mehr Rechte oder Angebote: Für den vorbeugenden Hochwasserschutz werden über Anreizsysteme mehr Flächen von Landwirtschaft und Eigentümern gewonnen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Landwirtschaftliche Flächen werden davor bewahrt, zunehmend zu Spekulationsobjekten zu werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Verfahrensabläufe der Bodenspekulation werden unterbunden und der Rechtsrahmen im Bodenrecht wird angepasst.
und 1 weitere, alle im Programm.
Lebensmittelwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlachtbetriebe werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Neuansiedlungen von Schlachtbetrieben werden unterstützt.
- mehr Pflichten: Ein Niedersachsen-Label gewährleistet eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für regionale Produkte.
- mehr Pflichten: Klare Herkunftskennzeichnungen für landwirtschaftliche Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln, werden etabliert.
- teils, teils: Nachhaltiges Wirtschaften, Bildung, Mobilität, Energie, digitale Wertschöpfung, Datenwelt, Gesundheitsversorgung und Ernährungswirtschaft gelten als zentrale Handlungsfelder.
und 1 weitere, alle im Programm.
Anwohner (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Feste Abstandsregelungen zu Siedlungen werden fortentwickelt, weg von der Wohnbebauung und hin in den Naturraum.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Initiative soll Anwohnern die nächtliche Nutzung von Ladeinfrastruktur auf Kundenparkplätzen und kommunalen Liegenschaften ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Bund werden mehr Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bau von Lärmschutz an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen wird finanziell unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte gegen überdurchschnittlichen Fahrzeuglärm werden unterstützt.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (28, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bekämpfung der Nutria kommt im Deichschutz zentrale Bedeutung zu.
- mehr Rechte oder Angebote: Die hydraulische Leistungsfähigkeit der Gräben wird für Trockenheit und Hochwasserschutz flexibel reguliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasserschutz wird durch ein eigenes Planungsbeschleunigungsgesetz vorangebracht.
- mehr Geld: Die Mittel für den Hochwasserschutz werden erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Mit Deich-, Wasser- und Bodenverbänden wird ein integriertes Küstenschutzmanagement auf den Weg gebracht.
und 23 weitere, alle im Programm.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (42, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Freiwilligendienste werden gestärkt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sollen ein unbürokratisches digitales Ticket erhalten, das landesweit Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge für höchstens 365 Euro im Jahr nutzbar macht.
- mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Richter werden für die gesamte Zeit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei flexiblem Arbeiten freigestellt und arbeitszeitlich berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Freistellungsansprüche und Bildungsurlaub werden im Dialog mit den Arbeitgebern bedarfsgerecht erweitert und auf Ehrenamtliche im Katastrophen- und Zivilschutz ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Grundlagen für das ehrenamtliche Engagement werden verbessert, etwa durch erweiterte Freistellungsansprüche für die Jugendfeuerwehr und Funktionsträger.
und 37 weitere, alle im Programm.
Europäische Union (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Die Europäische Union gilt als mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft.
- teils, teils: Die Europäische Union ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Forschungseinrichtungen (39, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung wird personell gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik wird ausgebaut, unter anderem durch Schülerlabore und Kooperationen mit Forschung, Unternehmen und Hochschulen.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Transferpartnerschaften und Innovationsverbünde sollen dafür sorgen, dass Innovations- und Gründerpotenziale stärker genutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk Quantum Valley Lower Saxony wird weiter gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Standort Göttingen des Norddeutschen Verbunds für Hoch- und Höchstleistungsrechnen wird weiter gefördert.
und 34 weitere, alle im Programm.
Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz kritischer Infrastrukturen, darunter Energie, Gesundheit und Kommunikation, wird als Forschungsthema gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Daten der Bürger, der Behörden und der Unternehmen sowie die kritische Infrastruktur werden geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Organisationen der kritischen Infrastruktur werden verpflichtet, sich gezielt auf Katastrophenszenarien vorzubereiten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sportstättenförderung gewährleistet eine sportfreundliche, bewegungsaktivierende und nachhaltige kommunale Infrastruktur für alle Bevölkerungsgruppen.
- teils, teils: Für Tourismus und begleitende Infrastruktur des Biosphärenreservats Niedersächsische Elbtalaue werden wirtschaftliche Impulse gesetzt.
Internetnutzer (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Haushalte sollen bis 2025 vollständig mit gigabitfähigen Anschlüssen versorgt sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Ausbau von 5G in ganz Deutschland wird vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein einheitliches, übersichtliches und barrierefreies Online-Portal ermöglicht Bürgern und Unternehmen, Verwaltungsleistungen jederzeit nutzerfreundlich abzuwickeln.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Servicecenter unterstützt Bürger und Unternehmen bei digitalen Angeboten per Telefon, Video oder Chat.
- mehr Rechte oder Angebote: Cybercops stehen den Bürgern auch für einfache Fragen zur Cybersicherheit zur Verfügung.
und 2 weitere, alle im Programm.
Juden (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Rassismus und allen Arten von Diskriminierung wird entschieden entgegengetreten.
- mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitspartnerschaften vor Ort zur Prävention und Deradikalisierung werden mit Blick auf Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erinnerung an die Schoah bleibt Verpflichtung und verlangt entschiedenes Handeln gegen jede Form von Antisemitismus.
- mehr Rechte oder Angebote: Gegen Antisemitismus werden Aufklärung und Prävention betrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Zunehmenden antisemitischen Tendenzen und Angriffen wird entschieden entgegengetreten.
und 1 weitere, alle im Programm.
Krankenhäuser (15, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Familienwunschkliniken werden gefördert und bei Bedarf neu eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen der Hochschulen mit Lehrkrankenhäusern werden unterstützt.
- mehr Geld: In die Krankenhausstruktur wird weiter investiert und Versorgungsstufen werden eingeführt.
- mehr Geld: Die Investitionsmittel für den strukturellen Umbau der Krankenhäuser werden zügig auf 8 Prozent der Gesamterlöse der stationären Leistung erhöht.
- mehr Geld: Gegenüber dem Bund wird dafür eingetreten, Mittel für ein Investitionsprogramm zur Anhebung und Umsetzung von Hygienestandards in Gesundheitseinrichtungen, vor allem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bereitzustellen.
und 10 weitere, alle im Programm.
Medien und Presse (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Gewaltenteilung, Staatsaufbau, Minderheitenschutz und Pressefreiheit müssen von allen Staaten respektiert und geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Medienhäuser und Soloselbstständige erhalten alle Freiheiten, sich ohne bürokratische Hemmnisse wirtschaftlich weiterzuentwickeln.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das wirtschaftliche Handeln von Medienhäusern und selbstständigen Journalistinnen und Journalisten wird in der Anschub- und Gründungsförderung berücksichtigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Medienunternehmen können strafbare Hasspostings über die Kooperation von Innenministerium, Justizministerium und Landesmedienanstalt leichter melden und weiterverfolgen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Zertifizierung journalistischer Qualitätserzeugnisse wird entwickelt, damit diese Vorteile auf dem Nachrichtenmarkt erhalten.
und 1 weitere, alle im Programm.
Opfer von Gewalt (20, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der Betroffenenberatung für Menschen, die bereits Gewalt erlebt haben, werden erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Anlaufstellen gegen Hasskriminalität nach dem Vorbild zentraler Stellen werden auf Landkreise und kreisfreie Städte ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Opfer von Sexualstraftaten sollen zu dem Erlebten nur einmal vernommen werden müssen.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, erhalten eine intensivere Betreuung.
- mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierte Beratungsstellen für Betroffene extremistischer Gewalt werden verstetigt und ausgebaut.
und 15 weitere, alle im Programm.
Patienten und Versicherte (34, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Familienwunschkliniken werden gefördert und bei Bedarf neu eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden zur Unterstützung von Diagnostik, Therapieansätzen und Telemedizin stärker vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: In den Justizvollzugsanstalten werden die technischen Möglichkeiten für den Einsatz von Telemedizin geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Verbindungsstärke für den Betrieb der Telemedizin in den Justizvollzugsanstalten wird sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Psychologische Betreuung in den regionalen Betreuungszentren wird ausgebaut.
und 29 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (16, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr Pflegekräfte für die unmittelbare Versorgung Pflegebedürftiger werden gewonnen und gezielter für ihre Aufgaben qualifiziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Zu den Optionen, länger im häuslichen Umfeld zu leben oder andere Formen zu nutzen, gehört auch die teilstationäre Pflege mit Mischformen aus stationärer und ambulanter Pflege.
- mehr Geld: Ein Landespflegegeld wird initiiert und als Pflegezuschuss gewährt, damit niemand im Pflegefall finanziell überfordert wird.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorangetrieben, die auch das Risiko von Armut durch Pflege beseitigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Wunsch nach Pflege im häuslichen Umfeld wird respektiert und dafür werden die passenden Rahmenbedingungen geschaffen.
und 11 weitere, alle im Programm.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (13, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Gegenüber dem Bund wird dafür eingetreten, Mittel für ein Investitionsprogramm zur Anhebung und Umsetzung von Hygienestandards in Gesundheitseinrichtungen, vor allem in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bereitzustellen.
- mehr Geld: Die Förderung der stationären Pflege wird in der Investitionsförderung wieder berücksichtigt.
- weniger Pflichten: Die starre Fachkraftquote wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ambulante, teilstationäre und vollstationäre Versorgungsformen können künftig ohne große bürokratische Hürden mit gemeinsamem Personal und unter einem Dach angeboten werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche Voraussetzungen für alternative, bessere und kostengünstige Wohnformen wie StAmbulant werden geschaffen, um ambulante und stationäre Pflege besser zu verschränken.
und 8 weitere, alle im Programm.
Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Für pflegende Angehörige werden Entlastungsmöglichkeiten geschaffen, zum Beispiel in der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege.
- mehr Geld: Frauen, die pflegebedürftige Angehörige betreuen, werden bei diesen Aufgaben finanziell unterstützt, um sie vor Altersarmut zu schützen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Frauen, die sich lange um pflegebedürftige Angehörige gekümmert haben, wird die Anerkennung in der Rente verbessert.
Politiker und Abgeordnete (16, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: In branchenorientierten Dekarbonisierungsclustern werden Universitäten, Forschung, Politik, Verbände und Unternehmen miteinander verbunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Amtsträger und Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung erhalten für ihre Arbeit Respekt, Anerkennung und staatlichen Schutz.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit kommunaler Mandatsträger wird stärker geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausübung kommunaler Mandate wird erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Anlaufstellen zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger werden ausgebaut.
und 11 weitere, alle im Programm.
Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Anpassungen von Besoldung und Versorgung folgen der wirtschaftlichen Entwicklung und berücksichtigen die Tarifergebnisse der Länder.
- mehr Geld: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird nach dem Vorbild des Bundes und anderer Länder auch in Niedersachsen eingeführt.
Russland (2, keinem Lager zugeordnet)
- weniger Rechte oder Angebote: Partnerschaften mit den Regionen Perm und Tjumen in Russland werden nicht fortgeführt.
- weniger Rechte oder Angebote: Städtepartnerschaften mit Kommunen in Russland und Belarus werden gekündigt oder ruhen gelassen.
Sportvereine und -verbände (16, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Informationsaustausch gilt auch zwischen Behörden und privaten Stellen wie Sportvereinen oder Kindertagesstätten in privater Trägerschaft.
- mehr Geld: Der variable Teil der Sportförderung aus der Glücksspielabgabe wird in Abstimmung mit dem LandesSportBund mittelfristig verstetigt.
- mehr Geld: Das Sportstättensanierungsprogramm für Bäder, Hallen und Plätze einschließlich Kunstrasen und Flutlicht wird fortgeführt, verlängert und aufgestockt.
- mehr Geld: Die Mittelansätze der Sportförderung werden mit dem Ziel einer Steigerung um zwei Prozent dynamisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Sportvereine untereinander wird verbessert, um den Leistungssport gezielt zu stärken.
und 11 weitere, alle im Programm.
Strom- und Wärmekunden (12, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Deutlich abgesenkte Energiepreise sind dafür erforderlich.
- mehr Geld: In der Sonderwirtschaftszone ist die Nutzung dieser Energieformen für 20 Jahre von allen Steuern und Abgaben befreit.
- mehr Geld: Eine verlässliche Energieversorgung und niedrige Energiepreise werden angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energieberatung in den Verbraucherschutzzentralen wird weiter ausgebaut.
- mehr Geld: Ein niedersächsischer Strom- und Gaspreisbonus für die im Land erzeugte Energie wird etabliert.
und 7 weitere, alle im Programm.
Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Informationsangebote im Verkehr werden eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovationen bei Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen werden in Modellprojekten auf Alltagstauglichkeit geprüft, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
- teils, teils: In der Straßenverkehrsordnung soll der zulässige Lärm klarer definiert werden.
Weitere Staaten (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Strategische Kooperationen mit Ländern und Regionen werden initiiert, um ausländische Fachkräfte zu gewinnen.
- mehr Rechte oder Angebote: Städtepartnerschaften mit Kommunen in Demokratien und NATO-Ländern werden reaktiviert.
- mehr Pflichten: Gewaltenteilung, Staatsaufbau, Minderheitenschutz und Pressefreiheit müssen von allen Staaten respektiert und geschützt werden.
Ältere Menschen (12, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm richtet sich an Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Ausbildung, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei den Staatsanwaltschaften werden zum Schutz der älteren Generation Sondereinheiten für speziell gelagerte Verbrechen wie kriminelle Trickbetrügereien eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Pflegewohngemeinschaften als Kombination aus älteren und jüngeren Bewohnern wird unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum wird für unterschiedliche Bedarfsgruppen geschaffen, darunter Seniorinnen und Senioren mit Beeinträchtigungen und Menschen mit schwerstmehrfachen Behinderungen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum werden Förderprogramme auf den Weg gebracht.
und 7 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (2.351), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 11 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (11)
- −0,95: Das Ministerium für Europaangelegenheiten wird wieder abgeschafft.
- −0,90: Das Verwertungskonzept wird abgeschafft.
- −0,90: Partnerschaften mit den Regionen Perm und Tjumen in Russland werden nicht fortgeführt.
- −0,85: Verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau und bei der Weiterleitung erneuerbarer Energien werden abgeschafft.
- −0,80: Höchstaltersgrenzen für bürgerschaftliches Engagement werden gestrichen.
- −0,75: Eine umfassende Aufgabenkritik schafft überflüssige Aufgaben ab.
- −0,75: Städtepartnerschaften mit Kommunen in Russland und Belarus werden gekündigt oder ruhen gelassen.
- −0,70: Die Zusammenarbeit mit der regierungsnahen türkischen Religionsbehörde Ditib wird wegen politischer Einflussnahme auf ein Minimum reduziert und mittelfristig beendet.
- −0,70: Verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau von Radwegen werden abgeschafft.
- −0,55: Die entschädigungslose Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen in der Gemeinsamen Agrarpolitik wird ab 2023 dauerhaft ausgesetzt.
- −0,35: Das Ressortprinzip wird aufgebrochen, damit die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe gelingen kann.
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Deregulierung 207 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (30)
- −0,76: Für sanierungsbedürftige Brücken wird ein vereinfachtes Planungsverfahren eingeführt.
- −0,68: Innovationsregionen schaffen regulatorische Freiräume, um neue Lösungen etwa in Mobilität, Gesundheit, Energie, Städtebau, Daseinsvorsorge, digitaler Kommunikation und Datennutzung zu erproben.
- −0,68: Hochschulen erhalten die Möglichkeit, Fonds für die Finanzierung durch ehemalige Studierende aufzulegen.
- −0,68: Ein Landesmaßnahmengesetz soll wichtige Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben planungs- und genehmigungsrechtlich beschleunigen.
- −0,64: Deicherhaltung und Deichbau erhalten wegen des Bevölkerungsschutzes einen Sonderstatus und werden von der naturschutzfachlichen Kompensationspflicht befreit.
- −0,64: Für Drittstaatsangehörige, etwa mit dreijähriger Berufserfahrung in der Pflege, wird eine erleichterte Visaerteilung eingeführt.
- −0,60: Die Bauverwaltung wird grundlegend digitaler gestaltet, damit schneller, einfacher und effizienter gebaut wird.
- −0,60: Mobilfunkmasten werden nach erteilter Typengenehmigung genehmigungsfrei gestellt.
- −0,60: Für Zukunftsaufgaben wird die haushaltsrechtliche Trennung von Sach- und Personalmitteln aufgehoben.
- −0,48: Künftige Förderprogramme werden zentral verwaltet, um Bürokratie abzubauen und Zuständigkeiten klar zuzuordnen.
- −0,48: Neuartige Züchtungsmethoden in der Pflanzenzucht sollen zugelassen werden.
- −0,44: Die NBank erhält die Möglichkeit, eigene Fonds aufzulegen.
- −0,44: Die NBank erhält die Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
- −0,40: Ein digitales Bauamt wird flächendeckend eingeführt, mit digitalem Bauantrag, digitaler Genehmigung und elektronischem Zugriff auf den Bearbeitungsstand.
- −0,40: Ein Maßnahmen- und Fördergesetz regelt für bedeutende Vorhaben die Förderung gesetzlich und vereinfacht Mittelzuwendungen sowie Verwendungsnachweise.
- −0,40: Die Zuständigkeit für Kontrollen nach dem Medizinproduktgesetz wird auf die Kammern übertragen.
- −0,36: Gründungsmöglichkeiten für Kooperative Gesamtschulen werden wieder in das Schulgesetz aufgenommen, damit diese Schulform in der regionalen Schulstruktur steht.
- −0,36: Erfolgreich arbeitende Tagesbildungsstätten erhalten die Möglichkeit, sich zu Förderschulen GE weiterzuentwickeln.
- −0,36: Ein Wochenarbeitszeitkonto wird auf Basis der bestehenden EU-Richtlinie eingeführt.
- −0,36: Sturmflut- und hochwassergefährdete Küstenregionen werden zur wolfsfreien Zone erklärt.
und 10 weitere, alle im Programm.
Anpassung (174)
- −0,76: Bürokratische Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit werden konsequent abgebaut.
- −0,76: Dokumentationspflichten für das Handwerk werden vereinfacht.
- −0,76: Nicht notwendige bürokratische Hürden bei der Umsetzung eines Versorgungsnetzes werden abgebaut.
- −0,76: Wasserrechtliche Verfahren werden deutlich schneller durchgeführt.
- −0,76: Genehmigungsauflagen für Windkraft, Photovoltaik und Erdwärme in Landeszuständigkeit werden gesenkt.
- −0,76: Windräder mit 15 bis 50 Metern Gesamthöhe fallen unter das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren.
- −0,76: Die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnraum wird deutlich vereinfacht.
- −0,76: Aufstockung von Gebäuden und der Ausbau oberer Dachgeschosse werden rechtlich vereinfacht.
- −0,76: Verfahren der Brandschutzprüfung werden durch einheitliche Standards vereinfacht.
- −0,76: Vergabeverfahren werden dauerhaft vereinfacht.
- −0,76: Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben.
- −0,72: Die Gründung neuer Schulen zur Ausbildung von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten sowie Erzieherinnen und Erziehern wird unbürokratisch zugelassen.
- −0,72: Ausschreibung und Einstellung von Lehrkräften und pädagogischem Personal werden vereinfacht, hin zu eigenständigen Verfahren der Schulen und zu Einstellungen über das gesamte Schuljahr.
- −0,72: Rechtliche Hürden, die Berufsschulen daran hindern, sich stärker in der betrieblichen Fortbildung zu engagieren, werden neu bewertet und angepasst.
- −0,72: Die Anerkennung im Ausland erworbener Studien- und Berufsabschlüsse wird erleichtert.
- −0,72: Verfahren auf Landesebene für Gründungen werden beschleunigt.
- −0,72: Das Land soll die kürzeste Zeit für die Abwicklung der rechtlichen Gründungserfordernisse erreichen.
- −0,72: Das Handwerk wird bürokratisch entlastet.
- −0,72: Aufbewahrungszeiten für das Handwerk werden verkürzt.
- −0,72: Die Dauergrünlandregelung wird flexibilisiert.
und 154 weitere, alle im Programm.
Fortführung (3)
Pflicht, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (3)
- −0,52: Strenge Haushaltsregeln sollen die Lasten künftiger Generationen begrenzen und deren Interessen schützen.
- −0,28: Niemand soll an Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und andernorts Nachteile erleiden, wenn sogenannte Gendersprache nicht verwendet wird.
- −0,24: In die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung soll auch eine private Pflegevorsorge eingebunden werden.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 8 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (5)
- −0,51: Die Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum wird abgeschafft.
- −0,48: In der Sonderwirtschaftszone ist die Nutzung dieser Energieformen für 20 Jahre von allen Steuern und Abgaben befreit.
- −0,45: Im gesamten Küstenraum wird eine Sonderwirtschaftszone für Wasserstoff und erneuerbare Energien eingerichtet.
- −0,36: Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge soll zurückgenommen werden.
- −0,30: Alle Schulgelder in der beruflichen Ausbildung werden abgeschafft.
Anpassung (3)
- −0,51: Bei ordnungsgemäßer Waffenaufbewahrung werden im Rahmen verdachtsunabhängiger Kontrollen keine Gebühren erhoben.
- −0,48: Aufwandsentschädigungen von Ratsfrauen und Ratsherren sollen von Steuer und Sozialabgaben befreit werden.
- −0,30: Saisonbetriebe können ihren Saisonmitarbeitern Unterkünfte ermöglichen, ohne dass diese lohnsteuerlich zur Last fallen.
Fortführung (0)
Förderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Anreiz 35 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (13)
- −0,27: Steuerliche Vorteile werden als Anreiz zum lebensbegleitenden Lernen angestrebt.
- −0,27: Gemeinsam mit dem Bund entstehen Anreize, ungenutzte private Wohnflächen und Immobilien dem freien Markt zuzuführen.
- −0,27: Zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden Anreizsysteme geschaffen, damit sich junge Ärzte in unterversorgten Bereichen niederlassen.
- −0,26: Für dauerhafte Qualifizierungsmaßnahmen von Schulleitungen werden Anreize geschaffen.
- −0,24: Eine Lehrkräfteprämie für unterversorgte Fächer und Regionen schafft Anreize für den ländlichen Raum und für Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen.
- −0,22: Der Bund soll Zinsen für die Finanzierung von Wohneigentum zehn Jahre lang steuerlich absetzbar machen.
- −0,21: Bei der Ehrenamtskarte wird ein Bonus für den öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen eingeführt.
- −0,18: Die in Innovations-Pitches gefundenen Lösungen werden honoriert.
- −0,18: Ein Feuerwehrdienstausweis wird landesweit ausgegeben, um die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr stärker zu honorieren.
- −0,17: Praktikumsgutscheine für Handwerksberufe werden ausgestellt, um diesen Bereich in der Berufsorientierung attraktiver zu machen.
- −0,15: Ein niedersächsischer Strom- und Gaspreisbonus für die im Land erzeugte Energie wird etabliert.
- −0,14: Virtuell animierter Sport wird als gemeinnützig anerkannt.
- −0,14: Eine Zertifizierung journalistischer Qualitätserzeugnisse wird entwickelt, damit diese Vorteile auf dem Nachrichtenmarkt erhalten.
Anpassung (20)
- −0,28: Für den vorbeugenden Hochwasserschutz werden über Anreizsysteme mehr Flächen von Landwirtschaft und Eigentümern gewonnen.
- −0,26: Zwischen Naturschutzverbänden und Landwirtschaft wird auf Anreize statt nur auf das Ordnungsrecht gesetzt.
- −0,26: Die steuerliche Abschreibung für Investitionen in den Wohnungsbau soll verbessert werden.
- −0,24: Anreizsysteme mit Teilzeitlösungen zwischen Erwerbsleben und Renteneinstieg ermöglichen älteren Beschäftigten, länger erwerbstätig zu bleiben.
- −0,24: Für den Weg zum Gründungs- und Innovationsland werden effektive Anreize gesetzt.
- −0,22: Das Hochschulgesetz wird so angepasst, dass eine hohe Zahl erfolgreicher Ausgründungen der Hochschule einen Finanzierungsvorteil bringt.
- −0,22: Eine moderne Agrarpolitik setzt auf Anreizsysteme und bietet Planungssicherheit.
- −0,22: Anreize im EEG und flankierende Änderungen im Genehmigungsrecht sollen die Potenziale von Reststoffen für Gas heben.
- −0,22: Gegenüber dem Bund werden weitere steuerliche Vorteile für das Ehrenamt gefordert.
- −0,21: Mit einer Gründungsprämie werden Soloselbstständige motiviert, neue Stellen zu schaffen und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze zu sichern.
- −0,21: Kommunale Aufgabenträger erhalten zusätzliche Anreize, das Schüler- und Azubiticket fest einzuführen und auszubauen.
- −0,21: Ehrenamtliches Engagement wird gestaffelt nach Dauer und Intensität bei der Wartezeit auf einen Studienplatz berücksichtigt.
- −0,18: Die Hochschulen werden zu einem Motor für Gründungen gemacht.
- −0,17: Eine Gründungsprämie wird auch für Soloselbstständige in die Förderung aufgenommen.
- −0,17: Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei Wohnungsbaugesellschaften wird gefördert.
- −0,15: Vertragsnaturschutz mit Flächeneigentümern wird gestärkt, um Artensterben und Biodiversitätsverlust zu verringern.
- −0,14: Elternschaft wird im Steuer- und Rentenrecht stärker gewürdigt.
- −0,14: Vertragsnatur- und Vertragsklimaschutz mit Gesellschaft und Wirtschaft wird stärker ermöglicht und anerkannt.
- −0,12: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen sich künftig stärker an den Unternehmen beteiligen, in denen sie arbeiten.
- −0,12: Unternehmen der Luft- und Raumfahrtbranche werden angesiedelt.
Fortführung (2)
Appell 168 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (16)
- −0,18: Eine Öffentlichkeitskampagne des Landes unter dem Titel Schau hin und melde dich bei Verdacht wird auf den Weg gebracht.
- −0,18: Eine Informationskampagne gegen Lebensmittelverschwendung wird gestartet.
- −0,17: Eine Initiative zur Wertschätzung der Selbstständigkeit wird gestartet, um die Niederlassungsbereitschaft von Ärzten zu erhöhen.
- −0,17: Eine kommunale Offensive zum Berufsbild Pflege wird durch Kampagnen an allen allgemeinbildenden Schulen etabliert, um junge Menschen über diese Berufsgruppe zu informieren.
- −0,17: Imagekampagnen für Pflegeberufe werden gestartet.
- −0,14: Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Aktionsplan zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Integration erarbeitet.
- −0,14: Ein Aktionsplan gegen Einsamkeit wird entwickelt und gibt Impulse für zivilgesellschaftliche Akteure, Institutionen, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung.
- −0,12: In branchenorientierten Dekarbonisierungsclustern werden Universitäten, Forschung, Politik, Verbände und Unternehmen miteinander verbunden.
- −0,12: Gemeinsam mit den Unternehmen wird ein Bündnis gegründet, das Frauen besonders in den MINT-Berufen stärkt und fördert.
- −0,10: Strategische Kooperationen mit Ländern und Regionen werden initiiert, um ausländische Fachkräfte zu gewinnen.
- −0,10: Gemeinsam mit den kommunalen Verbänden wird eine Klimaanpassungsstrategie entwickelt.
- −0,10: Eine Energieeffizienzstrategie für alle Verbrauchssektoren wird unter Einbezug von Industrie, Handwerk, Verwaltung und Bürgern aufgestellt.
- −0,09: Eine Moorschutzstrategie wird gemeinsam mit Betroffenen, Naturschutzverbänden und Landwirten analog zum Niedersächsischen Weg etabliert und Interessenkonflikte werden ganzheitlich betrachtet.
- −0,09: Das Land geht bei der Schaffung eines treibhausgasneutralen Fuhrparks voran.
- −0,09: Mit Krankenkassen, Politik und Leistungserbringern wird ein umfassendes Konzept der digitalen Gesundheitsversorgung erarbeitet.
- −0,08: Ein Gesellschaftsvertrag für die ländlichen Räume wird auf Basis der Borchert-Kommission abgeschlossen.
Anpassung (133)
- −0,19: Die Menschen werden zur Teilnahme an Reanimations- und Erste-Hilfe-Kursen aufgerufen, damit in Notfallsituationen mehr direkte Hilfe möglich ist.
- −0,19: Für die Pflegeberufe wird stärker geworben.
- −0,19: Mit Kommunen und Vertretungen freischaffender Künstlerinnen und Künstler werden verstärkt Gespräche über die Arbeitsbedingungen geführt.
- −0,18: Kinder, Jugendliche und ihre Eltern werden für den richtigen Umgang mit Medien sensibilisiert.
- −0,18: Mit den Medienanstalten wird erörtert, wie wirksam gegen Cybergrooming im Netz vorgegangen werden kann.
- −0,18: Hochschulen werden ermutigt, ihre Anerkennungspraxis zu überprüfen, um die Zusammenarbeit in der Lehre zu erleichtern.
- −0,18: Für die Beschäftigten von Volkswagen werden sichere, faire und motivierende Arbeitsbedingungen angestrebt.
- −0,18: Stärken und Schwächen des Tourismus werden im Dialog mit den touristischen Akteuren identifiziert.
- −0,18: Ein Zukunftsdialog mit den Landwirtinnen und Landwirten wird vorangetrieben.
- −0,18: Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, werden besser über die Lebensmittelproduktion und -verarbeitung informiert.
- −0,18: Kommunen, Verbände, Landwirtschaft, Wirtschaft, Tourismus und die Menschen in Niedersachsen sollen Klimaprobleme gemeinsam und nachhaltig lösen.
- −0,18: Gezielte Aufklärung stellt die Vorteile klimafreundlicher Wärmeversorgung heraus und informiert über Fördermöglichkeiten.
- −0,18: Bei Schienenprojekten wird auf ein transparentes und dialogorientiertes Verfahren mit allen Betroffenen hingewirkt.
- −0,18: Aufklärungskampagnen über die Gefahren von Alkohol-, Medien- und Spielkonsum sowie von Suchtmittel- und Drogenkonsum werden verstärkt auf den Weg gebracht.
- −0,17: Die duale Ausbildung wird durch bessere und gezieltere Informationen gestärkt.
- −0,17: Die Standorte von DFKI, OFFIS und L3S werden stärker am gesellschaftlichen Diskurs zu Datenschutz und Datenreichtum beteiligt.
- −0,17: Europaweit gleiche Messbedingungen für Nitrat werden angestrebt.
- −0,17: Lebensmittelverschwendung wird zu einem Thema des Schulunterrichts gemacht.
- −0,17: Jagd und Forstwirtschaft sollen im Sinne von Wald und Wild zusammenwirken.
- −0,17: Gegenüber dem Bund wird auf weniger Investitionshindernisse für den Breitbandausbau im ländlichen Raum hingewirkt.
und 113 weitere, alle im Programm.
Fortführung (19)
- −0,19: Die niedersächsischen Volkswagen-Standorte bleiben erhalten.
- −0,17: Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung, auch als Rückversicherung, werden nicht weiterverfolgt.
- −0,16: Antisemitismus, Rassismus und allen Arten von Diskriminierung wird entschieden entgegengetreten.
- −0,16: Eine Verlängerung der Regionalbudgets wird befürwortet.
- −0,16: Gegenüber dem Bund wird gefordert, alle niedersächsischen Standorte der Bundeswehr zu erhalten.
- −0,14: Der öffentliche Sektor hat eine Vorbildfunktion.
- −0,14: An die Geschichte wird erinnert und über sie wird informiert.
- −0,12: Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wird fortgesetzt.
- −0,12: Einer Misstrauenskultur gegenüber der Polizei wird entgegengetreten.
- −0,12: Von allen in Deutschland lebenden Menschen wird unabhängig von der Herkunft erwartet, dass sie sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen.
- −0,12: Kirche und Staat kooperieren weiterhin in bewährter Weise.
- −0,12: Der Kritik an der europäischen Idee, an gemeinsamen Werten und an internationaler Vernetzung wird geeint entgegengewirkt.
- −0,12: Gewaltenteilung, Staatsaufbau, Minderheitenschutz und Pressefreiheit müssen von allen Staaten respektiert und geschützt werden.
- −0,10: Die Entwicklung der Wissenschaftspakte wird in enger Abstimmung mit den Hochschulen begleitet.
- −0,10: Der Erhalt der Industriestandorte wird gesichert.
- −0,10: Fanggründe und Fangmengen der Hochseefischerei in Nordsee und Atlantik werden mit Unterstützung der Europäischen Union dauerhaft gesichert.
- −0,10: für die Kleine- und Große Hochseefischerei die Fanggründe und Fangmengen in der Nordsee und im Atlantik mit Unterstützung der EU dauerhaft sichern.
- −0,09: Die sinnstiftende Arbeit der Kirchen und Glaubenshäuser wird ausdrücklich unterstützt.
- −0,08: Die kleine Küstenfischerei wird dabei unterstützt, ausreichend Fanggründe in den Flussmündungen zu erhalten.
Verbot 7 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (4)
- +0,85: Die Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen wird konsequent unterbunden.
- +0,55: Verfahrensabläufe der Bodenspekulation werden unterbunden und der Rechtsrahmen im Bodenrecht wird angepasst.
- +0,55: Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass Notbrems- und Spurhaltesysteme bei Lastwagen nicht abschaltbar sind.
- +0,55: Hass und Hetze im Netz gelten als Verbrechen und sind zu verurteilen.
Fortführung (3)
- +0,80: Das Wattenmeer und die Wasserschutzgebiete bleiben von neuer Erdgasförderung ausgenommen.
- +0,70: Waldflächen mit Schutzstatus wie Nationalparke, Naturschutz-, Vogelschutz- und Natura-2000-Gebiete sowie Biosphärenreservate bleiben von Windkraft ausgeschlossen.
- +0,70: Jegliche Legalisierung von Drogen außer zu medizinischen Zwecken wird abgelehnt.
Pflicht 269 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (91)
- +0,76: Für anzuschaffende Anwendungen werden Standards und Schnittstellen gesetzlich festgelegt.
- +0,76: Für alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich der Verwaltung wird eine Sicherheitsabfrage beim Verfassungsschutz zur Regel.
- +0,76: Unternehmen und Organisationen der kritischen Infrastruktur werden verpflichtet, sich gezielt auf Katastrophenszenarien vorzubereiten.
- +0,72: Verdachtsmomente auf Kindesmissbrauch werden zwingend meldepflichtig.
- +0,72: Vereine und Organisationen in der Kinder- und Jugendarbeit werden auf Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt verpflichtet.
- +0,72: Tarifverträge werden für allgemein verbindlich erklärt.
- +0,72: Klare Herkunftskennzeichnungen für landwirtschaftliche Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln, werden etabliert.
- +0,72: Baugenehmigungsbehörden werden verpflichtet, bei großen Bauvorhaben Antragskonferenzen durchzuführen.
- +0,72: Für Verkehrskontrollen zum Lärm wird ein effektives und praxisnahes Prüfverfahren eingeführt.
- +0,72: Regelmäßige Katastrophenschutzübungen werden gesetzlich festgeschrieben.
- +0,72: Das Auslesen von Daten mobiler Geräte wird zur Standardprozedur, um Informationen zu Identität und Herkunft zu gewinnen.
- +0,72: In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird die Residenzpflicht eingeführt.
- +0,72: Mit einem Gesetz für stationäre Wohnformen werden landesrechtliche Vorgaben für die Genehmigung stationärer Einrichtungen etabliert.
- +0,68: An jeder Schule und jeder Kita werden Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt eingeführt.
- +0,68: Ein Niedersachsen-Label gewährleistet eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für regionale Produkte.
- +0,68: Ein entsprechendes Kontrollsystem wird eingerichtet.
- +0,68: Verbindliche Vorgaben zum Aufkauf von Arztsitzen kommen in Frage.
- +0,68: Ausländische Pflegehelferinnen und Pflegehelfer nehmen berufsbegleitend an einem Sprachkurs teil.
- +0,68: Für die Abwicklung von Schiedsstellenverfahren wird eine Frist von drei Monaten eingeführt.
- +0,68: Die Teilnahme an Integrationsleistungen wird verbindlich geregelt.
und 71 weitere, alle im Programm.
Anpassung (164)
- +0,72: Beim Arbeitsschutz wird für strengere und zeitnahe Kontrollen gesorgt, mit Schwerpunkt auf Arbeitsstätten mit besonders ausgeprägten Gefährdungen.
- +0,72: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden an die sich ändernde Arbeitswelt angepasst, damit der Arbeitsschutz auch im Homeoffice sichergestellt ist.
- +0,72: Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Polizei und Gewerbeaufsicht führen regelmäßig koordinierte Kontrollen gegen organisierte Kriminalität durch.
- +0,68: Das Qualifikationsniveau von Verfahrensbeiständen und Gutachtern wird deutlich angehoben.
- +0,68: Die betriebliche Mitbestimmung wird fortentwickelt und an den Wandel der Arbeitswelt angepasst.
- +0,68: Die betriebliche Mitbestimmung wird insgesamt gestärkt.
- +0,68: Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird gestärkt, um die Tarifbindung in den Unternehmen voranzutreiben.
- +0,68: Maßnahmen und Regelungen des Arbeitsschut-zes sollen die Risiken am Arbeitsplatz verhindern.
- +0,68: Unternehmen müssen einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten.
- +0,68: Eine Düngeverordnung orientiert sich am Verursacherprinzip.
- +0,68: Feste Abstandsregelungen zu Siedlungen werden fortentwickelt, weg von der Wohnbebauung und hin in den Naturraum.
- +0,68: Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
- +0,68: Katastrophenschutzübungen werden regelmäßig durchgeführt.
- +0,68: Das Gewaltschutzgesetz wird um das Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung erweitert.
- +0,68: Im Bund wird angestrebt, den Schutz von Zeugenadressen in der Strafprozessordnung zu stärken.
- +0,64: Die Kerncurricula werden weiterentwickelt und nehmen digitale Basiskompetenzen auf.
- +0,64: Die Fachaufsicht des Landes beim Kinderschutz wird gestärkt, und einheitliche Qualitätsstandards, ein funktionierendes Controlling sowie klare Entscheidungsstrukturen werden im ganzen Land gewährleistet.
- +0,64: Umgehungstatbestände der betrieblichen Mitbestimmung werden reduziert.
- +0,64: Verwaltungsgebäude werden bei Sanierungen, wo es wirtschaftlich und technisch möglich ist, mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet.
- +0,64: Ehrenamtliche werden rechtlich besser abgesichert, damit das Ehrenamt attraktiver wird.
und 144 weitere, alle im Programm.
Fortführung (14)
- +0,68: Der Feiertags- und Sonntagsschutz bleibt bestehen.
- +0,64: Die Wertigkeit der Abschlüsse bleibt auch für die von der Pandemie betroffenen Jahrgänge durch hohe Standards und Leistungsüberprüfungen gesichert.
- +0,60: Telekommunikationsunternehmen sollen die Auflagen aus Frequenzversteigerungen einhalten.
- +0,60: Der Persönlichkeitsschutz des Verletzten wird gewahrt.
- +0,56: Werden rechtliche Grenzen überschritten, werden die Urheber ermittelt und verfolgt.
- +0,52: An der Schuldenbremse wird festgehalten.
- +0,48: Maßnahmen und Regelungen des Arbeitsschut-zes sollen die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewahren und fördern.
- +0,48: Der Erhalt des VW-Gesetzes wird garantiert.
- +0,48: Das Konnexitätsprinzip wird konsequent und ohne Umgehungen beachtet.
- +0,44: Die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt gewahrt.
- +0,44: An der flächendeckenden Bejagung im Rahmen des Reviersystems wird festgehalten.
- +0,40: Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wird weiter eingehalten, und neue Schulden zu Lasten kommender Generationen werden nicht aufgenommen.
- +0,36: Gymnasien erhalten Bestandsschutz, um diese Schulform zu sichern.
- +0,28: Der Niedersächsische Weg wird konsequent umgesetzt.
Steuern und Abgaben 6 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (3)
- +0,57: Eine dauerhafte und verpflichtende Tierwohlabgabe finanziert den Mehraufwand für mehr Tierwohl.
- +0,36: Die Steuerautonomie der Länder soll unabhängig vom Länderfinanzausgleich um Zu- und Abschläge auf Steuersätze erweitert werden, um den Wettbewerb zwischen den Ländern zu fördern.
- +0,36: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird künftig am besten durch ein Indexmodell sichergestellt.
Anpassung (2)
- +0,42: Semesterbeiträge und insbesondere die Kosten des Semestertickets werden gemeinsam mit der Landesnahverkehrsgesellschaft und der LandesAStenKonferenz so gestaltet, dass Kosten und Nutzen verhältnismäßig sind.
- +0,36: Zwischen Bund und Ländern wird eine Finanzsymmetrie angestrebt, die die Länder an den dynamischen indirekten Steuern beteiligt.
Fortführung (1)
Förderung 1.280 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (264)
- +0,38: Ein Investitionsprogramm Gute Bildung in Kitas wird aufgelegt, um die Qualität der Einrichtungen nachhaltig zu fördern.
- +0,38: Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Förderprogramm für den Schwimmunterricht aufgelegt.
- +0,38: Modellhaft werden kommunale Digitalschulen eingerichtet, die Kinder und Jugendliche im Umgang mit digitaler Technik und beim Verstehen und Programmieren von Algorithmen fördern.
- +0,38: Der Einsatz von Integrationshelferinnen und Integrationshelfern wird neu konzipiert und zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt.
- +0,38: Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Klasse erhalten ein gefördertes Recht auf Potenzialanalyse, auf deren Basis sie bei der Berufswahl unterstützt werden.
- +0,38: Ein Programm für Schülerstipendien und Studienorientierungstage wird aufgelegt und richtet sich an außergewöhnlich leistungsstarke und talentierte Schülerinnen und Schüler.
- +0,38: Ein Exzellenzprogramm des Landes fördert besonders begabte Studentinnen und Studenten.
- +0,38: Ein Landesprogramm richtet sich an Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Ausbildung, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
- +0,38: Mit einem unterstellten Zuschuss von durchschnittlich 10.000 Euro können 25.000 kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden.
- +0,38: Ein neues Landesprogramm gibt Kommunen über ein festes Budget flexible Mittel, um Innenstadtprojekte zu verstetigen und neue anzustoßen.
- +0,38: Ein Förderprogramm zur Grundförderung des Tourismus wird entwickelt.
- +0,38: Ein Förderprogramm für urbane Baumpflanzungen wird eingeführt, damit auch in urbanen Regionen Bäume gepflanzt werden und zur Reinigung der Luft beitragen.
- +0,38: Ein Förderprogramm unterstützt langfristig die Produktion von Torfmoos und die Erforschung von Ersatzstoffen.
- +0,38: Bei der NBank wird ein Klimafonds eingerichtet, der klimafreundliche Maßnahmen in ganz Niedersachsen fördert.
- +0,38: Gezielte Förderprogramme für die Erkundung geothermischer Projekte in Niedersachsen werden aufgelegt.
- +0,38: Pilot- und Demonstrationsvorhaben zur Geothermie werden mit Energieversorgern und Wohnungswirtschaft aufgelegt.
- +0,38: Aus Landesmitteln werden gemeinsam mit Wohnungsbaugesellschaften Bauprojekte der Forschungsförderung Einfach Bauen finanziert.
- +0,38: Für alle Verwaltungsbereiche werden Innovationszentren zur Entwicklung und Umsetzung von Digital- und IT-Projekten eingerichtet.
- +0,38: In Zusammenarbeit mit dem Bund wird das Hochsicherheitsjustizgebäude am Standort Celle gebaut.
- +0,38: Wenn nötig, wird eine neue hochmoderne Justizvollzugsanstalt nach höchsten Sicherheitsstandards errichtet.
und 244 weitere, alle im Programm.
Anpassung (906)
- +0,38: Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten erhalten bessere berufsbegleitende Angebote, um sich zur Erzieherin oder zum Erzieher weiterzuqualifizieren.
- +0,38: Für die Ausbildung von Personal in der frühkindlichen Bildung werden mehr Studienplätze in der Lehrerausbildung geschaffen.
- +0,38: Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung wird gestärkt.
- +0,38: Die Kindertagespflege wird finanziell stärker unterstützt.
- +0,38: Lehrkräfte und Schulleitungen mit besonderen Aufgaben in Inklusion und Integration werden anhand der Sollstunden zusätzlich entlastet.
- +0,38: Der Personalansatz des pädagogischen Personals an Schulen mit besonderen Herausforderungen wird deutlich erhöht.
- +0,38: Die Zahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an den Schulen wird verdoppelt.
- +0,38: Studienseminare im ländlichen Raum werden gestärkt und ihre Kapazitäten passgenau aufgestockt oder voll ausgelastet.
- +0,38: Alle Lehrkräfte werden mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
- +0,38: Pandemiebedingte Lernrückstände werden identifiziert und durch Nachhol- und Mentoringprogramme gezielt behoben.
- +0,38: Für ausgebildete Lehrkräfte werden zusätzliche Fortbildungen im Fach Informatik geschaffen.
- +0,38: Lehrkräfte werden mit eigenen digitalen Endgeräten ausgestattet.
- +0,38: Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule im Rahmen einer Schulbauoffensive konzeptionell, personell und finanziell unterstützt und erhalten Rechtssicherheit.
- +0,38: Alle Schulformen werden gleichberechtigt und stärker mit Förderschullehrkräften und pädagogischen Mitarbeitenden in multiprofessionellen Teams ausgestattet, um inklusive Schule und echte Wahlfreiheit zu erreichen.
- +0,38: Schulen in freier und kirchlicher Trägerschaft werden in ihrer Weiterentwicklung unterstützt.
- +0,38: Familienzentren werden gemeinsam mit den Kommunen neu aufgestellt und stärker gefördert, damit Beratungsangebote auch im ländlichen Raum ausgebaut werden.
- +0,38: Die Angebote der Familienbildung und der Familienerholung werden ausgebaut.
- +0,38: Familienwunschkliniken werden gefördert und bei Bedarf neu eingerichtet.
- +0,38: Das Programm Frühe Hilfen wird weiter ausgebaut und finanziell gestärkt, damit Kommunen leichter innovative Modellprojekte anstoßen können.
- +0,38: Die Zahl der Kinderschutzambulanzen wird erhöht und das Angebot in die Fläche gebracht.
und 886 weitere, alle im Programm.
Fortführung (110)
- +0,38: Der Landesjugendring wird weiter finanziell gefördert.
- +0,38: Die Universitäten werden bei der Vorbereitung auf die nächste Runde des Exzellenzwettbewerbs von Bund und Ländern weiter unterstützt.
- +0,38: Die Zukunftslabore im Zentrum für digitale Innovationen werden weiter gefördert und ergänzt.
- +0,38: Die Förderung der Nachfolgemoderation wird fortgesetzt.
- +0,38: Die Förderung der Nachfolgemoderation wird auch im Handwerk fortgeführt.
- +0,38: Die niedrigschwellige Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk wird weiterhin gewährt.
- +0,38: Der Einzelhandel wird auf dem Weg in die digitale Welt über das Förderprogramm Niedersachsen Digital weiter unterstützt.
- +0,38: Die Förderung zertifizierter Tourismuskommunen für Küsten- und Binnentourismus wird verstetigt.
- +0,38: Der Bau von Rad- und Fußwegen auch an Kreis- und Gemeindestraßen wird weiterhin angemessen finanziell gefördert.
- +0,38: Die bestehenden fünf Standorte der Häuser des Jugendrechts werden weiter unterstützt und finanziert.
- +0,38: Zukünftige Abgänge werden durch die Neuausbildung von Polizisten ersetzt, damit der Personalstand erhalten bleibt.
- +0,38: Die Bauvorhaben auf dem Gelände des Technik- und Trainingszentrums Celle-Scheuen werden konsequent vorangetrieben.
- +0,38: Die Erforschung und der Erhalt des Kulturgutes der Heimatvertriebenen werden sichergestellt und finanziell gefördert.
- +0,38: Kommunale, freie und Amateurtheater werden weiter gefördert und die Förderung wird weiter fortgesetzt.
- +0,38: Die Förderung kommunaler, freier und Amateurtheater wird fortgesetzt und verstetigt.
- +0,38: Das breitenwirksame Musikförderprogramm wird weiter gefördert.
- +0,38: Die Förderung der kulturellen Jugendbildung und der Theaterpädagogik wird fortgeführt und verstetigt.
- +0,38: Das Grenzlandmuseum Eichsfeld wird weiter gefördert.
- +0,38: Die Freilichtmuseen werden als Zeugen der Siedlungsgeschichte weiter unterstützt.
- +0,38: Die Unterstützung der niedersächsischen Welterbestätten wird entschieden fortgeführt.
und 90 weitere, alle im Programm.
ohne staatliches Mittel 356 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (20)
- ohne staatliches Mittel: Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gelingt.
- ohne staatliches Mittel: Die Gesamtemissionen werden gemindert, damit perspektivisch Treibhausgasneutralität erreicht wird.
- ohne staatliches Mittel: Für die Endlagersuche braucht es eine dauerhaft sichere Lösung.
- ohne staatliches Mittel: Eine Kultur der Anerkennung und des gleichberechtigten Miteinanders wird geschaffen.
- ohne staatliches Mittel: Der Energie- und Wasserstoffbedarf in Niedersachsen wird bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt.
- ohne staatliches Mittel: Der Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wird wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich gestaltet.
- ohne staatliches Mittel: Die Wiedervernässung beginnt dort, wo sie einfach umzusetzen ist.
- ohne staatliches Mittel: Für Gründungen, Betriebsübernahmen und Unternehmensnachfolgen werden neue Modelle und Lösungen benötigt.
- ohne staatliches Mittel: Bis Ende 2023 besteht vollständige Unabhängigkeit von russischem Erdgas, Erdöl und russischer Kohle.
- ohne staatliches Mittel: Grüner Wasserstoff aus regenerativem Strom soll den Kohlenstoff bei der Verhüttung von Eisenerzen ersetzen.
- ohne staatliches Mittel: Für den Tourismus ist eine Resilienzstrategie erforderlich.
- ohne staatliches Mittel: Die Abhängigkeit bei unserer Gasversorgung von einigen wenigen Staaten, vor allem von Russland, müssen wir so schnell wie möglich reduzieren. Unser Ziel ist es, bis Ende 2023 völlig unabhängig von russischem Erdgas, russischem Erdöl und russischer Kohle zu wer-den.
- ohne staatliches Mittel: Bei der Primärenergie wird von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt.
- ohne staatliches Mittel: Es werden Modelle entwickelt, die Familien mehr Freiheit bei der Organisation ihres Alltags geben.
- ohne staatliches Mittel: Ein Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft erfüllt gesellschaftliche Anforderungen unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
- ohne staatliches Mittel: Das Landesamt agiert als Partner des Bundesamtes für Informationstechnik des Bundes.
- ohne staatliches Mittel: Das Wassermanagement wird neu gedacht, damit ganzjährig genügend Wasser in der Fläche vorhanden ist.
- ohne staatliches Mittel: Wohnen und Bauen werden klimaneutral gestaltet.
- ohne staatliches Mittel: Die Förder- und Beratungsaufgaben werden auf die NBank übertragen.
- ohne staatliches Mittel: Zentrale Handlungsfelder und Zukunftsaufgaben der Landesverwaltung werden identifiziert und neu festgelegt, verbunden mit einer Aufgaben- und Strukturprüfung.
Anpassung (200)
- ohne staatliches Mittel: Ein starkes, weltoffenes und liebenswertes Niedersachsen im Herzen Europas ist das Ziel.
- ohne staatliches Mittel: Innovationen gelten als nicht von vornherein festgelegt.
- ohne staatliches Mittel: Nachhaltiges Wirtschaften, Bildung, Mobilität, Energie, digitale Wertschöpfung, Datenwelt, Gesundheitsversorgung und Ernährungswirtschaft gelten als zentrale Handlungsfelder.
- ohne staatliches Mittel: Digitalisierung im Einzelhandel geht über einen Onlineshop und einen Auftritt in sozialen Medien hinaus.
- ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine verlässliche, sichere, diversifizierte und bezahlbare Energieversorgung für Niedersachsen.
- ohne staatliches Mittel: Zur angestrebten Gesellschaft gehören auch Akzeptanz und Verständnis für Menschen mit anderen Wertvorstellungen.
- ohne staatliches Mittel: Ernährung, Life Sciences, Medizintechnik, neue Materialien und die maritime Wirtschaft gelten als entscheidende Zukunftsbereiche.
- ohne staatliches Mittel: Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff sind für Chemie und Raffinerien ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität.
- ohne staatliches Mittel: Neue Vertriebs- und Marketingansätze werden wegen der Erwartungen an Regionalität, Tierwohl und den Verzicht auf Pestizide notwendig.
- ohne staatliches Mittel: In Verbindung mit dem Niedersächsischen Weg bieten sich Gewässerrandstreifen dafür an.
- ohne staatliches Mittel: Die Energiekosten werden am Ende für alle günstiger.
- ohne staatliches Mittel: Orte sollen lebenswert, lebensfähig, vital und familienfreundlich sein.
- ohne staatliches Mittel: Das Wohl der pflegebedürftigen Menschen steht im Mittelpunkt der Maßnahmen.
- ohne staatliches Mittel: Menschen sollen sich auf starke und belastbare soziale Netze verlassen können.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Land, in dem sich die Menschen mit ihrem Gemeinwesen stark verbunden fühlen und von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gerecht behandelt werden.
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen nehmen unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Ethnie, sexueller Orientierung, Herkunft oder Beeinträchtigung selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teil.
- ohne staatliches Mittel: Inklusion ist ein Menschenrecht und soll selbstverständlich sein.
- ohne staatliches Mittel: Niedersachsen wird in die Top drei der deutschen Bundesländer geführt.
- ohne staatliches Mittel: Niedersachsen soll das kinderfreundlichste Bundesland werden.
- ohne staatliches Mittel: Unterrichtsqualität, Durchlässigkeit, individuelle Förderung und hochwertige Abschlüsse an allen Schulformen stehen im Zentrum der Bildungspolitik.
und 180 weitere, alle im Programm.
Fortführung (136)
- ohne staatliches Mittel: Familie besteht überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen.
- ohne staatliches Mittel: Schulische Bildung befähigt Kinder und Jugendliche zu Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben und zur Mitgestaltung des demokratischen und inklusiven Gemeinwesens.
- ohne staatliches Mittel: Leistung und Leistungsbereitschaft gelten ausdrücklich als wertvoll.
- ohne staatliches Mittel: Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung gelten als wesentliche Erfolgsfaktoren für Wachstum und Wohlstand.
- ohne staatliches Mittel: Eine Gründung gilt als unabhängig vom Lebensalter möglich.
- ohne staatliches Mittel: Die Freiheit der Wissenschaft gilt als hohes Gut und als Kern einer offenen Gesellschaft.
- ohne staatliches Mittel: Die sogenannten MINT-Fächer gelten als Zukunftsfeld.
- ohne staatliches Mittel: Der Mittelstand aus kleinen und mittleren Betrieben gilt als Rückgrat der Wirtschaft.
- ohne staatliches Mittel: Der Tourismus gilt als wichtiger Wirtschaftsfaktor und als Schlüsselbranche.
- ohne staatliches Mittel: Hotellerie und Gastronomie gelten als wichtiger Wirtschaftsfaktor.
- ohne staatliches Mittel: Die Tierhaltung wird als Teil der Landwirtschaft bejaht.
- ohne staatliches Mittel: Das Eigentum an Grund und Boden wird bejaht.
- ohne staatliches Mittel: Nationale, europäische und internationale Klimaziele werden anerkannt.
- ohne staatliches Mittel: Biogas und Wasserkraft sind ein wichtiger stetiger Rückhalt des künftigen Energiesystems.
- ohne staatliches Mittel: Die Justiz soll bürgernah sein.
- ohne staatliches Mittel: Familien, Paare und Alleinstehende, Jüngere wie Ältere, leben gerne im Land und sind bereit, die Gemeinschaft mitzugestalten.
- ohne staatliches Mittel: Gegenüber jüdischem Leben besteht eine besondere historische Verantwortung.
- ohne staatliches Mittel: Der europäische Weg von Frieden und Stabilität wird konsequent weiterverfolgt.
- ohne staatliches Mittel: Die Europäische Union gilt als mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft.
- ohne staatliches Mittel: Die Europäische Union ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft.
und 116 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht