Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 29 von 2.316 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (9). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 29
Digitale Netze 9
Der Ausbau schnellen Internets soll energiesparend vor allem über Glasfaser, 5G und Nachfolgestandards erfolgen.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbaus chnellen Internets setzen wir uns für Energieeinsparungen ein, indem dieser vor allem über Glasfaser, 5G und die nachfolgenden Mobilfunkstandards erfolgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Alle Teile des Landes erhalten eine gute digitale Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist daher eine gute digitale Infrastruktur in allen Teilen des Landes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise unsicher AfD ähnlich KI
Flächendeckend schnelles Internet ist essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Wortlaut im Programm
Flächendeckendes schnelles Internet ist essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Breitbandausbau wird Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Das muss sich dringend ändern und ein guter Breitbandausbau Teil der Daseinsvorsorge werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Auch die letzten weißen Flecken werden ans Netz gebracht.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, auch die letzten weißen Flecken ans Netz zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Weichen für flächendeckende Glasfaseranschlüsse und schnelles mobiles Internet werden auf Bundesebene gestellt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die entscheidenden Weichen für einen flächendeckenden Glasfaseranschluss und schnelles mobiles Internet gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich AfD teilweise KI
Land, Kommunen und Netzanbieter entwickeln gemeinsam neue Modelle für den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung.
Wortlaut im Programm
In Niedersachsen müssen Land, Kommunen und Netzanbieter Hand in Hand arbeiten, um neue Modelle zum Ausbau und zur Sicherstellung einer angemessenen Breitbandund Mobilfunkversorgung auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine Landesnetzgesellschaft wird gegründet, die Kommunen dort unterstützt, wo der Markt keinen ausreichenden Netzausbau erreicht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir in Niedersachsen eine Landesnetzgesellschaft schaffen, die Kommunen dort unterstützt, wo durch Marktmechanismen kein ausreichender Netzausbau erreicht werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Jedes Haus erhält einen Glasfaseranschluss.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, einen Glasfaseranschluss an jedes Haus zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 4
Die öffentliche Verwaltung wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass auch die öffentliche Verwaltung in der digitalen Zukunft ankommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kommunen werden bei der Entwicklung kommunaler Digitalisierungsstrategien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Kommunen bei der Entwicklung kommunaler Digitalisierungsstrategien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit einer integrierten Digitalstrategie werden in den einzelnen Ressorts die personellen und organisatorischen Ressourcen für die Digitalisierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb schaffen wir mittels einer integrierten Digitalstrategie gezielt die notwendigen personellen und organisatorischen Ressourcen für die Umsetzung in den einzelnen Ressorts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Bei der Digitalisierung vergleichbarer Prozesse in mehreren Ressorts wird der Einsatz einheitlicher Verfahren vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wo mehrere Ressorts und Fachabteilungen mit der Digitalisierung vergleichbarer Prozesse befasst sind, wollen wir den Einsatz einheitlicher Verfahren voranbringen und die Abstimmung durch Einrichtung geeigneter Steuerungsgremien verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Datennutzung 3
Eine Open-Data-Kultur mit öffentlich verfügbaren Daten des öffentlichen Sektors wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen uns deshalb für eine Open -Data-Kultur ein, in der auch Daten des öffentlichen Sektors öffentlich verfügbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Alle Mobilitätsdienstleister im Land stellen ihre Daten vollständig, interoperabel, barrierefrei und kostenfrei zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung der nötigen öffentlichen Schnittstellen bringen wir voran, indem wir dafür sorgen, dass alle Mobilitätsdienstleister in Niedersachsen Daten vollständig, interoperabel, barriereund kostenfrei zur Verfügung stellen. Link zum Original
Öffentliche Daten werden grundsätzlich über digitale Schnittstellen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Daten wollen wir grundsätzlich über geeignete digitale Schnittstellen für die Öffentlichkeit zugänglich machen (Open Data). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Pflichtexemplarrechts in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Open-Source-Software 3
Wartungsintensive IT-Insellösungen werden durch standardisierte und wo möglich Open-Source-Produkte abgelöst.
Wortlaut im Programm
Um eine effiziente und zukunftsfähige Infrastruktur sicherzustellen, wollen wir wartungsintensive Insellösungen zugunsten standardisierter und wo möglich Open-Source-Produkte ablösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Land setzt stärker auf freie Open-Source-Software.
Wortlaut im Programm
Open-Source-Software kann große Vorteile bei Sicherheit, Unabhängigkeit und Effizienz gegenüber den bisher üblichen proprietären Lösungen bieten. Wir wollen im Land stärker auf solche freien Softwarelösungen setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Im Auftrag des Landes entwickelte Software wird im Standardfall unter einer freien Lizenz veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Im Auftrag des Landes entwickelte Software soll im Standardfall unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, um die Überprüfung und Weiterentwicklung durch unabhängige Stellen zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 2
Der Um- und Ausbau CO2-neutraler Rechenzentren mit Abwärmenutzung und erneuerbarem Strom wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir bringen den Umund Ausbau von CO2-neutralen Rechenzentren voran, die Abwärme nutzen bzw. deren Abwärme genutzt wird und die mit erneuerbarem Strom gespeist werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Es wird geprüft, inwieweit moderne Datenanalyse bis hin zu KI-Systemen bessere Entscheidungsgrundlagen für Politik und Verwaltung liefern kann.
Wortlaut im Programm
Über die bloße Digitalisierung und (Teil) Automatisierung von Abläufen hinaus müssen wir auch prüfen, inwiefern moderne Techniken der Datenaufbereitung und Datenanalyse (bis hin zu KI-Systemen) bessere Entscheidungsgrundlagen für Verantwortungsträger*innen in Politik und Verwaltung liefern können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 2
Präventive Maßnahmen für IT-Sicherheit werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine der Grundvoraussetzungen für den digitalen Fortschritt ist die IT-Sicherheit und die persönliche Unversehrtheit im digitalen Raum. Hier bauen wir präventive Maßnahmen und Hilfe im Krisenfall aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Hilfen bei IT-Sicherheitsvorfällen im Krisenfall werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine der Grundvoraussetzungen für den digitalen Fortschritt ist die IT-Sicherheit und die persönliche Unversehrtheit im digitalen Raum. Hier bauen wir präventive Maßnahmen und Hilfe im Krisenfall aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Digitale Wirtschaft 1
Die Schnittstellen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung werden verbessert, um Mittelstand und Verwaltungen Zugang zu neuen digitalen Technologien zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Schnittstellen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung wollen wir verbessern, um noch mehr Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, sowie öffentlichen Verwaltungen Zugang zu neuen digitalen Technologien zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
KI-Regulierung 1
Die Regulierung solcher Instrumente auf Bundes- und EU-Ebene wird kritisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von modernen Instrumenten wie Künstlicher Intelligenz (KI), Legal Tech und Algorithmenbasierten Entscheidungsprozessen (ADM) in der Praxis bringen wir voran und begleiten die regulative Ausgestaltung auf Bundesund EU-Ebene kritisch. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Die Potenziale von Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wertschöpfung im Land durch die Transformation unserer Wirtschaft nachhaltig sichern, die Potenziale von Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung nutzen, die Bildung modernisieren und in unsere Daseinsvorsorge investieren – von Krankenhäusern bis Katastrophenschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Digitalisierung wird so gestaltet, dass sie dem Klima nützt.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten Digitalisierung so, dass sie dem Klima nützt, anstatt die Klimakrise weiter anzufachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Mit einer Green-IT-Strategie sollen alle Digitalisierungsprogramme des Landes klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer Green-IT -Strategie sorgen wir dafür, dass alle Digitalisierungsprogramme und -anstrengungen des Landes klimaneutral werden: von Tablets in den Schulen bis hin zur elektronischen Akte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen dienen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Digitalisierung für uns kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen im Land dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.