SPD (Niedersachsen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (371)

1. +0,90: Regionale Gesundheitszentren werden aufgebaut, damit der Wohnort nicht über den Zugang zur besten Behandlung entscheidet.
2. +0,90: Der ländliche Raum soll ebenso gut mit Bus und Bahn erreichbar sein wie die urbanen Zentren.
3. +0,90: Der Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose wird befürwortet.
4. +0,90: Die digitale Kluft zwischen Männern und Frauen in der Arbeitswelt wird überwunden.
5. +0,90: Es gibt auf Frauen ausgerichtete digitale Bildungsangebote und Fördermaßnahmen am Arbeitsplatz.
6. +0,90: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden durch eine passgenaue Regionalentwicklung und Förderstrategie angestrebt.
7. +0,90: Gelebte Inklusion soll mehr Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit an allen Schulformen erreichen.
8. +0,90: Kinder und Jugendliche sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom sozialen Umfeld gerechte Bildungschancen erhalten.
9. +0,90: Im Bundesrat wird die zeitnahe Einführung einer Kindergrundsicherung unter Einbeziehung der SGB-II-Leistungen unterstützt.
10. +0,90: Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Haushalten auf ihrem Ausbildungsweg werden initiiert.
11. +0,90: Die Unterrepräsentanz von Frauen in parlamentarischen Vertretungen soll beendet werden.
12. +0,90: Ein Paritätsgesetz soll eingeführt werden.
13. +0,90: Frauen werden mehr Wege in Politik und Parlamente eröffnet.
14. +0,90: In den Behörden wird ein verbindlicher Gleichstellungsplan eingeführt.
15. +0,90: Auch in Unternehmen mit Landesbeteiligung soll die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzt werden.
16. +0,90: Kulturelle Teilhabemöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Beeinträchtigungen werden ausgebaut.
17. +0,90: Tagesaufenthalte, Mahlzeiten, Kleidung und Zugang zu sanitären Anlagen für Obdachlose werden abgesichert.
18. +0,90: Die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung und Sichtbarkeit der LSBTIQ*-Community wird vorangebracht.
19. +0,90: Artikel 3 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung wird um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität erweitert.
20. +0,85: Alle Menschen sollen unabhängig von Wohnort oder Beeinträchtigung ohne eigenes Auto mobil sein können.

und 351 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (36)

1. +0,00: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
2. +0,00: Für Nachbarschaftsstrom soll die Netzdurchleitungsgebühr abgeschafft werden.
3. +0,00: Hausbesitzer werden gemeinsam mit dem Bund bei Gebäudesanierung, Energieeffizienz und dem Einbau von Wärmepumpen finanziell unterstützt.
4. +0,00: Beratungsangebote für Landwirte zu Energiewende, Klimaschutz, Direktvermarktung und Hofnachfolge werden deutlich ausgebaut.
5. +0,00: Die Weidetierprämie wird auf weitere Bereiche der Rinderhaltung ausgeweitet.
6. +0,00: Eine Weiterbildungsstrategie für Niedersachsen, die dem Transformationsprozess gerecht wird, wird aufgelegt.
7. +0,00: Beschäftigte und Betriebe werden bei Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung unterstützt, um Transformation ohne Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.
8. +0,00: Die Kommunen werden in die Lage versetzt, ihre Hebesätze so anzupassen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt wird.
9. +0,00: Alle Erwerbstätigen sollen die Chancen der Digitalisierung individuell voll ausschöpfen können.
10. +0,00: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die zentralen Verwaltungsleistungen künftig digital nutzen können.
11. +0,00: Die Gründungsstipendien werden auf zehn Monate verlängert.
12. +0,00: Fort- und Weiterbildungsangebote für Beamte und Angestellte werden ausgebaut, um Aufstiegsmöglichkeiten zu verbessern.
13. +0,00: Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Jobtickets.
14. +0,00: Kitas werden quantitativ und qualitativ bedarfsgerecht ausgebaut.
15. +0,00: Zusätzliche Betreuungszeiten in Kitas werden angemessen ausgebaut.
16. +0,00: Kita-Einrichtungen werden in Ganztags-Kitas umgewandelt.
17. +0,00: Multiprofessionelle Teams in Kitas werden ausgebaut und gefördert.
18. +0,00: Verfügungsstunden in sozialen Berufen werden ausgebaut.
19. +0,00: Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztag ab 2026 werden Ganztagsgrundschulen ausgebaut und gemeinsam mit dem Bund finanziert.
20. +0,00: Die Qualität der Ganztagsangebote wird durch Projekte in Gesundheit, Ernährung, Sport, Kultur, Gewaltprävention und Demokratiebildung gesteigert.

und 16 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (4)

1. −0,55: Das Vergaberecht soll so geändert werden, dass Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge bevorzugt in Niedersachsen beschafft werden können.
2. −0,50: Das Handwerk behält auch künftig Zugang zu innerstädtischen Lagen.
3. −0,45: Die bestehende Gerichtsstruktur in der Fläche, insbesondere kleine Amtsgerichte, wird erhalten.
4. −0,40: Die Sicherung der kleinen und mittleren Betriebe in der Fläche ist die wirtschaftspolitische Hauptaufgabe der kommenden Jahre.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (956)

1. +0,76: Für alle Neubauten wird eine allgemeine Photovoltaikpflicht eingeführt.
2. +0,76: In den Behörden wird ein verbindlicher Gleichstellungsplan eingeführt.
3. +0,76: Öffentliche Stellen sind verpflichtet, barrierefrei zu bauen.
4. +0,75: Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking wird abgelehnt.
5. +0,75: Der Tier- und Exotenhandel im Internet wird unterbunden.
6. +0,72: Im Klimagesetz wird ein verbindliches Flächenziel von 0,5 Prozent für Freiflächen-Photovoltaik festgelegt.
7. +0,72: Eine Pflicht zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf landeseigenen Flächen wird gesetzlich verankert.
8. +0,72: Über das Tariftreue- und Vergabegesetz werden alle öffentlichen Aufträge an repräsentative Tarifverträge gebunden.
9. +0,72: Verpflichtende Kriterien für nachhaltige und soziale Beschaffung werden in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen.
10. +0,72: Für den Einsatz von KI in der Arbeitswelt werden Verfahren zur Folgenabschätzung im Betrieb eingeführt.
11. +0,72: In neuen Baugebieten mit geförderten Wohnungen wird weiterhin eine Sozialquote vereinbart.
12. +0,72: Jeder Kita-Neubau soll die räumlichen Mindestvoraussetzungen für ein barrierefreies Angebot erfüllen.
13. +0,72: Die Behördenleitung wird direkt für die Umsetzung des Gleichstellungsplans verantwortlich.
14. +0,72: Das Regelarbeitsverhältnis an Musikschulen soll sozialversicherungspflichtig sein, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.
15. +0,72: Für Pflichtpraktika wird der Mindestlohn eingeführt.
16. +0,72: Kranken- und Pflegekassen sowie Kommunen werden verpflichtet, Tarifverträge in vollem Umfang zu refinanzieren.
17. +0,68: Die Rückholbarkeit eingelagerter radioaktiver Stoffe gilt als Mindestanforderung.
18. +0,68: Klimaschutz wird als kommunale Pflichtaufgabe verankert.
19. +0,68: In den Landesforsten hat die ökologische Ausrichtung Vorrang vor der ökonomischen.
20. +0,68: Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken wird konsequent umgesetzt.

und 936 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (153)

1. −0,76: Genehmigungsverfahren für die Energiewende werden verschlankt und beschleunigt.
2. −0,76: Die Zulassung von Quereinsteigern in den Lehrerberuf wird vereinfacht.
3. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa für Windenergie, werden beschleunigt.
4. −0,72: Mit den Kommunen wird geprüft, wie Verfahren zwischen Land und Kommunen vereinfacht werden können.
5. −0,72: Geprüft werden vereinfachte Regelungen für kleine Kommunen.
6. −0,72: Bürokratische Hürden für den Quereinstieg in den Kita-Bereich werden abgebaut.
7. −0,72: Schulen erhalten weniger einengende Vorgaben und mehr Freiheit und Flexibilität.
8. −0,72: Dokumentationspflichten in der Bewährungshilfe werden zugunsten sozialer Arbeit reduziert.
9. −0,70: Das Vetorecht von Vermietern und Eigentümergemeinschaften gegen Balkon-Photovoltaik wird abgeschafft.
10. −0,68: Der Quereinstieg in den Lehrerberuf wird vereinfacht.
11. −0,68: Die Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug wird vereinfacht.
12. −0,68: Geduldete erhalten erleichtert eine Arbeitserlaubnis.
13. −0,68: Das Verfahren der Musterfeststellungsklage wird vereinfacht.
14. −0,64: Recyclingstoffe sollen nicht als Abfall bewertet werden.
15. −0,64: Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung) wird vom Jährlichkeitsprinzip befreit.
16. −0,64: Der Kita-Bereich soll auch für andere Berufsgruppen und Quereinsteiger geöffnet werden.
17. −0,64: Die Gründung von Gesamtschulen wird erleichtert.
18. −0,64: Reguläre Migration und Zuwanderung werden gemeinsam mit dem Bund erleichtert.
19. −0,64: Bürokratiehürden für das Ehrenamt werden weiter abgebaut.
20. −0,60: Gemeinsam mit dem Bund werden die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau zu besseren Haltungsformen verbessert.

und 133 weitere, alle im Programm.

Klima (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wo Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, wird der Einsatz klimaneutraler Batterie- oder Brennstoffzellenzüge gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Importinfrastruktur wird zügig auf grünes, klimaneutrales Gas umgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Umstellung auf grünen Stahl erfolgt zügig.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesamtemissionen sinken gegenüber 1990 bis 2025 um mindestens 50, bis 2030 um mindestens 75 und bis 2035 um mindestens 90 Prozent.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch Renaturierung von Mooren und Wäldern werden mehr Treibhausgase gebunden.

und 29 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Schonung von Natur und Landschaft werden vorhandene Trassen infrastrukturell und technisch ertüchtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird naturverträglich gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Artenhilfsprogramm schützt Arten, deren Habitate vom Ausbau erneuerbarer Energien betroffen sein können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch Renaturierung von Mooren und Wäldern werden mehr Treibhausgase gebunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Natürliche Kohlenstoffspeicher werden erhalten und erweitert.

und 28 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Windkraft und Solarenergie vor Ort werden massiv ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung konzentriert sich auf Automobil und Mobilität, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Digitalisierung sowie Land- und Ernährungswirtschaft, ergänzt um Tourismus und Gesundheitswirtschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Liegeplätze für den Offshore-Wind-Umschlag in Cuxhaven werden finanziell abgesichert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für die Anlandung von Wasserstoff in Wilhelmshaven wird finanziell abgesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas lösen und der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden.

und 30 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung wird schrittweise auf eine bezahlbare und saubere Versorgung umgebaut, die neue Arbeit schafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Niedersachsenfonds wird eingerichtet, der den Umbau von Wirtschaft und Industrie finanziert und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wegfallende Arbeitsplätze in der Verbrennerfertigung werden durch neue Arbeitsplätze in der Fertigung von Komponenten für die Elektromobilität ersetzt.
4. mehr Geld: Ein verlässlicher Pfad zu mehr Fairness und Transparenz in der Lebensmittelwertschöpfungskette wird entwickelt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Einhaltung von Arbeitsschutzkontrollgesetz und Wohnraumschutzgesetz wird in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung konsequent kontrolliert.

und 45 weitere, alle im Programm.

Frauen (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Kluft zwischen Männern und Frauen in der Arbeitswelt wird überwunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt auf Frauen ausgerichtete digitale Bildungsangebote und Fördermaßnahmen am Arbeitsplatz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber werden für die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern sensibilisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden bei der Gründung von Unternehmen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil von Gründerinnen wird im Rahmen der Start-up-Initiative erhöht und Gründerinnen werden gefördert.

und 29 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, Ärzten, Behörden und Ausbildungsstätten wird sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bahninfrastruktur wird so gestaltet, dass bauliche Barrieren für Reisende überwunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Fahrgastkommunikation wird das Zwei-Sinne-Prinzip umfassend angewendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das ehrenamtliche Engagement bei Bürgerbussen wird unter Beachtung der Barrierefreiheit weiter unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Barrierefreiheit wird Kriterium bei allen Digitalisierungsprojekten.

und 29 weitere, alle im Programm.

Studierende (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bildung soll von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Studienplätze in Informatik, Kommunikationswissenschaft und Robotik werden ausgebaut, zukunftssicher ausgestattet und international sichtbar gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich der Verwaltung werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Planungsoffensive schafft mehr Raum für junges und studentisches Wohnen sowie für Auszubildende.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein neuer Schüler- und Studentenaustausch zwischen Deutschland und Großbritannien nach Vorbild des Deutsch-Französischen Jugendwerks wird angestrebt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Bezahlung der Polizei wird durch eine Anpassung des Zulagensystems erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Polizei wird ortsunabhängiges Arbeiten ermöglicht, auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein neues Freisetzungsprogramm mit besseren Perspektiven für Tarifbeschäftigte entlastet den Polizeivollzug.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Ausbildungsoffensive stärkt die digitale Ermittlungskompetenz der Polizei.
5. mehr Geld: Ermittlerinnen und Ermittler gegen Kinderpornografie erhalten eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro monatlich.

und 16 weitere, alle im Programm.

Schüler (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Veränderungen im Bildungssystem werden so gestaltet, dass Eltern, Schüler und Lehrkräfte weniger Belastung haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Schülerinnen und Schüler wird ein Recht auf Ganztagsschule finanziert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Lernmittelfreiheit wird finanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bereits in der Schule wird Gründungsgeist geweckt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Ticket für einen Euro pro Tag für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird eingeführt.

und 44 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Queere Realitäten werden in der Bildung aktiv verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden LSBTIQ-Ansprechpersonen benannt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hasskriminalität gegen queere Menschen wird konsequent bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Polizistinnen und Polizisten werden für LSBTIQ*-feindliche Hassverbrechen aufgeklärt und sensibilisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung und Sichtbarkeit der LSBTIQ*-Community wird vorangebracht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (44, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sozialpartnerschaften und die Qualifikation von Facharbeiterinnen und Facharbeitern werden weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Projekte der Kleinen und Großen Transformationslotsen werden gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter ausgerollt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Beteiligungsformate wie regionale Transformationsbeiräte unter Beteiligung der Sozialpartner etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Sozialpartnern wird ein niedersächsischer Masterplan für Gute Arbeit erarbeitet.
5. mehr Geld: Eine Doppelbelastung von Unternehmen durch betrieblichen und häuslichen Arbeitsplatz wird vermieden oder steuerlich ausgeglichen.

und 39 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungssystem wird schrittweise so verbessert, dass alle Kinder auf die Zukunft vorbereitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für eine dritte Kraft in der Kita werden die nötigen Finanzmittel bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ernährungs- und Verbraucherbildung soll bei Kindern beginnen und nach der Schule fortgesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Information über Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln wird in Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen und über Kampagnen verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jedem Kind soll wohnortnah ein Krippen- und Kitaplatz angeboten werden können.

und 36 weitere, alle im Programm.

Landwirte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschonende Bodenbewirtschaftung durch Carbon Farming oder Agroforstsysteme wird unterstützt und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flächenbewirtschafter und ländlicher Raum werden beim Moor- und Klimaschutz von Beginn an eingebunden.
3. mehr Geld: Die Kompensation angepasster Bewirtschaftung und CO2-Speicherung wird befürwortet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Flächenbewirtschaftern wird ein Konzept erarbeitet, das die Speicherfähigkeit des Bodens nutzt und Ent- und Bewässerung digital steuert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für Landwirte zu Energiewende, Klimaschutz, Direktvermarktung und Hofnachfolge werden deutlich ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Niedersachsenfonds wird eingerichtet, der den Umbau von Wirtschaft und Industrie finanziert und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen in Wirtschaft und Verwaltung werden durch eine Qualifikationsoffensive beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft werden eng vernetzt, um Innovationen zu beschleunigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Wirtschaft werden eng verzahnt, um Innovation und Fachkräftequalifizierung zu beschleunigen.
5. mehr Geld: Förderprogramme von EU, Bund und Land werden gezielt zur Förderung von Unternehmen im Wandel eingesetzt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll ebenso gut mit Bus und Bahn erreichbar sein wie die urbanen Zentren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum wird verkehrlich besser erschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV im ländlichen Raum wird durch Förderung von Rufbus, Bürgerbus und On-Demand-Angeboten wie Ridepooling unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Reaktivierungen werden auf Grundlage überarbeiteter, für den ländlichen Raum optimierter standardisierter Bewertungen geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Flächenbewirtschafter und ländlicher Raum werden beim Moor- und Klimaschutz von Beginn an eingebunden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird ein Fahrradleasing-Modell eingeführt und das Besoldungsrecht dafür angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land schafft als Arbeitgeber sachgrundlose Befristungen, insbesondere an Hochschulen, dauerhaft ab.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Arbeiten von Landesbediensteten in wohnortnahen Coworking-Spaces wird in einem Modellversuch auf Landeskosten unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschäftigten der Steuerverwaltung erhalten zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten wird intensiviert.

und 32 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sozialpartnerschaften und die Qualifikation von Facharbeiterinnen und Facharbeitern werden weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Projekte der Kleinen und Großen Transformationslotsen werden gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter ausgerollt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Beteiligungsformate wie regionale Transformationsbeiräte unter Beteiligung der Sozialpartner etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Sozialpartnern wird ein niedersächsischer Masterplan für Gute Arbeit erarbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden in Foren zur Gestaltung der Transformation zusammengebracht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeit soll stärker reguliert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Beschäftigungsformen wie Crowd- und Clickwork sollen nicht an der Mitbestimmung vorbei organisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Plattformarbeit erhält faire Regeln.
4. mehr Rechte oder Angebote: Plattformen, die Beschäftigte fälschlich als selbstständig einstufen, Arbeitsstandards aushöhlen und Beschäftigte ausbeuten, werden bekämpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Soloselbstständige sowie temporär und prekär Beschäftigte in der Kultur erhalten eine faire soziale Absicherung.

und 6 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Veränderungen im Bildungssystem werden so gestaltet, dass Eltern, Schüler und Lehrkräfte weniger Belastung haben.
2. mehr Geld: Bildung soll von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz im Videospielbereich auch für Eltern ergriffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Wohnraumförderung berücksichtigt bezahlbare Vier- und Fünf-Raum-Wohnungen für Familien.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungssystem wird gemeinsam mit Schülern, Eltern, Lehrkräften, Schulbeschäftigten und Weiterbildenden schrittweise weiterentwickelt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung konzentriert sich auf Automobil und Mobilität, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Digitalisierung sowie Land- und Ernährungswirtschaft, ergänzt um Tourismus und Gesundheitswirtschaft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Landwirtschaft wird beim Moor- und Klimaschutz Planungssicherheit geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Landwirtschaft wird an Lösungen für eine umweltschonende, effiziente, akzeptierte, wettbewerbsfähige und auskömmliche Landwirtschaft gearbeitet.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene wird die Finanzierung und planmäßige Umsetzung des Umbaus der Nutztierhaltung vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen für besseren Seuchenschutz in der Nutztierhaltung werden etabliert und gefördert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um Wohnungsnot und steigenden Mieten zu begegnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbau, Landesliegenschaften, Hochschulen und Krankenhausinvestitionen sollen über schuldenbremsenunabhängige Kredite von Investitionsgesellschaften finanziert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Pläne des Bundes für eine neue Wohngemeinnützigkeit werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land erhält die Möglichkeit, sich an der Daseinsvorsorge im Wohnungswesen zu beteiligen, Grundstücke zu erwerben und bezahlbaren Wohnraum dauerhaft in öffentlicher Hand zu bewirtschaften.

und 9 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Radwege in mittleren und großen Städten werden ausgebaut und saniert.
2. mehr Geld: Für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz werden mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnhöfe und neue Stationsstandorte werden systematisch untersucht, um die Reaktivierung von Bahnstrecken voranzutreiben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Reaktivierungsprogramm für Bahnstrecken wird gestartet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Reaktivierungen werden auf Grundlage überarbeiteter, für den ländlichen Raum optimierter standardisierter Bewertungen geprüft.

und 19 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Fachkräften im dualen System für Handwerk, Handel und Dienstleistungen wird unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Ticket für einen Euro pro Tag für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Recht auf Ausbildung wird befürwortet.
4. mehr Geld: Schulische Ausbildung wird gebührenfrei gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung im Handwerk wird weiter gestärkt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Handel, Erzeugern, Verarbeitern, Naturschutz und Verbraucherschutz wird ein gemeinsamer Verhaltenskodex vereinbart.
2. mehr Geld: Ein landesweites Förderprogramm ergänzt das Teilhabechancengesetz für gemeinnützige Träger und Kommunen.
3. mehr Geld: Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird auf den bundesweiten Durchschnitt pro Einwohner angehoben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden in Foren zur Gestaltung der Transformation zusammengebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderrichtlinien für Start-ups stehen auch der gemeinnützigen Wirtschaft offen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll ebenso gut mit Bus und Bahn erreichbar sein wie die urbanen Zentren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bahninfrastruktur wird so gestaltet, dass bauliche Barrieren für Reisende überwunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Mobilitätsangebote werden digital verknüpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Fahrgastkommunikation wird das Zwei-Sinne-Prinzip umfassend angewendet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV im ländlichen Raum wird durch Förderung von Rufbus, Bürgerbus und On-Demand-Angeboten wie Ridepooling unterstützt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Veränderungen im Bildungssystem werden so gestaltet, dass Eltern, Schüler und Lehrkräfte weniger Belastung haben.
2. mehr Geld: Für die dringend benötigten Fachkräfte im Bildungsbereich werden Finanzmittel bereitgestellt.
3. mehr Geld: Die Besoldung aller Lehrkräfte wird auf A13/E13 angehoben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte und ausbildende Betriebe werden besser miteinander vernetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungssystem wird gemeinsam mit Schülern, Eltern, Lehrkräften, Schulbeschäftigten und Weiterbildenden schrittweise weiterentwickelt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen werden mehr Start-up-Zentren für Gründungen im Hochtechnologiebereich geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Existenzgründerinnen und Existenzgründer werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer wird mit weiteren Förderinstrumenten wie Innovations- und Digitalisierungsgutscheinen und besserer Kooperation von KMU mit Start-ups und Hochschulen verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Start-up-Initiative wird unter Beteiligung des Start-up-Beirates weiter ausgebaut.
5. mehr Geld: Die Start-up-Initiative wird mit einem Wachstumsfonds unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Präsenz der Polizei vor Ort wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Kampf gegen sexuelle Gewalt und Übergriffe wird ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Kampf gegen sexuelle Gewalt werden zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsprogramme des Landespräventionsrats werden um weitere Schwerpunkte ergänzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Häuser des Jugendrechts werden gestärkt und ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Finanzierung der Quartiersarbeit in sozialen Brennpunkten wird verstetigt.
2. mehr Geld: Frauenhäuser werden im niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz abgesichert und verlässlich finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Studierendenwerke werden bei ihrer sozialen Verantwortung und beim Ausbau sozialer Infrastruktur unterstützt.
4. mehr Geld: Die Finanzierung der Migrationsberatung wird verstetigt und dauerhaft auskömmlich abgesichert.
5. mehr Geld: Die Finanzierung der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe wird dauerhaft und auskömmlich abgesichert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft werden eng vernetzt, um Innovationen zu beschleunigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Wirtschaft werden eng verzahnt, um Innovation und Fachkräftequalifizierung zu beschleunigen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Innovationstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird verbessert.
5. mehr Geld: Der Staat soll gemeinsam mit Unternehmen in Infrastrukturen, Forschung und Transformation investieren.

und 18 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristig wird Infrastruktur für den Import von Flüssiggas als Übergangslösung geschaffen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Importinfrastruktur wird zügig auf grünes, klimaneutrales Gas umgestellt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bis 2040 wird schrittweise aus der Förderung fossiler Energien ausgestiegen.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking wird abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Atomausstieg gilt als unumkehrbar und wird konsequent weitergeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten werden ausgebaut, auch zur Unterstützung beim sicheren Aufenthaltsrecht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die niedersächsischen Integrationsprogramme werden gemeinsam mit Partnern ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der niedrigschwellige Zugang zu den Integrationsprogrammen wird deutlich erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine gezielte mehrsprachige Kampagne soll mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für ein Ehrenamt gewinnen.
5. mehr Geld: Die finanziellen Mittel zur Integration von Migrantinnen und Migranten im Sport werden erhöht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Radwege in mittleren und großen Städten werden ausgebaut und saniert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird angestrebt, Fuß- und Radverkehr etwa durch Mittelinseln, Zebrastreifen und Tempolimits vor Ortseinfahrten attraktiver und sicherer zu machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungskompetenzen zur Förderung von Fuß- und Radverkehr.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auch auf innerörtlichen Nebenstrecken soll eine Temporeduzierung möglich sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz werden mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investiert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen in Wirtschaft und Verwaltung werden durch eine Qualifikationsoffensive beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Wirtschaft werden eng verzahnt, um Innovation und Fachkräftequalifizierung zu beschleunigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sozialpartnerschaften und die Qualifikation von Facharbeiterinnen und Facharbeitern werden weiter gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformationsagentur der Sozialpartner wird bei der Weiterbildung der Beschäftigten unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Masterplan für Gute Arbeit umfasst Arbeits- und Gesundheitsschutz, Weiterbildung, Arbeitsflexibilität sowie Arbeits- und Sozialstandards.

und 10 weitere, alle im Programm.

Handwerk (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen aus Mittelstand und Handwerk werden dabei unterstützt, näher an Hochschulen und wissenschaftliche Institute heranzurücken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderinstrumente werden gemeinsam mit Industrie und Handwerk evaluiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung im Handwerk wird weiter gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualifizierung von Fachkräften für das Handwerk wird intensiver vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vielfalt und Dezentralität des Handwerks wird für den Wirtschaftsstandort genutzt und ausgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen werden mehr Start-up-Zentren für Gründungen im Hochtechnologiebereich geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer wird mit weiteren Förderinstrumenten wie Innovations- und Digitalisierungsgutscheinen und besserer Kooperation von KMU mit Start-ups und Hochschulen verbessert.
3. mehr Geld: Studienplätze in Informatik, Kommunikationswissenschaft und Robotik werden ausgebaut, zukunftssicher ausgestattet und international sichtbar gemacht.
4. mehr Geld: Wohnungsbau, Landesliegenschaften, Hochschulen und Krankenhausinvestitionen sollen über schuldenbremsenunabhängige Kredite von Investitionsgesellschaften finanziert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen werden in regionalen Innovationspartnerschaften zusammengeführt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohnformen für alters- und pflegegerechtes Wohnen, besonders im ländlichen Raum und für Demenzerkrankte, werden weiter gefördert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wartezeiten auf einen Psychotherapieplatz werden weiter verkürzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterversorgung in der Psychotherapie wird abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundes- und Landesebene wird ein niedrigschwelliger und gut erreichbarer Zugang zur Psychotherapie angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinder- und Jugendpsychiatrien werden gestärkt, um Versorgungslücken zu schließen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Tiere (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tierwohl und Tiergesundheit sollen unabhängig von der Haltungsform verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Finanzierung und planmäßige Umsetzung des Umbaus der Nutztierhaltung vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen für besseren Seuchenschutz in der Nutztierhaltung werden etabliert und gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Bund werden die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau zu besseren Haltungsformen verbessert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung wird schrittweise auf eine bezahlbare und saubere Versorgung umgebaut, die neue Arbeit schafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas lösen und der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristig wird sichergestellt, dass die strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die neuen gesetzlichen Vorgaben des Bundes zur Befüllung der Erdgasspeicher werden befürwortet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristig wird Infrastruktur für den Import von Flüssiggas als Übergangslösung geschaffen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Schulen (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für alle Schülerinnen und Schüler wird ein Recht auf Ganztagsschule finanziert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Gründung weiterer Ausbildungsschulen wird in Absprache mit den Trägern erleichtert.
3. mehr Geld: Mehr sonderpädagogische Lehrkräfte, sozialpädagogische und bedarfsorientierte Fachkräfte kommen an die Schulen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule werden samt mobiler Dienste landesweit ausgebaut.
5. mehr Geld: Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztag ab 2026 werden Ganztagsgrundschulen ausgebaut und gemeinsam mit dem Bund finanziert.

und 33 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Pläne des Bundes für eine neue Wohngemeinnützigkeit werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung neuer gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nicht gewinnorientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden durch Bereitstellung von Liegenschaften und öffentlich-öffentliche Partnerschaften gestärkt.
5. mehr Geld: Entsiegelung zur Wohnraumschaffung durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften wird gefördert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mieter (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um Wohnungsnot und steigenden Mieten zu begegnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Vetorecht von Vermietern und Eigentümergemeinschaften gegen Balkon-Photovoltaik wird abgeschafft.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird auf Landesebene konsequent umgesetzt, regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls angepasst.

Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung der Quartiersarbeit in sozialen Brennpunkten wird verstetigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Durchmischung wird bereits in der Stadtplanung verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die wissenschaftliche Nachwuchsförderung wird unter Gleichstellungsgesichtspunkten neu justiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kultur des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird weiter gefördert.
5. teils, teils: In den Kommunen wird ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt angestrebt.

Öffentliche Finanzen (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land stärkt Investitionen mit einem Innovationsfonds.
2. mehr Geld: Über den NFonds sollen Investitionen von mehreren Milliarden Euro ausgelöst werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unkontrollierte Verschuldung wird ausgeschlossen, indem den Investitionen reale Vermögenswerte sowie eindeutige Refinanzierungs- und Tilgungspläne gegenüberstehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche künftige Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt und werden nur umgesetzt, wenn der Landeshaushalt die Spielräume dafür bietet.
5. teils, teils: Befürwortet wird eine offensive, investitionsfreundliche Finanzpolitik.

und 3 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land treibt als Teilhaber an Volkswagen den Wandel in der Motorentechnik voran.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung konzentriert sich auf Automobil und Mobilität, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Digitalisierung sowie Land- und Ernährungswirtschaft, ergänzt um Tourismus und Gesundheitswirtschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Strategiedialog Automobilwirtschaft wird zu einer Dialogplattform über automobile Cluster weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Potenziale entlang der automobilen Wertschöpfungskette wie Chip-Design, Software und Batteriezellproduktion werden im Land identifiziert, aufgebaut und erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Voraussetzungen für weitere Standorte der Batteriezellfertigung geschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis spätestens 2030 wird eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kommunen, Stadtwerken und Energiewirtschaft wird ein Ausbaupakt geschlossen, der bis 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos schafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Laden wird auf einen Mix aus privaten Lademöglichkeiten und öffentlichen Ladesäulen gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bewohner von Mehrfamilienhäusern erhalten einfache, frei zugängliche Lademöglichkeiten, etwa an Laternen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein gut ausgebautes Netz von Schnellladestationen wird geschaffen.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Handel, Erzeugern, Verarbeitern, Naturschutz und Verbraucherschutz wird ein gemeinsamer Verhaltenskodex vereinbart.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein institutionalisierter Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Interessengruppen und Verbänden werden praxisnahe Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Kulturbranche erarbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassender Kulturdialog mit Verbänden, Trägern und Kulturschaffenden wird eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein novelliertes Brandschutzgesetz wird unter Einbeziehung des Landesfeuerwehrverbandes und der Strukturkommission vorrangig auf den Weg gebracht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Künstlerischer und kultureller Ausdruck online wird wie Kunst offline geschützt und gefördert.
2. mehr Geld: Für Künstlerinnen und Künstler werden Ausstellungshonorare eingeführt.
3. mehr Geld: Wirksame Stipendienprogramme für die Kulturbranche werden geschaffen.
4. mehr Geld: Die Mindestgagen an kommunalen und Staatstheatern werden erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassender Kulturdialog mit Verbänden, Trägern und Kulturschaffenden wird eingerichtet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose wird befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Förderprogramm ergänzt das Teilhabechancengesetz für gemeinnützige Träger und Kommunen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Reintegration in den Arbeitsmarkt nach gesundheitlichen und strukturellen Folgen der Pandemie soll flächendeckend gewährleistet werden.

Ausreisepflichtige (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geduldete erhalten erleichtert eine Arbeitserlaubnis.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Aussicht auf Asyl werden bei der freiwilligen Ausreise unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Abschiebungen werden so human wie möglich gestaltet.

Demokratie und Rechtsstaat (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in der EU werden mit allen verfügbaren Instrumenten verteidigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird weiter gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ wird personell gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratiestärkung der Polizei wird in allen Dienststellen vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechtsdurchsetzung in Messengerdiensten, sozialen Netzwerken und digitalen Medien wird gestärkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Modelle wie Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat und Vereine, die weniger wohlhabenden Menschen Wohneigentum ermöglichen, werden in Förderprogrammen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Kunst und Kultur soll auch sozial barrierefrei sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherungssysteme werden armuts- und krisenfest gemacht und wo nötig ausgebaut.
4. unverändert: Mobilität, Strom und Wärme sollen auch für Menschen mit kleinem Einkommen erschwinglich bleiben.
5. unverändert: Einschränkungen beim Zugang zum Recht, etwa bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe, werden abgelehnt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformationsagentur der Sozialpartner wird bei der Weiterbildung der Beschäftigten unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umweltbildungsangebote über ökologische Stationen und die Alfred-Töpfer-Akademie werden ausgebaut.
3. mehr Geld: Die Mittel für die handwerkliche Bildungsstätteninfrastruktur werden erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tagesbildungsstätten sollen sich schrittweise in Schulen umwandeln können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Akteure wie Jugendverbände und MINT-Anbieter werden stärker in das schulische Ganztagsangebot einbezogen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden bei der Grundversorgung obdachloser Menschen gestärkt, um Angebote wie Straßenambulanzen zu verbessern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wo Räumlichkeiten vorhanden sind, werden zeitnah Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Housing-First-Projekte werden in Niedersachsen ausgebaut und gefördert.
4. unverändert: Tagesaufenthalte, Mahlzeiten, Kleidung und Zugang zu sanitären Anlagen für Obdachlose werden abgesichert.

Industrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Niedersachsenfonds wird eingerichtet, der den Umbau von Wirtschaft und Industrie finanziert und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderinstrumente werden gemeinsam mit Industrie und Handwerk evaluiert.
3. mehr Geld: Investitionen in grünen Stahl werden staatlich mitfinanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Absatzmärkte für grünen Stahl geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein mindestens europaweites Grünstahllabel wird eingeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Planungsoffensive schafft mehr Raum für junges und studentisches Wohnen sowie für Auszubildende.
2. mehr Rechte oder Angebote: Generationsübergreifende Wohnformen für Jung und Alt werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle jungen Menschen sollen einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Ausbildungsplatz-Matching wird verbessert, indem Betriebe und Jugendliche beim Zusammenfinden unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen wird eingeführt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sensibilisierung der Bevölkerung für Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Toleranz und Akzeptanz sexueller, ethnischer und geschlechtlicher Vielfalt im Sport werden gefördert.

Verbraucher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung wird befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein verlässlicher, verständlicher Herkunftsnachweis für deutsche und regionale Produkte einschließlich verarbeiteter Produkte wird befürwortet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ernährungs- und Verbraucherbildung soll bei Kindern beginnen und nach der Schule fortgesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Information über Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln wird in Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen und über Kampagnen verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Verbraucherberatungsangebot wird angestrebt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Familienfreizeiten und Familienurlaube werden ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Familien- und Wohlfahrtsverbänden wird dafür gesorgt, dass mehr Alleinerziehende und Familien Erholungsangebote nutzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexiblere Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf werden geprüft.

Autofahrer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird angestrebt, Fuß- und Radverkehr etwa durch Mittelinseln, Zebrastreifen und Tempolimits vor Ortseinfahrten attraktiver und sicherer zu machen.
2. mehr Pflichten: Auch auf innerörtlichen Nebenstrecken soll eine Temporeduzierung möglich sein.

Digitale Infrastruktur (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 werden alle Haushalte in Niedersachsen mit einem Gigabit-Netzanschluss versorgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mangelnde Wirtschaftlichkeit wird nicht länger als Grund für verfehlte Ausbauziele bei der digitalen Infrastruktur akzeptiert.
3. mehr Geld: Ein bundesweites Breitband-Förderprogramm ohne Aufgreifschwelle wird unterstützt, wobei unterversorgte Gebiete Vorrang behalten.
4. mehr Geld: Öffentliche Fördermittel für den Netzausbau werden längerfristig planbar und zeitlich gestaffelt bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird so ausgebaut, dass alle problemlos Zugang zu den Online-Leistungen der Verwaltung haben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsbelastung in städtischen Zentren wird verringert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige urbane Mobilität in mittleren und großen Städten wird mit Fokus auf einen attraktiveren ÖPNV unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden durch eine passgenaue Regionalentwicklung und Förderstrategie angestrebt.
4. teils, teils: Alle Menschen sollen in Stadt und Land zügig, zuverlässig und klimafreundlich mobil sein.

Mittelstand und Kleinbetriebe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen aus Mittelstand und Handwerk werden dabei unterstützt, näher an Hochschulen und wissenschaftliche Institute heranzurücken.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer wird mit weiteren Förderinstrumenten wie Innovations- und Digitalisierungsgutscheinen und besserer Kooperation von KMU mit Start-ups und Hochschulen verbessert.
3. unverändert: Die Sicherung der kleinen und mittleren Betriebe in der Fläche ist die wirtschaftspolitische Hauptaufgabe der kommenden Jahre.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Personelle Situation, Arbeitsbedingungen und finanzielle Rahmenbedingungen werden für eine bestmögliche Versorgung verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Pflegekräfte werden tariflich nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag Soziales bezahlt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Pflegetarifvertrag auf Bundesebene wird angestrebt, der für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Pflegefachkräfte ab 40 Jahren können alle drei bis vier Jahre unbürokratisch eine stationäre Präventivkur machen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Vetorecht von Vermietern und Eigentümergemeinschaften gegen Balkon-Photovoltaik wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Hausbesitzer werden gemeinsam mit dem Bund bei Gebäudesanierung, Energieeffizienz und dem Einbau von Wärmepumpen finanziell unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung im Wohnungsbestand wird mit fairen Förderbedingungen unterstützt.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte in Wissenschaft und Forschung, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Landeswirtschaft wichtig sind, werden besonders unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vielfalt und Dezentralität des Handwerks wird für den Wirtschaftsstandort genutzt und ausgebaut.

Wissenschaftler (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden in Foren zur Gestaltung der Transformation zusammengebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Professuren wird merklich erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im nächsten Hochschulentwicklungsvertrag werden Vereinbarungen über planbare Karrierewege in der Wissenschaft festgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im nächsten Hochschulentwicklungsvertrag wird Gute Arbeit in der Wissenschaft sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im nächsten Hochschulentwicklungsvertrag werden berufliche Optionen neben der Professur geschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Reguläre Migration und Zuwanderung werden gemeinsam mit dem Bund erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen, die nach Deutschland kommen, werden von Anfang an Integrationskurse angeboten.

Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Jugendhilfe wird ein Niedersachsenstandard mit gleichwertigen Kinderschutzbedingungen unabhängig vom Wohnort entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kampagne „Gewaltfreie Erziehung“ wird gestartet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sensibilisierungsoffensive „Kinderschutz geht uns alle an!“ wird gestartet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder aus Gewaltbeziehungen haben einen eigenen Anspruch auf Schutz und Verarbeitung ihrer Erlebnisse.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsprogramme des Landespräventionsrats werden ausgeweitet.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Entscheidungen über die berufliche, gesundheitliche oder finanzielle Existenz von Menschen oder über Grundrechte dürfen nicht allein durch Algorithmen getroffen werden und müssen in menschlicher Verantwortung überprüfbar bleiben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle sollen vor dem Gesetz gleich behandelt werden und einfachen Zugang zum Recht haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Justizservicestellen an den Gerichten verbessern den Bürgerservice.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Anwendungsbereich des Widerspruchsverfahrens im Verwaltungsrecht wird ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die alternative Streitschlichtung, insbesondere gerichtliche und anwaltliche Mediation, wird gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsmarktzuwanderung nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird gemeinsam mit Unternehmen offensiv genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Arbeitsmarktprogramm „Start Guides“ wird ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung dringend benötigter Arbeits- und Fachkräfte wird erleichtert.

Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Einsatz von IT-Systemen wird die Sicherheit der Daten von Bürgern und Unternehmen gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Datensicherheit wird unter Einbeziehung der Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten für Monitoring von Cybersicherheitsrisiken und schnelle Reaktion auf Cyberangriffe in Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden werden dauerhaft gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch von Gesundheitsdaten unter strengen Schutzbestimmungen wird für Forschung und Innovation gefördert.
5. teils, teils: Dem Datenschutz kommt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens besondere Bedeutung zu.

Energieversorger und Netzbetreiber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Mit Kommunen, Stadtwerken und Energiewirtschaft wird ein Ausbaupakt geschlossen, der bis 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos schafft.
2. mehr Pflichten: Die neuen gesetzlichen Vorgaben des Bundes zur Befüllung der Erdgasspeicher werden befürwortet.
3. weniger Geld: Die Netzdurchleitungsgebühr soll gemeinsam mit Bundesregierung und Bundesnetzagentur gesenkt werden.
4. weniger Geld: Für Nachbarschaftsstrom soll die Netzdurchleitungsgebühr abgeschafft werden.
5. unverändert: Die Wasserversorgung soll auch im Klimawandel dauerhaft gesichert werden.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Medienförderung wird auch auf die Förderung von Videospielentwicklungen ausgerichtet.
2. mehr Geld: Die Landeszuschüsse an die acht kommunalen Theater und das Göttinger Symphonieorchester werden vertraglich an die Tarifverträge angepasst.
3. mehr Geld: Der Investitionsstau bei Landesmuseen, Landesbibliotheken, Landesarchiv und Staatstheatern wird abgebaut.
4. mehr Geld: Die Spielstättenförderung für die freie Theaterszene in Niedersachsen wird verstetigt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassender Kulturdialog mit Verbänden, Trägern und Kulturschaffenden wird eingerichtet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert den Güterverkehr auf der Schiene.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung versucht mit anderen Bahngesellschaften, neue Kunden für den Schienengüterverkehr zu gewinnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Logistikzone am JadeWeserPort wird ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Planungen für eine zweite Ausbaustufe des JadeWeserPorts werden vorangetrieben.
5. teils, teils: Es werden bessere Konzepte für einen effizienteren Lieferverkehr entwickelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Gesundheitszentren werden aufgebaut, damit der Wohnort nicht über den Zugang zur besten Behandlung entscheidet.
2. mehr Geld: Strukturell schwächere Gebiete erhalten eine verstetigte Förderung für Dorfläden, Arztpraxen und Gemeinschaftseinrichtungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen des Justizvollzugs mit Kliniken und Großpraxen werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die telemedizinische Versorgung wird ausgebaut, um Praxen, Versorgungszentren und kleinere Krankenhäuser mit führenden Einrichtungen zu verbinden.
5. mehr Pflichten: Arztpraxen, Krankenhäuser und weitere Gesundheitseinrichtungen arbeiten künftig besser zusammen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung konzentriert sich auf Automobil und Mobilität, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Digitalisierung sowie Land- und Ernährungswirtschaft, ergänzt um Tourismus und Gesundheitswirtschaft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Potenziale entlang der automobilen Wertschöpfungskette wie Chip-Design, Software und Batteriezellproduktion werden im Land identifiziert, aufgebaut und erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Rechenzentren und digitaler Infrastruktur im Land entwickelt.
4. mehr Pflichten: Mit Kommunen und Anbietern wird ein Mapping mit konkreten Lösungen für Gebiete ohne realistische privatwirtschaftliche Ausbauperspektive erarbeitet.
5. mehr Pflichten: Ineffizienter Doppelausbau von Netzen in lukrativen Gebieten wird unterbunden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Digitalkonzerne werden fair besteuert, um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden.
2. mehr Pflichten: Plattformarbeit erhält faire Regeln.
3. mehr Pflichten: Plattformen, die Beschäftigte fälschlich als selbstständig einstufen, Arbeitsstandards aushöhlen und Beschäftigte ausbeuten, werden bekämpft.
4. teils, teils: Der Gedanke einer europäischen Medienplattform wird unterstützt.

Kultur und Erinnerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Künstlerischer und kultureller Ausdruck online wird wie Kunst offline geschützt und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes, breites und vielfältiges Kulturangebot wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Kulturfördergesetz wird in einem breiten Beteiligungsprozess evaluiert und an aktuelle Erfordernisse angepasst.
4. teils, teils: Das Land soll ein inspirierendes Land der Bildung und Kultur sein.
5. teils, teils: Kunst und Kultur gelten als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Verkehrsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Verkehrsbetriebe werden bei ihrer Weiterentwicklung zu Mobilitätsdienstleistern unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV im ländlichen Raum wird durch Förderung von Rufbus, Bürgerbus und On-Demand-Angeboten wie Ridepooling unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wo Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, wird der Einsatz klimaneutraler Batterie- oder Brennstoffzellenzüge gefördert.
4. mehr Geld: Der Bund trägt die Kosten für Anpassungen im Nahverkehr, die durch den Deutschlandtakt nötig werden.
5. mehr Pflichten: In der Fahrgastkommunikation wird das Zwei-Sinne-Prinzip umfassend angewendet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kitas (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für eine dritte Kraft in der Kita werden die nötigen Finanzmittel bereitgestellt.
2. mehr Geld: Multiprofessionelle Teams in Kitas werden ausgebaut und gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachberatung für Kitas wird gestärkt.
4. mehr Pflichten: Jeder Kita-Neubau soll die räumlichen Mindestvoraussetzungen für ein barrierefreies Angebot erfüllen.
5. teils, teils: Kitas werden als Bildungseinrichtungen verstanden.

Männer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Angebote wie eine Väter-App oder eine Elterninfo-App werden entwickelt.
2. teils, teils: Die Kampagne „Mehr Männer in den Kitas!“ wird besonders berücksichtigt.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ wird umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein landeseigener Aktionsplan zur Geburtshilfe wird aufgelegt.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Soloselbstständige sowie temporär und prekär Beschäftigte in der Kultur erhalten eine faire soziale Absicherung.
2. teils, teils: Alle Erwerbstätigen sollen die Chancen der Digitalisierung individuell voll ausschöpfen können.

Lebensmittelwirtschaft (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung konzentriert sich auf Automobil und Mobilität, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Digitalisierung sowie Land- und Ernährungswirtschaft, ergänzt um Tourismus und Gesundheitswirtschaft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein verlässlicher Pfad zu mehr Fairness und Transparenz in der Lebensmittelwertschöpfungskette wird entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Niedersächsische Weg wird für mehr Fairness in der Lebensmittelwertschöpfungskette ausgebaut.
4. mehr Geld: Für Direktvermarktung und dezentrale Verarbeitung werden günstige Rahmenbedingungen geschaffen, etwa durch Überarbeitung der Gebührenordnung für Kontrollen.
5. mehr Geld: Für Direktvermarktung und dezentrale Verarbeitung werden gezieltere Förderprogramme geschaffen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Teilzeitarbeitsplätze in Medizin, Pflege und Sozialarbeit werden geschaffen, um Familie und Beruf vereinbar zu machen.
2. teils, teils: Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander, mit niedergelassenen Ärzten, Psychotherapeuten und weiteren Einrichtungen wird gestärkt.
3. teils, teils: Ärztinnen und Ärzte werden besser verteilt, damit ländliche Gebiete nicht unterversorgt sind.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, Privatpersonen und Unternehmen werden über die Klimaschutz- und Energieagentur und Bildungsangebote beim nachhaltigen Bauen und Sanieren unterstützt.
2. mehr Pflichten: Für alle Neubauten wird eine allgemeine Photovoltaikpflicht eingeführt.

Handel und Gastgewerbe (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niedersachsen wird gemeinsam mit Verbänden und Kommunen als Tourismusregion gefördert und ausgebaut.
2. mehr Geld: Strukturell schwächere Gebiete erhalten eine verstetigte Förderung für Dorfläden, Arztpraxen und Gemeinschaftseinrichtungen.
3. mehr Pflichten: Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken wird konsequent umgesetzt.
4. mehr Pflichten: Der Tier- und Exotenhandel im Internet wird unterbunden.

Private Vermieter (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Hausbesitzer werden gemeinsam mit dem Bund bei Gebäudesanierung, Energieeffizienz und dem Einbau von Wärmepumpen finanziell unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung im Wohnungsbestand wird mit fairen Förderbedingungen unterstützt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Vetorecht von Vermietern und Eigentümergemeinschaften gegen Balkon-Photovoltaik wird abgeschafft.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird auf Landesebene konsequent umgesetzt, regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls angepasst.

Wohnungsunternehmen (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung im Wohnungsbestand wird mit fairen Förderbedingungen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk wird in Innovationspartnerschaften mit der Wohnungswirtschaft eingebunden.
3. mehr Pflichten: Kommunen werden dabei unterstützt, Investoren bei Neubauprojekten zu einem Anteil an Sozialwohnungen zu verpflichten.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird auf Landesebene konsequent umgesetzt, regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
5. unverändert: Für den sozialen Wohnungsbau gibt es weiterhin faire Förderbedingungen und finanzielle Mittel.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Neuversiegelung von Böden wird bis 2030 auf unter drei Hektar pro Tag reduziert und bis 2050 beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Folgen des Klimawandels für den Wasserhaushalt werden weiter untersucht, um Bürger zu schützen und Datengrundlagen für die Maßnahmenplanung zu schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Küsten- und Binnendeiche werden an die Klimaauswirkungen angepasst weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Generalplan Küstenschutz wird fortgeschrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Sedimentmanagementsystem wird entwickelt, damit genügend Klei für den Deichbau verfügbar ist.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (32, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Ticket für einen Euro pro Tag für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ehrenamtliche Arbeit in Tierheimen wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die oft ehrenamtliche Arbeit für Schutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Digital-Botschafter erleichtern älteren Menschen die digitale Teilhabe und werden durch Qualifizierungsangebote unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: eSportlerinnen und eSportler werden bei der Ausübung ihres Sports unterstützt.

und 27 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung in Hannover wird zu einem nationalen Zentrum für Hochschulentwicklung ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wissensökosysteme zur Vernetzung von Forschung und Wirtschaft werden geschaffen.
4. mehr Geld: Das Forschungszentrum L3S der Leibniz Universität Hannover wird dauerhaft gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Zentrum für digitale Innovationen Niedersachsen wird weiter ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Staat soll gemeinsam mit Unternehmen in Infrastrukturen, Forschung und Transformation investieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Bergwerk Asse II wird schnellstmöglich gesichert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Erhalt der Infrastruktur und Investitionen wird gesetzt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Infrastruktur werden späteren teureren Reparaturen vorgezogen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Datensicherheit wird unter Einbeziehung der Kommunen und der kritischen Infrastruktur erhöht.

und 3 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 werden alle Haushalte in Niedersachsen mit einem Gigabit-Netzanschluss versorgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Ansprechpartner geschaffen, die Bürgerinnen und Bürgern bei digitalen Hindernissen helfen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es werden kostenlose Bildungsangebote, insbesondere zur IT-Sicherheit, bereitgestellt, damit niemand durch die Digitalisierung abgehängt wird.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die zentralen Verwaltungsleistungen künftig digital nutzen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird so ausgebaut, dass alle problemlos Zugang zu den Online-Leistungen der Verwaltung haben.

und 8 weitere, alle im Programm.

Juden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsprogramme des Landespräventionsrats werden ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sensibilisierung der Bevölkerung für Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus wird vorangetrieben.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Der Schutz jüdischer Einrichtungen behält hohe Priorität.
2. unverändert: Die materielle Sicherheit jüdischer Einrichtungen wird weiter unterstützt.
3. unverändert: Die Polizei steht den jüdischen Gemeinden weiterhin für Sicherheitsberatungen zur Verfügung.

Krankenhäuser (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Eine Investitionsoffensive zur Modernisierung und Digitalisierung der Krankenhäuser wird gestartet.
2. mehr Geld: In der Alten- und Krankenpflege wird mehr Personal eingesetzt.
3. mehr Geld: Wohnungsbau, Landesliegenschaften, Hochschulen und Krankenhausinvestitionen sollen über schuldenbremsenunabhängige Kredite von Investitionsgesellschaften finanziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen des Justizvollzugs mit Kliniken und Großpraxen werden ausgebaut.
5. mehr Geld: Eine landesweite Investitionsoffensive zur Modernisierung und Digitalisierung der Krankenhäuser wird gestartet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgermedien werden dort eingerichtet, wo sie noch nicht vorhanden sind.
2. teils, teils: Freiheitliche und unabhängige Medien werden als wesentlicher Bestandteil der Demokratie bejaht.
3. unverändert: Die Bürgermedien werden nachhaltig gesichert.

Opfer von Gewalt (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltberatungsstellen werden flächendeckend ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesinitiative für einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Schutznetz aus Beratungsstellen, Frauen- und Mädchenhäusern und Schutzwohnungen wird mit den Kommunen ausgebaut und professionalisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Von Gewalt betroffene Frauen haben Anspruch auf professionelle Begleitung zu einem gewaltfreien und unabhängigen Leben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Prinzip „Wer schlägt, geht“ wird mit der Wegweisung konsequent umgesetzt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (24, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Verbesserung der Versorgung in der Fläche wird eine Landarztquote eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Gesundheitszentren werden aufgebaut, damit der Wohnort nicht über den Zugang zur besten Behandlung entscheidet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin wird für die medizinische Versorgung der Gefangenen genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausplanung wird neu ausgerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Ansätze der sektorenübergreifenden Versorgung werden eingeführt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohnformen für alters- und pflegegerechtes Wohnen, besonders im ländlichen Raum und für Demenzerkrankte, werden weiter gefördert und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle älteren pflegebedürftigen Menschen erhalten die beste Versorgung, ob in Einrichtungen oder zu Hause.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kurzzeitpflege wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Pflege wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Ausbau ambulanter und stationärer Pflegeangebote werden auch jüngere Pflegebedürftige berücksichtigt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: In der Alten- und Krankenpflege wird mehr Personal eingesetzt.
2. teils, teils: Digitalisierungsprojekte in der ambulanten Pflege wie elektronische Pflegedokumentation, Tourenplanung, Telearbeit und Telepflege werden gefördert.
3. teils, teils: Die Situation in der ambulanten Pflege und in Pflegeeinrichtungen wird verbessert.

Politiker und Abgeordnete (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird ein umfangreiches Beratungsangebot geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsprogramme des Landespräventionsrats werden ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mandatssharing in der Kommunalpolitik wird gesetzlich abgesichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Elternzeit für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wird gesetzlich ermöglicht.

Rentner und Pensionäre (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
2. mehr Geld: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
3. mehr Geld: Die Feuerwehrzulage wird wieder ruhegehaltsfähig.

Sportvereine und -verbände (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Finanzhilfe des Landes für den organisierten Sport wird durch einen zusätzlichen Inflationsausgleich langfristig abgesichert.
2. mehr Geld: Das Investitionsprogramm für Sportstätten wird fortgesetzt.
3. mehr Geld: Im Investitionsprogramm für Sportstätten liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Sanierung von Schwimmbädern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Koordinierung der Sportförderung von Land und Bund wird unter enger Einbeziehung des organisierten Sports und der Kommunen verbessert.
5. teils, teils: Das Land unterstützt Sport- und Bewegungs-Camps von Vereinen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Netzdurchleitungsgebühr soll gemeinsam mit Bundesregierung und Bundesnetzagentur gesenkt werden.
2. mehr Geld: Für Nachbarschaftsstrom soll die Netzdurchleitungsgebühr abgeschafft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Wärmeversorgung wird vor allem auf den Ausbau von Wärmenetzen gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der weitere Ausbau dekarbonisierter Fernwärme wird unterstützt.

Ältere Menschen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Digital-Botschafter erleichtern älteren Menschen die digitale Teilhabe und werden durch Qualifizierungsangebote unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Generationsübergreifende Wohnformen für Jung und Alt werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohnformen für alters- und pflegegerechtes Wohnen, besonders im ländlichen Raum und für Demenzerkrankte, werden weiter gefördert und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Familien- und Seniorenarbeit werden verknüpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Informationsangebote für Familien und Senioren werden ausgebaut.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,70: Das Vetorecht von Vermietern und Eigentümergemeinschaften gegen Balkon-Photovoltaik wird abgeschafft.
2. −0,60: Das Land schafft als Arbeitgeber sachgrundlose Befristungen, insbesondere an Hochschulen, dauerhaft ab.
3. −0,50: Der Rückbau des Bergwerks und der technischen Anlagen in Gorleben wird konsequent vorangetrieben.
4. −0,45: Bis 2040 wird schrittweise aus der Förderung fossiler Energien ausgestiegen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,48: Die Wartung der Schulgeräte übernimmt der externe Anbieter, sodass Schulen und Schulbehörden kein Personal dafür vorhalten müssen.
2. −0,36: Tagesbildungsstätten sollen sich schrittweise in Schulen umwandeln können.
3. −0,36: Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften erhalten das uneingeschränkte Promotionsrecht.
4. −0,32: Ausländische Studierende erhalten für die Dauer ihres Studiums einen Duldungsstatus.
5. −0,32: Die gesetzliche Krankenversicherung wird perspektivisch für Beamtinnen und Beamte geöffnet.

Anpassung (37)

1. −0,76: Genehmigungsverfahren für die Energiewende werden verschlankt und beschleunigt.
2. −0,76: Die Zulassung von Quereinsteigern in den Lehrerberuf wird vereinfacht.
3. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa für Windenergie, werden beschleunigt.
4. −0,72: Mit den Kommunen wird geprüft, wie Verfahren zwischen Land und Kommunen vereinfacht werden können.
5. −0,72: Geprüft werden vereinfachte Regelungen für kleine Kommunen.
6. −0,72: Bürokratische Hürden für den Quereinstieg in den Kita-Bereich werden abgebaut.
7. −0,72: Schulen erhalten weniger einengende Vorgaben und mehr Freiheit und Flexibilität.
8. −0,72: Dokumentationspflichten in der Bewährungshilfe werden zugunsten sozialer Arbeit reduziert.
9. −0,68: Der Quereinstieg in den Lehrerberuf wird vereinfacht.
10. −0,68: Die Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug wird vereinfacht.
11. −0,68: Geduldete erhalten erleichtert eine Arbeitserlaubnis.
12. −0,68: Das Verfahren der Musterfeststellungsklage wird vereinfacht.
13. −0,64: Recyclingstoffe sollen nicht als Abfall bewertet werden.
14. −0,64: Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung) wird vom Jährlichkeitsprinzip befreit.
15. −0,64: Der Kita-Bereich soll auch für andere Berufsgruppen und Quereinsteiger geöffnet werden.
16. −0,64: Die Gründung von Gesamtschulen wird erleichtert.
17. −0,64: Reguläre Migration und Zuwanderung werden gemeinsam mit dem Bund erleichtert.
18. −0,64: Bürokratiehürden für das Ehrenamt werden weiter abgebaut.
19. −0,60: Gemeinsam mit dem Bund werden die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau zu besseren Haltungsformen verbessert.
20. −0,56: In der Pandemie eingeführte Vereinfachungen im Personalvertretungsrecht werden beibehalten und ausgebaut.

und 17 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,51: Für Nachbarschaftsstrom soll die Netzdurchleitungsgebühr abgeschafft werden.
2. −0,51: Die Langzeitstudiengebühren werden abgeschafft.
3. −0,27: Das Schulgeld für Pharmazeutisch-technische Assistenz, Heilpädagogik, Masseure und medizinische Bademeister, Diätassistenz und Orthoptik wird abgeschafft.

Anpassung (4)

1. −0,54: Die Netzdurchleitungsgebühr soll gemeinsam mit Bundesregierung und Bundesnetzagentur gesenkt werden.
2. −0,30: Die Schulgeldfreiheit wird in allen sozialen Berufsfeldern vollständig umgesetzt.
3. −0,27: Eine Doppelbelastung von Unternehmen durch betrieblichen und häuslichen Arbeitsplatz wird vermieden oder steuerlich ausgeglichen.
4. −0,24: Für Direktvermarktung und dezentrale Verarbeitung werden günstige Rahmenbedingungen geschaffen, etwa durch Überarbeitung der Gebührenordnung für Kontrollen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,22: Kommunen mit einer Quote von mindestens 25 Prozent gefördertem Wohnraum in neuen Baugebieten erhalten zusätzliche Fördermittel.
2. −0,17: Die Pläne des Bundes für eine neue Wohngemeinnützigkeit werden unterstützt.
3. −0,15: Ein Anerkennungssystem zur Motivation und Bindung ehrenamtlicher Helfender wird eingeführt.
4. −0,14: Freiwillige Kohlenstoffzertifikate sollen als Finanzierungshilfe entwickelt werden können.

Anpassung (8)

1. −0,26: Netzbetreiber, die auch in ländlichen Regionen ausbauen, werden belohnt.
2. −0,24: Für die alternative Streitschlichtung werden zusätzliche Anreize geschaffen.
3. −0,21: Für Freiwilligendienste werden weitere Anreize wie kostenlose Jobtickets geschaffen.
4. −0,17: Die Weidetierprämie wird auf weitere Bereiche der Rinderhaltung ausgeweitet.
5. −0,17: Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten Zugang zu besseren Leistungen.
6. −0,15: Die Kompensation angepasster Bewirtschaftung und CO2-Speicherung wird befürwortet.
7. −0,15: Vergünstigungen und Freifahrten im ÖPNV für Inhaber der Ehrenamtskarte werden geprüft.
8. −0,14: Gesellschaftliches Engagement wird stärker honoriert.

Fortführung (2)

1. −0,22: Die Abschlussprämien für die Meisterprüfung werden fortgesetzt.
2. −0,18: Der Digitalbonus für notwendige Investitionsmaßnahmen wird fortgeführt.

grundlegende Änderung (14)

1. −0,19: Eine Kampagne „Gewaltfreie Erziehung“ wird gestartet.
2. −0,18: Ein institutionalisierter Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ wird eingerichtet.
3. −0,18: Eine Sensibilisierungsoffensive „Kinderschutz geht uns alle an!“ wird gestartet.
4. −0,17: Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden in Foren zur Gestaltung der Transformation zusammengebracht.
5. −0,17: Ein umfassender Kulturdialog mit Verbänden, Trägern und Kulturschaffenden wird eingerichtet.
6. −0,17: Der Gedanke einer europäischen Medienplattform wird unterstützt.
7. −0,15: Mit den Sozialpartnern wird ein niedersächsischer Masterplan für Gute Arbeit erarbeitet.
8. −0,14: Mit Handel, Erzeugern, Verarbeitern, Naturschutz und Verbraucherschutz wird ein gemeinsamer Verhaltenskodex vereinbart.
9. −0,14: Auf Bundesebene wird die Finanzierung und planmäßige Umsetzung des Umbaus der Nutztierhaltung vorangetrieben.
10. −0,12: Mit den Sozialpartnern wird ein Pakt für digitale Weiterbildung geschlossen.
11. −0,12: Mit Verbänden und Kommunen wird ein „Pakt des Ehrenamtes“ geschlossen.
12. −0,10: Eine Ehrenamtsstrategie für das Land wird entwickelt.
13. −0,10: Die Trennung von ambulantem und stationärem Sektor erfordert umfassende Gesetzgebung auf Bundesebene.
14. −0,08: Der Masterplan für Gute Arbeit umfasst Arbeits- und Gesundheitsschutz, Weiterbildung, Arbeitsflexibilität sowie Arbeits- und Sozialstandards.

Anpassung (67)

1. −0,19: Das Land bringt sich aktiv in die Reformbemühungen der Bundesregierung zur sektorenübergreifenden Versorgung ein.
2. −0,18: Es wird offensiv für das Handwerk geworben und seine öffentliche Wahrnehmung gestärkt.
3. −0,18: Der Austausch über erfolgreiche Innenstadtbelebung soll verstärkt werden.
4. −0,18: Arbeitgeber werden für die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern sensibilisiert.
5. −0,18: Mit Kampagnen an allgemeinbildenden Schulen wird für soziale Berufe geworben.
6. −0,18: Nicht-Betroffene werden stärker für Inklusion sensibilisiert, damit Belange von Menschen mit Behinderung bei öffentlichen Vorhaben mitgedacht werden.
7. −0,17: Der Suchprozess für ein Atommüllendlager wird transparent begleitet und die Bevölkerung informiert.
8. −0,17: Die Situation von Schacht Konrad wird im Rahmen des Endlagersuchverfahrens neu bewertet.
9. −0,17: Beim Wasserstoff werden aktiv Kooperationen mit anderen Ländern, besonders in der EU, gesucht.
10. −0,17: Das Dialogformat des Niedersächsischen Wegs wird für Tierhaltung, Lebensmittelwertschöpfung, Energiewende sowie Moor- und Klimaschutz weiterentwickelt.
11. −0,17: Eine gezielte mehrsprachige Kampagne soll mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für ein Ehrenamt gewinnen.
12. −0,17: Auf Bundesebene wird für geeignete Rahmenbedingungen einer sektorenübergreifenden und integrierten Versorgung eingetreten.
13. −0,16: Der Strategiedialog Automobilwirtschaft wird zu einer Dialogplattform über automobile Cluster weiterentwickelt.
14. −0,16: Mit der Landwirtschaft wird an Lösungen für eine umweltschonende, effiziente, akzeptierte, wettbewerbsfähige und auskömmliche Landwirtschaft gearbeitet.
15. −0,16: Das Land soll als Arbeitgeber, Auftraggeber und Ausbildungsbetrieb mit gutem Beispiel vorangehen.
16. −0,16: Allgemeinbildende Schulen sollen auch für die duale Ausbildung werben und darüber informieren.
17. −0,16: Die Information über Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln wird in Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen und über Kampagnen verbessert.
18. −0,16: Die Steuerpflichtigen werden frühzeitig über ihre künftige Belastung durch die Grundsteuer informiert.
19. −0,16: Bürgerinnen und Bürger werden für Gefahren durch Cyberangriffe sensibilisiert.
20. −0,16: Die rechtlichen Grundlagen für Vorgaben zu Wohnungsanteilen für unterschiedliche Einkommensgruppen in Bebauungsplänen werden den Gemeinden bekannter gemacht.

und 47 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. −0,17: Imagekampagnen für Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden fortgesetzt.
2. −0,16: Aufklärung vor allem junger Menschen über Aids bleibt zentral für die Prävention.
3. −0,14: Die Sozialpartner werden bei Arbeitszeitverkürzungen auch künftig unterstützt.
4. −0,12: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in der EU werden mit allen verfügbaren Instrumenten verteidigt.
5. −0,11: Die Ausbildung von Fachkräften im dualen System für Handwerk, Handel und Dienstleistungen wird unterstützt.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,75: Der Tier- und Exotenhandel im Internet wird unterbunden.
2. +0,55: Ineffizienter Doppelausbau von Netzen in lukrativen Gebieten wird unterbunden.
3. +0,55: Entscheidungen über die berufliche, gesundheitliche oder finanzielle Existenz von Menschen oder über Grundrechte dürfen nicht allein durch Algorithmen getroffen werden und müssen in menschlicher Verantwortung überprüfbar bleiben.

Anpassung (0)

Fortführung (4)

1. +0,75: Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking wird abgelehnt.
2. +0,50: Der Atomausstieg gilt als unumkehrbar und wird konsequent weitergeführt.
3. +0,50: Künstliche Intelligenz und Legal Tech dürfen die richterliche Entscheidung nicht ersetzen, sondern nur unterstützen.
4. +0,45: In der Justiz werden keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt.

grundlegende Änderung (58)

1. +0,76: Für alle Neubauten wird eine allgemeine Photovoltaikpflicht eingeführt.
2. +0,76: In den Behörden wird ein verbindlicher Gleichstellungsplan eingeführt.
3. +0,76: Öffentliche Stellen sind verpflichtet, barrierefrei zu bauen.
4. +0,72: Im Klimagesetz wird ein verbindliches Flächenziel von 0,5 Prozent für Freiflächen-Photovoltaik festgelegt.
5. +0,72: Eine Pflicht zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auf landeseigenen Flächen wird gesetzlich verankert.
6. +0,72: Für den Einsatz von KI in der Arbeitswelt werden Verfahren zur Folgenabschätzung im Betrieb eingeführt.
7. +0,72: Das Regelarbeitsverhältnis an Musikschulen soll sozialversicherungspflichtig sein, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.
8. +0,72: Für Pflichtpraktika wird der Mindestlohn eingeführt.
9. +0,68: Klimaschutz wird als kommunale Pflichtaufgabe verankert.
10. +0,68: Es werden Regelungen geschaffen, die dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten und der kollektiven Interessenvertretung beim KI-Einsatz gerecht werden.
11. +0,68: Kommunen werden dabei unterstützt, Investoren bei Neubauprojekten zu einem Anteil an Sozialwohnungen zu verpflichten.
12. +0,68: Für die Jugendhilfe wird ein Niedersachsenstandard mit gleichwertigen Kinderschutzbedingungen unabhängig vom Wohnort entwickelt.
13. +0,68: In jeder Kommune werden verpflichtend Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche mit Budget- und Entscheidungskompetenz eingeführt.
14. +0,68: Die künftige Landesregierung wird zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt.
15. +0,68: Bei Nichterreichen des Gleichstellungsplans werden Sanktionen vorgesehen.
16. +0,68: In Gerichten und Justizbehörden finden flächendeckend Einlasskontrollen statt.
17. +0,68: Medienkompetenz wird Pflichtprogramm in Bildungseinrichtungen und dieser Bereich wird aufgebaut und gestärkt.
18. +0,68: Elternzeit für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wird gesetzlich ermöglicht.
19. +0,68: Alle Pflegekräfte werden tariflich nach einem allgemeingültigen Tarifvertrag Soziales bezahlt.
20. +0,68: Für Träger von Freiwilligendiensten werden landeseinheitliche Qualitätsstandards eingeführt.

und 38 weitere, alle im Programm.

Anpassung (123)

1. +0,72: Über das Tariftreue- und Vergabegesetz werden alle öffentlichen Aufträge an repräsentative Tarifverträge gebunden.
2. +0,72: Verpflichtende Kriterien für nachhaltige und soziale Beschaffung werden in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen.
3. +0,72: Jeder Kita-Neubau soll die räumlichen Mindestvoraussetzungen für ein barrierefreies Angebot erfüllen.
4. +0,72: Die Behördenleitung wird direkt für die Umsetzung des Gleichstellungsplans verantwortlich.
5. +0,72: Kranken- und Pflegekassen sowie Kommunen werden verpflichtet, Tarifverträge in vollem Umfang zu refinanzieren.
6. +0,68: Die Rückholbarkeit eingelagerter radioaktiver Stoffe gilt als Mindestanforderung.
7. +0,68: In den Landesforsten hat die ökologische Ausrichtung Vorrang vor der ökonomischen.
8. +0,68: Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken wird konsequent umgesetzt.
9. +0,68: Die Einhaltung von Arbeitsschutzkontrollgesetz und Wohnraumschutzgesetz wird in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung konsequent kontrolliert.
10. +0,68: Leiharbeit soll stärker reguliert werden.
11. +0,68: Neue Beschäftigungsformen wie Crowd- und Clickwork sollen nicht an der Mitbestimmung vorbei organisiert werden.
12. +0,68: Die betriebliche Mitbestimmung wird modernisiert und gestärkt.
13. +0,68: Arbeitsschutzkontrollen werden insbesondere in der Ernährungs- und Landwirtschaft verstärkt.
14. +0,68: Die Rechte der Schülervertretungen werden auf das Niveau von Lehrer- und Elternvertretungen erweitert.
15. +0,68: Die Hochschulen werden verpflichtet, den Anteil befristet Beschäftigter nachweisbar zu senken.
16. +0,68: Das Strafgesetzbuch soll geändert werden, damit insbesondere Femizide härter bestraft werden.
17. +0,68: Straftaten im digitalen Raum sollen genauso geahndet werden wie im analogen Bereich.
18. +0,68: Für Berufsbetreuerinnen und -betreuer gelten einheitliche Qualitätsstandards.
19. +0,68: Internetprovider werden im Zusammenhang mit Hass und Hetze in die Verantwortung genommen.
20. +0,68: Das Niedersächsische Psychiatriegesetz wird erneuert, um die psychiatrische Versorgung besser zu planen und zu steuern.

und 103 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

1. +0,72: In neuen Baugebieten mit geförderten Wohnungen wird weiterhin eine Sozialquote vereinbart.
2. +0,68: Arbeitsschutz gilt auch im Homeoffice vollumfänglich, und das Recht auf Feierabend ist zu wahren.
3. +0,64: Die Mietpreisbremse wird auf Landesebene konsequent umgesetzt, regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
4. +0,60: Beim Einsatz von IT-Systemen wird die Sicherheit der Daten von Bürgern und Unternehmen gewährleistet.
5. +0,48: Das Baulandmobilisierungsgesetz wird zur Gewinnung von mehr Bauflächen konsequent umgesetzt, evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
6. +0,48: Die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte nach § 109 Absatz 1 NBG bleibt unverändert.
7. +0,40: Gegen Gewalt gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird konsequent vorgegangen.
8. +0,32: Das Handwerk behält auch künftig Zugang zu innerstädtischen Lagen.

grundlegende Änderung (9)

1. +0,57: Es wird eine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
2. +0,54: Es wird ein Mindeststeuersatz eingeführt, um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden.
3. +0,51: Ein Rahmengesetz ermöglicht Landkreisen und Kommunen, Abgaben zur Finanzierung eines fahrscheinfreien Nahverkehrs zu erheben.
4. +0,36: Schulische Ausbildung wird gebührenfrei gemacht.
5. +0,36: Das Schulgeld in der Heilerziehungspflege wird abgeschafft.
6. +0,30: Kommunen erhalten durch eine Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes ein Finanzierungsinstrument für die Starkregenvorsorge.
7. +0,30: Bildung soll von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein.
8. +0,30: Umlagefonds werden dort unterstützt, wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird.
9. +0,30: Die Schulgeldfreiheit in Gesundheits- und Sozialberufen wird vollständig umgesetzt.

Anpassung (3)

1. +0,57: Digitalkonzerne werden fair besteuert, um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden.
2. +0,51: Alle Steuerschlupflöcher werden konsequent geschlossen, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.
3. +0,42: Die Kommunen werden in die Lage versetzt, ihre Hebesätze so anzupassen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt wird.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. +0,45: Das Wort „Rasse“ wird aus der niedersächsischen Verfassung gestrichen.
2. +0,42: Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sollen in Landesverfassungen und Kommunalverfassungen verankert werden.
3. +0,40: Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird unterstützt.

Anpassung (1)

1. +0,45: Artikel 3 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung wird um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität erweitert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (141)

1. +0,38: Ein Niedersachsenfonds wird eingerichtet, der den Umbau von Wirtschaft und Industrie finanziert und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.
2. +0,38: Die digitale Lernmittelfreiheit wird finanziert.
3. +0,38: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um Wohnungsnot und steigenden Mieten zu begegnen.
4. +0,38: Das Arbeiten von Landesbediensteten in wohnortnahen Coworking-Spaces wird in einem Modellversuch auf Landeskosten unterstützt.
5. +0,38: Der Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit fairen Bedingungen für Langzeitarbeitslose wird befürwortet.
6. +0,38: Ein landesweites Förderprogramm ergänzt das Teilhabechancengesetz für gemeinnützige Träger und Kommunen.
7. +0,38: Start-ups mit Fokus auf Klimaschutz und soziale Neuerungen erhalten spezifische Fördermittel.
8. +0,38: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
9. +0,38: Mittelfristig sollen 40.000 landeseigene Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten gebaut werden.
10. +0,38: Alle Schülerinnen und Schüler werden mit einem persönlichen Tablet ausgestattet.
11. +0,38: Das Land least digitale Endgeräte bei einem externen Anbieter und stellt sie den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung.
12. +0,38: Angebote für individuelles Berufswahlcoaching werden geschaffen.
13. +0,38: Frauenhäuser werden im niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz abgesichert und verlässlich finanziert.
14. +0,38: Zur Förderung von Teilzeit-, Fern- und berufsbegleitendem Studium wird ein Innovationsfonds eingerichtet.
15. +0,38: Der Sanierungsstau bei Polizeiliegenschaften wird mit einem eigenen Programm von 300 Millionen Euro beseitigt.
16. +0,38: Virtuelle Scouts werden eingestellt, die beim Umgang mit Falschinformationen im Netz helfen.
17. +0,38: Ein Landesprogramm für 10.000 kostenlose Juleica-Fortbildungen wird aufgelegt.
18. +0,38: Ein Programm „Zukunft Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe“ wird aufgelegt.
19. +0,38: Studierende erhalten finanzielle Unterstützung, um auch ein Studium an privaten Hochschulen zu ermöglichen.
20. +0,38: Ein dauerhafter Infrastrukturfonds für die Digitalisierung der Sozialwirtschaft wird eingerichtet.

und 121 weitere, alle im Programm.

Anpassung (518)

1. +0,38: Für eine dritte Kraft in der Kita werden die nötigen Finanzmittel bereitgestellt.
2. +0,38: Für die dringend benötigten Fachkräfte im Bildungsbereich werden Finanzmittel bereitgestellt.
3. +0,38: Die Besoldung aller Lehrkräfte wird auf A13/E13 angehoben.
4. +0,38: Eine Investitionsoffensive zur Modernisierung und Digitalisierung der Krankenhäuser wird gestartet.
5. +0,38: Der ÖPNV im ländlichen Raum wird durch Förderung von Rufbus, Bürgerbus und On-Demand-Angeboten wie Ridepooling unterstützt.
6. +0,38: Radwege in mittleren und großen Städten werden ausgebaut und saniert.
7. +0,38: Für ein flächendeckendes Radverkehrsnetz werden mehr Mittel in die Radwegeinfrastruktur investiert.
8. +0,38: Das Land fördert Ausbau und Elektrifizierung von Nebenstrecken im Schienenpersonennahverkehr.
9. +0,38: Für die Erneuerung der Straßenbrücken an Bundes- und Landesstraßen werden die benötigten Planungs- und Umsetzungsfachkräfte eingestellt.
10. +0,38: Für die Ertüchtigung der Brücken an Landesstraßen wird ein Investitionsprogramm aufgelegt.
11. +0,38: Die Ertüchtigung der Seeschleuse und ein dritter Großschiffsliegeplatz in Emden werden finanziell abgesichert.
12. +0,38: Forschung und Entwicklung zu Herstellungs-, Transport- und Speichertechnologien für Wasserstoff werden durch Innovationsförderung und regionale Wasserstoffcluster unterstützt.
13. +0,38: Schlüsselprojekte der Wasserstoff-Wertschöpfungskette werden gemeinsam mit dem Bund im Rahmen der IPCEI-Förderung unterstützt.
14. +0,38: Projekte für eine ganzheitliche Kreislaufwirtschaft werden auf Landesebene unterstützt und finanziell gefördert.
15. +0,38: Beratungsangebote für Landwirte zu Energiewende, Klimaschutz, Direktvermarktung und Hofnachfolge werden deutlich ausgebaut.
16. +0,38: Pilotprojekte zur Reinigung von Abwässern von Mikroplastik werden gefördert.
17. +0,38: Die Gewerbeaufsichtsämter werden personell verstärkt.
18. +0,38: Die Mittel für die handwerkliche Bildungsstätteninfrastruktur werden erhöht.
19. +0,38: Studienplätze in Informatik, Kommunikationswissenschaft und Robotik werden ausgebaut, zukunftssicher ausgestattet und international sichtbar gemacht.
20. +0,38: Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wird planungssicher ausgebaut.

und 498 weitere, alle im Programm.

Fortführung (85)

1. +0,38: Die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg wird weitergeplant und weitergebaut.
2. +0,38: Nationale Naturlandschaften werden dauerhaft und angemessen gefördert.
3. +0,38: Die Schutzgebietsbetreuung für NATURA-2000- und Naturschutzgebiete durch ökologische Stationen und eine Vernetzungsstelle wird finanziell abgesichert.
4. +0,38: Die regionalen Fachkräftebündnisse werden finanziell abgesichert.
5. +0,38: Die Finanzierung der Quartiersarbeit in sozialen Brennpunkten wird verstetigt.
6. +0,38: Strukturell schwächere Gebiete erhalten eine verstetigte Förderung für Dorfläden, Arztpraxen und Gemeinschaftseinrichtungen.
7. +0,38: Das Programm „Schule PLUS“ zur Bündelung des Beratungs- und Unterstützungssystems des Landes wird erneut aufgelegt.
8. +0,38: Die Arbeit soziokultureller Zentren, auch in ländlichen Regionen, wird weiter gefördert.
9. +0,38: Das Forschungszentrum L3S der Leibniz Universität Hannover wird dauerhaft gefördert.
10. +0,38: Der Digital Campus Niedersachsen wird in ein Regelprogramm des Landes für die Erwachsenenbildung überführt.
11. +0,38: Es wird kontinuierlich in die Fortentwicklung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz investiert.
12. +0,38: Die technische und digitale Ausstattung der Feuerwehren wird dauerhaft gefördert.
13. +0,38: Der Ausbau des Technik- und Trainingszentrums in Celle-Scheuen wird mit den nötigen Investitionsmitteln fortgesetzt.
14. +0,38: Die Finanzierung der Migrationsberatung wird verstetigt und dauerhaft auskömmlich abgesichert.
15. +0,38: Die Finanzierung der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe wird dauerhaft und auskömmlich abgesichert.
16. +0,38: Förderprogramme wie „Frau.Macht.Demokratie“ werden fortgesetzt.
17. +0,38: Die Personalaufstockung im Öffentlichen Gesundheitsdienst gemäß dem Pakt wird weiter umgesetzt.
18. +0,38: Die Personalaufstockung im Öffentlichen Gesundheitsdienst wird über 2026 hinaus mit Bundes- und Landesmitteln verstetigt.
19. +0,38: Die Aidshilfe Niedersachsen wird weiter unterstützt und finanziell abgesichert.
20. +0,38: Die hospizlich-palliativen Strukturen werden weiter finanziell unterstützt.

und 65 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (16)

1. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen soll möglichst bis 2040 klimaneutral sein.
2. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen soll unabhängig von russischem Gas werden.
3. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik des Landes wird strategisch neu ausgerichtet.
4. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen soll Vorreiter auf dem Weg zur Klimaneutralität von Energieversorgung und Wirtschaft werden.
5. ohne staatliches Mittel: Für eine hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung ist ein Strukturwandel erforderlich.
6. ohne staatliches Mittel: Der Energiebedarf des Landes wird bis 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt.
7. ohne staatliches Mittel: Das Land macht sich unabhängig von Energieimporten.
8. ohne staatliches Mittel: Die Gesamtemissionen sinken gegenüber 1990 bis 2025 um mindestens 50, bis 2030 um mindestens 75 und bis 2035 um mindestens 90 Prozent.
9. ohne staatliches Mittel: Der Energie- und Wasserstoffbedarf in Niedersachsen soll bis 2040 durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
10. ohne staatliches Mittel: Eine neue Kultur der Freiheit für die Arbeit von Schulen soll in den Mittelpunkt gestellt werden.
11. ohne staatliches Mittel: Die Unterrepräsentanz von Frauen in parlamentarischen Vertretungen soll beendet werden.
12. ohne staatliches Mittel: Die Umstellung auf grünen Stahl erfolgt zügig.
13. ohne staatliches Mittel: Bis 2030 sollen ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr weitgehend emissionsfrei fahren.
14. ohne staatliches Mittel: Bis 2040 wird der Energie- und Wasserstoffbedarf in Niedersachsen durch erneuerbare Energien gedeckt.
15. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung wird schrittweise auf eine bezahlbare und saubere Versorgung umgebaut, die neue Arbeit schafft.
16. ohne staatliches Mittel: Die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte migrationspolitische Reform wird gemeinsam mit der Bundesregierung umgesetzt.

Anpassung (96)

1. ohne staatliches Mittel: Das Land soll ein inspirierendes Land der Bildung und Kultur sein.
2. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine offene und solidarische Gesellschaft mit Einheit in Vielfalt.
3. ohne staatliches Mittel: Leitbild der Verkehrssicherheit ist die „Vision Zero“.
4. ohne staatliches Mittel: Innenstädte sollen mehr sein als zentrale Orte für Geschäfte und Konsum.
5. ohne staatliches Mittel: Die Zentren sollen grüner und lebendiger werden.
6. ohne staatliches Mittel: Befürwortet wird ein aktiver und starker Staat.
7. ohne staatliches Mittel: Alle Erwerbstätigen sollen die Chancen der Digitalisierung individuell voll ausschöpfen können.
8. ohne staatliches Mittel: In den Kommunen wird ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt angestrebt.
9. ohne staatliches Mittel: Europa soll souverän, dynamisch, fair und klimafreundlich sein.
10. ohne staatliches Mittel: Lebenslanges Lernen und berufliche Neuorientierung sollen positiv erlebt werden.
11. ohne staatliches Mittel: Wohnen soll wieder bezahlbar sein.
12. ohne staatliches Mittel: Die Deckung des Fachkräftebedarfs gilt auch als Aufgabe der Politik.
13. ohne staatliches Mittel: Regionale Direktvermarktung und dezentrale Verarbeitungsbetriebe gelten als wichtige Ansätze für Wertschöpfung vor Ort.
14. ohne staatliches Mittel: Das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf soll möglichst konfliktarm gestaltet werden.
15. ohne staatliches Mittel: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt als investitionsfeindlich.
16. ohne staatliches Mittel: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind gemeinsames Ziel von Land und Kommunen.
17. ohne staatliches Mittel: Beim digitalen Lernen gilt der Grundsatz, dass Technik der Pädagogik dient.
18. ohne staatliches Mittel: Migration soll vorausschauend und realistisch gestaltet werden.
19. ohne staatliches Mittel: Die Migrationspolitik wird sozial gestaltet.
20. ohne staatliches Mittel: Gute Pflege erfordert Wertschätzung und attraktive Arbeitsbedingungen.

und 76 weitere, alle im Programm.

Fortführung (26)

1. ohne staatliches Mittel: Der Quereinstieg gilt als Teil der Multiprofessionalität an Schulen und nicht als Notlösung.
2. ohne staatliches Mittel: Minderheiten bereichern und stärken die Gesellschaft.
3. ohne staatliches Mittel: Berufliche und akademische Bildung gelten als gleichwertig.
4. ohne staatliches Mittel: Der Zugang zu Bildung für alle Menschen gilt als Kernaufgabe.
5. ohne staatliches Mittel: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelten als derzeit größte Bedrohungen der Demokratie.
6. ohne staatliches Mittel: Küsten- und Hochwasserschutz gilt als Generationenaufgabe von herausragender Bedeutung.
7. ohne staatliches Mittel: Betriebsverfassung und Mitbestimmung gelten als Teil Guter Arbeit.
8. ohne staatliches Mittel: Freiheitliche und unabhängige Medien werden als wesentlicher Bestandteil der Demokratie bejaht.
9. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Antisemitismus wird verurteilt.
10. ohne staatliches Mittel: Dem Datenschutz kommt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens besondere Bedeutung zu.
11. ohne staatliches Mittel: Die niedersächsische Automobilindustrie soll weltweit führend bleiben.
12. ohne staatliches Mittel: Persönliche und systemische Assistenz gelten als wichtige Bausteine der inklusiven Schule.
13. ohne staatliches Mittel: Polizeidienststellen gelten als Grundinfrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge.
14. ohne staatliches Mittel: Gesundheit gilt als Kernelement staatlicher Daseinsvorsorge und nicht als Ware.
15. ohne staatliches Mittel: Gute Arbeit mit gerechten Gehältern, fairen Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung gilt als unverhandelbar für alle Beschäftigten.
16. ohne staatliches Mittel: Schutz und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben zentrale Bedeutung.
17. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und Umbau der Energieversorgung werden nicht kurzfristigen Maßnahmen infolge des Ukrainekriegs geopfert.
18. ohne staatliches Mittel: Die Resozialisierung der Gefangenen ist neben dem Schutz vor Straftaten Hauptziel des Vollzugs.
19. ohne staatliches Mittel: Mobilität, Strom und Wärme sollen auch für Menschen mit kleinem Einkommen erschwinglich bleiben.
20. ohne staatliches Mittel: Energieintensive Unternehmen sollen handlungsfähig bleiben und Arbeitsplätze erhalten können.

und 6 weitere, alle im Programm.