Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Grünen in Niedersachsen
154 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („So wird’s besser!“). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 154
Der Katastrophenschutz wird personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Havariekommando wird personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Havarien werden klare Notfallpläne aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Katastrophenschutzausrüstung im Küstengebiet und auf den Inseln wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Durch Kompetenzaufbau bei Polizei und Justiz werden Delikte der Behinderung betrieblicher Mitbestimmung zügig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das niedersächsische Hundegesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Containern wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Feuerwehren werden für Wald- und Vegetationsbrände besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Strafverfolgung von Umweltvergehen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Umweltbeschwerdestellen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Strafverfolgung sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden Zentralstellen mit gebündelten Kompetenzen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach dem Leitprinzip „Jugendhilfe statt Knast“ werden die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz wird geändert, sodass 14-Jährige nicht mehr Gegenstand des Verfassungsschutzes sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Streichung des § 219a StGB wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Sterile Hilfsmittel, Substitutionsbehandlung sowie Drogen- und Suchtberatung werden auch im Strafvollzug angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Polizei und Sicherheitsbehörden werden im Zuge der interkulturellen Öffnung Vorgehensweisen kritisch hinterfragt und die Aus- und Weiterbildung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strukturen des organisierten Menschenhandels werden mit rechtsstaatlichen Mitteln systematisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht eine moderne Polizei und eine starke, für alle gleichermaßen zugängliche Justiz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personal, Ausbildung, Organisation, Einsatzmittel und digitale Infrastruktur der Polizei werden an die aktuellen Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine Strukturkommission Moderne Polizeiarbeit wird eingesetzt, die konkrete Empfehlungen zu Ausstattung und Ausbildung der Polizei erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit, insbesondere das Niedersächsische Polizeigesetz, werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ein Unterbindungsgewahrsam von bis zu 35 Tagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausweitung des Einsatzes von Tasern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Einsatz von Bodycams in seiner jetzigen Form wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die ausgeweiteten Polizeibefugnisse werden auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Eingriffsbefugnisse der Polizei werden wieder eingeschränkt und am tatsächlich Erforderlichen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 7 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für künftige Reformen im Sicherheitsbereich wird ein Wirksamkeits-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Militarisierung der Polizei durch unnötige Aufrüstung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) (Gesetz zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Reformen und Ausweitungen polizeilicher Kompetenzen werden stets unter Abwägung der individuellen Freiheit und der Gewaltenteilung beurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige, parlamentarisch bestimmte Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter wird eingesetzt, die oder der Belange der Polizei vertritt und für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Polizistinnen und Polizisten können sich unabhängig von der Diensthierarchie an die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten wenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die oder der Polizeibeauftragte legt mindestens jährlich einen öffentlichen Tätigkeitsbericht vor, der auch Fehlentwicklungen wie Racial Profiling benennt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zu einer modernen Fehlerkultur der Polizei gehören bessere Unterstützung, Supervision und Schulung sowie eine unabhängige Aufarbeitung schwerer Versäumnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine organisatorisch getrennte Innenrevision der Polizei wird eingerichtet, die beim Verdacht auf Straftaten von Polizistinnen und Polizisten ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In den Sicherheitsbereich werden mehr Professionen integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die finanziellen und personellen Ressourcen ziviler Träger wie Sanitäts-, Streetwork- und psychologischer Krisendienste werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsschutz insbesondere für Teilnehmende an Demonstrationen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten wird eine anonymisierte Kennzeichnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei setzt auf Demonstrationen alternative, deeskalierende Einsatzstrategien ein, die Bürgerrechte schützen und Demonstrierende wie Beamte vor Gewalt schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkonzepte und Struktur der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten werden kritisch überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafbewehrung des Vermummungsverbots auf Versammlungen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Pferde- und Hundestaffeln werden auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen in Niedersachsen verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden klare und transparente Regeln geschaffen, darunter ein öffentliches Videokataster.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Gesetz zum Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme im Brand- und Katastrophenschutz) · Gesetzentwurf, CDU, erledigt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Videoüberwachung werden genaue Zugangsvoraussetzungen festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Anlasslose und massenhafte Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Reglung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung und Fahndung) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Polizeiarbeit wird stärker auf wissenschaftliche Grundlagen gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kriminologische Forschung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird durch einen regelmäßigen kriminologischen Sicherheitsbericht ergänzt, der sich besonders auf Delikte gegen verletzliche Personen richtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, die Polizeiausbildung auch an regulären Hochschulen und Universitäten zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird für gruppenbezogene Zuschreibungen und rassistische Stereotype besonders sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche Praxis wird kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und kritisch untersucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Aus- und Weiterbildung der Polizei, insbesondere der Führungskräfte, setzt einen Schwerpunkt auf politische Bildung sowie interkulturelle und Diversity-Kompetenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einstellungsvoraussetzungen im Laufbahnrecht werden flexibler gestaltet, damit sich gesellschaftliche Vielfalt in der Polizei besser abbildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Ticket-System wird eingeführt, bei dem kontrollierte Personen eine Bescheinigung über Ort, Zeit, Grund und Umfang der Polizeikontrolle erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechtsextremismus hat in der Polizei keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einem umfassenden Präventionskonzept wird die demokratische Resilienz der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Frontex-Einsätzen niedersächsischer Beamter wird sichergestellt, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Weiterbildung niedersächsischer Beamter in Völkerrecht und Menschenrechten wird gewährleistet und erheblich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Anlasslose Supervisionen für Beamte in Frontex-Einsätzen werden strukturell verankert und zum Standard.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die 2021 beschlossene Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes, etwa beim Einsatz von V-Leuten oder der Beobachtung Minderjähriger, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Staat ist auf eigene Erkenntnisse über demokratiefeindliche, insbesondere rechtsextreme Strukturen angewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Reformprozess des Verfassungsschutzes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Polizei und Geheimdienste bleiben strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden auf das erforderliche Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz werden wieder erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Rechtsschutz für vom Verfassungsschutz beobachtete Personen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt, auch durch bessere Vernetzung der Kontrollgremien von Bund und Ländern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zusätzliche massive Investitionen in den Katastrophenschutz werden getätigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Attraktivität des haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 32 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mehr Frauen und Migrantinnen und Migranten werden für den Feuerwehrdienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Taskforce Moor- und Waldbrand wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit Kommunen und Feuerwehren wird ein niedersächsisches Waldbrandkonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird forciert und institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Zugang zum Recht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bürgerservice an den Amtsgerichten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beratungshilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle bestehenden Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitales Arbeiten in der Justiz wird im Sitzungssaal und im Büro zur Selbstverständlichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Justiz und Gerichten wird digitaler.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Online-Verhandlungen und einfache digitale Verfahren zur gerichtlichen Durchsetzung von Kleinforderungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Kompetenz der Richterinnen und Richter wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Gerichte werden mit angemessener Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz bürgerfreundlicher Onlinemodule in der Justiz wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Legal Tech und algorithmenbasierten Entscheidungsprozessen in der Justizpraxis wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafverfahren werden effektiver, schneller und moderner, ohne die Rechte von Beschuldigten und Verteidigung zu beschneiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bagatelldelikte wie Cannabiskonsum zum Eigengebrauch, Beförderungserschleichung und Containern werden nicht strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Vorhaben des Bundes, das Strafrecht kritisch zu überprüfen und zu modernisieren, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bis zu einer Bundesregelung wird Landesrecht genutzt, um die Strafverfolgung von Cannabiskonsum zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden soweit möglich vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Programme wie Schwitzen statt Sitzen, Geldverwaltung und die aufsuchende Tätigkeit des Ambulanten Justizsozialdienstes werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung von mit Geldwäsche erworbenen Immobilien werden konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaften erhalten das für die Vermögensabschöpfung benötigte Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach Berliner Vorbild wird ein rund um die Uhr erreichbarer richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zusammenarbeit und Austausch von Amts- und Landgerichten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Schwerpunktstaatsanwaltschaften gelten als geeignetes Instrument zur Entlastung und Professionalisierung der Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kernpunkt der Vollzugsstrategie ist die Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Maßnahmen, die ein straffreies Leben nach dem Vollzug unterstützen, stehen im Fokus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Der Vollzug bietet vielfältige therapeutische Behandlungsangebote zur Verbesserung sozialer Kompetenzen.
- Der Vollzug bietet Angebote für ein aktives Gemeinschaftsleben sowie schulische und berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung.
- Die Nutzung spezifischer digitaler Angebote und Lernplattformen wird gestärkt.
- Der offene Vollzug für geeignete Inhaftierte wird gestärkt.
- Justizvollzug und Bewährungshilfe werden stärker verzahnt, um eine Anschlussbetreuung zu sichern.
- Mit gezielten Personalgewinnungs- und Entwicklungsmaßnahmen wird eine Karriere in der Justiz für breitere Bevölkerungsgruppen attraktiv.
- Besoldung und Rahmenbedingungen von Justizwachtmeistern und Bediensteten im Justizvollzug werden verbessert.
- Die Stellenausstattung im Justizvollzug richtet sich am tatsächlichen, an den gewachsenen Aufgaben bemessenen Bedarf aus.
- Therapeutische Angebote und sozialpsychologische Betreuung werden auf Justizwachtmeister und andere Bedienstete im Justizvollzug ausgeweitet.
- Das Schöffenamt wird besser mit Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und beruflicher Selbstständigkeit vereinbar.
- Die Kommunen werden dabei unterstützt, Verfassungsfeinde vom Schöffenamt fernzuhalten.
- Beim Zugang zum Richteramt werden außerfachliche Kompetenzen und Berufserfahrung neben der Examensnote höher gewichtet.
- Für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden neue Karrierewege geöffnet.
- Zugangshürden werden abgebaut.
- Das Referendariat in Teilzeit wird in Niedersachsen schnell und flächendeckend umgesetzt.
- Das Land beteiligt sich weiter am Pakt für den Rechtsstaat.
- Alle Bereiche der Justiz werden mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet.
- Die Ausbildungsbeihilfe im Referendariat wird überprüft.
- Fachliche und außerfachliche Qualifizierungsangebote in der Justiz werden ausgebaut, etwa zu interkultureller Kompetenz, Demokratieförderung und Extremismusprävention.
- Für den Justizvollzug wird eine groß angelegte Ausbildungsinitiative gestartet.
- Die beruflichen Möglichkeiten im Vollzug werden bekannter gemacht.
- Präventionsmaßnahmen rücken stärker in den Fokus der Innen- und Rechtspolitik.
- Die Arbeit des Landespräventionsrats wird gestärkt.
- Mit Kommunen, Polizei und Zivilgesellschaft wird eine Gesamtpräventionsstrategie für Niedersachsen erarbeitet.
- Die Opferperspektive wird in Strafverfahren stärker berücksichtigt.
- Die audiovisuelle Vernehmung von Opferzeuginnen und Opferzeugen wird flächendeckend sichergestellt.
- Fortbildungsangebote für Richterinnen, Richter und Staatsanwaltschaft werden ausgebaut, etwa zur kindgerechten Vernehmung.
- Initiativen zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten werden gefördert.
- Für alle Betroffenen von Straftaten gibt es möglichst wohnortnahe Beratungs- und Unterstützungsangebote.
- Bei den Staatsanwaltschaften wird das Amt einer oder eines Antisemitismusbeauftragten eingeführt.
- Die Bekämpfung von Hasskriminalität bildet einen besonderen Schwerpunkt.
- Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wird gestärkt.
- Verfassungsfeinden werden bestehende Waffenbesitzerlaubnisse konsequent entzogen.
- Die Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur digitalen Ermittlung werden verbessert.
- Der Staat geht entschieden gegen Hasskriminalität vor.
- Aufklärung und Ahndung von Hass im Netz werden gestärkt.
- Für Meldung, Anzeige und statistische Erfassung von Hassdelikten werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen.
- Synagogen und andere von rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Gewalt bedrohte Einrichtungen werden wirksam geschützt.
- Hasskriminalität gegen queere Menschen wird durch mehr Aufklärung, Prävention und gezieltere Strafverfolgung bekämpft.
- Projekte zum Ausstieg aus rechtsextremistischen und verschwörungsmythischen Szenen werden weitreichend gefördert.
- Ein Generalverdacht gegen Initiativen gegen Rechtsextremismus und ihre anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz werden abgelehnt.
- Die Prävention von Gewalt und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter- und trans-Personen wird gestärkt.
- Die Strafverfolgung von Gewaltdelikten und Hasskriminalität gegen Frauen, queere Menschen, inter- und trans-Personen wird gestärkt.
- Frauen- und queerfeindliche Straftaten, insbesondere Femizide, werden in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert erfasst.
- Femizide sollen strafrechtlich als Morde verurteilt werden können.
- Spezialisierung und Schwerpunktbildung bei Gerichten und Strafverfolgungsbehörden werden vorangebracht, um organisierten Menschenhandel wirksamer zu bekämpfen.
- Die Kosten von Polizeieinsätzen an Fußballspieltagen werden gesenkt, ohne die Sicherheit zu mindern.
- Nach dem Vorbild der baden-württembergischen Stadionallianzen werden flächendeckend Dialog- und Sicherheitskonzepte von Behörden, Clubs und Fans erarbeitet.
- Eine Gebühr für kommerzielle Veranstalter in Höhe der Mehrkosten des Polizeieinsatzes bei Hochrisikospielen wird ergebnisoffen geprüft.
- Für die Einstufung als Hochrisikospiel werden im Dialog transparente und feste Standards gesetzt.
- Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie weitere politisch Engagierte werden besser vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen geschützt.
- Für bedrohte politisch Engagierte werden zentrale Beratungsstrukturen für Selbstmanagement und psychosoziale Beratung geschaffen.
- Bestrebungen, Wohnadressen und weitere personenbezogene Daten von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besser zu schützen, werden begrüßt.
- Beim Landeskriminalamt wird eine beauftragte Ansprechperson für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei Drohungen geschaffen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.