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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der Grünen in Niedersachsen

98 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 („So wird’s besser!“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der Grünen.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 98
  1. Die Wertschöpfung im Land wird durch die Transformation der Wirtschaft nachhaltig gesichert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Standortvorteile der Energiewende für lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze sollen genutzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Wirtschaft soll bei Arbeitsplätzen in Wind, Sonne, Wärmepumpen und Energieeffizienz führend sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Der Markt vor Ort und der niedersächsische Technologievorsprung in der Windenergie werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Der schnelle Bau von Solar-Gigawatt-Fabriken in Niedersachsen wird unterstützt.

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  6. Die Ansiedlung von Herstellern von Wechselrichtern und Speichern in Niedersachsen wird unterstützt.

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  7. Der Ausbau der Fertigungskapazitäten für Wärmepumpen in Niedersachsen wird stärker gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Die sparsamsten und effizientesten Geräte, Fahrzeuge und Gebäude sollen aus Niedersachsen kommen.

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  9. Niedersachsen soll grünes Industrieland Nummer 1 werden.

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  10. Das Land soll zu einem Vorreiter werden, der seiner Klima- und Ressourcenverantwortung gerecht wird.

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  11. Wirtschaftspolitik berücksichtigt die planetaren Grenzen und ermöglicht vielen Menschen Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg.

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  12. Das Land soll sich vom Land der Verbrennungsmotoren zum Vorreiter klimagerechter Mobilität entwickeln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Politik setzt einen klaren, unbürokratischen und verlässlichen Rahmen für langfristige Planungs- und Investitionssicherheit.

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  14. Die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle wird gefördert.

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  15. Die Umstellung klassischer Wirtschaftsprozesse auf digitale Prozesse wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Der Industriestandort wird erhalten und weiterentwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Die Transformation der Industrie im Land zur Klimaneutralität soll international Vorbild sein.

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  18. Das Land wird gemeinsam mit Unternehmen und Beschäftigten Vorreiter beim ökologisch-sozialen Umbau.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse werden an Umwelt- und Klimaziele gekoppelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse werden an Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsausbau gekoppelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Bestehende Förderprogramme werden so umgestaltet, dass sie möglichst effektiv genutzt werden können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Unternehmen, die innovative Lösungen für klimaneutrale Mobilität entwickeln, werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Der geplante Umbau der VW-Standorte zu Produktionsstätten für E-Autos wird unterstützt.

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  24. Die geplante Batteriefabrik in Salzgitter wird unterstützt.

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  25. Die Landesbeteiligung an Volkswagen wird gezielter genutzt, um nachhaltige Entwicklung und den Umbau zu einem Mobilitätskonzern voranzutreiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Bei VW und Zulieferern wird eine Strategie weg von fossilen Verbrennern und schweren SUV hin zu kleineren, leichteren und nachhaltigeren Fahrzeugen unterstützt.

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  27. Die Entwicklung ganzheitlicher Mobilitätsdienstleistungen bei VW und Zulieferern wird unterstützt.

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  28. Bestehende Ansätze des Batterie-Recyclings im Land werden ausgebaut.

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  29. Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik des Landes auf Russland und China im Energie- und Mobilitätsbereich wird zügig korrigiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Die VW-Produktionsstandorte in China werden einer Menschenrechtsprüfung unterzogen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  31. Das Land setzt sich über seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat für eine internationale und unabhängige Fact-Finding-Mission ein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Es wird sichergestellt, dass der VW-Standort in Urumqi und seine Zulieferer keine Inhaftierten als Zwangsarbeiter beschäftigen und keine Menschenrechtsverbrechen in China unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  33. Der Strukturwandel wird aktiv gestaltet.

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  34. Eine aktive Industrie- und Strukturpolitik bringt die Jobs der Zukunft dorthin, wo Industrie und Menschen bereits sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Betriebe werden mit Investitionshilfen, Bürgschaften sowie Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten bei der Umstellung auf neue Produkte unterstützt.

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  36. Die Dekarbonisierung der energieintensiven Metall- und Chemieindustrie wird vorangetrieben, mit einer Vorreiterrolle über das Land hinaus.

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  37. Energieeffiziente Verfahren und die Nutzung sauberer Energieformen in der Stahlindustrie werden weiter gefördert.

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  38. Eine CO2-neutrale Industrie braucht zumindest übergangsweise einen Außenschutz gegen Wettbewerbsnachteile, etwa durch Importe von mit Kohle produziertem Stahl.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Das Land begleitet die Umstellung von Unternehmen auf nachhaltige Produktion mit Beratungsangeboten.

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  40. Das Land unterstützt die Umstellung von Unternehmen auf nachhaltige Produktion mit Investitionszuschüssen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Für Unternehmen werden passende Rahmenbedingungen mit schnellem Internet sowie bezahlbarem und grünem Strom geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Bund, Land, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften arbeiten gemeinsam am Umbruch der Wirtschaft zur Klimaneutralität.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Das Land wird als Industrieland mit starken Unternehmen, hochwertigen Produkten und guten Arbeitsplätzen erhalten und nachhaltig ausgebaut.

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  44. Ein groß angelegter Zukunftsfonds des Landes wird geschaffen, der in die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft investiert.

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  45. Der Zukunftsfonds ermöglicht zu marktüblichen Konditionen stille Beteiligungen an Unternehmen, die ihre Produktion nachhaltig umgestalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Der Zukunftsfonds fördert Neugründungen mit besonders nachhaltigem Geschäftsmodell mit Wagniskapital.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Der Zukunftsfonds wird mit Krediten und Zuschüssen als weiteren Fördermöglichkeiten verzahnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  48. Für die Anschubfinanzierung des Zukunftsfonds wird öffentliches Geld eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  49. Der Zukunftsfonds trägt sich mittelfristig aus seiner Investitionstätigkeit selbst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  50. Die Mitarbeiterbeteiligung wird als Instrument der Unternehmensnachfolge ausgebaut, um Betriebsübernahmen durch Beschäftigte zu erleichtern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Mit der Energiewende werden neue Geschäftsmodelle und gute Arbeitsplätze im Land geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Eine neue Gründungswelle soll den künftigen Wohlstand sichern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Gründer werden in Zusammenarbeit mit der kommunalen Wirtschaftsförderung besonders in der Aufbauphase entlastet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Gründer erhalten Informationen, Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung an einer zentralen Anlaufstelle.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  55. Das Gründerstipendium der N-Bank wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Durch Gründungen sollen mehr Menschen Aufstiegschancen erhalten und am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Förderprogramme für Gründerinnen werden gezielt gestärkt, um Frauen beim Gründen zu unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Die Zahl der Gründerinnen soll sich in der nächsten Legislaturperiode mindestens verdoppeln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Gründerinnen und Gründer sollen landesweit auf einen Pool aus Beratungsdienstleistern zugreifen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten in den ersten drei Jahren nach der Gründung bis zu 20 Stunden kostenfreie Beratung auf Kosten des Landes.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Ein Kapitalfonds für nachhaltige und innovative Gründungen wird geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  62. Privates Wagniskapital soll für größere Investitionen etwa in Greentech, künstliche Intelligenz, Mobilität, Kommunikations- und Biotechnologie aktiviert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  63. Das Land bietet Gründungen eine zeitlich begrenzte Teilhaberschaft an.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  64. Vergabeverfahren werden vereinfacht, um insbesondere Start-ups die Beteiligung zu erleichtern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Die naturräumlichen Besonderheiten der Regionen werden stärker herausgestellt und für nachhaltigen, naturnahen Tourismus nutzbar gemacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Der touristische Aufenthalt wird nachhaltig gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Nachhaltige Tourismusentwicklung soll neben der Wirtschaft die Infrastruktur und die naturräumlichen Eigenarten der Tourismusregionen erhalten und ausbauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Das Campen außerhalb ausgewiesener Campingplätze mit Erlaubnis der Eigentümer wird vereinfacht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Der Tourismus wird in Landtag und Landesregierung seiner Bedeutung angemessen vertreten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Die Tourismusregionen erhalten eine solide und verlässliche finanzielle Förderung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  71. Die Tourismusregionen werden beim Aufbau einer nachhaltigen touristischen Entwicklung beraten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Die Akteure der Kreativwirtschaft werden besser vernetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  73. Innovative Projekte und die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen der Kreativwirtschaft werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird gemeinsam mit den Kommunen wieder gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  75. Die Computerspieleentwicklung erhält einen eigenen Fördertopf.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. Für die Computerspieleentwicklung werden konkrete Ansprechpersonen in der Landesregierung benannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  77. Die Voraussetzungen für eine lokale Spieleentwicklung werden geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  78. Für die Gesundheitstechnik wird die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  79. Für unvermeidbare Rohstoffimporte werden zertifizierte Lieferketten mit ökologischen, sozialen und Menschenrechtsstandards gefordert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  80. Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft soll nachhaltige regionale Wertschöpfungsketten mit kurzen Wegen stärken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  81. Regionale Wertschöpfung wird durch Modellprojekte für regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  82. Neben dem Bruttoinlandsprodukt sollen weitere Kenngrößen wie Ressourcenverbrauch, Nachhaltigkeit, Bildungsdurchlässigkeit und soziale Gerechtigkeit die wirtschaftliche Lage abbilden.

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  83. Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte werden als niedersächsisches Markenzeichen etabliert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  84. Die Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte umfassen Unternehmen mit Landesbeteiligung, kleine und mittlere Betriebe sowie Kommunen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  85. Private Unternehmen werden bei Bedarf finanziell bei der Bilanzierung ihrer Gemeinwohlorientierung unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  86. Die Indikatoren für die Gemeinwohlbilanzierung werden wissenschaftlich fundiert aufgestellt.

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  87. Der Wohlstand soll erhalten und ausgebaut werden.

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  88. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wird für künftige Themen gerüstet.

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  89. Digitale Beratungsangebote und Vor-Ort-Beratung der Verbraucherzentrale werden ausgebaut.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  90. Neue Modelle wie mobile Verbraucherberatung werden erprobt.

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  91. Beratungsspektrum und Marktwächterfunktion der Verbraucherzentrale werden ausgebaut, insbesondere bei Ernährung, Energie, Finanzen, Medien, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  92. Die Verbraucherzentrale wird unterstützt, Verbandsklagen nach der neuen EU-Richtlinie und Musterfeststellungsklagen zu führen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  93. Handelsabkommen sollen hohe Sozial- und Umweltstandards, transparente Klagerechte und den freien Zugang zur Daseinsvorsorge sichern.

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  94. Die strategischen Landesbeteiligungen, insbesondere an Volkswagen und Salzgitter, werden genutzt, um den ökologischen Umbau dieser Unternehmen voranzutreiben.

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  95. Bei der Vergabe von Fördermitteln an Unternehmen wird deren bisheriger Umgang mit Steuervermeidung zu einem wesentlichen Entscheidungskriterium.

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  96. Das Landessparkassengesetz wird hinsichtlich der Gemeinwohlorientierung präzisiert.

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  97. Das Landessparkassengesetz orientiert sich neben den Klimazielen der Bundesregierung am Pariser Klimaabkommen und an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.

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  98. Es werden Modellregionen geschaffen, die umweltfreundliche Logistikkonzepte für Einzelhandel und Handwerk entwickeln.

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