Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, BSW und SPD · Original
Der Vertrag enthält 49 von 1.559 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (14).
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 126Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Kommunalfinanzen 14
Der Prozess zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird sofort zu Beginn der Wahlperiode gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Prozess zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sofort zu Beginn starten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise unsicher BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Kommunale Finanzausgleich sichert die Leistungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem »Kommunalen Finanzausgleich« sichern wir die Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden sowie Landkreisen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise unsicher SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Für die auslaufende Kompensation im Soziallastenausgleich wird eine Anschlussregelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die auslaufende Kompensation im Soziallastenausgleich werden wir eine annehmbare Anschlussregelung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Wiedereinführung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise wird mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir die Wiedereinführung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise erörtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ein kommunaler Investitionsfonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob zusätzliche Möglichkeiten durch einen kommunalen Investitionsfonds oder eine im Landeshaushalt bzw. in den jeweiligen Förderrichtlinien festzulegende Übernahme der Kapitaldienstleistungen (Zins und Tilgung) für kommunale Investitionskredite der TAB durch das Land eröffnet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geprüft wird, ob das Land Zins und Tilgung für kommunale Investitionskredite der Thüringer Aufbaubank übernimmt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob zusätzliche Möglichkeiten durch einen kommunalen Investitionsfonds oder eine im Landeshaushalt bzw. in den jeweiligen Förderrichtlinien festzulegende Übernahme der Kapitaldienstleistungen (Zins und Tilgung) für kommunale Investitionskredite der TAB durch das Land eröffnet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Spielräume für Kreditaufnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen werden erweitert oder flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben außerdem an, die Spielräume für Kreditaufnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu erweitern bzw. zu flexibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einem vorrangigen Auflösen kommunalen Vermögens vor der Nutzung wirtschaftlicher Finanzierungsmodelle wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Einem primären Auflösen von kommunalem Vermögen vor der Aufnahme wirtschaftlicher Finanzierungsmodelle wollen wir entgegentreten. Link zum Original
Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs stellt Demografie, Investitionsbedarf und regionale Besonderheiten der Kommunen in den Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Reform des KFA zielt darauf ab, die besonderen Herausforderungen der Kommunen – wie Demografie, Investitionsbedarf und regionale Besonderheiten – in den Vordergrund zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der neue Finanzausgleich berücksichtigt das Konnexitätsprinzip, Investitionspauschalen sowie den Finanzbedarf von Kur- und Erholungsorten, kommunalen Bädern und Kultureinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir unter anderem das zum 01.01.2026 für die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises in Kraft tretende Konnexitätsprinzip, Investitionspauschalen und den Finanzbedarf von Kur - und Erholungsorten, kommunalen Bädern und Kultureinrichtungen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesentwicklungsprogramm wird im Kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigt, da zentrale Orte Aufgaben für ihr Umland wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört auch, dass wir das Landesentwicklungsprogramm (LEP) künftig stärker im KFA berücksichtigen wollen, da Orte mit zentralörtlicher Funktion wichtige Querschnittsaufgaben für ihr gesamtes Umland wahrnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Eine Expertenkommission prüft, inwieweit die Finanzierung der Kita-Leistungen umfassend im Kommunalen Finanzausgleich abgebildet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem durch eine Expertenkommission zügig prüfen lassen, inwieweit die aktuell sehr differenzierte Finanzierung der Kita -Leistungen umfassend im KFA abgebildet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Umfang von Verkehrs-, Grün- und Waldflächen flächenmäßig großer Städte und Gemeinden und deren Unterhaltskosten wird angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Um flächenmäßig großen Städten und Gemeinden beim Erhalt sowie der Bewirtschaftung der (eingemeindeten) Infrastruktur zu unterstützen, wird dem Umfang der Verkehrs-, Grün- und Waldfläche und den damit verbundenen Unterhaltskosten angemessen Rechnung getragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bis zur Reform bleiben Flächenpauschale, Sonderlastenausgleich für Kultur, Kur- und Erholungsorte und Bäder, Partnerschaftsgrundsatz, Hauptansatzstaffel und Kleine-Gemeinden-Programm erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur Reform bleiben unter anderem die bestehenden Mechanismen von Flächenpauschale, Sonderlastenausgleich für Kultur, Kur- und Erholungsorte sowie kommunale Bäder, der Partnerschaftsgrundsatz, die Hauptansatzstaffel und das Kleine-Gemeinden-Programm erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Gleichwertige Lebensverhältnisse 9
Die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Kommunen in Biosphärenreservaten soll gewahrt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Handlungs - und Entwicklungsfähigkeit der Kommunen in den Biosphärenreservaten muss gewahrt bleiben. Link zum Original
Ein Nachteilsausgleich für die Rhön-Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir die Schutzgebietsverordnung für die Thüringer Rhön ändern sowie einen Nachteilsausgleich prüfen. Link zum Original
Der ländliche Raum soll ebenso gefördert werden wie die städtischen Ballungszentren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Politik entwickeln, die den ländlichen Raum genauso fördert, wie die städtischen Ballungszentren und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Landesentwicklungsprogramm wird überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesentwicklungsprogramm werden wir überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Der ländliche Raum soll erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der ländliche Raum muss als lebendiger Teil unseres Landes erhalten und gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Akademie Ländlicher Raum wird zu einem Informationszentrum und Dialogforum aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die » Akademie Ländlicher Raum« zu einem Informationszentrum und dialogorientierten Forum zur Stärkung des ländlichen Raumes zur umfassenden Information von entsprechenden Zielgruppen und Aufnahme ihrer Anregungen als Handlungshinweise für die Politik der Landesregierung aufwerten. Link zum Original
Geprüft wird, die Akademie Ländlicher Raum zu einem zivilgesellschaftlichen Akteur weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir prüfen, ob die Akademie zu einem zivilgesellschaftlichen Akteur weiterentwickelt werden kann. Link zum Original
Mehr Aufgaben von Landesbehörden werden im ländlichen Raum erledigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Aufgaben von Landesbehörden im ländlichen Raum erledigen lassen und dabei innovative Lösungen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Für Co-Working-Spaces der Verwaltung werden leerstehende Gebäude genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Co-Working-Spaces für die Verwaltung im ländlichen Raum schaffen. Hierfür nutzen wir leerstehende Gebäude. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher KI
Kommunale Selbstverwaltung 6
Eine Experimentierklausel wird geprüft, die Kommunen erlaubt, von allgemein gültigen regulatorischen und bürokratischen Regeln abzuweichen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Einführung einer Experimentierklausel prüfen, welche den Kommunen die Möglichkeit einräumt, bei regulatorischen und bürokratischen Regelungen von den allgemein gültigen Regeln abweichen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, indem Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung, indem wir die Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 45 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Regelungen zur kommunalen Rechtsaufsicht werden einer Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur Rechtsaufsicht werden einer Aufgabenkritik unterzogen, insbesondere soll die Abschaffung von Anzeigepflichten für kommunale Satzungen (außer Haupt- und Haushaltssatzung) geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Abschaffung von Anzeigepflichten für kommunale Satzungen außer Haupt- und Haushaltssatzung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur Rechtsaufsicht werden einer Aufgabenkritik unterzogen, insbesondere soll die Abschaffung von Anzeigepflichten für kommunale Satzungen (außer Haupt- und Haushaltssatzung) geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Kommunalordnung wird angepasst und etwa die Pflicht zur schriftlichen Einladung abgeschafft, um die Gremienarbeit zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunalordnung weiter anpassen und uns von überkommenem, wie der Pflicht zur schriftlichen Einladung, trennen, um die Gremienarbeit zu erleichtern. Link zum Original
Gemeindezusammenschlüsse erfolgen weiterhin freiwillig und anreizorientiert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeindezusammenschlüsse erfolgen auch zukünftig auf Basis der Freiwilligkeit und anreizorientiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 72 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderprogramme 4
Kommunen werden weiterhin bei der Umsetzung ihrer Klimaschutz- und Energieprojekte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen erhalten weiterhin Unterstützung um ihre Klimaschutz - und Energieprojekte gezielt umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Die Programme zur Dorferneuerung und Städtebauförderung werden aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Programme zur Dorferneuerung und Städtebauförderung sowie Dorfkirchen und Denkmalsanierung werden wir aufstocken und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Dorfentwicklung wird weiter auf hohem Niveau unterstützt, um die Dorfkerne zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Dorfentwicklung werden wir weiter auf hohem Niveau unterstützen, um die Dorfkerne zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise SPD teilweise KI
Die Überführung von Mitteln kommunalbezogener Förderprogramme in den Kommunalen Finanzausgleich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten, werden wir die Überführung von Mitteln einzelner kommunalbezogener Förderprogramme in den KFA prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Daseinsvorsorge 4
Innovative Dienstleistungskonzepte und Nahversorgungsangebote in Dörfern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für innovative Dienstleistungskonzepte und Nahversorgungsangebote ein, die den Alltag in den Dörfern erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Dorfläden sollen durch Dienstleistungen wie Post, Apotheke und Zugang zu Online-Verwaltungsangeboten ergänzt und zu Treffpunkten entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Einkäufe sollen durch weitere Dienstleistungen (Post, Apotheke, Zugang zu Internet-Angeboten der Verwaltung) vor Ort ergänzt werden und die Läden so zu zentralen Anlaufstellen und Treffpunkten entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit dem Thüringen-Laden werden Dienstleistungs- und Nahversorgungsangebote in Dörfern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Thüringen Laden schaffen wir innovative Dienstleistungskonzepte und Nahversorgungsangebote in unseren Dörfern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Beschränkungen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen werden geprüft und auf Bereiche ausgeweitet, in denen sie nicht in den Markt eingreifen, eigene oder übertragene Aufgaben erledigen oder nur als Annex handeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beschränkungen, denen Kommunen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung derzeit unterliegen, kritisch prüfen und die Möglichkeiten auf diejenigen Bereiche ausweiten, in denen Kommunen entweder durch eigenes Handeln nicht in den Markt eingreifen, eine eigene oder übertragene Aufgabe erledigen oder sich die wirtschaftliche Betätigung nur als Annex zur eigentlichen Maßnahme, beispielsweise der Einspeisung überschüssiger selbst erzeugter Energie, darstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Zwischen Land und Kommunen soll ein neues Miteinander entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein neues Miteinander zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Länderübergreifende Kooperationsräume werden in die Landesplanung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem nehmen wir länderübergreifende Kooperationsräume in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen und müssen zusätzlich die interkommunale Zusammenarbeit stärken und so den Kommunen ermöglichen, Ressourcen effizienter zu nutzen und gemeinsam Herausforderungen zu bewältigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Konnexitätsprinzip 3
Belastungen der Kommunen durch unangemessene und unwirtschaftliche Standards werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Belastungen der Kommunen durch unangemessene und unwirtschaftliche Standards werden abgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich BSW gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Übernehmen Kommunen Landesaufgaben, werden deren notwendige Kosten umfassend ausfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Übernehmen Kommunen Landesaufgaben, sorgen wir für eine umfassende Ausfinanzierung der notwendigen Kosten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gegenüber dem Bund wird eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und des Unterhaltsvorschusses gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die gestiegenen Kosten und steigende Sozialausgaben wird sich der Freistaat gegenüber dem Bund für eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und des Unterhaltsvorschusses stark machen – aber sich auch selbst in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 3
Potenziale zur Konzentration übertragener kommunaler Aufgaben werden geprüft, um ortsungebundene Leistungen schneller zu digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind insbesondere auch Potenziale zur Konzentration übertragener kommunaler Aufgaben in den Blick zu nehmen, um die Digitalisierung ortsungebundener Leistungen schneller umsetzen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SPD gleich KI
Kommunale Aufgaben und Standards werden in einer Aufgabenkritik überprüft, gegebenenfalls angepasst und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Überdies setzen wir in diesem Kontext auf eine Aufgabenkritik, um kommunale Aufgaben und Standards zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen und zu bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine mögliche Verlagerung kommunaler Aufgaben auf andere Ebenen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der operativen Stabilität, insbesondere auch im Kontext des Fachkräftemangels, prüfen wir dabei auch eine gegebenenfalls mögliche oder notwendige Aufgabenverlagerung auf andere Ebenen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise unsicher Linke teilweise unsicher SPD teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 1
Auch nach der laufenden EU-Strukturfondsperiode sollen Mittel für strukturschwache Regionen bereitgestellt und für den Ausbau der Forschungs- und Innovationslandschaft eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auch über die laufende EU-Strukturfondsperiode Mittel für die Entwicklung strukturschwacher Regionen bereitgestellt werden und diese für den gezielten Ausbau der Forschungs- und Innovationslandschaft eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Städte und Gemeinden sollen mehr Freiheit und eine verlässliche Finanzierung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes. Sie brauchen mehr Freiheit und eine verlässliche Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Die Kommunen sollen handlungs- und leistungsfähig bleiben und in ihrer Gestaltungsfähigkeit gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Kommunen nicht nur handlungs- und leistungsfähig halten, sondern auch in ihrer Gestaltungsfähigkeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Thüringen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 23, BSW 15, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.