Gesetzentwürfe
In der 8. Wahlperiode gibt es keinen Entwurf, für den dieses Ministerium federführend ist. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD Ladenöffnungsgesetz, Versorgungssicherheit 90 % abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel
Die Ladenöffnung an Werktagen wird erweitert, Sonntagsöffnungen werden nur noch angezeigt und personalfreie Verkaufsstellen zugelassen. Wettbewerb und Versorgung im ländlichen Raum sollen gestärkt und unnötige Bürokratie abgebaut werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 42 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm BSW 5 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 4 Forderungen
AfD Aufhebung des Vergabegesetzes 55 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes
Zusätzliche Landesvorgaben für die öffentliche Auftragsvergabe in Thüringen werden ersatzlos gestrichen. Bürokratie und Kosten sollen sinken und kleine Unternehmen nicht länger benachteiligt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 88 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 48 %
Programm BSW 9 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 5 Forderungen
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
152 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, BSW und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 34 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 358 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU78 %281 von 358 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 56 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW51 %181 von 358 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 36 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD68 %244 von 358 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „WIRTSCHAFT , ARBEIT UND ENERGIE“, Kapitel „LANDWIRTSCHAFT UND UMWEL T“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Bürokratie 3
Für die Landwirtschaft soll es eine spürbare Entbürokratisierung und Vereinfachung der Verfahren geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine spürbare Entbürokratisierung und Vereinfachung der Verfahren ein, um den Arbeitsalltag der Landwirtinnen und Landwirte zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Die Vergabe von Planungsleistungen wird stark vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Um stärkere Investitionen im Baubereich und eine bürgernahe Verwaltung zu ermöglichen, werden wir die Thüringer Bauordnung und die Vergabe von Planungsleistungen stark vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Im Vergaberecht werden freie Vergaben und beschränkte Ausschreibungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Vergaberecht setzen wir uns für die Stärkung von freien Vergaben und be schränkten Ausschreibungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Berichtspflichten 2
Die Verwendungsnachweisprüfung konzentriert sich auf die Sachberichte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in der Verwendungsnachweisprüfung auf die Sachberichte konzentrieren, eine Belegprüfung findet grundsätzlich risikoorientiert im Stichprobenverfahren statt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW teilweise KI
Belegprüfungen erfolgen grundsätzlich risikoorientiert im Stichprobenverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in der Verwendungsnachweisprüfung auf die Sachberichte konzentrieren, eine Belegprüfung findet grundsätzlich risikoorientiert im Stichprobenverfahren statt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Behördenaufbau 1
Nachgeordnete Bereiche des Wirtschaftsministeriums und landeseigene Gesellschaften werden auf Effizienzgewinne evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die nachgeordneten Bereiche des Wirtschaftsministeriums und landeseigene Gesellschaften mit Blick auf Effizienzgewinne evaluieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Vereinfachung darf nicht zum Abbau sozialer Standards führen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei heißt Vereinfachung nicht, dass soziale Standards abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Gesellschaftliche Integration 1
Eine Willkommenskultur soll Fachkräfte und Investoren nach Thüringen holen und halten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Willkommenskultur in Thüringen. Das ist ein Standortfaktor, um Fachkräfte, Investorinnen und Investoren nach Thüringen zu holen und zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 65
Tourismus 15
Die Tourismusstrategie des Landes wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Tourismusstrategie des Landes werden wir fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Wertschöpfung im Tourismus soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zentrales Ziel unserer Strategie wird es sein, die Wertschöpfung im Tourismus zu erhöhen und die positiven wirtschaftlichen Effekte, die von Reisen nach oder innerhalb von Thüringen für andere Branchen ausgehen können, zu erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Positive wirtschaftliche Effekte des Tourismus für andere Branchen sollen erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zentrales Ziel unserer Strategie wird es sein, die Wertschöpfung im Tourismus zu erhöhen und die positiven wirtschaftlichen Effekte, die von Reisen nach oder innerhalb von Thüringen für andere Branchen ausgehen können, zu erschließen. Link zum Original
Planungssicherheit und Leistungsfähigkeit bei öffentlichen Aufgaben im Tourismus werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen nicht nur Planungssicherheit und Leistungsfähigkeit bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben im Tourismus ermöglichen sowie die Arbeit der regionalen Tourismusverbände langfristig sicherstellen, sondern auch die Kurorte im Prozess der Transformation unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Arbeit der regionalen Tourismusverbände wird langfristig sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen nicht nur Planungssicherheit und Leistungsfähigkeit bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben im Tourismus ermöglichen sowie die Arbeit der regionalen Tourismusverbände langfristig sicherstellen, sondern auch die Kurorte im Prozess der Transformation unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Kurorte werden im Transformationsprozess unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen nicht nur Planungssicherheit und Leistungsfähigkeit bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben im Tourismus ermöglichen sowie die Arbeit der regionalen Tourismusverbände langfristig sicherstellen, sondern auch die Kurorte im Prozess der Transformation unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die Dichte an UNESCO-Welterbe soll verstärkt mit konkreten touristischen Projekten genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Dichte an UNESCO –Welterbe ist ein Thüringer Alleinstellungsmerkmal, das vermehrt auch mit konkreten touristischen Projekten genutzt werden sollte. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise unsicher KI
Touristische Regionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere touristischen Regionen stärken und Planungssicherheit bezüglich der Landesanteile für Destinationsmanagementorganisationen (DMO) schaffen und erleichtern ihnen eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Für Destinationsmanagementorganisationen wird Planungssicherheit bei den Landesanteilen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere touristischen Regionen stärken und Planungssicherheit bezüglich der Landesanteile für Destinationsmanagementorganisationen (DMO) schaffen und erleichtern ihnen eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Destinationsmanagementorganisationen wird eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere touristischen Regionen stärken und Planungssicherheit bezüglich der Landesanteile für Destinationsmanagementorganisationen (DMO) schaffen und erleichtern ihnen eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Synergien zwischen Tourismus und Sport sollen angesichts des Klimawandels im Thüringer Wald deutlicher genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das sich verändernde Klima und die daraus resultierende Frage nach Schneesicherheit im Thüringer Wald hat die Landesregierung das besondere Interesse, Synergien zwischen Tourismus und Sport deutlicher zu nutzen und weiterführende Investitionen in Tourismus- und Sportstätteninfrastruktur nur im Rahmen eines ganzheitlichen Entwicklungskonzepts für die Region zu tätigen, welches die ganzjährige gemeinsame touristische und sportliche Nutzung sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Investitionen in Tourismus- und Sportstätteninfrastruktur im Thüringer Wald erfolgen nur im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts mit ganzjähriger Nutzung.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das sich verändernde Klima und die daraus resultierende Frage nach Schneesicherheit im Thüringer Wald hat die Landesregierung das besondere Interesse, Synergien zwischen Tourismus und Sport deutlicher zu nutzen und weiterführende Investitionen in Tourismus- und Sportstätteninfrastruktur nur im Rahmen eines ganzheitlichen Entwicklungskonzepts für die Region zu tätigen, welches die ganzjährige gemeinsame touristische und sportliche Nutzung sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Tourismusorte und -regionen werden durch Infrastrukturförderung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die von den regionalen Planungsgemeinschaften definierten Tourismusorte und -regionen bei ihrer Entwicklung durch Infrastrukturförderung weiter unterstützen und dazu nach Möglichkeit auch Ersatzinvestitionen in den Kreis der Fördertatbestände aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Ersatzinvestitionen sollen nach Möglichkeit in die Fördertatbestände der touristischen Infrastrukturförderung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die von den regionalen Planungsgemeinschaften definierten Tourismusorte und -regionen bei ihrer Entwicklung durch Infrastrukturförderung weiter unterstützen und dazu nach Möglichkeit auch Ersatzinvestitionen in den Kreis der Fördertatbestände aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Thüringer Tourismusgesellschaft wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Tätigkeit und Struktur der Thüringer Tourismusgesellschaft werden wir evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 11
Die Unterstützung innovativer Gründungen wird besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung von innovativen Gründungen besser aufeinander abstimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Start-ups mit hoher Wertschöpfung, die wissens- und technologieorientierte Branchen stärken, werden besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Besonders Start -Ups, die eine hohe Wertschöpfung versprechen und gezielt bestehende wissens- und technologieorientierte Branchen in Thüringen stärken, werden wir somit fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Gründungs- und Nachfolgeförderung wird in enger Kooperation mit Aufbaubank, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Stiftung und Mittelstandsfonds konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Um die wirtschaftliche Dynamik in Thüringen zu fördern, setzen wir auf eine konzentrierte Gründungs - und Nachfolgeförderung in enger Kooperation mit der Thüringer Aufbaubank, den Thüringer Sparkassen und Genossenschaftsbanken, der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen sowie dem Mittelstandsfonds. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Die bestehenden Angebote der Gründungsförderung werden gebündelt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Angebote der Gründungsförderung werden wir bündeln und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Privates Venture-Capital und privates Engagement von Industrie, Publikum und Stiftungen sollen für Gründungen stärker aktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei soll privates Venture-Capital und privates Engagement der Industrie, des allgemeinen Publikums oder von Stiftungen noch stärker als bisher aktiviert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Bürokratische Hemmnisse für Gründungen werden abgebaut und Verfahren vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Gründungen sollen erleichtert werden: Bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut und die Verfahren vereinfacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gründer erhalten zeitlich begrenzte Befreiungen von Dokumentations- und Berichtspflichten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu streben wir für Gründerinnen und Gründer zeitlich begrenzte Befreiungen von Dokumentations - und Berichtspflichten an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum wird hinsichtlich seiner Funktion als erste Anlaufstelle evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Tätigkeit und Struktur des »Thüringer Zentrums für Existenzgründungen und Unternehmertum« (ThEx) werden wir mit Blick auf die Erfüllung der Funktion als erste Anlaufstelle evaluieren. Link zum Original
Technologie- und Gründerzentren werden zu Inkubatoren weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Technologie- und Gründerzentren wollen wir zu Inkubatoren weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gründungsberatung und -förderung richten sich verstärkt auf die Bedürfnisse von Gründerinnen aus.
Wortlaut im Vertrag
Gründungsberatung undförderung sollen verstärkt die Bedürfnisse von Gründerinnen in den Blick nehmen, um mehr Frauen für den Weg zu eigener Gründung oder Unternehmensnachfolge zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Nebenerwerbsgründungen werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Nebenerwerbsgründungen sollen stärker gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Förderpolitik 10
Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds wird eingerichtet, um Mittelstand und Industrie zukunftssicher zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einrichtung eines Transformations -, Technologie- und Innovationsfonds stellen wir die notwendigen finanziellen Mittel bereit, um den Mittelstand und die Industrie zukunftssicher zu machen und bieten Sicherheit in der Transformation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Förderprogramme werden vereinfacht und standardisiert, um die digitale Abwicklung auszuweiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme werden vereinfacht und standardisiert, so dass die digitale Abwicklung ausgeweitet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Die Abwicklung der Förderprogramme wird bestmöglich gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Abwicklung der Förderprogramme wird bestmöglich gebündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher BSW ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Die Förderpolitik wird aktiv und vorausschauend betrieben und durch regelmäßige Erfolgskontrollen auf Effizienz geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir eine aktive und vorausschauende Förderpolitik betreiben, die durch regelmäßige Erfolgskontrollen Effizienz sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise unsicher SPD teilweise KI
Die GRW-Förderung gewerblicher Investitionen wird auf Produktivität, Wachstum und die Begleitung der Transformation fokussiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung gewerblicher Investitionen aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) wird auf die Erhöhung der Produktivität und des Wachstums in den Unternehmen sowie die Begleitung des Transformationsprozesses fokussiert. Link zum Original
Bei der GRW-Förderung werden Standort- und Beschäftigungssicherung, soziale Vorgaben und das Leiharbeitskriterium berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung gewerblicher Investitionen aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) wird auf die Erhöhung der Produktivität und des Wachstums in den Unternehmen sowie die Begleitung des Transformationsprozesses fokussiert. Dabei werden Standort - und Beschäftigungssicherung und soziale Vorgaben sowie das in Thüringen geltende Leiharbeitskriterium berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Kleinstförderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen werden überprüft, vereinfacht und gegebenenfalls zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichteten Kleinstförderprogramme werden überprüft, vereinfacht und gegebenenfalls zusammengeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Ein Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds wird eingerichtet, um Mittelstand und Industrie zukunftssicher zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einrichtung eines Transformations -, Technologie- und Innovationsfonds schaffen wir die notwendigen finanziellen Mittel, um den Mittelstand und die Industrie zukunftssicher zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Größere Fördervorhaben werden an ein tragfähiges Konzept zur Standort- und Beschäftigungssicherung sowie zur Neuansiedlung geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Größere Fördervorhaben knüpfen wir an ein tragfähiges Konzept zur Sicherung der Standort- und zur Beschäftigungsentwicklung sowie zur Neuansiedlung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Unternehmen, die sich zu regionalen Transformationsnetzwerken zusammenschließen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich zu regionalen Transformationsnetzwerken zusammenschließen, wollen wir unterstützen, um den industriellen Wandel vor Ort insbesondere im Austausch mit den Sozialpartnern sowie den Kommunen zu befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SPD teilweise unsicher KI
Innovationsförderung 8
Die Förderformate für Innovationslandschaft, Kooperationsprojekte von Wissenschaft und Unternehmen und betriebliche Technologieentwicklung werden auskömmlich ausgestattet und nutzerfreundlicher gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderformate des Landes für den Ausbau der Innovationslandschaft, gemeinsame Projekte von Wissenschaft und Unternehmen und einzelbetriebliche Technologieentwicklung werden wir deshalb auskömmlich ausstatten und noch nutzerfreundlicher machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Bundesfinanzierungsquote in Thüringen soll durch eine vorausschauende Innovationspolitik gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit einer vorausschauenden Innovationspolitik die Bundesfinanzierungsquote in Thüringen steigern und mit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) klimaneutrale Technologie- und Innovationsparks entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Mit der Landesentwicklungsgesellschaft werden klimaneutrale Technologie- und Innovationsparks entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit einer vorausschauenden Innovationspolitik die Bundesfinanzierungsquote in Thüringen steigern und mit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) klimaneutrale Technologie- und Innovationsparks entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Die Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation soll für die Interaktion mit dem regionalen Innovationsökosystem genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) soll für eine Interaktion mit dem regionalen Innovationsökosystem genutzt werden. Link zum Original
Beim Bund wird um weitere Ansiedlungen von Einrichtungen wie der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation geworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) soll für eine Interaktion mit dem regionalen Innovationsökosystem genutzt werden. Wir werden uns beim Bund um weitere derartige Ansiedlungen bemühen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich SPD teilweise KI
Wirtschafts- und Forschungsförderung werden stärker miteinander koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wirtschafts- und Forschungsförderung stärker miteinander koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Programme zur Kooperation von Hochschulen, wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und jungen Unternehmen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört, bestehende Programme zur Kooperation von Hochschulen, wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und jungen Unternehmen fortzuführen, diese für die Bildungszentren des Handwerks zu öffnen sowie an Hochschulen ein Anreizsystem für Forscherinnen und Forscher und transferorientierte Forschung einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Kooperation zwischen öffentlicher Hand, Unternehmen, Start-ups, Wissenschaft und Forschungseinrichtungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kooperation zwischen öffentlicher Hand, regionalen Unternehmen, Start-ups, Wissenschaft und Forschungseinrichtungen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 6
Auf Landesebene wird sichergestellt, dass es keine Mehrbelastung für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk gibt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen wollen wir auf Landesebene sicherstellen, dass es keine Mehrbelastung für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kooperationsprogramme von Wissenschaft und Unternehmen werden für die Bildungszentren des Handwerks geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört, bestehende Programme zur Kooperation von Hochschulen, wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und jungen Unternehmen fortzuführen, diese für die Bildungszentren des Handwerks zu öffnen sowie an Hochschulen ein Anreizsystem für Forscherinnen und Forscher und transferorientierte Forschung einzuführen. Link zum Original
Handwerksspezifische Förder- und Ausbildungsangebote werden gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden, handwerksspezifischen Förder - und Ausbildungsangebote gezielt weiterentwickeln und die Meistergründungsprämie in die Gründungsförderung integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Die Meistergründungsprämie wird in die Gründungsförderung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden, handwerksspezifischen Förder - und Ausbildungsangebote gezielt weiterentwickeln und die Meistergründungsprämie in die Gründungsförderung integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Nachfolgeplattform wird auf alle Kammerbereiche ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Ferner setzen wir uns für eine Ausweitung der Nachfolgeplattform in allen Kammerbereichen ein. Link zum Original
Kleine und mittelständische rohholzverarbeitende Betriebe und Sägewerke werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Hauptaugenmerk richtet sich daher auf kleine und mittelständische rohholzverarbeitende Betriebe und Sägewerke. Diese wollen wir unterstützen, damit auch in Zukunft die Verfügbarkeit heimischer Produkte und lokale Wertschöpfung erhalten bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Öffentliche Vergabe 2
Öffentliche Vergaben werden erleichtert, verschlankt und beschleunigt, um die Beteiligung zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Vergaben wollen wir erleichtern, verschlanken und beschleunigen mit dem Ziel einer höheren Beteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Thüringer Vergabegesetz und die Vergabeprozesse werden an die bundesgesetzliche Vergabe- und Tariftreuereform angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Thüringer Vergabegesetz und die Vergabeprozesse werden wir im Lichte der bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreuerechtsreform anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Industriestandort 2
Die Strategie „Invest in Thüringen“ zur Ansprache und Betreuung von Investoren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die erfolgreiche Ansprache und Betreuung von Investorinnen und Investoren wollen wir die Strategie »Invest in Thüringen« weiterentwickeln. Link zum Original
Die gezielte Neuansiedlung holzverarbeitender Unternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die gezielte Neuansiedlung von holzverarbeitenden Unternehmen ein. Link zum Original
Verbraucherschutz 1
Das Thüringer Qualitätszeichen wird mit neuen Kriterien wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das Thüringer Qualitätszeichen mit neuen Kriterien wieder ein und ebenso die Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 10
Angestrebt wird eine wettbewerbsorientierte und ressortübergreifende Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Soziale Markwirtschaft für Thüringen: Wir stehen für einen Aufbruch in eine wettbewerbsorientierte und ressortübergreifende Wirtschaftspolitik, damit Thüringen seine soziale Verantwortung wahrnehmen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Thüringen soll als Land der Innovation, des Wachstums, der guten Arbeit und guten Löhne gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, Thüringen als Land der Innovation und des Wachstums, der guten Arbeit und guten Löhne zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Die Wirtschaftspolitik wird auf Nachhaltigkeit, gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftlichen Fortschritt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schwerpunkte auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik legen, die den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird, gute Arbeitsbedingungen sichert und gleichzeitig den wirtschaftlichen Fortschritt vorantreibt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Wirtschaftspolitik wird gemeinsam mit Kammern, Gewerkschaften und Verbänden in Sozialpartnerschaft gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen: Wirtschaftspolitik in Thüringen ist Politik für Arbeitnehmer, Industrie und Mittelstand sowie gute Sozialpartnerschaft, die wir zusammen mit Kammern, Gewerkschaften und Verbänden gestalten wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und die Steigerung der Produktivität.
Wortlaut im Vertrag
Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik für Thüringen stehen die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und die Steigerung der Produktivität. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke ähnlich SPD teilweise KI
Eine „Ermöglichungskultur“ soll durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und ein investitionsfreundliches Klima Anreize für unternehmerisches Handeln setzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen daher eine »Ermöglichungskultur« , die Wirtschaftspolitik auch als Gesellschaftspolitik begreift und durch Entbürokratisierung und Digitalisierung, aber auch durch ein investitionsfreundliches Grundklima und Veränderungsbereitschaft der Thüringerinnen und Thüringer Anreize und Impulse für unternehmerisches Handeln, Gründergeist und Flexibilität setzt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise KI
Ziel ist eine zukunftsfähige, innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen, die durch Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit besticht. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise unsicher SPD teilweise KI
Die Wirtschaftspolitik richtet sich zur Steigerung der Wertschöpfung auf langfristige Megatrends aus.
Wortlaut im Vertrag
Dabei liegt der Fokus auf der Steigerung der Wertschöpfung durch eine klare Ausrichtung auf Themen - und Megatrends, die langfristig die wirtschaftliche Entwicklung prägen werden. Link zum Original
Unternehmen erhalten klare Rahmenbedingungen und Unterstützungsleistungen für Transformationsprozesse und die Schaffung tarifgebundener Arbeitsplätze.
Wortlaut im Vertrag
Viele Branchen befinden sich bereits in tiefgehenden Transformationsprozessen. Dafür bedarf es nicht nur finanzieller Unterstützung, sondern guter Standortbedingungen. Wir schaffen klare Rahmenbedingungen und Unterstützungsleistungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, damit sie diese Prozesse meistern und hochwertige, tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Maßnahmen und Projektförderungen zur Unterstützung von Frauen werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir mögliche Maßnahmen und Projektförderungen zur Unterstützung von Frauen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Tarifbindung 1
Ein Förderbonus für tarifgebundene Unternehmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen ob tarifgebundene Unternehmen einen Förderbonus erhalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Mit Sozialpartnern und Verbänden werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Tourismus definiert.
Wortlaut im Vertrag
Um die benötigten Fachkräfte zu finden und zu halten, müssen die Arbeitsbedingungen im Tourismus verbessert werden. Gemeinsam mit den Sozialpartnern und Verbänden werden wir entsprechende Maßnahmen definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 10
Technologietransfer 3
Die EU-Mittel werden weiterhin schwerpunktmäßig zur Stärkung der Innovationsfähigkeit eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird die zur Verfügung stehenden EU -Mittel in der laufenden Strukturfondsperiode in den Programmen der Forschungs - und Innovationsförderung komplementär mit Landesmitteln finanzieren und die Mittel auch weiterhin schwerpunktmäßig zur Stärkung der Innovationsfähigkeit einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Landesregierung erarbeitet frühzeitig die Fortschreibung der Regionalen Innovationsstrategie (RIS Thüringen) und stimmt sie zwischen den Ressorts ab.
Wortlaut im Vertrag
Den strategischen Rahmen dazu – die Fortschreibung der Regionalen Innovationsstrategie (RIS Thüringen) – wird die Landesregierung frühzeitig erarbeiten und zwischen den beteiligten Ressorts abstimmen. Link zum Original
Die Förderung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen hat besondere Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Eine besondere Bedeutung besitzt dabei die Förderung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Unterrichtsinhalte 3
Schulprojekte sollen Schülern ein wirklichkeitsnahes Bild landwirtschaftlicher Arbeit vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Die Berufsausbildung, die überbetriebliche Ausbildung, die Fachschulfortbildung und die vielfältigen Weiterbildungsangebote werden wir erhalten und weiterentwickeln sowie bereits in der Schule Projekte ermöglichen, die den Schülerinnen und Schülern ein wirklichkeitsnahes Bild von landwirtschaftlicher Arbeit und ihrer Produkte aufzeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich KI
Lehrmaterialien zur Landwirtschaft in Kindergärten, Schulen und Erwachsenenbildung werden fachlich geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Materialien zur Wissensvermittlung in Kindergärten, Schulen, Lehre und Erwachsenenbildung prüfen wir fachlich. Link zum Original
Bildungsangebote sollen realistisch vermitteln, wie Nahrungsmittel produziert werden und welchen Stellenwert die Landwirtschaft hat.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, realistisch vermittelt zu bekommen, wo Nahrungsmittel herkommen, wie diese produziert werden und welchen wichtigen Stellenwert die Landwirtschaft in der Gesellschaft einnimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema KI
Weiterbildung 2
Die Meisterausbildung ist kostenfrei.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir auf die kostenfreie Meisterausbildung und die Ausweitung des Meisterbonus auf höhere Berufsabschlüsse, wie zum Beispiel Technikerinnen und Techniker, um Anreize für berufliche Qualifikation zu schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleich CDU gleich BSW teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Der Meisterbonus wird auf höhere Berufsabschlüsse wie Techniker ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir auf die kostenfreie Meisterausbildung und die Ausweitung des Meisterbonus auf höhere Berufsabschlüsse, wie zum Beispiel Technikerinnen und Techniker, um Anreize für berufliche Qualifikation zu schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich Linke teilweise KI
Forschungsfinanzierung 1
EU-Strukturfondsmittel für Forschungs- und Innovationsförderung werden mit Landesmitteln kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird die zur Verfügung stehenden EU -Mittel in der laufenden Strukturfondsperiode in den Programmen der Forschungs - und Innovationsförderung komplementär mit Landesmitteln finanzieren und die Mittel auch weiterhin schwerpunktmäßig zur Stärkung der Innovationsfähigkeit einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Berufliche Ausbildung 1
Berufsausbildung, überbetriebliche Ausbildung, Fachschulfortbildung und Weiterbildung in der Landwirtschaft werden erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berufsausbildung, die überbetriebliche Ausbildung, die Fachschulfortbildung und die vielfältigen Weiterbildungsangebote werden wir erhalten und weiterentwickeln sowie bereits in der Schule Projekte ermöglichen, die den Schülerinnen und Schülern ein wirklichkeitsnahes Bild von landwirtschaftlicher Arbeit und ihrer Produkte aufzeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Gebäudebestand 2
Innenentwicklung hat Vorrang vor Außenentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt der Grundsatz: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Für innerörtliche Siedlungsentwicklung werden höhere Fördersätze für Abriss oder energetische Sanierung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anreize für innerörtliche Siedlungsentwicklung in Form höherer Fördersätze für Abriss oder energetische Sanierung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Stadtentwicklung 1
Eine sinnvolle Entwicklung von Großflächen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin treiben wir eine Innenstadt-Offensive sowie eine sinnvolle Entwicklung von Großflächen voran, um wirtschaftliche Impulse in den urbanen und ländlichen Regionen zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Antriebsvorgaben 1
Der Verbrennungsmotor soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der moderne Verbrenner ist eine Spitzentechnologie, die weiterentwickelt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich BSW ähnlich Linke gegenteilig KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 50
Agrarförderung 13
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die »Gemeinsame Agrarpolitik« (GAP) mit der Landwirtschaft werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Bei der Weiterentwicklung der GAP sollen die Besonderheiten der ostdeutschen Agrarstruktur berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die »Gemeinsame Agrarpolitik« (GAP) mit der Landwirtschaft werden wir weiterentwickeln. Den Besonderheiten der Agrarstruktur in den ostdeutschen Ländern muss dabei Rechnung getragen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Linke gleiches Thema KI
Landwirte sollen weiterhin Einkommensunterstützung und eine starke zweite Säule der Agrarförderung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um die hohen Anforderungen und die stetigen Anpassungsprozesse bewältigen zu können, brauchen die Landwirtinnen und Landwirte auch weiterhin eine Einkommensunterstützung sowie eine starke zweite Säule der Agrarförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Agrarfördermittel von EU und Bund werden vollständig vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Mittel der EU und des Bundes werden wir vollständig kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
Betriebe werden bei Investitionen in moderne Ställe, Dünge- und Pflanzenschutztechnik sowie Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere Thüringer Betriebe bei Investitionen in noch modernere Ställe, Dünge- und Pflanzenschutztechnik oder Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Die Förderbedingungen der Agrarinvestitionsförderung werden unter Berücksichtigung Thüringer Verhältnisse evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Förderbedingungen in der Agrarinvestitionsförderung und berücksichtigen dabei die spezifischen Thüringer Verhältnisse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die KULAP-Förderung wird an Praxisanforderungen der Landwirtschaft sowie an Umwelt- und Naturschutzbelange angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die »KULAP- Förderung« passen wir an Praxisanforderungen der Landwirtschaft sowie der Umwelt- und Naturschutzbelange an und nehmen dabei die Rolle der Landwirtschaft als CO₂-Speicher in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Bei der KULAP-Förderung wird die Rolle der Landwirtschaft als CO2-Speicher berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die »KULAP- Förderung« passen wir an Praxisanforderungen der Landwirtschaft sowie der Umwelt- und Naturschutzbelange an und nehmen dabei die Rolle der Landwirtschaft als CO₂-Speicher in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« ein und werden sie vollständig kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird vom Land vollständig kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« ein und werden sie vollständig kofinanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sollen unmittelbar bei Land- und Forstwirtschaft und Akteuren im ländlichen Raum ankommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« ein und werden sie vollständig kofinanzieren. Wir stellen sicher, dass die Mittel unmittelbar bei den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie den Akteuren im ländlichen Raum ankommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleich Linke gleich KI
Eine Änderung der bundesrechtlichen Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kürzungen bei der Agrardiesel -Steuerrückerstattung setzt unsere Landwirtschaft besonders unter Druck. Eine Änderung der bundesrechtlichen Regelungen im Interesse unserer Thüringer Landwirte werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke ähnlich KI
Regionale Vermarktung 8
Lokale Verarbeitungskapazitäten für landwirtschaftliche Produkte sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig unterstützen wir die regionale Wertschöpfung, indem wir lokale Verarbeitungskapazitäten für landwirtschaftliche Produkte schaffen und die Planungssicherheit für Tierhaltungen und Investitionen garantieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Initiativen zur Milchverarbeitung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Schwerpunkte für das Schließen von Wertschöpfungsketten im Bereich Tierhaltung sind die Unterstützung von Initiativen zur Milchverarbeitung und zur Wiederinwertsetzung der Thüringer Wolle, unter anderem durch eine Wollwaschanlage. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Verwertung Thüringer Wolle wird unterstützt, unter anderem durch eine Wollwaschanlage.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Schwerpunkte für das Schließen von Wertschöpfungsketten im Bereich Tierhaltung sind die Unterstützung von Initiativen zur Milchverarbeitung und zur Wiederinwertsetzung der Thüringer Wolle, unter anderem durch eine Wollwaschanlage. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Vermarktung Thüringer Agrarprodukte soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Thüringen ist ein Land exzellenter landwirtschaftlicher Produkte, deren Vermarktung wir stärken wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Struktur und Aufgaben des Agrarmarketings sowie die Förderung der Direktvermarktung werden neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Struktur und Aufgabenzuordnung im Bereich des Agrarmarketings und die Förderung der Direktvermarktung ordnen wir neu. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke ähnlich KI
Ein modernes Agrarmarketing soll ökologisch und konventionell erzeugte Produkte gleichermaßen berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, ein leistungsfähiges, praxisorientiertes und modernes Agrarmarketing zu etablieren, das ökologisch und konventionell erzeugte Produkte gleichermaßen berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Eine Agrarmarketinggesellschaft für Thüringen wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, ein leistungsfähiges, praxisorientiertes und modernes Agrarmarketing zu etablieren, das ökologisch und konventionell erzeugte Produkte gleichermaßen berücksichtigt. Eine Agrarmarketinggesellschaft für Thüringen soll dies leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise KI
Die Thüringer Eiweißstrategie wird fortgeschrieben, um die Verarbeitung regionaler Eiweißfutter- und Lebensmittel auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schreiben die Thüringer Eiweißstrategie fort und leisten so die notwendige Unterstützung für den Ausbau der Verarbeitung von Eiweißfutter - und Lebensmitteln aus regionalen Rohstoffen, um von Importen unabhängiger zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Ökolandbau 6
Betriebe sollen für Naturschutzleistungen angemessen honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Derzeit werden zu viele Betriebe für Naturschutz nicht ausreichend honoriert, das wollen wir generell ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Das Anlegen von Agroforstsystemen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Anlegen von Agroforstsystemen werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke teilweise unsicher KI
Der ökologische Landbau wird vor allem durch Unterstützung von Verarbeitungskapazitäten gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den ökologischen Landbau wollen wir fördern, indem vor allem Verarbeitungskapazitäten unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise SPD teilweise KI
Für die Förderung des ökologischen Landbaus wird eine enge mitteldeutsche Zusammenarbeit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Den ökologischen Landbau wollen wir fördern, indem vor allem Verarbeitungskapazitäten unterstützt werden. Dazu wird eine enge mitteldeutsche Zusammenarbeit angestrebt. Link zum Original
Artenreiches Grünland soll durch Stärkung der Weidehaltung erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt des artenreichen Grünlands durch Stärkung der Weidehaltung ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
Es sollen Voraussetzungen für Wertschöpfung durch CO2-Speicherung auf landwirtschaftlichen Flächen mittels CO2-Zertifikaten geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Voraussetzungen für eine Wertschöpfung durch CO₂ -Speicherung auf landwirtschaftlichen Flächen (CO₂ -Zertifikate) geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Agrarflächen 4
Die Einführung eines Naturschutzfeldblocks wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Naturschutzfeldblocks. Link zum Original
Landwirtschaftliche Flächen sollen erhalten und der Flächenverbrauch reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk legen wir auf den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und die Reduzierung des Flächenverbrauchs, dazu erarbeiten wir unter anderem eine Landes -Kompensationsverordnung mit klaren Regeln zum Schutz der landwirtschaftlich genutzten Fläche vor Inanspruchnahme für Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Bodenspekulation soll durch konsequente Anwendung und gegebenenfalls Anpassung des Bodenrechts verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bodenspekulationen werden wir vorbeugen, indem wir das Bodenrecht konsequent anwenden und dafür gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke teilweise SPD ähnlich KI
Die Regelungen zum land- und forstwirtschaftlichen Vorkaufsrecht werden verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verknüpfen die Regelungen zum land- und forstwirtschaftlichen Vorkaufsrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Nutztierhaltung 4
Planungssicherheit für Tierhaltungen und Investitionen soll garantiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig unterstützen wir die regionale Wertschöpfung, indem wir lokale Verarbeitungskapazitäten für landwirtschaftliche Produkte schaffen und die Planungssicherheit für Tierhaltungen und Investitionen garantieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich KI
Investitionen wie Stallbauten sollen über den gesamten Abschreibungszeitraum Bestandsschutz vor neuen Regulierungen haben.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen, etwa im Stallbau, müssen über den gesamten Abschreibungszeitraum Bestandsschutz haben und dürfen nicht durch neue Regulierungen entwertet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW ähnlich KI
Eine Thüringer Nutztierstrategie zur Stärkung der Tierhaltung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Thüringer Nutztierstrategie zur Stärkung der Tierhaltung in Thüringen auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise KI
In der Nutztierstrategie soll die Weidetierhaltung wegen ihrer Bedeutung für die Biodiversität bei der Honorierung besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Thüringer Nutztierstrategie zur Stärkung der Tierhaltung in Thüringen auf den Weg bringen. Hierbei ist die Weidetierhaltung wegen ihrer hohen Bedeutung zur Biodiversitätssicherung bei der Honorierung der ökologischen Leistung besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Ländliche Entwicklung 1
Zur Nachwuchsgewinnung werden landwirtschaftliche Ausbildungsverbünde in ganz Thüringen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nachwuchsgewinnung setzen wir auf starke landwirtschaftliche Ausbildungsverbünde in ganz Thüringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Tiertransporte und Schlachtung 1
Dezentrale Schlachtbetriebe sowie teil- und vollmobile Schlachtlösungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei machen wir uns stark für dezentral organisierte Schlachtbetriebe sowie teil- und vollmobile Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Agrarmärkte 1
Die Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das Thüringer Qualitätszeichen mit neuen Kriterien wieder ein und ebenso die Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 12
Eine breit aufgestellte Landwirtschaft mit konventionellen und ökologischen, großen und kleinen Betrieben, Pflanzenbau und Tierhaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine starke und breit aufgestellte Landwirtschaft, in der konventionelle wie ökologische Landwirtschaft, große Mehrfamilienbetriebe wie kleinere Einzelbetriebe, Pflanzenproduktion wie Nutztierhaltung ihren Platz haben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich Linke ähnlich KI
Angestrebt wird eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, umweltfreundlich wirtschaftet und artgerechte Tierhaltung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Politik ist eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, umweltfreundlich wirtschaftet und eine artgerechte Tierhaltung garantiert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich Linke teilweise SPD teilweise KI
Besonderer Wert wird auf den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, den Schutz der Biodiversität und die regionale Wertschöpfung gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei legen wir besonderen Wert auf die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen, den Schutz der Biodiversität und die Förderung der regionalen Wertschöpfung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln soll als öffentliche Leistung anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Anerkennung der Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln als »öffentliche Leistung«. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein Zukunftspakt Landwirtschaft wird als Austauschplattform zwischen Landnutzung und Umwelt- und Naturschutz eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir rufen einen Zukunftspakt Landwirtschaft ins Leben. Er wird als Plattform für den Austausch zwischen Landnutzung und Umwelt- und Naturschutz dienen und gemeinsame Lösungen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
In der Agrarpolitik wird auf Kooperationen statt staatlicher Eingriffe und auf Anreize statt Auflagen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei auf Kooperationen statt staatlicher Eingriffe und auf Anreize statt Auflagen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich Linke gegenteilig unsicher KI
Planungssicherheit für landwirtschaftliche Investitionen soll garantiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend ist, Planungssicherheit für Investitionen zu garantieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW ähnlich KI
Das land- und forstwirtschaftliche Versuchswesen bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das land - und forstwirtschaftliche Versuchswesen werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Landwirtschaftliche Wasserspeicher sollen erhalten und nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die landwirtschaftlichen Wasserspeicher wollen wir erhalten und nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes soll ein wertschätzendes, wirklichkeitsnahes Bild der Landwirtschaft vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Öffentlichkeitsarbeit des Freistaats ein wirklichkeitsnahes, auf Wertschätzung beruhendes Bild landwirtschaftlicher Arbeit und ihrer Produkte vermitteln und das Bewusstsein der Menschen für die Bedeutung dieser Komplexe schärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Alternative Kraftstoffe in der Landwirtschaft wie Bioethanol, Pflanzenöl und Biogas werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für Alternativen, wie Bioethanol, Pflanzenöl und Biogas, wollen wir uns einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Landwirtschaftsbetriebe sollen steuerfreie Klimarücklagen bilden können.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaftsbetriebe sollen steuerfreie Klimarücklagen bilden können. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
Digitale Wirtschaft 4
Innovative Projekte in der Digitalwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für innovative Projekte in der Digitalwirtschaft ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise KI
Die de:hub-Initiative des Bundes wird in Thüringen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die » de:hub-Initiative« des Bundes in Thüringen unterstützen und auf Bundesebene für weitere Standorte in Thüringen werben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird für weitere de:hub-Standorte in Thüringen geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die » de:hub-Initiative« des Bundes in Thüringen unterstützen und auf Bundesebene für weitere Standorte in Thüringen werben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Förderprogramm Digitalbonus wird für die Sozialwirtschaft geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir öffnen das bestehende und bisher auf die gewerbliche Wirtschaft beschränkte Förderprogramm „Digitalbonus“ auch für die Sozialwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Gleichwertige Lebensverhältnisse 4
Der ländliche Raum soll ebenso gefördert werden wie die städtischen Ballungszentren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Politik entwickeln, die den ländlichen Raum genauso fördert, wie die städtischen Ballungszentren und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Der ländliche Raum soll erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der ländliche Raum muss als lebendiger Teil unseres Landes erhalten und gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Akademie Ländlicher Raum wird zu einem Informationszentrum und Dialogforum aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die » Akademie Ländlicher Raum« zu einem Informationszentrum und dialogorientierten Forum zur Stärkung des ländlichen Raumes zur umfassenden Information von entsprechenden Zielgruppen und Aufnahme ihrer Anregungen als Handlungshinweise für die Politik der Landesregierung aufwerten. Link zum Original
Geprüft wird, die Akademie Ländlicher Raum zu einem zivilgesellschaftlichen Akteur weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir prüfen, ob die Akademie zu einem zivilgesellschaftlichen Akteur weiterentwickelt werden kann. Link zum Original
Daseinsvorsorge 3
Innovative Dienstleistungskonzepte und Nahversorgungsangebote in Dörfern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für innovative Dienstleistungskonzepte und Nahversorgungsangebote ein, die den Alltag in den Dörfern erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Dorfläden sollen durch Dienstleistungen wie Post, Apotheke und Zugang zu Online-Verwaltungsangeboten ergänzt und zu Treffpunkten entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Einkäufe sollen durch weitere Dienstleistungen (Post, Apotheke, Zugang zu Internet-Angeboten der Verwaltung) vor Ort ergänzt werden und die Läden so zu zentralen Anlaufstellen und Treffpunkten entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit dem Thüringen-Laden werden Dienstleistungs- und Nahversorgungsangebote in Dörfern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Thüringen Laden schaffen wir innovative Dienstleistungskonzepte und Nahversorgungsangebote in unseren Dörfern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Regionale Strukturpolitik 1
Auch nach der laufenden EU-Strukturfondsperiode sollen Mittel für strukturschwache Regionen bereitgestellt und für den Ausbau der Forschungs- und Innovationslandschaft eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auch über die laufende EU-Strukturfondsperiode Mittel für die Entwicklung strukturschwacher Regionen bereitgestellt werden und diese für den gezielten Ausbau der Forschungs- und Innovationslandschaft eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke teilweise KI
Förderprogramme 1
Die Dorfentwicklung wird weiter auf hohem Niveau unterstützt, um die Dorfkerne zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Dorfentwicklung werden wir weiter auf hohem Niveau unterstützen, um die Dorfkerne zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise SPD teilweise KI
Beteiligt 87
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Bürokratie 3
Überflüssige Bürokratie für Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Weg mit überflüssiger Bürokratie, her mit echten Wachstumsimpulsen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bürokratische Verfahren werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist ein Abbau bürokratischer Verfahren, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Verhinderung von Doppelstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 60 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Programme zur Dorferneuerung, Städtebauförderung, Dorfkirchen und Denkmalsanierung werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Programme zur Dorferneuerung und Städtebauförderung sowie Dorfkirchen und Denkmalsanierung werden wir aufstocken und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Behördenaufbau 2
Doppelstrukturen werden verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist ein Abbau bürokratischer Verfahren, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Verhinderung von Doppelstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Errichtung einer zentralen Vergabe- und Beschaffungsstelle wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft werden soll weiterhin die Errichtung einer zentralen Vergabe- und Beschaffungsstelle. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Genehmigungsverfahren 1
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist ein Abbau bürokratischer Verfahren, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Verhinderung von Doppelstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Fachkräfteeinwanderung 2
Eine gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende soll das Fachkräftepotenzial in Thüringen erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Eine gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende wird das Fachkräftepotenzial in Thüringen erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Die German Professional School wird evaluiert und weiterentwickelt, um ausländische Fachkräfte und Auszubildende praxisnah für den Bedarf Thüringer Unternehmen auszubilden.
Wortlaut im Vertrag
Die »German Professional School « (GPS) wird evaluiert und weiterentwickelt, um eine praxisorientierte Ausbildung auf höchstem Niveau zu gewährleisten und den Bedarfen der Thüringer Unternehmen an ausländischen Fachkräften und Auszubildenden besser gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 7
Tourismus 3
Die Pflege touristisch relevanter Wanderwege durch ThüringenForst wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflege des Netzes touristisch relevanter Wanderwege durch ThüringenForst werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Einbeziehung von Radwegen und Mountainbike-Trails im Wald in die Wegepflege wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einbeziehung weiterer touristisch genutzter Erholungswege in die W egepflege, insbesondere von Radwegen und Mountainbike-Trails im Wald, werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ein neues Leitbild »Grünes Herz Deutschlands« wird entwickelt und in eine Dachmarkenstrategie eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein neues Leitbild Grünes Herz Deutschlands entwickeln, das Thüringens natürliche und kulturelle Vielfalt betont und in eine Dachmarkenstrategie eingebunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Wettbewerbspolitik 1
Mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen und Einzelhandelsverbänden wird ein Gesprächsformat zur Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Gesprächsformat mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen und Einzelhandelsverbänden anbieten, um im Dialog Modernisierungen im Ladenöffnungsgesetz zu verabreden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 46 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Förderpolitik 1
Der Bürgschaftsrahmen für die gewerbliche Wirtschaft wird bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Bürgschaftsrahmen für die gewerbliche Wirtschaft wollen wir bedarfsgerecht erhöhen. Link zum Original
Industriestandort 1
Thüringen soll durch Zusammenarbeit von Wissenschaft, Praxis und Politik zu einem Zentrum der Bioökonomie mit Holz entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei streben wir einen engen Austausch und gemeinsame Aktivitäten zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik an, um unser Land zu einem zentralen Stützpunkt der Bioökonomie mit Holz zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Rohstoffversorgung 1
Eine Thüringer Rohstoffstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Nutzung heimischer Rohstoffe und erarbeiten eine Thüringer Rohstoffstrategie. Link zum Original
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 8
Tarifbindung 2
Die Tarifautonomie wird beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei achten wir auf die Tarifautonomie und setzen uns für eine stärkere Tarifbindung ein, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Eine stärkere Tarifbindung wird angestrebt, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei achten wir auf die Tarifautonomie und setzen uns für eine stärkere Tarifbindung ein, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gewerkschaften 1
Ein ständiger Dialog „Wachstum und Arbeitsplätze“ zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir einen ständigen Dialog zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Gewerkschaften »Wachstum und Arbeitsplätze« einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Fachkräfte 1
Die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF) wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge werden wir die » Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung« (ThAFF) weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Beruf und Familie 1
Unternehmen werden bei Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmerinnen und Unternehmer dabei unterstützen, Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 1
Die Jugendberufshilfe Thüringen zur beruflichen Integration benachteiligter junger Menschen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendberufshilfe Thüringen an der Nahtstelle Jugendhilfe, Arbeitsmarkt und Wirtschaft werden wir zur Verbesserung der beruflichen Integration benachteiligter junger Menschen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Die Transformations- und Technologieberatungsstelle (TTBS) wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die »Transformations- und Technologieberatungsstelle« (TTBS) werden wir evaluieren und streben eine Fortführung an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Fortführung der Transformations- und Technologieberatungsstelle (TTBS) wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die »Transformations- und Technologieberatungsstelle« (TTBS) werden wir evaluieren und streben eine Fortführung an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Subventionen 6
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln bei für Thüringen relevanten Programmen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die Ko-Finanzierung von EU- und Bundesmitteln bei für Thüringen relevanten Programmen erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Die Kofinanzierung wird auch bei Förderinitiativen sichergestellt, bei denen der Bund eine Mitfinanzierung der Länder voraussetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die Ko-Finanzierung von EU- und Bundesmitteln bei für Thüringen relevanten Programmen erfolgt. Dies gilt auch für die aktuellen Förderinitiativen, bei denen der Bund eine Mitfinanzierung der Länder zur Fördervoraussetzung macht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich SPD teilweise KI
Die Darlehensvergabe durch die Thüringer Aufbaubank wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der Darlehensvergabe durch die TAB sollen in diesem Kontext strategisch im Interesse des Landes ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise unsicher KI
Die Förderpolitik des Freistaats wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Überdies wollen wir die Förderpolitik im Freistaat Thüringen neu ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Wo möglich, wird die Förderung von Anteilsfinanzierung aus Haushaltsmitteln auf Darlehensfinanzierung der Thüringer Aufbaubank umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer es möglich ist, werden wir von dem bisherigen Ansatz, der Anteilsfinanzierung aus Haushaltsmitteln, abweichen und stattdessen auf Darlehensfinanzierung der TAB umstellen. Soweit erforderlich, werden wir die Systemumstellung durch flankierende Landesbürgschaften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderprogramme des Bundes und der EU wie EFRE, ESF, ELER und die Gemeinschaftsaufgaben werden grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert, sofern sie den Prioritäten des Landes entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union, insbesondere EFRE, ESF, ELER und die Gemeinschaftsaufgaben, werden grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert, sofern sie der politischen Prioritätensetzung des Landes entsprechen und mit den Zielen einer nachhaltigen und tragfähigen Finanzpolitik im Einklang stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 1
Soweit erforderlich, wird das Gesetz über die Thüringer Aufbaubank angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Soweit erforderlich, werden wir das Gesetz über die TAB anpassen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Ehrenamt 1
Unternehmen in Thüringen werden dabei unterstützt, Freistellungen für ehrenamtliche Tätigkeiten anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen in Thüringen werden unterstützt, Freistellungen für ehrenamtliche Tätigkeiten anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 19
Technologietransfer 5
Der Transfer von Erfindungen und Technologie in die Wirtschaft und Start-up-Gründungen werden durch eine Zukunfts-Investitions-Offensive gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Transfer von Erfindungen und Technologie in die Wirtschaft und die Gründung von Start-Ups werden wir durch eine Zukunfts-Investitions-Offensive fördern und verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Die Unterstützung der Hochschulen bei Gründungsinitiativen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unterstützung der Hochschulen bei Gründungsinitiativen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
An Hochschulen wird ein Anreizsystem für transferorientierte Forschung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört, bestehende Programme zur Kooperation von Hochschulen, wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und jungen Unternehmen fortzuführen, diese für die Bildungszentren des Handwerks zu öffnen sowie an Hochschulen ein Anreizsystem für Forscherinnen und Forscher und transferorientierte Forschung einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
An Thüringer Hochschulen werden Praxisseminare zu Unternehmensgründung und -nachfolge angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Durch Praxisseminare zur Unternehmensgründung und Unternehmensnachfolge an den Thüringer Hochschulen erleichtern wir den Übergang von der Wissenschaft in die Wirtschaft und fördern Ausgründungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein Thüringer Forschungs-Exzellenzprogramm wird eingeführt, das Entwicklungsbedarfe von Unternehmen in die Forschung trägt und den Transfer in die Wirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus planen wir die Einführung eines Thüringer Forschungs - Exzellenzprogramms, das gezielt die Entwicklungsbedarfe der Unternehmen in die Forschungseinrichtungen trägt sowie den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft und Kooperationen von regionaler Wirtschaft unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Berufliche Ausbildung 4
Das Berufsorientierungsformat »Tag in der Praxis« wird in allen Regionen etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren das Berufsorientierungsformat »Tag in der Praxis« (TiP) in allen Regionen und verstetigen dies durch Fortschreibung der »Landesstrategie zur beruflichen und arbeitsweltlichen Orientierung in Thüringen«. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich Linke teilweise KI
Aufstiegsmöglichkeiten bis zu Bachelor Professional und Master Professional sollen bekannter gemacht werden, um Nachwuchs für duale Ausbildungen zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Nachwuchs für duale Ausbildungen zu gewinnen, sollen Aufstiegsmöglichkeiten in der höheren beruflichen Bildung bis zu den Abschlüssen Bachelor Professional und Master Professional bekannter werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich SPD teilweise KI
Attraktivität und Qualität der beruflichen Erstausbildung werden erhöht, um mehr Jugendliche für eine Ausbildung zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine gezielte Stärkung der Berufsausbildung, insbesondere die Erhöhung von Attraktivität und Qualität der Erstausbildung, um mehr Jugendliche für berufliche Ausbildung zu begeistern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Überbetriebliche Berufsbildungsstätten im Handwerk werden auf Grundlage einer Bedarfsanalyse gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Stärkung der dualen und (berufsfach-)schulischen Ausbildung in Engpassberufen sowie die Förderung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten im Handwerk auf Grundlage einer Bedarfsanalyse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Forschungsschwerpunkte 3
Die angewandte Wasserstoffforschung wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die angewandte Wasserstoffforschung weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Mit dem Programm „Thüringer Löwe“ werden Spitzeninnovationen in Quantenphotonik, Wasserstofftechnologien, Batterieforschung und nachhaltigem Bauen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Programm „Thüringer Löwe“ fördern wir Spitzeninnovationen in Quantenphotonik, Wasserstofftechnologien, Batterieforschung und nachhaltigem Bauen, um Thüringen als führenden Standort für zukunftsweisende Technologien zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Ein Innovationszentrum Holz zur Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten von Holz wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir ein Innovationszentrum Holz einrichten. Kernaufgabe soll die wissenschaftliche Erforschung und Weiterentwicklung neuer und innovativer Verwendungsmöglichkeiten von Holz, insbesondere im klimafreundlichen Holzbau, sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Ganztag und Schulgebäude 2
Ein gesundes, warmes und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einstieg in ein gesundes, warmes und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten auf den Weg bringen – eine Maßnahme, die nicht nur die soziale Teilhabe der Kinder fördert, sondern auch ihre gesunde Ernährung unterstützt. Wir streben einen Landeszuschuss zum 1.8.2027 an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD gleich KI
Der Einstieg in ein kostenfreies, warmes Mittagessen an Schulen und Kindergärten wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen den Einstieg in ein kostenfreies, warmes Mittagessen an Schulen und in Kindergärten – ein Schritt für mehr soziale Teilhabe und gesunde Ernährung für alle Kinder. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich SPD gleich KI
Weiterbildung 2
Betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des lebenslangen Lernens werden wir das Fördersystem für Weiterbildungen entbürokratisieren und gezielt berufsbegleitende Weiterbildungsmodelle mit geringerer Abwesenheitszeit sowie betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildungen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine umfassende Qualifizierungsstrategie für Beschäftigte in vom Strukturwandel betroffenen Branchen wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine umfassende Strategie zur Qualifizierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in besonderer Weise in von Strukturwandelprozessen betroffenen Branchen arbeiten, vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise SPD ähnlich KI
Hochschulen 1
Die Zusammenarbeit der Dualen Hochschule Gera-Eisenach mit Unternehmen der Region wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Dualen Hochschule Gera-Eisenach mit den Unternehmen in der Region, um Fachkräfte in und für Thüringen auszubilden, wird fortgesetzt und das duale Hochschulstudium durch Kooperationen der Dualen Hochschule mit den Fachhochschulen im Masterbereich ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Internationale Kooperation 1
Hochschulen werden stärker unterstützt, internationale Studierende über Beschäftigungsmöglichkeiten zu informieren und beim Übergang in den regionalen Arbeitsmarkt zu begleiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschulen werden künftig dabei noch stärker unterstützt, internationale Studentinnen und Studenten frühzeitig über Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region zu informieren und gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft beim Übergang in den regionalen Arbeitsmarkt zu begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes - Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Thüringen soll als attraktiver Standort für Forschung, Lehre und technologischen Fortschritt etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Thüringen als attraktiven Standort für Forschung, Lehre und technologischen Fortschritt zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Stadtentwicklung 4
Städtebauförderung und Dorferneuerung sollen deutlich gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine deutlich gesteigerte Städtebauförderung und Dorferneuerung soll die Förderung von Schutzmaßnahmen vor Starkregenereignissen, die Anlage von Gewässern und Grünflächen und den Einbau von Löschwasserzisternen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich KI
Städtebauförderung und Dorferneuerung sollen Starkregenschutz, Gewässer, Grünflächen und Löschwasserzisternen fördern.
Wortlaut im Vertrag
Eine deutlich gesteigerte Städtebauförderung und Dorferneuerung soll die Förderung von Schutzmaßnahmen vor Starkregenereignissen, die Anlage von Gewässern und Grünflächen und den Einbau von Löschwasserzisternen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema BSW gleich Linke teilweise KI
Eine Innenstadt-Offensive wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin treiben wir eine Innenstadt-Offensive sowie eine sinnvolle Entwicklung von Großflächen voran, um wirtschaftliche Impulse in den urbanen und ländlichen Regionen zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Thüringer Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch weiterhin das Thüringer Aktionsbündnis »Innenstädte mit Zukunft«. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Wohnungsneubau 1
Die Kombination der Wohnungsbauförderung mit Städtebauförderung und EFRE-Mitteln wird forciert und ihre Nutzung durch die Wohnungswirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kombination der Wohnungsbauförderung mit der Städtebauförderung und europäischen EFRE-Mitteln wollen wir ausdrücklich forcieren und deren Nutzung durch die Wohnungswirtschaft unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Wohnungsleerstand 1
Der Kampf gegen Leerstand im ländlichen Raum ist eine Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Kampf gegen Leerstand im ländlichen Raum und die Zahlung von Eigenheimzuschüssen für Familien gehören ebenso zu unseren Prioritäten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Alternative Kraftstoffe 2
Synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und HVO100-Diesel sollen neben der Elektromobilität eine zentrale Rolle spielen.
Wortlaut im Vertrag
Der moderne Verbrenner ist eine Spitzentechnologie, die weiterentwickelt werden muss. Saubere synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und HVO100 -Diesel spielen dabei neben der Elektromobilität eine zentrale Rolle. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Logistikunternehmen sollen bei der Umstellung auf alternative Antriebe unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Logistikunternehmen sollen zur Umstellung auf alternative Antriebe und deren Logistik unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Energie 12
Bioenergie 7
Bioenergiedörfer mit Wärmespeicherung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Förderung von Quartierskonzepten zur Energieeinsparung und Energieerzeugung und von Bioenergiedörfern mit Wärmespeicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleich KI
Landwirtschaftliche Biogasanlagen sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt landwirtschaftlicher und den weiteren Ausbau abfallbasierter Biogasanlagen sowie weitere Technologien ein, welche die Ausbeute aus Biomasse erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Technologien zur Erhöhung der Ausbeute aus Biomasse werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt landwirtschaftlicher und den weiteren Ausbau abfallbasierter Biogasanlagen sowie weitere Technologien ein, welche die Ausbeute aus Biomasse erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Verwertung von Biomasse soll möglichst hochwertig und vorzugsweise regional organisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine möglichst hochwertige Verwertung der Biomasse sollte vorzugsweise in der Region organisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene werden Rahmenbedingungen gefordert, die den Weiterbetrieb von Bioenergie-Bestandsanlagen nach Ende der EEG-Förderung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben auf Bundesebene dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Bioenergieerzeugung einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Bestandsanlagen nach dem Wegfall der EEG-Förderung und einen Zubau im Rahmen der Biomassepotenziale und der regionalen Bedingungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Auf Bundesebene werden Rahmenbedingungen für einen Zubau von Bioenergieanlagen im Rahmen der Biomassepotenziale gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben auf Bundesebene dafür, dass die Rahmenbedingungen für die Bioenergieerzeugung einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Bestandsanlagen nach dem Wegfall der EEG-Förderung und einen Zubau im Rahmen der Biomassepotenziale und der regionalen Bedingungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Biogasberatung der Thüringer Energie- und Greentech-Agentur wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die Biogasberatung der »Thüringer Energie- und Greentech-Agentur« (ThEGA) wieder auf. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleich SPD teilweise KI
Erneuerbare Energien 3
Die lokale Wertschöpfung soll durch verbrauchsnahe Strom- und Wärmeerzeugung für Großflächen, Gewerbegebiete und Industriestandorte erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die lokale Wertschöpfung durch technologieoffene und verbrauchsnahe Strom - und Wärmeerzeugung für Großflächen, Gewerbegebiete und Industriestandorte zu erhöhen und den Wasserstoff -Hochlauf in Thüringen gemeinsam zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Beteiligung von Gemeinden an Windparks · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Ein Sonderprogramm zur Eigenstromerzeugung für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen ein Sonderprogramm »Eigenstromerzeugung für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe« und eine Initiative zur Errichtung von Großspeichern in Gewerbegebieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich KI
Agri-PV erhält Vorrang vor Freiflächen-PV.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Vorrang von Agri -PV vor Freiflächen -PV schaffen wir einen Anreiz, landwirtschaftlich genutzte Flächen zu erhalten und gleichzeitig einen Beitrag zur Energieproduktion zu leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Wasserstoff 1
Der Wasserstoff-Hochlauf in Thüringen wird gemeinsam gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die lokale Wertschöpfung durch technologieoffene und verbrauchsnahe Strom - und Wärmeerzeugung für Großflächen, Gewerbegebiete und Industriestandorte zu erhöhen und den Wasserstoff -Hochlauf in Thüringen gemeinsam zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Energiespeicher 1
Eine Initiative zur Errichtung von Großspeichern in Gewerbegebieten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen ein Sonderprogramm »Eigenstromerzeugung für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe« und eine Initiative zur Errichtung von Großspeichern in Gewerbegebieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Flächen und Böden 2
Der proaktive Rückbau von Altlastenflächen durch die Thüringer Landgesellschaft wird befördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Entsiegelung von Altlastenflächen hat für uns dabei Vorrang; hier befördern wir den proaktiven Rückbau in Verantwortung der » Thüringer Landgesellschaft«. Link zum Original
Für die Pflege kleiner und Splitterflächen ohne bewirtschaftende Betriebe werden Alternativen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem kleine Flächen und Splitterflächen lassen sich kaum noch wirtschaftlich bewirtschaften. Dort, wo nicht bereits Landwirtschaftsbetriebe oder bestehende Akteure dies leisten können, prüfen wir Alternativen. Link zum Original
Klimaziele 1
Die Thüringer Wirtschaft und Industrie wird beim Übergang zu einer CO2-neutralen Produktion unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Übergang zu einer CO₂ -neutralen Produktion werden wir die Thüringer Wirtschaft und Industrie unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke ähnlich SPD teilweise KI
Gewässerschutz 1
Die dezentrale Wasserbevorratung wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die dezentrale Wasserbevorratung sichern wir langfristig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
CO2-Abscheidung 1
Die Nutzung von CO2 als Wertstoff wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Klimaschutz und setzen uns für die Reduktion von Treibhausgasen sowie die Nutzung von CO₂ als Wertstoff ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 7
Wald und Jagd 3
Wolfsschäden bei Tierhaltern werden ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Wolf - und Wildtiermanagement werden wir ermöglichen und die rechtlichen Grundlagen für die Regulierung der Wolfbestände schaffen, sowie die Schäden bei Tierhaltern ausgleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Wildtiere, die die Lebens- und Futtermittelproduktion beeinträchtigen, werden reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Wildtiere, die die Produktion von Lebens - und Futtermitteln beeinträchtigen, werden wir regulieren und, wo dies artenschutzrechtlich nicht geboten ist, Schäden erstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Wildschäden werden erstattet, wo eine Regulierung artenschutzrechtlich nicht möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Wildtiere, die die Produktion von Lebens - und Futtermitteln beeinträchtigen, werden wir regulieren und, wo dies artenschutzrechtlich nicht geboten ist, Schäden erstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Agrarflächen 2
Eine Landes-Kompensationsverordnung soll Agrarflächen vor der Inanspruchnahme für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen schützen.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk legen wir auf den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und die Reduzierung des Flächenverbrauchs, dazu erarbeiten wir unter anderem eine Landes -Kompensationsverordnung mit klaren Regeln zum Schutz der landwirtschaftlich genutzten Fläche vor Inanspruchnahme für Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Flurneuordnung bleibt ein Instrument der Flächenpolitik in Land- und Forstwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Flurneuordnung bleibt ein wichtiges Instrument der Flächenpolitik im Agrar- und Forstbereich. Link zum Original
Tiertransporte und Schlachtung 1
Kleine Schlachtbetriebe sollen bei den Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Schlachtbetriebe wollen wir bei den Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung en entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Geprüft wird, Talsperrenwasser für Gartenbau und Landwirtschaft verfügbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Möglichkeit, Talsperrenwasser für den Gartenbau und die Landwirtschaft verfügbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
EU-Haushalt 1
EU-Fördermittel werden besser ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Teilnahme des Landes an EU-Programmen und europäischen Kooperationen ausweiten sowie die EU-Fördermittel besser ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Für die EU-Förderperiode ab 2028 wird gegenüber EU-Kommission und Bund die Beibehaltung regionaler Förderprogramme mit geteilter Mittelverwaltung und attraktiven Kofinanzierungssätzen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Für die EU -Förderperiode ab 2028 setzen wir uns gegenüber EU -Kommission und Bund für die Beibehaltung regionaler Förderprogramme, unter der Maßgabe von Kriterien wie geteilter Mittelverwaltung und attraktiven Kofinanzierungssätzen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturförderung 1
Kultur, Kulturwirtschaft und Kulturtourismus gelten als wesentliche Glieder der Wertschöpfungskette.
Wortlaut im Vertrag
Kultur, Kulturwirtschaft und Kulturtourismus sind für uns wesentliche Glieder der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette in Thüringen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Film und Games 1
Innovative Medienunternehmen werden mit passgenauen Förderprogrammen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auch innovative Medienunternehmen mit passgenauen Förderprogrammen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Förderprogramme 1
Die Programme zur Dorferneuerung und Städtebauförderung werden aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Programme zur Dorferneuerung und Städtebauförderung sowie Dorfkirchen und Denkmalsanierung werden wir aufstocken und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
345 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 29 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 167
Tourismus 40 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 40 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 38 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 38 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 34 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 34 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Industriestandort 14 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 14 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Mittelstand und Handwerk 11 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 11 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 11 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 11 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe 10 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 10 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Automobilindustrie 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Automobilindustrie“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 2 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik unsicher 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Finanzmarkt unsicher 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 157
Agrarförderung 26 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 26 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 23 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 23 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Nutztierhaltung 20 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 20 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 17 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 17 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 16 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 16 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung 16 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 16 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenzüchtung 13 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 13 Forderungen zu „Pflanzenzüchtung“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung unsicher 9 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 9 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Agrarmärkte 6 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 6 Forderungen zu „Agrarmärkte“ auf der Seite des Themas
Ernährung unsicher 4 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 4 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Düngung 4 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 4 Forderungen zu „Düngung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz 3 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 3 Forderungen zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 8
Digitale Wirtschaft 8 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 8 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
Rüstungsindustrie unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Rüstungsindustrie“ auf der Seite des Themas
Weltwirtschaft unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Weltwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Regionale Strukturpolitik 9 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 9 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Strukturwandel unsicher 1 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Die Forderung zu „Strukturwandel“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Bundesrat – Thüringen. In: bundesrat.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Heute im Thüringer Landtag: Ministerpräsident Mario Voigt ernennt Ministerinnen und Minister. In: thueringen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Mitglieder – Colette Boos-John. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Thüringer Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Colette Boos-John. In: Wikipedia.