Kommunalfinanzen
493 Forderungen zum Thema „Kommunalfinanzen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 42Forderungen in Thüringen
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Kommunalfinanzen in Thüringen
42 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 5 Parteien. Alle Themen in Thüringen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Kommunen sollen auskömmlich finanziert werden. 88 von 88 Sitzen
AfD
Die Kommunen sollen auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen müssen auskömmlich finanziert sein und dürfen nicht in die Situation des ewigen Bittstellers gedrängt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleich Linke ähnlich SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
CDU
Kommunen erhalten für übertragene Aufgaben eine entsprechende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden Einschränkungen der Kommunen durch kostentreibende und überzogene Standards sowie unwirtschaftliche und unangemessene Standardvorschriften abbauen und die kommunale Familie für übertragene Aufgaben entsprechend finanziell ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Thüringens Kommunen sollen Planungssicherheit und eine auskömmliche Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Thüringens Kommunen brauchen finanzielle Planungssicherheit und eine auskömmliche Finanzausstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
BSW
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche, bedarfsorientierte Finanzierung, die regionale Unterschiede berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Nötig ist eine auskömmliche, am Bedarf orientierte Finanzierung, die auch regionale Unterschiede berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Den Kommunen werden keine weiteren Aufgaben ohne vollständige Finanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Gemeinden, Städte und Landkreise auskömmlich finanzieren. Dazu gehört auch, dass keine weiteren Aufgaben ohne vollständige Finanzierung auf sie übertragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleich Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Linke
Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen wird weiter gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen weiter gewährleisten und den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass auf kommunale Hilfsprogramme außerhalb des Finanzausgleichs verzichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Thüringer Kommunen auf ein solches finanzielles Fundament stellen, dass zukünftig auf sogenannte kommunale Hilfsprogramme, die nicht Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs sind, verzichtet werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
SPD
Die Kommunen werden dauerhaft finanziell in die Lage versetzt, Aufgaben im eigenen Wirkungskreis zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Kommunen dauerhaft finanziell in die Lage versetzen, Aufgaben im eigenen Wirkungskreis zu erbringen und damit das Fundament für ehrenamtliches Engagement zu legen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Dafür sind uns eine realistische Finanzplanung mit konstant hohen Investitionsquoten und ein sicherer Mittelabfluss ebenso wichtig, wie die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine aufgabengerechte Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Fortführung der Schuldentilgung, der in Anbetracht der Pandemiebewältigung aufgenommenen Kredite. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU gleich BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Kommunale Finanzausgleich wird reformiert, um die Gestaltungsspielräume der Kommunen zu erweitern. 50 von 88 Sitzen
CDU
Der Kommunale Finanzausgleich wird reformiert, um die Gestaltungsspielräume der Kommunen zu erweitern.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunalen Finanzausgleich mit dem Ziel reformieren, die Gestaltungsspielräume der Kommunen zu erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
BSW
Die kommunale Finanzierung wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Zuallererst bedarf es einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen werden neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Die kommunale Finanzierung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Reform der kommunalen Finanzierung und Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Linke
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen weiter gewährleisten und den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Möglichkeiten der Kommunen zur Kreditaufnahme für wirtschaftliche Tätigkeiten werden erweitert. 50 von 88 Sitzen
CDU
Kreditmöglichkeiten der Kommunen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dringend notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene ermöglichen und auch Kreditoptionen vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
BSW
Die Möglichkeiten der Kommunen zur Kreditaufnahme für wirtschaftliche Tätigkeiten werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Viele Thüringer Kommunen sind nicht in der Lage, wirtschaftlich stärker tätig zu werden. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten von Kreditaufnahmen für wirtschaftliche Tätigkeiten erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Linke
Investive Kreditaufnahme soll etwa über die Landesentwicklungsgesellschaft oder die Thüringer Aufbaubank ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir investive Kreditaufnahme zum Beispiel über die Landesentwicklungsgesellschaft oder die Thüringer Aufbaubank ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 14
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Prozess zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird sofort zu Beginn der Wahlperiode gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kommunale Finanzausgleich sichert die Leistungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Für die auslaufende Kompensation im Soziallastenausgleich wird eine Anschlussregelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Wiedereinführung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise wird mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein kommunaler Investitionsfonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geprüft wird, ob das Land Zins und Tilgung für kommunale Investitionskredite der Thüringer Aufbaubank übernimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Spielräume für Kreditaufnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen werden erweitert oder flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einem vorrangigen Auflösen kommunalen Vermögens vor der Nutzung wirtschaftlicher Finanzierungsmodelle wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs stellt Demografie, Investitionsbedarf und regionale Besonderheiten der Kommunen in den Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der neue Finanzausgleich berücksichtigt das Konnexitätsprinzip, Investitionspauschalen sowie den Finanzbedarf von Kur- und Erholungsorten, kommunalen Bädern und Kultureinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesentwicklungsprogramm wird im Kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigt, da zentrale Orte Aufgaben für ihr Umland wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Expertenkommission prüft, inwieweit die Finanzierung der Kita-Leistungen umfassend im Kommunalen Finanzausgleich abgebildet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Umfang von Verkehrs-, Grün- und Waldflächen flächenmäßig großer Städte und Gemeinden und deren Unterhaltskosten wird angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis zur Reform bleiben Flächenpauschale, Sonderlastenausgleich für Kultur, Kur- und Erholungsorte und Bäder, Partnerschaftsgrundsatz, Hauptansatzstaffel und Kleine-Gemeinden-Programm erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
CDU 16
Die Aufgaben der Kur- und Erholungsorte werden bei der Reform der Kommunalfinanzen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein verlässlicher Kommunaler Finanzausgleich soll handlungsfähige Städte und Dörfer sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Thüringens Kommunen sollen Planungssicherheit und eine auskömmliche Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Kommunale Finanzausgleich wird reformiert, um die Gestaltungsspielräume der Kommunen zu erweitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Kommunale Finanzausgleich soll einfacher, planbarer und bedarfsorientierter werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Hauptansatzstaffel im Kommunalen Finanzausgleich wird zugunsten kleiner Gemeinden verändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Kommunale Finanzausgleich soll einen Flächenansatz berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen mit herausragender Umlandfunktion sollen im Finanzausgleich besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten größere Spielräume bei der Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Landesrecht soll keine Kommune zu höheren Hebesätzen zwingen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Kommunalen Finanzausgleich wird ein Leistungsansatz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen sollen mehr von eigenen Steuereinnahmen behalten, die nicht mehr voll vom Finanzbedarf abgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freiwillige Gemeindeneugliederungen erhalten finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Notwendige kommunale Investitionen sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Kreditmöglichkeiten der Kommunen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein revolvierender Kommunaler Investitionsfonds gewährt zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse für kommunale Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD 10
Die Kommunen werden finanziell verlässlich ausgestattet, um Jugendarbeit, Familienangebote, Verwaltung, Straßen, Spielplätze, Schulen und Kindergärten vorzuhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen erhalten dauerhaft investive Zuweisungen, um den Investitionsstau planbar abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 66 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die jährliche Investitionspauschale im Finanzausgleich wird mit Blick auf steigende Preise dynamisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kur- und Erholungsorte erhalten eine stetige und verlässliche finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die neuen Aufgaben der Kommunen bei der Energiewende werden im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen dürfen künftig auch in Haushaltsnotlage einen höheren Anteil ihrer Mittel für freiwillige Aufgaben einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kulturlastenausgleich im kommunalen Finanzausgleich wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kulturlastenausgleich im kommunalen Finanzausgleich wird finanziell angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden dauerhaft finanziell in die Lage versetzt, Aufgaben im eigenen Wirkungskreis zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
BSW 7
Die kommunale Finanzierung wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche, bedarfsorientierte Finanzierung, die regionale Unterschiede berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Kommunen sollen künftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Möglichkeiten der Kommunen zur Kreditaufnahme für wirtschaftliche Tätigkeiten werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Kommunen, die wichtige Leistungen für Umlandgemeinden erbringen, werden neue Unterstützungsmodelle entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Finanzierung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden in die Lage versetzt, kommunale Sozialpolitik über die Pflichtaufgaben hinaus zu organisieren und zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 6
Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen wird weiter gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei den Verteilungsmechanismen zwischen den Kommunen werden deren Aufgaben und eigene Finanzkraft berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass auf kommunale Hilfsprogramme außerhalb des Finanzausgleichs verzichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine differenzierte Kreisumlage stellt sicher, dass größere Städte selbst erbrachte Landkreisaufgaben nicht mehrfach finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über den Bundesrat wird eine Reform der Gewerbesteuer vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 3
Die Finanzierung der kommunalen Sportförderung soll im kommunalen Finanzausgleich durch das Land berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Viertel des Landeshaushalts soll den Gemeinden, Städten und Landkreisen zustehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 61 | 2 | 7 | 13 |
| Sachsen-Anhalt | 60 | 3 | 6 | 20 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 17 |
| Thüringen | 42 | 3 | 5 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 15 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 4 | 4 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 32 | 0 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 30 | 3 | 4 | 12 |
| Saarland | 30 | 3 | 3 | – |
| Brandenburg | 22 | 2 | 4 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 5 | 6 |
| Niedersachsen | 19 | 1 | 4 | 8 |
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 7 |
| Berlin | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 4 | 8 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.