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Koalitionsvertrag · Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, BSW und SPD · Original

Der Vertrag enthält 88 von 1.559 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“, die meisten zum Schwerpunkt „Wald und Jagd“ (25).

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 88
Wald und Jagd 25
  1. Das Prämien- und Antragssystem für die Bejagung von Schwarzwild wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die erforderliche Bejagung der Schwarzwildbestände wollen wir das Prämien- und Antragssystem verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  2. Der Waldumbau wird begleitet und Privatwaldbesitzer werden beraten und unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Forstwirtschaft werden wir zukunftsorientiert aufstellen, indem wir Waldumbau begleiten und Privatwaldbesitzerinnen und Privatwaldbesitzer beraten und unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  3. ThüringenForst wird zur Erhaltung und zum Umbau des Waldes gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf die Stärkung von ThüringenForst zur Erhaltung und zum Umbau des Waldes. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Die Rücklagen von ThüringenForst werden für rentierliche Investitionen genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Rücklagen von ThüringenForst werden wir für rentierliche Investitionen nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Die forstbehördlichen Aufgaben von ThüringenForst werden evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die forstbehördlichen Aufgaben von ThüringenForst werden wir evaluieren. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Die Beratung für den Nichtstaatswald, besonders zur Nutzung von Förderprogrammen, wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beratungsangebote für den Nichtstaatswald, besonders im Hinblick auf die Nutzung von Förderprogrammen des Bundes und Landes, wollen wir ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  7. Der Waldumbau soll bedarfsgerecht mit gesamtgesellschaftlich getragenen Finanzmitteln finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Fortführung der nachhaltigen Finanzierung des Waldumbaus braucht es bedarfsgerecht gesamtgesellschaftlich getragene Finanzmittel. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise unsicher BSW teilweise Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
  8. Waldbesitzende Kommunen sollen rechtssichere Rücklagen für den Waldumbau bilden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die waldbesitzenden Kommunen werden in die Lage versetzt, rechtsichere Rücklagen zum Waldumbau zu bilden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Waldbesitzer werden bei der Sicherung der Ökosystemleistungen des Waldes langfristig und direkt unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Waldbesitzer innen und Waldbesitzer bei der Erhaltung und dauerhaften Sicherung der Ökosystemleistungen des Waldes langfristig und direkt unterstützen, dazu prüfen wir die Umwandlung bisheriger Einzelfördertatbestände in eine Flächenprämie. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
  10. Die Umwandlung bisheriger Einzelförderungen im Wald in eine Flächenprämie wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Waldbesitzer innen und Waldbesitzer bei der Erhaltung und dauerhaften Sicherung der Ökosystemleistungen des Waldes langfristig und direkt unterstützen, dazu prüfen wir die Umwandlung bisheriger Einzelfördertatbestände in eine Flächenprämie. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
  11. Waldbauliche Ziele werden mit den Waldbesitzern für verschiedene Zeithorizonte definiert und finanziell hinterlegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die waldbaulichen Ziele wollen wir mit den Waldbesitzern für unterschiedliche Zeithorizonte definieren und finanziell untersetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
  12. Die rund 180.000 Kleinwaldbesitzer sollen beraten und gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die fast 180.000 Kleinwaldbesitzer innen und Kleinwaldbesitzer unter Beibehaltung des Gemeinschaftsforstamtes beraten und fördern, damit sie ihre Waldökosysteme intensiver und besser weiterentwickeln können. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich SPD teilweise unsicher KI
  13. Das Gemeinschaftsforstamt wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die fast 180.000 Kleinwaldbesitzer innen und Kleinwaldbesitzer unter Beibehaltung des Gemeinschaftsforstamtes beraten und fördern, damit sie ihre Waldökosysteme intensiver und besser weiterentwickeln können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleich KI
  14. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Privat-, Kommunal- und Kirchenwald sollen stärker unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen kommt dabei für den Privat-, Kommunal- und Kirchenwald eine besondere Bedeutung zu, die sich in einer stärkeren Unterstützung niederschlagen soll. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
  15. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sollen personell gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir legen den Fokus vor allem auf die personelle Stärkung der Zusammenschlüsse und somit den Grundstein zur langfristigen Etablierung und Sicherung dieser Strukturen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise unsicher Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
  16. Das Projekt zur Beratung und Unterstützung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Projekt zur Beratung und Unterstützung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse wollen wir fortführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise unsicher Linke teilweise KI
  17. Ein Programm zur Klärung ungeklärten Waldeigentums und zur Mobilisierung von Privatwaldflächen wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden ein Programm zur Klärung ungeklärten Waldeigentums sowie zur Mobilisierung weiterer Privatwaldflächen auf den Weg bringen und prüfen, welche gesetzlichen Regelungen verändert oder Modelle etabliert werden müssen, um ungenutzte Flächen wieder zeitnah in Bewirtschaftung zu bringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
  18. Geprüft wird, welche gesetzlichen Regelungen geändert werden müssen, um ungenutzte Waldflächen wieder zu bewirtschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden ein Programm zur Klärung ungeklärten Waldeigentums sowie zur Mobilisierung weiterer Privatwaldflächen auf den Weg bringen und prüfen, welche gesetzlichen Regelungen verändert oder Modelle etabliert werden müssen, um ungenutzte Flächen wieder zeitnah in Bewirtschaftung zu bringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
  19. Das geltende Jagdrecht bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Jagdrecht werden wir beibehalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU gleich KI
  20. Die Strategie „Wald UND Wild“ wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die bewährte Strategie „Wald UND Wild“ führen wir fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleich KI
  21. Die Jägerschaft wird bei ihren Aufgaben unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit den Jagdverbänden pflegen wir einen partnerschaftlichen Austausch und unterstützen die Jägerschaft bei ihren Aufgaben. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
  22. In der Jagdgesetzgebung sollen allein wissenschaftsbasierte Aspekte von Wildbiologie, Arten- und Tierschutz, Jagdpraxis und Lebensmittelhygiene berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der Jagdgesetzgebung dürfen allein wissenschaftsbasiert Aspekte der Wildbiologie, des Arten - und Tierschutzes, neueste Erkenntnisse der Jagdpraxis, Werte des Tierschutzes und Erfordernisse der Lebensmittelhygiene die gebotene Berücksichtigung finden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
  23. Wolfsschäden bei Tierhaltern werden ausgeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein Wolf - und Wildtiermanagement werden wir ermöglichen und die rechtlichen Grundlagen für die Regulierung der Wolfbestände schaffen, sowie die Schäden bei Tierhaltern ausgleichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
  24. Wildtiere, die die Lebens- und Futtermittelproduktion beeinträchtigen, werden reguliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wildtiere, die die Produktion von Lebens - und Futtermitteln beeinträchtigen, werden wir regulieren und, wo dies artenschutzrechtlich nicht geboten ist, Schäden erstatten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
  25. Wildschäden werden erstattet, wo eine Regulierung artenschutzrechtlich nicht möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wildtiere, die die Produktion von Lebens - und Futtermitteln beeinträchtigen, werden wir regulieren und, wo dies artenschutzrechtlich nicht geboten ist, Schäden erstatten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Agrarförderung 13
  1. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU soll weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die »Gemeinsame Agrarpolitik« (GAP) mit der Landwirtschaft werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Bei der Weiterentwicklung der GAP sollen die Besonderheiten der ostdeutschen Agrarstruktur berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die »Gemeinsame Agrarpolitik« (GAP) mit der Landwirtschaft werden wir weiterentwickeln. Den Besonderheiten der Agrarstruktur in den ostdeutschen Ländern muss dabei Rechnung getragen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Linke gleiches Thema KI
  3. Landwirte sollen weiterhin Einkommensunterstützung und eine starke zweite Säule der Agrarförderung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die hohen Anforderungen und die stetigen Anpassungsprozesse bewältigen zu können, brauchen die Landwirtinnen und Landwirte auch weiterhin eine Einkommensunterstützung sowie eine starke zweite Säule der Agrarförderung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
  4. Agrarfördermittel von EU und Bund werden vollständig vom Land kofinanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mittel der EU und des Bundes werden wir vollständig kofinanzieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI
  5. Betriebe werden bei Investitionen in moderne Ställe, Dünge- und Pflanzenschutztechnik sowie Digitalisierung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen unsere Thüringer Betriebe bei Investitionen in noch modernere Ställe, Dünge- und Pflanzenschutztechnik oder Digitalisierung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Linke ähnlich SPD teilweise KI
  6. Die Förderbedingungen der Agrarinvestitionsförderung werden unter Berücksichtigung Thüringer Verhältnisse evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir evaluieren die Förderbedingungen in der Agrarinvestitionsförderung und berücksichtigen dabei die spezifischen Thüringer Verhältnisse. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  7. Die KULAP-Förderung wird an Praxisanforderungen der Landwirtschaft sowie an Umwelt- und Naturschutzbelange angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die »KULAP- Förderung« passen wir an Praxisanforderungen der Landwirtschaft sowie der Umwelt- und Naturschutzbelange an und nehmen dabei die Rolle der Landwirtschaft als CO₂-Speicher in den Blick. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  8. Bei der KULAP-Förderung wird die Rolle der Landwirtschaft als CO2-Speicher berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die »KULAP- Förderung« passen wir an Praxisanforderungen der Landwirtschaft sowie der Umwelt- und Naturschutzbelange an und nehmen dabei die Rolle der Landwirtschaft als CO₂-Speicher in den Blick. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise KI
  9. Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« ein und werden sie vollständig kofinanzieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich KI
  10. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird vom Land vollständig kofinanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« ein und werden sie vollständig kofinanzieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
  11. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sollen unmittelbar bei Land- und Forstwirtschaft und Akteuren im ländlichen Raum ankommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine auskömmliche Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« ein und werden sie vollständig kofinanzieren. Wir stellen sicher, dass die Mittel unmittelbar bei den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie den Akteuren im ländlichen Raum ankommen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  12. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete werden wir erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleich Linke gleich KI
  13. Eine Änderung der bundesrechtlichen Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Kürzungen bei der Agrardiesel -Steuerrückerstattung setzt unsere Landwirtschaft besonders unter Druck. Eine Änderung der bundesrechtlichen Regelungen im Interesse unserer Thüringer Landwirte werden wir unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke ähnlich KI
Regionale Vermarktung 8
  1. Lokale Verarbeitungskapazitäten für landwirtschaftliche Produkte sollen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig unterstützen wir die regionale Wertschöpfung, indem wir lokale Verarbeitungskapazitäten für landwirtschaftliche Produkte schaffen und die Planungssicherheit für Tierhaltungen und Investitionen garantieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
  2. Initiativen zur Milchverarbeitung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Weitere Schwerpunkte für das Schließen von Wertschöpfungsketten im Bereich Tierhaltung sind die Unterstützung von Initiativen zur Milchverarbeitung und zur Wiederinwertsetzung der Thüringer Wolle, unter anderem durch eine Wollwaschanlage. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Verwertung Thüringer Wolle wird unterstützt, unter anderem durch eine Wollwaschanlage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Weitere Schwerpunkte für das Schließen von Wertschöpfungsketten im Bereich Tierhaltung sind die Unterstützung von Initiativen zur Milchverarbeitung und zur Wiederinwertsetzung der Thüringer Wolle, unter anderem durch eine Wollwaschanlage. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
  4. Die Vermarktung Thüringer Agrarprodukte soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Thüringen ist ein Land exzellenter landwirtschaftlicher Produkte, deren Vermarktung wir stärken wollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
  5. Struktur und Aufgaben des Agrarmarketings sowie die Förderung der Direktvermarktung werden neu geordnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Struktur und Aufgabenzuordnung im Bereich des Agrarmarketings und die Förderung der Direktvermarktung ordnen wir neu. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise Linke ähnlich KI
  6. Ein modernes Agrarmarketing soll ökologisch und konventionell erzeugte Produkte gleichermaßen berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist, ein leistungsfähiges, praxisorientiertes und modernes Agrarmarketing zu etablieren, das ökologisch und konventionell erzeugte Produkte gleichermaßen berücksichtigt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
  7. Eine Agrarmarketinggesellschaft für Thüringen wird gegründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist, ein leistungsfähiges, praxisorientiertes und modernes Agrarmarketing zu etablieren, das ökologisch und konventionell erzeugte Produkte gleichermaßen berücksichtigt. Eine Agrarmarketinggesellschaft für Thüringen soll dies leisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise KI
  8. Die Thüringer Eiweißstrategie wird fortgeschrieben, um die Verarbeitung regionaler Eiweißfutter- und Lebensmittel auszubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schreiben die Thüringer Eiweißstrategie fort und leisten so die notwendige Unterstützung für den Ausbau der Verarbeitung von Eiweißfutter - und Lebensmitteln aus regionalen Rohstoffen, um von Importen unabhängiger zu werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Agrarflächen 7
  1. Die Einführung eines Naturschutzfeldblocks wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen die Einführung eines Naturschutzfeldblocks. Link zum Original
  2. Landwirtschaftliche Flächen sollen erhalten und der Flächenverbrauch reduziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Besonderes Augenmerk legen wir auf den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und die Reduzierung des Flächenverbrauchs, dazu erarbeiten wir unter anderem eine Landes -Kompensationsverordnung mit klaren Regeln zum Schutz der landwirtschaftlich genutzten Fläche vor Inanspruchnahme für Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
  3. Eine Landes-Kompensationsverordnung soll Agrarflächen vor der Inanspruchnahme für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen schützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Besonderes Augenmerk legen wir auf den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und die Reduzierung des Flächenverbrauchs, dazu erarbeiten wir unter anderem eine Landes -Kompensationsverordnung mit klaren Regeln zum Schutz der landwirtschaftlich genutzten Fläche vor Inanspruchnahme für Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
  4. Die Flurneuordnung bleibt ein Instrument der Flächenpolitik in Land- und Forstwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Flurneuordnung bleibt ein wichtiges Instrument der Flächenpolitik im Agrar- und Forstbereich. Link zum Original
  5. Das Brachflächenkataster wird zu einem Kataster für Brach-, Ausgleichs-, Entwicklungs- und Angebotsflächen weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln das Thüringer Brachflächenkataster weiter zum Kataster für Brach -, Ausgleichs-, Entwicklungs- und Angebotsflächen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  6. Bodenspekulation soll durch konsequente Anwendung und gegebenenfalls Anpassung des Bodenrechts verhindert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bodenspekulationen werden wir vorbeugen, indem wir das Bodenrecht konsequent anwenden und dafür gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke teilweise SPD ähnlich KI
  7. Die Regelungen zum land- und forstwirtschaftlichen Vorkaufsrecht werden verknüpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verknüpfen die Regelungen zum land- und forstwirtschaftlichen Vorkaufsrecht. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Ökolandbau 6
  1. Betriebe sollen für Naturschutzleistungen angemessen honoriert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Derzeit werden zu viele Betriebe für Naturschutz nicht ausreichend honoriert, das wollen wir generell ändern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Das Anlegen von Agroforstsystemen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Anlegen von Agroforstsystemen werden wir unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW teilweise Linke teilweise unsicher KI
  3. Der ökologische Landbau wird vor allem durch Unterstützung von Verarbeitungskapazitäten gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den ökologischen Landbau wollen wir fördern, indem vor allem Verarbeitungskapazitäten unterstützt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise SPD teilweise KI
  4. Für die Förderung des ökologischen Landbaus wird eine enge mitteldeutsche Zusammenarbeit angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den ökologischen Landbau wollen wir fördern, indem vor allem Verarbeitungskapazitäten unterstützt werden. Dazu wird eine enge mitteldeutsche Zusammenarbeit angestrebt. Link zum Original
  5. Artenreiches Grünland soll durch Stärkung der Weidehaltung erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Erhalt des artenreichen Grünlands durch Stärkung der Weidehaltung ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
  6. Es sollen Voraussetzungen für Wertschöpfung durch CO2-Speicherung auf landwirtschaftlichen Flächen mittels CO2-Zertifikaten geschaffen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Voraussetzungen für eine Wertschöpfung durch CO₂ -Speicherung auf landwirtschaftlichen Flächen (CO₂ -Zertifikate) geschaffen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Nutztierhaltung 5
  1. Planungssicherheit für Tierhaltungen und Investitionen soll garantiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig unterstützen wir die regionale Wertschöpfung, indem wir lokale Verarbeitungskapazitäten für landwirtschaftliche Produkte schaffen und die Planungssicherheit für Tierhaltungen und Investitionen garantieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich KI
  2. Investitionen wie Stallbauten sollen über den gesamten Abschreibungszeitraum Bestandsschutz vor neuen Regulierungen haben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Investitionen, etwa im Stallbau, müssen über den gesamten Abschreibungszeitraum Bestandsschutz haben und dürfen nicht durch neue Regulierungen entwertet werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich BSW ähnlich KI
  3. Eine Thüringer Nutztierstrategie zur Stärkung der Tierhaltung wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Thüringer Nutztierstrategie zur Stärkung der Tierhaltung in Thüringen auf den Weg bringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke teilweise KI
  4. In der Nutztierstrategie soll die Weidetierhaltung wegen ihrer Bedeutung für die Biodiversität bei der Honorierung besonders berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Thüringer Nutztierstrategie zur Stärkung der Tierhaltung in Thüringen auf den Weg bringen. Hierbei ist die Weidetierhaltung wegen ihrer hohen Bedeutung zur Biodiversitätssicherung bei der Honorierung der ökologischen Leistung besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
  5. Gegen die Afrikanische Schweinepest werden alle möglichen Präventionsmaßnahmen koordiniert mit anderen Ländern ergriffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden alle möglichen Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest koordiniert mit anderen Bundesländern ergreifen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Tierschutz 3
  1. Dem Tierschutz soll entsprechend seiner Bedeutung Rechnung getragen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dem Tierschutz und seiner besonderen Bedeutung gerecht werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
  2. Kommunen und Tierschutzvereine werden bei den Investitionskosten von Tierheimen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kommunen sowie die Tierschutzvereine werden wir insbesondere bei den Investitionskosten von Tierheimen unterstützen und werden eigens deren Wirken im Bereich der Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich KI
  3. Maßnahmen zur Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kommunen sowie die Tierschutzvereine werden wir insbesondere bei den Investitionskosten von Tierheimen unterstützen und werden eigens deren Wirken im Bereich der Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Ländliche Entwicklung 2
  1. Zur Nachwuchsgewinnung werden landwirtschaftliche Ausbildungsverbünde in ganz Thüringen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Nachwuchsgewinnung setzen wir auf starke landwirtschaftliche Ausbildungsverbünde in ganz Thüringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
  2. Der Bedarf an Tierärzten und die Rolle des Veterinärwesens werden geprüft und geeignete Maßnahmen ergriffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Bedarf an Veterinärärztinnen und Veterinärärzte und die Rolle des Veterinärwesens zum Schutz der Menschen vor Tierseuchen und die Kontrolle von tierischen Produkten werden wir prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Tiertransporte und Schlachtung 2
  1. Dezentrale Schlachtbetriebe sowie teil- und vollmobile Schlachtlösungen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei machen wir uns stark für dezentral organisierte Schlachtbetriebe sowie teil- und vollmobile Lösungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
  2. Kleine Schlachtbetriebe sollen bei den Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen entlastet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Kleine Schlachtbetriebe wollen wir bei den Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung en entlasten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich Linke gleiches Thema KI
Fischerei 2
  1. Binnen- und Angelfischerei sollen erhalten und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Binnen- und Angelfischerei sind ein wesentlicher Teil unserer Landeskultur mit reicher Tradition. Unsere Fischerinnen und Fischer sowie Anglerinnen und Angler tragen wesentlich zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer bei, sie fördern Naturverständnis, Biodiversität und Qualität der Lebensräume. Deshalb wollen wir diese Vielfalt erhalten und weiterentwickeln sowie die Bildungs- und Jugendarbeit unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Bildungs- und Jugendarbeit der Fischerei- und Anglerverbände wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Binnen- und Angelfischerei sind ein wesentlicher Teil unserer Landeskultur mit reicher Tradition. Unsere Fischerinnen und Fischer sowie Anglerinnen und Angler tragen wesentlich zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer bei, sie fördern Naturverständnis, Biodiversität und Qualität der Lebensräume. Deshalb wollen wir diese Vielfalt erhalten und weiterentwickeln sowie die Bildungs- und Jugendarbeit unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Verbraucherschutz 1
  1. Das Thüringer Qualitätszeichen wird mit neuen Kriterien wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen das Thüringer Qualitätszeichen mit neuen Kriterien wieder ein und ebenso die Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Agrarmärkte 1
  1. Die Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen das Thüringer Qualitätszeichen mit neuen Kriterien wieder ein und ebenso die Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 13
  1. Eine breit aufgestellte Landwirtschaft mit konventionellen und ökologischen, großen und kleinen Betrieben, Pflanzenbau und Tierhaltung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine starke und breit aufgestellte Landwirtschaft, in der konventionelle wie ökologische Landwirtschaft, große Mehrfamilienbetriebe wie kleinere Einzelbetriebe, Pflanzenproduktion wie Nutztierhaltung ihren Platz haben. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich Linke ähnlich KI
  2. Angestrebt wird eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, umweltfreundlich wirtschaftet und artgerechte Tierhaltung garantiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel unserer Politik ist eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, umweltfreundlich wirtschaftet und eine artgerechte Tierhaltung garantiert. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich Linke teilweise SPD teilweise KI
  3. Besonderer Wert wird auf den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, den Schutz der Biodiversität und die regionale Wertschöpfung gelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei legen wir besonderen Wert auf die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen, den Schutz der Biodiversität und die Förderung der regionalen Wertschöpfung. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
  4. Die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln soll als öffentliche Leistung anerkannt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist die Anerkennung der Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln als »öffentliche Leistung«. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  5. Ein Zukunftspakt Landwirtschaft wird als Austauschplattform zwischen Landnutzung und Umwelt- und Naturschutz eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir rufen einen Zukunftspakt Landwirtschaft ins Leben. Er wird als Plattform für den Austausch zwischen Landnutzung und Umwelt- und Naturschutz dienen und gemeinsame Lösungen entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  6. In der Agrarpolitik wird auf Kooperationen statt staatlicher Eingriffe und auf Anreize statt Auflagen gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen dabei auf Kooperationen statt staatlicher Eingriffe und auf Anreize statt Auflagen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich Linke gegenteilig unsicher KI
  7. Planungssicherheit für landwirtschaftliche Investitionen soll garantiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Entscheidend ist, Planungssicherheit für Investitionen zu garantieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich BSW ähnlich KI
  8. Das land- und forstwirtschaftliche Versuchswesen bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das land - und forstwirtschaftliche Versuchswesen werden wir erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
  9. Landwirtschaftliche Wasserspeicher sollen erhalten und nutzbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die landwirtschaftlichen Wasserspeicher wollen wir erhalten und nutzbar machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
  10. Geprüft wird, Talsperrenwasser für Gartenbau und Landwirtschaft verfügbar zu machen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen die Möglichkeit, Talsperrenwasser für den Gartenbau und die Landwirtschaft verfügbar zu machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
  11. Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes soll ein wertschätzendes, wirklichkeitsnahes Bild der Landwirtschaft vermitteln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in der Öffentlichkeitsarbeit des Freistaats ein wirklichkeitsnahes, auf Wertschätzung beruhendes Bild landwirtschaftlicher Arbeit und ihrer Produkte vermitteln und das Bewusstsein der Menschen für die Bedeutung dieser Komplexe schärfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
  12. Alternative Kraftstoffe in der Landwirtschaft wie Bioethanol, Pflanzenöl und Biogas werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Alternativen, wie Bioethanol, Pflanzenöl und Biogas, wollen wir uns einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
  13. Landwirtschaftsbetriebe sollen steuerfreie Klimarücklagen bilden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Landwirtschaftsbetriebe sollen steuerfreie Klimarücklagen bilden können. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Thüringen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 23, BSW 15, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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