Konnexitätsprinzip
130 Forderungen zum Thema „Konnexitätsprinzip“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (17). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 12Forderungen in Thüringen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Konnexitätsprinzip in Thüringen
12 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 4 Parteien. Alle Themen in Thüringen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Das Konnexitätsprinzip soll eingehalten werden, sodass die Ebene, die Aufgaben überträgt, sie auch bezahlt. 55 von 88 Sitzen
AfD
Das Konnexitätsprinzip soll eingehalten werden, sodass die Ebene, die Aufgaben überträgt, sie auch bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, muss auch bezahlen! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
CDU
Wer Aufgaben an Kommunen überträgt, soll sie auch bezahlen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Wer bestellt, der zahlt! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich BSW gleich KI
Das Konnexitätsprinzip wird umgesetzt und Kommunen erhalten bei neuen Aufgaben einen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Konnexitätsprinzip umsetzen und Kommunen bei Aufgabenübertragungen und Standarderhöhungen einen entsprechenden Ausgleich gewähren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Belastungen der Kommunen durch unangemessene und unwirtschaftliche Standards werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Übernehmen Kommunen Landesaufgaben, werden deren notwendige Kosten umfassend ausfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gegenüber dem Bund wird eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und des Unterhaltsvorschusses gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 5
Kommunen erhalten für übertragene Aufgaben eine entsprechende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Wer Aufgaben an Kommunen überträgt, soll sie auch bezahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Konnexitätsprinzip wird umgesetzt und Kommunen erhalten bei neuen Aufgaben einen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Mehrbelastungsausgleich wird an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bund und Land sollen die Kosten übertragener Aufgaben wie der Flüchtlingsversorgung vollständig erstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
AfD 3
Kommunen werden durch Pflichten von Land und Bund nicht zu Kürzungen beim kulturellen Leben gezwungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Konnexitätsprinzip soll eingehalten werden, sodass die Ebene, die Aufgaben überträgt, sie auch bezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kommunen sollen ihre Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II erstattet bekommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 3
Den Kommunen werden keine weiteren Aufgaben ohne vollständige Finanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Land trägt die Mittel für die kommunale Pflegeplanung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund übernimmt die Mehrkosten der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, damit die Kommunen finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Das Land finanziert zentrale Anwendungen weiterhin auch für die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 1
Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen wird weiter gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 17 | 1 | 6 | 1 |
| Sachsen | 15 | 1 | 5 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 4 | 4 | 1 |
| Hessen | 12 | 1 | 4 | 5 |
| Thüringen | 12 | 1 | 4 | 3 |
| Berlin | 10 | 2 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 0 | 4 | 8 |
| Bundestag | 6 | 1 | 5 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6 | 1 | 4 | 2 |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 3 | 8 |
| Bayern | 4 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 3 | 0 | 3 | 1 |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.