Staatsausgaben

477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

16Forderungen in Thüringen
5Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
01.09.2024Landtagswahl

Staatsausgaben in Thüringen

16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 5 Parteien. Alle Themen in Thüringen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Steuergelder sollen nicht mehr in ideologische Projekte fließen. 55 von 88 Sitzen

AfD

Steuergelder sollen nicht mehr in ideologische Projekte fließen.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die vom Thüringer Steuerzahler erwirtschafteten Gelder nicht länger in ideologische Projekte geleitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt

CDU

Eine Haushaltspolitik, die Ideologieprojekte finanziert, wird abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Haushaltspolitik ab, die Ideologieprojekte finanziert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI

CDUBSWSPDKoalitionsvertrag 9

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Belastungen aus Transaktionskrediten werden transparent in der Anlage zum Haushaltsplan dargestellt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Haushaltsstrukturkommission aus Mitgliedern der Landesregierung wird eingesetzt, die auf Basis einer Aufgabenkritik Leitplanken für die Haushaltspolitik setzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umschichtungen und Priorisierungen von Ausgaben gelten als unverzichtbar für schuldenbremsenkonforme Haushalte.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle vom Land finanzierten Strukturen werden einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Doppelhaushalte werden mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und ressortübergreifender Prioritätensetzung aufgestellt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Haushaltsaufstellungsverfahren beginnt jeweils mit einer Haushaltsklausur des Kabinetts.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Alle Festlegungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden priorisiert und im Rahmen ihrer Finanzierbarkeit umgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Globale Minderausgaben werden grundsätzlich nicht als Instrument der Haushaltsaufstellung genutzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Steuersenkungen zulasten des Landeshaushalts werden nur bei langfristiger Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen umgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Spielbank und Online-Casino · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet

AfD 6

Die Staatsausgaben sollen niedrig gehalten werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Thüringen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzmittel des Landes sollen vorrangig in die Kernaufgaben des Landes fließen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuergelder sollen nicht mehr in ideologische Projekte fließen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Einsparungen sollen bei Klimaschutzprojekten, Anreizen für Migranten und staatlicher Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ausgaben des Landes sollen transparent und haushaltsklar dargestellt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 34 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt

CDU 3

Verzichtbare Aufgaben und Leistungen werden gestrichen, Kosten reduziert und Finanz- und Personalplanung vorausschauend und realistisch gestaltet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Haushaltspolitik, die Ideologieprojekte finanziert, wird abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Landes wird ergebnisoffen auf Kernaufgaben und Nutzen überprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt

BSW 3

Ein Kassensturz der Landesfinanzen wird durchgeführt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Landesprogramme werden auf ihre Notwendigkeit geprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesvermögen wird genutzt, um das Land voranzubringen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 3

Im Landeshaushalt werden in den nächsten Jahren klare Prioritäten gesetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landeshaushalt wird weiterhin an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rücklagen des Landes werden so ausgestattet, dass auf unvorhergesehene Entwicklungen reagiert werden kann.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Linke 1

Statt Milliarden für Aufrüstung soll der Bund ein Milliardenpaket für Bildung, Umwelt, Soziales und Gerechtigkeit auflegen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	73	3	5	12
Bremen	59	1	6	27
Sachsen-Anhalt	43	1	6	16
Schleswig-Holstein	43	2	5	24
Hamburg	32	3	4	7
Niedersachsen	31	1	4	13
Sachsen	30	0	6	14
Bundestag	28	2	5	18
Hessen	24	1	5	8
Bayern	21	1	4	8
Mecklenburg-Vorpommern	20	0	4	4
Thüringen	16	1	5	9
Baden-Württemberg	15	2	4	23
Brandenburg	12	0	2	14
Rheinland-Pfalz	11	1	3	4
Nordrhein-Westfalen	10	0	4	14
Saarland	9	0	3	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.