Katharina Schenk – Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie
- Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie Thüringen, seit 2024
- Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Thüringen, seit 2022
- Abgeordnetenmandat Thüringer Landtag, 2024–2025
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- Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Kommunales (Kommunales) Thüringen, 2020–2024
- Vorsitzende der gemeinsamen Kreistagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kreistag Altenburger Land, 2019–2022
- City-Managerin in der Wirtschaftsförderung Stadt Altenburg, 2018–2020
- Persönliche Referentin des Oberbürgermeisters Stadt Altenburg, 2017–2018
- Redaktionsassistentin Philosophie Magazin, 2013–2017
- Landesvorsitzende Jusos Sachsen, 2014–2016
Gesetzentwürfe
4 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 8 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Linke TH Arbeitskammergesetz 95 % in Arbeit
Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG)
Thüringen errichtet eine Arbeitskammer mit Pflichtmitgliedschaft für Beschäftigte und Auszubildende. Sie soll deren Interessen politisch vertreten und Beratung sowie Weiterbildung anbieten. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 95 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm BSW 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 95 %
Öffentlicher Gesundheitsdienst 93 % in Arbeit
Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
Thüringen ersetzt die bisherige Verordnung durch ein Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Behörden sollen rechtssicher handeln und auf Gesundheitsgefahren besser reagieren können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm BSW 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 93 %
Linke TH Arbeitskammergesetz 93 % zurückgezogen
Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG)
Thüringen errichtet eine Arbeitskammer mit Pflichtmitgliedschaft für Beschäftigte und Auszubildende. Sie soll deren Interessen politisch vertreten und Beratung sowie Weiterbildung anbieten. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 4 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 93 %
AfD TH Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen 33 % abgelehnt
Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen
Thüringen hebt Pflichten zu Gleichstellungs- und Diversitätsbeauftragten sowie zu Quoten und Gleichstellungsplänen auf. Stellen und Gremien sollen ohne Bevorzugung nach dem Geschlecht besetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen
Programm BSW 1 Forderung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 6 Forderungen
Ladenöffnungsgesetz 52 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Der Entwurf erlaubt personallosen Läden bis 400 Quadratmeter für den täglichen Bedarf auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Wohnortnahe Versorgung soll gestärkt und der Schutz der Beschäftigten sowie der Sonn- und Feiertage gewahrt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 50 %
Programm BSW 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen
Linke TH Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten 38 % in Arbeit
Thüringer Gesetz zur Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten
Der Entwurf stärkt Rechtsschutz und Stellung der Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst. Ziel ist, ihre Arbeit rechtlich abzusichern und kleinere Gemeinden einzubeziehen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm BSW 1 Forderung, bis 36 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Linke TH Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 55 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - korrigierte Fassung -
Das Gesetz ändert die Regeln zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen. Steuerungsmängel bei Teilhabe und politischer Mitsprache sollen nach einer Evaluation behoben werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 6 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
AfD TH Aufhebung des Bildungsfreistellungsgesetzes 92 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze
Der Anspruch Beschäftigter auf bezahlte Freistellung für Bildungsveranstaltungen in Thüringen entfällt vollständig. Arbeitgeber und Landesverwaltung sollen von Kosten und bürokratischem Aufwand entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 45 %
Programm BSW 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 92 %
Programm SPD 4 Forderungen
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Thüringer Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Thüringen stimmt zu, der Zentralstelle der Länder weitere Aufgaben der technischen Sicherheit zu übertragen. Ziel ist, die Marktüberwachung im Sprengstoffrecht und die Aufsicht über Tankprüfstellen dort zusammenzuführen. KI-Zusammenfassung
Mehrkostenerstattung Rechtskreiswechsel Ukraine 2025 72 % verkündet
Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025)
Das Land erstattet den Kommunen die Mehrkosten des Jahres 2025 durch den Leistungswechsel ukrainischer Geflüchteter. Die zusätzlichen Ausgaben sollen den Kommunen vollständig ersetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 62 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Alle 12 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 2 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
256 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, BSW und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 63 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 217 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU TH73 %158 von 217 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW TH46 %100 von 217 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 33 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD TH76 %165 von 217 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2024, Grundsatzprogramm 1998 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „GESUNDHEIT , PFLEGE UND SOZIALE VERANTWORTUNG“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Wehrhafte Demokratie 3
Die Landesprogramme »DenkBunt« und »Akzeptanz und Vielfalt« werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Programme zur Demokratiebildung und -förderung wollen wir verstetigen, insbesondere das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit »DenkBunt« und das Landesprogramm » Akzeptanz und Vielfalt« mit der Perspektive, diese gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gegenteilig BSW TH gleiches Thema Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die Programme sollen gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Programme zur Demokratiebildung und -förderung wollen wir verstetigen, insbesondere das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit »DenkBunt« und das Landesprogramm » Akzeptanz und Vielfalt« mit der Perspektive, diese gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Die Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Förderung von Demokratie und Vielfalt bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten die Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Förderung von Demokratie und Vielfalt aufrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH ähnlich KI
Behördenaufbau 1
Das Landesamt für Verbraucherschutz wird zu einem Landesamt für Soziales und Gesundheit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Verbraucherschutz wollen wir zu einem Landesamt für Soziales und Gesundheit weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Behördendaten 1
Die Einführung eines Thüringer Transparenzregisters wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Thüringer Transparenzregisters. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema unsicher KI
Zivilgesellschaft 1
Bürokratische Hürden für zivilgesellschaftliche Akteure werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Konkret werden wir bürokratische Hürden für die Akteurinnen und Akteure abbauen und sie im Rahmen eines institutionalisierten Austauschs mit der Regierung stärker mit einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise unsicher BSW TH gleiches Thema Linke TH teilweise SPD TH gleich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Häusliche Gewalt 1
Zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Femiziden wird ein Maßnahmenplan zur Gewaltbekämpfung und -prävention aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Istanbul -Konvention werden wir sicherstellen und zum Schutz von Frauen vor Gewaltstraftaten, insbesondere Femiziden, einen Maßnahmenplan zur Gewaltbekämpfung und - prävention auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema unsicher BSW TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gerichtsverfahren 1
Offene oder anhängige Corona-Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt oder eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt bzw. deren Einstellung angeregt werden. Link zum Original
Antisemitismus 1
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und die Beratungsstelle ezra werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um gegen Antisemitismus entschieden vorzugehen bedarf es auch einer Stärkung der » Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus« (RIAS) und der »Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt « (ezra). Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Das Verfahren der Opferentschädigung wird überarbeitet und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns für die Erweiterung des Opferschutzes ein, indem wir das Verfahren der Opferentschädigung überarbeiten und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich SPD TH gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 8
Fachkräfteeinwanderung 4
Eine gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende soll das Fachkräftepotenzial in Thüringen erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Eine gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende wird das Fachkräftepotenzial in Thüringen erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gegenteilig unsicher CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die German Professional School wird evaluiert und weiterentwickelt, um ausländische Fachkräfte und Auszubildende praxisnah für den Bedarf Thüringer Unternehmen auszubilden.
Wortlaut im Vertrag
Die »German Professional School « (GPS) wird evaluiert und weiterentwickelt, um eine praxisorientierte Ausbildung auf höchstem Niveau zu gewährleisten und den Bedarfen der Thüringer Unternehmen an ausländischen Fachkräften und Auszubildenden besser gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die zügige Aufnahme ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist die zügige Aufnahme in den Arbeitsmarkt prioritär. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema unsicher Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Ein Anwerbungs- und Anerkennungsturbo für ausländische Auszubildende und Fachkräfte in Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Pflege wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Anwerbungs- und Anerkennungsturbo für Auszubildende und Fachkräfte aus dem Ausland im Bereich Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Pflege sorgen wir dafür, dass der Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegebranche bekämpft wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gegenteilig CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Berufsanerkennung 2
Ausländische Fachkräfte erhalten einen einfachen Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bündelung beschleunigter Fachkräfteverfahren in der zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde durch Entbürokratisierung und Standardisierung, beschleunigte Anerkennungen von Berufsabschlüssen sowie ein einfacher Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen stellen eine zügige Chance auf eine berufliche Perspektive sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH ähnlich SPD TH gleiches Thema KI
Berufliche Anerkennungsverfahren werden verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer von beruflichen Anerkennungsverfahren wollen wir reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH gleiches Thema Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 1
Für eine schnelle, qualifikationsgerechte Arbeitsmarktintegration Zugewanderter wird eine zielgerichtete Förderung beruflicher Qualifizierung benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Beschäftigung von anerkannten Migrantinnen und Migranten und die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften hat zur Stärkung der Thüringer Wirtschaft in den vergangenen Jahren beigetragen. Um dieses Potenzial bestmöglich und zugunsten aller zu nutzen, ist eine schnelle und den Qualifikationen der zugewanderten Menschen entsprechende Arbeitsmarktintegration wichtig. Dafür benötigen wir eine zielgerichtete und effiziente Förderung zur beruflichen Qualifizierung und Integration. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema Linke TH teilweise unsicher SPD TH gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 1
Jugendliche und junge Erwachsene mit geringer Schulbildung benötigen Nachqualifizierung und Weiterbildung, um zu eigenen Integrationsanstrengungen befähigt zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Jugendliche und junge Erwachsene mit geringer Schulbildung braucht es Formen der Nachqualifizierung und Weiterbildung, um sie auch zu eigenen Integrationsanstrengungen zu befähigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Wettbewerbspolitik 1
Mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen und Einzelhandelsverbänden wird ein Gesprächsformat zur Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Gesprächsformat mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen und Einzelhandelsverbänden anbieten, um im Dialog Modernisierungen im Ladenöffnungsgesetz zu verabreden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 46 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 35
Berufliche Teilhabe 8
Menschen mit Behinderungen sollen eine faire Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Auch Menschen mit Behinderungen wollen wir eine faire Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Integrationsfachdienste werden befähigt, Barrieren im Arbeitsumfeld von Menschen mit Behinderungen zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Integrationsfachdienste befähigen, die Barrieren in deren Arbeitsumfeld zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich SPD TH teilweise unsicher KI
Arbeitgeber werden bei der Schaffung eines barrierearmen Arbeitsumfelds unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden wir bei der Schaffung eines barrierearmen Arbeitsumfelds unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich SPD TH teilweise KI
Menschen mit Behinderungen können frei zwischen Integration in den Arbeitsmarkt und Arbeit in einer Werkstatt wählen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig gilt, dass Menschen mit Behinderungen frei wählen können, ob sie sich mit Hilfe in den Arbeitsmarkt integrieren oder in einer Werkstatt arbeiten wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich Linke TH gleiches Thema unsicher KI
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir uns für den Erhalt von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich Linke TH gleiches Thema KI
Bemühungen auf Bundesebene für eine faire Entlohnung von Menschen mit Behinderungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bemühung auf Bundesebene für faire Entlohnung für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema KI
Die Gründung von Inklusionsbetrieben wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gründung von Inklusionsbetrieben werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Eine Stärkung der Integrationsfachdienste wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir die Integrationsfachdienste in der Umsetzung ihrer Aufgaben stärken können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Fachkräfte 5
Die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF) wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge werden wir die » Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung« (ThAFF) weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Die Bleibequote von Absolventen Thüringer Hochschulen soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist es, die Bleibequote von Absolventinnen und Absolventen der Thüringer Hochschulen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise KI
Ein Thüringen-Stipendium für Studierende in Mangelberufen wird eingeführt, bei dem für jedes Arbeitsjahr in Thüringen ein Teil der Rückzahlung entfällt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem »Thüringen-Stipendium« werden wir für Studentinnen und Studenten in Mangelberufen Anreize schaffen, nach dem Abschluss in Thüringen eine Arbeit aufzunehmen, indem für jedes Arbeitsjahr in Thüringen ein Teil der Förderung von der Rückzahlung befreit wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Fachkräfte im Sozial- und Gesundheitswesen sollen gewonnen und gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sozial- und Gesundheitswesen werden wir einen Fokus darauf richten, dass die für die Versorgung dringend notwendigen Arbeitnehmer innen und Arbeitnehmer in den Berufsgruppen gewonnen bzw. gehalten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema unsicher SPD TH ähnlich KI
Eine Fachkräfteoffensive für Sozial- und Gesundheitsberufe wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Menschen zum Ergreifen eines Berufs im Sozial- und Gesundheitssektor zu motivieren, werden wir eine Fachkräfteoffensive initiieren. Die kostenfreie schulische und akademische Ausbildung in diesen Bereichen fördern wir. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 4
Die Berufsberatung nimmt aktiv Kontakt zu jungen Menschen ohne berufliche Anschlussperspektive auf.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die aktive Kontaktaufnahme mit jungen Menschen ohne konkrete berufliche Anschlussperspektive durch die Berufsberatung. Link zum Original
Die Landesarbeitsmarktprogramme werden überprüft und auf Synergien mit Bundesprogrammen optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem die Landesarbeitsmarktprogramme überprüfen und auf Synergien mit Bundesprogrammen hin optimieren, um die Arbeitsaufnahme zu erleichtern und bestehende Programme effizienter fortzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
Die Landesarbeitsmarktprogramme werden weiter finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesarbeitsmarktprogramme werden wir entsprechend weiter finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Die Jugendberufshilfe Thüringen zur beruflichen Integration benachteiligter junger Menschen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendberufshilfe Thüringen an der Nahtstelle Jugendhilfe, Arbeitsmarkt und Wirtschaft werden wir zur Verbesserung der beruflichen Integration benachteiligter junger Menschen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Tarifbindung 3
Die Tarifautonomie wird beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei achten wir auf die Tarifautonomie und setzen uns für eine stärkere Tarifbindung ein, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich KI
Eine stärkere Tarifbindung wird angestrebt, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei achten wir auf die Tarifautonomie und setzen uns für eine stärkere Tarifbindung ein, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH ähnlich Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine höhere Tarifbindung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gute Arbeit bedeutet auch mehr mitbestimmte Arbeit, höhere Tarifbindung sowie die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleich Linke TH ähnlich unsicher SPD TH gleich KI
Gewerkschaften 3
Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wird mit geeigneten Maßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Gewerkschaften mit geeigneten Maßnahmen und Initiativen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 30 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein ständiger Dialog „Wachstum und Arbeitsplätze“ zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir einen ständigen Dialog zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Gewerkschaften »Wachstum und Arbeitsplätze« einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Bündnisse und Trialogformate mit den Sozialpartnern werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bündnisse und Trialogformate mit den Sozialpartnern werden wir intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH teilweise KI
Mitbestimmung 2
Mehr mitbestimmte Arbeit wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gute Arbeit bedeutet auch mehr mitbestimmte Arbeit, höhere Tarifbindung sowie die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema unsicher SPD TH ähnlich KI
Die Landesregierung führt mindestens einmal jährlich eine Betriebs- und Personalrätekonferenz durch.
Wortlaut im Vertrag
Mindestens einmal im Jahr wird die Landesregierung eine Betriebs- und Personalrätekonferenz durchführen. Link zum Original
Mindestlohn 1
Der Niedriglohnsektor soll zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gute Arbeit bedeutet auch mehr mitbestimmte Arbeit, höhere Tarifbindung sowie die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema unsicher BSW TH teilweise Linke TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Beruf und Familie 1
Unternehmen werden bei Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmerinnen und Unternehmer dabei unterstützen, Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Weitere Forderungen 8
Die Transformations- und Technologieberatungsstelle (TTBS) wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die »Transformations- und Technologieberatungsstelle« (TTBS) werden wir evaluieren und streben eine Fortführung an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema KI
Die Fortführung der Transformations- und Technologieberatungsstelle (TTBS) wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die »Transformations- und Technologieberatungsstelle« (TTBS) werden wir evaluieren und streben eine Fortführung an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Tafeln und Sozialkaufhäuser sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Tafeln und Sozialkaufhäuser federn mit ihrem ehrenamtlichen Engagement soziale Verwerfungen ab und bedürfen einer Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleich Linke TH ähnlich KI
Wohnungslosigkeit soll bis 2030 beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, Wohnungslosigkeit auch auf Grundlage angestoßener Prozesse bis 2030 zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleiches Thema Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zum Sozialen Wohnen (ThürSozWohnG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Beratungsangebote wie der Stromsparcheck für Haushalte mit niedrigem Einkommen werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen wie den »Stromsparcheck« als Beratungs- und Unterstützungsangebote für Haushalte mit niedrigem Einkommen begrüßen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur soll langfristig bedarfsgerecht gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sozial -, Bildungs - und Gesundheitsinfrastruktur auch für kommende Generationen bedarfsgerecht sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Die strategische und die integrierte kommunale Sozialplanung werden fachbereichsübergreifend verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die strategische Sozialplanung und die integrierte kommunale Sozialplanung fachbereichsübergreifend verstetigen, um so die zielgruppenspezifischen Angebote sichtbar und zugänglich zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema BSW TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Der Thüringer Sozialwirtschaftsbericht wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Thüringer Sozialwirtschaftsbericht fortschreiben und das Zuwendungsrecht entbürokratisieren, um Träger und Verwaltungen zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH gleich KI
Rente und Alterssicherung 9
Mindestrente 7
Für Menschen mit niedrigen Renten werden auf Landes- und Bundesebene Verbesserungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben landes- und bundesseitig Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten und eine Befreiung von bürokratischen Belastungen für Rentnerinnen und Rentner an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise BSW TH gleiches Thema Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Das System der Grundrente wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu dem System der Grundrente in Deutschland und werden uns auf Bundesebene aktiv dafür einsetzen, diese gerecht weiterzuentwickeln und auszubauen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine gerechte Weiterentwicklung und ein Ausbau der Grundrente gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu dem System der Grundrente in Deutschland und werden uns auf Bundesebene aktiv dafür einsetzen, diese gerecht weiterzuentwickeln und auszubauen. Link zum Original
Die Kriterien für den Grundrentenzuschlag sollen Thüringer Erwerbsbiografien berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kriterien für den Bezug des individuellen Grundrentenzuschlags sollen die Besonderheiten der Thüringer Erwerbsbiografien sozial verantwortungsvoll abbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema KI
Eine Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag für einen Landeszuschuss für Grundrentner.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die einen Vorschlag zur Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentnerinnen und Grundrentner erarbeitet. Wichtig ist: Das darf zu keinen Kürzungen des Grund rentenzuschlages und somit der staatlichen Grundrente führen. Zugleich wird sie einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung erarbeiten, mit dem Ziel der steuerlichen und bürokratischen Entlastung durchschnittlicher Thüringer Renten. Link zum Original
Ein Landeszuschuss darf nicht zu Kürzungen des Grundrentenzuschlags führen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die einen Vorschlag zur Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentnerinnen und Grundrentner erarbeitet. Wichtig ist: Das darf zu keinen Kürzungen des Grund rentenzuschlages und somit der staatlichen Grundrente führen. Zugleich wird sie einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung erarbeiten, mit dem Ziel der steuerlichen und bürokratischen Entlastung durchschnittlicher Thüringer Renten. Link zum Original
Auf Bundesebene werden auskömmliche Renten für langjährige Geringverdiener sowie für Personen mit Kindererziehungs- oder Pflegezeiten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns bundespolitisch für auskömmliche Renten auch für langjährige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler mit geringen Einzahlbeträgen so- wie Personen mit Familiensorgearbeit in Form von Kindererziehung oder Pflegezeit einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema KI
Rentenniveau 1
Die Rente muss im Alter zum Leben reichen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist für uns klar, dass die Rente im Alter zum Leben reichen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleiches Thema BSW TH ähnlich Linke TH ähnlich unsicher SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Rentner sollen von bürokratischen Belastungen befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben landes- und bundesseitig Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten und eine Befreiung von bürokratischen Belastungen für Rentnerinnen und Rentner an. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 88
Ärztliche Versorgung 11
Eine flächendeckende medizinische Grundversorgung soll sichergestellt werden, sodass Ärzte und Apotheken überall in maximal 20 Minuten erreichbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist es, eine flächendeckende medizinische Grundversorgung sicherzustellen, sodass Ärztinnen und Ärzte und Apotheken überall im Land in maximal 20 Minuten erreichbar sind. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH gleich BSW TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die Landarztquote wird schnell erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesundheitsnetz in allen Regionen stärken, die Landarztquote schnell erhöhen und durch moderne Konzepte wie Polikliniken 2.0 und digitale Angebote zukunftsfest machen. Link zum Original
Hausärzte, Kinderärzte, Frauenärzte, Zahnärzte und Apotheken sollen höchstens 20 Fahrtminuten entfernt sein.
Wortlaut im Vertrag
Hausärztinnen und Hausärzte, Kinderärztinnen und Kinderärzte, Frauenärztinnen und Frauenärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apotheken sollen nicht weiter als 20 Fahrtminuten entfernt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH gleich BSW TH gleiches Thema Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Bei Versorgungslücken unterstützt das Land die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung bei der Besetzung freier Arztsitze.
Wortlaut im Vertrag
Bei konkret festgestellten Lücken in der Versorgung werden wir die Kassenärztliche Vereinigung und die Kassenzahnärztliche Vereinigung bei der Suche nach Lösungen für unbesetzte Arztsitze aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
Die Landarztquote wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Erhöhung der Landarztquote und Landzahnarztquote sowie der Einführung einer Landapothekerquote werden wir die Versorgung wieder erreichbar gestalten. Link zum Original
Die Landzahnarztquote wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Erhöhung der Landarztquote und Landzahnarztquote sowie der Einführung einer Landapothekerquote werden wir die Versorgung wieder erreichbar gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema KI
Die Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker in ländlichen Gebieten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ausbau der Niederlassungsförderung und Stipendienprogramme für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker schaffen wir in Kooperation mit der kommunalen Familie Anreize, sich in ländlichen Gebieten langfristig niederzulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Stipendienprogramme für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ausbau der Niederlassungsförderung und Stipendienprogramme für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker schaffen wir in Kooperation mit der kommunalen Familie Anreize, sich in ländlichen Gebieten langfristig niederzulassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise Linke TH ähnlich KI
Praxisübergaben und Niederlassungen in ländlichen Regionen werden gemeinsam mit den Kommunen frühzeitig organisatorisch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In Kooperation mit der kommunalen Familie werden wir die Übergabe von Praxen sowie die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Regionen frühzeitig organisatorisch unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Junge Mediziner sollen für eine freiberufliche Tätigkeit gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Junge Medizinerinnen und Mediziner wollen wir motivieren, sich für eine berufliche Perspektive in Freiberuflichkeit zu entscheiden, und bürokratische Hemmnisse abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich KI
Bürokratische Hemmnisse für freiberufliche Mediziner werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Junge Medizinerinnen und Mediziner wollen wir motivieren, sich für eine berufliche Perspektive in Freiberuflichkeit zu entscheiden, und bürokratische Hemmnisse abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise unsicher KI
Integrierte Versorgung 9
Das Gesundheitsnetz wird in allen Regionen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesundheitsnetz in allen Regionen stärken, die Landarztquote schnell erhöhen und durch moderne Konzepte wie Polikliniken 2.0 und digitale Angebote zukunftsfest machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Die Gesundheitsversorgung wird durch Polikliniken 2.0 und digitale Angebote zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesundheitsnetz in allen Regionen stärken, die Landarztquote schnell erhöhen und durch moderne Konzepte wie Polikliniken 2.0 und digitale Angebote zukunftsfest machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH teilweise KI
Mit dem Konzept des 20-Minuten-Landes soll medizinische Versorgung in ganz Thüringen vor Ort erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Konzept des » 20-Minuten-Landes« wollen wir dafür sorgen, dass die Menschen in ganz Thüringen medizinische Versorgung vor Ort erhalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
In der Primärversorgung wird die Kooperation in multiprofessionellen Teams gefördert, um nichtärztliche Gesundheitsfachberufe aufzuwerten.
Wortlaut im Vertrag
In der Primärversorgung fördern wir die Kooperation beispielsweise durch multiprofessionelle Teams mit dem Ziel der Aufwertung der nichtärztlichen Gesundheitsfachberufe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise KI
Es wird eine sektorenübergreifende Gesundheits- und Versorgungsplanung unter Einbeziehung der Notfallversorgung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem engagierte Schritte in Richtung einer konsequent sektorenübergreifenden Gesundheits - und Versorgungsplanung, die auch die Notfallversorgung einbezieht, unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise unsicher KI
Geprüft wird, Thüringen als Integrierte Gesundheitsregion unter Einbeziehung von Rehabilitation und Altenpflege zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Dafür prüfen wir, wie wir unser Bundesland als ganzheitliche Integrierte Gesundheitsregion entwickeln können, die auch die Strukturen von Rehabilitation und Altenpflege einbezieht. Link zum Original
Die Poliklinik 2.0 wird als Ankerpunkt der fachärztlichen und teilstationären Versorgung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Poliklinik 2.0 als neuen Ankerpunkt der fachärztlichen und teilstationären Versorgung in ganz Thüringen, um die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung – ambulant und stationär – weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleich BSW TH ähnlich Linke TH gleiches Thema KI
Netzwerke wie das Schlaganfall- und das Herzinfarktnetzwerk werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Netzwerke, wie das Schlaganfall- und das Herzinfarktnetzwerk, werden wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich SPD TH teilweise KI
Synergien zwischen Angeboten wie AGATHE, Gesundheitskiosken und Pflegestützpunkten werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Synergien zwischen den bestehenden Angeboten und Strukturen wie beispielsweise »AGATHE«, Gesundheitskioske und Pflegestützpunkte heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Pflegekräfte 9
Landschwestern, Gemeindepflegekräfte und Community Health Nurses werden eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu verbreitern.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einführung von » Landschwestern«, »Gemeindepflegekräften« und »Community Health Nurses« wollen wir die Zugangsmöglichkeiten zu medizinischer Versorgung breiter aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich Linke TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Tariflich gesicherte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege werden im Dialog mit den Tarifpartnern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Dialog mit den Tarifpartnern für gute, insbesondere tariflich gesicherte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen als Grundlage der Wertschätzung des Pflegeberufs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema unsicher Linke TH teilweise SPD TH teilweise unsicher KI
Leiharbeit in der Pflege wird begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise unsicher KI
Eine einheitliche, generalistische Pflegehelferausbildung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem unterstützen wir die Einführung einer einheitlichen, generalistischen Pflegehelferausbildung. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie in der Pflege wie Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden überflüssige Bürokratie, beispielsweise Statistik -, Melde- und Dokumentationspflichten, konsequent abbauen und die Digitalisierung zur Entlastung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH gleich BSW TH gleiches Thema KI
Die Digitalisierung wird zur Entlastung der Pflege genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden überflüssige Bürokratie, beispielsweise Statistik -, Melde- und Dokumentationspflichten, konsequent abbauen und die Digitalisierung zur Entlastung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise BSW TH gleiches Thema KI
Alle Gesetze, Verordnungen und Erlasse mit Pflegebezug werden auf ihre Auswirkungen auf die Pflegetätigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Alle gesetzlichen Grundlagen, Verordnungen und Erlasse mit Bezug zur Pflege werden wir auf ihre Auswirkungen auf die konkrete Pflegetätigkeit hin überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema KI
Pflegekräfte erhalten mehr Eigenständigkeit durch Delegations- und Substitutionsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Mit mehr Eigenständigkeit in der pflegerischen und medizinischen Arbeit durch Delegations- und Substitutionsmöglichkeiten wollen wir das Berufsbild Pflege aufwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich KI
Ein Masterplan Fachkräftesicherung in der Pflege startet eine Offensive zur Gewinnung, Rückgewinnung und Weiterbildung von Pflegekräften.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Masterplan Fachkräftesicherung in der Pflege in Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern, den freien Trägern, Pflegekassen und der Bundesagentur für Arbeit werden wir eine Offensive zur Fachkräftesicherung und Rückgewinnung von Pflegekräften und Weiterbildung von Pflegehilfskräften starten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Krankenhäuser 9
Alle Krankenhausstandorte bleiben als Orte medizinischer Versorgung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Eine flächendeckende Versorgung werden wir durch den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Orte medizinischer Versorgung sichern und die Rettungsdienstplanung dahingehend anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH gleich SPD TH ähnlich KI
Der Landeskrankenhausplan wird zügig überarbeitet und die Planungsprozesse werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der zügigen Überarbeitung des Landeskrankenhausplans und der Weiterentwicklung zukünftiger Planungsprozesse werden wir die Krankenhausstrukturen in Thüringen den Anforderungen der Zukunft anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH ähnlich KI
Planbare Eingriffe sollen dort erfolgen, wo Qualität und Erfolg am höchsten und Komplikationsraten am niedrigsten sind.
Wortlaut im Vertrag
Planbare medizinische Eingriffe müssen dort durchgeführt werden, wo die Qualität am besten, der Erfolg der Eingriffe am höchsten und die Komplikationsraten am niedrigsten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleich Linke TH ähnlich KI
Krankenhäuser sollen zu spezialisierten Standorten mit abgestuften Angeboten, Schwerpunkten und regionaler Vernetzung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Krankenhäuser müssen deutlich stärker als bisher zu leistungsfähigen, spezialisierten Standorten mit abgestuften Versorgungsangeboten, überregionalen Schwerpunkten und einer engen regionalen Vernetzung weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die Bildung von Qualitätszentren wird durch die Krankenhausplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu braucht es die Bildung von Qualitätszentren, die wir durch die Krankenhausplanung weiter unterstützen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich KI
Ein Transformationsfonds mit zusätzlichen Mitteln für Modernisierung und Umbau der Krankenhäuser wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Auflage eines Transformationsfonds, der mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird, schaffen wir die Grundlage, um die notwendigen Modernisierungen und strukturellen Anpassungen vorzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Den Thüringer Krankenhäusern werden mehr Investitionsmittel zielgerichtet ausgezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir künftig mehr Investitionsmittel zielgerichtet an Thüringer Krankenhäuser auszahlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich Linke TH teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine weitere Überbrückungsfinanzierung der Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung der Krankenhäuser und zur Sicherung einer flächendeckenden stationären Versorgung werden wir uns auf Bundesebene für weitere Maßnahmen zur Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema BSW TH gleiches Thema KI
Innovative Konzepte zur Unterstützung der Krankenhaustransformation werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Konzepte bei der Unterstützung der Transformationsprozesse werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise KI
Pflegeangebote 7
Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sie dadurch unterstützen, dass die Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege, Tagespflege und Nachtpflege weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleich BSW TH gleiches Thema KI
Eine Online-Terminvermittlung für Kurzzeit-, Verhinderungs- und Langzeitpflegeplätze wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einrichtung einer Online -Terminvermittlungsstelle für Kurzzeit- und Verhinderungspflege- sowie Langzeitpflegeplätze und die digitale Bündelung von Informationen zu bestehenden Angeboten wollen wir die Inanspruchnahme erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Informationen zu bestehenden Pflegeangeboten werden digital gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einrichtung einer Online -Terminvermittlungsstelle für Kurzzeit- und Verhinderungspflege- sowie Langzeitpflegeplätze und die digitale Bündelung von Informationen zu bestehenden Angeboten wollen wir die Inanspruchnahme erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich KI
Die Qualitätsergebnisse der Pflegeheime werden zentral und barrierefrei gebündelt und in eine Heimfinder-App integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der Qualitätsergebnisse der Thüringer Pflegeheime werden wir zentral und barrierefrei bündeln und in die geplante »Heimfinder-App« integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die Nachbarschaftshilfe in der Pflege wird weiterentwickelt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Nachbarschaftshilfe in der Pflege (ThürAUPAVO) weiterentwickeln, entbürokratisieren und eine bundesländerübergreifende Harmonisierung anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH gleich KI
Für die Nachbarschaftshilfe in der Pflege wird eine länderübergreifende Harmonisierung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Nachbarschaftshilfe in der Pflege (ThürAUPAVO) weiterentwickeln, entbürokratisieren und eine bundesländerübergreifende Harmonisierung anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH gleich KI
Eine Landespflegeplanung deckt Versorgungslücken auf und schließt sie gemeinsam mit der kommunalen Sozialplanung.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Landespflegeplanung werden wir in Kooperation mit der kommunalen Sozialplanung bestehende Lücken in der gesamten Versorgungslandschaft aufdecken und in Kooperation mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren zielgerichtet schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Digitale Gesundheit 6
Die Digitalisierung der Thüringer Krankenhäuser wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine konsequente Fortführung der Digitalisierung der Thüringer Krankenhäuser ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH gleich KI
Die Kliniken sollen interoperabel vernetzt werden, ohne Insellösungen.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist, dass die Kliniken interoperabel vernetzt werden und keine Insellösungen entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema SPD TH gleich KI
Thüringen wird zur ersten telemedizinischen Praxisregion Deutschlands gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ganz Thüringen zur ersten deutschen telemedizinischen Praxisregion machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich BSW TH teilweise SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Bereits geplante telemedizinische Lösungen werden angepasst und flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits projektierte telemedizinische Lösungsansätze werden wir an die örtlichen Bedürfnisse anpassen und flächendeckend ausrollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich BSW TH teilweise Linke TH teilweise KI
Im ambulanten Bereich sollen einheitliche Digitalstandards mit Schnittstellen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Im ambulanten Bereich braucht es einheitliche Standards inklusive Schnittstellen, sowie eine Bündelung der Digitalisierungskompetenzen an einer Stelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich KI
Die Digitalisierungskompetenzen im ambulanten Bereich sollen an einer Stelle gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im ambulanten Bereich braucht es einheitliche Standards inklusive Schnittstellen, sowie eine Bündelung der Digitalisierungskompetenzen an einer Stelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich KI
Infektionsschutz 6
Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird ein neues Landesgesetz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) werden wir die rechtlichen Grundlagen neu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema SPD TH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Tarifpartner werden bei einer besseren Bezahlung von Amtsärzten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die finanzielle Differenz in der Entlohnung insbesondere von Amtsärztinnen und Amtsärzten im Vergleich zu Ärztinnen und Ärzten in kommunalen Kliniken abzubauen, unterstützen wir die Tarifpartner beim Erreichen einer besseren Bezahlung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Kooperationen und Zweckverbände zwischen Gesundheitsämtern werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat fördert unter den Gesundheitsämtern die Bildung von Kooperationen und Zweckverbänden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise SPD TH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für die Gesundheitsämter wird eine einheitliche Personalmindestausstattung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird auf eine einheitliche Personalmindestausstattung der Gesundheitsämter hingewirkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Angehende Mediziner, die in den Öffentlichen Gesundheitsdienst gehen, erhalten ein Stipendium.
Wortlaut im Vertrag
Analog zum » Thüringen Stipendium« fördert der Freistaat angehende Medizinerinnen und Mediziner, die sich für eine Tätigkeit im ÖGD entscheiden, mit einem Stipendium. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH gleich KI
Die Corona-Maßnahmen sollen kritisch analysiert werden, um Lehren für eine krisenfeste Gesundheitsversorgung zu ziehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die ergriffenen Maßnahmen kritisch zu analysieren, um aus gemachten Fehlern zu lernen und die richtigen Schlüsse für eine krisenfeste Gesundheitsversorgung zu ziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise BSW TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Pflegende Angehörige 5
Pflegestützpunkte werden als zentrale Anlauf- und Beratungsstellen für pflegende Angehörige eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Implementierung von Pflegestützpunkten schaffen wir zentrale Anlauf - und Beratungsstellen für pflegende Angehörige. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise unsicher CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH teilweise unsicher SPD TH teilweise KI
Die Pflegestützpunkte werden um eine mobile, aufsuchende Pflegeberatung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden und die künftigen Stützpunkte werden wir perspektivisch um eine mobile Pflegeberatung erweitern, um niedrigschwellig, aufsuchend und regional vernetzt, insbesondere mit Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten, Hilfestellung zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema unsicher BSW TH gleiches Thema unsicher SPD TH ähnlich KI
Eine Machbarkeitsstudie prüft Modelle wie ein Landespflegegeld oder ein Gehalt für pflegende Angehörige.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Machbarkeitsstudie wollen wir die volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Unterstützungsmodellen wie einem Landespflegegeld oder der Zahlung eines Gehaltes an pflegende Angehörige evaluieren und ein Modell für Thüringen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise unsicher Linke TH teilweise KI
Auf Bundesebene werden Familienzeitkonten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir die Thüringer Perspektiven zur Senkung der Pflegekosten für Heimbewohner, wie zum Beispiel Pflegekostendeckel und Pflegeversicherungsreform, aktiv einbringen und dabei auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige, wie etwa Familienzeitkonten im Sinne von Lebensarbeitszeitkonten und die Absenkung von Beiträgen an die Pflegeversicherung für pflegende Angehörige, fordern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleich BSW TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine Absenkung der Pflegeversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir die Thüringer Perspektiven zur Senkung der Pflegekosten für Heimbewohner, wie zum Beispiel Pflegekostendeckel und Pflegeversicherungsreform, aktiv einbringen und dabei auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige, wie etwa Familienzeitkonten im Sinne von Lebensarbeitszeitkonten und die Absenkung von Beiträgen an die Pflegeversicherung für pflegende Angehörige, fordern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH ähnlich KI
Geburtshilfe 4
Der „Rose Revolution Day“ wird als Aktionstag gegen Gewalt in der Geburtshilfe eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um Gebärende vor Gewalt in der Geburtshilfe zu schützen, soll der »Rose Revolution Day« als Aktionstag eingeführt werden, um so zu einer Sensibilisierung in der Geburtshilfe beizutragen. Link zum Original
Eine geburtshilfliche Gesamtstrategie für eine flächendeckende Hebammenversorgung wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unter Beteiligung des Runden Tisches »Familie und Geburt«, soll eine geburtshilfliche Gesamtstrategie für Thüringen geplant und umgesetzt werden, um die Bevölkerung flächendeckend insbesondere mit Hebammenhilfe zu versorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich Linke TH gleiches Thema unsicher SPD TH teilweise KI
Geburtskliniken bleiben erhalten, auch auf dem Land.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt der Geburtskliniken, auch auf dem Land, ein und wollen die Geburtshilfe auch durch Hebammen-Portal-Praxen, hebammengeleitete Kreißsäle, Geburtshäuser sowie Frauenärztinnen und Frauenärzte vielfältig abgebildet wissen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleich Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Die Geburtshilfe soll auch durch Hebammen-Portal-Praxen, hebammengeleitete Kreißsäle, Geburtshäuser und Frauenärzte angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt der Geburtskliniken, auch auf dem Land, ein und wollen die Geburtshilfe auch durch Hebammen-Portal-Praxen, hebammengeleitete Kreißsäle, Geburtshäuser sowie Frauenärztinnen und Frauenärzte vielfältig abgebildet wissen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH ähnlich Linke TH teilweise KI
Prävention und Rehabilitation 3
Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rettungsketten sind auch aufgrund von missbräuchlichen Alarmierungen überlastet. Um diesem entgegenzuwirken, wollen wir die Patientensteuerung verbessern und die Gesundheitskompetenz der Thüringer Bevölkerung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich BSW TH teilweise KI
Gesundheitsförderung und Prävention werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheitsförderung und Prävention müssen gestärkt werden, um den Herausforderungen und den veränderten Anforderungen und Belastungen der Arbeitswelt passgenau zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleich Linke TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Innovative Präventionsangebote mit landesweiter Wirkung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir insbesondere innovative Präventionsangebote mit landesweiter Wirkung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise Linke TH teilweise KI
Versorgung am Lebensende 3
Das Hospizwesen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Hospizwesen ist ein essenzieller Teil der Versorgungslandschaft, welchen wir weiter stärken werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich Linke TH ähnlich SPD TH gleich KI
Die Arbeit des Thüringer Hospiz- und Palliativverbands wird weiter gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Thüringer Hospiz- und Palliativverbands werden wir auch weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Die Entstehung von Tages- und Nachthospizen zur Entlastung Angehöriger wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen, dass in Thüringen zur Entlastung der Angehörigen zunehmend Tages - und Nachthospize entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema KI
Pflegefinanzierung 3
Das Land übernimmt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen, um die Pflegekosten zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Senkung der Pflegekosten durch die Übernahme der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen schaffen wir eine direkte finanzielle Entlastung für pflegebedürftige Menschen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Geprüft wird eine rechtliche Grundlage für die Kostenübernahme ambulanter Seniorenwohngemeinschaften durch Sozialleistungsträger.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Versorgungssicherheit durch die Prüfung der Einführung einer rechtlichen Grundlage der Kostenübernahme für ambulante Seniorenwohngemeinschaften durch Sozialleistungsträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden Maßnahmen zur Senkung der Pflegekosten für Heimbewohner wie ein Pflegekostendeckel und eine Pflegeversicherungsreform gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir die Thüringer Perspektiven zur Senkung der Pflegekosten für Heimbewohner, wie zum Beispiel Pflegekostendeckel und Pflegeversicherungsreform, aktiv einbringen und dabei auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige, wie etwa Familienzeitkonten im Sinne von Lebensarbeitszeitkonten und die Absenkung von Beiträgen an die Pflegeversicherung für pflegende Angehörige, fordern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Trägerschaft 2
Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft, ärztliche Genossenschaften oder Zentren der Kassenärztlichen Vereinigungen kommen für eine strukturelle und rechtliche Stärkung in Frage.
Wortlaut im Vertrag
Dazu kommt auch eine strukturelle und rechtliche Stärkung von Versorgungszentren in Trägerschaft der Kommunen, beispielsweise kommunalen Medizinische Versorgungszentren (MVZ), ärztlichen Genossenschaften oder der Kassenärztlichen Vereinigungen in Frage. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Die Trägervielfalt der Krankenhäuser bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig bewahren wir die Trägerpluralität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH gleiches Thema KI
Arzneimittelversorgung 2
Eine Landapothekerquote wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Erhöhung der Landarztquote und Landzahnarztquote sowie der Einführung einer Landapothekerquote werden wir die Versorgung wieder erreichbar gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH teilweise KI
Erkenntnisse aus Modellprojekten wie ARMIN fließen in die Regelversorgung ein.
Wortlaut im Vertrag
Erkenntnisse aus erfolgreichen Thüringer Modellprojekten wie »ARMIN« wollen wir in die Versorgung einfließen lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich KI
Psychische Versorgung 2
Videosprechstunden werden ausgebaut, besonders in der Kinder- und Jugendpsychotherapie.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Ausbau der Videosprechstunde, insbesondere in der Kinder- und Jugendpsychotherapie ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleiches Thema unsicher SPD TH ähnlich KI
Die Einrichtung eines psychiatrischen Krisendienstes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um eine niederschwellige psychiatrische und psychosoziale Krisenhilfe zu erreichen, prüfen wir die Einrichtung eines psychiatrischen Krisendienstes nach dem Beispiel anderer Bundesländer. Link zum Original
Suchtmittel 2
Ein Landeskonzept zur Suchtprävention wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Landeskonzept zur Suchtprävention initiieren und die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise SPD TH gleich KI
Die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Suchtprävention wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Landeskonzept zur Suchtprävention initiieren und die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH gleich KI
Notfallversorgung 1
Die Patientensteuerung wird verbessert, um Rettungsketten zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Die Rettungsketten sind auch aufgrund von missbräuchlichen Alarmierungen überlastet. Um diesem entgegenzuwirken, wollen wir die Patientensteuerung verbessern und die Gesundheitskompetenz der Thüringer Bevölkerung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich KI
Frauengesundheit 1
Aufklärungskampagnen zu reproduktiver Gesundheit, Verhütung und Unterstützungsangeboten werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Aufklärungskampagnen zu reproduktiver Gesundheit, Verhütung und Unterstützungsangeboten, um informierte Entscheidungen und gesellschaftliches Verständnis zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH gleiches Thema KI
Medizinische Forschung 1
Die Versorgung von Menschen mit Long-Covid und ME/CFS in Thüringen soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung von Menschen mit Erkrankungen wie Long-Covid und ME/CFS in Thüringen wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Mehrfache Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden durch Änderung landesrechtlicher Regelungen abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Mehrfache Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten werden wir abschaffen und dazu gezielt die landesgesetzlichen Regelungen in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH teilweise KI
Landesrechtliche Möglichkeiten werden genutzt, um die pflegerische Versorgung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Basis der bundesrechtlichen Regelungen und der Personalmindestvorgaben unsere landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die pflegerische Versorgung im Land nachhaltig zu sichern. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 75
Kinder- und Jugendrechte 17
Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendverbände werden über die Jugendpauschale bedarfsgerecht abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Arbeit der Jugendverbände, insbesondere im ländlichen Raum, wollen wir mit der gesetzlich fixierten Jugendförderung, der sogenannten Jugendpauschale, bedarfsgerecht absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH teilweise unsicher SPD TH ähnlich KI
Die offene Jugendarbeit, besonders im ländlichen Raum, wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Offene Jugendarbeit, insbesondere im ländlichen Raum, wollen wir sichern, um Jugendlichen eine stabile und förderliche Umgebung zu bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Die eigenständige Jugendpolitik wird ressortübergreifend gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die eigenständige Jugendpolitik ressortübergreifend weiter stärken und nach einer Evaluation der Modellkommunen gegebenenfalls ein Maßnahmenpaket entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH gleich KI
Nach Evaluation der Modellkommunen wird gegebenenfalls ein Maßnahmenpaket zur Jugendpolitik entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die eigenständige Jugendpolitik ressortübergreifend weiter stärken und nach einer Evaluation der Modellkommunen gegebenenfalls ein Maßnahmenpaket entwickeln. Link zum Original
Die außerschulische Jugendbildung legt einen Schwerpunkt auf demokratische Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Bei der außerschulischen Jugendbildung werden wir einen besonderen Fokus auf die demokratische Bildung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema unsicher SPD TH ähnlich KI
Die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Kontext zählt eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule und der Ausbau internationaler Jugendbegegnung/Jugendbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise KI
Internationale Jugendbegegnung und Jugendbildung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Kontext zählt eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule und der Ausbau internationaler Jugendbegegnung/Jugendbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich KI
Der Landesjugendförderplan wird bedarfsgerecht finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesjugendförderplan werden wir bedarfsgerecht finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise SPD TH gleich KI
Die Digitalisierung der überörtlichen Jugendhilfe wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung in der überörtlichen Jugendhilfe werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH teilweise unsicher KI
Die Maßnahmen der Landesstrategie Mitbestimmung werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen der „Landesstrategie Mitbestimmung“ werden wir evaluieren und die Mitbestimmungsrechte in der Kommunalordnung sowie der Schule weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH gleiches Thema KI
Die Mitbestimmungsrechte junger Menschen in der Kommunalordnung und in der Schule werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen der „Landesstrategie Mitbestimmung“ werden wir evaluieren und die Mitbestimmungsrechte in der Kommunalordnung sowie der Schule weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema BSW TH gleiches Thema Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe werden wir angemessen fördern und ein Investitionsprogramm für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und für die Thüringer Jugendbildungsstätten auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Ein Investitionsprogramm für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und für Jugendbildungsstätten wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe werden wir angemessen fördern und ein Investitionsprogramm für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und für die Thüringer Jugendbildungsstätten auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise SPD TH gleich KI
Mit den öffentlichen Jugendhilfeträgern werden einvernehmlich thüringenweite Grundlagen für die Jugendhilfe entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern eine starke Jugendhilfe durch einvernehmlich mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe entwickelte, thüringenweite Grundlagen. Link zum Original
Der Weg zu einer inklusiven Jugendhilfe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Weg hin zu einer inklusiven Jugendhilfe unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Dem Deutsch-Israelischen Jugendwerk soll ein Engagement in Weimar ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dem Deutsch-Israelischen Jugendwerk ein Engagement in Weimar zu ermöglichen, damit die Werte von Frieden, Freundschaft und Offenheit in unserer Gesellschaft weiter verankert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleiches Thema KI
Jugendprojekte zu Bildung, Kultur und Freizeitgestaltung werden gestärkt, auch mit Blick auf den innereuropäischen Jugendaustausch.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Jugendprojekte zur Bildung, Kultur und Freizeitgestaltung stärken – auch mit einem Fokus auf den innereuropäischen Jugendaustausch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH gleich Linke TH teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 11
Die Stiftung „HandinHand“ erhält eine auskömmliche Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Stiftung » HandinHand« werden wir mit einer auskömmlichen Finanzierung sichern. Link zum Original
Allen Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen soll flächendeckende Teilhabe ermöglicht und Barrieren sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen allen Menschen, unabhängig von Beeinträchtigungen, eine umfassende und flächendeckende Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen und Barrieren abbauen, um eine gerechte und offene Gesellschaft zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise BSW TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - korrigierte Fassung - · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Stellung des Landesbeauftragten und der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stellung des Thüringer Landesbeauftragen und der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen werden wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - korrigierte Fassung - · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Eine interministerielle Arbeitsgruppe für Barrierefreiheit wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir eine Interministerielle Arbeitsgruppe für Barrierefreiheit unter Beteiligung des Landesbeauftragten einrichten, sodass das Querschnittthema Barrierefreiheit die nötige Relevanz erhält. Link zum Original
Geprüft wird, ob die gesetzlichen Bedingungen den kommunalen Behindertenbeauftragten eine angemessene Aufgabenerfüllung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen, ob die derzeit gesetzlich normierten Bedingungen den kommunalen Beauftragten eine adäquate Aufgabenerfüllung erlauben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - korrigierte Fassung - · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Barrierefreiheitsprogramm für Aus- und Umbaumaßnahmen wird verstetigt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Barrierefreiheitsprogramm werden wir gemeinsam mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen verstetigen und stärken, um Aus- und Umbaumaßnahmen zur Stärkung von Barrierefreiheit zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH ähnlich Linke TH teilweise KI
Der barrierefreie Zugang zu staatlichen Einrichtungen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Den barrierefreien Zugang zu staatlichen Einrichtungen wollen wir sicherstellen. Denkmalpflegerische Aspekte, insbesondere im Baugesetzbuch und in der Bauordnung, dürfen diesem Zweck nicht entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Personenkonzentrierte Komplexleistungen sollen flächendeckend umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine flächendeckende Umsetzung personenkonzentrie rter Komplexleistungen in ganz Thüringen an und unterstützen die Akteurinnen und Akteure bei der Umsetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Die Versorgung mit Gebärdensprachdolmetschern wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, die Versorgungsangebote des Gebärdensprachdolmetschens in Thüringen zu verbessern und prüfen dafür unter anderem die Einführung eines Lehramtsstudiengangs » Deutsche Gebärdensprache« und die Anerkennung als Fremdsprache an Schulen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema KI
Das Sinnesbehindertengeld wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sichern wir das Sinnesbehindertengeld im Sinne des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetzes und prüfen eine Anpassung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH ähnlich Linke TH teilweise KI
Eine Anpassung des Sinnesbehindertengeldes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sichern wir das Sinnesbehindertengeld im Sinne des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetzes und prüfen eine Anpassung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH ähnlich Linke TH ähnlich KI
Geschlechtergleichstellung 10
Ab 2025 werden für das Chancengleichheitsfördergesetz eine langfristige, auskömmliche Finanzierung und flächendeckende Hilfsangebote sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes werden wir ab dem 01.01.2025 eine langfristige, auskömmliche und verlässliche Finanzierung sowie Hilfsangebote flächendeckend sicherstellen. Link zum Original
Familien werden entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb entlasten wir Familien und sorgen für bessere für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Gleichstellung wird als Querschnittsthema in allen Ressorts berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichstellung ist als Querschnittsthema in allen Ressorts mitzudenken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema unsicher Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen ist Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Die Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen ist für uns Ziel und Selbstverständlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich BSW TH teilweise Linke TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Maßnahmen zur Verringerung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere fördern wir das Zusammenwirken aller Maßnahmen zur Verringerung von noch immer bestehenden Lohnlücken zwischen Mann und Frau nach dem Gesetz zur Förderung der Transparenz in Entgeltstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema Linke TH gleiches Thema unsicher KI
Es werden keine Maßnahmen beschlossen, die der Gleichstellung entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden keine Maßnahmen beschließen, die der Gleichstellung entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleiches Thema Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes wird ab 2025 langfristig und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes werden wir ab 1.1.2025 eine langfristige, auskömmliche und verlässliche Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Initiativen für eine klischeefreie Berufswahl wie Girls’Day, Boys’Day und YouCodeGirls werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Initiativen, die die Berufswahl frei von Klischees fördern, zum Beispiel die Bundesinitiative »Klischeefrei«, den Aktionstag »Girls’Day« und »Boys‘Day« und die Initiative »YouCodeGirls«). Link zum Original
Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichts wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichtes werden wir prüfen. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird ressortübergreifend und mit den Sozialpartnern verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wesentliche Voraussetzung für Familienfreundlichkeit und zur Fach- und Arbeitskräftesicherung werden wir ressortübergreifend und im Dialog mit den Sozialpartnern verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Schwangerschaftsabbruch 6
Das Selbstbestimmungsrecht der Frau wird respektiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir respektieren das Recht der Frau auf Selbstbestimmung genauso, wie wir Frauen in Notsituationen helfen und eine Entscheidung für ein Kind so leicht wie möglich machen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Frauen in Notsituationen sollen Hilfe erhalten und die Entscheidung für ein Kind soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir respektieren das Recht der Frau auf Selbstbestimmung genauso, wie wir Frauen in Notsituationen helfen und eine Entscheidung für ein Kind so leicht wie möglich machen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH teilweise KI
Frauen in Konfliktsituationen erhalten ein differenziertes, ergebnisoffenes Angebot der Schwangerschaftskonfliktberatung.
Wortlaut im Vertrag
Frauen in Konfliktsituationen unterstützen wir durch ein differenziertes, ergebnisoffenes Angebot von Schwangerschaftskonfliktberatung und wir setzen uns dafür ein, dass für Schwangerschaftsabbrüche landesweit entsprechende Praxen bzw. Kliniken erreichbar sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema unsicher KI
Für Schwangerschaftsabbrüche sollen landesweit Praxen oder Kliniken erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Frauen in Konfliktsituationen unterstützen wir durch ein differenziertes, ergebnisoffenes Angebot von Schwangerschaftskonfliktberatung und wir setzen uns dafür ein, dass für Schwangerschaftsabbrüche landesweit entsprechende Praxen bzw. Kliniken erreichbar sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Die vielfältige Trägerstruktur der Schwangerschaftskonfliktberatung bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfältige Trägerstruktur im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich KI
Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die auskömmliche Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden wir gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich Linke TH teilweise KI
Ältere Menschen 5
Senioren werden bei sie betreffenden Entscheidungen aktiv einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir beziehen Seniorinnen und Senioren bei Entscheidungen, die sie betreffen, aktiv ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Eine Stärkung des Landesseniorenrates, der kommunalen Seniorenbeauftragten und der Seniorenbeiräte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des Evaluationsberichtes zum Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Seniorinnen und Senioren prüfen wir die Stärkung des Landesseniorenrates, der kommunalen Seniorenbeauftragten und der Seniorenbeiräte. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Ein 3. Thüringer Seniorenbericht untersucht schwerpunktmäßig Einsamkeit und Isolation im Alter.
Wortlaut im Vertrag
Die Auswirkungen von Einsamkeit und Isolation auf Gesundheit, Teilhabe und Lebensqualität werden wir als Schwerpunkt in einem 3. Thüringer Seniorenbericht untersuchen und ggf. Maßnahmen ableiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema BSW TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema KI
Das Landesprogramm AGATHE gegen Einsamkeit im Alter wird langfristig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm »AGA- THE« als ein Mittel gegen Einsamkeit im Alter werden wir langfristig finanziell absichern und flächendeckend ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema Linke TH gleich SPD TH teilweise unsicher KI
Das Landesprogramm AGATHE wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm »AGA- THE« als ein Mittel gegen Einsamkeit im Alter werden wir langfristig finanziell absichern und flächendeckend ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH gleiches Thema unsicher Linke TH gleich SPD TH teilweise unsicher KI
Freiwilligendienste 5
Ein freiwilliges Gesellschaftsjahr als Thüringen-Jahr wird eingeführt, in dem junge Menschen an gesellschaftlichen Projekten teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung eines freiwilligen Gesellschaftsjahres als » Thüringen-Jahr« wollen wir jungen Menschen die Möglichkeit bieten, aktiv an gesellschaftlichen Projekten teilzunehmen und einen wichtigen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Die Attraktivität der Freiwilligendienste wird im Rahmen des Thüringen-Jahrs gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des » Thüringen-Jahrs« wollen wir die Attraktivität der Freiwilligendienste stärken, dafür wollen wir die Zugangsbedingungen vereinfachen und auf die Obergrenze des Taschengeldes verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
Die Zugangsbedingungen zu den Freiwilligendiensten werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des » Thüringen-Jahrs« wollen wir die Attraktivität der Freiwilligendienste stärken, dafür wollen wir die Zugangsbedingungen vereinfachen und auf die Obergrenze des Taschengeldes verzichten. Link zum Original
Auf die Obergrenze des Taschengeldes in den Freiwilligendiensten wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des » Thüringen-Jahrs« wollen wir die Attraktivität der Freiwilligendienste stärken, dafür wollen wir die Zugangsbedingungen vereinfachen und auf die Obergrenze des Taschengeldes verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH teilweise KI
Mit dem Thüringen-Jahr entsteht ein freiwilliges Gesellschaftsjahr, in dem junge Menschen sich engagieren und gesellschaftliche Projekte unterstützen können.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Thüringen-Jahr schaffen wir ein freiwilliges Gesellschaftsjahr, in dem junge Menschen sich aktiv engagieren und gesellschaftliche Projekte unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich KI
Gewalt gegen Frauen 3
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Istanbul -Konvention werden wir sicherstellen und zum Schutz von Frauen vor Gewaltstraftaten, insbesondere Femiziden, einen Maßnahmenplan zur Gewaltbekämpfung und - prävention auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH ähnlich Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Istanbul -Konvention werden wir sicherstellen. Das Monitoring der Umsetzungsprozesse wird bei der Landeskoordinierungsstelle angesiedelt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Das Monitoring der Umsetzung der Istanbul-Konvention wird bei der Landeskoordinierungsstelle angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Istanbul -Konvention werden wir sicherstellen. Das Monitoring der Umsetzungsprozesse wird bei der Landeskoordinierungsstelle angesiedelt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleiches Thema SPD TH gleich KI
Kinderschutz 3
Die Präventionsmaßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir mit einer Kinderschutzoffensive auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Cyber -Grooming und Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (§§ 184b, 184c StGB) sowie den Ausbau der Präventionsmaßnahmen. Link zum Original
Frühe Hilfen, Familienhebammen und Präventionsketten werden unterstützt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das bewährte System der Frühen Hilfen, insbesondere der Familienhebammen, und der Thüringer Präventionsketten unterstützen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Kinder- und Jugendschutz, insbesondere die Kinderschutzdienste, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendschutz werden wir weiter stärken, insbesondere die Kinderschutzdienste. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema Linke TH teilweise unsicher SPD TH ähnlich KI
Familienleistungen 2
Über familienunterstützende Leistungen und Hilfsstrukturen wird offensiv aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Über familienunterstützende Leistungen und Hilfsstrukturen wollen wir offensiv aufklären, um Ängste vor der Verantwortung für ein Kind zu nehmen und persönliche Perspektiven aufzuzeigen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Mehrkindfamilien und Alleinerziehende werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns deswegen dafür ein, die Rahmenbedingungen auch für Mehrkindfamilien und Alleinerziehende zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH ähnlich KI
Sexuelle Orientierung 2
Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird evaluiert und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das »Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt« evaluieren und fortschreiben. Auf dieser Grundlage werden wir es langfristig, verlässlich und auskömmlich finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird langfristig und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das »Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt« evaluieren und fortschreiben. Auf dieser Grundlage werden wir es langfristig, verlässlich und auskömmlich finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Weitere Forderungen 11
Familien sollen ermutigt werden, sich für mehr Kinder zu entscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir Familien Mut machen, sich für mehr Kinder zu entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleich KI
Der Zugang zu Unterstützungsangeboten für Familien wird verbessert und in einer Familien-App gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Oftmals wissen Familien nicht, welche Unterstützungsmöglichkeiten es konkret gibt. Den Zugang hierzu wollen wir verbessern und in der Thüringer »Familien-App« bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich Linke TH teilweise KI
Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ wird mit Kommunen, Familienverbänden und Wohlfahrtsträgern fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm »Solidarisches Zusammenleben der Generationen« nimmt generationsübergreifend die ganze Familie in ihren vielfältigen Formen in den Blick. Diesen Weg wollen wir gemeinsam und partnerschaftlich mit den Kommunen, den Familienverbänden und den freien Trägern der Wohlfahrtspflege weitergehen und die gesetzlich verankerte Mindestförderung gewährleisten und entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Die gesetzliche Mindestförderung des Landesprogramms wird gewährleistet und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm »Solidarisches Zusammenleben der Generationen« nimmt generationsübergreifend die ganze Familie in ihren vielfältigen Formen in den Blick. Diesen Weg wollen wir gemeinsam und partnerschaftlich mit den Kommunen, den Familienverbänden und den freien Trägern der Wohlfahrtspflege weitergehen und die gesetzlich verankerte Mindestförderung gewährleisten und entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Das Landesprogramm zur Familienerholung und die internationale Familienbegegnung werden evaluiert und nach Haushaltslage verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesprogramm zur Familienerholung und die internationale Familienbegegnung evaluieren und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Der Landesfamilienförderplan wird unter Beteiligung des Landesfamilienrates bedarfsgerecht fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die bedarfsgerechte Fortschreibung des Landesfamilienförderplanes werden wir unter Beteiligung des Landesfamilienrates und unter Beachtung der gesetzlich verankerten Mindestförderung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema unsicher Linke TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Eine Landesinitiative zur Verbesserung von Chancengleichheit und Teilhabe in Quartieren und ländlichen Räumen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Landesinitiative zur Verbesserung von Chancengleichheit und Partizipation in Quartieren sowie ländlichen Räumen auch unter Einbeziehung der bestehenden einschlägigen Landesprogramme weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema SPD TH gleich KI
Thüringen soll das familienfreundlichste Land werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Thüringen zum familienfreundlichsten Land machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema BSW TH ähnlich KI
Es sollen gemeinsame Lösungen entwickelt werden, die das gesellschaftliche Miteinander nach der Pandemie stärken.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die das gesellschaftliche Miteinander wieder stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Zivilgesellschaftliche Akteure werden über einen institutionalisierten Austausch stärker einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Konkret werden wir bürokratische Hürden für die Akteurinnen und Akteure abbauen und sie im Rahmen eines institutionalisierten Austauschs mit der Regierung stärker mit einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleiches Thema Linke TH gleiches Thema SPD TH gleich KI
Die Arbeit der christlichen Wohlfahrtsverbände wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Arbeit der christlichen Wohlfahrtsverbände werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 19
Berufliche Ausbildung 9
Berufsorientierung, der Tag in der Praxis und Praktikumsbörsen erleichtern jungen Menschen den Übergang in den Beruf.
Wortlaut im Vertrag
Durch zielgerichtete und hochwertige Angebote der Berufsorientierung, den Tag in der Praxis und die Verknüpfung mit Praktikumsbörsen bieten wir jungen Menschen Einblicke in die Arbeitswelt und erleichtern den Übergang in den Beruf. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Aufstiegsmöglichkeiten bis zu Bachelor Professional und Master Professional sollen bekannter gemacht werden, um Nachwuchs für duale Ausbildungen zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Nachwuchs für duale Ausbildungen zu gewinnen, sollen Aufstiegsmöglichkeiten in der höheren beruflichen Bildung bis zu den Abschlüssen Bachelor Professional und Master Professional bekannter werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH gleich SPD TH teilweise KI
Attraktivität und Qualität der beruflichen Erstausbildung werden erhöht, um mehr Jugendliche für eine Ausbildung zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine gezielte Stärkung der Berufsausbildung, insbesondere die Erhöhung von Attraktivität und Qualität der Erstausbildung, um mehr Jugendliche für berufliche Ausbildung zu begeistern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise unsicher Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Duale und schulische Ausbildung in Engpassberufen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Stärkung der dualen und (berufsfach-)schulischen Ausbildung in Engpassberufen sowie die Förderung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten im Handwerk auf Grundlage einer Bedarfsanalyse. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH gleiches Thema unsicher KI
Überbetriebliche Berufsbildungsstätten im Handwerk werden auf Grundlage einer Bedarfsanalyse gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Stärkung der dualen und (berufsfach-)schulischen Ausbildung in Engpassberufen sowie die Förderung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten im Handwerk auf Grundlage einer Bedarfsanalyse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH teilweise KI
Die kostenfreie schulische und akademische Ausbildung in Sozial- und Gesundheitsberufen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Menschen zum Ergreifen eines Berufs im Sozial- und Gesundheitssektor zu motivieren, werden wir eine Fachkräfteoffensive initiieren. Die kostenfreie schulische und akademische Ausbildung in diesen Bereichen fördern wir. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Neben einem Ausbau der Praxisintegrierten vergüteten Ausbildung befürworten wir den Ausbau einer sachgerechten Ausbildungsvergütung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Eine sachgerechte Ausbildungsvergütung in Sozial- und Gesundheitsberufen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Neben einem Ausbau der Praxisintegrierten vergüteten Ausbildung befürworten wir den Ausbau einer sachgerechten Ausbildungsvergütung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH gleiches Thema unsicher Linke TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Eine Unterstützung von Ausbildungsbetrieben bei der Finanzierung von Berufspraktika wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben bei der Finanzierung von Berufspraktika. Link zum Original
Weiterbildung 5
Das Fördersystem für Weiterbildungen wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des lebenslangen Lernens werden wir das Fördersystem für Weiterbildungen entbürokratisieren und gezielt berufsbegleitende Weiterbildungsmodelle mit geringerer Abwesenheitszeit sowie betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildungen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich KI
Berufsbegleitende Weiterbildungsmodelle mit geringerer Abwesenheitszeit werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des lebenslangen Lernens werden wir das Fördersystem für Weiterbildungen entbürokratisieren und gezielt berufsbegleitende Weiterbildungsmodelle mit geringerer Abwesenheitszeit sowie betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildungen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich SPD TH teilweise KI
Betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des lebenslangen Lernens werden wir das Fördersystem für Weiterbildungen entbürokratisieren und gezielt berufsbegleitende Weiterbildungsmodelle mit geringerer Abwesenheitszeit sowie betriebliche Investitionen in Qualifikation und Weiterbildungen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Fort- und Weiterbildungen sollen sich an den Bedarfen der Beschäftigten und Unternehmen orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Fort - und Weiterbildungen müssen sich dabei an den Bedarfen der Beschäftigten und der Unternehmen orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine umfassende Qualifizierungsstrategie für Beschäftigte in vom Strukturwandel betroffenen Branchen wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine umfassende Strategie zur Qualifizierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in besonderer Weise in von Strukturwandelprozessen betroffenen Branchen arbeiten, vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Individuelle Förderung 2
Die Schulsozialarbeit bleibt Teil der Kinder- und Jugendhilfe.
Wortlaut im Vertrag
Die Schulsozialarbeit bleibt Teil der Kinder- und Jugendhilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema BSW TH gleiches Thema Linke TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema KI
Die Schulsozialarbeit wird in allen Kommunen bedarfsgerecht ausgebaut und qualitativ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die örtlichen Träger der Jugendhilfe darin unterstützen, dass die Schulsozialarbeit in allen Thüringer Kommunen bedarfsgerecht ausgebaut und qualitativ weiter gestärkt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich Linke TH ähnlich SPD TH gleich KI
Politische Bildung 2
Die Förderung des Netzes der Jugendbildungsstätten bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Erhalt der Förderung des Netzes der Jugendbildungsstätten in Thüringen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleiches Thema Linke TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Die Europäische Jugendbildungsstätte Weimar wird zu einem Zentrum für demokratische Bildung weiterentwickelt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Jugendbildungsstätte Weimar (EJBW) werden wir zu einem »Zentrum für demokratische Bildung« weiterentwickeln und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Internationale Kooperation 1
Auszubildende erhalten verstärkt die Möglichkeit zu einem Austausch über Erasmus+.
Wortlaut im Vertrag
Neben Studentinnen und Studenten wollen wir verstärkt Auszubildenden über Erasmus+ die Möglichkeit zu einem Austausch geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema SPD TH gleich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Weitere Forderungen 1
Konzepte für ein „Green Hospital“ werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen hierzu insbesondere Konzepte auf dem Weg zum „Green Hospital“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 6
Tierschutz 3
Dem Tierschutz soll entsprechend seiner Bedeutung Rechnung getragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem Tierschutz und seiner besonderen Bedeutung gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise unsicher BSW TH gleiches Thema unsicher Linke TH gleiches Thema unsicher SPD TH gleiches Thema KI
Kommunen und Tierschutzvereine werden bei den Investitionskosten von Tierheimen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sowie die Tierschutzvereine werden wir insbesondere bei den Investitionskosten von Tierheimen unterstützen und werden eigens deren Wirken im Bereich der Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich Linke TH ähnlich KI
Maßnahmen zur Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sowie die Tierschutzvereine werden wir insbesondere bei den Investitionskosten von Tierheimen unterstützen und werden eigens deren Wirken im Bereich der Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise KI
Tiertransporte und Schlachtung 1
Kleine Schlachtbetriebe sollen bei den Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Schlachtbetriebe wollen wir bei den Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung en entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleich Linke TH gleiches Thema KI
Nutztierhaltung 1
Gegen die Afrikanische Schweinepest werden alle möglichen Präventionsmaßnahmen koordiniert mit anderen Ländern ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle möglichen Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest koordiniert mit anderen Bundesländern ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Ländliche Entwicklung 1
Der Bedarf an Tierärzten und die Rolle des Veterinärwesens werden geprüft und geeignete Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Den Bedarf an Veterinärärztinnen und Veterinärärzte und die Rolle des Veterinärwesens zum Schutz der Menschen vor Tierseuchen und die Kontrolle von tierischen Produkten werden wir prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
SED-Aufarbeitung 2
Der Wiedergutmachungsprozess für Opfer von SED-Unrecht wird fortgesetzt und erweitert, insbesondere durch bessere Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl auf Landes - als auch auf Bundesebene werden wir uns für eine Fortsetzung und Erweiterung des Wiedergutmachungsprozesses für alle Opfergruppen von SED-Unrecht einsetzen, insbesondere durch die Verbesserungen bei den Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen für erfahrenes Leid. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich KI
Bislang weniger berücksichtigte Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte und ehemalige Heimkinder werden in die Wiedergutmachung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl auf Landes - als auch auf Bundesebene werden wir uns für eine Fortsetzung und Erweiterung des Wiedergutmachungsprozesses für alle Opfergruppen von SED-Unrecht einsetzen, insbesondere durch die Verbesserungen bei den Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen für erfahrenes Leid. Bislang weniger berücksichtigte Opfergruppen, wie zum Beispiel die Zwangsausgesiedelten und die ehemaligen Heimkinder, werden wir in diesen Prozess integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise KI
Kulturerbe 1
Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen wird bewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen in Thüringen zu bewahren und lebendig zu halten, indem wir an herausgehobener Stelle in der Landesregierung die Aufgaben als Ansprechpartner für Heimatvertriebene und Spätaussiedler zuordnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH gleiches Thema unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Konnexitätsprinzip 1
Gegenüber dem Bund wird eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und des Unterhaltsvorschusses gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die gestiegenen Kosten und steigende Sozialausgaben wird sich der Freistaat gegenüber dem Bund für eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und des Unterhaltsvorschusses stark machen – aber sich auch selbst in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema KI
Beteiligt 65
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Bürokratie 1
Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Thüringer Sozialwirtschaftsbericht fortschreiben und das Zuwendungsrecht entbürokratisieren, um Träger und Verwaltungen zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH gleich KI
Weitere Forderungen 1
Vereinfachung darf nicht zum Abbau sozialer Standards führen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei heißt Vereinfachung nicht, dass soziale Standards abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Strafrecht 5
Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wird durch bessere medizinische, insbesondere psychiatrische Versorgung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten u. a. durch eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung und die Nutzung länderübergreifender IT -Systeme verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema Linke TH teilweise SPD TH gleich KI
Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität werden präventiv und repressiv bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Betäubungsmittelkriminalität sowie die damit verbundenen Aspekte der Beschaffungskriminalität werden wir konsequent sowohl präventiv als auch repressiv bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich Linke TH gleiches Thema KI
Jugendstationen werden ausgebaut und in mehr Landgerichtsbezirken eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Jugendstationen ausbauen und in mehr Landgerichtsbezirken etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich KI
Auf Straftaten von Jugendlichen soll angemessen und schnell reagiert werden, verbunden mit klaren Perspektiven.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, angemessen und schnell auf Straftaten von Jugendlichen zu reagieren und klare Perspektiven zu bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die Notwendigkeit eines Amnestie-Gesetzes für Corona-Bußgeldverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt bzw. deren Einstellung angeregt werden. Wir prüfen, ob ein Amnestie-Gesetz in diesem Zusammenhang notwendig ist. Link zum Original
Kriminalprävention 1
Eine Kommission »Sicherheit im Alter« erarbeitet Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen vor Einbruch, Diebstahl und Betrug.
Wortlaut im Vertrag
In einer Kommission »Sicherheit im Alter« wollen wir Maßnahmen und Strategien erarbeiten, wie wir die gefühlte und tatsächliche Sicherheit älterer Menschen, insbesondere vor Wohnungseinbrüchen, Handtaschendiebstahl, Enkeltricks und Betrug über das Internet, durch künstliche Intelligenz oder Messengerdienste verbessern können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Extremismus 1
Allen Formen des Extremismus wird mit Prävention und Repression begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten daher allen Formen des Extremismus durch Prävention und Repression entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema unsicher Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 1
Mit einer Kinderschutzoffensive werden Kindesmissbrauch, Cyber-Grooming und Missbrauchsdarstellungen verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir mit einer Kinderschutzoffensive auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Cyber -Grooming und Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (§§ 184b, 184c StGB) sowie den Ausbau der Präventionsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise KI
Zivile Verteidigung 1
Die Arbeitsgrundlagen der Hilfsorganisationen nach DRK-Gesetz und Zivilschutzgesetz werden rechtlich und strukturell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die im Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz -Abkommen (DRKG) und Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) genannten Hilfsorganisationen sind für das Sozial- und Gesundheitswesen von besonderer Bedeutung, deren Arbeitsgrundlagen werden wir rechtlich und strukturell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema BSW TH teilweise SPD TH teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie soll ein Schlussstrich gezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Corona - Pandemie ziehen und damit empfundene Ungerechtigkeiten abmildern und für Rechtsfrieden sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema BSW TH gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 5
Integrationskurse 1
Menschen mit Bleibeperspektive erhalten einfachen und schnellen Zugang zu Sprachkursen und Nachqualifizierungsprogrammen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört ein einfacher und schneller Zugang zu Sprachkursen und Nachqualifizierungsprogrammen, um die Vereinbarkeit von Arbeitsaufnahme und Spracherwerb zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema Linke TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
Berufsanerkennung 1
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bündelung beschleunigter Fachkräfteverfahren in der zu schaffenden zentralen Landesausländerbehörde durch Entbürokratisierung und Standardisierung, beschleunigte Anerkennungen von Berufsabschlüssen sowie ein einfacher Zugang zu Nachqualifizierungsprogrammen stellen eine zügige Chance auf eine berufliche Perspektive sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleich BSW TH teilweise Linke TH gleich SPD TH ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Für die qualifizierte Fachkräfteeinwanderung werden Erleichterungen für Arbeitswillige auch aus Nicht-EU-Staaten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig braucht es im Bereich der qualifizierten Fachkräfteeinwanderung Erleichterungen für Arbeitswillige auch aus Nicht -EU-Staaten, eine Reduzierung der Bürokratie und legale Wege nach Deutschland zum Zweck der Arbeitsaufnahme. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema unsicher SPD TH ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 1
Menschen mit Bleibeperspektive erhalten schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten Integration unter anderem durch dezentrale Unterbringung, schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und Spracherwerb für Menschen mit Bleibeperspektive. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Sozialleistungen 1
Ausreisepflichtige Personen sollen statt voller Sozialleistungen nur existenzsichernde Mindestleistungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Forderung, ausreisepflichtigen Personen künftig keinen Anspruch auf Sozialleistungen in voller Höhe mehr einzuräumen, sondern existenzsichernde Mindestleistungen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise unsicher CDU TH teilweise BSW TH ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Förderpolitik 1
Bei der GRW-Förderung werden Standort- und Beschäftigungssicherung, soziale Vorgaben und das Leiharbeitskriterium berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung gewerblicher Investitionen aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) wird auf die Erhöhung der Produktivität und des Wachstums in den Unternehmen sowie die Begleitung des Transformationsprozesses fokussiert. Dabei werden Standort - und Beschäftigungssicherung und soziale Vorgaben sowie das in Thüringen geltende Leiharbeitskriterium berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
Öffentliche Vergabe 1
Das Thüringer Vergabegesetz und die Vergabeprozesse werden an die bundesgesetzliche Vergabe- und Tariftreuereform angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Thüringer Vergabegesetz und die Vergabeprozesse werden wir im Lichte der bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreuerechtsreform anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema BSW TH gleiches Thema Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Mittelstand und Handwerk 1
Handwerksspezifische Förder- und Ausbildungsangebote werden gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden, handwerksspezifischen Förder - und Ausbildungsangebote gezielt weiterentwickeln und die Meistergründungsprämie in die Gründungsförderung integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Thüringen soll als Land der Innovation, des Wachstums, der guten Arbeit und guten Löhne gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, Thüringen als Land der Innovation und des Wachstums, der guten Arbeit und guten Löhne zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Wirtschaftspolitik wird gemeinsam mit Kammern, Gewerkschaften und Verbänden in Sozialpartnerschaft gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wissen: Wirtschaftspolitik in Thüringen ist Politik für Arbeitnehmer, Industrie und Mittelstand sowie gute Sozialpartnerschaft, die wir zusammen mit Kammern, Gewerkschaften und Verbänden gestalten wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Tarifbindung 1
Ein Förderbonus für tarifgebundene Unternehmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen ob tarifgebundene Unternehmen einen Förderbonus erhalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Mit Sozialpartnern und Verbänden werden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Tourismus definiert.
Wortlaut im Vertrag
Um die benötigten Fachkräfte zu finden und zu halten, müssen die Arbeitsbedingungen im Tourismus verbessert werden. Gemeinsam mit den Sozialpartnern und Verbänden werden wir entsprechende Maßnahmen definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise SPD TH gleiches Thema KI
Rente und Alterssicherung 1
Rentenniveau 1
Die Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung zur Entlastung durchschnittlicher Renten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die einen Vorschlag zur Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentnerinnen und Grundrentner erarbeitet. Wichtig ist: Das darf zu keinen Kürzungen des Grund rentenzuschlages und somit der staatlichen Grundrente führen. Zugleich wird sie einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung erarbeiten, mit dem Ziel der steuerlichen und bürokratischen Entlastung durchschnittlicher Thüringer Renten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema unsicher BSW TH teilweise KI
Gesundheit und Pflege 9
Notfallversorgung 6
Die Rettungsdienstplanung wird auf eine flächendeckende Versorgung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine flächendeckende Versorgung werden wir durch den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Orte medizinischer Versorgung sichern und die Rettungsdienstplanung dahingehend anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Rettungswesen wird besser mit ambulanter und stationärer Versorgung verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Rettungswesen mit der ambulanten und stationären Versorgung besser verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH teilweise unsicher KI
Ein gemeinsamer Masterplan für Rettungsdienst, Luftrettung und Intensivverlegung wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Begleitend zur Krankenhausplanung werden wir einen gemeinsamen Masterplan für bodengebundenen Rettungsdienst, Luftrettung und Intensivverlegungsdienste auflegen, der die Wiederaufnahme der Leitstellenreform beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH gleich KI
Angestrebt wird ein 24-Stunden-Notfallversorgungsnetzwerk.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist ein 24 -Stunden-Notfallversorgungsnetzwerk. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH teilweise KI
Mehr Menschen sollen Mut und Kompetenz zur Laienreanimation erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Es ist daher auch unser Ziel, Menschen mehr Mut und Kompetenzen zur Laienreanimation zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH ähnlich KI
Gemeindenotfallsanitäter werden erprobt und dort eingesetzt, wo Hilfsfristen sonst nur mit unverhältnismäßigen Investitionen einzuhalten sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch Gemeindenotfallsanitäter und Gemeindenotfallsanitäterinnen in Thüringen erproben und gezielt dort einsetzen, wo die Einhaltung der gesetzlich normierten Hilfsfristen nur durch unverhältnismäßig große Investitionen erreicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Gesundheitsberufe 1
Kliniken aller Versorgungsstufen sollen an der medizinischen Ausbildung beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Kliniken aller Level sollen an der medizinischen Ausbildung beteiligt sein, um angehende Medizinerinnen und Mediziner auch für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum zu begeistern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich KI
Krankenhäuser 1
Das Universitätsklinikum Jena wird in Ausbildung, Forschung und als tragender Teil des Versorgungsnetzes gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um auch zukünftig Thüringen mit Spitzenmedizin und exzellenter Forschung und Lehre zu versorgen, werden wir das Universitätsklinikum Jena nicht nur als Leuchtturm für die medizinische Ausbildung und wissenschaftliche Forschung, sondern auch in tragender Netzwerkrolle für die medizinische Versorgung in Thüringen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Digitale Gesundheit 1
Die Digitalstrategie des Landes setzt einen Schwerpunkt auf digitale Infrastruktur und Vernetzung der Kliniken.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird dazu in der Digitalstrategie einen Schwerpunkt auf die digitale Infrastruktur und Vernetzung der Kliniken legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH gleich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Breitensport 2
Die Etablierung des Berufs Trainerin und Trainer als anerkannter Ausbildungsberuf wird mit dem organisierten Sport und den Industrie- und Handelskammern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Etablierung eines Berufsbildes Trainer in und Trainer als anerkannter Ausbildungsberuf werden wir gemeinsam mit dem organisierten Sport und den Industrie- und Handelskammern prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema KI
Thüringen soll Vorreiter im inklusiven Sport werden und die Teilhabe aller Menschen stärken.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Thüringen zu einem Vorreiter im inklusiven Sport zu machen und die Teilhabe aller Menschen nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise KI
Gewalt gegen Frauen 1
Programme zur Täterarbeit werden weiter finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Programme zur Täterarbeit sind ein wichtiger Bestandteil des Opferschutzes und der Gewaltprävention, diese werden wir weiter finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD TH ähnlich KI
Behinderung und Teilhabe 1
Denkmalpflegerische Belange dürfen der Barrierefreiheit staatlicher Einrichtungen nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Den barrierefreien Zugang zu staatlichen Einrichtungen wollen wir sicherstellen. Denkmalpflegerische Aspekte, insbesondere im Baugesetzbuch und in der Bauordnung, dürfen diesem Zweck nicht entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Die Arbeit politischer Jugendorganisationen und die Jugendbildung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der politischen Jugendorganisationen und Jungendbildung wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise BSW TH teilweise SPD TH teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 16
Individuelle Förderung 3
Gegen Schuldistanz werden lebensweltnahe Konzepte entwickelt, um Schulabbrüche zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung von Schuldistanz entwickeln wir lebensweltnahe Konzepte, um schnell und wirksam darauf reagieren zu können und Schulabbrüche zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
An allen Schulen werden multiprofessionelle Teams aus pädagogischen Assistenzkräften, Honorarkräften und Schulsozialarbeit etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein breites Spektrum von multiprofessionellen Teams an allen Schulen etablieren, um eine umfassende Betreuung und Förderung unserer Kinder zu garantieren sowie Lehrkräfte spürbar zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
An allen Schulen werden multiprofessionelle Teams eingesetzt, um Kinder besser zu betreuen und Lehrkräfte zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf multiprofessionelle Teams aus pädagogischen Assistenten, Honorarkräften und Schulsozialarbeitern an allen Schulen. So verbessern wir die Betreuung der Kinder, entlasten Lehrkräfte und fördern die Bildungsqualität. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Frühkindliche Bildung 2
Die Entwicklung von Kindergärten zu Thüringer Eltern-Kind-Zentren wird evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir die Entwicklung von Kindergärten hin zu Thüringer Eltern-Kind-Zentren (ThEKiZ) und die Modellprojekte »Vielfalt vor Ort begegnen « sowie »Sprach-Kitas« evaluieren und gegebenenfalls ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Die schulische und praxisintegrierte Erzieherausbildung sowie berufsbegleitende Bachelorstudiengänge für Kita-Leitungen und pädagogische Assistenzkräfte werden gezielt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die vollzeitschulischen Ausbildungsgänge des Erzieherberufs ebenso wie die Praxisintegrierte Erzieherausbildung (PiA) und die berufsbegleitenden Bachelorstudiengänge für Kindergartenleitungen und pädagogische Assistenzkräfte gezielt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise SPD TH teilweise KI
Berufliche Ausbildung 2
Die Landesstrategie zur beruflichen und arbeitsweltlichen Orientierung wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren das Berufsorientierungsformat »Tag in der Praxis« (TiP) in allen Regionen und verstetigen dies durch Fortschreibung der »Landesstrategie zur beruflichen und arbeitsweltlichen Orientierung in Thüringen«. Link zum Original
Die Gründung eines Azubiwerks als unabhängige, rechtlich selbstständige Einrichtung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Kontext soll die Gründung eines Azubiwerks als unabhängige, rechtlich selbstständige Einrichtung geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH ähnlich KI
Weiterbildung 2
Die Meisterausbildung ist kostenfrei.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir auf die kostenfreie Meisterausbildung und die Ausweitung des Meisterbonus auf höhere Berufsabschlüsse, wie zum Beispiel Technikerinnen und Techniker, um Anreize für berufliche Qualifikation zu schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleich CDU TH gleich BSW TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH ähnlich KI
Der Meisterbonus wird auf höhere Berufsabschlüsse wie Techniker ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir auf die kostenfreie Meisterausbildung und die Ausweitung des Meisterbonus auf höhere Berufsabschlüsse, wie zum Beispiel Technikerinnen und Techniker, um Anreize für berufliche Qualifikation zu schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH teilweise CDU TH gleich Linke TH teilweise KI
Inklusion 1
Der auslaufende Thüringer Entwicklungsplan Inklusion wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir den auslaufenden Thüringer Entwicklungsplan Inklusion fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke TH gleiches Thema unsicher KI
Hochschulen 1
Das Universitätsklinikum Jena wird als Supramaximalversorger, Ort der Spitzenmedizin und Ausbildungsstätte von der Landesregierung unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Universitätsklinikum Jena (UKJ) wird als Supramaximalversorger Thüringens und Ort der Spitzenmedizin Forschungs - und Ausbildungsstätte des medizinischen Nachwuchses in Thüringen von der Landesregierung unterstützt und ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise unsicher SPD TH ähnlich KI
Lehrkräfte 1
Die Einführung eines Lehramtsstudiengangs Deutsche Gebärdensprache wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, die Versorgungsangebote des Gebärdensprachdolmetschens in Thüringen zu verbessern und prüfen dafür unter anderem die Einführung eines Lehramtsstudiengangs » Deutsche Gebärdensprache« und die Anerkennung als Fremdsprache an Schulen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema KI
Sprachbildung 1
Die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als Fremdsprache an Schulen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, die Versorgungsangebote des Gebärdensprachdolmetschens in Thüringen zu verbessern und prüfen dafür unter anderem die Einführung eines Lehramtsstudiengangs » Deutsche Gebärdensprache« und die Anerkennung als Fremdsprache an Schulen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich KI
Politische Bildung 1
Schulische und außerschulische Angebote zur Friedensbildung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ermunterung der Kultusministerkonferenz folgend werden wir schulische und außerschulische Angebote zur Friedensbildung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise Linke TH teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Eine Strategie wird erarbeitet, damit alle jungen Menschen einen Schul- und Berufsabschluss erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine Strategie erarbeiten, wie alle jungen Menschen einen Schul- und Berufsabschluss erreichen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise Linke TH teilweise SPD TH teilweise KI
Die außerschulische Bildung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die außerschulische Bildung werden wir ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Sozialer Wohnungsbau 1
Geprüft wird der Zugang zu Mitteln des sozialen Wohnungsbaus für Träger, die stationäre Angebote ambulantisieren und barrierefreien Wohnraum schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Leistungserbringer und Kommunen, die bisher stationäre Angebote ambulantisieren und barrierefreien Wohnraum schaffen wollen, prüfen wir den Zugang zu Fördermitteln des sozialen Wohnungsbaus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH gleiches Thema BSW TH teilweise Linke TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Tiertransporte und Schlachtung 1
Dezentrale Schlachtbetriebe sowie teil- und vollmobile Schlachtlösungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei machen wir uns stark für dezentral organisierte Schlachtbetriebe sowie teil- und vollmobile Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD TH ähnlich CDU TH ähnlich Linke TH ähnlich SPD TH teilweise KI
Wald und Jagd 1
Das Prämien- und Antragssystem für die Bejagung von Schwarzwild wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für die erforderliche Bejagung der Schwarzwildbestände wollen wir das Prämien- und Antragssystem verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH gleiches Thema SPD TH gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Digitale Teilhabe 2
Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerschaft, auch Senioren und Menschen mit Behinderung, werden in die Digitalisierung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die fachadäquate Einbindung von Expert innen und Experten aller Ebenen (Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch von beispielsweise Seniorinnen und Senioren oder von Menschen mit Behinderung) ist dabei zu gewährleisten, insbesondere sollen in den Ressorts und nachgeordneten Einrichtungen Ansprechpartner innen und Ansprechpartner für digitale Barrierefreiheit eingesetzt werden. Link zum Original
In den Ressorts und nachgeordneten Einrichtungen werden Ansprechpartner für digitale Barrierefreiheit eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die fachadäquate Einbindung von Expert innen und Experten aller Ebenen (Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch von beispielsweise Seniorinnen und Senioren oder von Menschen mit Behinderung) ist dabei zu gewährleisten, insbesondere sollen in den Ressorts und nachgeordneten Einrichtungen Ansprechpartner innen und Ansprechpartner für digitale Barrierefreiheit eingesetzt werden. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 1
Das Förderprogramm Digitalbonus wird für die Sozialwirtschaft geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir öffnen das bestehende und bisher auf die gewerbliche Wirtschaft beschränkte Förderprogramm „Digitalbonus“ auch für die Sozialwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema BSW TH gleiches Thema SPD TH ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
SED-Aufarbeitung 2
Die Opfer der SED-Diktatur werden angehört und anerkannt und ihre Geschichten bewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die Opfer der Diktatur sind anzuhören und anzuerkennen, ihre Geschichten zu bewahren und daraus Lehren für unsere Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleiches Thema BSW TH gleiches Thema SPD TH teilweise KI
Die unter SED-Repressionen Leidenden sollen weiterhin gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung erfahren.
Wortlaut im Vertrag
Jene, die unter den Repressionen der SED litten, müssen auch künftig Wertschätzung und eine Anerkennung ihres Lebensschicksals aus der Mitte der Gesellschaft erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH teilweise KI
Vertriebene und Minderheiten 1
Die Zuständigkeit als Ansprechpartner für Heimatvertriebene und Spätaussiedler wird an herausgehobener Stelle in der Landesregierung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen in Thüringen zu bewahren und lebendig zu halten, indem wir an herausgehobener Stelle in der Landesregierung die Aufgaben als Ansprechpartner für Heimatvertriebene und Spätaussiedler zuordnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich KI
Religionsgemeinschaften 1
Sonntag und christliche Feiertage werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für den Schutz des Sonntags und der christlichen Feiertage. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU TH gleich SPD TH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes - Einführung von Nachholfeiertagen (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
776 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 65 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Wehrhafte Demokratie unsicher 5 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 5 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Häusliche Gewalt unsicher 12 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 12 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 9
Berufsanerkennung unsicher 9 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 9 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 139
Tarifbindung 25 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 25 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Berufliche Teilhabe 21 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 21 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte unsicher 18 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 18 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit 15 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 15 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung 14 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 14 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 11 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 11 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie 6 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 6 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 6 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 6 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Arbeitsvermittlung 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 5 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Sozialbeiträge 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 34
Anrechnungszeiten 10 Rente und Alterssicherung
Alle 10 Forderungen zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Rentenniveau 7 Rente und Alterssicherung
Alle 7 Forderungen zu „Rentenniveau“ auf der Seite des Themas
Renteneintrittsalter 5 Rente und Alterssicherung
Alle 5 Forderungen zu „Renteneintrittsalter“ auf der Seite des Themas
Ost- und Fremdrenten 5 Rente und Alterssicherung
Alle 5 Forderungen zu „Ost- und Fremdrenten“ auf der Seite des Themas
Mindestrente 4 Rente und Alterssicherung
Alle 4 Forderungen zu „Mindestrente“ auf der Seite des Themas
Versichertenkreis 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Versichertenkreis“ auf der Seite des Themas
Beitragsfinanzierung 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Beitragsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 312
Krankenhäuser 29 Gesundheit und Pflege
Alle 29 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Pflegeangebote 29 Gesundheit und Pflege
Alle 29 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 27 Gesundheit und Pflege
Alle 27 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe 25 Gesundheit und Pflege
Alle 25 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 23 Gesundheit und Pflege
Alle 23 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 23 Gesundheit und Pflege
Alle 23 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Ärztliche Versorgung 22 Gesundheit und Pflege
Alle 22 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegekräfte 22 Gesundheit und Pflege
Alle 22 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 16 Gesundheit und Pflege
Alle 16 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 15 Gesundheit und Pflege
Alle 15 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Suchtmittel 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 8 Gesundheit und Pflege
Alle 8 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Arzneimittelversorgung 8 Gesundheit und Pflege
Alle 8 Forderungen zu „Arzneimittelversorgung“ auf der Seite des Themas
Frauengesundheit 7 Gesundheit und Pflege
Alle 7 Forderungen zu „Frauengesundheit“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 5 Gesundheit und Pflege
Alle 5 Forderungen zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Inklusive Versorgung 5 Gesundheit und Pflege
Alle 5 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf der Seite des Themas
Medizinische Forschung 4 Gesundheit und Pflege
Alle 4 Forderungen zu „Medizinische Forschung“ auf der Seite des Themas
Versorgung am Lebensende 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Versorgung am Lebensende“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 2 Gesundheit und Pflege
Alle 2 Forderungen zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 252
Kinder- und Jugendrechte 69 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 69 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Behinderung und Teilhabe 31 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 31 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 30 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 30 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Geschlechtergleichstellung 23 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 23 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Kinderschutz 22 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 22 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 21 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 21 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung unsicher 15 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 15 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 14 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 14 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch 8 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 8 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Familienformen 7 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 7 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität unsicher 6 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 6 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 5 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 1 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Die Forderung zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Wohnungslosigkeit unsicher 4 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Tierschutz 2 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 2 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Vereinte Nationen unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Vereinte Nationen“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Vertriebene und Minderheiten unsicher 6 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 6 Forderungen zu „Vertriebene und Minderheiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Bundesrat – Thüringen. In: bundesrat.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Heute im Thüringer Landtag: Ministerpräsident Mario Voigt ernennt Ministerinnen und Minister. In: thueringen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerin Katharina Schenk. In: soziales.thueringen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Thüringer Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Ministerin Katharina Schenk. In: tmasgff.de.
- ↑ a b c d e f Katharina Schenk. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.