Georg Maier – Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung
- Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (und zweiter Stellvertreter des Ministerpräsidenten) Thüringen, seit 2024
- Landesvorsitzender SPD Thüringen, seit 2020
- Abgeordnetenmandat Thüringer Landtag, 2024–2025
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- Minister für Inneres und Kommunales (ab 31.8.2021 zugleich stellvertretender Ministerpräsident) Thüringen, 2020–2024
- Abgeordnetenmandat Thüringer Landtag, 2019–2020
- Minister für Inneres und Kommunales Thüringen, 2017–2020
- Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft Thüringen, 2015–2017
- Verschiedene Positionen, u. a. Leiter des Vorstandsstabes, zuletzt Leiter der Gründungs- und Mittelstandsfinanzierung (Bonn) KfW Bankengruppe, 1996–2015
- Tätigkeit Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (Erfurt), 1995–1996
Gesetzentwürfe
5 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Linke Feier- und Gedenktagsgesetz: Nachholfeiertage 38 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes - Einführung von Nachholfeiertagen (Vorabdruck)
Bei benannten Feiertagen in Thüringen wird ein Wochenendtermin durch einen Feiertag am folgenden Montag ersetzt. So soll der Erholungszweck jedes Jahr erhalten bleiben und die Planung für Betriebe und Beschäftigte erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 34 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Glücksspielstaatsvertrag 2021, Änderung – beschlossen
Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Das Gesetz stimmt Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags zu und übernimmt sie in Landesrecht. Ziel ist, illegales Glücksspiel wirksamer zu unterbinden und Verfahren zu vereinfachen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 60 %
AfD Kommunalordnung, Gleichstellungsbeauftragte 55 % abgelehnt
Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen
Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern müssen keine Gleichstellungsbeauftragte mehr bestellen. Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt und knappe Mittel effizienter eingesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm BSW 5 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen
Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden 2026 82 % in Arbeit
Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften
Der Entwurf ermöglicht freiwillige Zusammenschlüsse kreisangehöriger Gemeinden und passt die Gerichtsorganisation an. Kleine Gemeinden sollen ihre Aufgaben trotz Bevölkerungsrückgangs und Fachkräftemangels weiter erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 78 %
Programm BSW 4 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 82 %
Linke Unabhängige Polizei-Beschwerdestelle 72 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen
Der Entwurf schafft eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für Vorwürfe gegen die Polizei. Ziel ist mehr Vertrauen in eine unvoreingenommene Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 3 Forderungen, bis 93 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 72 %
Personalvertretungsgesetz 33 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes
Für Beschäftigte an staatlichen Schulen in Thüringen wird ein eigener Hauptpersonalrat gebildet. Die Personalvertretung soll den besonderen Fragen und Strukturen des Schulbereichs gerecht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm BSW 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Polizeiaufgabengesetz 78 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Der Entwurf erweitert die Befugnisse der Polizei und passt sie an Technik und Verfassungsrecht an. Ziel ist ein rechtssicherer Polizeieinsatz und ein besserer Schutz vor sexualisierter Gewalt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 80 %
Programm BSW 6 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 50 %
AfD Brand- und Katastrophenschutzgesetz: First Responder 62 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren
Feuerwehren dürfen mit Zustimmung der Gemeinde freiwillig Aufgaben der organisierten Ersten Hilfe übernehmen. Bei Notfällen sollen sie vor dem Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen einleiten können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden 2026 88 % verkündet
Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften
Kreisangehörige Gemeinden in Thüringen können sich freiwillig zusammenschließen, und die Gerichtsorganisation wird angepasst. Ziel ist, dass die Kommunen trotz weniger Einwohnern und Fachkräftemangel ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm BSW 4 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 88 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 80 %
AfD Kommunalabgabengesetz, Verpackungssteuern 33 % abgelehnt
Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern
Kommunen dürfen keine Steuern auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr erheben. Landesweit sollen gleiche Regeln gelten und Betriebe sowie Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm BSW 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen
Alle 11 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter ein weiteres abgeschlossenes.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
140 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, BSW und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 33 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 175 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU80 %140 von 175 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 61 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW50 %87 von 175 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 34 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD62 %109 von 175 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „MIGRATION, SICHERHEIT UND JUSTIZ“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 19
Behördenaufbau 8
Die Strukturen des Landes werden im Rahmen einer Verwaltungsreform auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Verwaltungsreform werden wir die Strukturen des Landes auf den Prüfstand stellen und ein Landesorganisationsgesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Landesorganisationsgesetz wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Verwaltungsreform werden wir die Strukturen des Landes auf den Prüfstand stellen und ein Landesorganisationsgesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein zentrales Prozessmanagement wird aufgebaut, das die Landesverwaltung bei der Standardisierung ihrer Prozesse unterstützt und Ansprechpartner für die Kommunen ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen ein zentrales Prozessmanagement auf, das die Landesverwaltung bei der Standardisierung ihrer Prozesse unterstützt und Ansprechpartner für die Kommunen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Thüringer Landesverwaltungsamt wird zu einer modernen Dienstleistungsbehörde fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll zu einer modernen Dienstleistungsbehörde fortentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich KI
Die Errichtung einer zentralen Vergabe- und Beschaffungsstelle wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft werden soll weiterhin die Errichtung einer zentralen Vergabe- und Beschaffungsstelle. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Geprüft wird, welche Querschnittsaufgaben der Ressorts zentralisiert werden können, etwa in Shared Service Centern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem prüfen, welche Querschnittsaufgaben der Ressorts und ihrer nachgeordneten Bereiche zentralisiert werden können, um weitere Synergieeffekte zu erzielen (Shared Service Center, Pooling von Kompetenzen). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Im Rahmen einer digitalen Verwaltungsreform wird geprüft, ob die Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungsebenen noch zeitgemäß und wirtschaftlich ist.
Wortlaut im Vertrag
Schließlich werden wir im Rahmen der sogenannten digitalen Verwaltungsreform prüfen, ob die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen angesichts der Möglichkeiten der digitalen Aufgabenerledigung noch zeitgemäß und wirtschaftlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Die Zahl der Förderbehörden des Landes wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Um zudem die Effizienz bei der Nutzung von Fördermitteln zu erhöhen, setzen wir uns für die Vereinfachung und Bündelung der Förderprogramme sowie für eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Förderbehörden des Landes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bürokratie 2
Verwaltungsprozesse werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verwaltungsprozesse deutlich vereinfachen, Prozesse digitalisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Aufgaben und Abläufe in der Verwaltung sollen gestrafft, optimiert und effizienter gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Aufgaben und Abläufe in der Verwaltung zu straffen, zu optimieren und effizienter zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Behördendaten 2
Open-Government-Maßnahmen werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir verstärkt auf Open- Government-Maßnahmen setzen und insbesondere das Transparenzgesetz zu einem Open-Data-Gesetz fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Transparenzgesetz wird zu einem Open-Data-Gesetz fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir verstärkt auf Open- Government-Maßnahmen setzen und insbesondere das Transparenzgesetz zu einem Open-Data-Gesetz fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
- Gegenposition Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Direkte Demokratie 1
Die Instrumente der direkten Demokratie in Thüringen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Instrumente der direkten Demokratie in Thüringen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 1
Die Verwaltung soll Mut zu Entscheidungen zeigen und Ermessensspielräume bürgerfreundlich nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, den Mut zu Entscheidungen zu zeigen und Ermessensspielräume bürgerfreundlich zu nutzen, um flexible und bedarfsgerechte Lösungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Die Verwaltung misst sich mit Benchmarking-Methoden an anderen Ländern und übernimmt Best-Practice-Beispiele.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir uns mittels moderner Benchmarking-Methoden an anderen Ländern messen und Best- Practice-Beispiele in unsere Verwaltung übertragen. Link zum Original
Co-Working-Spaces werden von Beschäftigten der Landesbehörden genutzt oder eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um soziales Miteinander zu ermöglichen und kostenintensive Fahrwege zu vermeiden, sollen Co -Working-Spaces von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbehörden genutzt oder eingerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Co-Working-Spaces für die Verwaltung werden im ländlichen Raum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Co-Working-Spaces für die Verwaltung im ländlichen Raum schaffen. Hierfür nutzen wir leerstehende Gebäude. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Ein moderner Staat soll serviceorientiert, bürgerfreundlich und transparent handeln.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner Staat muss nicht nur effizient und digital sein, sondern auch serviceorientiert, bürgerfreundlich und transparent agieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Eine neue Verwaltungskultur soll schnelle und pragmatische Lösungen zum Standard machen.
Wortlaut im Vertrag
Eine neue, ermöglichende Kultur der Verwaltung soll das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen, indem schnelle und pragmatische Lösungen Standard werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 76
Katastrophenschutz 25
Eine Feuerwehr-Pauschale wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der » Feuerwehr-Pauschale«, einem gezielten Investitionsprogramm und dem Ausbau der zentralen Beschaffung stellen wir sicher, dass die Feuerwehren in Thüringen flächendeckend über die notwendige Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, um im Ernstfall schnell und effektiv reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Ein Investitionsprogramm für die Feuerwehren wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der » Feuerwehr-Pauschale«, einem gezielten Investitionsprogramm und dem Ausbau der zentralen Beschaffung stellen wir sicher, dass die Feuerwehren in Thüringen flächendeckend über die notwendige Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, um im Ernstfall schnell und effektiv reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich BSW gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die zentrale Beschaffung für die Feuerwehren wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit der » Feuerwehr-Pauschale«, einem gezielten Investitionsprogramm und dem Ausbau der zentralen Beschaffung stellen wir sicher, dass die Feuerwehren in Thüringen flächendeckend über die notwendige Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, um im Ernstfall schnell und effektiv reagieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich SPD gleich KI
Brandschutzerziehung und Jugendarbeit der Feuerwehren werden in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die stärkere Anerkennung und Wertschätzung des Ehrenamts und einem Fokus auf die Brandschutzerziehung und Jugendarbeit bleibt Thüringen auch in Zukunft sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise KI
Die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen wird auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Feuerwehrfahrzeuge erschwinglich bleiben, wollen wir zudem die Fördersystematik auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung umstellen und eine Option zum Kauf gebrauchter, einsatzfähiger Fahrzeuge prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine Förderung des Kaufs gebrauchter, einsatzfähiger Feuerwehrfahrzeuge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Damit Feuerwehrfahrzeuge erschwinglich bleiben, wollen wir zudem die Fördersystematik auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung umstellen und eine Option zum Kauf gebrauchter, einsatzfähiger Fahrzeuge prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser werden höhere Fördersätze eingeführt, mit Augenmerk auf die Schwarz-Weiß-Trennung zum Gesundheitsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Für Fahrzeuge und Gerätehäuser sollen zudem höhere Fördersätze eingeführt werden. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der sogenannten » schwarz-weiß-Trennung« liegen, um Gesundheitsgefahren vorzubeugen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Die digitale Alarmierung der Feuerwehren wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Thüringens Feuerwehren flächendeckend vernetzen. Mit der Einführung der digitalen Alarmierung, dem Ausbau des BOS -Funks und WLAN in Gerätehäusern machen wir unsere Wehren zukunftsfest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich SPD teilweise KI
Der BOS-Funk wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Thüringens Feuerwehren flächendeckend vernetzen. Mit der Einführung der digitalen Alarmierung, dem Ausbau des BOS -Funks und WLAN in Gerätehäusern machen wir unsere Wehren zukunftsfest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Feuerwehrgerätehäuser erhalten WLAN.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Thüringens Feuerwehren flächendeckend vernetzen. Mit der Einführung der digitalen Alarmierung, dem Ausbau des BOS -Funks und WLAN in Gerätehäusern machen wir unsere Wehren zukunftsfest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Feuerwehr-App für Echtzeitinformationen im Einsatz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die » Feuerwehr-App«, über die sich wichtige Informationen während des Einsatzes in Echtzeit abrufen lassen, entwickeln wir konsequent weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote, insbesondere mit Blick auf klima - oder technologiebasierte Veränderungen der Einsatzszenarien, werden wir die Thüringer Landesfeuerwehr - und Katastrophenschutzschule (TLFKS) weiterentwickeln und das dafür notwendige, qualifizierte Personal bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird qualifiziertes Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Durch Investitionen in Infrastruktur und Lehrangebote, insbesondere mit Blick auf klima - oder technologiebasierte Veränderungen der Einsatzszenarien, werden wir die Thüringer Landesfeuerwehr - und Katastrophenschutzschule (TLFKS) weiterentwickeln und das dafür notwendige, qualifizierte Personal bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Projekt TLFKS 2.0 mit modernisierten Anlagen und dezentraler Ausbildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir das Projekt TLFKS 2.0 fort, indem sich modernisierte Anlagen und dezentrale Ausbildung vereinen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SPD gleich KI
Zum Abbau des Ausbildungsstaus bei der Feuerwehr werden externe Lehrangebote genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbildungsstau abzubauen, soll mit externen Lehrangeboten gearbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Katastrophenschutz in Landkreisen und kreisfreien Städten wird durch eine effektive kommunale Führungsstruktur gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Katastrophenschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine effektive kommunale Führungsstruktur stärken. Dies umfasst gezielte Fortbildungen für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger und eine verlässliche überörtliche Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Katastrophenschutz erhalten gezielte Fortbildungen und verlässliche überörtliche Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Katastrophenschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine effektive kommunale Führungsstruktur stärken. Dies umfasst gezielte Fortbildungen für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger und eine verlässliche überörtliche Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Ausstattung der Gemeinden mit Sirenen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ausstattung der Gemeinden mit Sirenen weiter fördern und so die Funktion des staatlichen Modularen Warnsystems (MOWAS) sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden miteinander vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung von Katastrophenschutz und Rettungsdienst sichert zum einen den Kompetenzerhalt der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und ermöglicht darüber hinaus den Einsatz weiterer geschulter Kräfte bei größeren Schadenslagen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Feuerlöschteiche in Thüringer Wäldern bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um Wald- und Vegetationsbrände effektiver bekämpfen zu können, wollen wir die Feuerlöschteiche in Thüringer Wäldern erhalten und Feuerwehren zur Bekämpfung von Vegetationsbränden besser ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Feuerwehren werden für die Bekämpfung von Vegetationsbränden besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Um Wald- und Vegetationsbrände effektiver bekämpfen zu können, wollen wir die Feuerlöschteiche in Thüringer Wäldern erhalten und Feuerwehren zur Bekämpfung von Vegetationsbränden besser ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich SPD teilweise KI
Neue technische Mittel zur Waldbrandbekämpfung wie faltbare Löschwasserzisternen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir auch den Einsatz neuer technischer Möglichkeiten, wie etwa faltbare Löschwasserzisternen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Brandbekämpfung aus der Luft wird in die Einsatzkonzepte eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Einbindung der Möglichkeiten zur Brandbekämpfung aus der Luft in die Einsatzkonzepte und eine Prüfung der Stationierung von Löschhelikoptern und Löschflugzeugen am Flughafen Erfurt -Weimar, der zu einem Lösch- und Katastrophenschutz-Hub als zentralem Anlaufpunkt im Krisen- und Katastrophenfall entwickelt werden könnte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Stationierung von Löschhubschraubern und Löschflugzeugen am Flughafen Erfurt-Weimar wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Einbindung der Möglichkeiten zur Brandbekämpfung aus der Luft in die Einsatzkonzepte und eine Prüfung der Stationierung von Löschhelikoptern und Löschflugzeugen am Flughafen Erfurt -Weimar, der zu einem Lösch- und Katastrophenschutz-Hub als zentralem Anlaufpunkt im Krisen- und Katastrophenfall entwickelt werden könnte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Der Flughafen Erfurt-Weimar könnte zu einem Lösch- und Katastrophenschutz-Hub entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Einbindung der Möglichkeiten zur Brandbekämpfung aus der Luft in die Einsatzkonzepte und eine Prüfung der Stationierung von Löschhelikoptern und Löschflugzeugen am Flughafen Erfurt -Weimar, der zu einem Lösch- und Katastrophenschutz-Hub als zentralem Anlaufpunkt im Krisen- und Katastrophenfall entwickelt werden könnte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Polizei 20
In fünf Jahren werden 1.800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten eingestellt, wofür jährlich mindestens 360 Polizeianwärter eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den kommenden fünf Jahren 1.800 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten einstellen, um die Sicherheitslage in Thüringen nachhaltig zu verbessern. Hierfür müssen mindestens 360 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter jährlich neu eingestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Nachwuchsgewinnung und Ausbildung bei der Polizei werden zukunftsorientiert gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachwuchsgewinnung und - ausbildung bei der Polizei werden wir zukunftsorientiert gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Der Polizeiberuf wird durch leistungsbezogene Entwicklungsmöglichkeiten und ein erweitertes Zulagensystem attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Attraktivität des Polizeiberufs wollen wir durch eine zeitgemäße Personalentwicklung, insbesondere durch leistungsbezogene Entwicklungsmöglichkeiten und ein erweitertes Zulagensystem, steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Bildungszentrum Meiningen wird zügig zu einem wettbewerbsfähigen Campus mit moderner Ausbildung und Unterbringung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Bildungszentrum Meiningen entwickeln wir zügig zu einem wettbewerbsfähigen Campus weiter, auf dem sowohl exzellente fachliche Ausbildung als auch zeitgemäße Unterrichts- und Unterbringungsmöglichkeiten ausgebaut werden, um die Abbrecher- und Wiederholerquote möglichst niedrig zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Die Ausbildungskapazitäten am Bildungszentrum Meiningen richten sich nach den Einstellungszahlen der Polizeianwärter.
Wortlaut im Vertrag
Am Bildungszentrum Meiningen müssen sich die Ausbildungskapazitäten an den Einstellungszahlen der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Polizei erhält zusätzliche Fahrzeuge und moderne Ausrüstung wie digitale Endgeräte und Bodycams.
Wortlaut im Vertrag
Mit zusätzlichen Fahrzeugen und moderner Ausrüstung, wie unter anderem digitalen Endgeräten, Bodycams, und der Prüfung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten sowie einem Pilotprojekt für die Nutzung von Dashcams, werden wir die Thüringer Polizei auf den neuesten Stand bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit zusätzlichen Fahrzeugen und moderner Ausrüstung, wie unter anderem digitalen Endgeräten, Bodycams, und der Prüfung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten sowie einem Pilotprojekt für die Nutzung von Dashcams, werden wir die Thüringer Polizei auf den neuesten Stand bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Pilotprojekt zur Nutzung von Dashcams bei der Polizei wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Mit zusätzlichen Fahrzeugen und moderner Ausrüstung, wie unter anderem digitalen Endgeräten, Bodycams, und der Prüfung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten sowie einem Pilotprojekt für die Nutzung von Dashcams, werden wir die Thüringer Polizei auf den neuesten Stand bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Eine flächendeckende, präsente und bürgernahe Polizeistruktur soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsames Ziel soll es sein, auch künftig eine flächendeckende, präsente, wirkungsvolle und bürgernahe Polizeistruktur zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften wird durch ein Investitionsprogramm aufgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Den Investitionsstau bei der Sanierung von Polizeiliegenschaften werden wir durch ein Investitionsprogramm auflösen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten je Polizeiinspektion wird von zwei auf vier erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der Stellen von Präventionsbeamtinnen und Präventionsbeamten in den Polizeiinspektionen/Inspektionsdiensten wird von zwei auf vier erhöht, um eine deutliche Verbesserung der Kriminalprävention in der Stadt und auf dem Land sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Die Polizeivertrauensstelle wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Polizeivertrauensstelle und ihrer Arbeit, die das Vertrauen in die Polizei stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention haben bei der Polizei Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Kernaufgaben der Polizei, wie Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention, müssen Vorrang haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Präsenz der Sicherheitsbehörden und der Kontaktbereichsdienst in der Fläche werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Grundsatz »Streifenzeit statt Schreibarbeit« werden wir die Präsenz der Sicherheitsbehörden und auch den Kontaktbereichsdienst in der Fläche Thüringens stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Die Polizei wird durch Digitalisierung und Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben effizienter.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Verschlankung von Verwaltungsstrukturen mittels Digitalisierung und Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben wird zudem die Effizienz und Effektivität der Polizeiarbeit weiter gesteigert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Die polizeilichen Handlungsgrundlagen werden an neue Gefahrenlagen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts sich wandelnder Gefahrenlagen und Kriminalitätsphänomene passen wir die polizeilichen Handlungsgrundlagen zeitgemäß an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Unterstützung polizeilicher Aufgaben wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Dem Einsatz von KI als Unterstützung für die Bewältigung polizeilicher Aufgaben stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Polizeiaufgabengesetz und Polizeiorganisationsgesetz werden mit erweiterten Befugnissen zur Gefahren- und Terrorabwehr novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Novelle für ein modernes Polizeirecht »Sicheres Thüringen« werden wir mit einem überarbeiteten Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) und Thüringer Polizeiorganisationsgesetz (ThürPOG) den rechtlichen Rahmen schaffen, um Maßnahmen wie etwa eine Ausweitung der Befugnisse zur Gefahren - und Terrorabwehr, unter anderem durch Videoüberwachung und die Einführung von Messerverbotszonen, umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Messerverbotszonen werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Novelle für ein modernes Polizeirecht »Sicheres Thüringen« werden wir mit einem überarbeiteten Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) und Thüringer Polizeiorganisationsgesetz (ThürPOG) den rechtlichen Rahmen schaffen, um Maßnahmen wie etwa eine Ausweitung der Befugnisse zur Gefahren - und Terrorabwehr, unter anderem durch Videoüberwachung und die Einführung von Messerverbotszonen, umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Polizei betreibt ein konsequentes Gefährdungslagenmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf ein konsequentes polizeiliches Gefährdungslagenmanagement. Link zum Original
Nachrichtendienste 5
Der Verfassungsschutz wird personell, organisatorisch und technisch hinreichend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Eine wehrhafte Demokratie braucht daher einen Verfassungsschutz, der gemäß seinem gesetzlichen Auftrag handlungsfähig ist. Dieser muss daher personell, organisatorisch und technisch hinreichend ausgestattet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig CDU ähnlich Linke gegenteilig SPD ähnlich KI
Der Verfassungsschutz beschränkt sich strikt auf seine gesetzlichen Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz widmet sich strikt und ausschließlich seinen verfassungsgemäßen Aufgaben gemäß § 4 Thüringer Verfassungsschutzgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gegenteilig KI
Der Verfassungsschutz unterliegt einer effektiven und lückenlosen parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz ist kein politisches Instrument, sondern ein elementarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur zum Schutz unserer wehrhaften Demokratie und unterliegt dabei einer effektiven und lückenlosen parlamentarischen Kontrolle. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig BSW ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der Einsatz von V-Leuten bleibt unter ausreichender parlamentarischer Kontrolle möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von V -Leuten bleibt nach den gesetzlichen Vorschriften unter Wahrung einer ausreichenden parlamentarischen Kontrolle möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Verfassungsschutz erhält eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen den notwendigen Rechtsrahmen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Verkehrsdaten bekannter Extremistinnen und Extremisten, Gefährderinnen und Gefährder sowie Terrorverdächtiger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Einsatzkräfte 5
Der Erwerb des Lkw-Führerscheins für Mitglieder von Feuerwehr und Bergwacht wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Dienst in Feuerwehr und Bergwacht attraktiver zu gestalten, wollen wir den Erwerb des LKW-Führerscheins stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Die Psychosoziale Notfallversorgung wird rechtlich den Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz gleichgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) zur Betreuung von Geschädigten und Einsatzkräften stärken wir durch rechtliche Gleichstellung mit den Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Einsatzkräfte erhalten mit einem Respekt-Paket Jubiläumszuwendungen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Respekt-Paket für Lebensretterinnen und Lebensretter sowie Schützerinnen und Schützer sorgen wir dafür, dass diejenigen, die im Dienst der Sicherheit arbeiten, auch die notwendige Anerkennung, beispielsweise durch Jubiläumszuwendungen und eine landesweite »Einsatz-Card«, basierend auf der Thüringer Ehrenamtscard, erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzesinitiativen zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Gesetzesinitiativen zum Schutz von Polizei - und Rettungskräften. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Eine erweiterte Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Erweiterung der Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherren gemäß § 74a Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) soll geprüft werden. Link zum Original
Kriminalprävention 4
Die Beratung zur Kriminalprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratung zur Kriminalprävention werden wir weiter ausbauen und Sicherheitspartnerschaften mit kommunalen Ordnungsbehörden fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Sicherheitspartnerschaften mit kommunalen Ordnungsbehörden werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratung zur Kriminalprävention werden wir weiter ausbauen und Sicherheitspartnerschaften mit kommunalen Ordnungsbehörden fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Eine Kommission »Sicherheit im Alter« erarbeitet Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen vor Einbruch, Diebstahl und Betrug.
Wortlaut im Vertrag
In einer Kommission »Sicherheit im Alter« wollen wir Maßnahmen und Strategien erarbeiten, wie wir die gefühlte und tatsächliche Sicherheit älterer Menschen, insbesondere vor Wohnungseinbrüchen, Handtaschendiebstahl, Enkeltricks und Betrug über das Internet, durch künstliche Intelligenz oder Messengerdienste verbessern können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Ansätze der Deradikalisierungsarbeit in den Sicherheitsbehörden werden überprüft und fachübergreifend ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Eine konsequente und erfolgreiche Deradikalisierungsarbeit ist ein wichtiger Baustein zum Schutz vor terroristischen Gefahren. Die bestehenden Ansätze in den Sicherheitsbehörden wollen wir überprüfen und fachlich übergreifend ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Zivile Verteidigung 4
Der Bund soll im Zivilschutzfall über die vorhandenen Warnmittel selbst schnell warnen können.
Wortlaut im Vertrag
Im Zivilschutzfall soll auch der Bund über die vorhandenen Warnmittel in eigener Zuständigkeit schnell und unmittelbar warnen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein Mobiles Betreuungsmodul MBM 5.000 des Bundesamts für Bevölkerungsschutz soll in Thüringen stationiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Mobiles Betreuungsmodul (MBM 5.000) durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe in Thüringen stationiert wird, um im Zivilschutz- oder Katastrophenfall, die lebenswichtigen Grundbedürfnisse der betroffenen Menschen sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Mit dem Bund werden Strukturen für den physischen Schutz der Bevölkerung durch Schutzräume oder Alternativen erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit dem Bund die Möglichkeit der Schaffung von Strukturen für den physischen Schutz der Bevölkerung durch Schutzräume oder alternative Schutzmöglichkeiten erörtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Arbeitsgrundlagen der Hilfsorganisationen nach DRK-Gesetz und Zivilschutzgesetz werden rechtlich und strukturell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die im Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz -Abkommen (DRKG) und Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) genannten Hilfsorganisationen sind für das Sozial- und Gesundheitswesen von besonderer Bedeutung, deren Arbeitsgrundlagen werden wir rechtlich und strukturell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise KI
Überwachung 3
Ermittlerinnen und Ermittler werden technisch und rechtlich für die Auswertung großer Datenbestände ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ermittlerinnen und Ermittler werden technisch und rechtlich so ausgestattet, dass sie auch bei immer größeren Datenbeständen zügig und genau ermitteln können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Befugnisse zur Videoüberwachung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Novelle für ein modernes Polizeirecht »Sicheres Thüringen« werden wir mit einem überarbeiteten Thüringer Polizeiaufgabengesetz (ThürPAG) und Thüringer Polizeiorganisationsgesetz (ThürPOG) den rechtlichen Rahmen schaffen, um Maßnahmen wie etwa eine Ausweitung der Befugnisse zur Gefahren - und Terrorabwehr, unter anderem durch Videoüberwachung und die Einführung von Messerverbotszonen, umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU gleich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zur Abwehr von Terror und Cyberangriffen werden Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung erlaubt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abwehr terroristischer Bedrohungen und von Cyberangriffen werden wir die Befugnis zu Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung einräumen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Extremismus 3
Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise KI
Politischer Gewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt im politischen Raum ist nicht hinnehmbar, deshalb werden wir ihr entschieden entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Allen Formen des Extremismus wird mit Prävention und Repression begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten daher allen Formen des Extremismus durch Prävention und Repression entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Cybersicherheit 2
Spionage- und Cyberabwehr sollen zum Schutz von Land, Hochschulen und Unternehmen effektiv sein.
Wortlaut im Vertrag
Um die Sicherheitsinteressen des Freistaates und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der hier ansässigen Hochschulen und Unternehmen zu wahren, bedarf es darüber hinaus einer effektiven Spionage- und Cyberabwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Es wird eine zentrale Cyber-Sicherheitsagentur geschaffen, die Betreiber kritischer Infrastruktur, Verwaltungen und Wirtschaft berät und warnt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Schaffung einer zentralen Cyber -Sicherheitsagentur, die in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden sowohl als Ansprechpartnerin für Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastruktur, Verwaltungen von Land und Kommunen und der Wirtschaft fungiert, als auch als Beraterin bei aktuellen Risiken im Cyberraum zur Verfügung steht und rechtzeitig warnt, und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität gehen wir insbesondere die Herausforderungen der digitalen Kriminalität offensiv an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Hasskriminalität 1
Hasskriminalität gegen Frauen soll in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Hasskriminalität gegen Frau en in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleich KI
Weitere Forderungen 4
Eine Erweiterung der rechtlichen Kompetenzen der kommunalen Ordnungsbehörden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunalen Ordnungsbehörden werden wir stärken, indem wir die Erweiterung ihrer rechtlichen Kompetenzen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Bei der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags soll die Wettbewerbsfähigkeit lizenzierter Glücksspielangebote gegenüber illegalen Angeboten gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Rahmen der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrages dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der regulierten und lizensierten Angebote zu stärken, um attraktive, verbraucherschützende Alternativen zu illegalen Glücksspielangeboten zu bieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Spielbank und Online-Casino · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aufsicht über Online-Glücksspielangebote wird evaluiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufsicht über die Online- Glücksspielangebote werden wir evaluieren und bündeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Menschen in öffentlichen Haupt- und Ehrenämtern werden besser geschützt, auch durch Unterstützung entsprechender Gesetzesinitiativen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für mehr Sicherheit und einen besseren Schutz für diejenigen, die sich für unseren Staat engagieren und ein öffentliches Haupt - oder Ehrenamt b ekleiden. Gesetzliche Initiativen, die deren Schutz verbessern, unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesundheit und Pflege 12
Notfallversorgung 11
Die Rettungsdienstplanung wird auf eine flächendeckende Versorgung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine flächendeckende Versorgung werden wir durch den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Orte medizinischer Versorgung sichern und die Rettungsdienstplanung dahingehend anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Rettungswesen wird besser mit ambulanter und stationärer Versorgung verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Rettungswesen mit der ambulanten und stationären Versorgung besser verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher KI
Ein gemeinsamer Masterplan für Rettungsdienst, Luftrettung und Intensivverlegung wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Begleitend zur Krankenhausplanung werden wir einen gemeinsamen Masterplan für bodengebundenen Rettungsdienst, Luftrettung und Intensivverlegungsdienste auflegen, der die Wiederaufnahme der Leitstellenreform beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich KI
Die Leitstellenreform wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Begleitend zur Krankenhausplanung werden wir einen gemeinsamen Masterplan für bodengebundenen Rettungsdienst, Luftrettung und Intensivverlegungsdienste auflegen, der die Wiederaufnahme der Leitstellenreform beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Rettungsmittel sollen bei veränderten Wegen bedarfsgerecht verfügbar sein, besonders in der Luftrettung.
Wortlaut im Vertrag
Für veränderte Wege und Entfernungen ist eine bedarfsgerechte Verfügbarkeit von Rettungsmitteln notwendig, dabei nehmen wir insbesondere die Modalitäten der Luftrettung in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Angestrebt wird ein 24-Stunden-Notfallversorgungsnetzwerk.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist ein 24 -Stunden-Notfallversorgungsnetzwerk. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
Die personellen und finanziellen Ressourcen im Rettungsdienst werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In Ableitung der Ergebnisse des Masterplans Rettungsdienst setzen wir uns für eine Erhöhung der personellen und finanziellen Ressourcen im Rettungsdienst ein und werden sicherstellen, dass bürokratische Vorgaben das Funktionieren des Rettungsdienstes nicht behindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise unsicher SPD teilweise KI
Bürokratische Vorgaben dürfen das Funktionieren des Rettungsdienstes nicht behindern.
Wortlaut im Vertrag
In Ableitung der Ergebnisse des Masterplans Rettungsdienst setzen wir uns für eine Erhöhung der personellen und finanziellen Ressourcen im Rettungsdienst ein und werden sicherstellen, dass bürokratische Vorgaben das Funktionieren des Rettungsdienstes nicht behindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema KI
Die Zeit bis zum Eintreffen von Hilfe wird durch Ersthelfer und App-Alarmierung verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zeit bis zum Eintreffen von Hilfe durch Erstretter (First Responder) und die Alarmierung per App (z. B. Lebensretter, Mobile Retter) reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Mehr Menschen sollen Mut und Kompetenz zur Laienreanimation erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Es ist daher auch unser Ziel, Menschen mehr Mut und Kompetenzen zur Laienreanimation zu vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Gemeindenotfallsanitäter werden erprobt und dort eingesetzt, wo Hilfsfristen sonst nur mit unverhältnismäßigen Investitionen einzuhalten sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch Gemeindenotfallsanitäter und Gemeindenotfallsanitäterinnen in Thüringen erproben und gezielt dort einsetzen, wo die Einhaltung der gesetzlich normierten Hilfsfristen nur durch unverhältnismäßig große Investitionen erreicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD teilweise KI
Digitale Gesundheit 1
Die Digitalisierung der gesamten Rettungskette wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der gesamten Rettungskette wollen wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Ehrenamt 3
Das Ehrenamt in Feuerwehr und Katastrophenschutz wird stärker anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die stärkere Anerkennung und Wertschätzung des Ehrenamts und einem Fokus auf die Brandschutzerziehung und Jugendarbeit bleibt Thüringen auch in Zukunft sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD ähnlich KI
Eine landesweite Einsatz-Card auf Basis der Thüringer Ehrenamtscard wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Respekt-Paket für Lebensretterinnen und Lebensretter sowie Schützerinnen und Schützer sorgen wir dafür, dass diejenigen, die im Dienst der Sicherheit arbeiten, auch die notwendige Anerkennung, beispielsweise durch Jubiläumszuwendungen und eine landesweite »Einsatz-Card«, basierend auf der Thüringer Ehrenamtscard, erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Ein Tag der Hilfsdienste und eine Schutzschleifenkampagne sollen den Einsatz der Rettungs- und Sicherheitskräfte bekannter machen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Respekt-Paket für Lebensretterinnen und Lebensretter sowie Schützerinnen und Schützer sorgen wir dafür, dass diejenigen, die im Dienst der Sicherheit arbeiten, auch die notwendige Anerkennung, beispielsweise durch Jubiläumszuwendungen und eine landesweite »Einsatz-Card«, basierend auf der Thüringer Ehrenamtscard, erhalten. Mit einem Tag der Hilfsdienste und einer Schutzschleifenkampagne soll ihr Einsatz ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Bodenpolitik 1
Kommunen dürfen Bauland günstiger an Familien abgeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen Kommunen, Bauland günstiger an Familien abzugeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Energie 2
Erneuerbare Energien 2
Das bisherige System der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie wird grundsätzlich beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Planung werden wir das bisherige System der Ausweisung von »Vorranggebieten Windenergie« grundsätzlich beibehalten, einschließlich der Möglichkeit, Vorranggebiete für eine industrienahe Erzeugung auszuweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Vorranggebiete für eine industrienahe Energieerzeugung können ausgewiesen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Planung werden wir das bisherige System der Ausweisung von »Vorranggebieten Windenergie« grundsätzlich beibehalten, einschließlich der Möglichkeit, Vorranggebiete für eine industrienahe Erzeugung auszuweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Flächen und Böden 1
Der proaktive Rückbau von Altlastenflächen durch die Thüringer Landgesellschaft wird befördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Entsiegelung von Altlastenflächen hat für uns dabei Vorrang; hier befördern wir den proaktiven Rückbau in Verantwortung der » Thüringer Landgesellschaft«. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Agrarflächen 1
Das Brachflächenkataster wird zu einem Kataster für Brach-, Ausgleichs-, Entwicklungs- und Angebotsflächen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Thüringer Brachflächenkataster weiter zum Kataster für Brach -, Ausgleichs-, Entwicklungs- und Angebotsflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
KI-Regulierung 2
Beim Einsatz von KI gelten strenge ethische, juristische und datenschutzrechtliche Standards.
Wortlaut im Vertrag
Wird KI eingesetzt, sind strenge ethische, juristische und datenschutzrechtliche Standards einzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei KI-gestützten Entscheidungen entscheidet am Ende immer ein Mensch.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen KI -Entscheidungsprozessen muss am Ende immer noch ein Mensch stehen und entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Datenschutz 1
Transparenz über die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber Bürgerinnen und Bürgern wird einfach und ohne bürokratische Hürden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist es unerlässlich, die notwendige Transparenz im Sinne der Einhaltung des Datenschutzes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einfach und ohne Schaffung bürokratischer Hürden zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Bundeswehr 2
Die Schutzaufgabe der Bundeswehr wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Aufgabe der Bundeswehr, Deutschland und seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Die Thüringer Bundeswehrstandorte sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Thüringer Standorten der Bundeswehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Religionsgemeinschaften 1
Sonntag und christliche Feiertage werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für den Schutz des Sonntags und der christlichen Feiertage. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes - Einführung von Nachholfeiertagen (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Kommunale Selbstverwaltung 6
Eine Experimentierklausel wird geprüft, die Kommunen erlaubt, von allgemein gültigen regulatorischen und bürokratischen Regeln abzuweichen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Einführung einer Experimentierklausel prüfen, welche den Kommunen die Möglichkeit einräumt, bei regulatorischen und bürokratischen Regelungen von den allgemein gültigen Regeln abweichen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, indem Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung, indem wir die Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 45 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Regelungen zur kommunalen Rechtsaufsicht werden einer Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur Rechtsaufsicht werden einer Aufgabenkritik unterzogen, insbesondere soll die Abschaffung von Anzeigepflichten für kommunale Satzungen (außer Haupt- und Haushaltssatzung) geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Abschaffung von Anzeigepflichten für kommunale Satzungen außer Haupt- und Haushaltssatzung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur Rechtsaufsicht werden einer Aufgabenkritik unterzogen, insbesondere soll die Abschaffung von Anzeigepflichten für kommunale Satzungen (außer Haupt- und Haushaltssatzung) geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Kommunalordnung wird angepasst und etwa die Pflicht zur schriftlichen Einladung abgeschafft, um die Gremienarbeit zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunalordnung weiter anpassen und uns von überkommenem, wie der Pflicht zur schriftlichen Einladung, trennen, um die Gremienarbeit zu erleichtern. Link zum Original
Gemeindezusammenschlüsse erfolgen weiterhin freiwillig und anreizorientiert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeindezusammenschlüsse erfolgen auch zukünftig auf Basis der Freiwilligkeit und anreizorientiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 72 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Zwischen Land und Kommunen soll ein neues Miteinander entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein neues Miteinander zwischen Land und Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Länderübergreifende Kooperationsräume werden in die Landesplanung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem nehmen wir länderübergreifende Kooperationsräume in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen und müssen zusätzlich die interkommunale Zusammenarbeit stärken und so den Kommunen ermöglichen, Ressourcen effizienter zu nutzen und gemeinsam Herausforderungen zu bewältigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Föderale Zuständigkeiten 3
Potenziale zur Konzentration übertragener kommunaler Aufgaben werden geprüft, um ortsungebundene Leistungen schneller zu digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind insbesondere auch Potenziale zur Konzentration übertragener kommunaler Aufgaben in den Blick zu nehmen, um die Digitalisierung ortsungebundener Leistungen schneller umsetzen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SPD gleich KI
Kommunale Aufgaben und Standards werden in einer Aufgabenkritik überprüft, gegebenenfalls angepasst und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Überdies setzen wir in diesem Kontext auf eine Aufgabenkritik, um kommunale Aufgaben und Standards zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen und zu bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine mögliche Verlagerung kommunaler Aufgaben auf andere Ebenen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der operativen Stabilität, insbesondere auch im Kontext des Fachkräftemangels, prüfen wir dabei auch eine gegebenenfalls mögliche oder notwendige Aufgabenverlagerung auf andere Ebenen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise unsicher Linke teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Das Landesentwicklungsprogramm wird überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesentwicklungsprogramm werden wir überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Mehr Aufgaben von Landesbehörden werden im ländlichen Raum erledigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Aufgaben von Landesbehörden im ländlichen Raum erledigen lassen und dabei innovative Lösungen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Daseinsvorsorge 2
Die Beschränkungen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen werden geprüft und auf Bereiche ausgeweitet, in denen sie nicht in den Markt eingreifen, eigene oder übertragene Aufgaben erledigen oder nur als Annex handeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beschränkungen, denen Kommunen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung derzeit unterliegen, kritisch prüfen und die Möglichkeiten auf diejenigen Bereiche ausweiten, in denen Kommunen entweder durch eigenes Handeln nicht in den Markt eingreifen, eine eigene oder übertragene Aufgabe erledigen oder sich die wirtschaftliche Betätigung nur als Annex zur eigentlichen Maßnahme, beispielsweise der Einspeisung überschüssiger selbst erzeugter Energie, darstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Auf Basis einer Aufgabenkritik 2.0 wird eine Verwaltungsreform angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis einer umfassenden Aufgabenkritik 2.0 werden wir eine Verwaltungsreform angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Konnexitätsprinzip 1
Belastungen der Kommunen durch unangemessene und unwirtschaftliche Standards werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Belastungen der Kommunen durch unangemessene und unwirtschaftliche Standards werden abgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich BSW gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kommunalfinanzen 1
Die Wiedereinführung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise wird mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir die Wiedereinführung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise erörtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Kommunen sollen handlungs- und leistungsfähig bleiben und in ihrer Gestaltungsfähigkeit gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Kommunen nicht nur handlungs- und leistungsfähig halten, sondern auch in ihrer Gestaltungsfähigkeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Beteiligt 63
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 10
Genehmigungsverfahren 5
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verwaltungsprozesse deutlich vereinfachen, Prozesse digitalisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU gleich BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Widerspruchsverfahren werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören die Reduzierung von Widerspruchsverfahren, die Harmonisierung und Reduzierung von Berichts- und Statistikpflichten, die Abschaffung von Schriftformerfordernissen sowie die Beschränkung der Umsetzung von EU - und Bundesrecht auf das notwendige Mindestmaß. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Vollständigkeitsfiktion für Anträge wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Vollständigkeitsfiktion sowie der Einführung einer 8-Wochen-Genehmigungsfrist, wo dies möglich ist, sorgen wir dafür, dass Bürger und Unternehmen schneller Entscheidungen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Wo möglich, wird eine Genehmigungsfrist von acht Wochen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Vollständigkeitsfiktion sowie der Einführung einer 8-Wochen-Genehmigungsfrist, wo dies möglich ist, sorgen wir dafür, dass Bürger und Unternehmen schneller Entscheidungen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleiches Thema KI
Mit einer Genehmigungsfrist von acht Wochen werden Antragsverfahren überall beschleunigt, wo das möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Mit der 8-Wochen-Genehmigungsfrist beschleunigen wir Antragsverfahren überall, wo das möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW gleiches Thema KI
Behördendaten 1
Die Einführung eines Thüringer Transparenzregisters wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Thüringer Transparenzregisters. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Direkte Demokratie 1
Bürgerräte, Bürgerbeiräte und Bürgerwerkstätten auf kommunaler Ebene werden wissenschaftlich begleitet evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir Bürgerräte, Bürgerbeiräte und Bürgerwerkstätten auf kommunaler Ebene evaluieren und dies wissenschaftlich begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Berichtspflichten 1
Berichts- und Statistikpflichten werden harmonisiert und reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehören die Reduzierung von Widerspruchsverfahren, die Harmonisierung und Reduzierung von Berichts- und Statistikpflichten, die Abschaffung von Schriftformerfordernissen sowie die Beschränkung der Umsetzung von EU - und Bundesrecht auf das notwendige Mindestmaß. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 2
Ein moderner Staat soll effizient, digital und bürgernah handeln.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner Staat muss effizient, digital und nah an den Bürgern agieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise KI
Es wird für mehr Transparenz, Interaktion und Beteiligung gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer umfassenden, stringenten digitalen Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen, die leicht verständlich, intuitiv sowie barriere- und medienbruchfrei bedienbar sind, sorgen wir für mehr Transparenz, Interaktion und Beteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Justiz 2
Das Sofortprogramm zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird auf Justiz und Justizvollzug angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen des Sofortprogramms zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes werden wir auch auf die Justiz und den Justizvollzug anwenden und wettbewerbsfähige Besoldungs - und Gehaltsstrukturen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gerichtsvollzieher können vor Vollstreckungsmaßnahmen bei der örtlichen Polizei die Gefährdungslage abfragen.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern ermöglichen, vor Vollstreckungsmaßnahmen bei den örtlich zuständigen Polizeidienststellen die potenzielle Gefährdungslage abzufragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strafrecht 2
Drogenkriminalität wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen deshalb auch für eine konsequente Verfolgung von Drogenkriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU gleich Linke gegenteilig unsicher KI
Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität werden präventiv und repressiv bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Betäubungsmittelkriminalität sowie die damit verbundenen Aspekte der Beschaffungskriminalität werden wir konsequent sowohl präventiv als auch repressiv bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 1
Zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Femiziden wird ein Maßnahmenplan zur Gewaltbekämpfung und -prävention aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Istanbul -Konvention werden wir sicherstellen und zum Schutz von Frauen vor Gewaltstraftaten, insbesondere Femiziden, einen Maßnahmenplan zur Gewaltbekämpfung und - prävention auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Organisierte Kriminalität 1
Organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität werden spezialisierter und effizienter verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
In den Bereichen der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität setzen wir auf eine spezialisierte und effizientere Strafverfolgung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
Sexualisierte Gewalt 1
Mit einer Kinderschutzoffensive werden Kindesmissbrauch, Cyber-Grooming und Missbrauchsdarstellungen verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir mit einer Kinderschutzoffensive auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Cyber -Grooming und Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (§§ 184b, 184c StGB) sowie den Ausbau der Präventionsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Überwachung 1
Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine rechtssichere Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten und IP-Adressen mit Auslesen nach richterlicher Anordnung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine rechtssichere Mindestspeicherfrist von Verkehrsdaten und IP-Adressen ein, die nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden dürfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Antisemitismus 1
Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet wird konsequent verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Vertrag
Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet werden wir mit aller Härte verfolgen und bestrafen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Grenzkontrollen 2
Bis zu einem verbesserten EU-Außengrenzschutz soll an den relevanten deutschen Grenzen kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur Umsetzung eines verbesserten EU -Außengrenzschutzes setzen wir uns für Kontrollen an den relevanten deutschen Außengrenzen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleich KI
Die irreguläre Einreise nach Deutschland soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die irreguläre Einreise nach Deutschland reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich BSW ähnlich KI
Abschiebungen 1
Untergetauchte Ausreisepflichtige werden verstärkt aufgespürt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine forcierte Auffindung von untergetauchten Ausreisepflichtigen und die Bündelung und Beschleunigung von Klagen in Asylverfahren schaffen wir geordnete und geregelte Prozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Schuldenbremse 1
Im Rahmen der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird eine Erweiterung der Konjunkturbereinigung um die kommunale Ebene geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen im Rahmen der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Absprache mit den Kommunalen Spitzenverbänden, die Erweiterung der Konjunkturbereinigung um die kommunale Ebene; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 2
Integrierte Versorgung 1
Es wird eine sektorenübergreifende Gesundheits- und Versorgungsplanung unter Einbeziehung der Notfallversorgung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem engagierte Schritte in Richtung einer konsequent sektorenübergreifenden Gesundheits - und Versorgungsplanung, die auch die Notfallversorgung einbezieht, unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise unsicher KI
Notfallversorgung 1
Die Patientensteuerung wird verbessert, um Rettungsketten zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Die Rettungsketten sind auch aufgrund von missbräuchlichen Alarmierungen überlastet. Um diesem entgegenzuwirken, wollen wir die Patientensteuerung verbessern und die Gesundheitskompetenz der Thüringer Bevölkerung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Kinderschutz 1
Die Präventionsmaßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir mit einer Kinderschutzoffensive auf die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Cyber -Grooming und Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (§§ 184b, 184c StGB) sowie den Ausbau der Präventionsmaßnahmen. Link zum Original
Kinder- und Jugendrechte 1
Die Mitbestimmungsrechte junger Menschen in der Kommunalordnung und in der Schule werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen der „Landesstrategie Mitbestimmung“ werden wir evaluieren und die Mitbestimmungsrechte in der Kommunalordnung sowie der Schule weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 1
Geprüft wird, ob die gesetzlichen Bedingungen den kommunalen Behindertenbeauftragten eine angemessene Aufgabenerfüllung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen, ob die derzeit gesetzlich normierten Bedingungen den kommunalen Beauftragten eine adäquate Aufgabenerfüllung erlauben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - korrigierte Fassung - · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Spitzensport 1
Die Stiftung Thüringer Sporthilfe, die drei Sportgymnasien, der Olympiastützpunkt und die Sportfördergruppe der Polizei gelten als unverzichtbar für die Nachwuchsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Die Stiftung »Thüringer Sporthilfe«, die drei Thüringer Sportgymnasien, der Olympiastützpunkt Thüringen und die Sportfördergruppe der Thüringer Polizei sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der Nachwuchsförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 2
Lehrkräfte 2
Das Laufbahnrecht wird flexibilisiert, um Lehrkräfte schulartübergreifend einsetzen zu können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Laufbahnrecht flexibilisieren, um Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrern unkompliziert den Einsatz an Regelschulen und umgekehrt zu ermöglichen und auch zwischen den anderen Schularten eine höhere und praxisnahe Einsatzmöglichkeit zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Laufbahnrecht wird flexibilisiert, damit Gymnasiallehrkräfte an Regelschulen eingesetzt werden können und umgekehrt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen mehr Flexibilität im Laufbahnrecht, um Gymnasiallehrern den Einsatz an Regelschulen zu ermöglichen und umgekehrt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Stadtentwicklung 1
Eine sinnvolle Entwicklung von Großflächen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin treiben wir eine Innenstadt-Offensive sowie eine sinnvolle Entwicklung von Großflächen voran, um wirtschaftliche Impulse in den urbanen und ländlichen Regionen zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Güterverkehr 1
Es wird geprüft, die Autobahntunnel im Thüringer Wald für einzelne Gefahrgutklassen zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Standortbedingungen der Thüringer Wirtschaft zu verbessern, werden wir prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Autobahntunnel im Thüringer Wald für einzelne Gefahrgutklassen zu öffnen. Link zum Original
Energie 5
Erneuerbare Energien 4
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien werden klare Erzeugungsmengenziele festgelegt, die sich am Bedarf und an möglichst geringem Flächenverbrauch orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Dabei braucht es klare Erzeugungsmengenziele für den Ausbau, die sich am tatsächlichen Bedarf bei geringstmöglichen Flächenverbrauch orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Windkraftanlagen im Wald werden grundsätzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich gilt: Keine Windkraft im Wald. Ausnahmen sollen auf drängenden kommunalen Wunsch hin vor Ort möglich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich Linke gegenteilig SPD gegenteilig KI
Ausnahmen vom Verbot der Windkraft im Wald sind auf ausdrücklichen kommunalen Wunsch möglich.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich gilt: Keine Windkraft im Wald. Ausnahmen sollen auf drängenden kommunalen Wunsch hin vor Ort möglich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig CDU teilweise BSW teilweise Linke gegenteilig SPD gegenteilig unsicher KI
Agri-PV erhält Vorrang vor Freiflächen-PV.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Vorrang von Agri -PV vor Freiflächen -PV schaffen wir einen Anreiz, landwirtschaftlich genutzte Flächen zu erhalten und gleichzeitig einen Beitrag zur Energieproduktion zu leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Das Krisenmanagement in den Bereichen Energie und Infrastruktur wird gemeinsam mit der Energiewirtschaft überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Da Energieversorgung sicher sein muss, überprüfen wir gemeinsam mit der Energiewirtschaft das Krisenmanagement bei den Themen Energie und Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Flächen und Böden 2
Die Entsiegelung von Altlastenflächen hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Entsiegelung von Altlastenflächen hat für uns dabei Vorrang; hier befördern wir den proaktiven Rückbau in Verantwortung der » Thüringer Landgesellschaft«. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Schutz landwirtschaftlicher Flächen und Reduzierung der Flächenversiegelung bleiben zentrale umweltpolitische Ziele.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von landwirtschaftlichen Flächen und die Reduzierung der Flächenversiegelung bleiben zentrale Themen unserer Umweltpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Agrarflächen 1
Landwirtschaftliche Flächen sollen erhalten und der Flächenverbrauch reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk legen wir auf den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen und die Reduzierung des Flächenverbrauchs, dazu erarbeiten wir unter anderem eine Landes -Kompensationsverordnung mit klaren Regeln zum Schutz der landwirtschaftlich genutzten Fläche vor Inanspruchnahme für Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
Verwaltungsdigitalisierung 6
Verwaltungsprozesse werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verwaltungsprozesse deutlich vereinfachen, Prozesse digitalisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW ähnlich Linke teilweise SPD ähnlich KI
Das Thüringer Landesrechenzentrum und die KIV Thüringen GmbH werden zu leistungsfähigen Dienstleistern für Land und Kommunen fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Gesamtprozess nachhaltig zu gewährleisten, werden wir das Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ) und die KIV Thüringen GmbH zu leistungsfähigen Dienstleistern für das Land und die Kommunen fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Digitale Schnittstellen und Standards zwischen Land und Kommunen werden festgelegt und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten, werden digitale Schnittstellen und Standards zwischen dem Land und den Kommunen festgelegt und gebündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Zur Entlastung der Kommunen wird die Einrichtung von Spiegel- und Zentralregistern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung der Kommunen prüfen wir zudem die Einrichtung von Spiegel - und Zentralregistern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Ein analoger Zugang zu Verwaltungsleistungen bleibt gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Fortbestehen eines analogen Zugangs zu Verwaltungsleistungen sichern wir weiterhin zu. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich BSW teilweise KI
Nicht-digitale Kommunikationswege werden beibehalten, damit Menschen, die die Digitalisierung nicht nutzen können oder wollen, nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Beibehaltung nicht-digitaler Kommunikationswege, die diskriminierungsfrei genutzt werden können, stellen wir sicher, dass die angestrebte Digitalisierung nicht dazu führt, dass Menschen, die sie nicht nutzen können oder wollen, benachteiligt werden und am Zugang zu Behördenmitarbeitern und -leistungen gehindert werden (»Recht auf analoges Leben«). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Kommunalfinanzen 10
Der Prozess zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird sofort zu Beginn der Wahlperiode gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Prozess zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sofort zu Beginn starten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise unsicher BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Kommunale Finanzausgleich sichert die Leistungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem »Kommunalen Finanzausgleich« sichern wir die Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden sowie Landkreisen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise unsicher SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Für die auslaufende Kompensation im Soziallastenausgleich wird eine Anschlussregelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die auslaufende Kompensation im Soziallastenausgleich werden wir eine annehmbare Anschlussregelung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein kommunaler Investitionsfonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob zusätzliche Möglichkeiten durch einen kommunalen Investitionsfonds oder eine im Landeshaushalt bzw. in den jeweiligen Förderrichtlinien festzulegende Übernahme der Kapitaldienstleistungen (Zins und Tilgung) für kommunale Investitionskredite der TAB durch das Land eröffnet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geprüft wird, ob das Land Zins und Tilgung für kommunale Investitionskredite der Thüringer Aufbaubank übernimmt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob zusätzliche Möglichkeiten durch einen kommunalen Investitionsfonds oder eine im Landeshaushalt bzw. in den jeweiligen Förderrichtlinien festzulegende Übernahme der Kapitaldienstleistungen (Zins und Tilgung) für kommunale Investitionskredite der TAB durch das Land eröffnet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Spielräume für Kreditaufnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen werden erweitert oder flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben außerdem an, die Spielräume für Kreditaufnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu erweitern bzw. zu flexibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Einem vorrangigen Auflösen kommunalen Vermögens vor der Nutzung wirtschaftlicher Finanzierungsmodelle wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Einem primären Auflösen von kommunalem Vermögen vor der Aufnahme wirtschaftlicher Finanzierungsmodelle wollen wir entgegentreten. Link zum Original
Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs stellt Demografie, Investitionsbedarf und regionale Besonderheiten der Kommunen in den Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Reform des KFA zielt darauf ab, die besonderen Herausforderungen der Kommunen – wie Demografie, Investitionsbedarf und regionale Besonderheiten – in den Vordergrund zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der neue Finanzausgleich berücksichtigt das Konnexitätsprinzip, Investitionspauschalen sowie den Finanzbedarf von Kur- und Erholungsorten, kommunalen Bädern und Kultureinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir unter anderem das zum 01.01.2026 für die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises in Kraft tretende Konnexitätsprinzip, Investitionspauschalen und den Finanzbedarf von Kur - und Erholungsorten, kommunalen Bädern und Kultureinrichtungen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesentwicklungsprogramm wird im Kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigt, da zentrale Orte Aufgaben für ihr Umland wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört auch, dass wir das Landesentwicklungsprogramm (LEP) künftig stärker im KFA berücksichtigen wollen, da Orte mit zentralörtlicher Funktion wichtige Querschnittsaufgaben für ihr gesamtes Umland wahrnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Kommunen in Biosphärenreservaten soll gewahrt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Handlungs - und Entwicklungsfähigkeit der Kommunen in den Biosphärenreservaten muss gewahrt bleiben. Link zum Original
Der ländliche Raum soll ebenso gefördert werden wie die städtischen Ballungszentren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Politik entwickeln, die den ländlichen Raum genauso fördert, wie die städtischen Ballungszentren und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Für Co-Working-Spaces der Verwaltung werden leerstehende Gebäude genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Co-Working-Spaces für die Verwaltung im ländlichen Raum schaffen. Hierfür nutzen wir leerstehende Gebäude. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher KI
Konnexitätsprinzip 1
Übernehmen Kommunen Landesaufgaben, werden deren notwendige Kosten umfassend ausfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Übernehmen Kommunen Landesaufgaben, sorgen wir für eine umfassende Ausfinanzierung der notwendigen Kosten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderprogramme 1
Die Überführung von Mitteln kommunalbezogener Förderprogramme in den Kommunalen Finanzausgleich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten, werden wir die Überführung von Mitteln einzelner kommunalbezogener Förderprogramme in den KFA prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Städte und Gemeinden sollen mehr Freiheit und eine verlässliche Finanzierung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes. Sie brauchen mehr Freiheit und eine verlässliche Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
608 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 34 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 16 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 105
Öffentlicher Dienst unsicher 44 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 44 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Direkte Demokratie unsicher 31 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 31 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 17 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 17 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 12 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 12 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Lobbyismus unsicher 1 Staat, Demokratie und Verwaltung
Die Forderung zu „Lobbyismus“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 338
Polizei 125 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 125 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 68 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 68 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 27 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 27 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Extremismus 21 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 21 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit 19 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 19 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 12 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 12 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 11 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 11 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Überwachung 10 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 10 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 10 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 10 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität unsicher 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 4 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 4 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Islamismus 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 2 Forderungen zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt unsicher 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Grenzkontrollen unsicher 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 14
Notfallversorgung unsicher 14 Gesundheit und Pflege
Alle 14 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 24
Flächen und Böden unsicher 24 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 24 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 9
Datenschutz 8 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 8 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Datenerhebung unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Datenerhebung“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 6
Bundeswehr unsicher 6 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 6 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 106
Kommunale Selbstverwaltung 25 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 25 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 24 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 24 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Gleichwertige Lebensverhältnisse unsicher 24 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 24 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Föderale Zuständigkeiten 14 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 14 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Zusammenarbeit der Ebenen unsicher 10 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme unsicher 9 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 9 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Bundesrat – Thüringen. In: bundesrat.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Mitglieder – Georg Maier. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Wahlen in Thüringen. In: wahlen.thueringen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Thüringer Landesregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Georg Maier (Politiker, 1967). In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.