LANDESHAUSHAL T UND FINANZEN: Vertrag und Programme
Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU75 %43 von 57 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW58 %33 von 57 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 37 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD74 %42 von 57 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Zukunftsinvestitionen und sozialer Zusammenhalt sind ebenso zu berücksichtigen wie langfristig solide Staatsfinanzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · BSW 95 % · SPD 94 % KI
Angesichts eines strukturellen Defizits von über 1,3 Milliarden Euro wird der Landeshaushalt umgehend konsolidiert, ohne die Investitionskraft zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · BSW 96 % · SPD 98 % KI
Unter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse werden Spielräume für Investitionen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · BSW 43 % · SPD 78 % KI
Die Berücksichtigung finanzieller Transaktionen und die Weiterentwicklung des Konjunkturbereinigungsverfahrens werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Spielräume der Schuldenbremse werden für mehr Investitionen des Freistaats und seiner Kommunen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: BSW 44 % · SPD 64 % KI
Zusätzliche Investitionsausgaben, insbesondere für Transformation und Abbau des Sanierungsstaus, werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · BSW 58 % · SPD 46 % KI
Ab dem Haushaltsjahr 2025 wird die Schuldenbremse des Freistaats durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · BSW 35 % · SPD 86 % KI
Notlagenkredite können in bis zu 30 Jahren getilgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % KI
Das Steuerniveauverfahren zur Konjunkturbereinigung wird durch eine symmetrische, antizyklische Konjunkturbereinigung mit Kontrollkonto ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Im Rahmen der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird eine Erweiterung der Konjunkturbereinigung um die kommunale Ebene geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · BSW 41 % · SPD 34 % KI
Bei der Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme werden Einnahmen und Ausgaben um werthaltige finanzielle Transaktionen bereinigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · SPD 64 % KI
Belastungen aus Transaktionskrediten werden transparent in der Anlage zum Haushaltsplan dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % KI
Eine Kreditfinanzierung konsumtiver Daueraufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Haushaltsstrukturkommission aus Mitgliedern der Landesregierung wird eingesetzt, die auf Basis einer Aufgabenkritik Leitplanken für die Haushaltspolitik setzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · BSW 68 % KI
Umschichtungen und Priorisierungen von Ausgaben gelten als unverzichtbar für schuldenbremsenkonforme Haushalte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 97 % KI
Die Personalentwicklung des Landes soll an die demografische Entwicklung angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Bei der Personalgewinnung und Personalbindung wird das Personalentwicklungskonzept 2035 berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 74 % KI
Alle vom Land finanzierten Strukturen werden einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · BSW 62 % KI
Doppelhaushalte werden mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und ressortübergreifender Prioritätensetzung aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % KI
Das Haushaltsaufstellungsverfahren beginnt jeweils mit einer Haushaltsklausur des Kabinetts.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Alle Festlegungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden priorisiert und im Rahmen ihrer Finanzierbarkeit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · BSW 43 % · SPD 93 % KI
Globale Minderausgaben werden grundsätzlich nicht als Instrument der Haushaltsaufstellung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Steuersenkungen zulasten des Landeshaushalts werden nur bei langfristiger Gegenfinanzierung durch Mehreinnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Spielbank und Online-Casino · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · BSW 38 % KI
Breite Bevölkerungsschichten und der Mittelstand sollen nicht neu belastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · BSW 43 % KI
Soweit erforderlich, wird zusätzliches Eigenkapital in die Landesgesellschaften und die Thüringer Aufbaubank eingebracht, um Investitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · BSW 37 % · SPD 87 % KI
Neue schuldenbremsenkonforme Finanzierungsmodelle zur Entlastung des Landeshaushalts und für Zukunftsinvestitionen werden entwickelt und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 74 % · BSW 46 % · SPD 44 % KI
Die Darlehensvergabe durch die Thüringer Aufbaubank wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · BSW 43 % · SPD 57 % KI
Ein kommunaler Investitionsfonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · BSW 36 % · SPD 55 % KI
Geprüft wird, ob das Land Zins und Tilgung für kommunale Investitionskredite der Thüringer Aufbaubank übernimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · BSW 33 % · SPD 46 % KI
Bei der Thüringer Aufbaubank wird ein Investitionsbeirat aus Vertretern von Landtag, Kommunalen Spitzenverbänden, Landesregierung und Kommunalberatung der Bank angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % KI
Soweit erforderlich, wird das Gesetz über die Thüringer Aufbaubank angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Geprüft wird, ob die Wohnungsbauförderung teilweise auf Darlehensfinanzierung umgestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 58 % KI
Die Spielräume für Kreditaufnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen werden erweitert oder flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · BSW 86 % · SPD 46 % KI
Einem vorrangigen Auflösen kommunalen Vermögens vor der Nutzung wirtschaftlicher Finanzierungsmodelle wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · BSW 38 % KI
Die Haushaltsstrukturkommission prüft, inwieweit Landesgesellschaften, Körperschaften und Anstalten durch schuldenbremsenkonforme Finanzierungsmodelle zur Entlastung des Landeshaushalts beitragen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · BSW 38 % · SPD 56 % KI
Die Förderpolitik des Freistaats wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · BSW 61 % · SPD 44 % KI
Wo möglich, wird die Förderung von Anteilsfinanzierung aus Haushaltsmitteln auf Darlehensfinanzierung der Thüringer Aufbaubank umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 63 % KI
Soweit erforderlich, wird die Umstellung auf Darlehensfinanzierung durch Landesbürgschaften flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Die öffentlichen Investitionen werden weiter gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 43 % · SPD 46 % KI
Förderprogramme des Bundes und der EU wie EFRE, ESF, ELER und die Gemeinschaftsaufgaben werden grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert, sofern sie den Prioritäten des Landes entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 66 % KI
Soweit zulässig, werden Drittmittel zur Kofinanzierung herangezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % KI
Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs stellt Demografie, Investitionsbedarf und regionale Besonderheiten der Kommunen in den Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · BSW 85 % · SPD 39 % KI
Der neue Finanzausgleich berücksichtigt das Konnexitätsprinzip, Investitionspauschalen sowie den Finanzbedarf von Kur- und Erholungsorten, kommunalen Bädern und Kultureinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · BSW 34 % · SPD 56 % KI
Das Landesentwicklungsprogramm wird im Kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigt, da zentrale Orte Aufgaben für ihr Umland wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 35 % KI
Eine Expertenkommission prüft, inwieweit die Finanzierung der Kita-Leistungen umfassend im Kommunalen Finanzausgleich abgebildet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: BSW 32 % KI
Der Umfang von Verkehrs-, Grün- und Waldflächen flächenmäßig großer Städte und Gemeinden und deren Unterhaltskosten wird angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 35 % · SPD 42 % KI
Die Überführung von Mitteln kommunalbezogener Förderprogramme in den Kommunalen Finanzausgleich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % · BSW 58 % · SPD 45 % KI
Bis zur Reform bleiben Flächenpauschale, Sonderlastenausgleich für Kultur, Kur- und Erholungsorte und Bäder, Partnerschaftsgrundsatz, Hauptansatzstaffel und Kleine-Gemeinden-Programm erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 78 % KI
Kommunale Aufgaben und Standards werden in einer Aufgabenkritik überprüft, gegebenenfalls angepasst und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % · BSW 66 % · SPD 67 % KI
Eine mögliche Verlagerung kommunaler Aufgaben auf andere Ebenen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · BSW 79 % · SPD 58 % KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % · BSW 96 % · SPD 84 % KI
Gemeindezusammenschlüsse erfolgen weiterhin freiwillig und anreizorientiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 72 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · BSW 64 % · SPD 66 % KI
Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelten als Straftaten und nicht als Kavaliersdelikte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Die Ausstattung der Steuerverwaltung wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % · BSW 43 % · SPD 38 % KI
Die Attraktivität des Dienstes in der Steuerverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 35 % · SPD 64 % KI
Die IT-Ausstattung zur Aufklärung von Steuerstraftaten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % KI
Geprüft wird, wie künstliche Intelligenz stärker zur Aufklärung von Steuerstraftaten genutzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 34 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht