Gesetzentwürfe
6 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 8 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Zuständigkeit in Kirchensteuerangelegenheiten 33 % in Arbeit
Thüringer Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für Streitigkeiten in Kirchensteuerangelegenheiten und zur Umsetzung weiterer kirchensteuerrechtlicher Maßnahmen
Das Gesetz ändert in Thüringen den Rechtsweg für Kirchensteuerstreitigkeiten und präzisiert Haftung und Kirchenaustritt. Der Rechtsweg soll sachgerechter werden und Lücken beim Kirchenaustritt sowie bei der Haftung geschlossen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 42 %
Programm BSW 1 Forderung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Landeshaushaltsordnung 40 % in Arbeit
Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Investitionsausgaben können leichter auf spätere Jahre übertragen und dort verwendet werden. Bürokratische Hürden bei mehrjährigen Investitionen sollen sinken und Vorhaben schneller umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 42 %
Programm BSW 1 Forderung, bis 35 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026 bis 2028 72 % in Arbeit
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften (Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 bis 2028)
Das Gesetz passt Besoldung und Versorgung in Thüringen an Tarifabschluss und Verfassung an und verschärft die Arbeitszeitregeln. Ziel ist eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung sowie mehr Arbeitszeit der Beamten und Richter. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 58 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
AfD Förderfondsgesetz 33 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes
Der Entwurf löst das Sondervermögen für den Wohnungsbau auf und überführt die Mittel in den Landeshaushalt. Die Wohnraumförderung soll aus dem Kernhaushalt kommen, statt ungenutztes Kapital anzusparen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm BSW 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Auflösung Sondervermögen Westgruppe der Truppen 33 % abgelehnt
Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG)
Restflächen früherer sowjetischer Militärstandorte in Thüringen werden Landesgesellschaften übertragen und die Barmittel dem Landeshaushalt zugeführt. Das lange fortbestehende Sondervermögen soll aufgelöst und seine Verwaltung transparenter werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 34 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Kommunaler Finanzausgleich 80 % verkündet
Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs
Der Entwurf ordnet den kommunalen Finanzausgleich und die Finanzierung kommunaler Aufgaben neu. Ziel ist eine angemessenere Ausstattung der Kommunen und mehr Mittel für Investitionen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 13 Forderungen, bis 88 %
Programm BSW 9 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 10 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 62 % verkündet
Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027
Der Entwurf ordnet die Kreditaufnahme des Landes neu, erleichtert Krankenhausinvestitionen und beschleunigt Planungen für Straßen. Ziel ist, Ausgaben in Konjunkturschwäche zu finanzieren, Krankenhausinvestitionen zu beschleunigen und Straßenverfahren zu verkürzen. KI-Zusammenfassung
- Thüringer Landeshaushaltsordnung: Die Kreditgrenze wird symmetrisch um Konjunktur und finanzielle Transaktionen bereinigt; strukturelle Kredite sind zulässig, Notlagenkredite sind in 30 Jahren zu tilgen.
- Thüringer Straßengesetz: Planfeststellungen werden enger gefasst; vorläufige Anordnungen, Verzicht auf Erörterung, Projektmanager und teilweiser Sofortvollzug werden eingeführt.
- Thüringer Krankenhausgesetz: Bewilligte Fördermittel dürfen mit Zustimmung verkauft und abgetreten werden; der Schuldendienst der finanzierenden Stelle kann gefördert werden.
- Thüringer Straßengesetz: Mobilfunkmasten und zugehörige Technik an Landes- und Kreisstraßen unterliegen nicht mehr dem Anbauverbot, sondern der Anbaubeschränkung.
- Thüringer Jagdgesetz und Ausführungsverordnung: Pflichtige forstliche Gutachten im Dreijahresturnus entfallen; Stellungnahmen der Forstbehörde genügen.
- Thüringer Waldgesetz: Für Körperschaftswald unter 50 Hektar entfällt die Pflicht zu zehnjährigen Betriebsplänen.
- Thüringer Straßengesetz: Straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen brauchen regelmäßig keine Planfeststellung; bei Störfallbetrieben bleibt sie bei höherem Risiko Pflicht.
- Thüringer Landeshaushaltsordnung: Der Verfassungsgerichtshof erhält für seine Haushaltsvoranschläge dieselben Sonderregeln wie Landtag und Rechnungshof.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm BSW 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 9 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsgesetz 2026/2027 38 % verkündet
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 -ThürHhG 2026/2027-)
Der Entwurf legt den voraussichtlichen Finanzbedarf Thüringens für 2026 und 2027 fest. Ziel ist die Grundlage der Haushaltsführung und die Ermächtigung zu Ausgaben und Verpflichtungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 32 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Gesetz über Spielbank und Online-Casino – verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Spielbank und Online-Casino
Spielbankunternehmen müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn ihre Abgaben unter der normalen Steuerlast liegen. Ein mit dem europäischen Beihilferecht unvereinbarer Steuervorteil soll ausgeschlossen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Dienstrecht 38 % verkündet
Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts
Der Entwurf regelt das Erscheinungsbild von Beamten, Namensschild oder Nummer bei Polizisten und den Laufbahnwechsel ohne Entlassung. Ziel sind Rechtssicherheit, Vertrauen in die Polizei und der langfristige Erhalt leistungsfähigen Personals. KI-Zusammenfassung
- Thüringer Beamtengesetz: Dienstkleidung bleibt Pflicht, wo üblich; Behörden dürfen das Erscheinungsbild regeln, religiöse Merkmale nur eng begrenzen.
- Thüringer Beamtengesetz: Polizeivollzugsbeamte tragen im Dienst Namensschild oder Nummer; die Zuordnung wird nur befristet und zweckgebunden gespeichert.
- Thüringer Beamtengesetz, Thüringer Laufbahngesetz: Lebenszeitbeamte dürfen für eine neue Laufbahn oder Probezeit unbezahlten Urlaub nehmen oder daneben auf Widerruf ausgebildet werden.
- Thüringer Laufbahngesetz: Bei einem Wechsel bis fünf Jahre nach der Probeberufung erstattet der neue Dienstherr die Ausbildungskosten, auch für Aufstiegsausbildungen.
- Thüringer Beamtengesetz: Wer Beihilfe bekommt und in welcher Höhe, wird gesetzlich geregelt; ausländische Einkünfte des Partners zählen mit.
- Thüringer Beamtengesetz: Elektronische Beihilfebelege bleiben fünf Jahre für Prüfung und Betrugsbekämpfung gespeichert; die Festsetzung darf automatisiert unterstützt werden.
- Thüringer Laufbahngesetz: Die Laufbahnbefähigung entsteht direkt mit dem Abschluss eines festgelegten Bildungs- oder Studiengangs, ohne zusätzliches Anerkennungsverfahren.
- Thüringer Beamtengesetz: Polizeivollzugsbeamte müssen für besonders gefahrgeneigte Tätigkeiten ihre Eignung regelmäßig nachweisen; Vorgesetzte erfahren nur das Ergebnis.
- Thüringer Laufbahngesetz: Beamte des wirtschafts-, gesellschafts- und sozialwissenschaftlichen Dienstes werden dem nichttechnischen Verwaltungsdienst zugeordnet.
- Thüringer Disziplinargesetz: Unzulässige Berufungen kann das Oberverwaltungsgericht ohne Verhandlung verwerfen; Erwerbseinkommen wird auf Unterhaltsbeiträge angerechnet.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Anpassung der Grundsteuerreform 55 % verkündet
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR)
Thüringen führt eigene Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ein und erlaubt Gemeinden getrennte Hebesätze. Wohngrundstücke sollen gegenüber dem Bundesmodell entlastet und örtliche Belastungen gezielter steuerbar werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 90 %
Programm BSW 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Linke Grundsteuergesetz 32 % abgelehnt
Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG)
Der Entwurf führt eine Landesgrundsteuer mit höherer Messzahl für Nichtwohngrundstücke und zwei Hebesätzen ein. Ziel ist, die Verschiebung der Steuerlast zulasten von Wohnimmobilien zu beenden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm BSW 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 32 %
Stärkung der Kommunen 2025 66 % verkündet
Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025
Der Entwurf gewährt den Thüringer Kommunen im Jahr 2025 zusätzliche Landeszuweisungen. Besondere finanzielle Belastungen sollen ausgeglichen und kommunale Investitionen ermöglicht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm BSW 6 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 66 %
Haushaltsgesetz 2025 – verkündet
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Thüringer Haushaltsgesetz 2025 -ThürHhG 2025-)
Der Entwurf legt den voraussichtlichen Finanzbedarf Thüringens für das Jahr 2025 fest. Ziel ist eine Grundlage der Haushaltsführung und die Ermächtigung zu Ausgaben und Verpflichtungen. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.