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Erneuerbare Energien

1.180 Forderungen zum Thema „Erneuerbare Energien“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (136). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 82Forderungen in Sachsen
  • 7Parteien mit Forderungen
  • 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 01.09.2024Landtagswahl

Erneuerbare Energien in Sachsen

82 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, auch als Basis für grünen Wasserstoff, wird gefördert. 79 von 120 Sitzen

CDU

  1. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll technologieoffen vorangebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden für die notwendige Investitions- und Planungssicherheit sorgen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und konkrete Handlungsleitfäden nutzen, um den weiteren, technologieoffenen Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI

BSW

  1. Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, auch als Basis für grünen Wasserstoff, wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei fördern wir den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen – auch als Basis für grünen Wasserstoff. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI

SPD

  1. Die erneuerbaren Energien werden umfassend und zügig ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die erneuerbaren Energien umfassend und zügig ausbauen. Wir werden für eine schnellere Umsetzung sorgen, dabei nehmen wir auch den Denkmalschutz in den Fokus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI
  2. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll schneller umgesetzt werden, wobei auch der Denkmalschutz in den Blick genommen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die erneuerbaren Energien umfassend und zügig ausbauen. Wir werden für eine schnellere Umsetzung sorgen, dabei nehmen wir auch den Denkmalschutz in den Fokus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig BSW teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Erneuerbare Energien sollen schnell ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Doch nur mit erneuerbaren Energien lassen sich auf Dauer Versorgungssicherheit und Preisstabilität erreichen. Auch deshalb ist uns der schnelle Ausbau dieser Energien wichtig. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  4. Der Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichertechnologie, insbesondere auf den Flächen der Braunkohletagebaue in der Lausitz, wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verfügen mit den Braunkohletagebauen über Flächen, die allein aus der Lausitz bis 2030 den größten Erzeugungsstandort für erneuerbare Energien in Deutschland machen. Bis 2040 werden dort 14 Gigawatt nachhaltiger Strom produziert, fast doppelt so viel wie mit der Braunkohle. Um den Prozess zu unterstützen, fördern wir den Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichertechnologie. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig BSW ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI

Grüne

  1. Die erneuerbare Stromerzeugung wird massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    stehen für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, einen beschleunigten Kohleausstieg und eine sozialverträgliche Wärmewende. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig BSW ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise unsicher FW teilweise KI

Linke

  1. Grüner Strom soll in großen Mengen samt der nötigen Infrastruktur verfügbar gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Grüner Strom muss deshalb in großen Mengen verfügbar gemacht werden. Die Infrastruktur dafür muss bereitgestellt werden, ebenso die für die Nutzung von grünem Wasserstoff. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise unsicher SPD ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 9

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Errichtung von Agri-PV-Anlagen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Bei Freiflächen-PV-Anlagen wird die Bodengüte berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Beim Ausbau erneuerbarer Energien gelten die Ziele des Energie- und Klimaprogramms.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI
  4. Beim Ausbau erneuerbarer Energien werden technologieoffen die Potenziale aller erneuerbaren Energieträger genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI
  5. Das Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Für Landesliegenschaften wird ein netzdienliches Photovoltaikprogramm aufgelegt, auch mit Energiegenossenschaften.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Kommunen werden rentable Photovoltaikprogramme auf ihren Liegenschaften ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Photovoltaik auf Dachflächen, künstlichen Gewässern und über Parkplätzen wird genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Das Solarkataster wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

Grüne 34
  1. Sachsen soll Energieland bleiben und die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien bei Wärme und Strom zügig angehen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die erneuerbare Stromerzeugung wird massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Über die Sektorenkopplung wird das erneuerbare Stromsystem mit Mobilität und Wärmebereitstellung verbunden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Erneuerbare Energie soll vorrangig dort genutzt werden, wo sie erzeugt wird.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Bereits 2027 werden zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windkraft ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Beratungsangebote und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch für Kommunen und Bürger beim Windenergieausbau werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Kommunen und Bürger werden weiterhin bei der Lösung konkreter Zielkonflikte vor Ort unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Allen Kommunen wird verbindlich eine finanzielle Beteiligung an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in ihrer Nachbarschaft gesichert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit wird über den Nutzen der Windenergie für die Menschen vor Ort informiert.

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  10. Falschinformationen über Windenergie wird mit Sachargumenten begegnet.

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    Wortlaut im Programm

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  11. Die Suche nach den besten Standorten für Windenergieanlagen wird konstruktiv begleitet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Beim Ausbau der Solarenergie sollen alle Potenziale bereits bebauter Flächen voll ausgeschöpft werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates wird eine Solarpflicht eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Auf Flächen der öffentlichen Hand werden jährlich Solaranlagen mit mindestens zehn Megawatt Leistung zugebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  15. Für alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze gilt eine Solarpflicht, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen wird.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Photovoltaikanlagen auf Bestandsgebäuden mit angemessenem Ertragspotenzial werden mit zinsgünstigen Darlehen umfangreich gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Bei der Förderung von Photovoltaik auf Bestandsgebäuden erhalten in Sachsen hergestellte Module höhere Tilgungszuschüsse.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Bei der Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gelten starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze, die den ökologischen Wert der Flächen erhöhen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV werden vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Denkmalschutz und Photovoltaik schließen sich nicht aus.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Die Entwicklung quartiersbezogener Photovoltaik-Konzepte für denkmalgeschützte Ensembles wird gefördert.

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  22. Bestehende Wasserkraftanlagen gelten als Bestandteil der sächsischen Energieversorgung und Kulturlandschaft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Wasserkraftanlagen erhalten durch die Teilnahme am Energiemarkt eine wirtschaftliche Perspektive.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Für öffentliche Liegenschaften gilt bei Neubau und grundlegender Sanierung eine Solarpflicht für Photovoltaik oder Solarthermie.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Die Vorteile einer grünen Energieversorgung sollen besser spürbar werden, um die Akzeptanz zu erhöhen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Bergbaufolgeflächen werden für Wind- und Solarparks genutzt, soweit dies regional ausgewogen geschieht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. PV-Anlagen werden vorrangig auf Gebäuden, Parkplätzen, versiegelten oder brachliegenden Flächen errichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Bei energetischer Nutzung landwirtschaftlicher Flächen haben integrierte Lösungen mit Mehrwert für Lebensmittelproduktion und Biodiversität Vorrang.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Flächenkonflikte zwischen Landwirtschaft und Erneuerbaren Energien werden mit Agri-Photovoltaik aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Technische Standards wie Mindesthöhen für PV-Anlagen im Ackerbau und in der Weidewirtschaft werden definiert und eingehalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  31. Erneuerbare Energien gelten als entscheidender Standortfaktor der Zukunft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Erneuerbare Energien gelten als entscheidender Standortfaktor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Bei der Planung neuer Projekte wird der Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen verbindlich als Kriterium festgelegt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Die öffentliche Hand baut Solarenergie und energetische Gebäudesanierungen schneller aus als gesetzlich vorgeschrieben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 17
  1. Die erneuerbaren Energien werden umfassend und zügig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 4 KI
  2. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll schneller umgesetzt werden, wobei auch der Denkmalschutz in den Blick genommen wird.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Klimaneutrale Energien sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Versorgung mit erneuerbaren Energien soll auf einem Energiemix aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Biogas, Geothermie und grünem Wasserstoff beruhen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien, Speicher und die zugehörige Infrastruktur sollen schnellstmöglich ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI
  6. Die Lausitz soll zum größten Erzeugungsstandort erneuerbarer Energien in Deutschland werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Die Privilegierung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen soll für einen deutlichen Ausbau genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Alle Möglichkeiten werden genutzt, um die Bundesvorgabe von 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie zu erfüllen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 5 KI
  9. Erneuerbare Energien sollen schnell ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  10. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Es braucht einen Technologiemix aus Sonne, Wind, Wasser, nachhaltigem Biogas und grünem Wasserstoff.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die sächsische Photovoltaik-Industrie wird mit Mitteln aus dem Sachsenfonds 2050 gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Privilegierung von PV-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen wird für den Ausbau genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Das Potenzial schwimmender PV-Anlagen auf künstlichen Gewässern wird gehoben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Mehr Photovoltaik entsteht auf Dachflächen und über Parkplätzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Photovoltaik wird bei Neubauten verpflichtend.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Der Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichertechnologie, insbesondere auf den Flächen der Braunkohletagebaue in der Lausitz, wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 13
  1. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Bestehende Verträge von Wind- und Solaranlagen erhalten Bestandsschutz.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energien wird mangels Speichermöglichkeiten abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Wind- und Solarenergie gelten als unzureichend für eine stabile Stromversorgung der Industrie.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Vorrangeinspeisung erneuerbarer Energien wird abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Windkraftanlagen müssen zu Wohngebäuden einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe einhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Betreiber neuer Windkraftanlagen müssen Rückstellungen für den vollständigen Rückbau einschließlich Fundamenten bilden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Neue einspeisende Wind- und Solargroßanlagen müssen Speicher für mindestens sieben Tage Nennleistung vorhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Neue Solaranlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen werden verhindert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Windkraftanlagen in Naturschutz- und Waldgebieten werden verhindert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  11. Das sächsische Ziel von 2 Prozent Landesfläche für Windkraft bis 2027 wird zurückgenommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Über den Bundesrat wird die Aufhebung des Wind-an-Land-Gesetzes betrieben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Der sächsische Staatswald wird vor Windkraftanlagen geschützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
Linke 12
  1. Der Energiebedarf soll möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Grüner Strom soll in großen Mengen samt der nötigen Infrastruktur verfügbar gemacht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Der verbleibende Energiebedarf soll möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Wind- und Solaranlagen sollen deutlich schneller gebaut werden können.

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  5. Windräder in Wäldern sollen seltene Ausnahme bleiben.

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  6. Für alle Neubauten in Sachsen wird eine Solardachpflicht eingeführt.

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  7. Bestehende Gebäude sollen schrittweise verpflichtend mit Solaranlagen ausgestattet oder als Gründächer gestaltet werden.

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  8. Bei Freiflächenanlagen werden vor allem Agri-Photovoltaik-Anlagen gefördert.

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  9. Bei Freiflächenanlagen werden nur naturverträgliche Anlagen zugelassen.

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  10. Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen werden in ihrer Größe beschränkt.

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  11. Energie soll vor allem dezentral und regenerativ in Sachsen selbst erzeugt werden.

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  12. Europa stellt auf erneuerbare Energien um und verabschiedet sich von fossilen Energieträgern.

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FW 3
  1. Windkraft-, Photovoltaik- und Geothermieanlagen werden an geeigneten Standorten konzentriert und berücksichtigen die Bedürfnisse der Betroffenen.

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  2. Wasserkraft gilt als ökologisch und ökonomisch sinnvolle Quelle CO2-neutralen Stroms und gehört zum Energiemix.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Der Ausbau der Wasserkraft wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 2
  1. Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, etwa Solarparks, soll öffentlich gefördert werden.

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  2. Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, auch als Basis für grünen Wasserstoff, wird gefördert.

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CDU 1
  1. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll technologieoffen vorangebracht werden.

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    Gesetzentwürfe: 4 KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Schleswig-Holstein 13616553
Bremen 1158526
Niedersachsen 10012435
Sachsen-Anhalt 914624
Nordrhein-Westfalen 854565
Sachsen 82179
Hessen 777538
Thüringen 761519
Bayern 7510518
Hamburg 554520
Rheinland-Pfalz 486413
Baden-Württemberg 471426
Berlin 472516
Bundestag 431621
Brandenburg 35148
Mecklenburg-Vorpommern 342420
Saarland 3423–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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